Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10788 Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern Vorbemerkung der Fragesteller Vom1.Januar2013andürfeninneuerbautenHäusernnurnochsogenannte intelligentestromzähleroderauchsmartmeterinstalliertwerden.biszum Jahr2022solldannletztendlichjederHaushaltmitsolcheinemHightech- Messgerätausgestattetsein.BereitsjetztgibtesetlicheHausflure,diedurch diekleinenweißenkästengeziertwerden.oftwissendiebewohnerinnenund BewohnerderHäusergarnicht,wasdieUmstellungaufdenkleinenComputer mit sich bringt. DieintelligentenStromzählermessenimGegensatzzudenaltenDrehstromzählerndenVerbrauchnämlichelektronischundsendendiesen,jenachEinstellung,alle2Sekundenbis15MinutenüberdieherkömmlichimHausinstallierte DSL-LeitungandasVersorgungsunternehmen.Lautdiesenergebensichdurch diemodernevorgehensweiseetlichevorteilefürverbraucherinnenundverbraucher. SobietendiesespeziellenComputereinenbesserenInformations-undKostenüberblickalsdieälterenGeräte.Eskönnejederzeit zuhauseüberdenpc odervonaußerhalbüberdassmartphone (App) eingesehenwerden,wann, durchwelchesgerät,wievielstromverbrauchtwurde.dadurchließensich Stromschluckerdementsprechendschnellidentifizieren.JedochsinddieDaten, dievondenkleinenkästenerfasstundversendetwerden,nichtnurfürdieverbraucherinnenundverbrauchervonnutzen.auchfürstromanbieterundnetzbetreiberkanneshinsichtlichdertarifgestaltungundangebotsoptimierung durchausinteressantsein,zusehen,wannihrekunden,welchegeräte,wie lange benutzen. DietatsächlicheAussagekraftderDatenwurdedabeilangeunterschätzt.Erst imseptember2011wurdedurchit-spezialisten (IT =Informationstechnologie)derFachhochschuleMünster,dieimAuftragdesBundesministeriumsfür BildungundForschung (BMBF)arbeiteten,aufgedeckt,wasintelligente StromzählerüberdasLebeneinzelnerHausbewohnerinnenund-bewohner verraten können. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 10.Oktober 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FürdieUntersuchungwurdendieDatenaufdemWegvomStromzählerzum Versorgungsunternehmenabgefangen.NebenderFeststellung,dassdieDaten unverschlüsselt fürjedenmiteinpaarit-kenntnisseneinsehbar versendet wurden,konntendieforscherleichtnachvollziehen,umwievieluhrdietestpersonenaufstanden,wannsiedashausverließen,obsielieberzummittag oderabendbrotwarmaßen,undobsiefürdiezubereitungmikrowelleoder Herdbevorzugten.SogarwelchesFernsehprogrammdieTestpersonenabends sahen,konnteohnegroßenaufwandnachvollzogenwerden.dabeigilt,je öfterdiedatenandasversorgungsunternehmengesendetwerden,destogenauere Aussagen lassen sich über das Leben der Bewohner treffen. Datenschützerkritisieren,dassintelligenteStromzählereinweitererSchrittin RichtunggläsernerVerbraucherseienundBürgerinnenundBürgerdadurch nochumfassenderkontrolliertwerdenkönnten.weiterhinseiendiegewährleistungvondatenschutzunddatensicherheitaufdiesemgebietäußerst schwerzukontrollieren,undauchbezüglichderdatenaufbewahrunggebees große Unsicherheiten. 1.AuswelchenGründenhältesdieBundesregierungfürnotwendig,denEinbau von intelligenten Stromzählern verbindlich vorzuschreiben? 2.Inwieweitkannbelegtwerden,dassintelligenteStromzählerVorteilewie beispielsweiseverbrauchsminderungoderbeitragzumklimaschutzmit sich bringen? 3.WelcheVorteileentstehenausSichtderBundesregierungfürStromversorgersowieandereinvolviertePrivatunternehmenmitderEinführungvon intelligenten Stromzählern? 4.WelcheVor-undNachteileentstehenausSichtderBundesregierungfür VerbraucherinnenundVerbrauchermitderEinführungvonintelligenten Stromzählern? DieFragen1bis4werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. EsgibteineVielzahlnationalerundinternationalerStudien,diediePotenziale vonsmartmeteringbeschreiben.aufderhandliegt,dasssmartmetersowohl übereineanschaulicheaufbereitungdesenergieverbrauchsalsauchinkombinationmitvariablentarifenimsinnevon 40Absatz5EnWGEnergieeinsparungenundVerbrauchsverlagerungenbewirkenkönnen.Mehrkosten,diedurch deneinbauvonintelligentenmesssystemenfürdenverbraucherentstehen, können so ganz oder teilweise amortisiert werden. DatenzumEnergieverbrauch,insbesonderefürkurzeZeitspannenundinEchtzeit,stellensensibleDatendar.DasGrundrechtaufinformationelleSelbstbestimmungistbetroffen,wennVerbrauchsdatenalspersonenbezogeneDaten übermesssystemeaufgezeichnetundfernübertragenwerden,bzw.wennsich UnbefugteZugangzudenaufgezeichnetenDatenverschaffenkönnen.Zugleich könnensolchesystememanipuliertwerden,wennkeinausreichenderschutz vorgesehen wird. InUmsetzungdesdrittenBinnenmarktpaketes,dasdenMitgliedstaatenaufgibt, fürdieeinführungvonintelligentenmesssystemen (SmartMeter)zusorgen, wurdenimrahmenderenwg-novelle2011in 21cAbsatz1lit.a)bisd) Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)vierabschließendeFällevonEinbauverpflichtungen vorgesehen. DenAnfangmachenLetztverbrauchermiteinemweitüberdemDurchschnitt liegendemjahresverbrauch (>6000Kilowattstunden),BetreibergrößererEEGundKWK-Anlagen (>7KilowattinstallierteLeistung),sowieNeuanschlüsse

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10969 inneubautenundbeigrößerenrenovierungen.weiterefällekönnennachder gesetzlichenregelunghinzukommen,wennentwederdemletztverbraucher keinemehrkostenentstehenodereinekosten-nutzen-analysedesbundesministeriumsfürwirtschaftundtechnologiediesempfiehltundeinerechtsverordnungderbundesregierungdiesanordnet.wesentlichevoraussetzungfür allesmartmeterist,dassdatenschutzunddatensicherheitgewährleistetwerden. BeiverbrauchsstarkenNutzern (HaushalteundGewerbe)isteinsignifikanter individuellerwiegesamtwirtschaftlichernetto-nutzensowohlimhinblickauf daskostenverhältnisalsauchimhinblickaufdasenergieeinsparvolumenzu erwarten. DieVerpflichtungzumEinbauvonmodernenMesssystemeninNeubautenund beigrößerenrenovierungenundbeigrößereneeg-undkwkg-anlagen ( 21cAbsatz1lit.a),b)undc)EnWG)trägtdazubei,GebäudeundErzeugungsanlagentechnischaufeinmodernesEnergiesystemvorzubereitenund diesbeiderplanungdergebäudeundderkonzeptionierungderanlagenvon Beginn an zu berücksichtigen. BegleitendzurAusgestaltungdesuntergesetzlichenRechtsrahmensführtdas BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologieaktuelleinegesamtwirtschaftlicheAnalysevonKostenundNutzeneinesflächendeckendenEinsatzes intelligentermesssystemedurch;einabschlussderanalysewirdfürdaserste Quartal 2013 angestrebt. 5.IstderBundesregierungbekannt,inwievielenHaushaltensichzumjetzigen Zeitpunkt intelligente Stromzähler befinden? Nach Angaben der Bundesnetzagentur waren im Jahre 2011 ca zählpunkteingebäuden,dieneuandasenergieversorgungsnetz angeschlossenwordensindodereinergrößerenrenovierungunterzogen wurden, ca zählpunktebeiletztverbrauchernmiteinemjahresverbrauch größer 6000 Kilowattstunden, ca.61082zählpunktebeianlagenbetreibernnachdemerneuerbare- Energien-GesetzoderdemKraft-Wärme-KopplungsgesetzmitNeuanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 7 Kilowatt, ca Zählpunkte in sonstigen Fällen mit intelligenten Messsystemen ausgestattet. 6.WelchestatistischenErfassungenbesitztdieBundesregierungimBereich intelligentestromzähler,undauswelchemgrundwurdendieseerstellt (bitte Statistiken anfügen)? DieBundesnetzagenturfragtinihremjährlichenMonitoringberichtdieAnzahl der verbauten Messsysteme ab. 7.GibteshinsichtlichdertechnischenGegebenheitenStandardsbzw.Mindestanforderungen, die ein Gerät erfüllen muss? Wennja,welchesinddas,undauswelchergesetzlichenGrundlageergeben sich diese? DiegrundlegendenAnforderungenandieMesssystemeundderenNutzung sind in den 21d bis 21i EnWG definiert.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Insbesonderemüssennach 21eAbsatz2EnWGdieSystemedeneichrechtlichenBestimmungengenügensowieDatenschutz,DatensicherheitundInteroperabilitätgewährleisten.ZurDatenerhebung,-verarbeitung,-speicherung, -prüfung,-übermittlungdürfenausschließlichsolchetechnischensystemeund Bestandteile eingesetzt werden, die 1.denAnforderungenvonSchutzprofilennachdernach 21izuerstellenden Rechtsverordnung entsprechen sowie 2.besonderenAnforderungenandieGewährleistungvonInteroperabilitätnach dernach 21iAbsatz1Nummer3und12zuerstellendenRechtsverordnung genügen. SchutzprofilesowiediedieGewährleistungvonInteroperabilitätsicherstellendenTechnischenRichtlinienwerdenderzeitimAuftragedesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievomBundesamtfürSicherheitinder Informationstechnikentwickelt.InderzunovellierendenMesszugangsverordnungwerdendierechtlichenAnforderungenandieSystemeundderenNutzung weiter spezifiziert. 8.IstderBundesregierungbekannt,obsichdigitaleStromzählerdurch Dritte manipulieren lassen? Wennja,inwelcherHinsicht,undhatdieBundesregierungKenntnisse von solchen Vorfällen, und wie bewertet sie diese? DieErfahrungzeigt,dasssobalddigitaleStromzählerineinKommunikationsnetzeingebundensind,einegewisseGefahrderManipulationdurchDrittebesteht.AusdiesemGrundwurdeundwirdaufdieEntwicklungeinesqualitativ hochwertigenschutzprofilsdurchdasbundesamtfürsicherheitinderinformationstechnik in Umsetzung gesetzlicher Vorgaben höchster Wert gelegt. 9.WelcheZieleverfolgtedasBMBFmitderbeiderFachhochschuleMünsterinAuftraggegebenenStudiezurDatensicherheitbeiintelligenten Stromzählern? Aus welchem Grund wurde die Studie in Auftrag gegeben? EshandeltsichumdasimRahmendesProgramms ForschunganFachhochschulen desbundesministeriumsfürbildungundforschung (BMBF)geförderteForschungsprojekt DataPrivacyManagement (DaPriM).DasProjekt wurdeimzugederthemenoffenenausschreibungderförderlinie Forschung anfachhochschulenmitunternehmen (FHprofUnt)inderFörderrunde2010 aufdergrundlagevonfachgutachtenineinemwettbewerblichenverfahrenzur Förderungempfohlenundausgewählt.MitdemProgramm Forschungan Fachhochschulen unterstütztdasbmbfpraxisnaheundanwendungsorientierte Fachhochschulforschung. 10.AuswelchenGründenwurdesichzurStudiendurchführungfürdieFachhochschule Münster entschieden? Siehe Antwort zu Frage 9.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdieErgebnissederStudiehinsichtlich DatenschutzundDatensicherheitbeiderNutzungvondigitalenStromzählern? DasanderFHMünstergeförderteProjekt DaPriM endetzum31.juli2013. Insofern liegen noch keine finalen Projektergebnisse vor. 12.PlantdieBundesregierung,denUmgangmitdendurchintelligente StromzählererworbenenDateninirgendeinerArtundWeisezuregulieren bzw. einzuschränken? Wenn ja, gibt es diesbezüglich bereits Pläne, und wie sehen diese aus? Wenn nein, mit welcher Begründung? Inden 21eund21gEnWGsindbereitsklareVorgabenenthalten,zu welchemzweckedatenvonwelcherstelleerhobenundverarbeitetwerden dürfen. 21ienthältweitereVorgabenfürRechtsverordnungen.IneinernovelliertenMesszugangsverordnungwerdenweiteredetaillierteVorschriftenzurErhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten enthalten sein. 13.IstderBundesregierungbekannt,wiedieVersorgungsunternehmenmit den Verbrauchsdaten ihrer Kundinnen und Kunden umgehen? SiehtdieBundesregierunghierbeiDatenschutzprobleme,undwennja, welcher Art sind diese? 14.IstderBundesregierungbekannt,obdieDatenderVerbraucherinnenund VerbraucherdurchdieVersorgungsunternehmenanDritteweitergegeben werden? Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage, und zu welchen Zwecken? 15.HatdieBundesregierungKenntnissedarüber,welcheDatenihrerKundinnenundKundendieVersorgungsunternehmenwieundfürwelchenZeitraum speichern (bitte nach Versorgungsunternehmen aufschlüsseln)? 16.IstderBundesregierungbekannt,obesdenKundinnenundKundenmöglichisteinzusehen,welcheDatenihrVersorgungsunternehmenvonihnen speichertundobsiegegebenenfallsdielöschungderdaten,dienichtzu Abrechnungszwecken gespeichert werden, beantragen können? 17.IstderBundesregierungbekannt,weraufdiebeidenVersorgungsunternehmen gespeicherten Daten Zugriff hat? DieFragen13bis17werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieBundesregierungunddieBundesnetzagenturgehendavonaus,dassdieVersorgungsunternehmenmitdenVerbrauchsdatenihrerKundinnenundKunden sorgsamumgehenundnurspeichern,wasimrahmenderenergiewirtschaftlichenprozesseerforderlichist.hierbeisindsieandieallgemeinenvorgaben desdatenschutzrechtssowieandiebereichsspezifischendatenschutzregelungender 21ebis21hEnWGsowiedieRechtsverordnungennach 21iEnWG gebunden,diedemumgangmitkundendatengrenzenziehenundzugleich auchdierechtederkundinnenundkundenregeln.einmissbräuchlicherumgangmitkundendaten,wiez.b.dieunberechtigteundohnezustimmungdes KundenerfolgendeWeitergabevonVerbrauchsdatenanDritte,istbislangnicht bekannt geworden.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.WieschätztdieBundesregierungdieTatsacheein,dasseinigedigitale StromzählerdieVerbrauchsdatenallezweiSekundenandasVersorgungsunternehmensenden,undsomitdetaillierteAussagenüberdieLebensweise der Verbraucherinnen und Verbraucher möglich sind? 19.IstderBundesregierungbekannt,abwelchemSendungsintervallsichwenigerdetaillierteAussagenüberdieNutzerinnenundNutzervondigitalen Stromzählern ergeben? 20.HältesdieBundesregierungfürsinnvoll,eineinheitlichesSendeintervall gesetzlich zu regeln? Wenn ja, aus welchen Gründen? Wenn nein, warum nicht? 21.WassprichtnachMeinungderBundesregierungdagegen,dieVerbrauchsdaten in größeren Intervallen zu senden? 22.IstderBundesregierungbekannt,wasausSichtderStromanbieterdagegen spricht, die Verbrauchsdaten in größeren Intervallen zu senden? 23.WelcheSchlussfolgerungenundKonsequenzenziehtdieBundesregierungausdernichtabflachendenKritikvonDatenschutzbeauftragtenan intelligenten Stromzählern? DieFragen18bis23werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieÜbermittlungundErfassungvonVerbrauchsdatendurchdasVersorgungsunternehmenistnurimRahmenderVorschriftender 21dbis21hEnWG bzw.imrahmenderrechtsverordnungennach 21iEnWGmöglich.Die Frage,obesnotwendigseinwird,VorgabenfüreinkonkretesIntervallfürdie ÜbertragungvonVerbrauchsdatendesKundenaneinVersorgungsunternehmen festzulegen,wirdimrahmenderzunovellierendenmesszugangsverordnung zuklärensein.bundesregierungunddatenschutzbeauftragtevonbundund LändernverfolgendasgemeinsameZiel,intelligenteEnergienetzemöglichzu machen,indenenderdatenschutzinbesondererweisegewährleistetwird.die ErforderlichkeitenzurWeitergabevonDatenmusssichausdemGeschäftszweck (z.b.abrechnungvariablertarife)ergeben. 21gAbsatz6siehtausdrücklichvor,dassdieBelieferungmitEnergienichtvonderAngabepersonenbezogenerDatenabhängiggemachtwerdendarf,diehierfürnichterforderlich sind.fernwirkenoderfernmessenistnurzulässig,wenndieletztverbraucher zuvorüberdenverwendungszwecksowieüberart,umfangundzeitraumdes Einsatzes unterrichtet wurden und eingewilligt haben. Zudem müssen Lieferantennach 40Absatz5EnWGimmeraucheinenTarifanbieten,fürdennur dieaufzeichnungdesgesamtverbrauchsinnerhalbeinesbestimmtenzeitraums erforderlich ist. IndieArbeitenzurErstellungvonSchutzprofilenundTechnischenRichtlinien sindnebendembundesamtfürsicherheitinderinformationstechnikundden zuständigenressortsderbundesregierungauchdiebundesnetzagentur,die Physikalisch-TechnischeBundesanstaltundderBundesbeauftragtefürden Datenschutz und die Informationsfreiheit einbezogen. DieBundesregierungistdavonüberzeugt,mitHilfedesSchutzprofilsundden RegelungendernovelliertenMesszugangsverordnungsehrhohendatenschutzrechtlichenAnforderungengenügenunddieAkzeptanzintelligenterMesssysteme in der Bevölkerung gewinnen zu können.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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