11. Gemeinderatssitzung

Transkript

1 11. Gemeinderatssitzung Auszug aus der Niederschrift über die 11. Gemeinderatssitzung 2015 am 06. August 2015 um Uhr im Unterrichtsraum des Feuerwehrgerätehauses TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse 3. Vorstellung der Dorferneuerungsmaßnahme Ringstr., Wiedmannstr., Kirchstr. 4. Antrag der SPD-Fraktion WC-Anlage der MZH für die Öffentlichkeit zugänglich machen 5. Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der Parkdauer in der Ringstraße 6. Antrag der CSU-Fraktion auf Errichtung von Fahrradständern am Kirchplatz 7. Antrag der CSU-Fraktion auf Errichtung eines Sonnenschutzes für eine Freifläche der Grundschule Tegernheim 8. Antrag der kath. Pfarrei auf anteilige Übernahme der Kosten für die Befestigung einer Fläche beim Schutzengelkindergarten 9. Antrag der kath. Pfarrei auf Bezuschussung der Ministrantenfahrt 10. Antrag des FC Tegernheim Unterstützung zur Pflege des alten Fußballplatzes am Hochwasserdamm 11. Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter im Landkreis Regensburg 12. Befestigung des Feldweges vom Hochwasserdamm Richtung Staatsstraße bis zur Höhe der Kapelle 13. Vorplanungen für EFRE 14. Bauvoranfrage zur Errichtung eines 2-Familienhauses, Fl. Nr. 3571/4, Bergweg entfällt 15. Bauvoranfrage zur Errichtung eines 3-Familienhauses, Fl. Nr. 2918, Hauptstraße 15 a. Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten Fl. Nr. 2936/2, Weinbergstraße 15 b. Notunterkunft für Asylbewerber in der Mehrzweckhalle von Ende August bis Mitte Oktober 16. Informationen und Anfragen Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Mit 15 : 0 Stimmen genehmigt der Gemeinderat die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09. Juli Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse In der nichtöffentlichen Sitzung am 09. Juli 2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst: der Gemeinderat erteilt der Fa. Guggenberger den Auftrag für die Straßenschadstellenreparatur.

2 der Gemeinderat erteilt der Fa. Guggenberger den Auftrag für die Asphaltierung der Weinbergstraße von Ortsschild bis Ortsschild. der Gemeinderat beschließt, die Probebohrungen zur Feststellung der Straßenbeschaffenheit (insgesamt 18 Stück) von der Fa. IMH durchführen zu lassen. der Gemeinderat beschließt, das Grundstück Fl. Nr. 580/25 im Gewerbegebiet Nord an die Fa. La Brique zu verkaufen. der Gemeinderat beschließt, das Grundstück Fl. Nr. 580/16 im Gewerbegebiet Nord an Herrn Matthias Wesselsky zu verkaufen. der Gemeinderat genehmigt den Kaufvertrag des Notars Dr. Hans Thalhammer in Regensburg vom 27. Mai der Gemeinderat beschließt, die Sanierung des Flachdachs Hausmeisterwohnung an die Firma Aicher, Holzbau GmbH, Regenstauf zu vergeben. Vorstellung der Dorferneuerungsmaßnahme Ringstraße, Wiedmannstraße, Kirchstraße Frau Frank vom Architekturbüro Plöchinger lässt sich entschuldigen, da sie erkrankt ist. Der Tagesordnungspunkt entfällt und wird auf die Gemeinderatssitzung vom verschoben. Antrag der SPD-Fraktion, die WC-Anlage der Mehrzweckhalle für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen Die SPD Fraktion beantragt die WC Anlage der Mehrzweckhalle zumindest bei Veranstaltungen auf dem Festgelände Hoher Sand und bei Führungen am Geo- Pfad für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Mit 15 : 0 Stimmen beschließt der Gemeinderat die WC Anlage der Mehrzweckhalle für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese soll im entsprechenden Umfang instandgesetzt und regelmäßig gereinigt werden. Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der Parkdauer in der Ringstraße Die SPD Fraktion beantragt die vorgeschriebene Höchstparkdauer in der Ringstraße von ½ Stunden auf eine Stunde zu erhöhen. Aufgrund der Tatsache, dass sich im Gebäude an der Hauptstraße 89 Ecke Ringstraße eine Arztpraxis befindet, reicht die vorgeschriebene Höchstparkdauer nicht mehr aus. Nachfragen der Verwaltung bei der polizeilichen Beratungsstelle für Straßenverkehr haben ergeben, dass eine Höchstparkdauer von 2 Stunden ermöglicht werden müsste oder könnte. Mit 15 : 0 Stimmen beschließt der Gemeinderat die Parkdauer von ½ Stunde auf 2 Stunden zu erhöhen. Antrag der CSU-Fraktion auf Errichtung von Fahrradständern am Kirchplatz

3 Die CSU-Fraktion beantragt, dass die Gemeindeverwaltung im Bereich des südlichen Kirchplatzes Fahrradständer installieren lässt. Am geschaffenen Fahrradstellplatz werden die Fahrräder relativ ungeordnet geparkt und reduzieren so das vorhandene Platzangebot. Die Fahrradständer sollen quer zur Mauer befestigt werden, um eine größere Anzahl von Fahrrädern aufnehmen zu können. Mit 15 : 0 Stimmen beschließt der Gemeinderat die Errichtung von Fahrradständern des Typs Triway-Modulsystem Quadro entlang der Friedhofsmauer. Antrag der CSU-Fraktion auf Errichtung eines Sonnenschutzes für die Freifläche der Grundschule Dier CSU-Fraktion beantragt, dass die Grundschule Tegernheim für die ca. 8 x 8 Meter große, sich westlich der Mensa befindliche gepflasterte Freifläche einen Sonnenschutz erhalten soll. An sonnigen, warmen Tagen nehmen die Kinder ihr Mittagessen im Freien ein. Der derzeitige Sonnenschutz über der Freifläche ist nur durch einzelne Sonnenschirme gewährleistet. Die Ständer der Schirme stellen ein Unfallrisiko dar und die Schirme fallen bei Wind immer wieder um. Mit 16 : 0 Stimmen beschließt der Gemeinderat, dass die Errichtung eines Sonnenschutzes und der Kauf von Bänken und Tischen für die Freifläche der Grundschule Tegernheim im Haushaltsplan 2016 berücksichtigt wird. Die Ausführung erfolgt im März bzw. April Antrag der katholischen Pfarrei auf anteilige Übernahme der Kosten für die Befestigung einer Fläche beim Schutzengelkindergarten Durch den Einbau von Sonnensegel an der Südseite des Schutzengelkindergartens sind freie, nicht mehr bepflanzte Flächen entstanden. Die Kindergartenleitung wünscht sich, diese Flächen, insgesamt ca. 60 qm als weitere Spielfläche für die Kinder nutzen zu können. Empfehlenswert wäre eine Befestigung und ein Kunststoffbelag. Die Gesamtkosten liegen bei ca. 8000,--. Der Kostenanteil der Gemeinde in Höhe von 2/3 beträgt ca. 5350,--. Mit 15 : 1 Stimmen beschließt der Gemeinderat, sich anteilig mit 2/3 (in Höhe von ca. 5350,-- Euro) an den Kosten zur Befestigung der Kleinflächen zu beteiligen. Antrag der katholischen Pfarrei auf Bezuschussung der Ministrantenfahrt Um die Teilnahme an der Reise der Ministranten nach Kroatien vom bis allen sozialen Schichten zu ermöglichen, beantragt die Kirchenverwaltung finanzielle Unterstützung, welche ausschließlich den jungen Menschen unserer Pfarrei zu Gute kommt. Mit 15 : 1 Stimmen beschließt der Gemeinderat der Kirchenverwaltung einen Zuschuss in Höhe von 500,-- Euro für die Fahrt der Ministranten zu gewähren.

4 Antrag des FC Tegernheim auf Unterstützung zur Pflege des alten Fußballplatzes am Hochwasserdamm Der FC Tegernheim bittet die Gemeinde, den alten Fußballplatz am Hochwasserdamm (der hauptsächlich als Trainingsplatz von allen Jugendmannschaften genutzt wird) 1-2 Mal pro Woche zu mähen. Der FC hat zur Zeit einen Personalmangel (freiwillige Helfer). Mit 16 : 0 Stimmen lehnt der Gemeinderat den Antrag des FC Tegernheim auf Übernahme der Mäharbeiten des alten Fußballplatzes ab. Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter im Landkreis Regensburg Auf Grund der gesetzlichen Vorgaben haben alle öffentlichen Stellen in Bayern, die personenbezogene Daten verarbeiten bzw. nutzen, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Es gibt die Möglichkeit dass mehrere Gemeinden (öffentliche Stellen) gemeinsam einen ihrer Beschäftigten hierzu zu bestellen. Es wird vorgeschlagen einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für das Landratsamt und die Landkreisgemeinden, der sich ausschließlich mit diesem Fachgebiet befassen kann, zu beschäftigen. Mit 16 : 0 Stimmen beschließt der Gemeinderat, sich an den Kosten für einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für Landkreis und Gemeinden finanziell zu beteiligen bzw. unterstützt diese Vorgehensweise. Befestigung des Feldweges vom Hochwasserdamm Richtung Staatsstraße bis zur Kapelle Bereits im Jahre 2013 befasste sich der Gemeinderat mit der Asphaltierung dieses Teilstücks und lehnte zum damaligen Zeitpunkt ab. In der Gemeinderatssitzung vom wurde der Tagesordnungspunkt zurückgestellt, mit der Vorgabe, die Verwaltung soll Alternativen zur Asphaltierung suchen. Nach nochmaligen Recherchen blieben folgende 2 Varianten: - Den Feldweg zu planieren und mit einer feinen Schotterschicht zu befestigen. Die Kosten betragen hierfür ca ,--. - Den Felweg zu asphaltieren. Die Kosten für eine Asphaltierung liegen bei ca ,--. Mit 15 : 1 Stimmen beschließt der Gemeinderat den ca. 175 m langen öffentlichen Feld- und Waldweg als eine Art wassergebundene Decke ausführen zu lassen. Vorplanungen für EFRE Am 16. Juni 2015 wurde der Gemeinde Tegernheim durch die Stadt Regensburg mitgeteilt, dass von der Regierung der Oberpfalz für die Umsetzung der Integrierten Regionalen Entwicklungskonzepte aktuell die Mittelbereitstellung aus dem EFRE für die Jahre 2015 und 2016 vorbereitet wird. Um für die Kooperation Innovative

5 Energieregion Regensburg eine tragfähige Grundlage zusammenzustellen, wurde die Gemeinde Tegernheim gebeten, die Maßnahmen zu melden, die gefördert werden sollten. Ob eine Förderung im Rahmen von EFRE erfolgen wird, ist noch nicht entschieden. Für die Vorplanungen sind allerdings Beschlüsse durch den Gemeinderat erforderlich. 1.) Städtebauliches Rahmenkonzept Es soll die städtebauliche Neuordnung eines zum Teil brachliegenden Industrie- und Gewerbeareals (Gelände Von Heyden) zwischen Regensburg und Tegernheim erfolgen. Ziel soll sein, dass Gewerbe- und Handwerksbetriebe optimale Rahmenbedingungen für eine Ansiedlung vorfinden. Hierzu soll ein integriertes städtebauliches Rahmenkonzept für das gesamte Gebiet erarbeitet werden, welches auch ein Altlastenmanagementkonzept umfasst. Mit 16 : 0 Stimmen beschließt der Gemeinderat Mittel für die Planungsarbeiten für die städtebauliche Entwicklung eines Themenparks Pharma, Umwelt, Energie gemeinsam mit der Stadt Regensburg bereitzustellen. 2.) Aufwertung des Donauradwegs mit E-Bike-Infrastruktur Der Donauradweg soll zwischen Tegernheim und Wörth a.d. Donau mit E-Bike- Infrastruktur aufgewertet werden. An geeigneter Stelle soll ein Rastplatz mit Unterstellmöglichkeit für Radfahrer und einer Ladestation für E-Bikes errichtet werden. Mit 16 : 0 Stimmen beschließt der Gemeinderat Mittel im Rahmen der Vorplanungen für die Aufwertung des Donauradwegs mit E-Bike-Infrastruktur bereitzustellen. 3.) Wanderweg mit Vogelbeobachtungsstation Die Besonderheiten an den Donau-Altwässern sollen der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Dies soll durch die Errichtung einer Vogelbeobachtungsstation in ausreichendem Abstand zu den Nist- und Brutplätzen erfolgen. Infotafeln sollen dem Spaziergänger und Wanderer die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt näher bringen und zugleich ermöglichen, die Tiere direkt zu beobachten. Mit 16 : 0 Stimmen beschließt der Gemeinderat Mittel im Rahmen der Vorplanungen für die Errichtung einer Vogelbeobachtungsstation bereitzustellen. Bauvoranfrage zum Neubau eines Dreifamilienhauses mit Carports und Stellplätzen, Fl. Nr. 2918, Hauptstraße Der Antragsteller möchte auf dem Grundstück Fl. Nr. 2918, an der Hauptstraße im südlichen Grundstücksteil ein Dreifamilienhaus mit drei Carports und drei Stellplätzen errichten. Das Vorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Die Erschließung soll über die Zufahrt von der Hauptstraße aus durch das Grundstück erfolgen, die benötigten sechs Stellplätze werden als drei Carports nördlich des Wohnhauses und östlich als Stellplätze geplant. Der Eingang soll sich auf der östlichen Seite befinden. Die Zufahrt soll gepflastert, die Stellplätze als Rasengittersteine ausgeführt werden. Mit 13 : 3 Stimmen erteilt der Gemeinderat, dem Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Dreifamilienhauses mit Carports und Stellplätzen das gemeindliche Einvernehmen.

6 Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten Fl. Nr. 2936/2, Weinbergstraße Der Antragsteller möchte auf dem Grundstück Fl. Nr. 2936/2 ein Mehrfamilienhaus (Einzelhaus) mit vier barrierefreien Wohnungen und zwei Appartements in E+1+D mit einem Kniestock von 0,20 m und Stellplätzen errichten. Das Wohnhaus besteht aus Keller+ Erdgeschoss+ Obergeschoss+ Dachgeschoss. Die Wandhöhe beträgt 6,50 m und die Firsthöhe 12,60 m. Es werden 12 Stellplätze geplant. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Östliche Böhmerwaldstraße Hauptstraße. Für das Grundstück ist nach dem Bebauungsplan eine Bebauung mit zwei Einfamilienhäusern E + D vorgesehen. Die Baufenster sind entsprechend dieser vorgesehenen Bebauung festgesetzt. Für das Grundstück ist eine Bauweise in E+D mit einer Gebäudehöhe von 4 m festgesetzt. In der Sitzung des Bauausschusses vom wurden eine diesbezügliche informelle Voranfrage, sowie ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplans für das Bauvorhaben abgelehnt. Mit 0 : 15 Stimmen erteilt der Gemeinderat dem Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten Fl. Nr. 2936/2 in der Weinbergstraße das gemeindliche Einvernehmen. Notunterkunft für Asylbewerber in der Mehrzweckhalle von Ende August bis Mitte Oktober Aufgrund des unverändert hohen Zustroms an Flüchtlingen hat der Ministerrat im April 2015 beschlossen, den ursprünglichen Winter-Notfallplan für die Unterbringung von Flüchtlingen überzuführen in einen allgemeinen Notfallplan, der nunmehr ganzjährig gilt. Jeder Landkreis muss permanent eine kurzfristig nutzbare Notunterkunft für 200 Asylbewerber bereithalten. Ziel soll die Entlastung für reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen, wenn diese überfüllt sind, sein. Für die Asylbewerber ist die Notaufnahmeeinrichtung eine erste Anlaufstelle, in der eine erste Registrierung und eine Gesundheitsuntersuchung erfolgt. Die Gemeinde Zeitlarn hat ihre MZH als Notunterbringung für 6 Wochen zur Verfügung gestellt, und zwar bis Im Anschluss daran ist eine weitere Notunterkunft geplant. Tegernheim würde sich hier anbieten. Das Landratsamt hat die Örtlichkeiten bereits geprüft und sieht die MZH als geeignet an. Zeitraum der Nutzung wäre vom Mit 14 : 0 Stimmen beschließt der Gemeinderat die MZH Tegernheim, Am Hohen Sand, für den Zeitraum vom dem Landratsamt Regensburg für eine Notunterkunft für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen.