Grundprobleme der Sozialpolitik Ziele. Soziale Sicherung und ihre Umsetzung - Merkmale. Soziale Sicherung und ihre Umsetzung - Wirkungen
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- Emilia Weiß
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1 Grundprobleme der Sozialpolitik Ziele Soziale Sicherung und ihre Umsetzung - Merkmale Sicherung und Erhöhung Materialer Freiheit Formale Freiheit Materiale Freiheit Formale Faktische Rechte Möglichkeit und zur Nutzung Sanktionsmaßnahmen dieser Rechte Finalziele staatlicher Sozialpolitik Formale Gerechtigkeit Realisierung Sozialer Gerechtigkeit Materiale Gerechtigkeit Startgerechtigkeit Chancengleichheit Sicherung des Inneren Friedens Verteilungsgerechtigkeit Leistungsgerechtigkeit Bedarfsgerechtigkeit Gesicherter Personenkreis Versicherte Staatsbürger Beamte Merkmale sozialer Sicherungssysteme Leistungen Finanzierung Arten Geldleistungen Sachleistungen Verteilungsprinzip Sozialprinzip Äquivalenzprinzip Gewährung kausal final Verfahren Umlageverfahren Kapitaldeckungsverfahren Gegenleistung (Bemessungsgrenze, Bundeszuschuss) Träger staatlich öffentlich-rechtlich privat Gestaltungsprinzipien Versicherung Versorgung Fürsorge 1 2 Soziale Sicherung und ihre Umsetzung - Prinzipien Gestaltungsprinzipien und Finanzierungsformen der Riskovorsorge Grundsätzliche Formen Varianten Finanzierung Abgabeprinzip Sparen Individualprinzip Leistungs- Fähigkeitsprinzip Privat- Versicherung Fürsorgeprinzip risikoorientierte Prämien Versicherungstechnisches Äquivalenzprinzip Risikovorsorge einkommensabhängige Sozialprinzip Allgemeine Deckungsmittel () Modifiziertes Äquivalenzprinzip Sozialversicherung Versorgungsprinzip 3 Soziale Sicherung und ihre Umsetzung - Wirkungen Die Wirkungen des Systems sozialer Sicherung Lampert 1993: 281 4
2 % des gesamten BIP 35,0 3 25,0 2 15,0 1 5,0 Gesamtausgaben für Sozialschutz zu jeweiligen Preisen in % des BIP (1990 und 1998) 3 28,7 25,4 29,3 27,6 30,5 32,4 28,5 33,1 33,3 DK D F NL S UK Land 22,9 26, Quelle: Eurostat 2002, Eigene Darstellung 5 6 Vergleichende Analyse der drei Modelle von sozialer Sicherung Sicherungsziel Gesicherte Person Finanzierung Geldleistungen Sachleistungen Verwaltung Umverteilungsintensität Versicherungsmodell (Bismarck-Modell) Lebensstandardsicherung Versicherte Arbeitnehmer (Erwerbstätige), kategorial Lohnbezogene Bemessungsgrundlage ausgefallene Löhne durch Versicherung oder Kostenerstattung Rechtlich und administrativ weitgehend selbständige Sozialversicherungen (privat, öffentlich-rechtlich) niedrig Versorgungsmodell (Beveridge-Modell) Verringerung von Ungleichheit, Einkommen für alle gesamte Bevölkerung, Universalität Staatsbudget () Einheitliche Pauschalleistungen kostenlos (Bereitstellung durch staatliche Gesundheitsdienst) staatlich (lokal) hoch Fürsorgemodell (Residual State) Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit bestimmte Gruppen, Selektivität Staatsbudget () bedarfsabhängige Individualleistung Gutscheine (Lebensmittel) staatlich (zentral, lokal) niedrig 7 8
3 Vergleichende Analyse der drei Modelle von sozialer Sicherung Versorgungsstaat (z.b. ) Gesicherter Personenkreis Keine Orientierung an Berufsgruppen oder sozialen Schichten Keine Differenzierung nach Erwerbsstatus Gleiche Leistungen für alle Staatsbürger Leistungen einheitlich nach Bedürftigkeitsprinzip Mindestversorgung im Alter, bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit etc. Zielt auf Armutsvermeidung Finanzierung aus eine umfassende Sicherungsinstitution Rechtsanspruch auf staatliche Mindestleistung Synomym für modernen Wohlfahrtsstaat (schweden, ) Risikovorsorge durch Staat (Gemeinschaftsaufgabe) Ziel soziale Gleichheit Vergleichende Analyse der drei Modelle von sozialer Sicherung Sozialversicherungsstaat (z.b. ) Gesicherter Personenkreis Kategorial, d.h. bestimmte Berufsgruppen (Arbeiter, Angestellte, Bauern, Beamte etc.) gemäß gesetzlicher Pflichtmitgliedschaft Leistung Leistungen nur nach n (Familienmitversicherung) Lebensstandardsicherung bei Risikoeintritt Finanzierung nach Einkommenshöhe Äquivalenzprinzip von n und Leistungen Dezentrales System Rechtlich und administrativ weitgehend selbständige Sozialversicherungen für eine Risikoart (Alter, Krankheit etc.) 9 10 Vergleichende Analyse der drei Modelle von sozialer Sicherung (Residualer) Fürsorgestaat (z.b. ) Charakteristika Eingeschränkte Rolle des Staates Risikovorsorge in Eigenverantwortung Residuale Auffangfunktion des Staates (erst wenn vorgelagerte Institutionen, wie Familie versagen oder Marktversagen vorliegt, Arbeitslosigkeit nicht privat zu versichern) Gesicherte Personen Selektiv festgelegt, z.b. medizinische Versorgung der Rentner (Medicare) und Sozialhilfeempfänger (Medicaid) Leitmaxime Subsidiaritätsprinzip Leistungen Staat sichert nur Existenzminimum Selektive nachrangige Leistungsgewährung mit Bedürftigkeitsprüfung Sachliche und zeitliche Begrenzung der Leistungen (Sozialhilfe nur für 5 Jahre insgesamt) Finanzierung aus Gesetzlicher Rahmen durch Bundesregierung Ausgestaltung durch Bundesstaaten (viele Einzelsysteme) Die Länder im Überblick 11 12
4 Soziale Verantwortung im internationalen Vergleich - Finanzierung Sicherungsbereich Volksrentenbeiträge Staatsbürgerversorgung Universalismus Solidarprinzip Grundsatz: Steuerfinanzierung Besonderheiten Grundrente (+ Zusatzsysteme) 2-stufige Gesundheits- Versorgung Aktivierungsmaßnahmen bei sozialer Grundsicherung Obligatorische Versicherung Arbeitsmarktzusatzrente Berufsrente freiwillige Versicherung Arbeitslosenversicherung : Gewerkschaften Unfall, Berufskrankheit Alter Krankheit Elternschaft Mindestsicherung Alter Arbeitslosigkeit 13 Soziale Verantwortung im internationalen Vergleich - Finanzierung Sicherungsbereich Bundeszu- Schüsse () Sozialversicherung Äquivalenzprinzip Solidarprinzip segmentierte korporatistische Körperschaften d.ö.r. Kreis der Versicherten Erwerbstätige bis Einkommenshöchstgrenze Versorgungsleistungen Spezielle Hilfsprogramme Förderprogramme Fürsorgeleistungen Existenzminimum Kommunale Ebene Unfall Alter Krankheit Arbeitslosigkeit Pflegebedürftigkeit Elternschaft Kriegsopferversorgung Beamtenpensionen Familienlastenausgleich Individuelle Notlage Hilfe z. Lebensunterhalt 14 Soziale Verantwortung im internationalen Vergleich - Finanzierung Sicherungsbereich ( Sozialversicherung Régime general nach Risikobereich 15 nationale, 200 lokale Träger Kreis der Versicherten Erwerbstätige (kategorial) Besonderheit hohe Selbstbeteiligung (KV) Mutuelles Private Vereine Hoher Deckungsgrad Arbeitslosenversicherung Träger sind Tarifpartner Fürsorgeleistungen Existenzminimum Kommunale Ebene Unfall, Berufskrankheit Alter Krankheit/Mutterschaft Hinterbliebene Invalidität Familienbeihilfen Beihilfe bei Krankheitskosten Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe Sozialhilfe (Aktiv.) Familienleistungen 15 Soziale Verantwortung im internationalen Vergleich - Finanzierung Sicherungsbereich Bundeszu- Schüsse () Allgemeine Sozialversicherung Zentral (Sozialministerium) Kreis der Versicherten Erwerbstätige über Mindesteinkommensgrenze niedrige pauschale Leistungen Nationaler Gesundheitsdienst (Versorgung) Zentral (Gesundheits- Ministerium) Fürsorgeleistungen Zentral (Sozialministerium) Unfall Alter Krankengeld Arbeitslosigkeit Mutterschaft Krankheit Sozialhilfe Wohngeld 16
5 Soziale Verantwortung im internationalen Vergleich - Finanzierung Sicherungsbereich ( (Arbeitgeber) Volksversicherung Durchführung Sozialversicherungsbank Kreis der Versicherten Alle Einwohner Arbeitnehmerversicherung 1 Gemischte Finanzierung Private Sozialversicherungsagenturen Arbeitnehmerversicherung 2 Arbeitgeberfinanzierung Private Sozialversicherungsagenturen Versorgungsleistungen Fürsorgeleistungen Kommunale Ebene Private Sozialversicherungsagenturen Alter Hinterbliebene Invalidität Arbeitslosigkeit (Aktiv.) Krankenversicherung Krankengeld Arbeitsunfähigkeit Kindergeld Sozialhilfe (Aktiv.) Junge Behinderte Pers. 17 Soziale Verantwortung im internationalen Vergleich - Finanzierung Sicherungsbereich Arbeitnehmer 7% ( 93% Allgemeine Sozialversicherung zentrale Verwaltung regionale Kassen Kreis der Versicherten Wohnbevölkerung Leistungen Grund- & leistungsbez. Rente Freiwillige Arbeitslosenversicherung Regionale Arbeitslosenkasse Versicherte Gewerkschaftsmitglieder Versorgungsleistungen kommunale Versorgung Finanzierung Kommunale Einkommensteuer Zentrale Zuschüsse Fürsorgeleistungen Existenzminimum Kommunale Ebene Unfall Elternschaft Alter Krankengeld Arbeitslosigkeit Gesundheit Sozialhilfe (Aktiv.) 18 Soziale Verantwortung im internationalen Vergleich - Finanzierung Sicherungsbereich Sozialversicherung Hoher Umverteilungsgrad (RV) ALV bundesstaatlich geregelt Generell niedrige Leistungen zentral (RV) Föderal (ALV) Kreis der Gesicherten Erwerbstätige Rentner, Sozialhilfeempfänger Private Krankenversicherung Arbeitsvertragliche Vereinbarungen dominieren Vertrag mit KV oder HMO Fürsorgeleistungen Existenzminimum bundesstaatliche Ebene Unfall Alter, Invalidität, HB Krankengeld, -beihilfe Arbeitslosigkeit Mutterschaft Medicare, Medicaid Gesundheitsversorgung Welfare to work Die Sicherungsbereiche im Überblick Alter Gesundheit Arbeitslosigkeit Familie Unfall 19 20
6 Sicherungsziele % der gesamten Sozialausgaben 5 45,0 4 35,0 3 25,0 2 15,0 1 38,3 36,6 Anteil der Ausgaben für Altersrenten an den gesamten Sozialausgaben in % (1990 und 1998) 43,3 40,4 37,9 35,9 35,8 32,0 37,2 41,1 39,9 5,0 DK D F NL S UK Land Quelle: Eurostat 2002, Eigene Darstellung Grundsicherung (ausgehend von der Volksrente und der maximale Zusatzrente) Regelsicherung (Lebensstandard), neu: Grundsicherung Grundversorgung durch das allgemeine System, Ergänzung durch obligatorische Zusatzversicherung (Regelsicherung) Grundsicherung (einheitliche Grundrente) bzw. Regelsicherung (Lebensstandardsicherung durch Zusatzrente) Grundsicherung (Orientierung an gesetzlichem Mindestlohn) Grundsicherung durch Einheitsrente und Lebensstandardsicherung durch obligatorische Zusatzrente (Regelsicherung) Mischsystem: Armutsvermeidung vor Lebensstandardsicherung (letztere nicht für alle gewährleistet) Fazit: Dominanz der obligatorischen Lebensstandardsicherung Erfasster Personenkreis Grundsicherung: alle Einwohner Zusatzversicherung: alle Arbeitnehmer, optional für Selbständige alle Arbeitnehmer alle Erwerbstätigen alle Erwerbstätigen Volksversicherung: alle Einwohner Volksversicherung: alle Einwohner Zusatzversicherung: alle Arbeitnehmer ab gewissem Einkommen alle Erwerbstätigen Fazit Volksrenten: Universalismus Sozialversicherungsrenten: Selektivität Finanzierung Volksrente Steuermittel Arbeitnehmerbeitrag für Alters- und Hinterbliebenenrente (19,3%) Arbeitgeberbeitrag für Invaliditätsversicherung (6,95%) Staatszuschuss alt: Arbeitgeber- und Selbständigenbeiträge (6,83%) Staatsbudget (38%) neu: Staat Sozialversicherungs-/ Zusatzrente 1/3 Arbeitnehmer und 2/3 Arbeitgeberanteil (Festbetrag 30 ) Paritätische der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (19,5%) + Bundeszuschuss Beitragsfinanzierung durch Arbeitgeber (8,2%) und Arbeitnehmer (6,55%) + Sondersteuern Einkommensabhängiger Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils max. 10% ), Staatszuschuss alt: Arbeitnehmerbeiträge (6,95%) Arbeitgeberbeiträge (6,4%) neu: Beitrag von Arbeitgebern (10%) und Arbeitnehmern (7%), insg. 18,5% inkl. Staatszuschuss (davon 2,5% für Kapitaldeckung) der Arbeitgeber (6,2%) und Arbeitnehmer (6,2%) sowie der Selbständigen (12,4%) 23 24
7 Leistungen Volksrente Einheitsrente (bei Wohnzeit < 40 Jahre Abschläge) Einheitsrente nach Wohn- bzw. Beitragsdauer und Familienstand alt: Einheitsrente abhängig von Wohnzeit neu: Mindestrente nach Wohnzeit wird teilweise mit einkommensbezogener Rente verrechnet Sozialversicherungs-/ Zusatzrente Zusatzrente auf Basis der gezahlten Rentenhöhe abhängig von Beitragsjahren und Höhe der (Eckrente 70% des Nettoeink.) Rentenhöhe abhängig von Durchschnittseinkommen, Versicherungsdauer, Steigerungssatz Volle pauschalierte Grundrente (bei Beitragszahlung für 90% des Arbeitslebens), sonst Abschläge, Zusatzrente ist beitragsabhängig alt: abhängig von Höhe und Dauer der Beitragszahlungen neu: umlagefinanzierter beitragsabhängiger Teil und kleiner kapitalfundierter Teil, wirtschaftliche und demographische Komponente Progressiv gestaffelte Einkommensersatzrate, Geringverdiener erhalte 90%, mittlere Einkommen 41% und hohe Einkommen 25% ihres früheren Einkommens Anspruchsvoraussetzungen: Rentenalter erreicht (vorher Abschläge/ nachher Zuschläge) 25 Typologisierung reine Sozialversicherungssysteme (,, ) Zusammengesetzte Alterssicherungssysteme aus Volksrente und Zusatzrente (,, ) Systeme die sich an Sozialversicherungsprinzip orientieren und Volksrentensystemen ähneln () 26 Unterschiede Anspruchsvoraussetzungen Wohnsitz Anwartschaft Rentenniveau Mindestsicherung durch Volksrente (Nivellierungseffekt) keine Armutssicherung in reinen Sozialversicherungssystemen (Einkommensunterschiede des Erwerbslebens wirken nach) Gemeinsamkeiten in der Finanzierung überall staatliche Zuschüsse variieren zwischen 10 und 30%) überall der Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber: unterschiedliche Lastenverteilung NL: Arbeitnehmer tragen Last D, : gleich verteilt F, S: Arbeitgeber zahlen leicht höhere 27 28
8 Drei Bausteine der Altersvorsorge Obligatorische Grundsicherung Ziel: Armutsbekämpfung Staatliche Umlageverfahren Grundsicherung Bedürftigkeitsgeprüfte Grundrente Universelle Pauschalrente Sozialhilfe Grad der Umverteilung Hoch bei Pauschalrente Niedrig bei einkommensabhängiger Rente Obligatorische Zusatzsicherung Ziele Lebensstandsicherung Konsumförderung Versicherungspflicht private oder staatliche Verwaltung Austritt aus staatlichem System ermöglichen? Finanzierungsverfahren Umlageverfahren Kapitaldeckungsverfahren feste oder garantierte Leistungen freiwillige Zusatzsicherung Ziel: mehr Optionen für die Versicherten Privatversicherung (Lebensversicherung etc.) Häufig staatliche Zuschüsse Finanzierungsverfahren Kapitaldeckungsverfahren Fazit: viele Kombinationsmöglichkeiten, aber keine Kombination ist generell überlegen Aktuelle Diskussionen Probleme für Sozialversicherungssysteme Wachstumsschwäche Massenarbeitslosigkeit Demographischer Wandel steigende Leistungen bei sinkenden Einnahmen Reformansätze Diversifizierung der Finanzierungsgrundlage Einführung der Kapitaldeckung (private Zusatzrente) Einführung einer Grundrente Anteil der Arbeitslosen an allen Arbeitskräften 1 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0 4,0 3,0 2,0 Arbeitslosenquoten in ausgewählten EU-Ländern (1990 und 2000) 7,7 4,7 7,9 9,5 9,0 1,0 DK D F NL S UK Land Quelle: Eurostat 2002, Eigene Darstellung 6,2 3,0 1,7 5,9 7,0 5, % der gesamten Sozialausgaben 18,0 16,0 14,0 12,0 1 8,0 6,0 4,0 2,0 15,4 11,7 Ausgaben für Arbeitslosigkeit 1990 und 1998 (in % aller Sozialausgaben) 6,0 8,7 8,3 8,3 7,6 7,3 DK D F NL S UK Land Quelle: Eurostat 2002, Eigene Darstellung 9,3 5,7 3,
9 Sicherungsziele Lebensstandardsicherung, Arbeitsförderung Lebensstandardsicherung, Arbeitsförderung Lebensstandardsicherung, Arbeitsförderung Grundsicherung Grundsicherung (Orientierung an gesetzlichem Mindestlohn), Arbeitsförderung Lebensstandardsicherung, Arbeitsförderung Grundsicherung Besonderheiten Die Arbeitslosenversicherung ist grundsätzlich für kurzfristige Einkommensausfälle konzipiert (Problem der Versicherbarkeit) bei längerer Arbeitslosigkeit nähern sich die Leistungen meist dem Existenzminimum an und sind an bestimmte Bedingungen geknüpft Erfasster Personenkreis freiwillig versicherte Arbeitnehmer (Gewerkschaftsmitglieder) und Selbständige zwischen 18 und 65 Jahren alle Arbeitnehmer bis 65 Jahre alle Arbeitnehmer bis 60 Jahre Arbeitnehmer bis 65 Jahre, Arbeitnehmerinnen bis 60 Jahre alle Arbeitnehmer bis 65 Jahre freiwillig versicherte Arbeitnehmer (Gewerkschaftsmitglieder) bis 64 Jahre alle Arbeitnehmer Arbeitslosenversicherung ist meistens Pflichtversicherung (Ausnahme:, -> Grundsicherung für alle Staatsbürger vorhanden) Finanzierung Pauschalbeiträge der Arbeitgeber (Umsatzsteueranteil) und nehmer (jährlich festgelegt), Staatszuschuss grundsätzlich: paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer (insg. 6,5%), Defizitdeckung durch Bund; staatliche Finanzierung der Arbeitslosenhilfe gemeinsame Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer (insg. 6,18% bei Einkommen < 2206, darüber 6,68%) bis zur Bemessungsgrenze von 8824 ; staatliche Zuschüsse Beitragszahlung durch Arbeitnehmer (in Gesamtbeitrag enthalten) und Arbeitgeber (3%, 5%, 7% oder 10% je nach Verdienstschicht); staatliche Finanzierung der Arbeitslosenhilfe Gemischte Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zwischen Mindesteinkommenshöhe (49 /Tag) und Beitragsbemessungsgrenze (137 /Tag) -Allgemeiner Arbeitslosenfond: Arbeitnehmer 6,1%, Arbeitgeber 4% -Kündigungszahlungsfond: nur Arbeitgeber (nach Branche 0,21-3,76%) Pauschalbeiträge der Arbeitnehmer für 12 unterschiedliche Wahltarife (nach Einkommensklassen); Großteil vom Staat finanziert Zentrale Programme: Arbeitgeber zahlen 0,8% des zu versteuernden Lohnes, Zuschuss vom Zentralstaat bundesstaatliche Programme: Arbeitgeber zahlen 0-10% der Lohnsteuer nach dem Prinzip des experience-rating (Abhängigkeit von Dauer und Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung durch einzelne Arbeitgeber) 35 Leistungen Arbeitslosengeld auf zwei Perioden begrenzt (1. Periode = 1 Jahr, 2. Periode = 3,5 Jahre: Teilnahmeverpflichtung zu Maßnahmen) Bemessungsgrundlage: Durchschnittsverdienst der letzten 12 Wochen Höhe: 90% des Verdienstes bis zur Höchstgrenze 370 / Woche Arbeitslosengeld zeitlich begrenzt (Altersstaffelung 6-32 Monate), Höhe: 60% (mit Kind 67%) des letzten Nettoverdienstes anschließend unbegrenzte Arbeitslosenhilfe möglich, Höhe: 53% (mit Kind 57%), jährlich zu beantragen, Bedürftigkeitsprüfung Arbeitslosengeld bei Versicherung über 6 Monate: 57,4% des Tagesentgelts oder 40,4% +9,26 täglich (jew. Günstigere Lösung); Kürzung bei geringerer Versicherungszeit, Dauer: 4-60 Monate, bei niedrigem Arbeitslosengeld ist Aufstockung möglich Anschließend maximal 1 Jahr Arbeitslosenhilfe: Pauschalbetrag<75% des letzten Tagesverdienstes, sonst Festbetrag 13 /Tag Gleicher Pauschalbetrag für alle, begrenzter Zeitraum von 182 Tagen (pro Arbeitslosenperiode); Höhe für Alleinstehende ab 25 Jahren 71 /Woche, für jährige 56 wöchentlich 36
10 Leistungen (Fortsetzung) Leistungshöhe 70% des letzten Einkommens (bzw. des gesetzl. Mindestlohns); Bezugsdauer zwischen 6 und 60 Monaten Anschlussleistung in Höhe von 70% des gesetzl. Mindestlohns für maximal 2 Jahre möglich, aufstockende Leistungen bei Bedürftigkeit Arbeitslosengeld beträgt 80% des Bezugsentgelts (der letzten 5 Monate), höchstens 61 /Tag; Bezugsdauer: 300 Arbeitstage (über 57- jährige 450 Arbeitstage) Arbeitslosenhilfe als Pauschalbetrag in Höhe von 25 /Tag ohne Bedürftigkeitsprüfung für maximal 150 Tage Leistungshöhe variiert nach Bundesstaaten und liegt zwischen 25% (Kalifornien) und 51% (Hawaii) des zuletzt gezahlten Lohns, US- Durchschnitt 36%; Bezugsdauer maximal 26 Wochen (Ausnahme bei hoher Arbeitslosigkeit in einem bundesstaat weitere 13 Wochen möglich), Zuschläge für Verheiratete möglich (außerdem Wohngeld, food stamps) 37 Anspruchsvoraussetzungen 4 Beitragsmonate innerhalb der letzten 8 Monate in Höhe des 25-fachen Mindestbeitrags innerhalb der letzten 2 Jahre Einjährige Versicherungszeit und mindestens 52-wöchige Beschäftigung innerhalb der letzten 3 Jahre Arbeitslosengeld: 12 beitragspflichtige Beschäftigungsmonate in den letzten 3 Jahren Arbeitslosenhilfe: Bezug von Arbeitslosengeld innerhalb des letzten Jahres, Bedürftigkeitsprüfung (keine originäre Arbeitslosenhilfe mehr) Wochen versicherungspflichtige Beschäftigung in den letzten 39 Wochen 2. Anschlusszahlungen nur nach 52-wöchiger beitragspflichtiger Beschäftigung Beitragsmonate insgesamt, Beschäftigung wahrend der letzten 5 Monate mindestens 80 Tage 2. Anschlussarbeitslosenhilfe ohne Bedürftigkeitsprüfung bundesstaatliche Unterschiede: teilweise Minimaleinkommen erforderlich (3/4 der Staaten), teilweise bestimmte Beschäftigungsdauer (15-20 Wochen), registrierte Arbeitssuche und Arbeitsbereitschaft 38 Typologisierung Versicherungssysteme mit Zwangsmitgliedschaft (,,,,,) Teilweise Einkommensgrenzen Versicherungssysteme auf Freiwilligkeit Basiert auf Mitgliedschaft in Gewerkschaft Gewerkschaftliche Arbeitslosenkassen erbringen die Leistungen Gemeinsamkeiten in der Finanzierung überall der Arbeitnehmer und Arbeitgeber Ausnahme (nur Arbeitnehmerbeiträge), allerdings zahlen Arbeitgeber in einen sog. Arbeitsmarktfonds ein häufig staatliche Zuschüsse entweder pauschal als Defizithaftung oder in Form von Arbeitslosenhilfe (z.b. in D, UK komplett staatlich finanziert) Unterschiede in Leistungshöhe und dauer werden erst mit der Dauer der Arbeitslosigkeit sichtbar zu Beginn meist ähnliches Leistungsniveau (dann Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) 39 40
11 Fazit Arbeitslosenversicherung zielt auf kurzfristige Lohnersatzleistung und ist nicht für gegenwärtige Probleme konstruiert (Massenarbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit) Problem: zunehmende Zahl verliert Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung (zu Lasten der sozialen Mindestsicherung -> kommunale Sozialhilfe in zusätzlich belastet) Aktuelle Diskussionen sform und Finanzierungsprobleme beitragsorientierte Systeme bei hoher Arbeitslosigkeit klaffen Einnahmen und Ausgaben in zunehmend auseinander (Erosionsprozess) zunehmende Belastung durch aktive Arbeitsmarktpolitik Problemverschiebebahnhöfe (Abschiebung in Sozialhilfe) steuerfinanzierte Systeme Beteiligung aller Erwerbstätigen an Finanzierung Universalismus sorgt für geringere Ausschlussmechanismen gewerkschaftliche (eigene Kassen schonen) Direktes Interesse der Gewerkschaften am Abbau der Arbeitslosigkeit Arbeitnehmervertretungen üben Druck aus bezüglich der räumlichen und beruflichen Mobilität der Arbeitslosen Aktuelle Diskussionen Rolle der aktiven Arbeitsmarktpolitik und Förderung der Beschäftigungsfähigkeit Problem: Defizite und Kosten der aktiven Arbeitsmarktpolitik Evaluation beginnt in erst Suche nach effektiven und effizienten Maßnahmen zur Lösung von Strukturproblemen auf dem Arbeitsmarkt Breit angelegte Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik nötig aktive Arbeitsmarktpolitik nur ein Mosaikstein (schafft noch keine neuen Jobs) % der gesamten Sozialausgaben 35,0 3 25,0 2 15,0 1 5,0 20,1 19,3 Ausgaben für Gesundheit 1990 und 1998 (in % aller Sozialausgaben) 31,8 28,1 29,4 29,2 28,3 28,5 23,4 24,4 25,2 DK D F NL S UK Land Quelle: Eurostat 2002, Eigene Darstellung
12 Sicherungsziele Gesundheitsversorgung bedarfsgerechte, umfassende Gesundheitsversorgung aller Einwohner bedarfsgerechte, notwendige, effiziente Gesundheitsversorgung aller Versicherten bedarfsgerechte, umfassende Gesundheitsversorgung aller Versicherten bedarfsgerechte, umfassende Gesundheitsversorgung aller Einwohner bedarfsgerechte, umfassende Gesundheitsversorgung aller Versicherten bedarfsgerechte, umfassende Gesundheitsversorgung aller Einwohner medizinische Versorgung für Rentner und Sozialhilfeempfänger (Selektivität); sonst Privatversicherungen Lohnersatzleistung Lebensstandardsicherung Lebensstandardsicherung eingeschränkte Lebensstandardsicherung Mindestsicherung Lebensstandardsicherung Lebensstandardsicherung Grundsicherung (Selektivität) Erfasster Personenkreis Gesundheitsversorgung alle Einwohner Arbeitnehmer, Mitversicherte, Arbeitslose, Rentner, Studenten Arbeitnehmer, Mitversicherte, Arbeitslose, Rentner, Studenten alle Einwohner Arbeitnehmer und deren Unterhaltsberechtigte, Arbeitslose, Rentner, Studenten alle Einwohner Rentner, Sozialhilfeempfänger Lohnersatzleistung Arbeitnehmer und Selbständige Arbeitnehmer Arbeitnehmer Arbeitnehmer Erwerbstätige Arbeitnehmer und Selbständige ab Jahresmindesteinkommen von 923 Arbeitnehmer in 6 Bundesstaaten Finanzierung Gesundheitsversorgung 1. Stufe:, 2. Stufe: + Selbstbeteiligungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Selbstbeteiligungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Selbstbeteiligungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Selbstbeteiligungen, Selbstbeteiligungen (Medicaid, Medicare) Lohnersatzleistung Lohnfortzahlung: Arbeitgeber Krankengeld: (AG + AN) Lohnfortzahlung: Arbeitgeber Krankengeld: (AG + AN) Lohnfortzahlung: Arbeitgeber Krankengeld: (AG + AN) Lohnfortzahlung: Arbeitgeber Krankengeld: (AG + AN) Lohnfortzahlung: Arbeitgeber Krankengeld: Abgabe für alle Einwohner Lohnfortzahlung: Arbeitgeber Krankengeld: (AG + AN) der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (6 Bundesstaaten) 47 Leistungen Gesundheitsversorgung Sachleistungen: nach Bedarf Selbstbeteiligung: Medikamente, Hilfsmittel, zahnärztliche Versorgung Sachleistungen: nach Bedarf Selbstbeteiligung: stationäre Versorgung, Arznei- und Hilfsmittel, Zahnersatz Sachleistungen: nach Bedarf (Kostenerstattung bei ambulanter Versorgung) Selbstbeteiligung: in allen Bereichen (20-65%) Sachleistungen: nach Bedarf Selbstbeteiligung: Medikamente, Hilfsmittel, zahnärztliche Versorgung Lohnersatzleistung Lohnfortzahlung: tarifvertraglich geregelt, anschließend Krankengeld für 52 Wochen in 18 Monaten (maximal 370 /Woche) Lohnfortzahlung: für 6 Wochen, anschließend Krankengeld für 78 Wochen in 3 Jahren (maximal 70% des Bruttoentgelts) Lohnfortzahlung: tarifvertraglich geregelt, anschließend Krankengeld, 3 Karenztage, 12 Monate in 3 Jahren, 50% bis maximal 37 /Tag Lohnfortzahlung: pauschal 81 /Woche für maximal 28 Wochen, 3 Karenztage, danach Krankengeld für 52 Wochen (erst 69 /Woche dann 81 ) 48
13 Leistungen (Fortsetzung) Gesundheitsversorgung Sachleistungen: nach Bedarf Selbstbeteiligung: bei Zahnersatz, teilweise bei Hilfsmitteln Sachleistungen: nach Bedarf Selbstbeteiligung: generell bei zahnärztlicher, stationärer und ambulanter Versorgung, bei Arznei- und Hilfsmitteln Sachleistungen: nach Bedarf Lohnersatzleistung Krankengeld für 1 Jahr, 70%, maximal 141 /Tag Lohnfortzahlung nach einem Karenztag für 2 Wochen, anschließend Krankengeld, ein Karenztag, unbegrenzt, 85% Krankengeld in 6 Staaten, 53-75% des Einkommens, Karenztage, bis zu 52 Wochen Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen keine besonderen Bedingungen für Lohnersatzleistungen tarifvertragliche oder gesetzliche Regelung (Bezug zu Beschäftigungsdauer bzw. Beitragszahlungen) häufig ist ärztliches Attest nötig Typologisierung nach Finanzierungsform und Sicherungsziel Finanzierung Sicherungsziel/ erfasster Personenkreis Versicherungs -prinzip Vereinigte Staaten (Marktmodell) Typologisierung nach Sicherungsziel und Leistungsniveau Länder Sicherungsziel und Leistungsniveaus Lebensstandardsicherung (mind. 70%) Eingeschränkte Lebensstandard -sicherung (50-70%) (teilweise) Fürsorgeprinzip Staatsbürgerversorgung Mindestsicherung (unter 50%) 51 52
14 Aktuelle Diskussionen Thema Kostendämpfung Problem: Erosion der Finanzierungsbasis Normative Diskussion über den Wert der Gesundheit nötig Gesundheitsausgaben sind nicht nur Belastung, sondern auch produktivitätssteigernd Auswirkungen des demographischen Wandels Auswirkungen des medizinisch-technischen Fortschritts Gesundheitsleistungen als Wachstumsmarkt Aktuelle Diskussionen Thema Gerechtigkeit sozial gerechte Kostenverteilung sozial gerechte Mittelverwendung Thema Akzeptanz der Patienten Aktuelle Diskussionen Reformansätze Selbstbehalte Karenztage bei Lohnfortzahlung Marktliche Steuerungsmechanismen mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen und Leistungsanbietern 55
4. Grundzüge der Wirtschaftspolitik. 4.3 Soziale Sicherung. Allgemeine Volkswirtschaftslehre. WiMa und andere (AVWL I) WS 2007/08
4. Grundzüge der Wirtschaftspolitik 4.3 Soziale Sicherung 1 Grundprinzipien der Daseinsvorsorge: Individualprinzip: eigenverantwortliche Vorsorge Notfälle durch Ersparnisbildung oder Abschluss von Versicherungen
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