Telefon-, Telefax-, -, SMS- Werbung I

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1 Telefon-, Telefax-, -, SMS- Werbung I Neue Sonderregelung in 107 TKG (früher 101) Telefon- und Telefaxwerbung: vorherige Zustimmung nötig und SMS: grundsätzlich unzulässig (wenn zu Zwecken der Direktwerbung oder an mehr als 50 Empfänger) Ausnahmen: Kontaktinformation im Zuge eines Verkaufes/Dienstleistung erhalten, ähnliche Waren/Dienstleistungen und Kunde hat Ablehnungsmöglichkeit Keine Eintragung in sog Robinsonliste 7 Abs 2 ECG SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 51 Telefon-, Telefax-, -, SMS-Werbung II und SMS (Fortsetzung) Immer erforderlich keine Verschleierung der Identität des Absenders, authentische Adresse (um zur Einstellung auffordern zu können) Bei Verstoß: Verwaltungsstrafen Sittenwidrig gem 1 UWG Wegen Z 26 der Anhangsliste nicht mehr ganz klar, ob jedenfalls auch unlauter Unterlassungsanspruch auch der einzelnen Umworbenen ( 16 und 354 ABGB) SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 52 1

2 Gefühlsbetonte Werbung I Ansprechen des Mitleids, der Solidarität, des Umweltengagements Beispiele Produktakzessorische Sponsoringwerbung Sonstige Hinweise auf mildtätiges Engagement Schockierende Werbung Sonderregelung in 54 und 57 GewO SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 53 Gefühlsbetonte Werbung II Verbot wegen Verstoßes gegen Sachlichkeitsgrundsatz? Muss Werbung sachlich sein (Marlboro- Man)? Ethische Maßstäbe im UWG Frauenfeindliche Werbung? Schockierende Werbung Benetton? SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 54 2

3 Werbung, die speziell Kinder anspricht Vgl neu Z 28 des Anhangs Direkte Aufforderung an Kinder, Produkte zu kaufen oder ihre Eltern oder sonstige Erwachsene zu überreden, die Produkte zu kaufen SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 55 Wertreklame I Gewährung eines geldwerten Vorteils (Aussicht auf Gewinn, Erwerb einer zusätzlichen Ware zu günstigem Preis, Geschenk) Kein Zugabenverstoß weil keine Akzessorietät weil keine Unentgeltlichkeit SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 56 3

4 Wertreklame II Konsequenz aus Nichtverstoß gegen 9a: Grundsätzliche Zulässigkeit 1 UWG bei Hinzutreten zusätzlicher Sittenwidrigkeitselemente Hervorrufen einer peinlichen Situation, Hervorrufen von Dankbarkeit Sittenwidrige Umgehung SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 57 Wertreklame III Beispiele Vorspannangebote Nebenware nicht gratis, nur verbilligt kein Scheinpreis nur unzulässig, wenn sachliche Erwägungen gänzlich ausgeschlossen werden das dann nicht, wenn Gesamtangebot teurer als regulärer Preis der Nebenware SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 58 4

5 Wertreklame IV Beispiele Peinliche Situation Passierenmüssen einer Kassa mit Geschenk Maresi -Beispiel Optik-Land? Krone-Gratisflugreisen Sittenwidrige Umgehung Sektspiel Krone Gratisflugreisen Übertriebenes Anlocken? Sonderregelung für Gewinnzusagen: 5j KSchG Einklagbarkeit des Preises Vgl nunmehr auch Z 31 des Anhangs SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 59 Behinderung Charakteristika der Fallgruppe Behinderung durch bessere Leistung wettbewerbsimmanent Wettbewerbswidrigkeit nur bei Einsatz leistungsfremder Mittel Mitbewerber kann seine Leistung infolge leistungswidriger Angriffe nicht rein zur Geltung bringen SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 60 5

6 Boykott Dreipersonenverhältnis: Verrufer (Boykottierer), Adressat, Boykottierter Aufforderung zur Nichtaufnahme oder dem Abbruch von Geschäftsbeziehungen Richtig: generelle Unzulässigkeit anders in der Formulierung noch die Rsp, mit allerdings gleichem Ergebnis SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 61 Absatz-, Werbe- und Bezugsbehinderung Handzettelwerbung vor fremdem Geschäftslokal Abfangen von Kunden Autobusbeispiel Bestechung des Buschauffeurs Marktverstopfung durch Gratisverteilen Zulässig zu Erprobungszwecken entscheidend ist die Menge bzw Dauer SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62 6

7 Preiskampf Billigere Preise das Wettbewerbsmittel Unzulässigkeit nur aus besonderen Umständen welche ist strittig Rsp: Vernichtungsabsicht, Verdrängungsabsicht jedenfalls billiger zu sein wohl unzulässig, nicht bei zeitlich befristetem Angebot SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 63 Domaingrabbing I Grundlagen Vergabe der Domains durch private Registrierungsstellen zb ICANN (www.icann.org), nic.at (www.nic.at) Zuteilung eines Namens nur jeweils einmal pro Top-Level-Domain first come, first served ohne Berechtigungsprüfung SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 64 7

8 Domaingrabbing II Begriff: Reservierung einer Domain, die vom Domaininhaber nicht selbst verwendet werden soll Zweck: Domain-Blockade eines Mitbewerbers oder Domainvermarktung Sittenwidriger Behinderungswettbewerb SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 65 Sittenwidriger Markenrechtserwerb Ähnlich wie Domaingrabbing Registrierung einer Marke zu Behinderungszwecken oder um Lizenzen zu kassieren Beispiel: Nintendo Agentenmarke: Registrierung einer Marke durch eine Person, die zur Wahrung der geschäftlichen Interessen verpflichten ist SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 66 8

9 Informations-, insbesondere Kennzeichnungspflichten UWG: keine Pflicht zu umfassender Information Nur teilweise Pflicht zur Information, wenn sonst Irreführung Vgl nunmehr Spezifizierung 2 Abs 4 bis 6 UWG Aufklärung über für den Geschäftsabschluss wesentliche Umstände, deren Mitteilung Verkehr erwartet Beispiel: Bodyguard SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 67 Verbraucherschutz und Information Markttransparenz/Schäden durch Marktintransparenz: entscheidungsbedingte Kaufkraftverluste Qualitätstransparenz Preistransparenz Quantitätstransparenz Händlertransparenz SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 68 9

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