Lichdi: Sachsen braucht keine Option auf Atomkraft. Es gilt das gesprochene Wort!

Transkript

1 Redemanuskript des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zu 20 Jahren nach Tschernobyl, DS 4/4766, 45. Sitzung des Sächsischen Landtags, 5. April 2006, TOP 8 Lichdi: Sachsen braucht keine Option auf Atomkraft Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit dem zweiten Punkt unseres Antrages beginnen. Wir möchten anlässlich des 20. Jahrestages des Reaktorunglücks von Tschernobyl nicht versäumen, den vielen Initiativen in Sachsen zu danken, die auch im 20. Jahr nach dem Unglück aktiv sind und Solidarität üben. Wer dieser Tage durch das Netz surft, wird feststellen, dass das Engagement der Sachsen für die Opfer des Reaktorunglücks ungebrochen ist. Noch immer werden Pakete und Hilfssendungen verschickt, noch sind Kinder aus der Region um Tschernobyl zu Gast in Sachsen, noch immer wird auch ärztliche Hilfe organisiert und finanziert. Der April 2006, 20 Jahre nach dem Unglück, sollten wir hier im Landtag allen Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen unseren Respekt und unseren Dank bekunden. Da wurde und wird Großartiges von den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern geleistet. 20 Jahre nach Tschernobyl das ist aber auch ein Anlass, die richtigen Konsequenzen für die künftige Energiepolitik hier in Sachsen zu ziehen. Wir haben ja nicht nur auf Bundesebene einen heftigen Streit um die Nutzung der Atomkraft. Im sächsischen Energieprogramm, das derzeit überarbeitet wird, ist die Nutzungsoption der Atomkraft programmatischer Bestandteil sächsischer Energiepolitik. Wann immer der Ministerpräsident über Energiepolitik spricht, ist die Atomkraft Bestandteil seiner Vorstellungen vom Energiemix. Und Herr Lehmann wurde zu unser aller Erstaunen hier im Hause im letzten Jahr sehr konkret, als er den Bau eines Atomkraftwerkes an der Neisse forderte. Wie ich hörte, Herr Lehmann, wird Ihre damit unter Beweis gestellte

2 energiepolitische Kompetenz nun von ihrer Fraktion durch die Ernennung zum energiepolitischen Sprecher gewürdigt. Auf ihrer Klausurtagung in der vorletzten Woche hat die CDU-Fraktion unter anderem beschlossen den Ausstiegsbeschluss aus der Kernkraft noch einmal kritisch zu überprüfen. Die CDU-Fraktion will, ich zitiere, eine langfristige, sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung. Meine Damen und Herren von der CDU: Die Atomkraft erfüllt nicht eine der von ihnen genannten Bedingungen. Atomkraft ist weder sicher, noch kostengünstig und schon gar nicht umweltverträglich. Lassen Sie uns die angebliche Wirtschaftlichkeit der Atomkraft in den Blick nehmen. - Atomstrom ist billig, heißt es. Richtig ist das Gegenteil, auf einem liberalisierten Strommarkt hat die Atomkraft keinerlei Chance sich im Wettbewerb durchzusetzen. Sie konnte nur auf den Markt gebracht werden, weil der Staat in Vorleistung gegangen ist - bei der Forschung, bei der Förderung und durch die Schaffung einer Sondergesetzgebung, die die Atomkraft im Wettbewerb bevorteilt. Nehmen Sie zum Beispiel 34 Atomgesetz. Er behandelt die so genannte Freistellungsverpflichtung. Danach sind Betreiber von Atomkraftwerken von Schadensersatzverpflichtungen, die über einen Höchstbetrag von 2,5 Mrd. hinausgehen, freigestellt. ÁKWs haben keine ordentliche Haftpflichtversicherung. Nach einem leider bisher unveröffentlichten Gutachten des renommierten Basler PROGNOS- Institutes lägen die Kosten des Atomstroms bei korrekter Haftpflichtversicherung bei etwa 2 Euro je kwh und damit weiter über dem Preis von Strom aus Photovoltaik, der bei ca. 50 Cent pro KWh liegt. Aber selbst diese Sondergesetze reichen nicht aus, die Atomkraft wettbewerbsfähig zu machen. Nirgends sind die politischen Rahmenbedingungen für die Atomkraft günstiger als in den USA: Eine der Technik gegenüber aufgeschlossene Regierung, fehlende Kraftwerkskapazitäten und die Diskussionen um den Treibhauseffekt heizen in den USA

3 auch die Debatte um den Neubau atomarer Kraftwerke an. Bis heute gibt es aber nicht eine konkrete Planung für den Neubau. Die Gründe sind ausschließlich finanzieller Natur. Den exorbitant hohen Kapitalkosten stehen zahlreiche Unwägbarkeiten gegenüber: Die lange Bau- und Planungsphase, die zum Teil langen Zeiten des Stillstandes, die nicht einzuschätzende Preisentwicklung beim Uran. Deshalb verlangen die Kraftwerksbauer auch in den USA nicht nur Subventionen in Milliardenhöhe, sondern auch staatliche Garantien über den Strombezug, den Strompreis und selbstverständlich eine Freistellung im Schadensfall. Meine Damen und Herren, hat das irgendwas mit Marktwirtschaft zu tun? - Herr Ministerpräsident Milbradt, als überzeugter Marktwirtschafter der Sie sind, sollten Sie beim Thema Atomkraft besser schweigen, denn ginge es nach dem Markt, wäre nicht ein einziges Atomkraftwerk auf der Welt ans Netz gegangen! Und sie finden heute weltweit nicht ein einziges Unternehmen, das bereit wäre ohne mehrfache Rückversicherung des Staates in die Atomkraft zu investieren. Auch der jetzt im Bau befindliche Atommeiler in Finnland, der EPR, wäre ohne staatliche Subventionen nicht zu finanzieren gewesen. Am 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sollten wir auch über die angebliche Sicherheit der Atomkraftwerke sprechen. Bis zum April 1986 hieß es allgemein, in Ost wie in West Atomkraft ist sicher. Ab Mai 1986 wandelte sich die Argumentation. Da wurde das hohe Lied von der Überlegenheit westlicher Technologie angestimmt. Meine Damen und Herren, fast alle Fortschritte, die in der Sicherheitstechnik der Atomenergie erreicht wurden, beruhen auf dem Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, die durch zahlreiche Gutachten und Prozesse immer wieder die Nachrüstung der Sicherheitstechnik erstritten hat. Darum ist der 20. Jahrestag von Tschernobyl auch ein Anlass, den engagierten Kritikern der Atomkraft Dank zu sagen.

4 Anlässlich des 20. Jahrestages von Tschernobyl sollte der sächsische Landtag ein Zeichen setzen, und die Nutzungsoption aus seinem Energieprogramm streichen. Sie sollten hier auch die Chance nutzen, einer möglichen Laufzeitverlängerung aus dem Ausstiegskonsens eine deutliche Absage zu erteilen. Jeder Tag, an dem die Atomkraftwerke am Netz sind, ist ein hoch riskantes Spiel mit dem Feuer. Die spezifischen Folgen der Materialermüdung bei der Nutzung der Atomenergie, hervorgerufen durch Strahlenexposition, extreme thermische Belastung, korrosive und erosive Prozesse lassen sich nicht im Labor erkunden, man ist auf den Praxistest angewiesen. Auch eine Verbesserung der Überwachungstechnik kann nicht verhindern, dass das Risiko eines nuklearen Unfalls mit jedem Tag wächst, den ein AKW länger am Netz bleibt. Und mit dem 11. September 2001 ist offenkundig geworden, dass es einen ausreichenden Schutz von Atomreaktoren gegen terroristische Angriffe nicht gibt und wohl nicht geben kann. Eine Verlängerung der Laufzeiten ist schon deshalb nicht zu verantworten. Und es ist doch klar: Die Debatte um die Verlängerung des Laufzeiten ist doch nur das Vorspiel zu der Debatte um den Neubau von Atom-Kraftwerken. Nehmen Sie zur Kenntnis: 70% der Bevölkerung sind für den Ausstieg aus dieser Risiko-Technologie. 20 Jahre nach Tschernobyl - das sollte uns auch daran erinnern, dass der Brennstoff für die Reaktoren in der ehemaligen UdSSR zu einem Großteil hier in Sachsen gewonnen wurde. Es hat die deutschen Steuerzahler Milliarden gekostet, die Hinterlassenschaften des Uranbergbaus hier in Sachsen zu beseitigen. Meine Damen und Herren, wie glauben Sie, läuft der Uranbergbau in Ländern wie Namibia, Brasilien oder Nigeria ab? Haben Sie etwa die Hoffnung, dort würde das Uran umweltfreundlicher gewonnen als hier im Erzgebirge bis 1990? Wer für die Atomkraft streitet, der sollte auch benennen, woher und unter welchen Bedingungen er das Uran gewinnt. Lassen Sie mich zum Abschluss auf ein gleichsam populäres wie schlechtes Argument eingehen. Es lautet: Die vermehrte Nutzung der Atomenergie sei ein probates Mittel im

5 Kampf gegen die drohenden Folgen des Klimawandels. Meine Damen und Herren, Atomenergie als Antwort auf dem Klimawandel ist eine Milchmädchenrechnung. Nur 2,5% der weltweit genutzten Energie und nur 17 % des Stroms kommen aus den weltweit 441 Atommeilern, die in 31 Ländern stehen. Wollte man ihren Anteil auf 5% am Energieverbrauch bis zum Jahre 2020 ausbauen, müssten bis dahin in jedem Jahr ca. 50 neue Reaktoren ans Netz gehen, Woche für Woche einer. Selbst dieser Ausbau erbrächte keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz, denn 95% der Energieerzeugung blieben unangetastet. Wir müssen unsere CO2 Emissionen global bis zum Jahre 2050 um 80% reduzieren. Die Atomenergie kann dazu keinen nennenswerten Beitrag leisten. Und bei einer Verdopplung der atomaren Kraftwerkskapazitäten wären sehr schnell die Uranvorräte erschöpft. 28 Atomkraftwerke sind derzeit weltweit im Bau und in der Planung. Und es ist kein Zufall, dass vorrangig Länder auf den Ausbau setzen, die über Kernwaffen verfügen oder dieses Ziel anstreben. Gebaut und geplant werden Reaktoren in China, Indien, Iran, Pakistan und Russland. Es ist doch alles andere als ein Zufall, dass Atomkraftwerke weltweit in pluralen Gesellschaft nur in Ausnahmefällen - in Finnland und Japan - noch geplant werden. Demokratische Systeme mit einer funktionierenden Öffentlichkeit und die Nutzung der Atomenergie das passt nicht zusammen. 50 Jahre nach dem Start einer Industrie ist weltweit nicht eine einzige Endlagerstätte für die atomaren Abfälle in Betrieb gegangen. Schon allein dies zeigt, dass Atomenergie jede Menge Probleme schafft, aber nicht ein einziges löst. Deshalb ist es Zeit auszusteigen. Die entsprechende Passage des sächsischen Energieprogramms sollte sicher endgelagert werden. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.