Amtsblatt FÜR ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

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1 Amtsblatt FÜR ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Herausgabe: Stadtverwaltung Worms, Bereich 1, Abt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Rathaus, Marktplatz 2, Worms Telefon: (06241) und (06241) , Telefax: (06241) , Nr. 30 Tag der Ausgabe: I n h a l t s v e r z e i c h n i s 30.1 Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 207 Worms für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September Vollzug der Wassergesetze; Planfeststellungsverfahren gem. 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz WHG) auf Antrag der Fa. Kiesgrube Dreher GmbH Hamm, Darmstädter Straße 5, Bensheim für die Erweiterung der Kiesförderung in der Stadt Worms, Gemarkung Ibersheim und dem Landkreis Alzey-Worms, Gemarkung Hamm 30.3 Öffentliche Ausschreibung nach VOL; Beschaffung Transporter Kastenwagen für die Kläranlage Worms Seite 2 Seite 3 Seite 4-5 Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf, mindestens jedoch einmal monatlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Worms erhältlich: Pforte im Rathaus und im Adenauerring, Touristinformation, Haus zur Münze, Büros der Ortsvorsteher, Klinikum Worms ggmbh und Entsorgungs- und Baubetrieb der Stadt Worms. Das Amtsblatt ist kostenlos, Abonnement ist möglich.

2 Seite 2 Amtsblatt der Stadt Worms Nr. 30 vom B E K A N N T M A C H U N G des Kreiswahlleiters des Wahlkreises Worms für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 gemäß 26 Abs. 3 Bundeswahlgesetz (BWG), 38 Bundeswahlordnung (BWO) Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Juli 2013 folgende Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im Wahlkreis Worms am 22. September 2013 zugelassen: 1. Metzler, Jan, Winzer / Dipl. Betriebswirt (FH), geb in Worms, Altehofgasse 2, Dittelsheim-Heßloch Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 2. Held, Marcus, Volljurist, geb in Ludwigshafen, Wormser Straße 75, Oppenheim Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 3. Höferlin, Manuel, Selbständiger Unternehmer, MdB, geb in Paris, Neckarstraße 9, Harxheim Freie Demokratische Partei (FDP) 4. Stich, Jan Paul, Student, geb in Friedberg/Taunus, Hindenburgstraße 23, Mainz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 5. Knopf, Sebastian, Kaufmann im Einzelhandel, geb in Hoyerswerda, Gewerbeschulstraße 40, Worms DIE LINKE (DIE LINKE) 6. Furch, Bernhard, Dipl.-Betriebswirt, geb in Worms, Herrnsheimer Straße 41, Osthofen Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 7. Weyerich, Mathias, Metzger, geb in Mainz, Sonnengasse 3, Freimersheim Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 9. Krell, Stephan, Lehrer, geb in Bad Kreuznach, Mauritiusstraße 23, Alzey Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 11. Bieser, Ursula, Rechtsanwältin, geb in Kusel, Pfeddersheimer Straße 11, Worms Alternative für Deutschland (AfD) 13. Ableiter, Claus, Oberregierungsrat, geb in Speyer, Kettelerstraße 48, Speyer FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) Parteien, für die eine Landesliste, aber kein Kreiswahlvorschlag zugelassen ist, erhalten eine Leernummer. Worms, 26. Juli 2013 Der Kreiswahlleiter des Wahlkreises Worms gez. Michael Kissel Oberbürgermeister

3 Seite 3 Amtsblatt der Stadt Worms Nr. 30 vom Vollzug der Wassergesetze; Planfeststellungsverfahren gem. 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz WHG) auf Antrag der Fa. Kiesgrube Dreher GmbH Hamm, Darmstädter Straße 5, Bensheim für die Erweiterung der Kiesförderung in der Stadt Worms, Gemarkung Ibersheim und dem Landkreis Alzey-Worms, Gemarkung Hamm B E K A N N T M A C H U N G Der Planfeststellungsbescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Friedrich-Ebert- Straße 14, Neustadt an der Weinstraße, vom , Az.: 31/ Wo 1/2011, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom 06. August 2013 bis einschließlich 19. August 2013 bei der Stadtverwaltung Worms, Abt Umweltschutz und Landwirtschaft, Adenauerring 1, Worms, Zimmer 222 während der Dienststunden, zu jedermanns Einsicht aus. Der Planfeststellungsbescheid wurde den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid den übrigen Betroffenen als zugestellt. Rechtsbehelfe gegen den Planfeststellungsbescheid können nur von denjenigen eingelegt werden, die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens form- und fristgerecht Einwendungen erhoben haben. Worms, Stadtverwaltung Worms in Vertretung Hans-Joachim Kosubek Beigeordneter

4 Seite 4 Amtsblatt der Stadt Worms Nr. 30 vom Öffentliche Ausschreibung Nr Vorhaben: Beschaffung Transporter Kastenwagen für die Kläranlage Worms 1) Auftraggeber: Entsorgungs- und Baubetrieb Worms Hohenstaufenring Worms Telefon: 06241/ od.6402, Telefax: / ausschreibungen@worms.de 2) Zuschlag erteilende Stelle: Anschrift s. a) 1) 3) Angebote sind zu richten an: Anschrift s. g) b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung nach VOL Vertragsform: Auftrag c) Elektronisches Verfahren: nein d) Ausführungsort: Worms Vergabenummer: Art und Umfang der Leistung: Lieferung eines Transporter Kastenwagens für die Kläranlage Das Fahrzeug wird im Bereich der Kläranlage eingesetzt und dient zum Transport von Personen (max. drei), Material und Werkzeug. Das Mitführen eines Anhängers ist nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Angebote möglich für mit Diesel-, Benzin- oder Erdgas angetriebene Fahrzeuge. e) Aufteilung in Lose: nein ja Ausführungsfrist: Lieferung in der 40. KW 2013 g) Anforderung der Verdingungsunterlagen: Die Angebotsunterlagen können schriftlich bei der Stadtverwaltung Worms, Bereich 6 Planen und Bauen, Abt. 6.4 Bauverwaltung, Zentrale Ausschreibungsstelle, Marktplatz 2, Worms (Tel / oder 6402, Telefax: / ; ausschreibungen@worms.de) bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist angefordert werden. Anforderungen möglich bis zum: Vergabeunterlagen können eingesehen werden: Einsichtnahme und Auskünfte ausschließlich bei der Abt. Bauverwaltung, zentrale Ausschreibungsstelle Sie haben die Möglichkeit der elektronischen Angebotsabgabe. Weitere Informationen und diese Bekanntmachung finden Sie unter:

5 Seite 5 Amtsblatt der Stadt Worms Nr. 30 vom i) Kostenbeitrag für die Anforderung von schriftlichen Vergabeunterlagen: Der Kostenbeitrag ist nur zu zahlen, wenn die Unterlagen bei uns direkt angefordert werden. Bei Abgabe oder Ausdruck der Unterlagen über das E-Vergabe-Portal fällt kein Kostenbeitrag an. Höhe des Kostenbeitrags für 1 Ausfertigung + 1 CD: 5 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Stadt Worms, Abt. 6.4 Konto-Nr.: 290 Bankleitzahl: Geldinstitut: Sparkasse Worms-Alzey-Ried Kennwort: HHSt /6/64/13 Die Vergabeunterlagen werden nur versandt, wenn der Nachweis über die Einzahlung vorliegt und auf dem Überweisungsbeleg der Verwendungszweck angegeben wurde, gleichzeitig die Vergabeunterlagen angefordert werden und das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Der eingezahlte Betrag wird nach Übersendung des Leistungsverzeichnisses in keinem Fall zurückerstattet. j) Ende der Angebotsfrist: siehe Angebotsöffnung Angebotseröffnung: Keine Bieter zugelassen k) geforderte Sicherheiten: entfallen l) Zahlungsbedingungen: Gemäß Vergabeunterlagen Rechtsform von Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter m) Geforderte Eignungsnachweise: Für die Auftragserteilung kommen nur leistungsstarke Firmen in Betracht, die bereits vergleichbare Leistungen mit Erfolg ausgeführt haben. Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Nachweise der Eignung gemäß 6 Abs. 3 VOL/A zu fordern. n) Die Zuschlags- und Bindefrist endet am: o) Nebenangebote: zugelassen nur mit Hauptangebot zugelassen nicht zugelassen Nachprüfungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Worms, Stadtverwaltung Worms