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1 56 - Stadt Hamburg Seite 1 von 5 1 http J lwww.hamburg.de/ba sfi/fa-sg bxii-kap06-56/n ofl/ 1368/register-fm/)! h ambu rg.de/ba sfi/fa-sgbxii-kap06-5&nafl/9990/s uthb3x-f m/j.!..!. lhttp// ha m bu rg. de Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration lnfoline Sozialhilfe Fachanweisung zu 56 SGB XII Teilhabe am Arbeitsleben in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) gern. 136 SGB IX und in Arbeitsprojekten (AP) im Sinne von 56 SGB XII in Hamburg vom (Gz. SI 423/ ) 1. Ziele der Leistung Maßnahmen der Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben verfolgen das Ziel der Integration in Arbeit und Gesellschaft. Die Förderung soll bedarfsgerechte Maßnahmen personenzentriert und nicht institutionell entvvickeln. Die Förderung soll so weit w ie für den einzelnen Beschäftigten möglich, arbeitsmarktnahe (einzeln oder in Gruppen) ausgelagerte Beschäftigungsplätze oder arbeitsmarktintegrierende Maßnahmen realisieren. Ein Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ist anzustreben. Nur sofern eine vorrangig anzustrebende Arbeitsmarktintegration zum Zeitpunkt der Antragstell ung auf Leistungen der Eingliederungshilfe nicht, noch nicht oder noch nicht wieder möglich ist, kommt eine Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben in Werkstätten für behinderte Menschen oder Arbeitsprojekten in Frage. Die Maßnahmen sollen von Einrichtungen oder Diensten in Hamburg durchgeführt werden. Ausnahmen sind zu begründen. Sie sind insbesondere zulässig, wenn das Ziel der Eingliederungshilfe nur auf diese Weise erreicht w erden ka nn (Vergl. Ziff. 2 Fachanweisung zu 53 SGB XI 1 ( Zu den typischen Zielen der Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben gehören: Aufnahme, Ausübung und Sicherung einer der Eignung und Neigung des behinderten Menschen entsprechenden Beschäftigung sowie beruflichen Bildung, Erhalt und Entvvicklung der Leistungsfähigkeit und der Persönlichkeit, Erzielen eines Mindestmaßes einer wirtschaftlich verwertbaren Arbeitsleistung, Erzielen eines der Leistungsfähigkeit entsprechenden möglichst hohen Einkommens a us den wirtschaftliche n Ergebnissen der Einrichtungen und größtmögliche Unabhängigkeit von Leistungen der Sozialhilfe, Beschäftigung auf arbeitsmarktnahen oder arbeitsmarktintegrierten Arbeitsplätzen, Vorbereitung auf den Übergang und die gezielte Förderung des Übergangs in den allgemeinen Arbeitsmarkt, Sicherung der Integration durch Organisation von arbeitsbegleitender Betreuung durch Integrationsamt, Integrationsfachdienst unter Beteiligung der Agentur für Arbeit, Erlangung eines höchstmöglichen Grades an Integration, Erlangung eines möglichst hohen Maßes an Selbstständigkeit und Mobilität. 2. Grundprüfung Voraussetzungen für die Bewilligung der Leistung sind: Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis des 53 SGB XII ( rnet.de/sgb 12/ volle und dauerhafte Erwerbsminderung gern. 45 SGB XII ( de/sqb 12/ 53.htmll, 45.htmll i. V. m. 8 SGB II ( 2/ 8.htmll, 43 Abs. 2 SGB VI ( 6/ 43.htmll eine Entscheidung im Fachausschuss mit Beteiligung von W/EH. Sofern die Maßnahme in der Werkstatt in Kombination mit eine r gesamtplanpflichtigen Leistung gewährt wird, wird das Ergebnis des Gesamtplans in die Maßnahmeentscheidung einbezogen 2.1 Anspruchsberechtigter Personenkreis Anspruchsberechtigt sind behinderte Menschen ab dem 16. Lebensjahr, die nicht mehr zum Besuch einer Schule mit Vollzeitunterricht verpflichtet sind, bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze.

2 56 - Stadt Hamburg Seite 2 von 5 Insbesondere handelt es sich um: Geistig behinderte Menschen Geistig und mehrfach behinderte Menschen Körperlich und mehrfach behinderte Menschen Sinnes- und mehrfach behinderte Menschen seelisch behinderte Menschen 2.2 Klärung der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers Bei der Bewilligung von Leistungen nach dieser Fachanweisung ist zunächst sicherzustellen, dass vorrangige Kostenträger ihren Leistungspflichten nachkommen. Daher ist in jedem Fall zu prüfen, ob der Sozialhilfeträger für die beantragte Leistung zuständig ist (siehe hierzu 2.1 der Fachanweisung zu 53 SGB XI 1 ( Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen Die Zuständigkeit der verschiedenen Leistungsträger für Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) ergibt sich aus 42 SGB IX ( 9/ 42.htmll in Verbindung mit 6 SGB IX ( 9/ 6.htmll. Vorrangig zuständig für Anträge auf Leistungen in einer WfbM sind für das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich die Reha-Träger nach 42 Abs. 1 Nr. 1-4 SGB IX ( 9/ 42.htmll und für den Arbeitsbereich die Reha-Träger nach 42 Abs.2 Nr. 1-4 SGB IX ( de/sgb 9/ 42. htmll Der jeweilige Reha-Träger entscheidet in eigener Zuständigkeit. Der Sozialhilfeträger ist nachrangig zuständig für Leistungen in WfbM, wenn nicht ein vorrangiger Sozialleistungsträger verpflichtet ist. Als Nachweis der Versagung vorrangiger Leistungen dienen ein Ablehnungsbescheid zu einem Antrag auf Leistungen nach SGB III, SGB VI, ein Rentenbescheid zur Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, ein Nachweis über eine bereits festgestellte dauerhafte volle Erwerbsminderung im Sinne von 45 SGB XII ( 12/ 45.htmll. Der Fachausschuss ( 2 WVO ( 2.htmll) wird nach dem Abschluss des Eingangsverfahrens und nach Abschluss der Maßnahmen des Berufsbildungsbereiches regelhaft tätig. Vor einer Entscheidung über die Leistungsgewährung soll der Fachausschuss eine Empfehlung abgeben, die in die Entscheidung des Leistungsträgers ei nbezogen wird. Vor einer Aufnahme in den Arbeitsbereich einer WfbM ist in Abstimmung mit anderen im Sinne 6 SGB IX ( m internet.de/sgb 9/ 6.htmll zuständigen Leistungsträgern zu prüfen, ob die Teilnahme an einem drei monatigen Eingangsverfahren und eine zweijährige Förderung im Berufsbildungsbereich stattgefunden hat oder erforderlich ist. In der Regel kann eine Aufnahme in den Arbeitsbereich nicht direkt erfolgen ( 41 SG B IX ( 9/ 41.htmll). Von einer Teilnahme an den vorgenannten Maßnahmen kann abgesehen werden, wenn eine Teilnahme nicht länger als 2 Jahre zurück liegt und die Le rnziele des Rahmenprogramms des Berufsbildungsbereiches als erreicht gelten können. Bei einer Abweichung von der regelhaften Förderdauer des Eingangsverfahrens oder des Berufsbildungsbereiches ist eine Stellungnahme des Fachausschusses einzuholen, ob auch durch die Teilnahme an den vorgenannten Maßnahmen ei ne Steigerung der vorhandenen Fähigkeiten nicht zu erwarten ist und die Anforderung des Arbeitsbereiches trotzdem erfüllt werden können. Siehe: Gemeinsame Arbeitshilfen für die Arbeit der Fachausschüsse in Werkstätten für behinderte Menschen NVFBM) gern. 2 Werkstättenverordnung (WVO) ( Recht/A081- Schwerbehi n derten recht/pu bl ikati on/pdf/gem einsame-arb eitsh ilfen-fuer-d ie-arbeit.pdfl. Der SHTr. legt die Stellungnahme des Fachausschusses seiner Entscheidung zugrunde. Er ist jedoch nicht an sie gebunden und kann abweichend entscheiden Leistungen in Arbeitsprojekten Der Sozialhilfeträger ist bei Beachtung des Nachrangs außerdem zuständig für Leistungen in einem Arbeitsprojekt bzw. einer sonstigen Beschäftigungsstätte gern. 54 ( 12/ 54.htmll und 56 SGB XII ( 12/ 56.htmll. Eine Aufnahme in ein niedrigschwelliges Arbeitsprojekt, das der Heranführung an die Werkstattfähigkeit bzw. auch an andere Maßnahmen für vorwiegend psychisch behinderte Menschen dienen soll, setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Aufnahme eine Tätigkeit von täglich nicht mehr als drei Stunden möglich ist. Für die Aufnahme bei Arbeitsprojekten mit einem

3 56 - Stadt Hamburg Seite 3 von 5 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsumfang von mindestens 15 Stunden wöche ntlich ist der Nachweis zu führen, dass keinerlei Ansprüche auf das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich einer VVfbM bestehen. 2.3 Leistungen für Ausländer Leistungsberechtigt sind auch Ausländer, sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen und das Ziel der Ei ngliederungshilfe innerhalb der aktuell gesicherten Aufenthaltsdauer erreicht werden kann. Vor der Einleitung des Gesamtplanverfahrens sind ggf. die ausländerrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen (siehe Fachanweisung zum AsylbLG Teil B II. 3 Sonstige Leistungen ( 6 AsylbLG) ( Ziff ) (Zu Einzelheiten und Verfahren siehe der Fachanweisung zu 53 SGB XII ( Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG haben in aller Regel keinen Anspruch auf Leistungen nach dieser Fachanweisung, da der Besuch einer VVfbM, einem Arbeitsprojekt oder einer sonstigen Beschäftigungsstätte nicht gern. 6 Abs.1 AsylbLG (h ttp:/nitww.gesetze -im-internet.de/asylblg/ 6.htmll im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist. 2.4 Beendigung der Leistung Das Rechtsverhältnis zwischen behinderten Menschen und den zuvor genannten Ei nrichtungstypen e ndet automatisch mit dem Eintritt des rentenversicherungsrechtlichen Anspruches auf Altersrente, ohne dass es eine r Kündigung bedarf. Gleiches gilt für das leistungsrechtliche Verhältnis zwischen einzelnen Menschen mit Behinderung und dem Sozialhilfeträge r. Es ist darauf zu achten, dass, auch bei vorzeitiger Alterung, rechtzeitig ein Ausstiegsszenario entwickelt und geprüft wird, durch welche tagesstrukturierende Leistungen nach individuellem Bedarf in der Wohneinrichtung oder durch Teil habepauschalen die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sichergestellt werden kann. 3. Art und Umfang der Leistungen Die Zugangsvoraussetzungen in eine VVfbM ergeben sich aus der Werkstättenverordnung. Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben können auch in Form ausgelagerter Arbeitsplätze in Betriebsstätten Dritter bzw. in Betrieben des Allgemeinen Arbeitsmarktes durchgeführt werden. 3.1 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen Auf Leistungen in einer VVfbM besteht bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen ein Rechtsanspruch. Hilfe in einer den anerkannten VVfbM nach 41 des neunten Buches Sozialgesetzbuch (h ttp:/nitww.gesetze-iminternet.de/sgb 9/ 41.htmll (Arbeitsbereich) vergleichbaren Sonstigen Beschäftigungsstätten kann geleistet w erden. Die Vergleichbarkeit orientiert sich an der Werkstättenverordnung. 3.2 Leistungen in Arbeitsprojekten 1 n Arbeitsprojekten können diejenigen behinderten Menschen gefördert werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung die Mindestbeschäftigungszeit von 17,5 Stunden in ei ner V\lfbM im Berufsbild ungsbereich oder Arbeitsbereich noch nicht erfüllen, wohl aber eine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen und nach ei ner adäquaten Zeit an eine wöchentliche Beschäftigungszeit von mindestens 17,5 Stunden herangeführt w erden können, die in einer VVfbM wegen der dortigen Anforderungen nicht gefördert werden können und deshalb in ein AP wechseln müssen oder aus dem Arbeitsbereich in eine Maßnahme zu wechseln wollen, die den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt vo rbe reitet. (Vergl. Ziff Wunsch- und Wahlrecht Fachanweisung zu 53 SGB XII ( /l). Ein wesentlicher Unterschied zu VVfbM besteht bei Arbeitsprojekten darin, dass die behinderten Menschen auf Plätzen im Allgemeinen Arbeitsmarkt oder auf individuell zugeschnittenen Arbeitsplätzen beschäftigt w erden. 4. Bewilligung der Leistung Zuständig für die Bewilligung von Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben ist das Fachamt Eingliederungshilfe I W EH. Hier e rfolgt auch die Antragstellung. 4.1 Besonderheiten Werkstätten für behinderte Menschen Die Finanzierung der Gesamtleistungen in den VVfbM erfolgt im Rahmen eines Jahresbudgets, fü r das sich der T räger zur Betreuung einer vereinbarten Anzahl von Menschen mit einer Behinderung verpflichtet. Die Höhe des Jahresbudgets und die Anzahl der zu betreuenden Personen sowie deren Abrechnung sind Gegenstand der Vereinbarung nach 75 Abs. 3 SGB XII! 12/ 75.htmll. Die Abrechnung des Budgets erfolgt in 12 gleichen Monatsraten. Über die Anzahl der betreuten Personen legt der Träger zum Ende des Jahres Rechenschaft ab. Die personenbezogene Bewilligung der Leistung in der VVfbM erfolgt daher dem Grunde nach.

4 56 - Stadt Hamburg Seite 4 von Arbeitsprojekte Die personenbezogene Bewilligung der Leistungen in den Arbeitsprojekten erfolgt auf Grundlage von nach 75 Abs. 3 SGB X II ( 12/ 75.htmll vereinbarten im Bewilligungsbescheid ausgewiesenen Vergütungen. Der Träger rechnet die einzelnen Bewilligungsfälle mit dem Sozialhilfeträger monatlich ab. 4.2 Ausführung der Leistungen als Persönliches Budget Die Maßnahmen der Teilhabe am Arbeitsleben können auf Antrag des Leistungsberechtigten auch in Form eines Persönlichen Budgets bewilligt werden. ( 57 SGB XII ( 12/ 57.htmll). (Zu Einzelheiten und Verfahren siehe 2.5 der Fachanweisung zu 53 SG B XII ( Die Höhe des Gesamtbudgets soll im Einzelfall die Kosten aller individuell festgestellten, bisher erbrachten Leistungen nicht überschreiten. Die besonderen Regelungen für das Werkstattbudget in Hamburg sind zu beachten. 5. Berichtswesen Folgende Daten werden zentral ausgewertet, sobald die technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen: Art und Umfang der beantragten/bewilligten weiteren Leistungen der Sozialhilfe Umfang der insgesamt beantragten Leistungen Anzahl der behinderten Menschen die Hilfen erhalten haben differenziert nach: - Einrichtungen innerhalb und außerhalb Hamburgs Summe der durch Bewilligungen gebundenen finanziellen Mittel differenziert nach: - Einrichtungen innerhalb und außerhalb Hamburgs Daneben können zwischen den Bezirksämtern und der zuständigen Fachbehörde weitere Kennzahlen vereinbart werden. Die durchführenden Dienststellen berichten unverzüglich, wenn außergewöhnliche Entwicklungen deutlich werden. 6. Gültigkeitsdauer Diese Fachanweisung tritt am in Kraft und am außer Kraft.

5 56 - Stadt Hamburg Seite 5 von 5 WEITERE LINKS lnfoline im FHH-lntranet (Nur für den FHH-internen Dienstgebrauch) ( Eingliederungshilfe in Hamburg Angebote und Einrichtungen ( fid=101) Pflegedienste in Hamburg Ambulant und teilstationär (Tagespflege) ( fid=98) Bundesrecht: Gesetze und Verordnungen Ein Angebot des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH _( li DasTelefonbuch Wur / Wi1s ANZEIGE. E+M!!:F URHEBER DER BILDER Auf dieser Seite werden Bilder von folgenden Urhebern genutzt: Jacey Bingler, Andres Lehmann, Ju/ien Eichinger - Fotolia.com, hamburg.de 1ttp ://

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