Stellungnahme des bevh - Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.v. im Rahmen der Arbeitsgruppe Verbrauchervertragsrecht

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1 Stellungnahme des bevh - Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.v. im Rahmen der Arbeitsgruppe Verbrauchervertragsrecht zu Anwendungsproblemen und Schwierigkeiten bei der Umsetzung des neuen Widerrufsrechts Ansprechpartnerin: Stephanie Schmidt, bevh-justiziarin; Der bevh bedankt sich für die Gelegenheit, im Rahmen der Arbeitsgruppe Verbrauchervertragsrecht aus der Praxis der Mitgliedsunternehmen über Anwendungsprobleme und Schwierigkeiten bei der Umsetzung des neuen Widerrufsrechts seit dem zu berichten. Nachstehend teilen wir gerne unsere Anmerkungen im Einzelnen mit: 1. Aufbau der europäischen Muster-Widerrufsbelehrung erschwert die Entwicklung einer zentral verwendbaren Widerrufsbelehrung und schafft keine Rechtssicherheit: In deutschen Onlineshops und Versandhandelskatalogen ist es üblich, an zentral erreichbarer Stelle eine Widerrufsbelehrung einzustellen, über die der Kunde unabhängig von einer konkreten Bestellung - über sein Widerrufsrecht informiert wird. Dies war mit der deutschen Muster-Widerrufsbelehrung bis zum unproblematisch möglich, da sie in ihrem Wortlaut auf mehrere alternative Vertragssituationen (z.b. Verträge über Waren oder Dienstleistungen) anwendbar war. Die aktuelle europäische Muster-Widerrufsbelehrung erschwert eine solche zentrale Information für den Kunden deutlich, da sie jeweils mit Hilfe der Gestaltungshinweise eine Anpassung der Belehrung auf die konkrete Vertrags- und Liefersituation der Bestellung, bzw. auf die möglichen Umstände der Rücksendung der einzelnen Produkte vorsieht. Gleichzeitig sieht die Belehrung in ihrem Wortlaut aber eine Kombination von verschiedenen Gestaltungshinweisen nicht vor ( Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein ). Die Erstellung einer generell gültigen

2 Widerrufsbelehrung für einen Onlineshop ist daher nicht möglich, wenn gleichzeitig der Wortlaut des europäischen Belehrungsmusters respektiert werden soll. Die bislang existierenden Auslegungshilfen zur Richtlinie schaffen hierzu keine Klarheit: In dem Leitfaden der GD Justiz der Europäische Kommission zur Verbraucherrechte-Richtlinie, in dem ein Übersetzungsfehler in der deutschen Version vorliegt (hier wird unter Ziffer , S. 49 vom Muster-Widerrufsformular gesprochen, während die Ausführungen auch an der englischen Fassung klar zu erkennen sich auf die Muster-Widerrufsbelehrung in Anhang I Teil A beziehen), macht die Europäische Kommission zwar deutlich, dass die Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht nicht zwingend in der Form der Muster-Widerrufsbelehrung erfolgen muss. Andererseits erwähnt die GD Justiz hier als Beispiele für mögliche Abweichungen aber nur kleinere Änderungen (z.b. ich/mir statt wir/uns, oder die räumliche Unterbringung seiner Kontaktdaten). Es bleibt also offen, ob auch größere Abweichungen noch dem gesetzlichen Muster genügen würden. Aufgrund der praktischen Defizite in der Anwendung der Muster-Widerrufsbelehrung passen Online- und Versandhändler derzeit die Widerrufsbelehrung soweit wie möglich für ihre Bedürfnisse an. Beispielsweise hat sich ein Teil der Händler entschieden, sich in Gestaltungshinweis 1 c) für den Fristbeginn auf die letzte Ware zu beziehen, die in Besitz genommen wird, da nicht immer sichergestellt werden kann, dass alle Artikel einer Bestellung mit nur einer Lieferung zugestellt werden können. Andere Händler verwenden in der Widerrufsbelehrung mehrere der unter Gestaltungshinweis 1 angebotenen Varianten, was dem Wortlaut der Widerrufsbelehrung (einen der... Textbausteine) widerspricht. Durch deutliche Abweichungen vom gesetzlichen Muster laufen Online- und Versandhändler Gefahr, den besonderen Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion zu verlieren, die bei einer Anwendung des Musters im gesetzlichen Wortlaut besteht. Gerade angesichts der Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, die die Widerrufsbelehrung betreffen, führt dies für Online- und Versandhändler zu einem erheblichen Mangel an Rechtssicherheit. 2/5

3 2. Fehlende Berücksichtigung des Kauf auf Probe Im Gegensatz zu der bis zum anwendbaren Muster-Widerrufsbelehrung des deutschen Rechts enthält die aktuelle europäischen Muster-Widerrufsbelehrung keinen Textbaustein, für den in Deutschland traditionell sehr gebräuchlichen Kauf auf Probe. Da der Kauf auf Probe den Beginn der Widerrufsfrist beeinflusst, müssen Online- und Versandhändler, die diese sehr kundenfreundliche Vertragsart anbieten, zwangsläufig von den Vorgaben des Musters abweichen und dieses gegebenenfalls um eigene Formulierungen ergänzen. Auch dies beeinträchtigt die Rechtssicherheit bei der Anwendung des Musters. 3. Länge und Komplexität der Widerrufsinformationen Neben der fehlenden Rechtssicherheit bemängeln Online- und Versandhändler auch die groxe Komplexität der Muster-Widerrufsbelehrung im Verhältnis zu dem vor dem geltenden Belehrungsmuster. Insbesondere das Baukastensystem der aktuellen Musterwiderrufsbelehrung wird von vielen Händlern als viel zu komplex und unverständlich eingeschätzt. Eine korrekte Anpassung der Musterwiderrufsbelehrung auf ihre eigenen Bedürfnisse ist den Händlern ohne eine rechtliche Beratung nicht möglich. Zudem kritisieren die Händler, dass mit der Musterwiderrufsbelehrung und dem ergänzenden Widerrufsformular die Pflichtinformationen noch erheblich länger geworden sind als bisher. Im Internet spielt dies zwar nur eine geringe Rolle, aber für schriftliche Materialien wie Kataloge oder kleinere Broschüren oder Flyer bedeutet dies für die Händler einen erheblichen finanziellen Mehraufwand. Zudem ist derzeit noch unsicher, ob für kleinformatige Print-Werbemittel wie Postkarten die neue Vorschrift des Art. 246a 3 EGBGB bezüglich der erleichterten Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit Anwendung findet. 4. Fehlender praktischer Nutzen und rechtliche Unsicherheiten bei der Anwendung des Widerrufsformulars Das mit dem neuen Widerrufsrecht eingeführte Widerrufsformular bringt nach den Rückmeldungen, die wir aus dem Mitgliederkreis erhalten, weder für die Kunden, noch für die Händler einen nennenswerten praktischen Nutzen. Ein Großteil der Ver3/5

4 braucher schickt weiterhin die Ware direkt an den Händler zurück, was diese in der Regel auch ohne ausdrückliche Erklärung als Widerruf akzeptieren. Das Widerrufsformular wird dagegen kaum verwendet. Bei schriftlichen Werbeteilen mit Abbildung des Widerrufsformulars führte dieses teils sogar zu großer Verwirrung bei den Kunden, die das Widerrufsformular gleichzeitig mit dem Bestellformular mit ihren Bestellwünschen an den Händler übersandten. Den Kunden war es offenbar nicht vermittelbar, warum sie mit der Werbung für Produkte, die sie noch gar nicht bestellt hatten, ein Formular erhielten, das sie erst nach der Bestellung einsetzen konnten. Sofern das Widerrufsformular von Kunden verwendet wird, verursacht es auf Seiten der Händler durch seine Konzeption einen großen Aufwand: Da in dem Formular keine Abfrage einer Bestell- oder Kundennummer vorgesehen ist, enthält es keine Merkmale, die den Unternehmen ermöglichen, den Vorgang schnell zu identifizieren. Zudem fällt das Formular als Geschäftbrief nach 147 AO unter die Archivierungspflicht, was weiteren Verwaltungsaufwand verursacht. Rechtliche Unsicherheiten ergeben sich vor allem in zwei Punkten: Aufgrund der eben gezeigten Unzulänglichkeiten wäre es wünschenswert, wenn das Widerrufsformular vom Unternehmer durch solche Abfragen ergänzt werden könnte, die der Zuordnung des Widerrufs dienen, wie eben die Kunden- oder die Bestellnummer. Die Formulierungen in der Richtlinie und im deutschen Umsetzungsgesetz treffen hierzu jedoch keine eindeutige Aussage und verweisen jeweils nur auf das Widerrufsformular, auf das im Übrigen nicht näher eingegangen wird. Auch der Leitfaden der GD Justiz (S. 49 der deutschen Fassung) bleibt in diesem Punkt unklar. Nach den Formulierungen in der Verbraucherrechte-Richtlinie in Art. 6 Abs. 1 Buchst. h) und in Art. 246a 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB hat der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragsschluss über das Widerrufsformular zu informieren. Diese Wortwahl lässt aus unserer Sicht zwei mögliche Interpretationen zu: Entweder könnte ein Hinweis auf das Formular (und dessen späteren Erhalt bzw. möglichen Abruf durch den Kunden) ausreichend sein, oder dieses müsste dem Kunden bereits vorvertraglich in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Dass die letztere Auslegung bei den Verbrauchern nicht unbedingt zu mehr Klarheit über ihre Rechte führt, ist angesichts des zuvor geschilderten Irrtums der Kunden über den Sinn des Widerrufsformulars zu er4/5

5 kennen. Zudem wird der Kunde durch die frühzeitige Übersendung des Widerrufsformulars mit einem Formblatt konfrontiert, aus dem er vor Vertragsschluss nicht einmal weitere Informationen über seine vertraglichen Rechte erhält. Aus unserer Sicht wäre es daher auch im Sinne einer Reduzierung der Informationsflut gegenüber dem Verbraucher angebracht, die vorvertragliche Informationspflicht als eine reine Information über die Existenz des Formulars auszulegen. Erst nach Vertragsschluss sollte dann die Verpflichtung bestehen, dem Verbraucher dieses im Wortlaut zu übermitteln. Über den bevh Dank E-Commerce und Internet ist der Versandhandel so vital wie nie. Der Bundesverband ECommerce und Versandhandel Deutschland e.v. (bevh) ist die Branchenvereinigung der Interaktiven Händler (d.h. der Online- und Versandhändler). Dem bevh gehören Versender mit gemeinsamem Katalog- und Internet-Angebot, reine Internet-Händler, Teleshopping-Unternehmen, Apothekenversender, Händler mit Heimat im Stationärhandel und Händler auf den Online-Marktplätzen an. Die Branche setzt aktuell jährlich im Privatkundengeschäft allein mit Waren über 48 Mrd. Euro um. Der Online-Handel mit Waren hat daran einen Anteil von rund 80 Prozent. Der jährliche Gesamtumsatz im Geschäft mit gewerblichen Kunden wird auf mindestens 8,8 Mrd. Euro geschätzt. Neben den Versendern sind dem bevh auch namhafte Dienstleister angeschlossen. Der bevh vertritt die Brancheninteressen aller Mitglieder gegenüber dem Gesetzgeber sowie Institutionen aus Politik und Wirtschaft. Darüber hinaus gehören die Information der Mitglieder über aktuelle Entwicklungen und Trends, die Organisation des gegenseitigen Erfahrungsaustausches sowie fachliche Beratung zu den Aufgaben des Verbands. 5/5

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