Prüfungsaufbau in der Klausur

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Prüfungsaufbau in der Klausur"

Transkript

1 Prüfungsaufbau in der Klausur 1. Vertragliche Ansprüche a) Primäransprüche auf Vertragserfüllung (z.b. auf Übereignung der Kaufsache, 433 I BGB) b) Sekundäransprüche, insbesondere auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, 280 I BGB 2. Vertragsähnliche Ansprüche a) z.b. auf Erfüllung oder Schadensersatz gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht, 179 I BGB b) z.b. auf Schadensersatz aus vorvertraglichem Schuldverhältnis 280, 241 II, 311 II, III BGB 3. GoA z.b. auf Aufwendungsersatz, 677 ff. BGB

2 Prüfungsaufbau in der Klausur 4. Dingliche Ansprüche a) auf Herausgabe - des Eigentümers, 985 BGB - des früheren Besitzers, 1007 I BGB - des früheren Besitzers, 861 BGB b) auf Nutzungsherausgabe und Schadensersatz, 987 ff. BGB c) auf Verwendungsersatz, 994 ff. BGB c) auf Beseitigung und Unterlassung - des Eigentümers, 1004 BGB - des Pfandgläubigers, 1227 BGB - des Besitzers, 862 BGB

3 5. Delikt Prüfungsaufbau in der Klausur a) aus unerlaubter Handlung - z. B. 823 I, II; 826 BGB b) aus Gefährdungshaftung - z.b. nach 7 I StVG - z.b. nach 1 I ProdHaftG - z.b. nach 1 I HaftpflG - z.b. nach 833 S. 1 BGB 6. Bereicherung, 812 ff. BGB - z.b. aus 812 I 1, Var. 1 BGB (Leistungskondiktion) - z.b. aus 812 I 1, Var. 2 BGB (Eingriffskondiktion) - z.b. aus 816 I 1 BGB (Eingriffskondiktion) - z.b. aus 816 I 2 BGB (Eingriffskondiktion) - z.b. aus 816 II BGB (Eingriffskondiktion)

4 Prüfung eines Anspruch I. Anspruch entstanden Falls Anhaltspunkte für Erlöschen oder Inhaltsänderung bestehen, weiterprüfen II. Anspruch erloschen oder inhaltlich geändert Falls Anhaltspunkte für fehlende Durchsetzbarkeit bestehen, weiterprüfen III. Anspruch durchsetzbar

5 I. Anspruch entstanden Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage bei vertraglichen Schuldverhältnissen: 1. Einigung über wesentliche Vertragsbestandteile 2. Wirksamkeit der Einigung. Nur prüfen, wenn Anhaltspunkte für Unwirksamkeit vorliegen. Unwirksamkeitsgründe sind z.b.: - Geschäftsunfähigkeit, 104 ff. BGB - Formmangel, 125 BGB - Verstoß gegen ein Verbotsgesetz, 134 BGB - Wucher, 138 II BGB; Sittenwidrigkeit, 138 I BGB - Anfechtung, 142 I BGB - (Teil-) Unwirksamkeit von AGB, 305 ff. BGB Falls Anhaltspunkte für Erlöschen oder Inhaltsänderung bestehen, weiterprüfen:

6 II. Anspruch erloschen oder inhaltlich geändert 1. Anspruch geht z.b. unter bei: - Erlass- und Aufhebungsvertrag - Erfüllung, 362 BGB - Leistung an Erfüllungs statt und erfüllungshalber - Hinterlegung und Selbsthilfeverkauf - Aufrechnung, 389 BGB - Kündigung - Unmöglichkeit, 275, 326 BGB - Verzug, 281, 283 BGB - Auflösende Bedingung, 158 BGB - Zeitablauf, 163 BGB - Tod bei höchstpersönlichen Ansprüchen, 520, 673 BGB

7 2. Anspruch wird z.b. inhaltlich geändert bei: - Minderung, 437 ff. BGB - Störung der Geschäftsgrundlage, 313 BGB - Rücktritt Falls Anhaltspunkte für fehlende Durchsetzbarkeit bestehen, weiterprüfen:

8 III. Anspruch durchsetzbar 1. Peremptorische Einreden, die die Durchsetzung des Anspruchs dauerhaft ausschließen, wenn Schuldner sie geltend macht. Peremptorische Einreden sind z.b. - Verjährungseinrede, 214 I BGB - Mängeleinrede, 438 IV, V BGB - Bereicherungseinrede, 821 BGB

9 2. Dilatorische Einreden, die die Durchsetzung nur zeitweise ausschließen, wenn Schuldner sie geltend macht. Dilatorische Einreden sind z.b. Einrede des nichterfüllten Vertrages, 320 BGB Einrede des Zurückbehaltungsrechts, 273 BGB Einreden des Bürgen aus Bürgschaftsvertrag und 786, 770, 771 BGB Einreden des Schenkers 3. Unzulässige Rechtsausübung, 242 BGB.

10 Gestaltungsrechte Einseitige Einwirkung auf ein Schuldverhältnis durch Abgabe einer empfangsbedürftigen WE, durch die das Schuldverhältnis umgestaltet oder beendet wird. Gestaltungsrechte sind: - 1 Anfechtung, 119, 120, 123 BGB - 2 Aufrechnung, 388 BGB - 3 Kündigung, 314, 542, 621 BGB - 4 Rücktritt, 323 BGB - 5 Widerruf, 355 BGB

11 Prüfung von Gestaltungsrechten Die wirksame Ausübung eines Gestaltungsrechts hat drei Voraussetzungen: 1. Erklärung, ein Gestaltungsrecht ausüben zu wollen 2. Recht bzw. Grund zur Ausübung eines Gestaltungsrechts 3. Einhaltung der Frist zur Ausübung eines Gestaltungsrechts (Ausnahme: Aufrechnung).

12 Gestaltungsrecht Anfechtung gemäß 119 ff. BGB 1. Erklärung: Einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, Form: nicht erforderlich, der Erklärende muss nur erkennen lassen, dass er das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will ( 133, 157 BGB). Das W ort Anfechtung muss nicht enthalten sein. 2. Recht: Inhaltsirrtum, 119 Abs.1 Var. 1 BGB Erklärungsirrtum, 119 Abs.1 Var. 2 BGB Eigenschaftsirrtum, 119 Abs. 2 BGB Falsche Übermittlung durch Boten, 120 BGB Täuschung oder Drohung, 123 BGB 3. Frist: - Für Fälle gem. 119, 120 BGB: unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, 121 Abs. 1 BGB, spätestens nach 10 Jahren, 121 Abs. 2 BGB - Für Fälle gem. 123 BGB Jahresfrist, 124 BGB, spätestens nach 10 Jahren, 124 Abs. 3 BGB

13 Anfechtungsgründe bei Willenserklärungen 119 Abs. 1 BGB: 1.Var. Inhaltsirrtum: Erklärende erklärt, was er erklären will, irrt aber über die rechtliche Bedeutung (z.b.: K bestellt 25 Gros Toilettenpapi er. Er geht davon aus, dass dieses große Rollen wären. In Wirklichkeit bedeutet Gros 12x12, also 144x25 Rollen = 3600 Rollen) 2.Var. Erklärungsirrtum: Erklärende erklärt nicht, was er erklären will, sondern verschreibt, verspricht oder vergreift sich (z.b.: A will B das Buch für 50 verkaufen, bietet es ihm jedoch für 30 an) 119 Abs. 2 BGB: Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Person oder einer Sache. (K kauft ein Bild, welches er für ein Original hält für Als Kopie ist es jedoch nur 50 Wert)

14 Anfechtungsgründe bei Willenserklärungen 123 Abs. 1 BGB: 1. Var.: Arglistige Täuschung: Behauptung über unzutreffende Tatsachen im Bewusstsein, dass der Getäuschte nur durch die Täuschung veranlasst wird, die Willenserklärung abzugeben (A verkauft dem B den Aston Martin DB9 als unfallfrei und verschwei gt den schweren Unfallschaden). 123 Abs. 1 BGB 2. Var.: Widerrechtliche Drohung: Ankündigung eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Handelnde aus der Sicht des Adressaten Einfluss hat (A droht dem B Schläge an, wenn dieser nicht sein stark beschädigtes Auto kauft).

15 Gestaltungsrecht Aufrechnung 387 ff. BGB 1. Erklärung: Einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, bedingungsfeindlich (beachte 111 BGB) Begründung ist grundsätzlich nicht erforderlich, Form: grundsätzlich nicht nötig. 2. Aufrechnungslage: Gegenseitigkeit der Forderungen, Gleichartigkeit der Forderungen, Erfüllbarkeit der Hauptforderungen ( 387 BGB), Fälligkeit ( 387 BGB) und Einredefreiheit ( 390 BGB) der Gegenforderung. 3. Kein Ausschluss: Durch Parteivereinbarung oder durch Gesetz: Deliktische Forderungen ( 393 BGB), Unpfändbare Forderungen ( 394 S. 1 BGB), Beschlagnahmte Forderung ( 392 BGB), Öffentlich-rechtliche Forderung ( 396 BGB).

16 Gestaltungsrecht Kündigung z.b. 314, 621, 542 f. BGB 1. Erklärung: Einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, Begründung ist grundsätzlich nicht erforderlich, Form: grundsätzlich nicht nötig, anders bei Arbeitsverhältnissen ( 623 BGB) 2. Recht: Bei befristeten Dauerschuldverhältnissen und bei fristlosen Kündigungen ist grundsätzlich ein wichtiger Grund erforderlich (Def. 314 Abs.1 S. 2 BGB). Bei unbefristeten Dauerschuldverhältnisse n ist eine Kündigung in der Regel grundlos möglich. Ausnahmen bestehen aber im Mietrecht ( 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) und nach dem Kündigungsschutzgesetz bei Arbeitsverhältnissen. 3. Frist: Ordentliche Kündigung: siehe einzelne Vorschriften Aus wichtigem Grund: 314 Abs. 3 BGB angemessene Frist nach Kenntniserlangung; bei Arbeitsverhältnissen gem. 626 BGB 2 Woc hen

17 Gestaltungsrecht Widerruf gemäß 355 BGB 1. Erklärung: einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, Form: Textform oder Rücksendung der Sache, Begründung nicht erforderlich ( 355 Abs. 1 S. 2 BGB) 2. Recht: nur in gesetzlich geregelten Fällen: 312 Abs. 1, 312 d Abs. 1, 485 Abs.1, 495 Abs. 1 BGB 3. Frist: - grunds. 2 Wochen nach Vertragsschluss bei gleichzeitiger Belehrung über Widerspruchsrecht, 355 Abs. 1 S. 2 BGB - einen Monat, wenn Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wurde, 355 Abs. 2 S. 2 BGB - bei Verbraucherverträgen abweichender Fristbeginn, 312 d Abs. 2 BGB - Widerspruchsrecht erlischt nach 6 Monaten, 355 Abs. 3 BGB; es erlischt nicht, wenn keine Belehrung stattgefunden hat, 355 Abs. 3 S. 3 BGB

Erlöschen von Schuldverhältnissen

Erlöschen von Schuldverhältnissen Erlöschen von Schuldverhältnissen Erfüllung 362 BGB Hinterlegung 372 BGB Weitere Erlöschensgründe z. B. Unmöglichkeit 275 BGB z. B. Erlass 397 BGB z. B. Fristablauf bei Dauerschuldverhältnissen (z. B.

Mehr

Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch

Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch Prüfungsschema Der zivilrechtliche Anspruch A. Anspruch entstanden I. Ansprüche aus Vertrag/Rechtsgeschäft - Primäransprüche auf Erfüllung (z.b. 433 I, II, 535) - Sekundäransprüche, z.b. 280 ff. II. Vertragsähnliche

Mehr

Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1

Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Einführung in die Juristischen Entdeckungen I-V 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 1.1. Ein Überblick über das BGB 1 1.1.1. Der allgemeine Teil 5 1.1.2. Das Schuldrecht

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

KURZ UND BÜNDIG ZU 16

KURZ UND BÜNDIG ZU 16 RA Dr. Hans-Eric Rasmussen-Bonne, LL.M. (Illinois) Lehrbeauftragter der Juristischen Fakultät an der TU Dresden KURZ UND BÜNDIG ZU 16 Literatur: Führich 1, IV. 1. d), S. 13 f.; 2, III, 1. a), S. 32 f.,

Mehr

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Videobesprechung Teil 4 Uta Wichering Übungsfall 4-1 - Sachverhalt: (3. EA, Teile 5 und 6, WiSe 2006/2007) E vermietet seit 2001 zu jedem Rosenmontag seine an der X-Straße

Mehr

BGB I - Allgemeine Lehren. Vorlesungsgliederung WS 2014/2015

BGB I - Allgemeine Lehren. Vorlesungsgliederung WS 2014/2015 1 BGB I - Allgemeine Lehren Vorlesungsgliederung WS 2014/2015 1. Kapitel: Grundlagen A. Recht 1. Bedeutung und Aufgabe des Rechts 2. Die Entstehung von Rechtsquellen: Gesetztes Recht und Gewohnheitsrecht

Mehr

Übung Bürgerliches Recht SS 2016

Übung Bürgerliches Recht SS 2016 Übung Bürgerliches Recht SS 2016 Bürgerliches Recht 1 Ablauf Teil 1: Einführung I. Das System II. Der Prüfungsaufbau III. Die Entstehung von Ansprüchen IV. Zusammenfassung V. Einführungsfälle Teil 2: Übungsfälle,

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

BGB IV Mietvertrag, 535 BGB

BGB IV Mietvertrag, 535 BGB BGB IV Mietvertrag, 535 BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Abgrenzungen Zeitweilige Überlassung einer Sache gegen Zahlung der vereinbarten Miete Abgrenzungen: 1. Pacht, 581 BGB: = Überlassung

Mehr

Gutachten zu Beispielsfall 1: Was kann B tun?

Gutachten zu Beispielsfall 1: Was kann B tun? Gutachten zu Beispielsfall 1: Was kann B tun? A. In Betracht kommt zunächst eine Anfechtung des Arbeitsverhältnisses durch B gemäß 123 Abs. 1 1. Alt. BGB. Voraussetzung hierfür ist, dass D ihren Arbeitgeber

Mehr

Das Schuldverhältnis (Entstehung)

Das Schuldverhältnis (Entstehung) Das Schuldverhältnis (Entstehung) durch Rechtsgeschäft kraft Gesetzes aufgrund einseitigen Rechtsgeschäfts Beispiel: Auslobung, 657 BGB aufgrund Vertrages Beispiel: 311 I BGB In Sonderfällen bei faktischen

Mehr

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Videobesprechung Teil 5 Uta Wichering Übungsfall 5-1 - Sachverhalt: (3. EA, Teile 5 und 6, WiSe 2004/2005) K möchte den Mercedes S-Klasse des V günstig kaufen. Der Wagen

Mehr

(Ihre Anspruchsprüfung beginnt stets mit dem Obersatz: Wer will was von wem woraus? )

(Ihre Anspruchsprüfung beginnt stets mit dem Obersatz: Wer will was von wem woraus? ) A. Gutachtenstil Der Gutachtenstil ist eine besondere Argumentationsstruktur, die in juristischen Gutachten angewendet wird. Er soll ermöglichen, Gedankengänge des Verfassers zu verdeutlichen und logisch

Mehr

BGB Anspruchsprüfung

BGB Anspruchsprüfung Allgemeines: Die Prüfung eines Anspruches ( 194 Legaldefinitin) erflgt in drei Schritten: Schritt 2: Untergang des Anspruches Schritt 1: Entstehung des Anspruches Der Tatbestand der Anspruchsgrundlage

Mehr

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 A. Leistungsbefreiung ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts I. Befreiung von der Leistungspflicht ( 275) 2 1. Leistung ist unmöglich, 275 Abs. 1 2. Leistung darf

Mehr

Übersicht über die Geschäftsfähigkeit

Übersicht über die Geschäftsfähigkeit Übersicht über die Geschäftsfähigkeit Geschäftsunfähigkeit - Minderjährige, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 104 Nr. 1 BGB. - Personen, die sich in einem die freie Willensbestimmung

Mehr

Fall 11. 1. Kann K Übergabe des Notebooks der Firma A von V verlangen? 2. Kann L Übergabe des Notebooks der Firma B von V verlangen?

Fall 11. 1. Kann K Übergabe des Notebooks der Firma A von V verlangen? 2. Kann L Übergabe des Notebooks der Firma B von V verlangen? Fall 11 Die V veräußert Computer über eine Website im Internet. Im Januar 2009 legt sie für das Notebook der Firma A einen Verkaufspreis von 3.000 fest und gibt diesen in das EDV-gesteuerte Warenwirtschaftssystem

Mehr

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil Fall 3: Ausgerechnet aufgerechnet

Mehr

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) und Anwendungsbeispiele

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) und Anwendungsbeispiele Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) und Anwendungsbeispiele - Uebereignungsverträge (Kauf; Schenkung) - Gebrauchsüberlassungsverträge (Miete; Pacht; Leihe; Darlehen) - Dienstleistungsverträge

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Unterrichtseinheit: Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäfte-Widerrufsgesetz. Arbeitsblatt 1 1. Welches sind die Besonderheiten von Haustürgeschäften?

Unterrichtseinheit: Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäfte-Widerrufsgesetz. Arbeitsblatt 1 1. Welches sind die Besonderheiten von Haustürgeschäften? Unterrichtseinheit: Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäfte-Widerrufsgesetz Arbeitsblatt 1 1. Welches sind die Besonderheiten von Haustürgeschäften? 2. Lesen Sie bitte den folgenden Fall und fassen Sie

Mehr

13. Die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung ( 123)

13. Die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung ( 123) 13. Die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung 139 Anspruch aus 122 Anspruchsinhaber Anfechtungsgegner bei Anfechtung nach 119, 120 oder Adressat einer Scherzerklärung ( 118) Voraussetzungen Vertrauen

Mehr

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag )

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag ) AWL Willenserklärungen = Person erklärt ihren Willen und schließt ein Rechtsgeschäft ab (mündlich, schriftlich, schlüssiges Handeln) a) einseitige Rechtsgeschäfte (z.b.: Testament, Kündigung, Vollmacht)

Mehr

Teil 1: Miete 13. 1 Allgemeines 15

Teil 1: Miete 13. 1 Allgemeines 15 Inhaltsverzeichnis Einleitung 11 Teil 1: Miete 13 1 Allgemeines 15 2 Mietstruktur 17 2.1 Wie Sie die Mietstruktur gestalten können 17 2.2 Änderung der Mietstruktur 20 2.2.1 Wie funktioniert die gesetzliche

Mehr

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche Fall 1 a und b A. Einführende Hinweise Die folgenden Lösungshinweise sind bewusst (fast) vollständig gehalten. Auf keinen Fall müsst Ihr jetzt schon alles verstehen, was Ihr hier lesen könnt! Die Fälle

Mehr

Normensystem des Minderjährigenrechts. Vorss.: beschränkte Geschäftsfähigkeit, 106, 2 BGB. - Möglichkeit 1 -

Normensystem des Minderjährigenrechts. Vorss.: beschränkte Geschäftsfähigkeit, 106, 2 BGB. - Möglichkeit 1 - BGB AT_ Minderjährigenrecht 1 Normensystem des Minderjährigenrechts Vorss.: beschränkte Geschäftsfähigkeit, 106, 2 BGB RF: RF: 107 107 113 BGB sind anwendbar - Möglichkeit 1 - WE bzw. Vertrag von Anfang

Mehr

3. Setzen des Rechtsscheins in zurechenbarer Weise durch den Bevollmächtigten

3. Setzen des Rechtsscheins in zurechenbarer Weise durch den Bevollmächtigten Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft Vorlesung Schuldrecht Sommersemester 2015 Prof. Dr. Andreas Saxinger 1. Teil: Das

Mehr

Vorlesung BGB II - Übungsteil

Vorlesung BGB II - Übungsteil Vorlesung BGB II - Übungsteil Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester 2012 7. Besprechungsfall Viel Lärm zur Nachtzeit A. Herausgabe der Wohnung An.: 546 I BGB Voraussetzung: Beendigung

Mehr

Die Bestellung wird durch eine automatisch verfasste E-Mail von V bestätigt. Diese hatte folgenden Inhalt:

Die Bestellung wird durch eine automatisch verfasste E-Mail von V bestätigt. Diese hatte folgenden Inhalt: Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 5: Umstrittene Preisvorstellungen (frei nach BGH NJW 2005, 976) Victor (V) ist Inhaber eines kleinen Computergeschäfts. Im Rahmen dessen bietet er auch

Mehr

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 20 Nach LG Darmstadt NJW 1999, 365 A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag

Mehr

I. Abschluss eines Darlehensvertrages

I. Abschluss eines Darlehensvertrages B könnte gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 aus 488 Abs. 1 S. 2 BGB haben, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Gelddarlehensvertrag zustande gekommen ist 1. I. Abschluss eines Darlehensvertrages

Mehr

Vertragsrecht II. (6) Erlöschen von Leistungspflichten

Vertragsrecht II. (6) Erlöschen von Leistungspflichten (6) Erlöschen von Leistungspflichten Erfüllung 362 I BGB: Erfüllung = Bewirken der geschuldeten Leistung maßgeblich ist nicht Vornahme der Leistungshandlung, sondern Eintritt des Leistungserfolgs Leistungserfolg

Mehr

ALPMANN SCHMIDT BGB AT. 8. Auflage

ALPMANN SCHMIDT BGB AT. 8. Auflage ALPMANN SCHMIDT 8. Auflage 2009 Annegerd Alpmann-Pieper Rechtsanwältin und Notarin 8., aktualisierte Auflage 2009 ISBN: 978-3-86752-078-2 Verlag: Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft

Mehr

FALL 9 (ZUSATZFALL) LÖSUNG EIN EIMER SEIFE

FALL 9 (ZUSATZFALL) LÖSUNG EIN EIMER SEIFE PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

0. Allgemeines. Notenspiegel: Anteil in % 51,61 22,58 21,29 3,87

0. Allgemeines. Notenspiegel: Anteil in % 51,61 22,58 21,29 3,87 0. Allgemeines 1 Notenspiegel: Teilnehmer 155 Durchschnitt 5,33 Punkte 60 50 40 Anteil in % 51,61 30 20 22,58 21,29 10 0 0 0 3,87 0 0. Allgemeines 2 Allgemeines: - Klausur mit dem Gesetz (ohne viel auswendig

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XV. A. Einleitung...1. B. Charakteristik der Vorkaufsrechte...3

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XV. A. Einleitung...1. B. Charakteristik der Vorkaufsrechte...3 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis...XV A. Einleitung...1 B. Charakteristik der Vorkaufsrechte...3 I. Zweck...3 1. Rechtspolitischer Hintergrund...3 a. Ausgleich beteiligter Interessen...3 b. Die

Mehr

Vorlagen, Musterbriefe und die wichtigsten Infos zum Thema Kündigung

Vorlagen, Musterbriefe und die wichtigsten Infos zum Thema Kündigung Vorlagen, Musterbriefe und die wichtigsten Infos zum Thema Kündigung Im allgemeinen Sprachgebrauch steht der Begriff Kündigung für die Beendigung einer Vertragsbeziehung oder für die Entlassung aus einem

Mehr

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales Praxis des Mietrechts I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales zu 1004 BGB) auch bei aktivem Tun, z.b. Entfernen eines Hundes

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Aufrechnung, Abtretung (Fall 26) Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 6: Aufrechnung, Abtretung Verbraucherschützende Widerrufsrechte Sachverhalt V hat gegen K einen Kaufpreiszahlungsanspruch

Mehr

Lösungsskizze Fall 1

Lösungsskizze Fall 1 Prof. Dr. Harald Siems GK BGB II SS 2005 Lösungsskizze Fall 1 A. M E; 5.000,- und Abnahme; 433 II BGB I. Kaufvertrag II. Umwandlung durch Rücktritt gem. 323 I, 346 I 1. Rücktrittsrecht a) gegenseitiger

Mehr

Fall 7 Errare humanum est Lösung

Fall 7 Errare humanum est Lösung Juristische Fakultät Fall 7 Errare humanum est Lösung Teil 1 A. Anspruch des V gegen K auf Kaufpreiszahlung nach 433 II BGB V könnte gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 15.000 gem.

Mehr

1 EINLEITUNG. A. Mängel des Rechtsgeschäfts

1 EINLEITUNG. A. Mängel des Rechtsgeschäfts 1 EINLEITUNG 1 1 EINLEITUNG A. Mängel des Rechtsgeschäfts Mängel des Rechtsgeschäfts auf drei Ebenen möglich Haben die Parteien eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung geschlossen, so ist damit noch lange

Mehr

Beispiele für Haftungsbeschränkungen

Beispiele für Haftungsbeschränkungen 43 Beispiele für Haftungsbeschränkungen Beispiele für leichte Fahrlässigkeit Wenn man sich vergreift oder verschreibt Ein Arbeitnehmer drückt versehentlich einen falschen Knopf, verzählt oder vertippt

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

1. Tutorium 30.10.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16

1. Tutorium 30.10.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16 Zivilrechtstutorium 1. Tutorium 30.10.15 Plan/Infos zur Klausur Insgesamt 13 Termine heute Einführung, dann 6 Termine Zivilrecht I (bis 18.12.15), 5 Termine Zivilrecht II (ab 08.01. bis 05.02.16), letzte

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... 9. 1 Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht

Inhaltsverzeichnis. Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... 9. 1 Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht Inhalt 3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 9 1 Einführung in das Wirtschaftsprivatrecht 1.1 Einleitung... 14 1.1.1 Funktion und Bedeutung des Rechts... 15 1.1.2 Abgrenzung Privatrecht und Öffentliches

Mehr

Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14. Fall 8: Der Problemgolf

Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14. Fall 8: Der Problemgolf Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14 Fall 8: Der Problemgolf Kevin (K) ist Mitglied im örtlichen Golfclub. Als solches wollte er bereits wenige Tage vor seinem 18. Geburtstag die Chance ergreifen,

Mehr

Lösungsvorschlag zur Klausur Nr. 2 im Rahmen der Übung im Zivilrecht für f r Anfänger. nger im Wintersemester 2011/2012

Lösungsvorschlag zur Klausur Nr. 2 im Rahmen der Übung im Zivilrecht für f r Anfänger. nger im Wintersemester 2011/2012 Lösungsvorschlag zur Klausur Nr. 2 im Rahmen der Übung im Zivilrecht für f r Anfänger nger im Wintersemester 2011/2012 1 Prof. Dr. Hermann Reichold 2011 Universität Tübingen Notenspiegel Notenspiegel -

Mehr

Fall 1: Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung

Fall 1: Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung Fall 1: Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung Formel: Kann der Schaden durch eine (hypothetische) Vornahme der Leistung durch den Schuldner noch behoben

Mehr

Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht. I. Sachverhalt und Fragestellung. 1. Sachverhalt

Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht. I. Sachverhalt und Fragestellung. 1. Sachverhalt Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht I. Sachverhalt und Fragestellung 1. Sachverhalt sorgfältiges, mehrmaliges Lesen: jedes Wort kann für die Lösung wichtig sein (Echo-Prinzip!). Lesen unter

Mehr

Dienstbegleitende Unterweisung durch das Referat IV 7 Ausbildung Köln (Stand: )

Dienstbegleitende Unterweisung durch das Referat IV 7 Ausbildung Köln (Stand: ) Dienstbegleitende Unterweisung durch das Referat IV 7 Ausbildung Köln (Stand: 07.01.2013) Ausbildungsberuf: Polizeivollzugsbeamte Lehrgang: Unterweisungszeit Gesamte Stundenzahl: 28 Doppelstunden (entspricht

Mehr

Musterbriefe. 1. Widerruf bei Haustürgeschäften, Fernabsatzgeschäften, Verbraucherdarlehen, Versicherungsverträgen

Musterbriefe. 1. Widerruf bei Haustürgeschäften, Fernabsatzgeschäften, Verbraucherdarlehen, Versicherungsverträgen musterbriefe 91 1. Widerruf bei Haustürgeschäften, Fernabsatzgeschäften, Verbraucherdarlehen, Versicherungsverträgen Widerruf des Vertrags mit der Nr. vom Kundennummer: Musterbriefe hiermit widerrufe ich

Mehr

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16 Zivilrechtstutorium 6. Tutorium 18.12.15 Wiederholung Geschäftsfähigkeit Fähigkeit, Willenserklärung wirksam abzugeben und entgegenzunehmen und somit am Rechtsverkehr teilzunehmen. Geschäftsunfähigkeit,

Mehr

Aktuelle Probleme aus dem Zivilrecht. FernUniversität in Hagen Mastermodul Zivilrecht IV (Prof. Dr. Andreas Bergmann/Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth)

Aktuelle Probleme aus dem Zivilrecht. FernUniversität in Hagen Mastermodul Zivilrecht IV (Prof. Dr. Andreas Bergmann/Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth) Aktuelle Probleme aus dem Zivilrecht FernUniversität in Hagen Mastermodul Zivilrecht IV (Prof. Dr. Andreas Bergmann/Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth) Fall 2: Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz

Mehr

4. Die Kündigung 1-443

4. Die Kündigung 1-443 Die Zeugnisse aus dem ehemaligen Jugoslawien heraus. Die Beklagte ficht den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung fristgerecht an. Die Klägerin beruft sich jedoch auf 242 BGB (Treu und Glauben): Der

Mehr

Fall 8 - Lösung. A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gemäß 433 I 1 BGB

Fall 8 - Lösung. A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gemäß 433 I 1 BGB Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 8 - Lösung A. Anspruch des K gegen V auf Übereignung und Übergabe des Bildbandes gemäß 433 I 1 BGB K könnte gegen V ein Anspruch

Mehr

Die Bürgschaft des Schnösel

Die Bürgschaft des Schnösel Die Bürgschaft des Schnösel H kann gegen S einen Anspruch auf Zahlung von 800 aus 765 I BGB haben I. Vertragsschluss 1. Angebot durch Überbringung des Blanketts durch P als Bote des H (-) Person des Bürgen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Willenserklärung

Inhaltsverzeichnis. Willenserklärung Inhaltsverzeichnis Einführung in die Handhabung des Buches... 11 Einführung in die Fallbearbeitungstechnik... 13 Alle Fälle auf einmal... 22 - Willenserklärung... 22 - Stellvertretung... 27 - Geschäftsfähigkeit...

Mehr

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad:

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 180 Minuten Zu I Nr. 1: Die Vertragsfreiheit umfasst zum einen die Abschlussfreiheit. Jeder ist frei in der Entscheidung, ob und

Mehr

Der zivilrechtliche Anspruchsaufbau

Der zivilrechtliche Anspruchsaufbau Prof. Dr. Thomas Hoeren Der zivilrechtliche Anspruchsaufbau I. Ansprüche aus Vertrag 1. Primäransprüche auf Erfüllung - 433 Abs. 1 S. 1 (Anspruch des Käufers auf Übergabe und Eigentumsverschaffung) - 433

Mehr

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Wiss. Ang.. Richard Rummel 01. August 2008 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Sommersemester 2008 Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (Lehrstuhl Nachfolge Leipold) Lösungsskizze

Mehr

Schuldrecht AT, 13.05.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)

Schuldrecht AT, 13.05.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) Schuldrecht AT, 13.05.2014 PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) II. Die Aufrechnung ( 387ff BGB) 1. Die Grundidee Beispiel: A und B stehen in einer Geschäftsbeziehung, in der B den A laufend mit Waren

Mehr

Examensklausurenkurs im Zivilrecht ZR 9

Examensklausurenkurs im Zivilrecht ZR 9 Examensklausurenkurs im Zivilrecht ZR 9 Klausur Prof. Dr. Wiebe Sachverhalt Der geschäftstüchtige S plant zum 01.04.2010 eine Zoohandlung für genetisch veränderte Zierfische zu eröffnen. S hat bereits

Mehr

Vorwort... Verzeichnis der geläufigsten Abkürzungen... Schrifttumsverzeichnis...

Vorwort... Verzeichnis der geläufigsten Abkürzungen... Schrifttumsverzeichnis... Vorwort...................................................... Verzeichnis der geläufigsten Abkürzungen.............................. Schrifttumsverzeichnis............................................ V

Mehr

evbd AG Hohe Str. 37 09112 Chemnitz Anbei senden wir Ihnen den Fragebogen zur Angebotserstellung. Ihr Ansprechpartner in unserem Hause: Name:

evbd AG Hohe Str. 37 09112 Chemnitz Anbei senden wir Ihnen den Fragebogen zur Angebotserstellung. Ihr Ansprechpartner in unserem Hause: Name: evbd AG Hohe Str. 37 09112 Chemnitz Anbei senden wir Ihnen den Fragebogen zur Angebotserstellung. Ihr Ansprechpartner in unserem Hause: Name: Telefonnr.: Faxnummer: Postanschrift: Mit freundlichen Grüßen

Mehr

Fälle (Zustandekommen eines Vertrages) K sagt zu V am Telefon: "Ich möchte dein Auto für 3.000,-- kaufen." V sagt daraufhin zu K: "In Ordnung!

Fälle (Zustandekommen eines Vertrages) K sagt zu V am Telefon: Ich möchte dein Auto für 3.000,-- kaufen. V sagt daraufhin zu K: In Ordnung! Fälle (Zustandekommen eines Vertrages) Frage: Kann V von K Zahlung von 3.000,-- verlangen? K sagt zu V am Telefon: "Ich möchte dein Auto für 3.000,-- kaufen." V sagt daraufhin zu K: "In Ordnung!" Lösungsvorschlag

Mehr

Aufbauschemata und Übersichten zum BGB

Aufbauschemata und Übersichten zum BGB H u m b o l d t - U n i v e r s i t ä t z u B e r l i n Juristische Fakultät Institut für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Prof. Dr. Artur-Axel Wandtke Unter den Linden 6, 10099 Berlin, Tel.

Mehr

Die Bürgschaft. Durch den Vertrag wird nur der Bürge verpflichtet, es handelt sich daher um einen einseitig verpflichtenden Vertrag.

Die Bürgschaft. Durch den Vertrag wird nur der Bürge verpflichtet, es handelt sich daher um einen einseitig verpflichtenden Vertrag. Die Bürgschaft Die Bürgschaft ist ein Schuldvertrag, in dem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (dem Hauptschuldner) verpflichtet, für die Erfüllung einer Verbindlichkeit des Dritten einzustehen

Mehr

Hans-Weinberger-Akademie. der AWO e.v. - BGB und Vertragsrecht - RAin Silke Thulke-Rinne

Hans-Weinberger-Akademie. der AWO e.v. - BGB und Vertragsrecht - RAin Silke Thulke-Rinne Hans-Weinberger-Akademie der AWO e.v. - BGB und Vertragsrecht - RAin Silke Thulke-Rinne Rechtsanwaltskanzlei Thulke-Rinne Rudolf-Breitscheid-Str. 19 90762 Fürth thulke@st-anwalt.de 0911/979 13 54 1 Gliederung

Mehr

Prof. Dr. Stephan Lorenz. Grundkurs BGB I Wintersemester 2002/03 2. Probeklausur

Prof. Dr. Stephan Lorenz. Grundkurs BGB I Wintersemester 2002/03 2. Probeklausur Prof. Dr. Stephan Lorenz Grundkurs BGB I Wintersemester 2002/03 2. Probeklausur Die Studentin Else Kling (K) möchte seit langem ein Auto kaufen. Leider fehlt es ihr hierzu an zwei entscheidenden Dingen:

Mehr

D. Gewährleistung. VO Schuldrecht AT - Lukas

D. Gewährleistung. VO Schuldrecht AT - Lukas D. Gewährleistung 10. Schadenersatz wegen mangelhafter Leistung Erbringt Schuldner mangelhafte Leistung, begeht er Vertragsverletzung Bei Verschulden (iws: also rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten)

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1 Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen

Mehr

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Die Bürgschaft: 765-778 2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Vorbemerkung 1) Die Sicherungsfunktion der Bürgschaft Durch den Bürgschaftsvertrag wird der Bürge gemäß 765 I gegenüber dem Gläubiger einseitig

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

L E R N Z I E L. - darüber hinaus die Grundzüge des Sachenrechts aufzeigen und typische Problemstellungen des Familienrechts beurteilen

L E R N Z I E L. - darüber hinaus die Grundzüge des Sachenrechts aufzeigen und typische Problemstellungen des Familienrechts beurteilen Fachbereiche: Kommunaler Verwaltungsdienst Staatlicher Verwaltungsdienst Fach: Bürgerliches Recht (BGB) Gesamtstunden: 19 + 0 ( Repetitorium wahlweise) L E R N Z I E L - die Systematik im Bürgerlichen

Mehr

BGB Allgemeiner Teil. -Fortsetzung- Stellvertretung

BGB Allgemeiner Teil. -Fortsetzung- Stellvertretung BGB Allgemeiner Teil -Fortsetzung- Stellvertretung Fakultätsname XYZ Fachrichtung XYZ Institutsname XYZ, Professur XYZ Übungsfall zur Veranschaulichung: - juristische Falllösungstechnik - Finden der Anspruchsgrundlage

Mehr

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische

Mehr

Anfechtung von Willenserklärungen Übersicht über die wichtigsten Klausurprobleme und Prüfungsschema

Anfechtung von Willenserklärungen Übersicht über die wichtigsten Klausurprobleme und Prüfungsschema Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung "Höchstrichterliche Rechtsprechung" Anfechtung von Willenserklärungen Übersicht über die wichtigsten Klausurprobleme und Prüfungsschema 1. Anwendbarkeit der 119 ff. a)

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 5. Doppelstunde: Zivilrechtliche Prüfungsreihenfolge, Kreditvertrag, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht Mittwoch, 18.11.2009, 8:00h 10:00h

Mehr

Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits?

Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits? Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits? Geiersberger Glas Rechtsanwälte Rostock Schwerin Steffen Wenzel Rechtsanwalt www.geiersberger.de 1 Geiersberger Glas Rechtsanwälte Fachanwälte

Mehr

Vorwort 15. Bürgerliches Recht 17

Vorwort 15. Bürgerliches Recht 17 Vorwort 15 Bürgerliches Recht 17 1 Rechtsgeschäfte 19 Orientierungsfragen......................... 19 1.1 Einführung.......................... 19 1.2 Der Grundsatz der Privatautonomie.............. 20

Mehr

Probeklausur - Lösungsskizze

Probeklausur - Lösungsskizze Probeklausur - Lösungsskizze Fall 1 (12 P) A. Anspruch B A auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 800 gemäß 433 II BGB i. V. m. Kaufvertrag I. Anspruch entstanden 1. Anspruchsvoraussetzung: wirksamer

Mehr

Insolvenzrecht. Lehrbeauftragter: Dr. Henning Mordhorst Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht

Insolvenzrecht. Lehrbeauftragter: Dr. Henning Mordhorst Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht Lehrbeauftragter: Rechtsanwalt/Fachanwalt für Vorlesung: Umwandlungs- und Freie Universität Berlin Wintersemester 2010/11-Teil 5 10.12.2010 Vertragsverhältnisse in der Insolvenz Überblick: Allgemeines

Mehr

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse Examinatorium Zivilrecht ZPO II Fall 10: Die Nobelkarosse Sophie Mitschke www.examinatorium.jura.lmu.de A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta I. Anspruch aus 488 I 2 BGB 1. Entstanden a. Einigung

Mehr

Diplomstudiengang Betriebswirt/in (VWA) - Schwerpunkt Gesundheitsmanagement 2. Semester WS 2004/2005

Diplomstudiengang Betriebswirt/in (VWA) - Schwerpunkt Gesundheitsmanagement 2. Semester WS 2004/2005 Unternehmen für Bildung 9.10.2004 Diplomstudiengang Betriebswirt/in (VWA) - Schwerpunkt Gesundheitsmanagement 2. Semester WS 2004/2005 Gliederung zur Vorlesung BGB - SCHULDRECHT Dr. Gernot Wirth 1. ABSCHNITT:

Mehr

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002

Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Teil A: Rückschau auf das alte Gewährleistungsrecht Die Gewährleistungsansprüche waren vollständig im Werkvertragsrecht ( 631 ff. BGB) geregelt; die

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 9 Untergang von Leistungspflichten: Aufrechnung, Erlass und andere

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 9 Untergang von Leistungspflichten: Aufrechnung, Erlass und andere Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 9 Untergang von Leistungspflichten:, und andere Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York)

Mehr

Wirtschaftsrecht für Betriebswirte

Wirtschaftsrecht für Betriebswirte Betriebswirtschaft in Studium und Praxis Wirtschaftsrecht für Betriebswirte Grandzüge des BGB Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechts Mit Fällen und Lösungen Von Prof. Dr. iur. Norbert Ullrich 4.,

Mehr

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen -

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Dr. Claire Feldhusen 1 Widerrufsrecht Vom Gesetzgeber vorgesehen, wenn ein Verbrauchervertrag (Vertrag zw. Verbraucher 13 BGB und Unternehmer 14

Mehr

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung A. Anspruch der I gegen C auf Kaufpreiszahlung aus 433 II BGB I könnte gegen C einen Anspruch

Mehr

Grundzüge des Bürgerlichen Rechts

Grundzüge des Bürgerlichen Rechts Michael Jaensch Grundzüge des Bürgerlichen Rechts mit 63 Fällen und Lösungen 2., neu bearbeitete Auflage C.F. Müller VII Inhaltsverzeichnis Vorwort Fallregister Abgekürzt zitierte Literatur V XXI XXIII

Mehr

Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf

Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf Im zweiten Teil des Artikels zum neuen Verbraucherrecht geht es um die konkreten Pflichten des Unternehmers: Pflichten beim Online-

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009 Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel Stand: 01. November 2009 Geltungsbereich & Abwehrklausel 1.1 Für die über diese Domain / diesen Internet-Shop

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen 1 Frage 1: Anspruch auf Räumung der Wohnung R - C I. Vertraglicher Anspruch nach

Mehr

Besprechung der Klausur des Moduls 55106 (Bürgerliches Recht II/2) aus dem Sommersemester 2015

Besprechung der Klausur des Moduls 55106 (Bürgerliches Recht II/2) aus dem Sommersemester 2015 Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Privatrechtsgeschichte sowie Handels- und Gesellschaftsrecht Besprechung der Klausur des Moduls 55106 (Bürgerliches Recht II/2) aus dem Sommersemester 2015 Alexander Brockmann,

Mehr

8 Staatshaftungsrecht V

8 Staatshaftungsrecht V 8 Staatshaftungsrecht V A. Grundlagen und normative Ausgestaltung öffentlich-rechtlicher Sonderverbindungen I. Begriff und rechtliche Konstruktion Ö.-r. Schuldverhältnis liegt vor, wenn # besonders enges

Mehr

Fall 6: Folie. Grundfall A. Anspruch auf Nacherfüllung aus 437 Nr.1, 439 I

Fall 6: Folie. Grundfall A. Anspruch auf Nacherfüllung aus 437 Nr.1, 439 I Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht IIa Wintersemester 2010/2011 Fall 6: Folie Grundfall A. Anspruch auf Nacherfüllung aus 437 Nr.1, 439 I A könnte gegen B ein Anspruch aus 437 Nr.

Mehr

5 Rücktritt und Widerruf

5 Rücktritt und Widerruf 5 Rücktritt und Widerruf Weiterführende Literatur: Huber/Faust, Schuldrechtsmodernisierung, 10. Kapitel; Lorenz/Riehm, Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, 7. Kapitel. 1. Der Rücktritt Der Rücktritt steht den

Mehr