Allgemeine Vertragsbedingungen

Transkript

1 Allgemeine Vertragsbedingungen für rechtspsychologische Fort- und Weiterbildung des TransMIT-Zentrums für wissenschaftlich-psychologische Dienstleistungen (DGPs) unter der Leitung von Prof. Dr. Gerhard Stemmler (nachfolgend der Veranstalter ) 1. Anwendungsbereich und Geltung 1.1. Das TransMIT-Zentrum für wissenschaftlich-psychologische Dienstleistungen (DGPs) (nachfolgend der Veranstalter ) ist für die Durchführung von Maßnahmen zur Fortund Weiterbildung im Sinne der Ordnung für die Weiterbildung in Rechtspsychologie der Föderation Deutscher Psychologenvereinigungen vom (nachfolgend die neue WBO ) und im Sinne der Ordnung für Weiterbildung in Rechtspsychologie vom (nachfolgend die alte WBO ) verantwortlich. Die Leistungen, welcher der Veranstalter im Rahmen dieses Vertrages erbringt, umfassen die gesamte föderative Administration der Weiterbildung in der Geschäftsstelle des Fachgremiums Rechtspsychologie Der Veranstalter erbringt seine Dienstleistungen im Bereich der rechtspsychologischen Fort- und Weiterbildung ausschließlich aufgrund dieser Vertragsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden Sofern in diesen Vertragsbedingungen von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Teilnahme nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken teilnehmen. "Teilnehmer" im Sinne dieser Vertragsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer Soweit Teilnehmer die rechtspsychologische Weiterbildung nach alter WBO bis zum 31. Dezember 2013 mit der Abschlussprüfung beenden, bleiben sie unter der Betreuung der Deutschen Psychologen Akademie und schließen keinen Vertrag mit der TransMIT GmbH ab. In diesem Fall erlangen diese Vertragsbedingungen keine Geltung für den Teilnehmer Soweit Teilnehmer die rechtspsychologische Weiterbildung nach alter WBO bereits vor dem 1. Juli 2013 aufgenommen und dabei einen Nachweis über mindestens eine schriftlich absolvierte Teilprüfung vor diesem Datum erlangt haben, schließen sie, für den Fall dass die Weiterbildung erst nach dem 31. Dezember 2013 mit der Abschlussprüfung endet, einen Vertrag mit der TransMIT GmbH ab. Teilnehmer, die die rechtspsychologische Weiterbildung nach neuer WBO abschließen, schließen in jedem Fall einen Vertrag mit der TransMIT GmbH. In diesen Fällen erlangen diese Vertragsbedingungen Geltung.

2 1.6. Mit Abgabe des ausgefüllten und vom Teilnehmer unterschriebenen Anmeldeformulars gelten diese Vertragsbedingungen als angenommen. Bei jeder anderen Form der Anmeldung gelten sie mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Veranstalters als angenommen. Gegenbestätigungen des Teilnehmers unter Hinweis auf eigene Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Vertragsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Veranstalter sie schriftlich bestätigt Diese Vertragsbedingungen gelten rückwirkend ab dem Vertragsschluss Weiterbildung in Rechtspsychologie 2.1. Der Vertragsschluss kommt zustande durch die Anmeldung des Teilnehmers und die Zusendung der darauf bezogenen verbindlichen Anmeldebestätigung durch den Veranstalter an den Teilnehmer in Schriftform Die Anmeldung der Teilnehmer erfolgt ausschließlich mithilfe der dafür vorgesehenen Anmeldeformulare Neuanmeldung für die rechtspsychologische Weiterbildung sowie Vertrag für Teilnehmer in rechtspsychologischer Weiterbildung, für Teilnehmer, die bis zum 30. Juni 2013 mindestens eine Teilprüfung absolviert haben (siehe hierzu auch Ziffer 7). Die Anmeldeformulare sind über die Webseite des Veranstalters unter dem Link abrufbar Vom Anmeldeformular abweichende Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Veranstalter sie gegenüber dem Teilnehmer schriftlich bestätigt Ausschließlicher Vertragspartner des Teilnehmers ist die TransMIT Gesellschaft für Technologietransfer mbh, Kerkrader Straße 3, Gießen (nachfolgend die TransMIT genannt). 3. Vertragsschluss Fortbildung in Rechtspsychologie und Registerführung 3.1. Teilnehmer haben die Möglichkeit, sich für die gebührenpflichtige Verwaltung und Überprüfung der Fortbildung in Rechtspsychologie und Registerführung im Sinne der Weiterbildungsordnung bei der TransMIT anzumelden Die diesbezügliche Anmeldung der Teilnehmer erfolgt ausschließlich mithilfe des dafür vorgesehenen Anmeldeformulars Anmeldung für die rechtspsychologische Fortbildung und Registerführung, in dem auch alles Weitere - wie etwa Gebühren und Zahlungsweise - geregelt ist. Das Anmeldeformular ist über die Webseite des Veranstalters unter dem Link

3 4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: TransMIT Gesellschaft für Technologietransfer mbh Kerkrader Straße Gießen Telefax: +49 (0) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung. 5. Laufzeit, Kündigung 5.1. Die Vertragslaufzeit der Weiterbildungsverträge endet automatisch mit Zertifizierung als Fachpsychologe für Rechtspsychologie, wenn die Prüfung bestanden wurde, oder mit dem endgültigen Nichtbestehen der Prüfung. Falls der Teilnehmer die Prüfung bestanden hat, wird ihm zur Erfüllung der Verpflichtung zur kontinuierlichen Fortbildung ein Fortbildungsvertrag angeboten. Die Fortbildungsverträge sind grundsätzlich unbefristet.

4 5.2. Das jeweilige Vertragsverhältnis kann ordentlich schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende gekündigt werden Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund wird durch die Regelungen in dieser Ziffer 5 nicht berührt. 6. Entgelte und Zahlungsmodalitäten 6.1. Der Teilnehmer hat für die Teilnahme eine Weiterbildungsgebühr zu entrichten, deren grundsätzliche Konditionen sich aus dem Anmeldeformular sowie der Gebührenübersicht für die Teilnehmer der Weiterbildung zum Rechtspsychologen ergeben, welche der Veranstalter auf seinen Webseiten unter dem Link zum Download zur Verfügung stellt. Zum Zwecke der Zahlung der Weiterbildungsgebühr stellt der Teilnehmer der TransMIT eine Kontoverbindung zur Verfügung, so dass die Zahlung durch Abbuchung erfolgen kann. Den Teilnehmern steht es darüber hinaus frei, die Zahlung der Weiterbildungsgebühr durch Überweisung auf das folgende Konto der TransMIT vorzunehmen: Bank: Sparkasse Gießen Bankleitzahl: Kontonummer: Die TransMIT lässt den Teilnehmern eine Rechnung bezüglich der Weiterbildungsgebühr zukommen. In der Regel erfolgt die Rechnungsstellung zum Zeitpunkt der Anmeldebestätigung Die Zahlung der Weiterbildungsgebühr erfolgt, soweit nicht abweichend vereinbart, in drei Teilbeträgen. Der erste Teilbetrag wird zum Zeitpunkt der verbindlichen Anmeldebestätigung durch die TransMIT fällig und entsprechend vom angegebenen Konto des Teilnehmers abgebucht. Ab dem zweiten Teilbetrag werden die Entgelte jeweils zum fällig, sofern mehr als sechs Monate seit der Entrichtung des ersten Teilbetrags verstrichen sind, andernfalls zum Auf Wunsch der Teilnehmer kann der Gesamtbetrag auch ohne Bankeinzug in einer Summe durch den Teilnehmer gezahlt werden Sollte eine Einlösung eines vertraglich vorgesehenen Bankeinzugs nicht möglich sein, gehen die anfallenden Bankgebühren zu Lasten des Teilnehmers. Ist der Teilnehmer im Verzug, so ist der Veranstalter berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Soweit es sich bei dem Teilnehmer nicht um einen Verbraucher handelt, ist der Veranstalter berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich der Veranstalter vor. 7. Geltung der neuen Weiterbildungsordnung 7.1. Teilnehmer, die unter der bis 30. September 2013 geltenden alten WBO die Weiterbildung aufgenommen haben, können nach einer Übergangsregelung ihre Abschlussprüfung bis zum nach dieser ablegen. Sie haben aber auch die Möglichkeit, in die am 1. Oktober 2013 in Kraft getretene neue WBO zu wechseln. Hierfür bedarf es des Abschlusses eines Weiterbildungsvertrags mit der TransMIT.

5 7.2. Als Teilnehmer nach alter Weiterbildungsordnung zählen diejenigen Personen, die bis zum 30. Juni 2013 mindestens eine schriftliche Teilprüfung absolviert haben. Teilnehmer, die sich nach dem 30. Juni 2013 für die Weiterbildung angemeldet und noch keine schriftliche Teilprüfung absolviert haben, werden nach der neuen Weiterbildungsordnung studieren und abschließen Über die mit der neuen Weiterbildungsordnung einhergehenden Veränderungen bei Inhalten und Anforderungen informiert der Veranstalter auf seinen Webseiten unter dem Link Bereits erbrachte Leistungen nach der alten Weiterbildungsordnung können grundsätzlich anerkannt werden, soweit sie auch nach der neuen Weiterbildungsordnung erforderlich sind. Über Anerkennungsfragen von Leistungen, die bereits unter der alten Weiterbildungsordnung erbracht worden sind, entscheidet das zuständige Fachgremium. 8. Schadensersatz und Haftungsbeschränkung 8.1. Der Veranstalter haftet auf Schadensersatz a) für schuldhaft verursachte Schäden für Leib, Leben und Gesundheit; b) soweit er eine Garantie übernommen hat und aus der Nichterfüllung einer solchen Garantie ein Schaden entsteht; c) für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht werden; d) statt der ganzen Leistung für schuldhafte Schlechtleistungen bei erheblichen Pflichtverletzungen; e) bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch unter Beschränkung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden; f) nach etwaigen anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften; g) statt der Leistung wegen der schuldhaften Verletzung von Nebenpflichten, wenn die Leistung dem Teilnehmer nicht mehr zuzumuten ist und/oder die Erbringung der Leistung unmöglich ist Ist keine der Fallgruppen aus Ziffer 6.1 erfüllt, haftet der Veranstalter nicht auf Schadensersatz Die Ziffern 6.1 und 6.2 finden Anwendung auf alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung und Verschuldens bei Vertragsverhandlungen Soweit die Haftung des Veranstalters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen Der Teilnehmer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.

6 9. Datenschutz 9.1. Zum Zwecke der Verwaltung von Weiterbildungsprogrammen setzt der Veranstalter eine automatisierte Datenverwaltung ein. Mit der Anmeldung werden folgende Daten der Teilnehmer erhoben: Name, Vorname, Geschlecht, Titel, Adresse, - Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Bankverbindung, Verlaufsdaten der Fortbzw. Weiterbildung, Entscheidungen des Fachgremiums sowie gegebenenfalls die Mitgliedsnummer Beim Lastschrifteinzugsverfahren werden Name, Vorname, Bankverbindung, Entgelthöhe und Buchungscode an die Hausbank der TransMIT übermittelt Der Veranstalter erhebt, speichert, verändert und übermittelt die personenbezogenen Daten des Teilnehmers ausschließlich zu den unter den Ziffern 8.1 und 8.2 benannten Zwecken und unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. 10. Sonstiges Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit dem Veranstalter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Etwaige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist, ist Gießen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Stand: November 2014