Kurzmeldung: Merkblatt zum Einheitspapier 2009 mit IHK-Änderungsauflistung

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1 Kurzmeldung: Merkblatt zum Einheitspapier 2009 mit IHK-Änderungsauflistung Das Bundesministerium der Finanzen hat kurz vor Weihnachten 2008 das neue Merkblatt zum Einheitspapier, Ausgabe 2009, veröffentlicht, welches bereits seit dem 1. Januar 2009 angewendet wird. Die IHK Hannover hat die Änderungen zur Ausgabe 2008 aufgelistet: Langfassung: Merkblatt zum Einheitspapier 2009 mit IHK-Änderungsauflistung Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kurz vor Weihnachten 2008 auf der Internetseite der Zollverwaltung (HIER: das neue Merkblatt zum Einheitspapier Ausgabe , veröffentlicht, welches bereits seit dem 1. Januar 2009 angewendet wird. Es beinhaltet die Hinweise und Kodierungen für die Ausfüllung von Zollanmeldungen. Sofern bei den Zollstellen keine Exemplare verfügbar sein sollten, bleibt für die Anmelder nur der Weg zu den Formularverlagen und IHKn, denen das Merkblatt vorliegt und die es größtenteils weiter verkaufen. Die IHK Hannover hat die Ausgabe 2009 (151 Seiten) durchgesehen und einen Vergleich zur Ausgabe 2008 angestellt. Dabei sind Änderungen aufgefallen, die nachfolgend wiedergegeben werden. Manche dieser Veränderungen gelten allerdings erst am dem 1. Juli Die Anmelder und Softwareanbieter suchen sich von den Änderungen häufig nur die heraus, die sie selbst betreffen. Daher kann es durchaus vorkommen, dass nicht alle eingetretenen Änderungen für jeden Anmelder von Interesse sind. Eine solche Übersicht mit den Veränderungen ist nach IHK-Meinung für die Anwender unverzichtbar, weil sie dazu dient, auf einen Blick festzustellen, welche Neuerungen eingetreten sind, um dann schnell zu entscheiden, ob sich daraus unternehmensbezogenen Auswirkungen ergeben. Das BMF wird von der IHK Hannover seit Jahren darum gebeten, diese Änderungsübersicht für die Wirtschaft vorzubereiten oder zumindest die Änderungen durch eine Kennzeichnung zu verdeutlichen. Leider führten diese Bemühungen der IHK erneut nicht zum Erfolg. Auch der Bitte das Merkblatt ein paar Tage früher herauszugeben, damit die Anmelder sich besser vorbereiten können auf die Veränderungen, wurde wieder nicht entsprochen. Sehr bedauerlich, denn hätte die IHK das Merkblatt vorher schon zur Ansicht erhalten können, wären erneut viele der Fehler, die im neuen Merkblatt enthalten waren und selbst in zwei Korrekturfassungen nur zum Teil immer noch nicht behoben wurden, früher und damit rechtzeitig mit dem BMF besprochen worden. So kann es jetzt zu Fehldeutungen und Falschinterpretationen kommen, die für alle Beteiligten hätten leicht vermieden werden können, wenn nur der gute Wille auf Seiten der Finanzverwaltung dazu vorhanden gewesen wäre. Trotz großer Sorgfalt bei der Erstellung kann keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der nachfolgenden Übersicht übernommen werden. Bitte lassen Sie sich nicht täuschen beim Aufrufen des Merkblattes im Internet, auch wenn auf dem Deckblatt anfangs noch der Text fehlt und keine Jahreszahl angegeben ist. Es ist wirklich das Merkblatt für das Jahr Die Hinweise an den Seitenrändern fehlen komplett in dem neuen Merkblatt, was Ihnen eine schnellere Erkennbarkeit auf den Seiten nicht mehr ermöglicht.

2 Im Inhaltsverzeichnis ist der Hinweis auf den vollständigen Vordrucksatz des Einheitspapiers mit den vier Exemplaren entfallen. Die Bezeichnungen T2LF BIS (beim Titel III) und EUR- MED (beim Anhang 5 Abschnitt B Teil III) wurden neu aufgenommen. Änderungen/Ergänzungen im Titel I Allgemeine Bemerkungen: Seite 5: Beim Absatz (2) sind die Hinweise zu dem Entfallen des nationale Zahlungsantrages in dem Vordruck 0763 (Ausfuhranmeldung für Marktordnungswaren) nicht mehr enthalten. An diese Stelle wurde der Hinweis eingefügt, wofür das Merkblatt dient und welche(s) zusätzliche Anweisung/Merkblatt/Handbuch für elektronische Anmeldungen gilt. Seite 6: In der Anmerkung zu Absatz (1) und (3) wird auf das Papierverfahren ab 1. Juli 2009 für den Fall verwiesen, dass die elektronische Anmeldung zur Ausfuhr nicht funktionieren sollte (Ausfallkonzept). Seite 9: Beim Absatz 18a (Vordruck T2F) und 19a (Vordruck T2LF) sind kurze Hinweise auf das Versandverfahren hinzugekommen. Seite 9 und 10: Die Beschreibungen bei den Absätzen 21, 22, 24 und 25 sind entfallen. Darin ging es um die Nutzungsmöglichkeit des vollständigen Vordrucksatzes (8-seitig) bzw. um die Aufhebung der Vordrucke 0751 und 0752 (Vordrucksatz mit 4 Exemplaren). Bei dem Absatz 26 geht es nicht mehr um die Hinweise zum sog. fraktionierten Verfahren (Verwendung von Teilsätzen) sondern es wird erwähnt, dass geplant ist, bis zum 1. Juli 2009 die Teilsätze 0739, 0740, 0743 und 0744 auslaufen zu lassen. Näheres dazu will die Zollverwaltung noch zu gegebener Zeit in der elektronischen Vorschriftensammlung evfs - mitteilen. Seite 11: Im Absatz 27 ist bei der Ziffer 1. und 2. die allgemein verständliche Bezeichnung der Vordrucke 0733 (Ausfuhranmeldung) und 0761 (Unvollständige/vereinfachte Ausfuhranmeldung) nicht mehr enthalten. Bei der Ziffer 4. wurde die Vordruckbezeichnung 0762 durch die Bezeichnung 0733 ersetzt. Seite 12: Die Fußnoten 1 bis 3 im Absatz 27 sind neu eingefügt worden. Sie betreffen das Datum 1. Juli 2009, bis zu dem die Anmeldungen im Vordruck möglich sind. Danach können die Vordrucke nur noch im Rahmen des sog. Ausfallkonzeptes genutzt werden. Im Absatz 28 sind die Vordrucke 0745 bzw (Meldung zur Intrastat mit gleichzeitiger Verwendung eines T 2 L / T 2 LF Versandpapiers) nicht mehr erwähnt. Seite 13: Der Hinweis im Absatz 30 auf die Mineralölausfuhranmeldung ist nicht mehr enthalten. Seite 14: Zwei Hinweise am Ende des Absatzes 34 fehlen im neuen Merkblatt. Es sind die Hinweise auf den Sonderstempeleindruck für Zugelassene Ausführer bzw. der Verzicht auf die Rückseitenbedruckung der Exemplare Nummer 3 und 6 bei den Vordrucken 0733, 0737, 0747 und Seite 17: Bei der Ziffer 36 sind nach der Tabelle Hinweise gegeben auf erforderliche Eintragungen ab dem 1. Juli Betroffen davon sind Eintragungen in den Feldern 7, 15a, 30, 31, 35, 44 sowie Codes für die durchfahrenden Länder und die Zahlungsweise der Beförderungskosten sowie die Kennummer für besondere Umstände. Zusätzlich erfolgt der Hinweis (Anmerkung 3), dass aufgrund technischer Spezifikationen in ATLAS weitere Angaben erforderlich sein könnten oder abweichende Codierungen zu verwenden sind. Seite 19: In der Ziffer 46 fehlt der Hinweis auf die Zoll-Nummernpflicht für ausländische Beteiligte. Die Ausnahme von der Zollnummernpflicht gilt jetzt nicht mehr für Beteiligte, die ausfuhrgenehmigungspflichtige Ware ausführen. Die Vergabestelle für die Zollnummer hat sich geändert. Der Bezugshinweis für die elektronische Vorschriftensammlung (evsf) wurde

3 eingefügt. Neu ist auch er Hinweis auf eine Kennnummer, die von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedsstaaten vergeben werden kann (EORI = einheitliche Registrierung der Wirtschaftsbeteiligten). Seite 21 bis 24: Bei der Nennung der Rechtsgrundlagen sind aktualisierte Fassungen aufgeführt worden. Der Hinweis auf die kotenfreie Einsicht der Vorschriftensammlung (VSF) bei den Zollstellen ist entfallen. Dafür wurde die kostenpflichtige Nutzungsmöglichkeit der evsf erwähnt. Unter der Nummer 8 sind eine Vielzahl von neuen Rechtsgrundlagen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingefügt worden. Änderungen/Ergänzungen im Titel II Bemerkungen zu den einzelnen Feldern: Versendung/Ausfuhr und Versand Seite 26: Unter der Beschreibung zum 3. Unterfeld des Feld 1 (Anmeldung) wird bei der Kurzbezeichnung T2F vermerkt, "wenn keine andere Versandanmeldung zugelassen ist". Seite 27 und 28: In Feld 2 (Anmelder) wird der Hinweis eingefügt, dass eine Zollnummerneintragung erwartet wird, wenn es sich um eine ausfuhrgenehmigungspflichtiges Gut handelt. Zusätzlich wurde die Bezeichnung, welche Zollnummer gemeint ist, verallgemeinert (deutschen Zollverwaltung statt vorher Koordinierende Stelle ATLAS). Ausführer von Marktordnungswaren mit Ausfuhrerstattung haben außer der Zollnummer zusätzlich in dem Feld noch den Zahlungsweg, das Sicherheitskonto und den Zustellungsbevollmächtigten anzugeben. Seite 29: Im Feld 7 (Bezugsnummer) hat der Ausführer ab dem 1. Juli 2009 neu eine Sendungs-Kennummer (UCR) einzutragen. Wie diese gebildet wird, kann bei den Beschreibungen nachgelesen werden. Seite 31: Im Feld 14 ist der Hinweis enthalten, dass im Falle der Abgabe einer unvollständigen Anmeldung durch einen Subunternehmer nur die Form der direkten Vertretung zugelassen ist. Zusätzlich wurde die Bezeichnung, welche Zollnummer gemeint ist, verallgemeinert (deutschen Zollverwaltung statt vorher Koordinierende stelle ATLAS). Seite 32: Das Feld 15a (Vers./Ausf. L Code) ist ab dem 1. Juli 2009 auszufüllen mit dem ISO- Ländercode des tatsächlichen Ausfuhrmitgliedsstaates. Seite 34: Bei der Beschreibung zu Feld 19 (Container) sind die Nummern 4. und 6. wohl nur dazwischengerutscht, und damit wird die Aufzählung etwas unklar. Wirkt sich aber sicherlich nicht direkt auf die Anmeldung aus. Seite 36: Beim Feld 26 (Inländischer Verkehrszweig) wurde die Beschreibung vergessen, ob eine Ausfüllung nötig ist. Nach der Tabelle zu den Pflichtfeldern ist allerdings davon auszugehen, dass dieses Feld auch weiterhin Eintragungen bedarf. Seite 37: Auf die Angabe der Ausgangszollstelle im Feld 29 wird bis zum 30. Juni 2009 weiterhin verzichtet, wenn diese in einem anderen EU-Staat liegt und die Anmeldung in Papierform (nicht über ATLAS) abgegeben wird. Es wird ein Hinweis (Link) eingefügt, wo Anmelder künftig die Ausgangszollstellen in den anderen EU-Staaten finden können im Internet. Neu ist ab Juli 2009 die Ausfüllung des Feldes 30 (Warenort), weil die Zollverwaltung wissen möchte, wo sich die Waren befinden, falls sie beschaut werden müssen. Seite 38 bis 39: Bei den Erläuterungen zum Feld 31 ist der Hinweis enthalten, dass im Postverkehr für jedes Paket nur eine Ausfuhranmeldung erstellt werden soll und als Verpackungsart PC (= Paket) anzugeben ist. Für die Ausführer von Gefahrgütern wird ab dem

4 1. Juli die Angabe der UN-Gefahrgutnummer erwartet. Bei sog. "Nicht Anhang I-Waren" für die keine Langzeit-Herstellererklärung vorliegt und bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse ist die Schlüsselnummer aus der Vorschriftensammlung für Marktordnungswaren evsf M 8012 anzugeben. Seite 40: Im Feld 33 (Warennummer) ist bei der Ausfüllung des zweiten Unterfeldes der neue Hinweis vermerkt, das Eintragungen dort nötig sind, wenn sie im EZT/TARIC vorgesehen sind. Wie der Anmelder dieses erfahren könnte, ist dort allerdings nicht erwähnt. Seite 41: Die Ausfüllung des Feldes 35 (Rohmasse) also das Bruttogewicht ist ab dem 1. Juli 2009 bei der Ausfuhr immer auszufüllen. Beim Versand kann freiwillig eine Eintragung erfolgen. Seite 43: Die Eintragung im Feld 40 (Summarische Anmeldung/Vorpapier) ist im elektronischen Verfahren nicht nötig bei der endgültigen Ausfuhr mit dem Anschreibeverfahren. Seite 44 bis 46: Neu aufgenommen sind Beschreibungen zu einem Code für die Eintragung in das Feld 44 (Besondere Vermerke,...). Er erfolgt immer dann, wenn es sich um ein Unternehmen handelt, das bereits den Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) erhalten haben sollte. Bei passiven Veredelungen ist neu ggf. die laufende Nummer des INF2, des Anschreibeverfahrens oder der Proforma-Rechnung einzutragen. Einige weitere neue Hinweise werden speziell nur für die Anmelder von Marktordnungswaren mit Ausfuhrerstattung beschrieben. Seite 50: Bei den Beschreibungen zu Feld 52 (Sicherheit) wurde beim Code 0 die Rechtsgrundlage des Artikels 94 Absatz 4 neu aufgenommen und bei dem Code 9 die Rechtgrundlage (ZK-DVO) vergessen. Seite 51 und 52: Nach den Beschreibungen zu Feld 54 erfolgen noch eine Vielzahl von Hinweisen, welche Angaben zukünftig (ab dem 1. Juli 2009) noch zu tätigen sind. Die durchfahrenden Länder, den Code für die Zahlungsweise der Beförderungskosten und die Kennnummer für besondere Umstände werden dort erwähnt. Allerdings fehlt der Hinweis, in welches Feld solche Eintragungen erfolgen sollen/können. Die IHK Hannover vermutet, dass es bis zum Juli 2009 eine neue Drucknorm für die Vordrucke geben wird, damit die Eintragungen in die Vordrucke auch vorgenommen werden können, wenn das sog. Ausfallkonzept für ATLAS greift (d.h. Papieranmeldung bei Ausfall der elektronischen Version). Seite 53: Beim Feld 55 (Umladungen) ist die Anmerkung neu, das für Beförderungsmittel ohne Raumverschluss Vereinfachungen in Anspruch genommen werden können. Fragen dazu beantworten die Zolldienststellen. Bestimmung Seite 55: Beim Feld 1 (Anmeldung) ist der Hinweis neu (Auszufüllen bei Versendung/Ausfuhr). Da es sich bei den Eintragungen allerdings um einen Importvorgang handelt, ist dieser Hinweis offensichtlich falsch. Vermutlich deshalb, weil die Eintragungen zum Feld 1 im Merkblatt, welches die Zollverwaltung noch Ende Dezember 2008 im Internet veröffentlichte wohl von dem Feld 1 für die Ausfuhr/Versendung kopiert wurde. Bei der Fassung vom Januar 2009 sind die Textfehler inzwischen verschwunden, der o.g. Hinweis bei der kurzfristigen Korrektur aber wohl übersehen worden. Seite 57: Im Feld 2 (Versender/Ausführer) wird der Hinweis eingefügt, das bei Reihengeschäften der letzte Verkäufer der Waren vor der Einfuhr in die Gemeinschaft anzugeben ist.

5 Seite 58: Für das Feld 8 (Empfänger) sind spezielle Bemerkungen neu enthalten für eine sich an die Einfuhr anschließende steuerbefreiende innergemeinschaftliche Lieferung und die Unterscheidung zwischen Erwerber und Empfänger. Seite 59 und 60: Bei den Erläuterungen zum Feld 14 (Anmelder/Vertreter) wurde der Verfahrungscode 63 zu dem bekannten Code 42 neu eingefügt. Ein neues Beispiel ist enthalten, wo die Abwicklung von drei Beteiligten (Empfänger, Anmelder, Spediteur) vollzogen wird. Daher sind im Feld 14 dann zwei Beteiligte (Anmelder und Vertreter) einzutragen. Seite 65: Die Bezeichnung vom Feld 27 (Entladeort) könnte sich in Ladeort verändert haben. Eventuell ist aber auch hier nur versehentlich eine Kopie von der Bezeichnung für die Ausfuhr/Versand erfolgt, wo dieses Feld Ladeort heißt. Seite 72: Neu aufgenommen sind Beschreibungen zu einem Code für die Eintragung in das Feld 44 (Besondere Vermerke,...). Er erfolgt immer dann, wenn es sich um ein Unternehmen handelt, das bereits den Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) erhalten haben sollte. Änderungen/Ergänzungen in den Anhängen: Seite 78 bis 83: Im Anhang 1A (Länderverzeichnis/ISO-Codes) ist bei Sri Lanka wohl nur ein Absatz nicht gesetzt worden (LKSt.), weil das St. offensichtlich zu Helena (St. Helena) gehört. Die Falklandinseln haben einen Zusatz bekommen (Malawien) und Kirgisistan heißt jetzt Kirgisische Republik. Bei Antigua-I. taucht auf einmal ein AI auf, statt des richtigen AG, denn AI ist weiterhin für Anguilla vorgesehen. Ein ähnlicher Fehler wiederholt sich noch bei einigen weiteren Ländern: Bei Herzegowina, wo ein BN eingetragen ist statt des BA, denn BN ist weiterhin für Brunei Darussalam vorgesehen, bei Montenegro, wo ein MN auftaucht statt des ME (MN bleibt die Mongolei), bei Niger, wo ein NR auftaucht statt des NE (NR bleibt Nauru), bei Polen, wo ein PO auftaucht statt des PL (PO ist nicht vergeben), bei Usbekistan, wo ein ZU auftaucht statt des UZ (ZU ist nicht vergeben) und bei der Schriftgröße von Serbien (nicht xs sondern XS). Seite 84 bis 89: Beim Währungscode (Anhang 1 B) der Slowakei ändert sich die Bezeichnung von SKK zu EUR. Sudanesische Dinar werden künftig mit SDG (statt bisher SDD) bezeichnet und Bolivar bei Venezuela künftig mit VEF (statt bisher VEB). Fehlerbehaftet ist die Eintragungen bei dem Währungs-Code für Madagaskar-Franc. Er lautet weiterhin MGA (statt MAG). Die Deutsche Bundesbank hat noch zwei weitere Änderungen mitgeteilt, die allerdings im Merkblatt (noch) nicht enthalten sind. Simbabwe wechselt von ZWD zu ZWR und Turkmenistan wechselt von TMM zu TMT. Wann diese Änderungen auch für die Zollanmeldungen gelten, steht noch nicht fest. Seite 92: Im Anhang 3 (Geschäftsarten für das Feld 24) wird die Fußnote (f) für Verwirrung sorgen, die sich auf die Schlüsselnummern 67 und 69 bezieht, weil dort neu vermerkt ist, dass diese Warensendungen von der Anmeldung zur Außenhandelsstatistik befreit sind. Da die Schlüsselzahlen allerdings für die zollamtliche Abfertigung wichtig sind, müssen die Schlüsselnummern trotzdem verwendet werden. Seite 93 bis 97: Im Anhang 4 (Ausgangzollstellen/Eingangszollstellen) gab es folgende Veränderungen: Die Bezeichnung AbfSt Weil am Rhein-Reinhafen lautet jetzt DAbfSt Basler Hafen. Die Bezeichnung AbfSt Weil am Rhein-Rheinelden/Rheinhafen lautet jetzt AbfSt Rheinfelden/Rheinhafen. Die Bezeichnung AbfSt Konstanz Personenbhf. lautet jetzt AbfSt Personenbhf. Die Codierung änderte sich dadurch nicht. Die AbfSt Berlin-Tempelhof- Flughafen 2131 ist genauso entfallen wie das ZA Kappeln Seite 100 bis 119: Im Anhang 6 (Verfahrenscodes) ist im Abschnitt A ein Absatz vergessen worden, was ggf. zu einer Fehldeutung führen kann. Bei der Codierung 01 fehlt nämlich der

6 Absatz in der Anmerkung nach der Bezeichnung Berg Athos. Bei der Codierung 49 wurde für den Warenverkehr mit der Türkei die Verwendungseinschränkung neu eingefügt. Die Rechtsquelle bei der Codierung 63 lautet jetzt neu evsf Z 8101 (statt vorher VSF Z 8250). Die Anmerkung bei der Codierung 68 ist entfallen. Im Abschnitt B ist bei den Codes A03, A05 und A07 die Bezeichnung Kontinentalschelf verändert worden in die Bezeichnung in europäisches Festland. Der Code C05 (Befreiung von den Einfuhrabgaben - zur Errichtung einer Zweitwohnung bestimmter Hausrat) ist entfallen. Der Code D09 wurde umbenannt (jetzt: Vorübergehende Verwendung Waren im Zusammenhang mit den Besonderheiten der Grenzzone). Bei den Codierungen D10 und D11 sowie D14 bis D17 sind die Buchstaben bzw. Absätze in der ZK-DVO nicht mehr erwähnt. Bei der Codierung D16 ist der Begriff "Zeichnungen" entfallen und bei der Codierung D24 ist der Klammerzusatz "(zwei Monate)" neu eingefügt worden. Beim Code E01 ist eine neue Rechtsfundstelle angegeben. Bei den Codierungen E52, E53, E61, E62, E63 und E71 ist der Hinweis auf die Fundstelle (EG-VO) nicht mehr enthalten. Bei den Codes F31, F32 und F33 wurde der Begriff Zolllagerverfahren in Lagerverfahren erneuert. Im Abschnitt C hat sich die Überschrift des Codes 10 verkürzt in Endgültige Ausfuhr (vorher Endgültige Versendung/Ausfuhr von Waren). Bei dem Code 0200 ist die Bezeichnung zur aktiven Veredelung entfallen. Sie steht aber noch in der Überschrift, so dass keine Missverständnisse auftreten dürften. Bei der Codierung 4500 ist in der Anmerkung der Begriff Nichtgemeinschaftswaren in den ersten beiden Zeilen zwei Mal nicht mehr enthalten. Auch hier ist der Begriff in der Überschrift genannt, so dass auch hier keine Missverständnisse auftreten dürften. Seite : Im Anhang 11 (Codierungen für das Feld 44) wurden die Schlüsselnummern C051, C666, C667, C668, K019, R001, R002, R003, U050, U051, U052, U053, X010, X011, X012, X035, 3AAL, Y023, Y024, Y025, Y026, Y027, Y028, Y029, Y030, Y911, Y912, Y913, Y914, Y915, Y916, Y917, Y919, 3 LNA, 3LLF neu eingefügt. Bei den Schlüsseln C050, L106, L109, U040, 3LLA, 3LLB, 9BBL und 9YAK ergaben sich textliche Veränderungen. Die Schlüssel A018 und 9BBP sind entfallen. erstellt von: Martin Thorwesten, thorwesten@hannover.ihk.de