Bericht. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/4210 (zu Drucksache 8/4193) des Haushaltsausschusses (8.

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1 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/4210 (zu Drucksache 8/4193) Sachgebiet 63 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1980 (Nachtragshaushaltsgesetz 1980) Drucksachen 8/3950, 8/4151, 8/4193 Bericht des Abgeordneten Löffler A. Vorbemerkung Der Nachtragshaushalt 1980, verabschiedet von der Bundesregierung am 30. April 1980 und mit Schreiben vom 2. Mai 1980 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zugeleitet, wurde gemäß 94 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß überwiesen. Der Haushaltsausschuß hat in seiner Sitzung am 22. Mai 1980 mit der Beratung begonnen und diese am 12. Juni 1980 mit der Feststellung des Spitzenausgleichs und unter Einbeziehung der Beschlüsse des Bundesrates abgeschlossen. Die Stellungnahme der Fachausschüsse, und zwar des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen und des Verteidigungsausschusses haben dabei vorgelegen, insbesondere die auf des neuesten Stand ge brachte Steuerschätzung in der Stellungnahme des Finanzausschusses. Der Nachtrag war notwendig geworden durch die Türkeihilfe und durch die Nachrüstungs- und Treibstoffbeschlüsse der Bundesregierung für den Verteidigungsbereich. Hinzu kamen Einzelleistungen, wie sie in der Regierungsvorlage aufgeführt worden sind. Ziel der haushaltsmäßigen Überlegungen war, diese Mehrbelastung durch Einsparung an anderer Stelle aufzufangen, ohne das Haushaltsvolumen zu erweitern und die Kreditaufnahme zu erhöhen. Dieses Ziel wurde in beiden Fällen voll und ganz erreicht, wozu für den letzteren Fall die Steuerschätzung mit 1,425 Mrd. DM Mehreinnahmen und weitere Haushaltsverbesserungen, wie sie vom Haushaltsausschuß beschlossen wurden, beitrugen. Damit bestätigt der Nachtragshaushalt den Kurs der Haushaltskonsolidierung. -

2 Drucksache 8/4210 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode B. Nachtragshaushaltsausgleich 1980 auf Grund der Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Stand: 12. Juni 1980 I. Gesamtüberblick 1. Ausgaben Ausgabevolumen Regierungsvorlage ,000 abzüglich Kürzungen (vgl ) 76,000 Neues Ausgabevolumen ,000 Steigerung gegenüber Vorjahr ) 5,4 v. H. *) Bereinigtes Ist 1979 = Millionen DM 2. Einnahmen 2.1 Einnahmen ohne Kredite Einnahmevolumen Regierungsvorlage ohne Kredite ,000 davon Steuern ,000 Verwaltungseinnahmen ,000 Münzeinnahmen 480,000 Steuermehreinnahmen (vgl. III.2.) (Ergebnis Steuerschätzung 19./21. Mai 1980) Verbesserung bei den Verwaltungseinnahmen (vgl. III.3.) + 22,000 Neues Einnahmevolumen 1980 ohne Kredite , Nettokreditaufnahme Regierungsvorlage ,000 Herabsetzung durch Kürzung der Ausgabenseite 76,000 Erhöhung der Einnahmenseite 1 447,000 Neue Nettokreditaufnahme ,000 Summe der Investitionen: ,750 Millionen DM 2.3 Nachrichtlich Aufgliederung der Einnahmen Steuereinnahmen ,000 Verwaltungseinnahmen ,000 Münzeinnahmen 480,000 Nettokreditaufnahme , ,000

3 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/4210 II. Veränderungen auf der Ausgabenseite 1. Volumen Regierungsvorlage , Vom Haushaltsausschuß beschlossene Kürzungen ( ) und Erhöhungen (+) Epl. 05 Auswärtiges Amt + 2,000 Epl. 06 Inneres 6,350 Epl. 09 Wirtschaft 19,000 Epl. 10 Landwirtschaft 3,000 Epl. 11 Arbeit - 12,080 Epl. 12 Verkehr + 24,000 Epl. 15 Gesundheit 32,520 Epl. 25 Bau 5,000 Epl. 30 Forschung 20,000 Epl. 32 Bundesschuld 5,000 Epl. 60 Allgemeine Finanzverwaltung + 0,950 * ) *) Spitzenausgleich 76, Neues Ausgabevolumen ,000 III. Veränderungen auf der Einnahmenseite 1. Volumen Regierungsvorlage , Abzüglich Nettokreditaufnahme , Einnahmevolumen ohne Kredite , Steuereinnahmen Steuerschätzung vom 19./21. Mai , Verwaltungseinnahmen Vom Haushaltsausschuß beschlossene Erhöhungen (+) Erhöhungen (+) Epl. 12 Verkehr + 12,022 Epl. 60 Allgemeine Finanzverwaltung + 9,978 * ) *) einschließlich Spitzenausgleich '0, , Neues Einnahmevolumen ohne Kredite ,000 IV. Haushaltsausgleich Der Nachtragshaushaltsentwurf 1980 ist mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils ,000 Millionen DM ausgeglichen. V. Als Anlagen sind beigefügt Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen (ab 5 Millionen DM) (Anlage 1) Ergebnis Haushaltsausschuß (Erhöhungen/Herabsetzungen) bei den Ausgaben (Anlage 2) Bonn, den 12. Juni 1980 Löffler Berichterstatter

4 Drucksache 8/4210 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Anlage 1 Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen (ab 5 Millionen DM) Epl./Maßnahme I. Einnahmen Epl. 12 BMV Kap : Gewinne aus Beteiligungen + 12,022 (Luftfahrt) Epl. 60 Allgemeine Finanzverwaltung Kap : Steuermehreinnahmen ,000 Kap : Erstattung von Kosten für Erhebung eigene Einnahmen der EG + 10,000 Epl./Maßnahme II. Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Epl. 05 AA Kap : Rüstungssonderhilfe - - VE: + 290,0 Millionen DM- Epl. 09 BMWi Kap : Kohleheizkraftwerke/Fernwärme - - VE: 8,0 Millionen DM Fernwärmeversorgung Berlin 5,0 Energieversorgung 10,0 Internationales Rohstoffabkommen VE: + 31,0 Millionen DM Darlehen an Schiffswerften VE: + 8,0 Millionen DM EP1. 10 BML Kap : Abwrackprämien Große Hochseefischerei 6,0 Epl. 11 BMA Kap : Kriegsopferversorgung 10,0 Epl. 12 BMV Kap : Straßenbauplan - - VE: + 200,0 Millionen DM Kap : Baumaßnahmen BA für Flugsicherung + 5,0 Kap : Verbesserung Verkehrsverhältnisse der Gemeinden + 21,6 Kap : Investitionszuschüsse Bundesbahn 5,0

5 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/4210 Epl./Maßnahme Epl. 15 BMJFG Kap : Heizölkostenzuschuß 30,0 Verbände der freien Wohlfahrtspflege + 7,48 VE: + 6,27 Millionen DM Psychiatrie 10,0 Epl. 25 BMBau Kap : Kosten Sachverständige 5,0 Epl. 30 BMFT Kap : Globale Minderausgabe 20,0 Epl. 32 Bundesschuld. Kap : Diskont Finanzierungsschätze 5,0

6 Drucksache 8/4210 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Anlage 2 Übersicht über die finanziellen Ergebnisse der Beratungen des Nachtragshaushaltsentwurfs 1980 im Haushaltsausschuß Ausgaben Stand: 12. Juni 198 Ergebnis Haushaltsausschuß EPL. Ressort Regierungs entwurf Erhöhungen Herab etzungen Mehr (+) Weniger ( ) (Saldo) Neuer Ansatz in DM 04 BK AA BMI BMWi BML BMA BMV BMJFG BMBau BMFT BSchuld Allg. FinV Sonstige Epl Summe s

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