Versicherungsbedingungen zur Pensionsversicherung

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1 Versicherungsbedingungen zur Pensionsversicherung Leistungsbeschreibung und Bedingungen für die klassische Lebensversicherung, gültig für Pensions- (Renten)versicherungen der BAWAG P.S.K. Versicherung AG Stand 03/

2 Inhaltsverzeichnis Begriffsbestimmungen 4 Artikel 1 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer? 4 Artikel 2 Wie umfassend ist der Versicherungsschutz? 5 Artikel 3 Wann beginnt der Versicherungsschutz? 5 Artikel 4 Wie erfolgt die Leistungserbringung durch den Versicherer? 5 Artikel 5 Was gilt bei der Vinkulierung, Verpfändung oder Abtretung? 6 Artikel 6 Was gilt für Erklärungen, die den Versicherungsvertrag betreffen? 6 Artikel 7 Was ist bei Verlust der Versicherungsurkunde zu tun? 6 Artikel 8 Wer erhält die Versicherungsleistung? 6 Artikel 9 Wie lange können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend gemacht werden? 6 Artikel 10 Welches Recht ist auf den Vertrag anzuwenden? 7 Artikel 11 Welche Dokumente gelten als Vertragsgrundlagen? 7 Artikel 12 Welcher Aufsichtsbehörde unterliegt der Versicherer? 7 Artikel 13 Wo ist der Erfüllungsort der Versicherungsleistung? 7 Artikel 14 Welche Leistungen werden im Versicherungsfall erbracht? 7 Artikel 15 Wie werden Kosten und Gebühren verrechnet? 7 Artikel 16 Welche Regelungen gelten bezüglich Kündigung und Rückkaufswert? 9 Artikel 17 Wann kann der Versicherungsvertrag prämienfrei gestellt werden? 9 Artikel 18 Welche Nachteile hat eine Kündigung oder Prämienfreistellung? 10 Artikel 19 Wie ist die Gewinnbeteiligung geregelt? 10 Artikel 20 Was bedeutet der flexible Pensionszahlungsbeginn? 10 Artikel 21 Welche Bedeutung hat das Kapitalwahlrecht (Kapitalauszahlung)? 10 Artikel 22 Welche Bedeutung hat die Wertsteigerungsklausel? 10 Artikel 23 Welche Bedeutung hat die GewinnbeteiIigungsklausel? 12 Artikel 24 Wie ist die Besteuerung geregelt und wie wirken sich ausländische Vorschriften aus? 14 Anhang Auszug aus wichtigen gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktrittsrecht gem. 5b, 5c und 165a VersVG 15 2

3 Die nachfolgenden Begriffsbestimmungen sind für das Verständnis dieser Versicherungsbedingungen notwendig. Aufschubdauer ist der Zeitraum zwischen Versicherungsbeginn und Auszahlungsbeginn der Pension. Bezugsberechtigter (Begünstigter) Bruttoprämie (=Prämie) ist die Person, die für den Empfang der Leistung des Versicherers genannt ist. ist die zu zahlende Jahresprämie inklusive Versicherungssteuer. Bruttoprämiensumme ist die Summe der über die gesamte vereinbarte Prämienzahlungsdauer zu zahlenden Prämien inklusive Versicherungssteuer. Deckungsrückstellung Die Deckungsrückstellung ergibt sich aus der Summe der einbezahlten Prämien abzüglich der Versicherungssteuer sowie der einmaligen Abschlusskosten und der Prämienanteile für Verwaltungskosten und Übernahme des Ablebensrisikos zuzüglich der Verzinsung mit dem garantierten Rechnungszinssatz. Der Versicherer bildet mit diesem Wert eine Rückstellung in seiner Bilanz zur Deckung des entsprechenden Anspruchs des Begünstigten, daher der Name Deckungsrückstellung. Erlebensfall ist der Auszahlungsbeginn der Pension. Geschriebene Form bedeutet, dass Erklärungen ohne Unterschrift gültig sind, wenn aus dem Text die Person des Erklärenden zweifelsfrei hervorgeht. Gewinnbeteiligung, -anteile sind dem Vertrag zugewiesene Überschüsse, die die garantierten Versicherungsleistungen im Erlebens-, Ablebens- und Rückkaufsfall erhöhen. Nettoprämie ist die zu zahlende Jahresprämie ohne Versicherungssteuer und allfälliger Unterjährigkeitszuschläge. Nettoprämiensumme ist die Summe der über die gesamte vereinbarte Prämienzahlungsdauer zu zahlenden Prämien ohne Versicherungssteuer und allfälliger Unterjährigkeitszuschläge. Pension ist die im Rahmen dieser Bedingungen und der Polizze garantierte Leistung des Versicherers während der Pensionszahlungsdauer. Die Pension wird auch als Stammpension bezeichnet. Rückkaufswert ist die garantiere Leistung des Versicherers, wenn der Vertrag vorzeitig gekündigt (rückgekauft) wird. Tarif/versicherungsmathematische Grundlagen (Geschäftsplan) Der für den Vertrag zur Anwendung gelangende Tarif kann dem Antrag bzw. der Polizze entnommen werden. Mit dem Erwerb dieses Lebensversicherungsproduktes hat der Versicherungsnehmer einen vertraglichen Anspruch auf Abrechnung nach dem dem Vertrag zugrunde liegenden Tarif. Dieser enthält sämtliche versicherungsmathematische Grundlagen, um die Versicherungsleistungen berechnen zu können. Dieser wurde der FMA (Finanzmarktaufsicht) übermittelt und darf während der Vertragslaufzeit nicht mehr einseitig verändert werden. Er liegt zur Einsichtnahme am Sitz der Gesellschaft auf. Versicherer ist die BAWAG P.S.K. Versicherung AG, 1220 Wien, Kratochwjlestraße 4. Versicherter ist die Person, deren Leben versichert ist. Versicherungsnehmer ist der Vertragspartner des Versicherers und Träger der Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag. Versicherungsprämie ist das vom Versicherungsnehmer zu zahlende Entgelt. Versicherungssumme ist die im Rahmen der Versicherungsbedingungen garantierte Leistung des Versicherers im Er- bzw. Ablebensfall. Die Versicherungssumme im Erlebensfall entspricht dem zur Verrentung zur Verfügung stehenden Kapital. 3

4 Artikel 1 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer? 1.1 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet den Antrag und die damit verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen bzw. zu beantworten. Wenn das Leben einer anderen Person versichert werden soll, ist auch diese für die wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung aller Fragen verantwortlich. 1.2 Werden Fragen schuldhaft unrichtig oder unvollständig beantwortet, können wir innerhalb von drei Jahren seit Abschluss, Wiederherstellung oder letzter Änderung des Vertrages zurücktreten. Tritt der Versicherungsfall innerhalb dieser drei Jahre ein, können wir auch noch nach Ablauf dieser Frist zurücktreten. Wir können den Rücktritt nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben erklären. Wir können nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn wir von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben bzw. vom Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis hatten oder der verschwiegene Umstand keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles hatte. 1.3 Bei arglistiger Täuschung können wir den Vertrag jederzeit anfechten. Wenn wir den Vertrag anfechten oder vom Vertrag zurücktreten, leisten wir den Rückkaufswert. 1.4 Schuldhaft unrichtige oder unvollständige Angaben können darüber hinaus nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. In einem Versicherungsfall leisten wir dann ebenfalls nur den Rückkaufswert. 1.5 An den Antrag ist der Antragsteller sechs Wochen ab Antragstellung gebunden. Die Frist beginnt mit dem Tag der ärztlichen Untersuchung, findet eine solche nicht statt, mit dem Tag der Antragstellung. 1.6 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die vereinbarten Versicherungsprämien (einmalige oder laufende Prämien) an uns kostenfrei und rechtzeitig zu bezahlen. 1.7 Laufende Prämien sind Jahresprämien, die zu Beginn des jeweiligen Versicherungsjahres fällig werden. Sie können nach Vereinbarung auch in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten bezahlt werden, dann jedoch mit Zuschlägen von höchstens 2 % der Nettoprämie (= Unterjährigkeitszuschlag). Im Versicherungsfall (Artikel 14) werden die offenen Raten des laufenden Versicherungsjahres von der Versicherungsleistung in Abzug gebracht. 1.8 Die erste oder einmalige Prämie wird mit Zustellung der Polizze, nicht aber vor Versicherungsbeginn fällig und ist sodann zu bezahlen. 1.9 Folgeprämien sind innerhalb zweier Wochen, jeweils ab dem in der Polizze angegebenen Fälligkeitstag zu bezahlen Wenn der Versicherungsnehmer die erste oder eine einmalige Prämie nicht rechtzeitig bezahlt, sind wir leistungsfrei und können vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Versicherungsnehmer war an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert. Es gilt als Rücktritt unsererseits, wenn wir die erste oder einmalige Prämie nicht innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend machen. Bei einem Rücktritt sind die Kosten der ärztlichen Untersuchung vom Versicherungsnehmer zu bezahlen Wenn der Versicherungsnehmer eine Folgeprämie nicht rechtzeitig bezahlt, erhält er eine Mahnung. Bezahlt der Versicherungsnehmer den Rückstand nicht innerhalb der in der Mahnung festgesetzten Frist von mindestens zwei Wochen, können wir den Vertrag zum Ablauf der festgesetzten Frist kündigen, es sei denn der Versicherungsnehmer war an der rechtzeitigen Zahlung ohne Verschulden verhindert. Im Falle unserer Kündigung vermindert sich der Versicherungsschutz auf die prämienfreie Versicherungssumme oder entfällt (Artikel 17.2). 4

5 1.12 Der Versicherungsnehmer hat die Verpflichtung, auf Anforderung die gewünschte Polizze an uns zu übermitteln und die nicht angeforderten Exemplare nach Erlöschen des Vertrages zu vernichten. Artikel 2 Wie umfassend ist der Versicherungsschutz? 2.1 Der Versicherungsschutz besteht grundsätzlich unabhängig davon, auf welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. 2.2 Bei Selbstmord des Versicherten innerhalb von drei Jahren nach Abschluss, Wiederherstellung oder einer die Leistungspflicht des Versicherers erweiternden Änderung des Vertrages leisten wir den Geldwert der Deckungsrückstellung. Wird uns nachgewiesen, dass Selbstmord in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen wurde, besteht hingegen voller Versicherungsschutz. 2.3 Bei Ableben infolge Teilnahme an kriegerischen Handlungen oder Unruhen auf Seiten der Unruhestifter leisten wir ebenfalls den Geldwert der Deckungsrückstellung. 2.4 Wird Österreich in kriegerische Ereignisse verwickelt, von einer nuklearen, biologischen, chemischen oder durch Terrorismus ausgelösten Katastrophe betroffen, bezahlen wir bei dadurch verursachten Versicherungsfällen den Geldwert der Deckungsrückstellung. Artikel 3 Wann beginnt der Versicherungsschutz? 3.1 Der Versicherungsschutz beginnt, sobald wir die Annahme des Antrages schriftlich oder durch Zustellung der Polizze erklärt haben und der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie rechtzeitig (Artikel 1.8) bezahlt hat. Vor dem in der Polizze angegebenen Versicherungsbeginn besteht kein Versicherungsschutz. Artikel 4 Wie erfolgt die Leistungserbringung durch den Versicherer? 4.1 Für die Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag können wir die Übergabe der Polizze, Identitätsnachweise und, falls von uns angefordert, die Abgabe einer Erklärung des Leistungsberechtigten, die die Angaben zur Steuerpflicht gemäß Artikel 24.2 enthält, sowie entsprechender Nachweise (Reisepass), verlangen. Bei Verlust einer auf Überbringer lautenden Polizze können wir die Leistungserbringung von einer gerichtlichen Kraftloserklärung und eines Nachweises der Identität des Überbringers abhängig machen. Im Ablebensfall sind zusätzlich auf Kosten des Bezugsberechtigten eine amtliche Sterbeurkunde und ein Nachweis über die Todesursache des Versicherten vorzulegen. Zusätzlich können wir ärztliche oder amtliche Nachweise verlangen. 4.2 Die Versicherungsleistung wird nach Eintritt des Versicherungsfalles und Abschluss der Erhebungen zu Versicherungsfall und Leistungsumfang fällig. Die Auszahlung der Leistung erfolgt erst nach Vorliegen aller nötigen Unterlagen. 4.3 Wir werden Pensionszahlungen auf ein vom Bezugsberechtigten genanntes Konto in Österreich überweisen, über das ausschließlich der Bezugsberechtigte verfügungsberechtigt ist. Gegebenenfalls ist ein solches auf Kosten des Bezugsberechtigten einzurichten. Wir können verlangen, dass uns bei sonstigem Aufschub der Pensionsfälligkeit ein amtlicher Nachweis vorgelegt wird, dass der Versicherte an den Pensionsfälligkeitstagen gelebt hat. Zu Unrecht empfangene Pensionszahlungen müssen an uns zurückgezahlt werden. 4.4 Bei Überweisungen an einen außerhalb der Europäischen Union wohnhaften Bezugsberechtigten trägt dieser die Gefahr und die Kosten. 5

6 Artikel 5 Was gilt bei der Vinkulierung, Verpfändung oder Abtretung? Eine Verpfändung oder Abtretung ist uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns in geschriebener Form angezeigt wird. Eine Vinkulierung bedarf neben der Anzeige in geschriebener Form zu ihrer Wirksamkeit auch unserer Zustimmung. Artikel 6 Was gilt für Erklärungen, die den Versicherungsvertrag betreffen? 6.1 Alle Erklärungen und Informationen des Versicherungsnehmers, des Versicherten und sonstiger Dritter im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag bedürfen zu ihrer Gültigkeit der geschriebenen Form (schriftlich jedoch ohne Unterschrift). Die Erklärungen und Informationen müssen dem Empfänger zugehen, von ihm dauerhaft aufbewahrt werden können (ausdrucken oder abspeichern, wie etwa bei Fax oder , aber nicht SMS- Nachrichten) und aus dem Text muss die Person des Erklärenden zweifelsfrei hervorgehen. Schriftliche Erklärungen und Informationen (mit Unterschrift) sind selbstverständlich auch gültig, bloß mündliche aber unwirksam. 6.2 Nach Eintritt des Versicherungsfalles können wir eine Ablehnung, einen Rücktritt oder eine Anfechtung auch einem berechtigten Dritten gegenüber rechtswirksam erklären. 6.3 Änderungen der Anschrift des Versicherungsnehmers sind dem Versicherer bekannt zu geben. Solange der Versicherungsnehmer die Änderung seiner Anschrift nicht bekannt gibt, gelten Zusendungen des Versicherers an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift als dem Versicherungsnehmer zugegangen. Wenn der Versicherungsnehmer seinen Wohnort außerhalb Europas nimmt, muss uns eine Person innerhalb Österreichs benannt werden, die bevollmächtigt ist, unsere Erklärungen an den Versicherungsnehmer entgegenzunehmen. Artikel 7 Was ist bei Verlust der Versicherungsurkunde zu tun? Wenn der Versicherungsnehmer den Verlust der Versicherungsurkunde in geschriebener Form anzeigt, werden wir ihm eine Ersatz-Urkunde ausstellen. Artikel 8 Wer erhält die Versicherungsleistung? 8.1 Der Versicherungsnehmer bestimmt, wer bezugsberechtigt ist. Der Bezugsberechtigte erwirbt das Recht auf die Leistung mit Eintritt des Versicherungsfalles. Bis dahin kann der Versicherungsnehmer die Bezugsberechtigung jederzeit ändern. Änderung und Widerruf der Bezugsberechtigung müssen uns durch Erklärung in geschriebener Form angezeigt werden. 8.2 Der Versicherungsnehmer kann auch bestimmen, dass der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige Leistung unwiderruflich und damit sofort erwerben soll. Dann kann das Bezugsrecht nur noch mit dessen Zustimmung geändert werden. 8.3 Ist die Polizze auf den Überbringer ausgestellt, können wir dennoch verlangen, dass der Überbringer der Polizze uns seine Berechtigung nachweist. Artikel 9 Wie lange können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend gemacht werden? Der Versicherungsnehmer kann Ansprüche aus seinem Versicherungsvertrag innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit der Leistung geltend machen. Danach tritt Verjährung ein. Steht der Anspruch einem anderen zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung bekannt geworden ist. Ist ihm sein Recht nicht bekannt geworden, so verjähren die Ansprüche erst nach 10 Jahren ab Fälligkeit der Leistung. 6

7 Artikel 10 Welches Recht ist auf den Vertrag anzuwenden? Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, auch wenn der Versicherungsnehmer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt. Steuerliche Bestimmungen des Staates der persönlichen Steuerpflicht des Versicherungsnehmers oder Leistungsberechtigten bleiben davon unberührt (siehe Artikel 24). Artikel 11 Welche Dokumente gelten als Vertragsgrundlagen? Vertragsgrundlagen sind der Antrag samt Anlagen, die Polizze mit der darin enthaltenen Rückkaufswertetabelle und Prämienfreistellungstabelle samt sonstigen Anlagen, der dem Vertrag zugrunde liegende Tarif und die vorliegenden Versicherungsbedingungen. Artikel 12 Welcher Aufsichtsbehörde unterliegt der Versicherer? Der Versicherer und der diesem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Tarif unterliegen der Kontrolle und Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht (FMA), 1090 Wien, Otto-Wagner-Platz 5. Bei Beschwerden kann sich der Versicherungsnehmer auch an die FMA wenden. Artikel 13 Wo ist der Erfüllungsort der Versicherungsleistung? Erfüllungsort für die Versicherungsleistung sind die Geschäftsräume der BAWAG P.S.K. Versicherung AG, 1220 Wien, Kratochwjlestraße 4. Artikel 14 Welche Leistungen werden im Versicherungsfall erbracht? 14.1 Bei Ableben des Versicherten leisten wir die für den Ablebensfall vereinbarte Versicherungssumme zuzüglich der bis dahin erworbenen Gewinnbeteiligung Im Erlebensfall leisten wir die Pension, erhöht um die Pension aus der erworbenen Gewinnbeteiligung. Artikel 15 Wie werden Kosten und Gebühren verrechnet? 15.1 Die Versicherungssteuer wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von den Versicherungsprämien in Abzug gebracht. Weiters ziehen wir von den Versicherungsprämien Abschlusskosten (Artikel 15.2), Verwaltungskosten (Artikel 15.3) und Kosten zur Deckung des Ablebensrisikos (Risikoprämie/Risikokosten) (Artikel 15.4) entsprechend dem vereinbarten Tarif ab. Wird der Vertrag vor Ende der Aufschubdauer aufgelöst (rückgekauft) wird zusätzlich der Stornoabzug in Abzug gebracht (siehe Artikel 16.3). Im Rückkaufsfall sind daher die Gesamtkosten die Differenz zwischen Rückkaufswert und einbezahlter Prämie (Bruttoprämiensumme) Die Abschlusskosten werden zu Beginn des Versicherungsvertrages, bei Erhöhung der laufenden Prämie, bei einmaligen Zuzahlungen sowie bei Vertragsverlängerungen fällig. Bei Verträgen mit laufender Prämienzahlung werden diese nach dem so genannten Zillmerverfahren verrechnet. Das Zillmerverfahren hat wirtschaftlich zur Folge, dass in der Anfangszeit des Vertrages die Deckungsrückstellung und damit auch der Rückkaufswert oder die prämienfreie Versicherungssumme - mit Ausnahme von Versicherungsverträgen gegen Einmalprämie - gering ist. Die für den Vertrag geltenden Rückkaufswerte und prämienfreien Versicherungssummen zum Ende eines jeden Versicherungsjahres können der entsprechenden Tabelle in der Polizze bzw. der entsprechenden Spalte in der Tabelle des Antrages entnommen werden. Bei Rückkauf bzw. Prämienfreistellung innerhalb der ersten 5 Jahre wird 176 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz berücksichtigt (Artikel 16.5). 7

8 Der für die Abschlusskosten zu tilgende Betrag ist auf 5,5 % der vom Versicherungsnehmer während der Laufzeit Ihres Versicherungsvertrages zu zahlenden Nettoprämiensumme beschränkt. Bei Verträgen mit Einmalprämie betragen diese maximal 5,5 % der Nettoeinmalprämie Die jährlichen Verwaltungskosten, die in der Versicherungsprämie enthalten sind, setzen sich wie folgt zusammen: maximal 0,1 % der Versicherungssumme für den Erlebensfall zuzüglich 2 % der Nettoprämie sowie EUR 15,-. Bei Versicherungsverträgen gegen Einmalprämie oder prämienfrei gestellten Versicherungsverträgen betragen die jährlichen Verwaltungskosten maximal 0,1 % der Versicherungssumme für den Erlebensfall. Bei Pensionsversicherungen wird vor Beginn der Pensionszahlung 1 % der Versicherungssumme für den Erlebensfall als Verwaltungskosten für die laufende Abwicklung des Pensionsvertrages verrechnet Die Kosten zur Deckung des Ablebensrisikos sind abhängig von Alter des Versicherten, der Vertragslaufzeit sowie der für den Todesfall vereinbarten Versicherungssumme. Das für die Berechnung relevante Alter ist die Differenz zwischen dem Kalenderjahr des Versicherungsbeginnes und dem Geburtsjahr der versicherten Person(en). Die Risikokosten errechnen sich jährlich aus der Differenz zwischen der für den Todesfall vereinbarten Versicherungssumme und der Deckungsrückstellung, multipliziert mit der Ablebenswahrscheinlichkeit gemäß der tariflich zur Anwendung kommenden Sterbetafel Die in Artikel 15.1 genannten Kostenbestandteile berücksichtigen wir bereits bei der Kalkulation der Prämien, sie sind daher in der Prämie enthalten. Bei prämienfrei gestellten Verträgen entnehmen wir die Risiko- und Verwaltungskosten der Deckungsrückstellung Die Rechnungsgrundlagen für die Ermittlung der Kosten nach Artikel 15.1 sind Teil der versicherungsmathematischen Grundlagen des jeweiligen Tarifes. Diese können für bestehende Verträge von uns nicht verändert werden. Ihre korrekte Anwendung ist von der Finanzmarktaufsicht (FMA) jederzeit überprüfbar Bestimmte Leistungen sind in der Prämie nicht enthalten. Für diese durch den Versicherungsnehmer veranlassten Mehraufwendungen (siehe Artikel 15.8 und 15.9) verrechnen wir angemessene Gebühren. Die zum jeweiligen Durchführungstermin gültigen Gebühren für diese Aufwendungen können bei uns erfragt, unserer Homepage entnommen oder auf Wunsch zugesandt werden Mit dem Prämieninkasso verbundene Mehraufwendungen sind beispielsweise: - Mahnung - Verständigung des Sicherstellungsgläubigers von der Mahnung - Rückläufer im Einzugsermächtigungsverfahren 15.9 Durch den Versicherungsnehmer veranlasste Mehraufwendungen im Rahmen der Vertragsführung sind beispielsweise: - Ausstellen einer Duplikatspolizze - Abschriften der Versicherungsurkunde - Änderung der Zahlungsweise - Bearbeitung einer Sicherstellung (Vinkulierung, Abtretung oder Verpfändung) - Umfangreiche Vertragsbeauskunftungen Der Versicherer ist berechtigt, geringere als die festgelegten Gebühren zu verlangen, ohne dass dadurch das Recht verloren geht, für die Zukunft wieder die vollen Gebühren zu verlangen. 8

9 Artikel 16 Welche Regelungen gelten bezüglich Kündigung und Rückkaufswert? 16.1 Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag durch Erklärung in geschriebener Form ganz und im Falle einer laufenden Prämienzahlung auch teilweise kündigen: - jederzeit mit Wirkung auf den Schluss des laufenden Versicherungsjahres - innerhalb eines Versicherungsjahres mit 3-monatiger Frist mit Wirkung zum Monatsende, frühestens jedoch mit Wirkung zum Ende des ersten Versicherungsjahres Eine Kündigung ist nur vor dem vereinbarten Auszahlungsbeginn der Pension möglich Im Falle der Kündigung des Versicherungsvertrages wird der Rückkaufswert zuzüglich der erworbenen Gewinnbeteiligung ausbezahlt. Der Rückkaufswert ist die jeweils aktuelle Deckungsrückstellung des Versicherungsvertrages vermindert um einen Abzug (= Stornoabzug). Dieser Abzug beträgt maximal 8 % der geschäftsplanmäßigen Deckungsrückstellung. Die Höhe des Stornoabzuges zum Ende eines jeden Versicherungsjahres kann der entsprechenden Spalte in der Tabelle des Antrages entnommen werden. Die nach einer Teilkündigung verbleibende Jahrespension darf EUR 180,- nicht unterschreiten. Bei Rückkauf innerhalb der ersten 5 Jahre wird 176 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz berücksichtigt (Artikel 16.5). Die Rückkaufswerte zum Ende eines jeden Versicherungsjahres sind aus der in der Polizze enthaltenen Rückkaufswertetabelle bzw. aus der entsprechenden Spalte in der Tabelle des Antrages ersichtlich. Bei Einmalerlägen muss bei einem Rückkauf vor Ablauf von 15 Jahren zusätzlich 7% Versicherungssteuer abgeführt werden (Nachversteuerung) Auf Pensionsversicherungen mit bereits laufenden Pensionszahlungen (liquide Rente) sowie auf Pensionsversicherungen mit späterem Auszahlungsbeginn bei Übertragung von Beträgen aus einer Pensionskasse oder betrieblichen Kollektivversicherung finden die Absätze 16.1 bis 16.3 keine Anwendung Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz in der Fassung des Versicherungsrechtsänderungsgesetzes Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz Wird eine kapitalbildende Lebensversicherung vor dem Ablauf von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Laufzeit beendet, so dürfen bei der Berechnung des Rückkaufswerts die rechnungsmäßig einmaligen Abschlusskosten höchstens mit jenem Anteil berücksichtigt werden, der dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Laufzeit und dem Zeitraum von fünf Jahren oder der vereinbarten kürzeren Laufzeit entspricht. Ebenso sind diese Kosten bei der Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung für die Berechnung der Grundlage der prämienfreien Versicherungsleistung höchstens nach dem Verhältnis zwischen der tatsächlichen Prämienzahlungsdauer und dem Zeitraum von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Prämienzahlungsdauer zu berücksichtigen. Artikel 17 Wann kann der Versicherungsvertrag prämienfrei gestellt werden? 17.1 Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag durch Erklärung in geschriebener Form prämienfrei stellen 9

10 - jederzeit mit Wirkung auf den Schluss des laufenden Versicherungsjahres - innerhalb eines Versicherungsjahres mit 3-monatiger Frist mit Wirkung zum Monatsende, frühestens jedoch mit Wirkung zum Ende des ersten Versicherungsjahres Bei einer Prämienfreistellung setzen wir die Pension nach den geschäftsplanmäßigen Bestimmungen auf eine prämienfreie Versicherungssumme herab. Dabei wird für die restliche Versicherungsdauer auf Grundlage des Rückkaufswertes (Artikel 16.3) eine verminderte Pension ermittelt. Bei Prämienfreistellung innerhalb der ersten 5 Jahre wird 176 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz berücksichtigt (Artikel 16.5). Die prämienfreien Pensionen zum Ende eines jeden Versicherungsjahres sind aus der in der Polizze enthaltenen Tabelle bzw. aus der entsprechenden Spalte in der Tabelle des Antrages ersichtlich. Die Jahrespension darf EUR 180,- nicht unterschreiten, andernfalls der Vertrag rückgekauft und der Rückkaufswert (siehe Artikel 16.3) ausbezahlt wird Im Falle einer Prämienfreistellung erhält der Versicherungsnehmer eine neue Polizze mit den angepassten prämienfreien Werten und eine aktualisierte Rückkaufswertetabelle. Artikel 18 Welche Nachteile hat eine Kündigung oder Prämienfreistellung? Die Kündigung oder Prämienfreistellung des Versicherungsvertrages ist mit Nachteilen verbunden. Der Rückkaufswert liegt, besonders in den ersten Jahren, deutlich unter der Summe der einbezahlten Prämien. Aufgrund der bei Vertragsabschluss anfallenden Abschlusskosten steht in der ersten Zeit nach Versicherungsbeginn ein geringer Rückkaufswert bzw. eine geringe prämienfreie Versicherungsleistung zur Verfügung. Eine Mindestleistung in Höhe der einbezahlten Prämie ist ausgeschlossen. Artikel 19 Wie ist die Gewinnbeteiligung geregelt? Im Wege der Gewinnbeteiligung nimmt der Versicherungsnehmer an den von uns erzielten Überschüssen teil. Der Gewinnanteil wird abhängig vom jeweiligen Tarif ermittelt und gutgeschrieben. Die Details können Artikel 23 Welche Bedeutung hat die Gewinnbeteiligungsklausel? entnommen werden. Artikel 20 Was bedeutet der flexible Pensionszahlungsbeginn? Liegt der vereinbarte Auszahlungsbeginn der Pension zwischen dem 60. und 65. Lebensjahr des Versicherten, kann dieser auf maximal 5 Jahre vor oder 5 Jahre nach dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt verlegt werden. In diesem Fall wird die Pensionshöhe gemäß den vertraglichen Grundlagen neu berechnet. Die Verlegung muss spätestens 6 Wochen vor Beginn des vereinbarten bzw. bei Vorverlegung 1 Jahr vor dem gewünschten Auszahlungsbeginn durch Erklärung in geschriebener Form bekannt gegeben werden. Artikel 21 Welche Bedeutung hat das Kapitalwahlrecht (Kapitalauszahlung)? Anstelle der Pensionsauszahlung kann der Versicherungsnehmer im Erlebensfall eine einmalige Kapitalauszahlung in Höhe des Rückkaufswertes (Artikel 16.3) in Anspruch nehmen. Das Recht besteht, solange die erste Pension nicht ausbezahlt ist. Artikel 22 Welche Bedeutung hat die Wertsteigerungsklausel? Nachstehende Leistungsbeschreibungen für die regelmäßige Anpassung der Prämien bzw. Versicherungsleistungen gilt nur dann, wenn in der Polizze die Indexklausel bzw. die Dynamikklausel eingeschlossen ist Val-98/0, Val-98/3 bzw. Index-98/0 10

11 Die Wertsteigerungsklauseln Val-98/0, Val-98/3 und Index-98/0 bewirken frühestens ab dem Beginn des 2. Versicherungsjahres eine jährliche Anpassung der Leistungen aus der Lebensversicherung sowie der dafür vereinbarten Prämien nach Maßgabe des Verbraucherpreisindex 1996 ohne neuerliche Gesundheitsprüfung am Jahrestag des Versicherungsbeginnes. Durch das erhöhte Eintrittsalter und die steigenden Prämiensätze einerseits und durch die kürzere Restlaufzeit andererseits werden die Versicherungsleistungen weniger als die Prämie angepasst. Die Bestimmungen der Versicherungsbedingungen im Allgemeinen, insbesondere über Rückkauf, prämienfreie Versicherung, Gewinnbeteiligung gelten auch für die durch die Wertsteigerungsklausel Index-98/0, Val-98/0 bzw. Val 98/3 angepassten Versicherungsleistungen. Ferner gelten auch die Bestimmungen über den Zahlungsverzug für die angepassten Prämienvorschreibungen. Die Wertsteigerungsklausel erlischt fünf Jahre vor Ablauf der Prämienzahlungsdauer bzw. wenn der Vertrag ganz oder teilweise gekündigt wird, oder wenn die Versicherungssumme unter EUR 2.000,00 herabgesetzt wird. Der Versicherungsnehmer kann die Wertsteigerungsklausel jederzeit durch Erklärung in geschriebener Form kündigen. Bei der Val-98/0 und Val 98/3 wird die Versicherungsleistung, einschließlich etwaiger Zusatzversicherungen, um den Prozentsatz angepasst, um den sich der Grund-Index (=Indexzahl zum Zeitpunkt des Einschlusses der Klausel in den Vertrag) verändert hat. Bei der Val-98/3 erfolgt jedoch zusätzlich zur soeben beschriebenen Anpassung, eine Erhöhung um mindestens 3 %. Die Prämie wird nach Maßgabe des abgeschlossenen Tarifes, des Alters der versicherten Person(en) zum Zeitpunkt der Anpassung, der Versicherungsdauer vom Erhöhungszeitpunkt bis zum Vertragsablauf und der eingeschlossenen Zusatzversicherungen berechnet. Bei der Index-98/0 wird die Prämie, einschließlich etwaiger Zusatzversicherungen, um den Prozentsatz angepasst, um den sich der Grund-Index (=Indexzahl zum Zeitpunkt des Einschlusses der Klausel in den Vertrag) verändert hat. Die Versicherungsleistung wird nach Maßgabe des abgeschlossenen Tarifes, des Alters der versicherten Person(en) zum Zeitpunkt der Anpassung, der Versicherungsdauer vom Erhöhungszeitpunkt bis zum Vertragsablauf und der eingeschlossenen Zusatzversicherungen berechnet Prämiendynamik bzw. Leistungsdynamik Die Wertsteigerungsklauseln Prämiendynamik bzw. Leistungsdynamik bewirken frühestens ab dem Beginn des 2. Versicherungsjahres eine jährliche Erhöhung der Leistungen aus der Lebensversicherung sowie der dafür vereinbarten Prämien um den mit dem Versicherungsnehmer vereinbarten Prozentsatz ohne neuerliche Gesundheitsprüfung am Jahrestag des Versicherungsbeginnes. Durch das erhöhte Eintrittsalter und die steigenden Prämiensätze einerseits und durch die kürzere Restlaufzeit andererseits werden die Versicherungsleistungen weniger als die Prämie angehoben. Die Bestimmungen der Versicherungsbedingungen im Allgemeinen, insbesondere über Rückkauf, prämienfreie Versicherung, Gewinnbeteiligung gelten auch für die durch die Wertsteigerungsklausel Prämiendynamik (bzw. Leistungsdynamik) erhöhten Versicherungsleistungen. Ferner gelten auch die Bestimmungen über den Zahlungsverzug für die aus einer Anpassung erhöhten Prämienvorschreibungen. Die Wertsteigerungsklausel erlischt fünf Jahre vor Ablauf der Prämienzahlungsdauer bzw. wenn der Vertrag ganz oder teilweise gekündigt wird, oder wenn die Versicherungssumme unter EUR 2.000,00 herabgesetzt wird. Der Versicherungsnehmer kann die Wertsteigerungsklausel jederzeit durch Erklärung in geschriebener Form kündigen. 11

12 Bei der Prämiendynamik wird die Prämie, einschließlich etwaiger Zusatzversicherungen, um den vereinbarten Prozentsatz erhöht. Die Versicherungsleistung wird nach Maßgabe des abgeschlossenen Tarifes, des Alters der versicherten Person(en) zum Zeitpunkt der Erhöhung, der Versicherungsdauer vom Erhöhungszeitpunkt bis zum Vertragsablauf und der eingeschlossenen Zusatzversicherungen berechnet. Bei der Leistungsdynamik wird die Versicherungsleistung, einschließlich etwaiger Zusatzversicherungen, um den vereinbarten Prozentsatz erhöht. Die Prämie wird nach Maßgabe des abgeschlossenen Tarifes, des Alters der versicherten Person(en) zum Zeitpunkt der Erhöhung, der Versicherungsdauer vom Erhöhungszeitpunkt bis zum Vertragsablauf und der eingeschlossenen Zusatzversicherungen berechnet. Artikel 23 Welche Bedeutung hat die GewinnbeteiIigungsklausel? 23.1 Allgemein (1) Um die zugesagten Versicherungsleistungen über die in der Regel lange Versicherungsdauer sicherzustellen, sind die vereinbarten Versicherungsprämien vorsichtig kalkuliert. Zudem bilden wir Rückstellungen, um zu jedem Zeitpunkt der Versicherungsdauer den vereinbarten Versicherungsschutz zu gewährleisten. Die zur Bedeckung der Rückstellungen erforderlichen Mittel werden in unserem der Überwachung durch den Treuhänder unterliegenden Vermögen angelegt. Aus den angelegten Mitteln, den hieraus erzielten Kapitalerträgen sowie den Prämien werden die zugesagten Versicherungsleistungen erbracht sowie die Kosten von Abschluss und Verwaltung der Verträge gedeckt. An den danach verbleibenden Gewinnen beteiligen wir die Versicherungsnehmer. (2) Wir widmen alljährlich gemäß 18 Abs. 4 Versicherungsaufsichtsgesetz einen angemessenen Teil des Überschusses der Gewinnbeteiligung. (3) Für die Durchführung der Gewinnbeteiligung haben wir gleichartige Versicherungen in Gewinnverbände zusammengefasst. (4) Über die Ermittlung der tariflichen Gewinnbeteiligung besteht keine Rechnungslegungspflicht. (5) Der dem Vertrag zugeordnete Gewinnverband kann dem Vorschlag/Antrag bzw. der Polizze entnommen werden. Im Anhang zum Jahresabschluss sind die Höhe der Bemessungsgrundlage nach der Gewinnbeteiligungs-Verordnung sowie die Gewinnanteilsätze ersichtlich. Der Zeitpunkt, an dem die Gewinne dem Vertrag unwiderruflich zugeteilt werden, kann dem anschließend genannten Punkt Gewinnverband C (1) entnommen werden. (6) Wir werden den Versicherungsnehmer jedes Jahr über seine erworbene Gewinnbeteiligung informieren Gewinnverband C (1) Den Versicherungen des Gewinnverbandes C werden jährlich Gewinnanteile zugeteilt. Wurden während der Aufschubdauer Schlussgewinnanteile deklariert, so erhöhen diese bei Ablauf der Aufschubdauer die Leistungen. Die jährlichen Gewinnanteile teilen wir zum Ende eines jeden Versicherungsjahres zu. Bei Versicherungen mit einer vereinbarten Prämienzahlungsdauer unter 20 Jahren erfolgt die erste Zuteilung zum Ende des ersten, ansonsten zum Ende des zweiten Versicherungsjahres. 12

13 (2) Die jährlichen Gewinnanteile bestehen aus einem Zins- und Kostengewinnanteil. Der Zinsgewinn stammt aus den den Rechnungszins übersteigenden Erträgen der Kapitalanlagen. Der Zinsgewinnanteil wird im Verhältnis der maßgebenden Deckungsrückstellung bemessen. Kostengewinne entstehen dann, wenn der Versicherer sparsamer wirtschaftet als kalkuliert. Kostengewinnanteile werden im Verhältnis der Versicherungssumme für den Erlebensfall festgesetzt. (3) Wurden während der Aufschubdauer Schlussgewinnanteile, die von der Anzahl der abgelaufenen Versicherungsjahre und der Höhe der Versicherungssumme für den Erlebensfall abhängig sind, deklariert, kommen diese bei Ablauf der Aufschubdauer zu den Leistungen aus der jährlichen Gewinnbeteiligung hinzu. Ab 5 Jahren vor Ablauf der vereinbarten Aufschubdauer, frühestens aber nach Ablauf von 10 Jahren, wird auch bei vorzeitiger Beendigung der Versicherung ein Schlussgewinnanteil, diskontiert mit 7 % p.a. für die bis zum vereinbarten Ablauf der Aufschubdauer verbleibenden Jahre und bemessen nach dem Verhältnis von zurückgelegter zu vereinbarter Aufschubdauer, hinzukommen. (4) Zins- und Kostengewinnanteile werden verzinslich angesammelt und zusätzlich zur Leistung aus der Hauptversicherung ausgeschüttet. Als Ansammlungszinsfuß wird der im betreffenden Abrechnungsverband des Gewinnverbandes C für die Verzinsung der Gewinnbeteiligung deklarierte Prozentsatz verwendet Pensionszahlungen (1) Pensionsversicherungen, bei denen eine Pension laufend ausbezahlt wird, erhalten jeweils am Jahrestag des Versicherungsbeginnes Gewinnanteile aus Zinsgewinn gutgeschrieben, die zur Bildung und Auszahlung von weiteren zusätzlichen Pensionen in entsprechender Höhe verwendet werden. Die Höhe der einzelnen Gewinnanteile wird in Prozenten der Deckungsrückstellung zum Bilanzstichtag festgesetzt. Die Deckungsrückstellung umfasst die Deckungsrückstellung für die Stammpension und für die zusätzliche Pension, die sich aus den bisher gutgeschriebenen Gewinnanteilen ergeben hat. (2) Bei Pensionsversicherungen kann vor Auszahlung der ersten Pension über Antrag ab Beginn der Pensionszahlung zusätzlich zur garantierten Pension eine Bonuspension ausbezahlt werden. Dieser Antrag ist vor Fälligkeit der Versicherung vom Versicherungsnehmer, nach Eintritt der Fälligkeit vom jeweiligen Bezugsberechtigten zu stellen. Dieser Antrag auf eine Bonuspension gilt für die gesamte zukünftige Pensionszahlungsdauer und kann später nicht widerrufen werden. Die Bonuspension wird aus einem Teil des laufenden Gewinnanteils finanziert. Übersteigt der im Rahmen des betreffenden Abrechnungsverbandes des Gewinnverbandes C deklarierte Gewinnanteil den für die Finanzierung der Bonuspension erforderlichen Gewinnanteil, so wird der übersteigende Gewinnanteil als Einmalprämie für eine sofort beginnende, prämienfreie Zusatzpension verwendet. Diese prämienfreie Zusatzpension unterliegt ebenfalls den Bestimmungen betreffend die Bonuspension. Sinkt der Gewinnanteil im betreffenden Abrechnungsverband des Gewinnverbandes C unter die für die Finanzierung der Bonuspension erforderliche Höhe, so wird die Bonuspension ab dem folgenden Jahrestag reduziert. Bei einem späteren Ansteigen des Gewinnanteiles des betreffenden Abrechnungsverbandes im Gewinnverband C bis zu jener für die Finanzierung der Bonuspension erforderlichen Höhe, wird die Bonuspension ab dem folgenden Jahrestag wieder versicherungsmathematisch aufgewertet. Übersteigende Gewinnanteile werden wieder als Einmalprämie für eine sofort beginnende, prämienfreie Zusatzpension 13

14 verwendet. Die Höhe des Bonusgewinnanteils wird gemeinsam mit dem für eine allfällige Valorisierung verbleibenden Gewinnanteil jährlich im Geschäftsbericht veröffentlicht. Artikel 24 Wie ist die Besteuerung geregelt und wie wirken sich ausländische Vorschriften aus? 24.1 Sämtliche Berechnungen und Darstellungen in unseren Unterlagen für den Versicherungsvertrag beruhen auf der Steuergesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis der Steuerbehörden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses; eine künftige Änderung dieser steuerlichen Rahmenbedingungen kann eine Verminderung der Versicherungsleistung oder eine andere Besteuerung des Versicherungsvertrages zur Folge haben. Hat der Versicherungsnehmer ursprünglich eine lebenslange Pension gewählt und ändert dies, sind wir gesetzlich verpflichtet, von der Änderung das zuständige Finanzamt zu verständigen. Informationen zur bei Vertragsabschluss aktuellen Steuersituation siehe Erläuterungen zur Pensionsversicherung Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, uns über alle Änderungen der Angaben, die für die Beurteilung der persönlichen Steuerpflicht des Leistungsempfängers relevant sein können (insbesondere österreichische und/oder ausländische Steuerpflicht und Steuernummer, Wohnsitz, Anzahl der Tage und gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland, entsprechende Daten von Treugebern) unverzüglich bekannt zu geben. Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, so ist diese verpflichtet, uns über eine allfällige Sitzverlegung und für die Beurteilung der Steuerpflicht relevante Änderung der Eigentümerstruktur zu informieren Wenn und insoweit die Gefahr einer Haftung für Steuern durch uns besteht, sind wir berechtigt, den entsprechenden Teil der Versicherungsleistung bis zum Wegfall der Gefahr einzubehalten oder an die jeweils zuständigen in- oder ausländischen Steuerbehörden abzuführen. Wir sind nicht verpflichtet, Kosten des Leistungsempfängers, die zur Erlangung einer allfälligen Rückerstattung der abgeführten Beträge von Steuerbehörden anfallen, zu ersetzen. 14

15 Anhang Auszug aus wichtigen gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktrittsrecht gem. 5b, 5c und 165a VersVG 5b VersVG (1) Gibt der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung dem Versicherer oder seinem Beauftragten persönlich ab, so hat dieser ihm unverzüglich eine Kopie dieser Vertragserklärung auszuhändigen. (2) Der Versicherungsnehmer kann binnen zweier Wochen vom Vertrag zurücktreten, sofern er 1. entgegen Abs. 1 keine Kopie seiner Vertragserklärung erhalten hat, 2. die Versicherungsbedingungen einschließlich der Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie, soweit diese nicht im Antrag bestimmt ist, und über vorgesehene Änderungen der Prämie nicht vor Abgabe seiner Vertragserklärung erhalten hat oder 3. die in den 9a und 18b VAG und, sofern die Vermittlung durch einen Versicherungsvermittler in der Form Versicherungsagent erfolgte, die in den 137f Abs. 7 bis 8 und 137g GewO 1994 unter Beachtung des 137h GewO 1994 vorgesehenen Mitteilungen nicht erhalten hat. (3) Dem Versicherer obliegt der Beweis, dass die in Abs. 2 Z 1 und 2 angeführten Urkunden rechtzeitig ausgefolgt und die in Abs. 2 Z 3 angeführten Mitteilungspflichten rechtzeitig erfüllt worden sind. (4) Die Frist zum Rücktritt nach Abs. 2 beginnt erst zu laufen, wenn die in Abs. 2 Z 3 angeführten Mitteilungspflichten erfüllt worden sind, dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen ausgefolgt worden sind und er über sein Rücktrittsrecht belehrt worden ist. (5) Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtwirksamkeit der geschriebenen Form; es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins einschließlich einer Belehrung über das Rücktrittsrecht. Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm hiefür die ihrer Dauer entsprechende Prämie. (6) Das Rücktrittsrecht gilt nicht, wenn die Vertragslaufzeit weniger als sechs Monate beträgt. 5c VersVG (1) Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher ( 1 Abs. 1 Z 2 KSchG), so kann er vom Versicherungsvertrag oder seiner Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen in geschriebener Form zurücktreten. Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm dafür die ihrer Dauer entsprechende Prämie. (2) Die Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem dem Versicherungsnehmer 1. der Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen einschließlich der Bestimmungen über die Prämienfestsetzung oder -änderung, 2. die in 9a und 18b VAG sowie in den 137f Abs. 7 und 8 und 137g in Verbindung mit 137h GewO 1994 vorgesehenen Informationen und 3. eine Belehrung über das Rücktrittsrecht zugegangen sind. (3) Das Rücktrittsrecht nach Abs. 1 steht dem Versicherungsnehmer nicht zu, wenn die Vertragslaufzeit weniger als sechs Monate beträgt. Es erlischt spätestens einen Monat nach dem Zugang des Versicherungsscheins und einer Belehrung über das Rücktrittsrecht. 15

16 165a VersVG (1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach seiner Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm hiefür die ihrer Dauer entsprechende Prämie. (2) Hat der Versicherer der Verpflichtung zur Bekanntgabe seiner Anschrift ( 9a Abs. 1 Z 1 VAG) nicht entsprochen, so beginnt die Frist zum Rücktritt nach Abs. 1 nicht zu laufen, bevor dem Versicherungsnehmer diese Anschrift bekannt wird. (2a) Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher ( 1 Abs. 1 Z 2 KSchG), so beginnt die Frist zum Rücktritt nach Abs. 1 und 2 erst dann zu laufen, wenn er auch über dieses Rücktrittsrecht belehrt worden ist. (3) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Gruppenversicherungsverträge und für Verträge mit einer Laufzeit von höchstens sechs Monaten. 9a VAG: (1) Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluss eines Direktversicherungsvertrages über ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zu informieren über 1. Name, Anschrift des Sitzes und Rechtsform des Versicherungsunternehmens, gegebenenfalls auch der Zweigniederlassung, über die der Versicherungsvertrag abgeschlossen wird, 2. das auf den Vertrag anwendbare Recht oder, wenn das anwendbare Recht frei gewählt werden kann, das vom Versicherungsunternehmen vorgeschlagene Recht, 3. Bezeichnung und Anschrift der für das Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde oder sonstigen Stelle, an die den Versicherungsvertrag betreffende Beschwerden gerichtet werden können, 4. die Laufzeit des Versicherungsvertrages, 5. die Prämienzahlungsweise und die Prämienzahlungsdauer, 6. die Umstände, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluss des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurücktreten kann b VAG: (1) Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages über ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner Vertragserklärung zusätzlich zu den Informationspflichten gemäß 9a schriftlich zu informieren über 1. die Leistungen des Versicherers und die dem Versicherungsnehmer hinsichtlich dieser Leistungen zustehenden Wahlmöglichkeiten, 2. die Voraussetzungen, unter denen der Versicherungsvertrag endet, 3. die Grundsätze für die Berechnung der Gewinnbeteiligung, 4. die Rückkaufswerte und die beitragsfreien Versicherungsleistungen, 5. die Prämienanteile für die Hauptleistung und für Nebenleistungen, 6. die Kapitalanlagefonds, an denen die Anteilsrechte bestehen, und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte in der fondsgebundenen Lebensversicherung, 7. die Art der Kapitalanlage, den Bezugswert und die grundlegenden Faktoren, welche zur Berechnung der Versicherungsleistung herangezogen werden, in der indexgebundenen Lebensversicherung, 8. die Art der Kapitalanlage, die vereinbarte Veranlagungsstrategie sowie die Voraussetzungen einer Änderung der Veranlagungsstrategie in der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung, 9. die für die Versicherung geltenden abgabenrechtlichen Vorschriften, wobei deutlich darauf hinzuweisen ist, dass die jeweilige abgabenrechtliche Behandlung von den persönlichen Verhältnissen des Kunden abhängt und künftigen Änderungen unterworfen sein kann, 10. bestehende Sicherungssysteme und deren Zugangsmöglichkeiten

17 137f GewO. (7) Der Versicherungsvermittler ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dem Versicherungskunden bei Abschluss jedes ersten Versicherungsvertrags und nötigenfalls bei Änderung oder Erneuerung des Vertrags folgende Informationen vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden gegeben werden: 1. seinen Namen und seine Anschrift; 2. in welches Register er eingetragen wurde und auf welche Weise sich die Eintragung überprüfen lässt; 3. ob er eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 vh an den Stimmrechten oder am Kapital eines bestimmten Versicherungsunternehmens hält; 4. ob ein bestimmtes Versicherungsunternehmen oder dessen Mutterunternehmen an seinem Unternehmen eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 vh der Stimmrechte oder am Kapital hält; 5. Angaben über Beschwerdemöglichkeiten betreffend die Versicherungsvermittlung (8) Bei einem Beratungsgespräch hat der Versicherungsvermittler entweder in der Form Versicherungsagent oder in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten tätig zu werden. Im Hinblick auf jeden einzelnen angebotenen Vertrag hat der Versicherungsvermittler vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden diesem mitzuteilen: 1. ob er seinen Rat gemäß Absatz 9 auf eine ausgewogene Marktuntersuchung stützt, oder 2. ob er vertraglich gebunden ist und entweder a) verpflichtet ist, Versicherungsvermittlungsgeschäfte bezüglich des vertragsgegenständlichen Versicherungsprodukts ausschließlich mit einem Versicherungsunternehmen zu tätigen. In diesem Fall teilt er dem Kunden auf Nachfrage auch die Namen allfälliger sonstiger Versicherungsunternehmen mit, an die er vertraglich gebunden ist, wobei der Kunde über dieses Recht zu informieren ist oder b) zwar nicht verpflichtet ist, Versicherungsvermittlungsgeschäfte bezüglich des vertragsgegenständlichen Versicherungsprodukts ausschliesslich mit einem Versicherungsunternehmen zu tätigen, aber seinen Rat wegen seiner vertraglichen Bindungen nicht auf eine ausgewogene Marktuntersuchung (Z 1) stützt. In diesem Fall teilt er dem Kunden auch die Namen der Versicherungsunternehmen mit, mit denen er Versicherungsgeschäfte tätigen darf und auch tätigt.. 137g GewO (1) Der Versicherungsvermittler hat den Kunden, abgestimmt auf die Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags, entsprechend den Angaben, Wünschen und Bedürfnissen des Kunden zu beraten. Bei Abschluss eines Versicherungsvertrags hat der Versicherungsvermittler vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden, insbesondere anhand der vom Kunden gemachten Angaben, zumindest dessen Wünsche und Bedürfnisse sowie die Gründe für jeden diesem zu einem bestimmten Versicherungsprodukt erteilten Rat genau anzugeben. (2) Die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 und gemäß 137f Abs. 7 und 8 bestehen nicht bei der Vermittlung von Versicherungen für Großrisiken im Sinne von Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), ABl. Nr. L 228 vom 16. August 1973 S. 3 in der Fassung der Richtlinie 02/87/EG zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG über die Solvabilitätsspanne für Schadenversicherungsunternehmen, ABl. Nr. L 77 vom 20. März 2002 S. 17 und bei der Rückversicherungsvermittlung. 137h GewO (1) Die den Kunden nach 137f Abs. 7 und 8 und 137g zustehenden Auskünfte und Dokumentationen sind wie folgt zu geben: 17

18 1. auf Papier oder auf einem anderen, dem Kunden zur Verfügung stehenden und zugänglichen dauerhaften Datenträger; 2. in klarer, genauer und für den Kunden verständlicher Form; 3. in deutscher oder in jeder anderen von den Parteien vereinbarten Sprache. (2) Abweichend von Abs. 1 Z 1 reicht eine mündliche Auskunftserteilung aus, wenn der Kunde dies von sich aus nachweislich wünscht oder wenn eine Sofortdeckung erforderlich ist. In diesen Fällen werden die Auskünfte in der nach Abs. 1 vorgeschriebenen Form unmittelbar nach Abschluss des Versicherungsvertrags erteilt. (3) Handelt es sich um einen Telefonverkauf, so haben die vor dem Abschluss dem Kunden erteilten Auskünfte den Gemeinschaftsvorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher zu entsprechen. Zusätzlich sind die in Abs. 1 genannten Auskünfte in der dort vorgeschriebenen Form unmittelbar nach Abschluss des Versicherungsvertrags zu erteilen. (4) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann nach Anhörung des für Angelegenheiten des Konsumentenschutzes zuständigen Bundesministers und des Bundesministers für Justiz durch Verordnung einen genauen Wortlaut für die Auskunftserteilung nach 137f Abs. 7 und 8 und 137g festlegen und Inhalt und Art und Weise der dem Kunden zu erteilenden Auskünfte regeln. 18

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