Vorbericht. 1. Statistische Angaben Stand

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1 Vorbericht Der Vorbericht soll einen Überblick über die Entwicklung und den Stand der Haushaltswirtschaft der Gemeinde Weyarn unter dem Gesichtspunkt der stetigen Erfüllung der Aufgaben geben ( 6 KommHV-Doppik). Er stellt die Informationsquelle zur Beurteilung der wirtschaftlichen Situation dar. 1. Statistische Angaben Stand Einwohnerstand: männlich weiblich deutsche Staatsbürger ohne dt. Staatsbürgerschaft 191 Gemeindefläche: 46,71 km² Gemeindestraßen: 13,5 km Ortsstraßen 35,2 km Gemeindeverbindungsstraßen Bevölkerungsentwicklung Jahr Stand insg. Bevölkerung zu m darunter weiblich d.j. Veränd. gegenüber Vorjahr darunter weiblich Jahr Bevölkerungs-Prognose* (s. Fußnote)

2 Einrichtungen in der Gemeinde Weyarn: Schulen: Sportstätte: Kindertageseinrichtungen: Feuerwehren: Grundschule Weyarn Mangfalltal Hauptschule Valley Mehrzweckhalle mit WeyHalla und Kegelbahn Kath. Kindergarten Eltern-Kind-Spielkreis e.v. Kinderland Weyarn GmbH Freiwillige Feuerwehr Weyarn Freiwillige Feuerwehr Holzolling Freiwillige Feuerwehr Gotzing Freiwillige Feuerwehr Sonderdilching 2 Rahmenbedingungen und Zukunftstendenzen Die öffentliche Finanzwelt ist verunsichert und beunruhigt. Schuldenkrisen, Schuldenbremsen, Konjunkturschwankungen, unberechenbare Steuerpolitik, Arbeitslosigkeit und vieles mehr. In diesen Zeiten fällt es umso schwerer, stringent und langfristig nachhaltig zu planen. Auch Kommunen müssen in diesen wirtschaftlich unruhigen Zeiten und trotz fehlender Liquiditätsausstattung ihre Finanzpolitik gestalten. Die Gemeindeordnung gibt zur Haushaltswirtschaft vor, dass die stetige Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben und auch die dauernde Leistungsfähigkeit gesichert sein muss. Allerdings empfehlen die Gemeindeordnung und die Kommunale Haushaltsverordnung auch eine antizyklische Finanzpolitik und damit ein konjunkturgerechtes Verhalten. So sollen in Zeiten der Rezession die Investitionsausgaben erhöht, zusätzliche Kredite aufgenommen und Rücklagenmittel in Anspruch genom-

3 men werden. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, Planung nicht an Jahreszyklen sondern an der nachhaltigen Gestaltung der Zukunft auszurichten. Für Gemeinden wird es immer schwieriger, einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Diese Tatsache lässt sich nicht mehr wegdiskutieren, auch nicht durch Me l- dungen in der Presse, dass Kommunen mit steigenden Steuereinnahmen rechnen können. Von den für 2012 geschätzten Steuermehreinnahmen von 5,8 Mrd. EURO entfielen auf die Gemeinden gerade mal 0,8 Mrd. EURO. Von diesen sprudelnden Einnahmen z.b. aus der Gewerbesteuer profitieren hauptsächlich große Städte und Umlandgemeinden mit sehr hohem Gewerbesteueraufkommen. Die zuletzt optimistischen Steuerschätzungen in Bund und Land wurden bereits wieder nach unten korrigiert. Trotz der derzeit guten wirtschaftlichen Lage ist laut Statistiken und Umfragen keine Trendumkehr bei der Finanzsituation der Kommunen zu erkennen. Nach einer Umfrage der Fa. Ernst & Young unter deutschen Kommunen werden 55 Prozent das Haushaltsjahr 2012 mit einem Fehlbetrag abschließen. Der Anteil mit Haushaltsüberschuss sinkt sogar um 13 Prozent. Unter den befragten Kommunen gehen 34 Prozent, also nur noch eine von drei, davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können. Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen aller bayerischen Kommunen sind von 2007 bis 2011 um 9,17 Prozent gestiegen. Die Gesamtausgaben der bayerischen Kommunen sind dagegen im gleichen Zeitraum um 22,42 Prozent gestiegen (Quelle: Bayer. Gemeindetag). Hinzu kommt, dass der mit der Schuldenbremse einhergehende Konsolidierungsdruck im Landeshaushalt an die Kommunen und damit an das letzte Glied in der Kette weitergereicht wird. Unter Autonomiegesichtspunkten ist eine Gemeinde in dieser Reihe das schwächste Glied, da die Landkreise ihren durch sonstige Erträge nicht gedeckten Bedarf auf die kreisangehörigen Gemeinden in Form der Kreisumlage umlegen dürfen. Der Weg der Konsolidierung des Landeshaushalts ist vielfältig. Er reicht von der Reduktion von Förderprogrammen über Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich bis hin zur Übertragung von Aufgaben und Standarderhöhungen ohne ausreichenden Mehrbelastungsausgleich (Beispiel Kinderbetreuung). Der überwiegende Teil der kommunalen Aufgaben ist in Bundes- und Landesgesetzen geregelt. Kommunen haben also kein Aufgabenverweigerungsrecht. Sofern die finanzielle Ausstattung der Gemeinden an die vermehrten Aufgaben und Ansprüche nicht angepasst wird, wird das Wirtschaften ohne Inanspruchnahme von Fremdkapital bzw. ohne Veräußerung von Vermögen, insbesondere Grundbesitz, in der Zukunft noch schwieriger sein. Als wichtig und richtig hat sich gerade im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit die Umstellung von der Kameralistik auf das neue Haushalts- und Rechnungswesen, die Doppik, erwiesen. Themen wie Fehlentwicklungen in der kommunalen Finanzausstattung, Anspruchsdenken und deren Erfüllung, ständige Erhöhung von Standards werden durch die Zahlentransparenz, die Produktorientierung und das Sichtbarmachen der tatsächlichen Aufwendungen (incl. des Werteverzehrs durch Abschreibung) deutlicher und in der Öffentlichkeit intensiver wahrgenommen. Miteinander wird diskutiert werden müssen, ob der breit gefächerte Gemischtwarenladen Gemeinde mit den umfangreichen Aufgaben zur sozialen Sicherung, zu Ordnungsverwaltung, zu Schulen, zur Kinderbetreuung, zu Sport und Kultur auf dem Standard fortgeführt werden kann, ohne die nachfolgenden Generationen zu

4 sehr zu belasten. Eine ehrliche Diskussion zwischen Politik, Verwaltung und Bürger tut not, in der unangenehme Wahrheiten nicht verdrängt werden. Bundesfinanzminister will die Neuverschuldung deutlich schneller reduzieren als bisher geplant." Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt. So stand es im Tagesspiegel am Sonntag im Oktober letzten Jahres. Das heißt nichts anderes, als dass der Verzicht auf Neuverschuldung beim Bund bereits als ausgeglichener Haushalt definiert wird. Diese Definition, also keine Neuverschuldung als einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, kann und wird nicht Ziel der Haushaltswirtschaft der Gemeinde Weyarn sein. 3 Vermögensstruktur B I L A N Z AKTIVA Euro % PASSIVA Euro % Anlagevermögen ,92 98,93 Eigenkapital ,10 55,60 Sonderposten ,00 17,17 Umlaufvermögen ,79 0,89 Rückstellungen ,00 1,87 Verbindlichkeiten ,75 25,36 Rechnungsabgrenzung ,28 0,18 Rechnungsabgrenzung 704,14 0,00 Bilanzsumme , Bilanzsumme , B I L A N Z AKTIVA Euro % PASSIVA Euro % Anlagevermögen ,53 93,79 Eigenkapital ,67 55,57 Sonderposten ,00 16,06 Umlaufvermögen ,72 6,15 Rückstellungen ,28 1,85 Verbindlichkeiten ,02 26,52 Rechnungsabgrenzung ,72 0,06 Rechnungsabgrenzung 0,00 0,00 Bilanzsumme , Bilanzsumme

5 Das gemeindliche Vermögen dient in erster Linie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Es ist weitgehend gebundenes Vermögen und damit nur zum Teil veräußerbar. Durch ihre vorausschauende Bodenbevorratung ist die Gemeinde Weyarn jedoch in der glücklichen Situation, im Besitz eines umfänglichen Grundstücksvorrates zu sein. Im Bedarfsfall eröffnet dies die Möglichkeit einer Umwandlung in liquide Mittel, um Investitionen tätigen zu können. Das Gesamtvermögen der Gemeinde ist hauptsächlich durch das Anlagevermögen geprägt. Zum Anlagevermögen zählen insbesondere: - Immaterielle Vermögensgegenstände, das sind im Wesentlichen geleistete Invest i- tionszuschüsse, - Sachanlagen wie unbebaute und bebaute Grundstücke und Infrastrukturvermögen, Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie Anlagen im Bau Das Umlaufvermögen beinhaltet kurzfristiges Vermögen wie Vorräte und Forderungen sowie liquide Mittel. Die Eigenkapitalquoten von 55,60 % (2011) sowie 55,57 % (2012) zeigen eine gefestigte Vermögensstruktur der Gemeinde. Bei den Sonderposten handelt es sich um Kapital aus Zuwendungen und Beiträgen. Rechnet man die erhaltenen Zuwendungen für Investitionen zum Eigenkapital hinzu, so würde sich die Eigenkapitalquote auf 72,77 % (2011) bzw. 71,63 % (2012) erhöhen. Die gesamten Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen, Leibrentenverpflichtungen, Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung, Transferleistungen und sonstige Verbindlichkeiten ergeben eine Fremdkapitalquote von 25,36 % (2011) bzw. 26,52 % (2012), d.h., dass das Vermögen der Gemeinde Weyarn mit rund 1/4 fremdfinanziert ist. 4 Schuldenentwicklung und Liquidität Jede fünfte Kommune in Deutschland weist einen Gesamtschuldenstand auf, der höher ist als das jährliche Haushaltsvolumen. Fast jede zweite deutsche Kommune rechnet damit, dass der eigene Schuldenstand in den nächsten drei Jahren (weiter) anwachsen wird. Ein Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene, das Investit i- onsvolumen für die Bewältigung der Energiewende, die Aufrechterhaltung der Infrastruktur wie z.b. im Bereich Verkehr, Bildung und Soziales und die Investitionen im Zusammenhang auch mit der alternden Gesellschaft werden ohne Neukreditaufnahmen nicht bewerkstelligt werden können. Die Kassenkreditverschuldung hat eine Rekordhöhe erreicht. Innerhalb der letzten 10 Jahre hat sie sich mehr als vervierfacht und nach einer aktuellen Studie der TU Kaiserslautern wird bis zum Jahr 2020 ein nochmaliger Anstieg von 100 Prozent vorhergesagt. Ein moderates Wachstum wurde unterstellt. Das heißt, mittels Kassenkredit werden Ausgaben finanziert, denen keine Investitionen gegenüberstehen. Soweit die allgemeine Situation. Die Schuldenentwicklung der Gemeinde Weyarn war die letzten zwei Jahrzehnte geprägt durch eine Investitionssumme von über 20 Mio. EURO in Infrastrukturmaßnahmen. Der Zuwendungsbetrag belief sich auf rund 9 Mio. EURO. Große Investitionen in Straßen, Wege und Plätze wurden mit Hilfe des Dorferneuerungsprogramms finanziert. Die gemeindliche Infrastrukturausstattung wie Schule, Feuerwehren und Kindertagesstätten und Gebäude ist hochwertig und große Erhaltungsmaßnahmen sind in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Die Gesamtverschuldung der G e-

6 meinde Weyarn ist in Relation mit dem Investitionsvolumen und der gut ausgebauten Infrastruktur zu sehen. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2014 lag der gesamte Verbindlichkeitenstand für Investitionskredite und kurzfristige Kassenkredite und Ausleihungen zur Liquidität s- sicherung bei Im Haushaltsplan 2014 und den Folgejahren ist vor gesehen, den Schuldenstand um weitere rd jährlich zu reduzieren. Mit den Erträgen aus den weiteren möglichen Veräußerungen von Grundstücken in den Folgejahren, insbesondere in der Ortsmitte von Weyarn, können die Schuldenbelastungen nochmals deutlich zurückgefahren werden. Die Liquidität der Gemeinde entsprach besonders im Jahr 2013 den allgemeinen Tendenzen. Mit einem Höchststand des Kassenkredits von belastete dies den Ergebnishaushalt trotz hervorragender Zinskonditionen. 5 Steuer- und Umlageentwicklung

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