«Stärkung der Aufsicht über die soziale Krankenversicherung und Korrektur der Prämien der Vergangenheit.»

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1 RVK-ImPuls Freitag, Hotel Astoria, Luzern Referat Helga Portmann Leiterin Abteilung Versicherungsaufsicht, Bundesamt für Gesundheit «Stärkung der Aufsicht über die soziale Krankenversicherung und Korrektur der Prämien der Vergangenheit.» Verband der kleinen und mittleren Krankenversicherer

2 Stärkung der Aufsicht über die soziale Krankenversicherung und Korrektur der Prämien der Vergangenheit Helga Portmann, Leiterin Abteilung Versicherungsaufsicht RVK-ImPuls,

3 Inhaltsverzeichnis Korrektur der Prämien

4 Stärkung der Aufsicht über die soziale Krankenversicherung 1. Ausgangslage 2. Aktuelle Probleme 3. Ziel und Massnahmen 4. Zeitplan KVAG 3

5 Ausgangslage Out-of-Pocket Kostenbeteiligung Zusatzversicherung Andere Private UV/Militärvers. AHV/IV EL, Sozialhilfe, Hilflosenentsch. Staat Obligatorische Krankenpflegeversicherung 40.6% Finanzierungslücke Nettoprämien Prämienverbilligung Total (2009): 61,0 Mrd. CHF Quelle: Eigene Darstellung nach BFS, Kosten und Finanzierung des Gesundheitswesens. 4

6 Ausgangslage Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) ist primär ein Finanzierungsgesetz Aufsicht vom Bundesrat dem BAG übertragen Die Versicherer sind NPO s und unterstehen dem BAG auch institutionell Aufsicht beinhaltet u.a. Bewilligungserteilung, Überwachung, Inspektionen, präventive Prämientarifprüfung, Sanktionen, Bewilligungsentzug 5

7 Aktuelle Probleme Mindestreserven nicht den Risiken entsprechend Mangelnde Fit- und Properness Anforderungen der GL und Aufsichtsorgane Konzernstrukturen Fehlende Eingriffsmöglichkeit bei drohender Insolvenz Fehlen von adäquaten Sanktionen 6

8 Anzahl Krankenversicherer seit Quelle: BAG, KV-Statistik T

9 Ziel und Massnahmen Probleme erkennen Transparenz erhöhen Aufsicht effektiver zu machen Ansprüche der Versicherten sichern Krankenversicherer schützen Vertrauen ins System erhöhen 8

10 Massnahmen: Prämien und Reserven Klare Kriterien für die Prämiengenehmigung bzw. Nichtgenehmigung. Korrekturmechanismus bei zu hohen Prämien Reserven werden basierend auf den eingegangen Risiken berechnet 9

11 Massnahmen: Corporate Governance Anforderungen an die Fit- und Properness der Geschäftsleitung (GL) und der Kontrollorgane Offenlegung der Entschädigung der GL und der Kontrollorgane Möglichkeit von Regelungen im Bereich der Maklerprovisionierung 10

12 Massnahmen: Konzernaufsicht Schaffung rechtlicher Grundlage, welche Informationsaustausch mit anderen Aufsichtsbehörden (z.b. FINMA) erlaubt Schaffung rechtlicher Grundlage, um Dienstleistungsverträge (Outsourcings) zu beaufsichtigen Anforderungen an die Fit- und Properness der Konzernleitung 11

13 Massnahmen: Solvenz und Bewilligungsentzug Explizite rechtliche Grundlage für frühzeitige Interventionsmöglichkeiten (Frühwarnsystem) Sichernde Massnahmen Einführung eines gebundenen Vermögens Konkurseröffnung erst nach Zustimmung des BAG 12

14 Massnahmen: Sichernde Massnahmen und Strafbestimmungen Möglichkeit gegenüber Kontrollorgan (Verwaltungsrat etc.) sowie Geschäftsleitung die nötigen Massnahmen zu ergreifen, z.b. Abberufung, Befugnisentzug Möglichkeit die freie Verfügung der Vermögenswerte zu untersagen Möglichkeit die leitenden Organe eines Krankenversicherers zur Rechenschaft zu ziehen mit Freiheitsstrafen bis 3 Jahre und Bussen bis

15 Zeitplan 14. Februar 2012: Verabschiedung zuhanden des Parlaments Juni 2012: Behandlung in der SGK-S 2014: Inkrafttreten (frühestens) 14

16 Korrektur der Prämien der Vergangenheit 1. Lösungsvorschlag 2. Vorteile dieser Lösung 3. Zeitplan 15

17 Lösungsvorschlag Prämienzuschläge in den Kantonen, die zu wenig bezahlt haben, maximal Rückerstattung der Umweltlenkungsabgabe Prämienabschläge in den anderen Kantonen, so dass die Versicherten rund 50% der zu viel bezahlten Prämien zurück erhalten Befristet auf 6 Jahre 16

18 Zu viel / zu wenig bezahlte Prämien Kanton A Zu wenig bezahlt Eidgenössisches Departement des Innern EDI Ausgleich 50% Zu viel bezahlt Kanton B Kasse A Kasse B Kasse C Kasse A Kasse B Kasse C Reservenentwicklung Krankenversicherer (vom Ausgleich nicht tangiert) Reserveaufbau Kasse B Kasse C Reserveab bau Kosten Prämie Prämie > Kosten Kosten > Prämie Reserve 96

19 Vorteile dieser Lösung Genehmigung kostendeckender Prämien Kein Eingriff in die Prämienbemessung Keine Prämiensprünge Verträglichkeit für die Kantone mit Defizit Umverteilung ist sehr transparent Nachvollziehbar für alle Unabhängig von den Reserven der Kassen 18

20 Zeitplan 14. Februar 2012: Verabschiedung zuhanden des Parlaments Juni 2012: Behandlung in der SGK-S Umsetzung frühestens

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