Leitfaden. für das Verfahren der Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen gemäß 107 FamFG

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Leitfaden. für das Verfahren der Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen gemäß 107 FamFG"

Transkript

1 Stand: Mai 2015 Leitfaden für das Verfahren der Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen gemäß 107 FamFG beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden Anschrift: Telefon: Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Referat II.3.4 Schloßplatz Dresden Frau Halle 1352 Frau Lippert Telefax:

2 2 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung 2. Antragstellung 3. Übersetzungen der Urkunden 4. Identität- und Staatsbürgerschaftsnachweis 5. Vorlage der ausländischen Urkunden und Unterlagen 6. Beglaubigung ausländischer Urkunden und Unterlagen 7. Dauer des Verfahrens 8. Kosten des Verfahrens 9. Arten der Scheidung 9.1. Staatliche Scheidungen 9.2. Privatscheidungen 9.3. Heimatstaatentscheidungen 10. Scheidungen der EU-Mitgliedsstaaten

3 3 1. Einführung Grundsätzlich sieht die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland keine automatische Anerkennung ausländischer Gerichts- und Behördenentscheidungen vor. Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Bande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Parteien festgestellt ist, werden nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Grundlage der förmlichen Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen bildet 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG. Im Freistaat Sachsen wurde die Aufgabe der Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden gemäß 107 Absatz 3 FamFG übertragen. Es können nur ausländische Entscheidungen anerkannt werden, die im Entscheidungsstaat formelle Rechtskraft erlangten, d. h. die Entscheidung muss endgültig sein und es darf kein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung mehr gegeben sein. In den Staaten, in denen für die Rechtswirksamkeit der Scheidung im Entscheidungsstaat die Eintragung der Scheidung in ein behördliches Register Voraussetzung ist, ist der Nachweis der Registereintragung zu führen. Die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen oder nicht vorliegen, ist für alle Gerichte und Behörden in Deutschland bindend, 107 Absatz 9 FamFG. Mit Entscheidung über die Anerkennung gilt die Ehe rückwirkend auf den Zeitpunkt der Auflösung der Ehe im Entscheidungsstaat als aufgelöst. Die Entscheidung über die Anerkennung gemäß 107 FamFG umfasst ausschließlich die Auflösung der Ehe. Sämtliche weitere, ggf. in der ausländischen Entscheidung getroffenen Regelungen zu Scheidungsfolgesachen wie z.b. Festlegungen zu Unterhalt, Sorge- bzw. Umgangsrecht oder Versorgungsausgleich werden nicht berührt.

4 4 2. Antragstellung Die Entscheidung über die Anerkennung einer ausländischen Scheidung ergeht nur auf Antrag ( 107 Absatz 4 FamFG). Örtlich zuständig für die Entscheidung eines solchen Antrags ist die Justizverwaltung des Bundeslandes in dem ein Ehegatte der geschiedenen Ehe seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat ( 107 Absatz 2 FamFG). Hat keiner der ehemaligen Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist die Justizverwaltung des Bundeslandes zuständig, in dem eine neue Ehe geschlossen werden oder eine Lebenspartnerschaft begründet werden soll. Hat keiner der Ehegatten der geschiedenen Ehe seinen Aufenthalt in Deutschland und soll hier weder eine Ehe geschlossen noch eine Lebenspartnerschaft eingegangen werden, ist für die Anerkennung die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin zuständig. Da im Freistaat Sachsen die Zuständigkeit der Entscheidung über Anträge auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen von der Landesjustizverwaltung dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden übertragen wurde, ist, sofern ein Ehegatte der geschiedenen Ehe seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Sachsen hat oder im Freistaat eine neue Ehe geschlossen werden oder eine Lebenspartnerschaft begründet werden soll, für die Entscheidung über einen solchen Antrag der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden zuständig. Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen kann stellen, wer ein rechtliches Interesse an der Anerkennung glaubhaft macht. Neben den ehemaligen Ehegatten ist stets auch zukünftigen Ehegatten oder zukünftigen Lebenspartnern ein rechtliches Interesse gegeben. Auch bei Beurkundung außerhalb einer Ehe geborener Kinder oder zur Klärung des Personenstands Verstorbener ist die Anerkennung ausländischer Entscheidungen von Bedeutung. Antragsberechtigt können neben den ehemaligen Ehegatten oder späteren Ehegatten (Heiratswilligen) oder Lebenspartner, dann auch z. B. Erben oder Rentenversicherungsanstalten sein. Gegen die Entscheidung der Landesjustizverwaltung, hier: der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts, kann, sofern ein rechtliches Interesse besteht, beim zuständigen Zivilsenat des Oberlandesgerichts Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden ( 107 Absatz 5 bis 7 FamFG). Die Entscheidung des Senats des Oberlandesgerichts ist endgültig.

5 5 Das für die Antragstellung erforderliche Formular (Nr.: 16/101) Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen gemäß 107 FamFG" halten im Freistaat Sachsen die Standesämter bereit. Zwecks Antragstellung wird empfohlen bei dem zuständigen Standesamt vorzusprechen. Die Standesbeamten werden beim ordnungsgemäßen Ausfüllen des Antrags mitwirken und auf die Vollständigkeit der benötigten Urkunden und Unterlagen achten. Der Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen wird von den Standesbeamten mit den vollständigen Unterlagen dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zur Entscheidung vorgelegt. Durch effektive Mitarbeit des Standesamtes beim Vorbereiten des Antrags auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen und Zusammenführen der für die Anerkennung erforderlichen Urkunden und sonstiger Unterlagen, ist i. d. R. zeitaufwändiges Nachfragen bzw. Nachfordern von Dokumenten durch das Oberlandesgericht entbehrlich. Erläuterungen zum Inhalt des Antrages: Im oberen Teil des Antrages (Formular-Nr.: 16/101) ist die vollständige Postanschrift des Standesamtes anzugeben. Der gut lesbare Name und die Telefonnummer des bearbeitenden Standesbeamten sollten dem Antrag nach 107 FamFG oder zumindest einem zusätzlichem Anschreiben mit Kopfbogen, zu entnehmen sein. Im Feld 1 Antragsteller" 1 ist die Person des Antragstellers zu bezeichnen und es ist anzugeben, mit welchem Personaldokument sich der Antragsteller ausgewiesen hat. Da außer den Ehegatten der geschiedenen Ehe auch Dritte, z.b. künftige Ehepartner bzw. Lebenspartner oder Erben ein Recht auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung haben können, hat sich die antragstellende Person mit einem Personaldokument auszuweisen. Im Feld 2 Eheschließung" ist anzugeben, wann und wo die geschiedene Ehe geschlossen wurde, ggf. mit Angabe von Registriernummer und Ort der Registrierung. Im Feld 3 Auflösung" werden die Daten der anzuerkennenden Scheidung eingetragen. Die Namen der Ehegatten sind im Antrag im Feld 4 Ehegatten" so aufzuführen, wie sie in der geschiedenen Ehe geführt wurden, auch dann, wenn der ehemalige Ehegatte jetzt als Antragsteller einen anderen Namen führt. 1 Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird in den gesamten Ausführungen nur die männliche Form verwendet

6 6 Im Feld 5 Staatsangehörigkeit" sind sämtliche Staatsangehörigkeiten der geschiedenen Ehepartner, die sie jeweils in den bestimmten Zeiträumen besaßen oder noch besitzen einzutragen. Bei Asylberechtigten oder bei anerkannten ausländischen Flüchtlingen ist ebenso ihre Staatsangehörigkeit, die sie innehatten oder haben anzugeben. Zusätzlich sind von diesem Personenkreis Nachweise darüber beizufügen, wann die Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling erfolgte. Im Feld 6 Gewöhnliche Aufenthalte" sind von beiden ehemaligen Ehegatten die aktuellen Postanschriften stets anzugeben, da im Anerkennungsverfahren ggf. das rechtliche Gehör des nicht antragstellenden Ehegatten zur beabsichtigten Entscheidung eingeholt werden muss. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann zur Ablehnung der begehrten Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen bzw. zur Aufhebung eines bereits ergangenen Anerkennungsbescheides führen. Im Feld 7 Verfahren" sind Angaben zum Verfahrensablauf des ausländischen Scheidungsverfahrens, insbesondere sind Angaben zu machen, ob der andere Ehegatte von dem Scheidungsverfahren Kenntnis erlangte bzw. ob und in welcher Form er ggf. sich dagegen geäußert hat. In Feld 8 andverf" und Feld 9 frantr" sind Angaben zu machen ob bereits an einem anderen Gericht ggf. auch in einem anderen Staat um die Anerkennung dieser ausländischen Entscheidung ersucht wurde und ob zu einem früheren Zeitpunkt die betreffende Entscheidung durch eine andere Behörde bereits anerkannt wurde. 3. Übersetzungen der Urkunden Ausländische, fremdsprachige Urkunden, die nicht nach dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl II S. 774) ausgestellt wurden, sind grundsätzlich mit beeidigter Übersetzung vorzulegen. Die Übersetzung muss von einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen, öffentlich bestellten und allgemein beeidigten Übersetzer gefertigt werden. Der Übersetzer muss somit nicht im Freistaat Sachsen öffentlich bestellt und allgemein beeidigt, sondern kann auch in einem anderen Bundesland zugelassen worden sein. Die

7 7 Übersetzung sollte vom Übersetzer entweder mit der Originalurkunde oder einer Kopie der Urkunde fest verbunden und gesiegelt werden. Im Ausland gefertigte Übersetzungen werden ausnahmsweise anerkannt, wenn deren Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit durch einen Konsularbeamten der deutschen Auslandsvertretung des Herkunftslandes oder durch einen in Deutschland zugelassenen Übersetzer mit Siegel und Unterschrift bestätigt wird. Außerdem können ausnahmsweise Auslandsübersetzungen von Urkunden mit geringem Beweiswert (z. B. Aufenthaltsbescheinigungen o. Ä.) vorgelegt werden. 4. Identitäts- und Staatsbürgerschaftsnachweis Als Nachweis der Identität und Staatsbürgerschaft ist zur Anerkennung der ausländischen Entscheidung in Ehesachen eine vom Standesamt amtlich beglaubigte Kopie des gültigen Reisepasses bzw. ggf. des deutschen Reiseausweises des Antragstellers bzw. der Antragstellerin einzureichen. Bei deutschen Antragstellern bzw. Antragstellern aus EU-Mitgliedstaaten, ist die Vorlage einer amtlich beglaubigten Kopie des Personalausweises ausreichend. Von Bürgern, die im Aufnahmeverfahren als sog. Spätaussiedler" auf der Grundlage des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) einreisten, ist für die Prüfung im Rahmen des Antrages gemäß 107 FamFG, welche Staatsbürgerschaft der Antragsteller zum Zeitpunkt der Scheidung besaß, zusätzlich eine Bescheinigung nach 15 BVFG (Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge Bundesvertriebenengesetz) vorzulegen. 5. Vorlage der ausländischen Urkunden und Unterlagen Das für die Antragstellung erforderliche Formular (Nr.: 16/101) Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen nach 107 FamFG" halten im Freistaat Sachsen die Standesämter bereit und ist vollständig ausgefüllt und unterschrieben mit den zur Anerkennung erforderlichen Dokumenten und Unterlagen einzureichen. Ausländische Urkunden sind stets im Original vorzulegen.

8 8 Dem vollständig ausgefüllten Antragsformular sind folgende Unterlagen beizufügen: 1. Gültiger Reisepass, Personalausweis oder Reiseausweis als Nachweis der Staatsbürgerschaft, in Form einer amtlich beglaubigten Kopie. 2. Scheidungsurteil: Vollständige Ausfertigung der ausländischen Entscheidung im Original, mit Tatbestand und Entscheidungsgründen und mit Rechtskraftvermerk bzw. Nachweis der Endgültigkeit der Entscheidung. Der Nachweis der Endgültigkeit der Entscheidung kann entweder als Rechtskraftvermerk auf dem Urteil, oder in den Staaten, in denen die Registrierung der Scheidung Wirksamkeitsvoraussetzung ist, einer zusätzlichen, gesonderten Urkunde, einem Auszug aus dem Scheidungsregister oder durch Beischreibung im Personenstandsregister geführt werden (siehe Länderteil Scheidungsanerkennung). oder Scheidungsurkunde: Wenn die Ehe durch das Standesamt oder einen Notar geschieden wurde, ist die entsprechende Scheidungsurkunde im Original beizufügen (siehe Länderteil Scheidungsanerkennung). 3. Heiratsurkunde: Ggf. Familienbuchauszug oder Auszug aus dem Heiratsregister, im Original. Von einer Vorlage der Heiratsurkunde kann nur bei den Staaten abgesehen werden, die diese Urkunde bei Scheidung einziehen (siehe Länderteil Scheidungsanerkennung). Grundsätzlich wird auf die Beglaubigung des Nachweises der Eheschließung (Heiratsurkunde) mit Apostille, Legalisation oder inhaltlichen Prüfung im Rahmen einer Vor-Ort-Ermittlung verzichtet. 4. Einkommensnachweis (Nettoeinkommen) des Antragstellers. Falls Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen werden, ist der aktuelle Bewilligungsbescheid vorzulegen. Freiberufler belegen ihre Einkommensverhältnisse durch den letzten Steuerbescheid. Sollte dabei lediglich ein

9 9 Verlust ausgewiesen sein, wird um Angabe gebeten, wovon der Antragsteller dann seinen Lebensunterhalt bestreitet und welche Mittel ihm dafür monatlich zur Verfügung stehen. 5. Aufenthaltsbescheinigung des Antragstellers als Nachweis seines Wohnsitzes bzw. des gewöhnlichen Aufenthalts. Sollte der Antragsteller weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Sachsen haben, jedoch im Freistaat Sachsen eine Ehe eingehen wollen, ist eine Kopie der Anmeldung der Niederschrift zur Eheschließung beizufügen. 6. Beglaubigung ausländischer Urkunden und Unterlagen Jede Urkunde ist grundsätzlich nur zur Verwendung in dem Staat bestimmt, in dem sie errichtet wurde. Von einem anderen ausländischen Staat werden diese Urkunden nur anerkannt, wenn sie eine bestimmte Form der Beglaubigung bzw. Echtheitsbestätigung aufweisen, die der Staat der die Urkunde anerkennen soll, durch Übereinkommen mit dem Staat in dem die Urkunde erstellt wurde, vereinbart hat. Da den hiesigen Behörden und Gerichten weder die Behördenstruktur noch die vorgeschriebene Form der ausländischen Urkunden des jeweiligen ausländischen Staates in dem die Urkunde erstellt wurde, bekannt sind, (u. a. sind auch Siegel- und Unterschriftsproben der ausländischen Beamten hier nicht vorhanden ) ist eine Beglaubigung bzw. Bestätigung der ausländischen Urkunde durch die deutsche Auslandsvertretung des ausländischen Staates in dem die Urkunde errichtet wurde, erforderlich. Diese Art der Beglaubigung einer öffentlichen, ausländischen Urkunde nennt sich Legalisation" oder Apostille". Auch ausländische Entscheidungen in Ehesachen können mit Legalisation oder Apostille vorgelegt werden (Weiteres: siehe Ehefähigkeitsverfahren: Legalisation und Apostille). Legalisation Mit der Legalisation durch die Deutsche Botschaft oder ein deutsches Generalkonsulat wird die Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde bestätigt. Nach 13 des Konsulargesetzes (Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse vom ; BGBl. I S. 2317) gibt es die Legalisation im engeren und im weiteren Sinn. Mit Legalisation im engeren Sinn nach 13 Abs. 2 KonsularG, wird die Echtheit der Unterschrift, die

10 10 Eigenschaft in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat und ggf. die Echtheit des Siegels mit dem die Urkunde versehen ist, bestätigt. Die Legalisation im weiteren Sinn nach 13 Abs. 4 KonsularG umfasst den Umfang der Beglaubigung wie in Abs. 2 des Konsulargesetzes, jedoch wird zusätzlich bestätigt, dass der Aussteller zur Aufnahme der Urkunde berechtigt war und die Urkunde in der den Gesetzen des Ausstellungsortes entsprechenden Form aufgenommen worden ist. Die Legalisation wird durch die Konsularbeamten der deutschen Botschaften und Konsulate vorgenommen und auf der Urkunde ein Legalisationsvermerk aufgebracht, der von dem Beamten gesiegelt und unterschrieben wird. Bevor die deutsche Auslandsvertretung eine ausländische Urkunde legalisieren kann, ist diese i. d. R. durch die jeweiligen ausländischen Behörden mit einer Vor- und ggf. einer Überbeglaubigung zu versehen. In den meisten Staaten ist u. a. eine Beglaubigung durch das Außenministerium des Ausstellerstaates erforderlich. (Weiteres: siehe Ehefähigkeitsverfahren: Legalisation und Apostille) Apostille Nach dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961" tritt an die Stelle der Legalisation eine Apostille. Scheidungsunterlagen oder Urkunden aus den Staaten, die Mitglied dieses Übereinkommens sind, werden somit durch die Vertragsstaaten gegenseitig akzeptiert, wenn sie mit einer Apostille versehen sind. Die Haager Apostille" bestätigt die Echtheit einer öffentlichen Urkunde, die dazu im Original vorgelegt werden muss. Gegenüber dem Beitritt einiger Staaten zu diesem Übereinkommen hat die Bundesrepublik Deutschland seinen Vorbehalt dahingehend eingelegt, dass die Bundesrepublik aus bestimmten Staaten die Dokumente ausschließlich mit Legalisationsvermerk akzeptiert. Jeder Vertragsstaat hat seine Behörden festgelegt, die die Apostillen erteilen. Wobei die ausländische Behörde, die die Urkunde erstellt hat, i. d. R. Kenntnis von der zuständigen Behörde hat, wo die Apostille erteilt wird. Alle Urkunden sind deshalb grundsätzlich mit Legalisation oder Apostille auf der Originalurkunde bzw. dem Scheidungsbeschluss oder Scheidungsurteil vorzulegen. Bezüglich der konkreten Anforderungen für die Urkunden aus den einzelnen Ländern wird auf den Länderteil Scheidungsanerkennung verwiesen.

11 11 Ausnahmen: Internationale Urkunden die von einem der Vertragsstaaten nach dem Muster der Übereinkommen der Internationalen Kommission für das Zivil- und Personenstandswesen (CIEC-Übereinkommen) ausgestellt wurden. Diese Urkunden sind in Deutschland von jeder Förmlichkeit befreit, d. h. sie werden ohne Legalisation und ohne Apostille anerkannt (Näheres: siehe Ehefähigkeitsverfahren: Internationale Urkunden). Inhaltliche Prüfung Einige Auslandsvertretungen haben feststellen müssen, dass in ihrem Amtsbezirk die Voraussetzungen für die Legalisation der ausländischen Urkunden nicht mehr gegeben sind. Mit Billigung des Auswärtigen Amtes wurde in diesen Staaten die Legalisation bis auf weiteres eingestellt. Sollte eine deutsche Behörde jedoch für eine Amtshandlung wie z. B. die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, für eine Eheschließung oder Anlegung eines Familienbuchs Urkunden aus diesen Staaten benötigen, kann diese deutsche Behörde im Rahmen der Amtshilfe ein entsprechendes Ersuchen stellen. Auf Antrag der deutschen Behörde werden Urkunden aus diesen Ländern einer inhaltlichen Prüfung unterzogen (siehe auch: Ehefähigkeitsverfahren: Vor-Ort-Ermittlung und Merkblätter). Die Urkunden sind von der ersuchenden, deutschen Behörde über den Kurierdienstweg des Auswärtigen Amtes an die jeweilige Auslandsvertretung zu senden. Der amtliche Kurierweg des Auswärtigen Amtes (Auswärtiges Amt, Kurierstelle für die Deutsche Botschaft/ das deutsche Generalkonsulat in - z.b. Colombo / Sri Lanka-, Berlin) kann ausschließlich von Behörden und Gerichten, jedoch nicht von Privatpersonen benutzt werden. 7. Dauer des Verfahrens Die Dauer der Bearbeitung hängt wesentlich davon ab, ob die geforderten Unterlagen vollständig eingereicht werden und ob im Antrag alle notwendigen Angaben zur Vorehe, der Auflösung der Ehe und den ehemaligen Ehegatten gemacht wurden. Erst danach kann die abschließende Prüfung der eingereichten Dokumente erfolgen. Im Anerkennungsverfahren wird dem früheren Ehepartner rechtliches Gehör zur beabsichtigten Entscheidung gewährt.

12 12 Bei einer Frist zur Anhörung von 4 Wochen ist bis zur abschließenden Entscheidung über die Anerkennung mit einer Erledigungszeit von ca. 2 bis 3 Monaten zu rechnen. Unvollständige Unterlagen oder unzureichende Angaben im Antrag, sowie ggf. notwendige Ermittlungen zur Wirksamkeit der anzuerkennenden Auflösung der Ehe können das Verfahren über den oben angegebenen Zeitrahmen hinaus verlängern. 8. Kosten des Verfahrens Für die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung vorliegen oder nicht vorliegen, wird gemäß 1 Abs.1, Abs. 2 Ziff. 2 und 4 Abs. 1, 2 JVKostG - Justizverwaltungskostengesetz - eine Gebühr von 15,00 EUR bis 305,00 EUR erhoben. Bei Rücknahme des Antrags wird nach 1 Abs.1, Abs. 2 Ziff. 2 und 4 Abs. 1,2,4 JVKostG - Justizverwaltungskostengesetz - eine halbe Gebühr der, für die Feststellung veranschlagten Gebühr, mindestens jedoch 15,00 EUR erhoben. Für die Festsetzung der Gebühr ist es erforderlich, dass dem Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen eine Verdienstbescheinigung beigefügt wird, mit der das Nettoeinkommen des Antragstellers nachgewiesen ist. Sollte der Antragsteller Einkommen in einer ausländischen Währung beziehen, ist sein Nettoeinkommen umgerechnet in Euro anzugeben. Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz sind durch Vorlage eines aktuellen Bewilligungsbescheides nachzuweisen. Freiberufler legen als Einkommensnachweis ihren letzten Steuerbescheid oder eine aktuelle BWA vor. Sollte dieser Bescheid lediglich Verlust ausweisen, möge der Antragsteller angeben wovon er seinen Lebensunterhalt bestreitet und welche Mittel ihm dafür monatlich zur Verfügung stehen. Angaben zu den Einkommensverhältnissen sind freiwillig. Ohne Vorlage von Nachweisen zum Einkommen des Antragstellers wird jedoch die Höchstgebühr festgesetzt. In diesem Fall ist im Antrag bzw. dem Anschreiben anzugeben, dass der Antragsteller entsprechend darüber belehrt wurde.

13 13 Die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden über die Anerkennung bzw. Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen wird neben den eingereichten Unterlagen, dem einreichenden Standesamt zur Aushändigung an den Antragsteller zurückgegeben. Für eine vereinfachte Entrichtung der Gebühr ist dem Bescheid über die Anerkennung ein entsprechender Überweisungsträger in der Höhe der festgesetzten Gebühr beigefügt. Die Aushändigung des Anerkennungsbescheids und der Unterlagen an den Antragsteller erfolgt erst nach Begleichung der festgelegten Gebühr. 9. Arten der Scheidung Neben Entscheidungen von ausländischen Gerichten oder Behörden bedürfen auch sog. Privatscheidungen", d. h. Auflösung der Ehe durch Rechtsgeschäfte, kirchliche Gerichte, ggf. durch Beteiligung von nichtstaatlichen Stellen der Anerkennung gemäß 107 FamFG. Nach 107 FamFG unterliegen der Anerkennung nur Entscheidungen in Ehesachen, die vollständig im Ausland ergangen sind. Dabei ist der Begriff im Ausland" territorial zu verstehen, d. h. außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik. Scheidungen die z. B. vor ausländischen Konsulaten oder vor religiösen Gerichten eines fremden Staates im Bundesgebiet vollzogen wurden, sind keine im Ausland ergangenen Entscheidungen. Dasselbe gilt für Privatscheidungen die zum Teil oder vollständig im Bundesgebiet vollzogen wurden. Auch diese Entscheidungen gelten nicht als im Ausland ergangene Scheidungen, da die gesamte Entscheidung im Ausland vollzogen sein muss. Im Bundesgebiet kann eine Ehe nach 1564 BGB nur durch ein deutsches Gericht geschieden werden. Es ist dabei unerheblich, dass der ausländische Staat diese im Bundesgebiet vollzogene Scheidung anerkennt. 9.1 Staatliche Scheidungen Staatliche Entscheidungen, stellen Hoheitsakte ausländischer, staatlicher Gewalt" dar. Es kann sich dabei um ein ausländisches Urteil, einen Beschluss des ausländischen Gerichts oder den Bescheid einer ausländischen Behörde handeln.

14 14 Der Anerkennung unterliegen nur ausländische Entscheidungen, die im Entscheidungsstaat formelle Rechtskraft erlangten und damit nach dem ausländischen Recht wirksam geworden sind. Gegen die Entscheidung über die Auflösung der Ehe darf nach dem ausländischen Recht kein Rechtsmittel mehr gegeben sein. Die Anerkennung staatlicher, ausländischer Entscheidungen in Ehesachen richtet sich nach 98, 109 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) oder Staatsverträge, soweit die Bundesrepublik diesen beigetreten ist. Gemäß 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG ist die Anerkennung der ausländischen Entscheidung davon abhängig, ob das ausländische Gericht oder Behörde international zuständig war. Paragraf 98 FamFG ist dabei spiegelbildlich" anzuwenden. Die internationale Zuständigkeit der ausländischen Gerichte und Behörden ist z. B. dann gegeben, wenn mindestens einer der ehemaligen Ehegatten entweder bei Eheschließung oder im Zeitpunkt der Scheidung die Staatsangehörigkeit des Staates besaß oder noch besitzt, dessen Gericht oder Behörde die Scheidung ausgesprochen hat. Auch wenn mindestens ein ehemaliger Ehegatte zum Zeitpunkt der Scheidung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im betreffenden Staat, wo die Scheidung erging, hatte oder noch hat, ist die internationale Zuständigkeit des ausländischen Entscheidungsgerichts gegeben. Nach 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist für die Anerkennung erforderlich, dass dem Scheidungsgegner (Beklagten) in dem ausländischen Verfahren rechtliches Gehör gewährt worden ist. Dem Scheidungsgegner muss das verfahrenseinleitende Dokument (Scheidungsantrag) nach dem Recht des Entscheidungsstaates unter Berücksichtigung geltender Staatsverträge, ggf. Rechtshilfeverträge, ordnungsgemäß zugestellt werden. Dem Scheidungsgegner müssen dabei die entsprechenden Schriftstücke so rechtzeitig zugestellt worden sein, dass er sich in dem ausländischen Verfahren äußern konnte. Wenn der Scheidungsgegner im Rahmen des Anerkennungsverfahrens vorträgt, dass ihm die verfahrenseinleitenden Dokumente (Scheidungsantrag) nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden sind, dass er sich verteidigen konnte, ist die Anerkennung dieser ausländischen Entscheidung in Ehesachen zu versagen. Wenn das anzuerkennende ausländische Urteil mit einem hier in der Bundesrepublik erlassenen oder einem anzuerkennenden früheren, ausländischen Urteil oder wenn das ihm zugrunde liegende Verfahren früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist, ist die Anerkennung der ausländischen Entscheidung gemäß 109 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ausgeschlossen. In der Praxis wird das beim deutschen Familiengericht früher anhängige Scheidungsverfahren oftmals bis zur Entscheidung im Anerkennungsverfahren gemäß

15 FamFG ausgesetzt und bei Anerkennung der Scheidungsantrag beim hiesigen Familiengericht zurückgenommen. Würde die Anerkennung der ausländischen Entscheidung in Ehesachen gemäß 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG zu einem Ergebnis kommen, die mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, insbesondere mit den Grundrechten nicht vereinbar ist, wäre die Anerkennung ausgeschlossen. Ein Verstoß gegen die wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts ( ordre public") kann im Inhalt der ausländischen Entscheidung in Ehesachen, als auch verfahrensrechtlichen Mängeln liegen. Um einen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Prozessrechts aus verfahrensrechtlicher Sicht dürfte es sich handeln, wenn z.b. dem Scheidungsgegner im ausländischen Verfahren kein rechtliches Gehör gewährt wurde bzw. er das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht rechtzeitig oder in einer Art und Weise zugestellt bekam, dass er sich nicht verteidigen konnte. Zum Beispiel dürfte ein solcher Verstoß gegen die Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts auch darin zu sehen sein, dass das ausländische Gericht den Einwendungen des Beklagten nicht nachgegangen ist, ggf. ihm keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Beweisergebnis gegeben wurde. 9.2 Privatscheidungen Unter einer Privatscheidung versteht man die Auflösung einer Ehe aufgrund eines privaten Rechtsgeschäfts mit oder ohne Beteiligung einer ausländischen, staatlichen Behörde. Es kann sich dabei um einen einseitigen Akt eines Ehegatten oder um einen Vertrag zwischen beiden Ehegatten zur Auflösung der Ehe handeln. Dem Verfahren auf Anerkennung gemäß 107 FamFG unterliegen nur die Privatscheidungen, die im Ausland unter Mitwirkung einer ausländischen, staatlichen Behörde oder einem ausländischen Gericht zustande gekommen bzw. registriert worden ist. Als privatrechtlichen Gestaltungsakt rechtsgeschäftlicher Natur unterliegen diese Privatscheidungen im Anerkennungsverfahren nach 107 FamFG dem Internationalen Privatrecht. Bis 21. Juni 2012 richten sich die Anerkennungsvoraussetzungen nach dem bis dahin geltenden Recht, nach Artikel 17, 14 und 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Ab 21. Juni 2012, mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf

16 16 die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-Verordnung), richten sich die Anerkennungsvoraussetzungen nach dieser, jetzt geltenden EU-Verordnung. Demnach ist nunmehr der gewöhnliche Aufenthalt der Scheidungsbeteiligten und erst nachgeordnet die Staatsangehörigkeit der Beteiligten, zum Zeitpunkt der Scheidung entscheidend. Ist einer der Ehegatten Doppelstaatsbürger und besitzt neben einer ausländischen Staatsbürgerschaft auch die deutsche Staatsbürgerschaft, so ist nach Art. 5 Abs. 1 EGBGB die deutsche Staatsbürgerschaft maßgebend. Bei Doppelstaatsbürgern, die mehrere ausländische Staatsangehörigkeiten besitzen, wird auf ihre sog. effektive Staatsangehörigkeit abgestellt. Unter den Voraussetzungen des Artikel 14 EGBGB bzw. des Artikel 5 der Rom III-Verordnung besteht für die Ehegatten die Möglichkeit der Rechtswahl, die notariell beurkundet werden muss. Eine Privatscheidung ist nur dann anerkennungsfähig, wenn der, die Ehe auflösende Akt (konstitutiver Akt) im Ausland stattgefunden hat. Dieser konstitutive Akt kann z. B. in dem Ausspruch der Verstoßung der Ehefrau durch den Ehemann bestehen. Weitere länderspezifische Regelungen sind im Länderteil Scheidungsanerkennung zu finden. Dieser Akt der Auflösung der Ehe wird dann durch die zuständige ausländische Behörde oder Gericht registriert. Da in der Bundesrepublik gemäß 1564 Abs. 1 BGB die Ehe ausschließlich durch ein gerichtliches Urteil aufgelöst werden kann (Scheidungsmonopol deutscher Gerichte), ist eine Privatscheidung bei welcher der Scheidungsakt in der Bundesrepublik und nicht im Ausland erfolgte, nicht für den deutschen Rechtsbereich anerkennungsfähig. Auch die Registrierung solcher Scheidungen in den ausländischen Heimatregistern führt nicht dazu, dass Privatscheidungen, bei denen der Akt der Scheidung im Bundesgebiet stattfand, im Verfahren nach 107 FamFG anerkennungsfähig sind. Aus diesem Grund ist auch die Anerkennung von Entscheidungen konsularischer und diplomatischer Vertretungen oder religiöser Gerichte des Auslands in der Bundesrepublik nicht möglich. Auch bei der Anerkennung von Privatscheidungen ist grundsätzlich zu prüfen, ob mit Anerkennung der ausländischen Scheidung ein Verstoß gegen die wesentlichen Grundsätze des deutschen Rechts nach Art. 6 EGBGB ( ordre public") vorliegen könnte. Nach Art. 6 EGBGB ist ein ausländisches Gesetz dann nicht anzuwenden, wenn die Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit den Grundrechten nicht vereinbar ist.

17 Heimatstaatentscheidungen Hat bei ausländischen Entscheidungen in Ehesachen ein Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden, dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung ausschließlich angehörten, so ist nach 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG keine förmliche Anerkennung notwendig. Es handelt sich dann um eine sog. Heimatstaatentscheidung". Falls einer der ehemaligen Ehegatten erneut eine Ehe eingehen will, können Heimatstaatentscheidungen" für Antragsteller im Rahmen des Verfahrens der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses gemäß 1309 BGB als inzident (nebenbei anfallende) Entscheidung anerkannt werden. Näheres ist dazu in Ehefähigkeitsverfahren: Punkt 17 a) aufgeführt. Allerdings müsste dann der ehemalige Ehepartner in dem Verfahren der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses, seine Staatsangehörigkeit, die er zum Zeitpunkt der Scheidung innehatte, nachweisen. Sollte die Staatsangehörigkeit des ehemaligen Ehepartners nicht aus dem Scheidungsdokument zu entnehmen sein, wäre diese durch andere geeignete Dokumente (z.b. Kopie des zum Zeitpunkt der Scheidung gültigen Reisepasses oder Personalausweises), zu belegen. Bei Unmöglichkeit dieses Nachweises wäre die förmliche Anerkennung gemäß 107 FamFG zwingend erforderlich. Sofern ein rechtliches Interesse an einer Anerkennung gemäß 107 FamFG besteht, kann stets auch für den Fall, dass eine Heimatstaatentscheidung vorliegt, Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden gestellt werden. Aufgrund der bundesweiten Geltung ( 107 Abs. 9 FamFG) der Entscheidung über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen ist zur Klärung des Personenstands der ehemaligen Ehegatten oder sonstiger Berechtigter, z. B. bei Scheidungsfolgesachen, Erbschaftsangelegenheiten, ggf. aus melde- oder steuerrechtlichen Gründen, ein rechtliches Interesse stets gegeben. Ebenso ist für den Heiratswilligen, der im Verfahren der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses gemäß 1309 BGB beim Oberlandesgerichts Dresden kein Antragsteller im hiesigen Befreiungsverfahren ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Sachsen hat und durch eine Heimatstaatentscheidung im Ausland geschieden wurde, ein rechtliches Interesse an der förmlichen Anerkennung gem. 107 FamFG aus zeitlichen Gründen gegeben.

18 18 Der Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen wird in solchen Fällen zeitgleich mit dem Befreiungsantrag gemäß 1309 BGB bearbeitet und entschieden (Näheres dazu in Ehefähigkeitsverfahren: Punkt 17). Wenn einer der ehemaligen Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung eine weitere Staatsangehörigkeit besaß (Doppelstaatsbürger) oder z. B. als Asylberechtigter, ggf. als Inhaber eines Traveldokuments oder ggf. mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, zum Zeitpunkt der Scheidung einem anderen Personenstatut als dem Recht des Entscheidungsstaates unterlag, liegt keine Heimatstaatentscheidung vor. In diesen Fällen ist die förmliche Anerkennung der ausländischen Entscheidung in Ehesachen gemäß 107 FamFG zwingend erforderlich. Grundsätzlich ist das Anerkennungsverfahren durchzuführen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass einer der ehemaligen Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung eine weitere oder eine andere Staatsangehörigkeit als die des Entscheidungsstaates besessen hat. In diesen Zweifelsfällen, wo die Feststellung der Staatsbürgerschaft der ehemaligen Ehegatten nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand durch den Standesbeamten geklärt werden kann, sind diese Fälle zur Anerkennung gemäß 107 FamFG dem Oberlandesgericht vorzulegen. Zweifelsfälle ergeben sich oft bei Personen, die nach dem Bundesvertriebenengesetz in das Bundesgebiet einreisten sowie bei Personen mit ungeklärter Staatsbürgerschaft, ggf. bei Personen die, statt Inhaber eines gültigen Reisepasses, lediglich im Besitz eines Reiseausweises sind. 10. Scheidungen der EU-Mitgliedsstaaten Ausländische Entscheidungen in Ehesachen aus EU-Mitgliedsstaaten werden unter bestimmten Voraussetzungen ohne weitere Förmlichkeit gegenseitig anerkannt. Am 1. März 2001 ist die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten" in Kraft getreten.

19 19 Seit 1. März 2005 gilt die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000". Unabhängig von der Staatsangehörigkeit der ehemaligen Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung werden Entscheidungen der Mitgliedsstaaten nach Artikel 21 dieser Verordnung in den anderen Mitgliedsstaaten ohne ein besonderes Verfahren anerkannt. Da Dänemark nach dem Zusatzprotokoll zum Vertrag von Amsterdam an Gemeinschaftsakten der Europäischen Union auf dem Gebiet der Justiz- und Innenpolitik derzeit nicht teilnimmt, gelten die obigen EG-Verordnungen nicht für Dänemark. Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme: Dänemark) sind: Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich, seit 1. Mai 2004: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern, seit 1. Januar 2007: Bulgarien, Rumänien seit 1. Juli 2013: Kroatien Ausländische Entscheidungen in Ehesachen aus den Mitgliedsstaaten Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich, die seit dem 1. März 2001 ergangen sind, gelten ohne Anerkennungsverfahren nach 107 FamFG unmittelbar in sämtlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Für die später zur Europäischen Union beigetretenen Staaten gilt: Ausländische Entscheidungen in Ehesachen, die in den später zur Europäischen Union beigetretenen Mitgliedsstaaten seit dem Datum ihres Beitritts ergangen sind, gelten ohne Anerkennungsverfahren nach 107 FamFG unmittelbar in sämtlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

20 20 Folgende Unterlagen sind als Nachweis der Scheidung vorzulegen: eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und eine Bescheinigung nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 bzw. Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, Anhang I bis ggf. Anhang IV. Eine Apostille oder Legalisation ist nicht erforderlich. Soweit eine Entscheidung in einem Versäumnisverfahren ergangen ist, muss zusätzlich die Urschrift oder die beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der Partei, die sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, zugestellt wurde oder eine Urkunde, aus der hervorgeht, dass der Antragsgegner mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist, vorgelegt werden. Hinweis: Nach wie vor ist die förmliche Anerkennung gem. 107 FamFG bei Entscheidungen der Mitgliedsstaaten Belgien, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich, die vor dem 1. März 2001 (Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000) ergangen sind, erforderlich. Für die Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern, die seit dem 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, sowie Bulgarien, Rumänien seit 1. Januar 2007, und Kroatien zum 1. Juli 2013, gelten die erleichternden Anerkennungsvoraussetzungen erst ab Beitritt. Das

21 21 heißt, Entscheidungen aus Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern, die vor dem Beitritt am 1. Mai 2004 bzw. aus Bulgarien und Rumänien, die vor dem Beitritt am 1. Januar 2007 ergangen sind sowie Entscheidungen aus Kroatien vor dem Beitritt am 1. Juli 2013 bedürfen somit der förmlichen Anerkennung nach 107 FamFG. Unabhängig davon, ob von dem zuständigen Gericht des jeweiligen Mitgliedsstaates der Europäischen Union die rechtskräftige Entscheidung in Ehesachen mit der Bescheinigung nach Artikel 39 der EG-Verordnung versehen wurde, ist bei Entscheidungen aus Mitgliedsstaaten aus Belgien, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich, die vor dem 1. März 2001 (Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000) ergangen sind sowie bei Entscheidungen aus Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern, vor dem Beitritt am 1. Mai 2004, aus Bulgarien und Rumänien, vor dem Beitritt am 1. Januar 2007 und aus Kroatien vor dem Beitritt am 1. Juli 2013, die förmliche Anerkennung solcher Entscheidungen nach 107 FamFG erforderlich. Näheres ist im Länderteil Scheidungsanerkennung zu finden.

Das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen gemäß 107 FamFG (Familienverfahrensgesetz)

Das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen gemäß 107 FamFG (Familienverfahrensgesetz) Das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen gemäß 107 FamFG (Familienverfahrensgesetz) Stand: Juni 2015 1. Ausländische Scheidungsurteile müssen in Deutschland anerkannt werden

Mehr

Anmeldung der Eheschließung!

Anmeldung der Eheschließung! Anmeldung der Eheschließung! Was sollten Sie wissen, wenn Sie heiraten wollen? Stand: 04.06.2013 Erstellt vom Standesamt Stockstadt a. Main Bevor Sie heiraten und Sie sich trauen lassen können,, müssen

Mehr

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Hinweise: Bitte füllen Sie diesen Antrag vollständig aus ( 15 BQFG). Die mit * gekennzeichneten Felder können Sie freiwillig ausfüllen sie ermöglichen eine schnelle Bearbeitung. Für das Verfahren wird

Mehr

Deutsche heiraten in Belarus (Weißrussland)

Deutsche heiraten in Belarus (Weißrussland) Deutsche heiraten in Belarus (Weißrussland) Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Belarus (Weißrussland) Stand: Juni 2015 Diese Informationsschrift

Mehr

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Hinweise: Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus ( 15 BQFG) Die mit * gekennzeichneten Felder sind freiwillig auszufüllen sie ermöglichen eine schnelle Bearbeitung.

Mehr

Zur Geburt werden folgende Unterlagen benötigt

Zur Geburt werden folgende Unterlagen benötigt Zur Geburt werden folgende Unterlagen benötigt Ledige Mütter Verheiratete Mutter Geschiedene Mutter Geburtsurkunde der Kindesmutter und des Kindesvaters oder beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenregister

Mehr

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Information und Beratung Handwerkskammer Reutlingen, Hindenburgstraße 58, 72762 Reutlingen Karl-Heinz Goller, Telefon 07121 2412-260, E-Mail: karl-heinz.goller@hwk-reutlingen.de

Mehr

Leitfaden. für das Verfahren zur Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach 1309 Abs. 2 BGB

Leitfaden. für das Verfahren zur Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach 1309 Abs. 2 BGB Stand: Mai 2015 Leitfaden für das Verfahren zur Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach 1309 Abs. 2 BGB beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden Anschrift: Der Präsident des

Mehr

Übersetzung tschechischsprachiger Urkunden ins Deutsche

Übersetzung tschechischsprachiger Urkunden ins Deutsche Stand: April 2015 Verwendung tschechischer Urkunden in Deutschland das Apostilleverfahren in Tschechien Übersetzung tschechischsprachiger Urkunden ins Deutsche Verwendung deutscher Urkunden in der Tschechischen

Mehr

Deutsche heiraten in der Slowakischen Republik

Deutsche heiraten in der Slowakischen Republik Deutsche heiraten in der Slowakischen Republik Herausgeber: Bundesverwaltungsamt Informationsstelle für Auswanderer und Auslandstätige; Auskunftserteilung über ausländisches Recht 50728 Köln Telefon: 022899

Mehr

Deutsche heiraten in Polen

Deutsche heiraten in Polen Deutsche heiraten in Polen Herausgeber: Bundesverwaltungsamt Informationsstelle für Auswanderer und Auslandstätige; Auskunftserteilung über ausländisches Recht 50728 Köln Telefon: 022899 358-4998 Telefax:

Mehr

Deutsche heiraten in Malta

Deutsche heiraten in Malta Deutsche heiraten in Malta Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Malta Stand: Juni 2015 Diese Informationsschrift soll Sie bei den Vorbereitungen

Mehr

Deutsche heiraten in Spanien

Deutsche heiraten in Spanien Deutsche heiraten in Spanien Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Spanien Stand: Januar 2016 Diese Informationsschrift soll Sie bei den

Mehr

Deutsche heiraten in Island

Deutsche heiraten in Island Deutsche heiraten in Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Stand: März 2016 Diese Informationsschrift soll Sie bei den Vorbereitungen Ihrer

Mehr

OBERLANDESGERICHT VERWALTUNGSABTEILUNG STUTTGART

OBERLANDESGERICHT VERWALTUNGSABTEILUNG STUTTGART OBERLANDESGERICHT VERWALTUNGSABTEILUNG STUTTGART Das Verfahren der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach 1309 Abs. 2 BGB beim Oberlandesgericht - Verwaltungsabteilung - Stuttgart

Mehr

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Hinweise: Ihre Angaben sind aufgrund der Vorschriften des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) für die Entscheidung über den Antrag erforderlich. Sollten Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht

Mehr

Das Verfahren der. Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach 1309 Abs. 2 BGB

Das Verfahren der. Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach 1309 Abs. 2 BGB Das Verfahren der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach 1309 Abs. 2 BGB bei dem Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Stand: März 2014 Ein Leitfaden für die Vorbereitung

Mehr

Anerkennung ausländischer Scheidungen und anderer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft in Österreich

Anerkennung ausländischer Scheidungen und anderer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft in Österreich Anerkennung ausländischer Scheidungen und anderer Entscheidungen über den Bestand einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft in Österreich 9. Landesfachtagung der Tiroler Standesbeamtinnen und Standesbeamten

Mehr

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung nach dem BQFG

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung nach dem BQFG Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung nach dem BQFG Ärztekammer Berlin Abteilung 3 - Berufsbildung Friedrichstraße 16 10969 Berlin Hinweise zum Antrag: Ihre Angaben sind aufgrund der Vorschriften des

Mehr

Deutsche heiraten in der Volksrepublik China

Deutsche heiraten in der Volksrepublik China Deutsche heiraten in der Volksrepublik China Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Volksrepublik China Stand: Januar 2015 Diese Informationsschrift

Mehr

Informationen zum deutschen Namensrecht

Informationen zum deutschen Namensrecht Rechts- und Konsularabteilung Deutsche Botschaft Brüssel Rue Jacques de Lalaingstraat 8-14 1040 Brüssel Tel.: 02-787.18.00 Fax: 02-787.28.00 Informationen zum deutschen Namensrecht Mit der Verabschiedung

Mehr

2. Deutsche, die eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehaben

2. Deutsche, die eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehaben Freie und Hansestadt Hamburg Europawahl am 25. Mai 2014 Informationsblatt für Seeleute 1. Wahlberechtigung 1.1 Deutsche Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben

Mehr

- 2 - In welcher Form müssen diese Dokumente und Nachweise vorgelegt werden? 1. Vereinbarung über die Organisation des gemeinsamen Lebens

- 2 - In welcher Form müssen diese Dokumente und Nachweise vorgelegt werden? 1. Vereinbarung über die Organisation des gemeinsamen Lebens Übersetzung des französischen Merkblatts sowie Information zur Anerkennung des PACS in Deutschland mit den französischen Behörden abgesprochen ist die französische Version des Merkblatts 02/2010 Merkblatt

Mehr

Deutsche heiraten in Italien

Deutsche heiraten in Italien Deutsche heiraten in Italien Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Italien Stand: Juni 2015 Diese Informationsschrift soll Sie bei den Vorbereitungen

Mehr

Deutsche heiraten in Ungarn

Deutsche heiraten in Ungarn Deutsche heiraten in Ungarn Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Ungarn Stand: Dezember 2012 Diese Informationsschrift soll Sie bei den

Mehr

Fragebogen zur Vorbereitung eines Erbscheinsantrages. 1. ANGABEN ZUM VERSTORBENEN (Erblasser)

Fragebogen zur Vorbereitung eines Erbscheinsantrages. 1. ANGABEN ZUM VERSTORBENEN (Erblasser) Gz.: 520.50 SE (wird von der Auslandsvertretung ausgefüllt) Fragebogen zur Vorbereitung eines Erbscheinsantrages 1. ANGABEN ZUM VERSTORBENEN (Erblasser) Familienname Vorname(n) Geburtsname geboren am in

Mehr

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Bitte Zutreffendes ankreuzen Hinweise: Ihre Angaben sind aufgrund der Vorschriften des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) für die Entscheidung über den Antrag erforderlich. Sollten Sie Ihrer

Mehr

Deutsche heiraten in Österreich

Deutsche heiraten in Österreich Deutsche heiraten in Österreich Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Österreich Stand: Juni 2015 Diese Informationsschrift soll Sie bei

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis)

Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis) Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis) - für Personen ab 16 Jahre - F 1 Angaben zu meiner Person (Antragsteller/in) (Ergänzen oder erläutern Sie gegebenenfalls

Mehr

Hinweise zur Namensführung

Hinweise zur Namensführung Stand: September 2011 Hinweise zur Namensführung Im Laufe des Lebens gibt es Ereignisse, die eine Namenserteilung oder Namensänderung mit sich bringen, wie z. B. Geburt, Eheschließung, Scheidung, etc.

Mehr

Aufhebung einer Lebenspartnerschaft. Vor- und Zuname. Straße und Hausnummer. PLZ und Ort. Staatsangehörigkeit. Geburtsdatum... Telefon.. E-Mail.

Aufhebung einer Lebenspartnerschaft. Vor- und Zuname. Straße und Hausnummer. PLZ und Ort. Staatsangehörigkeit. Geburtsdatum... Telefon.. E-Mail. Bitte füllen Sie dieses Formular vollständig aus und senden dieses mit Unterschrift und den erforderlichen Unterlagen per Post, per E-Mail im PDF-Format oder per Fax an 0221-64 00 994-1. Vollmacht im Original

Mehr

Das Verfahren der. Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach 1309 Abs. 2 BGB

Das Verfahren der. Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach 1309 Abs. 2 BGB Das Verfahren der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach 1309 Abs. 2 BGB bei dem Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Stand: Oktober 2012 Ein Leitfaden für die Vorbereitung

Mehr

Anwältin für Familienrecht

Anwältin für Familienrecht per E-Mail an: m.randel@t-online.de per Fax an 0212-224 64 54 per Post an Rechtsanwältin Melanie Randel Grünstraße 3 42697 Solingen wegen Ehescheidung 1. Persönliche Angaben Vor- und Zuname Straße und

Mehr

Herrn Rechtsanwalt Dr. Jörg Schröck Landshuter Allee 8-10 D-80637 München

Herrn Rechtsanwalt Dr. Jörg Schröck Landshuter Allee 8-10 D-80637 München per E-Mail an info@familienrecht-ratgeber.com per Fax an 098/2155-4181-9 per Post an Herrn Rechtsanwalt Dr. Jörg Schröck Landshuter Allee 8-10 D-80637 München wegen Ehescheidung 1. Persönliche Angaben

Mehr

INFOS FÜR MENSCHEN AUS DEM AUSLAND WENN SIE FÜR EINEN FREIWILLIGEN-DIENST NACH DEUTSCHLAND KOMMEN WOLLEN: IN DIESEM TEXT SIND ALLE WICHTIGEN INFOS.

INFOS FÜR MENSCHEN AUS DEM AUSLAND WENN SIE FÜR EINEN FREIWILLIGEN-DIENST NACH DEUTSCHLAND KOMMEN WOLLEN: IN DIESEM TEXT SIND ALLE WICHTIGEN INFOS. INFOS FÜR MENSCHEN AUS DEM AUSLAND WENN SIE FÜR EINEN FREIWILLIGEN-DIENST NACH DEUTSCHLAND KOMMEN WOLLEN: IN DIESEM TEXT SIND ALLE WICHTIGEN INFOS. Stand: 29. Mai 2015 Genaue Infos zu den Freiwilligen-Diensten

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur rechtlichen Problematik internationales Familienrecht - u.a. anwendbares Recht für geltend gemachte Ansprüche erstellt im Auftrag

Mehr

Das Original dieses Zeugnisses bleibt in Händen der Ausstellungsbehörde

Das Original dieses Zeugnisses bleibt in Händen der Ausstellungsbehörde ANHANG 5 FORMBLATT V Europäisches Nachlasszeugnis (Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung

Mehr

Deutsche heiraten in Tunesien

Deutsche heiraten in Tunesien Deutsche heiraten in Tunesien Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Tunesien Stand: April 2014 Diese Informationsschrift soll Sie bei den

Mehr

M E R K B L A T T E h e s c h l i e ß u n g e n - ohne Gewähr -

M E R K B L A T T E h e s c h l i e ß u n g e n - ohne Gewähr - M E R K B L A T T E h e s c h l i e ß u n g e n - ohne Gewähr - Stand: Februar 2007 I. Deutsch - thailändische Eheschließung 1. Heirat in Thailand Eine Eheschließung in Thailand erfolgt vor dem thailändischen

Mehr

Der Präsident des Oberlandesgerichts Rostock

Der Präsident des Oberlandesgerichts Rostock Der Präsident des Oberlandesgerichts Rostock Allgemeine Hinweise des Oberlandesgerichts Rostock für die Vorbereitung der Anträge nach 1309 Absatz 2 BGB zur Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses

Mehr

Anerkennung ausländischer Ehescheidungen bzw. Nachweis der Staatsangehörigkeit beider Eheleute zum Zeitpunkt der Scheidung

Anerkennung ausländischer Ehescheidungen bzw. Nachweis der Staatsangehörigkeit beider Eheleute zum Zeitpunkt der Scheidung Auf folgende Punkte wurde im Rundschreiben des Oberlandesgerichts Bamberg vom 22. Januar 2007 zur Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses gem. 1309 II BGB hingewiesen: 1. Teil (Allgemeines)

Mehr

Deutsche heiraten auf den Virgin Islands (Jungferninseln, USA)

Deutsche heiraten auf den Virgin Islands (Jungferninseln, USA) Deutsche heiraten auf den Virgin Islands (Jungferninseln, USA) Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Virgin Islands (Jungferninseln, USA)

Mehr

Deutsche heiraten in Washington (USA)

Deutsche heiraten in Washington (USA) Deutsche heiraten in Washington (USA) Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Washington (USA) Stand: Juni 2015 Diese Informationsschrift

Mehr

Deutsche heiraten in der Tschechischen Republik

Deutsche heiraten in der Tschechischen Republik Deutsche heiraten in der Tschechischen Republik Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Tschechische Republik Stand: Juni 2013 Diese Informationsschrift

Mehr

Eheauflösung im Inland oder im Ausland

Eheauflösung im Inland oder im Ausland Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen EAZW Fachprozess EAZW Auflösung der Ehe durch Gerichtsurteil

Mehr

Fragebogen zum Antrag auf

Fragebogen zum Antrag auf Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen Rentenabteilung Mittlerer Hasenpfad 25 60598 Frankfurt am Main Fragebogen zum Antrag auf Witwenrente/Witwerrente Halbwaisenrente Vollwaisenrente Der Fragebogen

Mehr

BACH SINGELMANN DR.ORSCHLER DR.KREBS

BACH SINGELMANN DR.ORSCHLER DR.KREBS Aufnahmebogen für Scheidung / Scheidung online I. Mandant/Mandantin: Name: Geburtsname: Sämtliche Vornamen: Geburtsdatum: Geburtsort: Ist es die erste Ehe? wenn : Wie oft waren Sie bereits verheiratet?

Mehr

WWW.MWALTHER.NET KOMPENDIEN

WWW.MWALTHER.NET KOMPENDIEN Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über den Nachweis der fachlichen Eignung von Dolmetschern, Übersetzern und Gebärdensprachdolmetschern (Sächsische Dolmetscherverordnung

Mehr

Beglaubigung und Legalisation von deutschen Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind

Beglaubigung und Legalisation von deutschen Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind Beglaubigung und Legalisation von deutschen Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind Edmund Ehlers Fremdsprachlich abgefasste Schriftstücke, die übersetzt und beglaubigt im nationalen oder internationalen

Mehr

Der Ehename hat im deutschen Recht mit unverändertem Standort 1355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine wechselhafte Geschichte erfahren:

Der Ehename hat im deutschen Recht mit unverändertem Standort 1355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine wechselhafte Geschichte erfahren: Vorwort zur Namensführung in der Ehe Der Ehename hat im deutschen Recht mit unverändertem Standort 1355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine wechselhafte Geschichte erfahren: Vor dem 1.7.1958 erhielt die

Mehr

NOTWENDIGE UNTERLAGEN FÜR DIE HOCHZEIT

NOTWENDIGE UNTERLAGEN FÜR DIE HOCHZEIT NOTWENDIGE UNTERLAGEN FÜR DIE HOCHZEIT Optimal ist es, wenn bereits zwölf Monate vor dem Trautermin mit der Planung begonnen wird, mindestens jedoch sechs Monate vorher. Standesämter, Kirchen, Restaurants

Mehr

Zuständigkeit. Die Begründung von Lebenspartnerschaften nach dem ThürAGLPartG. Zuständigkeitsprobleme. Zuständigkeitsprobleme. Zuständigkeitsprobleme

Zuständigkeit. Die Begründung von Lebenspartnerschaften nach dem ThürAGLPartG. Zuständigkeitsprobleme. Zuständigkeitsprobleme. Zuständigkeitsprobleme Die Begründung von Lebenspartnerschaften nach dem ThürAGLPartG Nadine Hegner Fachberaterin Fachtagung Gotha 2009 Zuständigkeit Standesbeamter ( ( 17 17 PStG PStG i.v.m. 11 11 PStG) Länderöffnungsklausel

Mehr

Ich hatte meinen Wohnsitz zuletzt in einem Land außerhalb der EU/des EWR oder der Schweiz Gehen Sie direkt zu Punkt K

Ich hatte meinen Wohnsitz zuletzt in einem Land außerhalb der EU/des EWR oder der Schweiz Gehen Sie direkt zu Punkt K Senden an Udbetaling Danmark Kongens Vænge 8 3400 Hillerød Familienleistungen Angaben zum Land, in dem die Krankenversicherung abgeschlossen ist A. Angaben zur Person Name Dänische Personenkennziffer (CPR-nr.)

Mehr

Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises Antrag auf Ausstellung eines sausweises Main-Taunus-Kreis Der Kreisausschuss srecht (Amt 33) Am Kreishaus 1-5 65719 Hofheim Ich beantrage zur Vorlage bei die Ausstellung eines sausweises. Personalien der

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 UF 159/14 = 70 F 1455/14 Amtsgericht Bremen erlassen durch Übergabe an die Geschäftsstelle: Bremen, 22. 5. 2015 gez. [ ] Urkundsbeamtin der

Mehr

Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR)

Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) Übersetzung 1 Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) 0.741.611.1 Abgeschlossen in Genf am 5. Juli 1978 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt

Mehr

Sie wohnen mit Hauptwohnsitz im Lahn-Dill-Kreis und möchten die deutsche Staatsangehörigkeit?

Sie wohnen mit Hauptwohnsitz im Lahn-Dill-Kreis und möchten die deutsche Staatsangehörigkeit? Einbürgerung Allgemeine Informationen Sie wohnen mit Hauptwohnsitz im Lahn-Dill-Kreis und möchten die deutsche Staatsangehörigkeit? Dann erhalten Sie im Folgenden die wesentlichen Informationen über die

Mehr

Anerkennung von Heimatstaatentscheidungen

Anerkennung von Heimatstaatentscheidungen 1 Anerkennung von Heimatstaatentscheidungen Zunächst ein Blick zurück in unsere alte geliebte DA. Da hieß es im 159 b Feststellung der Anerkennungsvoraussetzung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

Mehr

Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente

Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente Mitgliedsnummer Ärzteversorgung Mecklenburg-Vorpommern Gutenberghof 7 30159 Hannover Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente 1. Personalien: Name: _ Vorname: Geburtsname: Geburtsdatum: Geburtsort: _ Straße:

Mehr

Merkblatt: Beglaubigung und Legalisation von Urkunden - Apostille

Merkblatt: Beglaubigung und Legalisation von Urkunden - Apostille Merkblatt: Beglaubigung und Legalisation von Urkunden - Apostille Stand: März 2014 Die Republik Belarus ist seit 1992 Vertragsstaat des Haager Übereinkommens vom 05.10.1961 zur Befreiung ausländischer

Mehr

Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (Gebäudegrundbuchverfügung - GGV)

Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (Gebäudegrundbuchverfügung - GGV) Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (Gebäudegrundbuchverfügung - GGV) GGV Ausfertigungsdatum: 15.07.1994 Vollzitat: "Gebäudegrundbuchverfügung vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S.

Mehr

435 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

435 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 435 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1968 Ausgegeben am 19. Jänner 1968 7. Stück 27. Übereinkommen zur Befreiung ausländischer

Mehr

Merkblatt für die Beantragung eines Personalausweises

Merkblatt für die Beantragung eines Personalausweises Merkblatt für die Beantragung eines Personalausweises Antragstellung Stand: Januar 2016 Anträge auf Ausstellung eines deutschen Personalausweises können nur bei persönlicher Vorsprache des Antragstellers

Mehr

Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente

Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente Mitgliedsnummer Ärzteversorgung Niedersachsen Gutenberghof 7 30159 Hannover Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente 1. Personalien: Name: _ Vorname: Geburtsname: Geburtsdatum: Geburtsort: _ Straße: Familienstand:

Mehr

Scheidungsformular. Ehescheidung direkt. Rechtsanwälte Heckel, Löhr, Kronast, Körblein. 1. Allgemeines

Scheidungsformular. Ehescheidung direkt. Rechtsanwälte Heckel, Löhr, Kronast, Körblein. 1. Allgemeines Ehescheidung direkt Rechtsanwälte Heckel, Löhr, Kronast, Körblein Limbacher Str. 62, 91126 Schwabach Telefon: 09122/931166, Telefax: 09122/931177 Scheidungsformular 1. Allgemeines Wer stellt den Scheidungsantrag

Mehr

Deutsche heiraten auf den British Virgin Islands

Deutsche heiraten auf den British Virgin Islands Deutsche heiraten auf den British Virgin Islands Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes British Virgin Islands Stand: August 2014 Diese Informationsschrift

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 34wx519_11 letzte Aktualisierung: 26.04.2012. OLG München, 26.1.2012-34 Wx 519/11. FamFG 107, 109

DNotI. Dokumentnummer: 34wx519_11 letzte Aktualisierung: 26.04.2012. OLG München, 26.1.2012-34 Wx 519/11. FamFG 107, 109 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx519_11 letzte Aktualisierung: 26.04.2012 OLG München, 26.1.2012-34 Wx 519/11 FamFG 107, 109 Keine Anerkennung eines in Algerien ergangenen Scheidungsurteils

Mehr

Deutsche heiraten in Dänemark

Deutsche heiraten in Dänemark Deutsche heiraten in Dänemark Herausgeber: Bundesverwaltungsamt Informationsstelle für Auswanderer und Auslandstätige; Auskunftserteilung über ausländisches Recht 50728 Köln Telefon: 022899 358-4998 Telefax:

Mehr

Merkblatt: Regelapprobation

Merkblatt: Regelapprobation Merkblatt: Regelapprobation (Approbation als Zahnärztin oder Zahnarzt mit Abschluss im Regierungsbezirk Düsseldorf) Sprechzeiten (telefonisch): Montag und Freitag von 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr Mittwoch von

Mehr

Antrag auf Hinterbliebenenrente

Antrag auf Hinterbliebenenrente Mitgliedsnummer _ Ärzteversorgung Niedersachsen Gutenberghof 7 30159 Hannover Antrag auf Hinterbliebenenrente 1. Personalien des verstorbenen Mitgliedes: Name: Geburtsname: Geburtsdatum: Vorname: Geburtsort:

Mehr

Unterschreiben Sie nach dem Ausfüllen zum Schluss bitte zweimal auf Seite 3 des Auftrages.

Unterschreiben Sie nach dem Ausfüllen zum Schluss bitte zweimal auf Seite 3 des Auftrages. Guten Tag, mit diesem Formular können Sie mich beauftragen, Ihre Ehescheidung durchzuführen (bundesweit ohne Mehrkosten). Weitere Informationen und einen Gebührenrechner finden Sie auf meiner Website www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de.

Mehr

Ausgestaltung der vorsorgenden Rechtspflege in der Republik Zypern

Ausgestaltung der vorsorgenden Rechtspflege in der Republik Zypern Wichtige Erläuterungen: Anlage zum Fragebogen Vorsorgende Rechtspflege in Europa Ausgestaltung der vorsorgenden Rechtspflege in der Republik Zypern 1. Die Tabelle geht von bestimmten Lebenssachverhalten/Fragestellungen

Mehr

I. Allgemeine Hinweise zum Visumverfahren und den Unterlagen für Schengenvisa (Aufenthalt unter 3 Monaten)

I. Allgemeine Hinweise zum Visumverfahren und den Unterlagen für Schengenvisa (Aufenthalt unter 3 Monaten) Stand: 24.01.2014 I. Allgemeine Hinweise zum Visumverfahren und den Unterlagen für Schengenvisa (Aufenthalt unter 3 Monaten) Das Generalkonsulat weist auf die Zuständigkeitsregelungen im Rahmen des Art.

Mehr

Deutsche heiraten in Bulgarien

Deutsche heiraten in Bulgarien Deutsche heiraten in Bulgarien Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Bulgarien Stand: Juli 2014 Diese Informationsschrift soll Sie bei den

Mehr

Antrag einer ausländischen Anwältin bzw. eines ausländischen Anwalts auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer

Antrag einer ausländischen Anwältin bzw. eines ausländischen Anwalts auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Antrag einer ausländischen Anwältin bzw. eines ausländischen Anwalts auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ( 206 BRAO) Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Freiligrathstr. 25 40479 Düsseldorf Anlagen:

Mehr

Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente

Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente Mitgliedsnummer _ Tierärzteversorgung Niedersachsen Gutenberghof 7 30159 Hannover Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente 1. Personalien: Name: _ Vorname: Geburtsname: _ Geburtsdatum: Geburtsort: _ Straße:

Mehr

Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Voraussetzungen und Rechtsfolgen Ihre Notare informieren: Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Voraussetzungen und Rechtsfolgen Sie haben sich entschieden, mit Ihrem Partner bzw. Ihrer Partnerin eine eingetragene Lebenspartnerschaft

Mehr

Vorbemerkung Scheidung online

Vorbemerkung Scheidung online Vorbemerkung Scheidung online Mit diesem Service bieten wir Ihnen die Möglichkeit, ohne Wartezeiten und Anfahrt zum Anwalt den Auftrag auf Einleitung Ihres Scheidungsverfahrens bequem von zu Hause online

Mehr

Vorbemerkung Scheidung online

Vorbemerkung Scheidung online Vorbemerkung Scheidung online Mit diesem Service bieten wir Ihnen die Möglichkeit, dass Sie ohne Anfahrt zum Anwalt und ohne Wartezeiten den Auftrag zur Einleitung eines Scheidungsverfahrens bequem von

Mehr

ANTRAG AUF ALTERSRENTE. Bitte reichen Sie eine Kopie Ihrer Geburtsurkunde mit dem Rentenantrag ein. Privat - Anschrift

ANTRAG AUF ALTERSRENTE. Bitte reichen Sie eine Kopie Ihrer Geburtsurkunde mit dem Rentenantrag ein. Privat - Anschrift ANTRAG AUF ALTERSRENTE Ich stelle Antrag auf Zahlung obiger Rente ab 01. geb. Mitgliedsnummer Geburtsname Geburtsort Bitte reichen Sie eine Kopie Ihrer Geburtsurkunde mit dem Rentenantrag ein. Privat -

Mehr

Nr. 3: Scheidung und Scheidungsfolgen

Nr. 3: Scheidung und Scheidungsfolgen Lehrstuhl Bürgerliches Recht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht Univ.-Prof. Dr. M. Andrae Europäisches und Internationales Erb- und Familienrecht Stand:10/2009 Nr. 3: Scheidung und Scheidungsfolgen

Mehr

DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER

DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER Die wichtigsten Informationen zum Thema Scheidung Wann ist eine Scheidung möglich? Die wichtigste Voraussetzung für eine Scheidung ist das sog. Trennungsjahr, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen

Mehr

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Öffentlich-rechtlicher Zusammenschluss von Industrie- und Handelskammern zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen Hinweise: Ihre Angaben sind aufgrund der Vorschriften des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Mehr

31.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 361/89

31.12.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 361/89 EPatÜbersVO Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die

Mehr

Mitteilungen der Juristischen Zentrale

Mitteilungen der Juristischen Zentrale Mitteilungen der Juristischen Zentrale REGIONALCLUB Nr. 34/2015 20.08.2015 Gs Fahrerlaubnisbefristungen im Ausland Sehr geehrte Damen und Herren, in zahlreichen Ländern wird die Gültigkeit des Führerscheins

Mehr

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG)

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Inhaltsverzeichnis 1. Begriffsbestimmungen 2. Online-Sammelsysteme 3. Überprüfung und Bescheinigung

Mehr

Antrag auf Hinterbliebenenrente

Antrag auf Hinterbliebenenrente Mitgliedsnummer _ Tierärzteversorgung Niedersachsen Gutenberghof 7 30159 Hannover Antrag auf Hinterbliebenenrente 1. Personalien des verstorbenen Mitgliedes: Name: Geburtsname: Geburtsdatum: Vorname: Geburtsort:

Mehr

Deutsche heiraten in der Schweiz

Deutsche heiraten in der Schweiz Deutsche heiraten in der Schweiz Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Schweiz Stand: April 2012 Diese Informationsschrift soll Sie bei

Mehr

gestützt auf 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch,

gestützt auf 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, Gesetz über die Beurkundung und Beglaubigung 0.0 (Vom. Mai 000) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz gestützt auf Abs. des Einführungsgesetzes vom. September 978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, beschliesst:

Mehr

Gerichtliches Mahnverfahren

Gerichtliches Mahnverfahren INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER Arnsberg, Hellweg-Sauerland Königstr. 18 20, 59821 Arnsberg Telefon: 02931/878144 Fax: 02931/878147 Ein Merkblatt Ihrer Industrie- und Handelskammer Gerichtliches Mahnverfahren

Mehr

Deutsche heiraten in Kalifornien (USA)

Deutsche heiraten in Kalifornien (USA) Deutsche heiraten in Kalifornien (USA) Auskunftserteilung über ausländisches Recht Bundesverwaltungsamt Der zentrale Dienstleister des Bundes Kalifornien (USA) Stand: März 2015 Diese Informationsschrift

Mehr

I. Mandant/in. II. Ehepartner/in. Name. Geburtsname. sämtliche Vornamen Geburtsdatum Staatsangehörigkeit. Anschrift

I. Mandant/in. II. Ehepartner/in. Name. Geburtsname. sämtliche Vornamen Geburtsdatum Staatsangehörigkeit. Anschrift I. Mandant/in Name Geburtsname sämtliche Vornamen Geburtsdatum Staatsangehörigkeit Anschrift Telefon privat Telefon mobil E-Mail Beruf Arbeitgeber monatliches Nettoeinkommen Kontoverbindung BLZ Konto-Nr.

Mehr

Informationen zur Ehescheidung

Informationen zur Ehescheidung BOTSCHAFT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Ambassade de la République fédérale d'allemagne Stand: 01/2005 75116 Paris 28, rue Marbeau Fernsprecher/Téléphone: 01. 53.83.46.77 Fernkopie/Télécopie: 01-53-83-46-50

Mehr

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) BerHG Ausfertigungsdatum: 18.06.1980 Vollzitat: "Beratungshilfegesetz vom 18. Juni 1980 (BGBl.

Mehr

Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht

Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht Übersetzung 1 Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23. November 2007 Die Unterzeichnerstaaten dieses Protokolls, in dem Wunsch, gemeinsame Bestimmungen über das auf Unterhaltspflichten

Mehr

AUFZEICHNUNG Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

AUFZEICHNUNG Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 11. Juni 2001 (22.06) 9577/01 LIMITE JUJSTCIV 82 AUFZEICHNUNG des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel

Mehr

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 4 Namensrecht

Vertiefung im Internationalen Privatrecht. Internationales Familienrecht 4 Namensrecht Vertiefung im Internationalen Privatrecht Internationales Familienrecht 4 Namensrecht Vorlesungsüberblick 1. Wiederholung Grundlagen des IPR 2. Eheschließung 3. Allgemeine Ehewirkung 4. Namensrecht 5.

Mehr

Internationales Scheidungsrecht

Internationales Scheidungsrecht Padborg, 18.12.2014 Internationales Scheidungsrecht Untersuchung: Welche Besonderheiten sind in der Region Sønderjylland-Schleswig zu beachten? Teil 1: Allgemeine Regelungen Teil 2: Güterrecht und Versorgungsausgleich

Mehr

Vorbemerkung. M E R K B L A T T E h e s c h l i e ß u n g e n - ohne Gewähr -

Vorbemerkung. M E R K B L A T T E h e s c h l i e ß u n g e n - ohne Gewähr - M E R K B L A T T E h e s c h l i e ß u n g e n - ohne Gewähr - Stand: Oktober 2015 Vorbemerkung Eine Eheschließung in Thailand erfolgt vor dem thailändischen Standesbeamten eines Bezirksamtes (Amphoe).

Mehr