Die betriebsbedingte Kündigung

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1 Die betriebsbedingte Kündigung Eine umfassende Darstellung unter Berücksichtigung des neuen Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsgerichtsverfahrens von Dr. Wilfried Berkowsky Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt 5., neu bearbeitete Auflage Ouristische Gesamtbibliothek Universität Darmstadt Verlag C.H.Beck München 2002

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite XXXI XXXV 1 Begriff und Entwicklung des Kündigungsschutzes 1 I. Aktuelles Kündigungsschutzrecht 1 II. Zeitlicher Geltungsbereich des KorrekturG - Rückwirkung.. 2 III. Geplante Rechtsänderungen 2 IV. Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe 3 V. Kündigungsschutzrecht vor VI. Kündigungsschutzrecht nach VII. Grundgedanken des Kündigungsschutzes 8 VIII. Ziele des Kündigungsschutzes 11 IX. Mittel des Kündigungsschutzes Materieller und formeller Kündigungsschutz Unmittelbarer und mittelbarer Bestandsschutz 16 X. Kündigungsrecht und Kündigungsschutzrecht 16 XI. Kündigungsschutz in der Europäischen Union 17 2 Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes 19 I. Betriebliche und persönliche Voraussetzungen 19 II. Persönlicher Geltungsbereich Problematik des Arbeitnehmerbegriffs Atypische Arbeitsverhältnisse Ausnahmen...' 27 III. Räumlicher Geltungsbereich - internationaler Geltungsbereich 28 IV. Betrieblicher Geltungsbereich Betrieb, Unternehmen und Konzern ' Betrieb - Nebenbetrieb - Betriebsteil Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen Kleinbetrieb 33 a) Schwellenwert - Regelung bis zum Regelung seit dem b) Verfassungsmäßigkeit 34 c) Regelung ab dem nach dem ArbBeschFG Beschäftigung in der Regel" Darlegungs- und Beweislast 38 V. Wartezeit - Sechs Monate Zweck Kündigungsfreiheit Berechnung der Wartezeit 40

3 VIII Inhaltsverzeichnis VI. Ausnahme: Leitende Angestellte 41 VII. Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs Wartezeit - Verlängerung Klagefrist Nachträgliche Zulassung Verlängerte Anrufungsfrist Kapitäne und leitende Angestellte Prozessuales 43 3 Unwirksamkeit nach dem Kündigungsschutzgesetz 44 I. Gesetzliche Kündigungsgründe 44 II. Kündigungsrecht und Kündigungsschutzrecht im Arbeitsverhältnis 45 III. Kündigungsschutz und Sozialwidrigkeit 46 IV. Gesetzlich geregelte Unwirksamkeitsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz Unwirksamkeit und Sozialwidrigkeit Mischtatbestände Absolute und relative Unwirksamkeitsgründe 50 a) Absolute Unwirksamkeitsgründe 50 b) Relative Unwirksamkeitsgründe Sozialauswahl 52 V. Allgemeine Prinzipien des Kündigungsschutzrechts (Un-)Zumutbarkeit im Kündigungsrecht Abwägung der beiderseitigen Interessen 56 a) Interessenabwägung in der Rechtsprechung 56 b) Soziale Rechtfertigung 56 c) Soziale Rechtfertigung als offene Gesetzeswertung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Ultima-ratio-Prinzip. 58 a) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Rechtsprechung.. 58 b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Schrifttum 59 c) Kritik im Schrifttum 59 d) Funktion und Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 60 VI. Bedeutung der Zukunftsprognose Prognoseprinzip im Kündigungsrecht Prognoseprinzip in der Rechtsprechung Prognoseprinzip im Kündigungsrecht Bedeutung des Prognoseprinzips 64 VII. Gleichbehandlung und Kündigung Gleichbehandlung im Arbeitsrecht Gleichbehandlung im Kündigungsrecht 64 a) Rechtsprechung des BAG 64 b) Funktion des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Kündigungsrecht 65 VIII. Soziale Rechtfertigung der Kündigung 66 IX. Rechtsfolgen unwirksamer Kündigungen 67

4 Inhaltsverzeichnis IX 1. Fortbestand des Arbeitsverhältnisses Annahmeverzug Beschäftigungsanspruch 68 X. Rechtsfolgen wirksamer Kündigungen 68 XL Fazit 69 4 Bedeutung der Beschäftigungsmöglichkeit für das Kündigungsschutzrecht 71 I. Kündigungsgrund und (Weiter-)Beschäftigungsmöglichkeit II. Systemwidrige Einordnung der anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit in der Rechtsprechung des BAG 73 III. Begriff der Beschäftigung" im Kündigungsrecht Beschäftigungsbegriff im Wortsinn Arbeitsrechtlicher Beschäftigungsbegriff Beschäftigung zu den bisherigen Bedingungen Beschäftigung zu geänderten Bedingungen 76 IV. Kündigungsschutzrechtliche Bedeutung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf dem bisherigen Arbeitsplatz Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz Systematik vertragserhaltender (Weiter-)Beschäftigungsmöglichkeiten 81 V. Weiterbeschäftigung und Sozialauswahl 82 5 Betriebsbedingte Kündigung 84 I. Stellung der betriebsbedingten Kündigung im System des Kündigungsrechts 84 II. Unternehmerische Entscheidungsfreiheit und betriebsbedingte Kündigung Bedeutung der unternehmerischen Entscheidung für das Recht der betriebsbedingten Kündigung Sinn der Anerkennung autonomer unternehmerischer Entscheidungen 88 III. Unternehmensbegriff 90 IV. Begriff der autonomen unternehmerischen Entscheidung Unternehmerische Entscheidung und Betriebsführung Kündigung als unternehmerische Entscheidung Gebundene Unternehmerentscheidung Abgrenzung betriebswirtschaftliche/kündigungsrechtliche Unternehmerentscheidung Gerichtliche Prüfungsdichte unternehmerischer Entscheidungen Unternehmerentscheidung und betriebsbedingte Änderungskündigung 98

5 X Inhaltsverzeichnis 7. Fehlgeschlagene Unternehmerentscheidung 99 V. Betriebliche Aspekte der betriebsbedingten Kündigung Begriff der betrieblichen Erfordernisse Kündigungsbegründende betriebliche Erfordernisse 101 a) Wegfall des Arbeitsplatzes 101 b) Ursachen für den Wegfall des Arbeitsplatzes 103 c) Außerbetriebliche Ursachen (alphabetische Aufzählung) 103 aa) Absatzschwierigkeiten, -rückgang 103 bb) Auftragsmangel 103 cc) Angestellter auf Beamtenplanstelle 104 dd) Betriebsübergang 105 ee) Drittmittelfinanzierte Arbeitsplätze 105 ff) Energiemangel 105 gg) Druckkündigung 106 hh) Haushaltsplan 107 ii) Lohneinsparungen 108 jj) Messziffernsysteme 109 kk) Rentabilität ) Rohstoffmangel 109 mm) Umsatzrückgang 109 nn) Kündigung aus Witterungsgründen 110 d) Innerbetriebliche Ursachen 111 aa) Änderung oder Einführung neuer Arbeitsmethoden 111 bb) Betriebseinschränkung 111 cc) Betriebsstilllegung 112 dd) Einführung neuer oder Änderung vorhandener Produktionsmethoden 115 ee) Ersetzung eigenen Personals durch Personal einer Fremdfirma 115 ff) Selbständige Tätigkeit - Umstellung - Weightwatchers"-Fall 116 gg) Rationalisierungsmaßnahmen 117 hh) Stellenstreichungen 118 ii) Stilllegung von Betriebsabteilungen 120 jj) Vollzeit-Arbeitsplätze 120 VI. Zusammentreffen betrieblicher und persönlicher Gründe VII. Dringende betriebliche Erfordernisse Begriff der Dringlichkeit Flexibilisierung der Arbeitszeit Dringlichkeit und Alternativmaßnahmen 124 a) Begriff der milderen Maßnahme" 124 b) Auswirkungen des 2 SGB III auf das betriebliche Kündigungsrecht 124 c) Alternativmaßnahmen und unternehmerischer Entscheidungsspielraum 125 d) Arbeitsstreckung 126 e) Abbau von Überstunden 126 f) Kurzarbeit 127

6 Inhaltsverzeichnis XI aa) Kurzarbeit als mildere Alternative" 127 bb) Rechtliche Voraussetzungen der Einführung von Kurzarbeit 127 cc) Kurzarbeit und kündigungsrechtlicher Ultima-ratio- Grundsatz" 129 dd) Darlegungs- und Beweislast 130 ee) Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit 130 VIII. Dringende betriebliche Erfordernisse und Interessenausgleich - Namensliste 131 IX. Job-Sharing - Job-Pairing 132 X. Weiterbeschäftigung nach Qualifizierung 133 XI. Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung Wegfall der betriebsbedingten Kündigungslage Wiedereinstellungsanspruch Sozialauswahl 136 I. Rechtslage zur Sozialauswahl - Überblick Sozialauswahl und Sozialwidrigkeit Gesetzliche Entwicklung der Sozialauswahl 137 II. Zielsetzungen der Neuregelungen 138 III. Funktionelle Bedeutung der Sozialauswahl Auswahlfunktion Schutzfunktion Grundstruktur der Sozialauswahl 141 IV. Anwendungsbereich der Sozialauswahl Sozialauswahl bei Arbeitskräfteüberhang Sozialauswahl bei anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit 143 V. Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern Kriterien der Vergleichbarkeit 144 a) Vergleichbarkeit als Austauschbarkeit" 144 b) Bestimmung der vom Wegfall des Arbeitsplatzes betroffenen Arbeitnehmer 146 c) Arbeitsvertrag als Grundlage des Beschäftigungsanspruchs Feststellung der Vergleichbarkeit Arbeitsvertrag und Vergleichbarkeit Sozialauswahl und Nachweisgesetz Horizontale und vertikale Vergleichbarkeit Arbeitsvertrag und vertikale Vergleichbarkeit" Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern mit und ohne Kündigungsschutz Vergleichbarkeit von Vollzeit- und Teilzeitkräften Betriebsbezogene Vergleichbarkeit 157 a) Überbetrieblicher Einsatzbereich 157 b) Vertragsgestaltung und Sozialauswahl 158 c) Arbeitsvertrag und Versetzungsklausel 159 d) Unselbständiger Filialbetrieb 160 e) Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen 161

7 XII Inhaltsverzeichnis VI. Systematik der Sozialauswahl 163 VII. Sonderkündigungsschutz und Sozialauswahl Besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz Befristetes Arbeitsverhältnis ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit Tariflicher Kündigungsschutz Einzelvertraglicher Kündigungsschutz 172 VIII. Soziale Auswahlkriterien Neuregelung durch das ArbBeschFG ab Rechtslage vor dem und ab dem Auswahlkriterien 175 a) Betriebszugehörigkeit 176 b) Lebensalter 176 c) Unterhaltsverpflichtungen 177 d) Ehegatteneinkommen 178 e) Einkommen weiterer Angehöriger 178 f) Anderweitiges Einkommen nichtehelicher Lebensgemeinschaften 179 g) Vermögenslage 179 h) Nebeneinkommen 179 i) Gesundheitszustand 179 j) Altersgrenze 180 k) Chancen auf dem Arbeitsmarkt Abwägung der relevanten Sozialkriterien 181 a) Rechtslage nach bis zum geltendem Recht b) Sozialauswahl nach dem ArbBeschFG 182 c) Berücksichtigung der Sozialkriterien durch den Arbeitgeber Ermittlung der Kriterien 186 IX. Sozialauswahl und Auswahlrichtlinien Mitwirkung des Betriebsrats bei der Sozialauswahl Funktion von Auswahlrichtlinien Begriff der betriebsverfassungsrechtlichen Auswahlrichtlinie Mitbestimmte Auswahlrichtlinien und Sozialauswahl Auswahlrichtlinien des Arbeitgebers ; Auswahlrichtlinien nach ArbBeschFG - Korrekturgesetz - 1 Abs.4 KSchG Bewertungsspielraum der Auswahlrichtlinie - grobe Fehlerhaftigkeit Erweiterte Auswahlrichtlinien Sozialauswahl gegen Auswahlrichtlinie Beispiel einer Auswahlrichtlinie 192 X. Sozialauswahl und Interessenausgleich 192 XL Auswirkungen fehlerhafter Sozialauswahl - Sozialwidrigkeit. 193 XII. Korrektur der gesetzlichen Sozialauswahl durch Vertrag XIII. Mitteilungspflicht des AG gegenüber dem Arbeitnehmer Voraussetzungen der Mitteilungspflicht Umfang der Mitteilungspflicht 197

8 Inhaltsverzeichnis XIII a) Mitteilung der Sozialdaten 197 b) Mitteilung betrieblicher Belange 197 XIV. Berücksichtigung betrieblicher Bedürfnisse bei der Sozialauswahl Funktion der Sozialauswahl Korrektur der sozialen Auswahl durch berechtigte betriebliche Bedürfnisse 199 a) Bisheriger Stand der Rechtsprechung 199 b) Neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 200 c) Einzelne betriebliche Belange Sozialauswahl und berechtigte betriebliche Bedürfnisse a) Berechtigtes betriebliches Interesse - Kriterienkatalog b) Abgrenzung zur Vergleichbarkeit 203 c) Ausgewogene Personalstruktur 204 d) Gruppenbildung Sozialauswahl und Leistungsträger-Regelung Vorauswahl Geltendmachung durch Arbeitnehmer Weitere betriebliche Bedürfnisse Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung 210 I. Außerordentliche Kündigung und KSchG 210 II. Außerordentliche ordentliche Kündigung" 211 III. Außerordentliche Kündigung und anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit 212 IV. Begriff der Unzumutbarkeit" 212 V. Wegfall der Geschäftsgrundlage 213 VI. Kündigungsausschlussfrist Abs. 2 BGB 213 VII. Auflösung des Arbeitsvertrages gegen Abfindung Anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Kündigungsrecht. 215 I. Kündigungsrechtliche Funktion 215 II. Die Bedeutung von 1 Abs. 2 S.2, 3 KSchG für das allgemeine Kündigungsschutzrecht 215 III. Kündigungsgrund und Weiterbeschäftigungspflicht Grundsatz: Weiterbeschäftigungspflicht Weiterbeschäftigung und Sozialauswahl Sozialauswahl bei anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit 219 IV. Umfang der objektiven anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit Katalog der anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeiten Betrieblicher Bereich Anforderungs-/Leistungsprofil Vergleichbarkeit" der Arbeitsplätze 223 V. Anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit und zumutbare Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen 224

9 XIV Inhaltsverzeichnis 1. Absoluter und relativer Unwirksamkeitsgrund Umschulung und Fortbildung - Begriff Kostenerstattung 227 VI. Anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit und Änderungskündigung Einvernehmliche Regelung Änderungskündigung Ablehnung des Weiterbeschäftigungsangebotes Interessengerechte Weiterbeschäftigung 229 VII. Zumutbarkeit der anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit. 229 VIII. Rechtsfolgen anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten IX. Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst 233 X. Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte der anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit Versetzung Umgruppierung 234 XI. Einstweilige Verfügung Kündigung bei Betriebsinhaberwechsel und Umwandlung I. Kündigung bei Betriebsübergang Betriebsübergang als betriebliches Erfordernis Umgehungsverbot - Aufhebungsvertrag Betriebsbegriff des 613 a BGB Teilbetrieb - Betriebsteil Zuordnung der Arbeitnehmer Rechtsgeschäft Outsourcing Kündigungsrecht im Rahmen des Betriebsübergangs a BGB - eigenständiges Kündigungsverbot? Gerichtliche Geltendmachung Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses 247 a) Widerspruchsrecht 247 b) Widerspruchsfrist 247 c) Adressat des Widerspruchs 248 d) Vertraglicher Ausschluss des Widerspruchsrechts 248 e) Rechtsfolgen des Widerspruchs 248 f) Widerspruch und Annahmeverzug Besonderheiten bei beabsichtigter Betriebsstilllegung und anschließender Betriebsveräußerung Betriebsübergang und Wiedereinstellungsanspruch Prozessuale Fragen 252 a) Kündigungsschutzklage 252 b) Leistungsklage 253 c) Feststellungsklage 254 d) Probleme der Klagehäufung Betriebsübergang in der Insolvenz 255

10 Inhaltsverzeichnis XV 16. Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft und Betriebsübergang 256 II. Kündigung bei Umwandlung Neue Struktur des Umwandlungsrechts Übergang der Arbeitsverhältnisse Betriebsbegriff bei Betriebsspaltung und Teilübertragung Kündigungsrechtliche Stellung Zuordnung der Arbeitsverhältnisse Interessenausgleich Betriebsbedingte Änderungskündigung 261 I. Einführung 261 II. Begriff der Änderungskündigung 262 III. Zweck der Änderungskündigung 262 IV. Struktur der Änderungskündigung Kündigung und Änderungsangebot Änderungskündigung als bedingte Kündigung Änderungskündigung und Beendigungskündigung 267 V. Verhältnis Direktionsrecht - Änderungskündigung Rechtsprechung des BAG Alternativität zwischen Widerrufsvorbehalt und Änderungskündigung Umdeutung Direktionsrecht - Änderungskündigung 270 VI. Normative Inhaltsänderung und Änderungskündigung Überflüssige Änderungskündigung Kündigungselement der Änderungskündigung Gegenstandsloses" Kündigungselement Folgerungen für das Verhältnis zwischen Änderungskündigung und normativer Vertragsänderung 274 VII. Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung Rechtsgrundlage der Änderungskündigung Wirksamkeitsmaßstab der Änderungskündigung 275 a) Herrschende Meinung 275 b) Kritik der herrschenden Meinung 276 VIII. Erscheinungsformen der betriebsbedingten Änderungskündigung Offensive Änderungskündigung: Die Beschäftigung zu veränderten Arbeitsbedingungen im Interesse des Arbeitgebers 279 a) Rentabilitätsinteresse 279 b) Zuweisung eines anderen Tätigkeitsbereichs 285 c) Änderungskündigung und Befristung Defensive Änderungskündigung: Anderweitige Beschäftigung im Interesse des Arbeitnehmers Betriebsbedingte Änderungskündigung und Sozialauswahl. 289 a) Modifizierte Sozialauswahl 289 b) Vergleichbarkeit 289

11 XVI Inhaltsverzeichnis aa) Versetzungskündigung 289 bb) Modifikationskündigung 292 IX. Gesetz- und tarifwidrige Änderungskündigung 293 X. Änderungskündigung, Auswahlrichtlinie und Interessenausgleich 296 XL Annahme der Änderungskündigung Vorbehaltlose Annahme des Änderungsangebots Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt Weiterarbeit nach Kündigungstermin Vorbehalt und Änderungsschutzklage 299 XII. Wiederherstellung der früheren Arbeitsbedingungen 301 XIII. Massenänderungskündigung Funktion der Massenänderungskündigung Begriff der Massenänderungskündigung Dringendes betriebliches Erfordernis 303 a) Änderung der Arbeitszeit 304 b) Änderung des Arbeitsentgelts 307 c) Versetzungskündigung 311 d) Sozialauswahl 311 XIV. Betriebsbedingte (Massen-)Änderungskündigung gegenüber kündigungsgeschützten Arbeitnehmern Betriebsbedingte Massenentlassungen 313 I. Massenentlassung und Kündigungsschutzgesetz 313 II. Massenentlassung und Kündigungsgrund Begriff der Massenentlassung Betriebsbedingte Massenentlassung 314 III. Dringende betriebliche Erfordernisse Massenentlassung und Individualkündigungsrecht Wegfall der Arbeitsplätze 315 a) Quantität des Auftragrückgangs 316 b) Auswirkungen auf die Beschäftigungsmöglichkeiten c) Wegfall von Arbeitsplätzen Dringlichkeit 316 a) Alternative Weiterbeschäftigung 316 b) Betriebliche Alternativmaßnahmen - Dringlichkeit IV. Soziale Auswahl bei Massenentlassungen Problematik der Massenauswahl Verarbeitung der Sozialdaten Vergleichbarkeit bei Massenauswahl 322 a) Grundsätze 322 b) Feststellung der Vergleichbarkeit 323 c) Vergleichbarkeit und Direktionsrecht Ausreichende Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte Sozialauswahl und berechtigte betriebliche Interessen a) Ausgewogene Personalstruktur 326 b) Ordnungsgemäßer Betriebsablauf 327

12 Inhaltsverzeichnis XVII c) Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen 328 V. Sozialauswahl und Auswahlrichtlinien Tarifvertrag - Betriebsvereinbarung - Dienstvereinbarung Sozialauswahl und Interessenausgleich 329 VI. Formelle Besonderheiten der Massenentlassung Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen der Massenentlassung Massenentlassungen und europäisches Recht Anzeigepflicht nach 17 KSchG 330 a) Voraussetzungen der Anzeigepflicht 331 aa) Betrieb 331 bb) Ausnahmen 331 cc) Beschäftigtenzahl 332 dd) Begriff der Entlassung 332 ee) Zahl der Entlassungen 333 ff) Entlassungszeitraum 333 gg) Änderungskündigungen 334 hh) Fristlose Entlassungen 334 ii) Aufhebungsverträge 334 b) Beteiligung des Betriebsrats an anzeigepflichtigen Entlassungen 334 c) Anzeige an das Arbeitsamt 335 d) Konzernregelung Rechtsfolgen der Massenentlassungsanzeige 336 a) Wirksamkeitsvoraussetzung 336 b) Sperrfrist 338 c) Freifrist 338 d) Kurzarbeit 339 e) Tarifvorrang 339 f) Verfahren bei den Arbeitsämtern 340 g) Entscheidungen des Landesarbeitsamts Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz 341 I. Insolvenz und Arbeitsrecht 341 II. Grundsätze des Kündigungsrechts in der Insolvenz 341 III. Kündigungsfristen 342 IV. Nachkündigung 343 V. Schadensersatz 344 VI. Kündigungsberechtigung Vorläufiger Insolvenzverwalter Insolvenzverwalter 345 VII. Dringende betriebliche Erfordernisse im Insolvenzfall 346 VIII. Betriebsänderung im Insolvenzfall - Interessenausgleich InsO 346 IX. Sozialauswahl Allgemeine Grundsätze der Sozialauswahl Sozialauswahl und Interessenausgleich 349

13 XVIII Inhaltsverzeichnis 3. Erhaltung oder Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur Wesentliche Änderung der Sachlage 353 X. Kollektives Kündigungsverfahren - Beschlussverfahren Grundsatz Zulässigkeit des Antrags Prüfungsgegenstand 355 a) Dringende betriebliche Erfordernisse 355 b) Sozialauswahl Verfahren Entscheidung Bindung für den Kündigungsschutzprozess Betriebsübergang 358 XI. Beabsichtigte Betriebsstilllegung im Insolvenzfall 358 XII. Betriebsübergang im Insolvenzfall Übergang der Arbeitsverhältnisse Kündigung wegen des Betriebsübergangs Kündigung bei Betriebsübergang im Insolvenzfall Betriebsänderung durch Betriebserwerber 361 XIII. Stellung des Betriebsrats im Insolvenzfall Beteiligung bei Kündigungen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern Finanziell belastende Betriebsvereinbarungen Vermittlung bei Interessenausgleich und Sozialplan 362 XIV. Klagefrist 363 XV. Massenentlassung Kündigungsschutz besonderer Arbeitnehmergruppen - Betriebsrat - Personalrat - Mutterschutz - Schwerbehindertenschutz 364 I. Kündigungsschutz für Organmitglieder und Wahlbewerber Zweck des besonderen Kündigungsschutzes Gesetzliche Regelung Geschützter Personenkreis : 365 a) Betriebsverfassungsrechtlicher Geltungsbereich 365 b) Mittelbarer Kündigungsschutz bei Versetzung 367 c) Personalvertretungsrechtlicher Geltungsbereich Beginn und Ende des besonderen Kündigungsschutzes a) Ordentliche Mitglieder der Arbeitnehmervertretung b) Ersatzmitglieder Beginn und Ende des nachwirkenden Kündigungsschutzes Inhalt des besonderen Kündigungsschutzes Außerordentliche Kündigung 371 a) Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung 371 b) Kündigung aus wichtigem Grund 371 c) Ausschlussfrist 373 d) Verfahrensrechtliche Besonderheiten 373

14 Inhaltsverzeichnis XIX 8. Ordentliche Kündigung 374 a) Grundsätzliches 374 b) Kündigung bei Betriebsstilllegung 375 aa) Begriff der Betriebsstilllegung 375 bb) Alternative Weiterbeschäftigungsmöglichkeit 375 cc) Kündigungserklärung 376 dd) Kündigungstermin 376 ee) Mitwirkung des Betriebs- bzw. Personalrats 378 (1) Mitwirkung des Betriebsrats 378 (2) Mitwirkung des Personalrats 378 c) Kündigung bei Abteilungsstilllegung 379 aa) Begriff der Betriebsabteilung 379 bb) Stilllegung 379 cc) Teil-Betriebsübergang 379 dd) Zulässigkeit der Kündigung 379 (1) Übernahme 379 (2) Ausschluss der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit 382 (3) Kündigungstermin 382 d) Anwendbarkeit sonstiger Kündigungsschutzvorschriften. 382 e) Neues Arbeitsverhältnis Landesgesetzliche Regelung 383 II. Kündigung bei Schwangerschaft und Mutterschaft Kündigungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt Beginn der Schwangerschaft Kenntnis des Arbeitgebers Inhalt des Kündigungsschutzes Behördliche Zustimmung Rechtsmittel Allgemeines Kündigungsrecht 386 III. Kündigung während einer Elternzeit Kündigungsverbot Behördliche Erlaubnis Persönlicher Geltungsbereich Unternehmerischer Geltungsbereich Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes Dauer Kündigung des Arbeitnehmers Befristete Ersatzeinstellung 388 IV. Kündigung eines Schwerbehinderten Menschen Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes Zustimmungserfordernis Unabdingbarkeit - Dispositionsbefugnis Antrag auf Zustimmung zur Kündigung Kündigung nach Zustimmung Entlassung aus Witterungsgründen Anzeigepflichten 392

15 XX Inhaltsverzeichnis 14 Besonderer Kündigungsschutz Auszubildender als Mitglieder von Betriebs- und Personalvertretungen 393 I. Zweck der Regelung des 78 a BetrVG, 9 BPersVG 393 II. Persönlicher Geltungsbereich des 78a BetrVG 393 III. Mitteilungspflicht des Arbeitgebers 395 IV. Begründung des Arbeitsverhältnisses Weiterbeschäftigungsverlangen Arbeitsverhältnis Inhalt des Arbeitsverhältnisses 398 V. Ausschluss und Auflösung des Arbeitsverhältnisses Antrag des Arbeitgebers Begründetheit des Antrags 400 VI. Verfahrensfragen 402 VII. Tarifliche Beschäftigungssicherung Weiterbeschäftigungsanspruch Entgegenstehende Gründe Darlegungs- und Beweislast Prozessuales 405 VIII. Personalvertretungsrecht Betriebsbedingte Kündigung im Arbeitskampf 407 I. Kündigung und Arbeitskampf 407 II. Bedeutung von 25 KSchG 407 III. Zulässigkeit betriebsbedingter Kündigungen im Arbeitskampf Betriebsbedingte Kündigung im Wissenschaftsbereich 411 I. Personalplanung und Wissenschaftsfreiheit 411 II. Kündigung bei Wegfall von Drittmitteln 412 III. Betriebsbedingte Kündigung außerhalb HRG Sozialwidrigkeit bei Widerspruch des Betriebs- oder Personalrats 414 I. Widerspruchsrecht des Betriebs- und Personalrats 414 II. Widerspruchsgründe 414 III. Kündigungsrechtliche Bedeutung des Widerspruchs 415 IV. Kündigung unter Verstoß gegen Auswahlrichtlinien Begriff der Auswahlrichtlinie Verstoß gegen wirksame Auswahlrichtlinien Verstoß gegen unwirksame Auswahlrichtlinien 418 V. Kündigung trotz anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz a) Abgrenzung zur Sozialauswahl 419 b) Konkretisierung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen 421

16 Inhaltsverzeichnis XXI 3. Weiterbeschäftigung nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen 421 a) Funktionsbereich 421 b) Zumutbarkeit Zustimmung des Arbeitnehmers 422 VI. Beteiligung des Personalrats Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebs- und Personalrats bei Kündigungen 424 I. Überblick 424 II. Anhörung des Betriebsrats nach 102 Abs. 1 BetrVG Entstehungsgeschichte Grundsatz Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers 427 a) Kündigung 427 b) Adressat 427 c) Umfang Mitteilung der Kündigungsgründe Persönliche Daten Betriebsbedingte Kündigung 431 a) Wegfall des Arbeitsplatzes 431 b) Sozialauswahl Unterrichtung im Rahmen von 1 Abs. 4 KSchG Anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit Rechtsfolgen fehlerhafter Unterrichtung 432 a) Fehlende oder unvollständige Anhörung 432 b) Nachschieben von Kündigungsgründen 433 aa) Kündigungsbegründung 434 bb) Rechtsprechung 434 cc) Kündigungserklärung 434 dd) Verwertungsverbot 434 c) Keine Filterfunktion" des 102 BetrVG zu 1 KSchG. 435 d) Prozessuale Folgerungen Berücksichtigung der Stellungnahme des Betriebsrats 437 III. Kündigungsschutzrechtliche Auswirkungen des Widerspruchs des Betriebsrats nach 102 Abs. 3 BetrVG Widerspruchsrecht Widerruf Unterrichtung des Arbeitnehmers Sozialwidrigkeit der Kündigung bei Widerspruch Weiterbeschäftigungsanspruch Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht 442 a) Fehlende Erfolgsaussicht - Mutwilligkeit 442 b) Unzumutbare wirtschaftliche Belastung 442 c) Unbegründetheit des Widerspruchs 442 IV. Zustimmungsbedürftige Kündigungen aufgrund Betriebsvereinbarung 443

17 XXII Inhaltsverzeichnis V. Mitbestimmung nach Tarifvertrag 444 VI. Mitbestimmung bei Versetzungen Zustimmungserfordernis bei Änderungskündigung Sozialwidrigkeit der Beendigungskündigung bei Versetzungsmöglichkeit 446 VII. Beteiligung des Betriebsrats bei Änderungskündigungen Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung Widerspruch des Betriebsrats Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen Änderungskündigung und Mitbestimmung nach 87 BetrVG 449 VIII. Kündigungseinspruch 449 IX. Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen Grundsätze Grundsatz der Beteiligungspflicht Ausnahmen von der Beteiligungspflicht Rechtsgrundlagen Arbeitgeber - Dienststellenleiter Beschäftigte Vertretung des Dienststellenleiters 453 a) Ständiger Vertreter 454 b) Weitere Vertreter Zuständigkeit der Personalvertretung Einleitung des Mitwirkungsverfahrens Mitteilungsadressat Äußerungsfrist Beratung und Beschlussfassung Rechtsstellung des Personalrats Mitbestimmung bei Kündigung Vorlage bei übergeordneter Dienststelle Rechtsfolgen fehlerhafter Beteiligung Weiterbeschäftigungsanspruch Außerordentliche Kündigung 459 X. Auswahlrichtlinien und Interessenausgleich nach 1 Abs. 4 KSchG, 125 InsO 459 XL Auflösungsantrag des Arbeitgebers und Betriebsratsbeteiligung 459 XII. Außerordentliche Kündigung und Betriebs-/Personalratsbeteiligung Wiedereinstellungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers. 461 I. Kündigung und Wiedereinstellung 461 II. Meinungsstand 462 III. Vertrauensschutz 463 IV. Voraussetzungen 465 V. Initiativlast 466 VI. Sozialauswahl 466

18 Inhaltsverzeichnis XXIII VII. Prioritätsprinzip 468 VIII. Klage 468 IX. Rechtskräftiges Urteil Darlegungs- und Beweislastfragen 470 I. Allgemeine Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast Bedeutung der Verteilung von Darlegungs- und Beweislast im Prozess Prinzipien der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast a) Normtheorie 472 b) Prinzip der Sachnähe 472 c) Transparenzgebot 473 d) Gesetzliche Beweislastregeln 473 II. Beweiserhebungs- und Verwertungsverbote Mithören Videoüberwachung Bruch der Vertraulichkeit 475 III. Allgemeine Verteilungsgrundsätze der Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess Beweislast des Arbeitgebers Beweislast des Arbeitnehmers Beweisführungslast und Beweislast 477 IV. Allgemeine Voraussetzungen des Kündigungsschutzes Betrieblicher Geltungsbereich Gemeinsamer Betrieb Persönlicher Geltungsbereich 479 V. Betriebsbedingte Kündigung Allgemeines Betriebliche Erfordernisse Autonome Unternehmerentscheidung Dringlichkeit. 483 a) Kurzarbeit ; 483 b) Anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit 483 aa) Vertragsimmanente Weiterbeschäftigung bb) Vertragsexterne Weiterbeschäftigung Soziale Auswahl 486 a) Allgemeines 486 b) Rechtsprechung des BAG 486 c) Beweislastgrundsätze für die Sozialauswahl 487 d) Einzelne Fallkonstellationen 487 e) Weiterbeschäftigung wegen berechtigter betrieblicher Bedürfnisse Auswahlrichtlinie nach 1 Abs. 4 KSchG Sozialwidrigkeit bei anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit 489 VI. Darlegungs- und Beweislast bei außerordentlicher Kündigung 491

19 XXIV Inhaltsverzeichnis 1. Darlegungslast des Arbeitnehmers Darlegungslast des Arbeitgebers 491 a) Wichtiger Grund 491 b) Umdeutung 491 VII. Weiterbeschäftigungsanspruch nach 102 BetrVG 492 VIII. Kündigung in der Insolvenz Interessenausgleich - Vermutungswirkung Sozialauswahl 493 IX. Druckkündigung 493 X. Verdachtskündigung 493 XL Änderungskündigung 494 XII. Massenentlassungen 494 XIII. Organmitglieder, Wahlbewerber und Sondergeschütze Personen 495 XIV. Auszubildende - Jugend- und Auszubildenden Vertreter BBiG a BetrVG Interessenausgleich und Sozialplan 496 I. Betriebsbedingte Kündigung und Sozialplan 496 II. Allgemeine Voraussetzungen 496 III. Beratungsgegenstände 496 IV. Begriff der Betriebsänderung Legaldefinition Einschränkungen und Stilllegung Personalabbau Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder Spaltung von Betrieben Grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren : Zusammenfassung 500 V. Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen 500 VI. Verhandlungen über einen Interessenausgleich Verhandlungsanspruch Berater Inhalt des Interessenausgleichs Verfahren 506 VII. Sozialplan Verhandlung über einen Sozialplan Inhalt des freiwilligen Sozialplans Spruch der Einigungsstelle Unternehmensneugründungen Inhalt des Sozialplans 509

20 Inhaltsverzeichnis XXV VIII. Nachteilsausgleich Voraussetzungen des Abfindungsanspruchs Rechtsfolgen 509 IX. Unterlassungsanspruch 510 X. Betriebsänderung in der Insolvenz 511 XL Nachteilsausgleich im Insolvenzverfahren Kündigungsschutzverfahren 513 I. Praktische Bedeutung der Kündigungsschutzklage 513 II. Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Ortliche Zuständigkeit 515 a) Allgemeiner Gerichtsstand 515 b) Gerichtsstand der gewerblichen Niederlassung 515 c) Gerichtsstand des Erfüllungsortes 515 d) Mehrere Gerichtsstände Gerichtsstandsvereinbarungen Rügeloses Verhandeln zu Hauptsache Zuständiges Gericht 516 III. Postulationsfähigkeit Arbeitsgericht Landesarbeitsgericht Bundesarbeitsgericht 520 IV. Klageantrag 521 V. Klagefrist Bedeutung der Klagefrist Fristberechnung Zugang der Kündigung 522 a) Mündliche Kündigung 522 b) Schriftliche Kündigung Wahrung der Frist durch Klageerhebung Klageadressat Versäumung der Klagefrist 525 VI. Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage Sinn und Zweck des ZulassungsVerfahrens Klage beim Arbeitsgericht Verschulden Vertreterverschulden Antrag Klageerhebung Begründung und Glaubhaftmachung Zuständiges Gericht Frist Prüfungsumfang Rechtsmittel Weiteres Beschwerdeverfahren Spruchkörper 533

21 XXVI Inhaltsverzeichnis VII. Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage Abgrenzung des Streitgegenstandsbegriffs Mehrheit von Kündigungen Kündigung durch Nicht-Arbeitgeber 537 VIII. Kündigungsschutzklage durch Nicht-Arbeitnehmer" 538 IX. Verbindung mit sonstigen Klageanträgen Allgemeiner Feststellungsantrag 539 a) Antrag 539 b) Allgemeiner Feststellungsantrag und Befristung 543 c) Streitwert Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach 9 KSchG Weiterbeschäftigungsantrag Entgeltklage 545 a) Klage auf zukünftiges Entgelt 545 b) Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers 545 c) Anspruch auf Arbeitslosengeld 546 d) Brutto-Nettoklage 546 e) Antrag auf Prozesszinsen 547 f) Brutto- oder Netto-Prozesszinsen 548 g) Steuer-Progressionsschaden Sonstige Leistungsanträge 549 X. Urteil im Kündigungsschutzprozess Funktion des Urteils im Kündigungsschutzprozess Inhalt des Urteils im Kündigungsschutzprozess 550 a) Entscheidung über den Anspruch 550 b) Kosten 551 c) Streitwert 551 aa) Vierteljahresgrenze 551 bb) Mehrheit von Kündigungen 552 cc) Abfindungsurteil 553 dd) Kündigungsschutz- und Leistungsklage 553 ee) Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsklage 553 ff) Kündigungsschutzantrag und allgemeiner Feststellungsantrag Rechtsmittel 554 XI. Wirkung des Urteils im Kündigungsschutzprozess Klagabweisendes Urteil Klagstattgebendes Urteil Rücknahme und Anerkenntnis der Kündigung Auflösungsurteil 557 XII. Rechtsfolgen stattgebender Urteile - Überblick Bestand des Arbeitsverhältnisses Präklusionswirkung Trotzkündigung Annahmeverzug - Schaden Zwischenverdienst - Anrechnung Sonderkündigungsrecht 12 KSchG 562

22 Inhaltsverzeichnis XXVII a) Voraussetzung 562 b) Zeitpunkt 563 XIII. Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung Normzweck Auflösung auf Antrag des Arbeitnehmers 564 a) Unwirksamkeit der Kündigung 564 b) Antrag des Arbeitnehmers 564 c) Auflösungsgrund 565 d) Auflösungszeitpunkt Auflösung auf Antrag des Arbeitgebers 566 a) Ordentliche Kündigung 566 b) Auflösungsgrund 567 c) Auflösungszeitpunkt Beiderseitiger Auflösungsantrag Auflösung des Arbeitsvertrages leitender Angestellter Abfindung 569 a) Höhe 569 b) Brutto"- oder Netto"-Urteil 569 XIV. Kosten- und Streitwertfragen Kostenverteilung 570 a) Auflösungsantrag des Arbeitnehmers 570 b) Auflösungsantrag des Arbeitgebers 570 c) Beiderseitiger Auflösungsantrag 570 d) Bezifferter Auflösungsantrag Streitwert 571 a) 1. Instanz 571 b) Berufungsverfahren 571 XV. Vergleich im Kündigungsschutzprozess Bedeutung des Vergleichs im Kündigungsschutzprozess Begriff des Vergleichs Funktion des Vergleichs Widerrufsvergleich Typische Formen des Kündigungsvergleichs 574 a) Bestandsvergleich 574 b) Aufhebungsvergleich 575 c) Abfindungsvergleich Abfindungshöhe Verrechnung von Renten mit Abfindung Abfindung Brutto = Netto" Vollstreckbarer Anwaltsvergleich 577 XVI. Außerordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung und KSchG Wichtiger Grund Kündigungsschutzklage Klage 579 a) Klageantrag 579 b) Persönlicher Geltungsbereich 580

23 XXVIII Inhaltsverzeichnis c) Punktueller Streitgegenstandsbegriff 581 d) Klagefrist 581 e) Auflösungsantrag Entscheidung 583 a) Inhalt der Entscheidung 583 aa) Kündigung 583 bb) Auflösung 583 b) Wirkung der Entscheidung 584 aa) Feststellungswirkung 584 bb) Präklusionswirkung 584 XVII. Kündigungsschutzverfahren bei Änderungskündigung Grundsätze Gesetzliche Grundlagen Klagefrist Streitgegenstand 586 a) Kündigung und Änderung 586 b) Klageantrag 587 c) Streitgegenstand Prüfungsmaßstab Direktionsrecht und Änderungskündigung Kündigung und Befristung Auflösung des Arbeitsverhältnisses : Entscheidung Streitwert Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung und Pfändbarkeit der Abfindung 595 I. Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Abfindung Abfindung und Sozialversicherungspflicht Anrechnung von Abfindungen 595 a) Rechtslage bis b) Anrechnung der Abfindung - Regelung durch das AFRG 595 c) Keine Anrechnung nach dem Regelung durch das EEÄndG 596 d) Antrag auf Neuberechnung Ruhen des ALG-Anspruchs bei Entlassungsentschädigung 597 a) Begriff des Ruhens" 597 b) Rechtslage seit dem Erstattungspflicht des Arbeitgebers 599 a) Grundsatz 599 b) Ausnahmen 599 c) Weitere Ausnahmen 599 II. Steuerrechtliche Behandlung der Abfindung Nr. 9 EStG 600 a) Regelung bis b) Regelung seit dem

24 Inhaltsverzeichnis XXIX 2. Veranlassung des Arbeitgebers Nr. 1 EStG 602 III. Sperrzeit 603 IV. Pfändbarkeit der Abfindung 603 Checklisten 605 I. Checkliste Betriebsbedingte Kündigung 605 II. Checkliste Gerichtliches Kündigungsschutzverfahren 612 III. Checkliste Personalabbau 614 IV. Checkliste Anträge 616 Sachverzeichnis 619