INFORMATIONSPFLICHTEN NACH NEUEM VERBRAUCHERRECHT

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1 INFORMATIONSPFLICHTEN NACH NEUEM VERBRAUCHERRECHT Dr. Martin Schirmbacher Webinar, 21. März 2014 ein Rechtsberatungsangebot des Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) e.v.

2 INFORMATIONSPFLICHTEN NACH DER UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE Themen INHALTSÜBERBLICK Neues Verbraucherrecht: Einführung Informationspflichten Warum? Systematik der fernabsatzrechtlichen Informationspflichten Was kommt Neues? Digitale Inhalte und sonstige Neuregelungen Widerrufsbelehrung und Musterwiderrufsformular Verkürzte Informationspflichten Welche Sanktionen drohen bei Missachtung? Raum für Fragen

3 Neues Verbraucherrecht: Einführung

4 INFORMATIONSPFLICHTEN NACH DER UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE Neues Verbraucherrecht: Einführung DIE VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE Änderungen im Verbraucherrecht gehen zurück auf EU- Richtlinie (RL 2011/83/EU) Richtlinie zielt auf Vollharmonisierung In allen 27 Mitgliedstaaten gilt das gleiche Recht Unterschiede hinsichtlich Sanktionen (Art. 23) Zusätzliche Informationspflichten im Fernabsatz (Art. 6 Abs. 8), aber keine zusätzlichen vorvertraglichen Informationspflichten (Art. 7 Abs. 5; Art 8 Abs. 10) Änderung bezieht sich auf Verbraucherverträge umfasst aber nicht alle Rechtsgebiete Verbrauchsgüterkauf Verbraucherdarlehensvertrag Ab gilt das neue Recht verbindlich Kein Übergangs- oder Schonfristen

5 Informationspflichten Warum?

6 INFORMATIONSPFLICHTEN NACH DER UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE Informationspflichten Warum? WAS SIND DIE INFORMATIONSPFLICHTEN Informationspflichten sollen den Verbraucher in Lage versetzen, in der eine informierte Entscheidung möglich ist Der Unternehmer muss eine Vielzahl von Informationen liefern, u.a.: hinsichtlich der Eigenschaften der beworbenen Produkte hinsichtlich des Endpreises, der zu zahlen ist hinsichtlich der Unternehmeridentität hinsichtlich des Bestehens und Nichtbestehens etwaiger Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens eines Widerrufsrechts

7 INFORMATIONSPFLICHTEN NACH DER UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE Informationspflichten Warum? ES KOMMT AUF DEN VERTRAG AN Bei allen Verbraucherverträgen (Art. 246 EGBGB) Zwischen Unternehmer und Verbraucher, 310 Abs. 3 BGB Nicht bei B2B, außer im E-Commerce ( 312i BGB, Art. 246c EGBGB) Die außerhalb eines Geschäftsraums geschlossen wurden (Art. 246a EGBGB) oder Bei Fernabsatzverträgen (Art. 246c EGBGB) Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312j BGB, Art. 246c BGB)

8 Systematik der fernabsatzrechtlichen Informationspflichten

9 Vor Vertragsschluss Nach Vertragsschluss Wo geregelt? 312d 312f II Was? Wann? viele Einzelheiten (Art 246a 1) Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss (Art. 246a 4 I) alle vorvertraglichen Informationen ( 312f II, Art. 246a 1) Bestätigung des Vertrags und Vertragsinhalt ( 312f II, Art. 246a 1) innerhalb angemessener Frist nach Vertragsschluss spätestens bei Lieferung ( 312f II) Wie? in klarer und verständlicher Form (Art. 246a 4 I) mediengerecht (Art. 246a 4 III) auf einem dauerhaften Datenträger ( 312f II) lesbar, Erklärender genannt, mediengerecht (Art. 246a 4 III)

10 Was kommt Neues? Digitale Inhalte und sonstige Änderungen

11 INFORMATIONSPFLICHTEN NACH DER UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE Was kommt Neues? DIGITALE INHALTE Vollständig neue Informationspflichten für digitale Inhalte (Art. 246a 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 14 EGBGB) Daten, die in digitaler Form her- und bereitgestellt werden Unbeachtlich, ob als Download oder auf einem Datenträger Unternehmer muss über die Funktionsweise der digitalen Inhalte informieren, soweit wesentlich Verwendungsmöglichkeiten der erworbenen Produkte Bestehen technischer Beschränkungen Technische Schutzmaßnahme Mögliche Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität soweit bekannt à Erforderliches Betriebssystem à Erforderliche Hardware à Erforderliche Hardwarevoraussetzungen

12 INFORMATIONSPFLICHTEN NACH DER UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE Was kommt Neues? DIGITALE INHALTE

13 INFORMATIONSPFLICHTEN NACH DER UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE Was kommt Neues? SONSTIGE INHALTLICHE ÄNDERUNGEN Telefonnummer (so schon bisher 5 TMG) Weggefallen: Registernummer (aber weiterhin Pflicht aus 5 Nr. 4 TMG) Wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen NEU: in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen angemessenen Umfang Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss Verpflichtung zur Angabe konkreten Liefertermins? Englisch: Änderung von the date zu the time by which Angabe Lieferung in ca. 1-3 Tagen muss möglich bleiben

14 INFORMATIONSPFLICHTEN NACH DER UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE Was kommt Neues? SONSTIGE INHALTLICHE ÄNDERUNGEN Bei unbefristeten Verträgen oder Abonnements Gesamtkosten pro Abrechnungszeitraum und, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten; Wenn Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, ist Art der Preisberechnung Ggf. bestehende einschlägige Verhaltenskodizes und wie Exemplare davon erhalten werden können (so schon bisher im E-Commerce) Ggf. ob Unternehmer Stellung einer Kaution oder anderer finanzieller Sicherheiten verlangen kann, sowie deren Bedingungen Ggf. Bestehen eines außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und dessen Zugangsvoraussetzungen

15 Widerrufsbelehrung und Musterwiderrufsformular

16

17 VERBRAUCHERRECHTENOVELLE ALLES BLEIBT ANDERS 2014 Widerrufsbelehrung und Musterwiderrufsformular MUSTER-WIDERRUFSBELEHRUNG Weiterhin Möglichkeit zur Nutzung der Muster- Widerrufsbelehrung Keine Pflicht zur Verwendung aber Privilegierung bei Nutzung Gestaltungshinweise: Nummer 1: Je nach Liefersituation (Fall a-e) sind unterschiedliche Textbausteine bezüglich des Beginns der Widerrufsfrist einzufügen. Nummer 5b: Je nachdem, ob Unternehmer Rücksendekosten übernimmt und ob Ware paketversandfähig ist, muss entsprechender Gestaltungshinweis eingefügt werden. Bei nicht paketversandfähiger Ware: Angabe oder Schätzung der Kosten

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19 VERBRAUCHERRECHTENOVELLE ALLES BLEIBT ANDERS 2014 Widerrufsbelehrung und Musterwiderrufsformular WIDERRUF DURCH MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR Unternehmer muss über das Widerrufsformular informieren Musterwiderrufsbelehrung spricht von beigefügtem Formular Umsetzung im Katalog Verbraucher kann, aber muss es nicht benutzen Online-Widerrufsmöglichkeit Unternehmer kann Online-Widerruf anbieten Zugang des Widerrufs muss unverzüglich bestätigt werden

20 Verkürzte Informationspflichten

21 INFORMATIONSPFLICHTEN NACH DER UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE Verkürzte Informationspflichten BEGRENZTE RAUM

22 INFORMATIONSPFLICHTEN NACH DER UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE Verkürzte Informationspflichten BEGRENZTE ZEIT

23 INFORMATIONSPFLICHTEN NACH DER UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE Verkürzte Informationspflichten BEGRENZTE DARSTELLUNGSMÖGLICHKEITEN Begrenzter Raum Jede Begrenzung in räumlicher Hinsicht, die eine vollständige Information problematisch macht M-Commerce, Print-Werbemittel Begrenzte Zeit Jede Begrenzung in zeitlicher Hinsicht, die eine vollständige Information problematisch macht TV-Werbung und Radio-Werbung Privilegierung: eingeschränkte Pflichten Wesentliche Eigenschaften des Produkts Identität des Unternehmers Gesamtpreis des Produkts Ggf. Bestehen eines Widerrufsrechts Ggf. Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen bei Dauerschuldverhältnissen

24 INFORMATIONSPFLICHTEN NACH DER UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE Verkürzte Informationspflichten ZUGÄNGLICHMACHEN WEITERER INFORMATIONEN Unternehmer ist nicht von Erteilung der übrigen Informationen befreit Sonstige Informationen müssen in geeigneter Weise zugänglich gemacht werden Vor Abgabe der Vertragserklärung Ausreichend ist weitergehender Hinweis auf übrige Informationen à Kostenfreie Telefonhotline à Angabe eines Links à Angebot der Zusendung auf dem Postweg Hinweis muss transparent gestaltet sein

25 Sanktionen

26 INFORMATIONSPFLICHTEN NACH DER UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE Welche Sanktionen drohen bei Missachtung? SANKTIONEN BEI MISSACHTUNG Vorvertragliche Informationen Wettbewerbswidrigkeit Bei fehlender Belehrung über Versandkosten kann der Unternehmer diese Kosten nicht verlangen Schadensersatz? Nachvertragliche Informationen Wettbewerbswidrigkeit Keine Verknüpfung mit Lauf der Widerrufsfrist mehr Schadensersatz?

27 Questions and Answers!

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