Mobile Endgeräte rechtskonform einsetzen. oder auch: (Arbeits-) Recht./. IT

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1 Im Wandel der Zeit wie arbeiten wir morgen? Individuell flexibel mobil der Arbeitsplatz der Zukunft Seite Nr. 1 Mobile Endgeräte rechtskonform einsetzen oder auch: (Arbeits-) Recht./. IT Dipl. Jur. Peter Heyers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für IT-Recht, Lehrbeauftragter für Internetrecht der Universität Osnabrück,

2 Im Wandel der Zeit wie arbeiten wir morgen? Individuell flexibel mobil der Arbeitsplatz der Zukunft Seite Nr. 2 Recht ist der Versuch, das Leben der Menschen miteinander zu organisieren Die Schwächsten sind der Maßstab für die Gerechtigkeit Margot Käßmann komplizierte Lebenssachverhalte erfordern komplizierte Lösungsansätze insbesondere, wenn Rechtssetzung noch nicht hierauf eingestellt ist. Recht hinkt Konflikt des Machbaren mit dem Recht

3 Im Wandel der Zeit wie arbeiten wir morgen? Individuell flexibel mobil der Arbeitsplatz der Zukunft Seite Nr. 3 Inhalt Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht Arbeitszeitgesetz Bildschirmarbeitsplatzverordnung Arbeitsvertrag Kontrollmöglichkeiten Kollektivarbeitsrecht Mitbestimmung gerichtliche Durchsetzung

4 Arbeitszeitgesetz Seite Nr. 4 Versuchung Arbeitnehmer dauernd erreichen zu können. Auch wenn die Arbeitszeit dem Direktionsrecht des AG unterliegt, gelten die gesetzlichen Regelungen. Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit, aber zu vergüten. Nutzung mobiler Endgeräte in der Freizeit für Unternehmen ist Arbeitszeit. Nach jeder Unterbrechung der Ruhezeit muss mindestens 11 Stunden Ruhezeit folgen. Bußgeld von bis zu EUR ,00 Im Wiederholungsfall oder vorsätzlich, Straftat, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe

5 Bildschirmarbeitsplatzverordnung Seite Nr. 5 Bildschirm und Tastatur müssen getrennt sein. Nutzung bei wesentlichem Teil der Arbeit. Europäischer Gerichtshof, AZ: C-75/95 und C 129/95: wenige Stunden pro Woche reichen für die Anwendbarkeit der Bildschirmarbeitsplatzverordnung. Fortfall der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers bei bestehender Vergütungspflicht bei kurzfristigem Verstoß. Details können durch Betriebsvereinbarung geregelt werden.

6 Arbeitsvertrag Seite Nr. 6 Unternehmens- oder private Hardware? Kontrollmöglichkeiten? Eigentum? Fernmeldegeheimnis? Sicherheit des Unternehmensnetzes? Verfügbarkeit der Arbeitsergebnisse? keine Hardware durch Mitarbeiter zulassen! regeln durch eine Nutzungsüberlassungsvereinbarung

7 Inhalt einer Nutzungsüberlassungsvereinbarung Seite Nr. 7 Überlassung ausschließlich zur dienstlichen Nutzung. Überwachung durch den Arbeitgeber kollidiert mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers Verstöße müssen durch Arbeitgeber sanktioniert werden. Gefahr durch betriebliche Übung einer Privatnutzung

8 Kollektivrechtliche Besonderheiten Seite Nr. 8 Bei der Planung von technischen Anlagen ist der Betriebsrat zunächst mit den erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, 90 BetrVG, wenn nicht nur ein Arbeitnehmer entsprechend ausgestattet werden soll. mobile Endgeräte unterliegen zwingend der Mitbestimmung des Betriebsrates nach 87 BetrVG, weil Standortlokalisation Einzelverbindungsnachweise Dokumentation aus einzelnen Softwareanwendungen macht überprüfbar, wann die Hardware genutzt wurde und wie und mit welcher Intensität. wunderbare Kontrolle der Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer > Mitbestimmungspflichtig!

9 Kollektivrechtliche Rechtsdurchsetzung Seite Nr. 9 Betriebsrat kann die Verhandlungen zu Betriebsvereinbarungen erzwingen, indem eine Einigungsstelle einzuberufen ist, 76 BetrVG. Bei Streit über dessen Vorsitz oder Größe entscheidet Arbeitsgericht. Der Einigungsstellenbeschluss kann durch Arbeitsgericht überprüft werden. Betriebsrat kann Einhaltung von Betriebsvereinbarungen im Beschlussverfahren vor den regional zuständigen Arbeitsgerichten einklagen.

10 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Arndtstraße 19 Weseler Straße Osnabrück Münster Telefon 0541/ / Fax 0541/ / hud mobile Endgeräte RA Dipl. Jur. Peter Heyers Seite 10

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