Sozialpolitik über Sozial ist, was Arbeit schafft und Fair ist, was Arbeit schafft hinaus

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1 7. Sozialpolitik über Sozial ist, was Arbeit schafft und Fair ist, was Arbeit schafft hinaus 7.1 Faire Chancen für Menschen mit Behinderungen Prinzipien einer 273 liberalen Behindertenpolitik, Beschluss des 52. Ord. Bundesparteitags, Düsseldorf, Mai Privater Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle 278 die auf Wettbewerb gegründete liberale Alternative, Beschluss des 55. Ord. Bundesparteitags, Dresden, Juni Wahlfreiheit statt Zwangskasse, privater Wettbewerb statt Staatsmedizin, 282 Beschluss des Präsidiums vom 15. März Für das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten: 284 Patientenverfügungen stärken und endlich gesetzlich regeln, Beschluss des 56. Ord. Bundesparteitags, Köln, Juni Liberale Rentenpolitik nimmt Herausforderungen einer alternden 285 Gesellschaft an Für eine generationengerechte Rentenreform Beschluss der FDP-BundestagsBundestagsfraktion 7.6 Familie hat Zukunft! Grundprinzipien liberaler Familienpolitik, 292 Beschluss des 56. Ord. Bundesparteitags, Köln, Juni Jedem Kind seine Chance 297 Für eine Allianz von Familien- und Bildungspolitik, Cornelia Pieper 7.8 Die wachende Generation Für eine moderne und zukunftsfähige 301 Seniorenpolitik, Beschluss des Präsidiums vom 8. Dezember

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3 7.1 Faire Chancen für Menschen mit Behinderungen Prinzipien einer liberalen Behindertenpolitik BESCHLUSS des 52. Ord. Bundesparteitages der FDP, Düsseldorf, Die FDP will als einzige politische Kraft in Deutschland sowohl die größtmögliche Freiheit als auch ein höchstmögliches Maß an Eigenverantwortung für jeden einzelnen Menschen. Diese Prinzipien sind auch Richtschnur einer liberalen Politik für Menschen mit Behinderungen. Für Liberale ist Behindertenpolitik keine Sparten-, sondern Bürgerrechtspolitik. Menschen mit Behinderungen brauchen Voraussetzungen für ein freies und selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung. Die Liberalen setzen sich deshalb auf nationaler und auch auf europäischer Ebene für eine Unterstützung von Nichtdiskriminierung behinderter Menschen gemäß Art.13 des Vertrages von Amsterdam ein. Im Mittelpunkt einer liberalen Behindertenpolitik steht der Mensch mit seinem Handicap, nicht das Handicap. Deshalb darf diese nicht nur für behinderte Menschen gemacht werden, sie muss mit behinderten Menschen gemacht und wesentlich durch sie mit gestaltet werden. Menschen mit Behinderungen müssen mit klaren Rechten und fairen Chancen ausgestattet werden, insbesondere ist auf die doppelte Diskriminierung schwer-behinderter Frauen zu achten. Gerade auch behinderte Menschen und deren Angehörige wollen mehr Gestaltungsspielraum für ihr Leben. In jedem Lebensabschnitt und in jeder Lebenssituation müssen sie die Chance erhalten, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten und können. Dies gilt für alle Formen von Behinderungen. Einzelne Gruppen von behinderten Menschen, die keine Lobby haben oder sich nicht so gut artikulieren können, dürfen nicht benachteiligt werden. Teilhabe und Integration in allen Lebensbereichen Ziel liberaler Behindertenpolitik ist echte Teilhabe, denn Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte der Gesellschaft. In der Behindertenpolitik kann es nicht um die Alternativen, entweder Integration oder spezielle Angebote für behinderte Menschen, gehen. Vielmehr müssen unterschiedliche Optionen und individuelle Wahlmöglichkeiten vorhanden sein. Lebens-, Lern- und Arbeitsmöglichkeiten sind sowohl in beschützten Rahmen wie auch als integrative Angebote zu entwickeln und zu forcieren. Kindergärten und Schulen Die FDP begrüßt die verschiedenen Formen der Integrationsbemühungen in Kindergärten, Schulen und Einrichtungen der beruflichen Bildung. Diesen Einrichtungen müssen zukünftig aber noch mehr Freiräume überlassen werden. In allen Bundesländern sollen behinderte Kinder in Regelkindergärten und Regelschulen gehen können. Vielfach sind integrative Gruppen für behinderte Kinder die beste Förderung, sie erfahren Normalität und lernen durch Nachahmung. Umgekehrt wird, wer bereits mit behinderten Kindergartenfreunden gespielt oder gemeinsam mit behinderten Klassenkameraden gelernt hat, auch später Behinderung nicht als unnormal begreifen. 273

4 Integration bedeutet echte Teilhabe, d. h., die Kinder müssen in die Lage versetzt werden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Wissen zu erlangen und Kulturtechniken zu erlernen. Dies bedeutet immer zusätzliche Förderung und häufig pflegerische Betreuung auch in der Schule. Dabei darf die Integration nicht an finanziellen Vorgaben scheitern, denn von einer neuen Schule, die auch den Bedürfnissen der Schwächeren Rechnung trägt, werden alle Kinder profitieren. Neben den Integrationseinrichtungen sind auch besondere fördernde Schulformen für behinderte Kinder eine wichtige Alternative. Nicht alle behinderten Kinder werden in eine Regeleinrichtung wollen. Deshalb behalten z.b. Sonderschulen ihre wichtige Bedeutung. Dem Elternwillen und den Wünschen der behinderten Menschen sollte jedoch in Zukunft vermehrt Rechnung getragen werden. Auch die Durchlässigkeit zwischen den Einrichtungen ist zu verbessern. Behinderte und nichtbehinderte Menschen sollten zukünftig gemeinsam innerhalb einer Bildungseinrichtung unterrichtet werden. Sonder- und Regelschulen können unabhängig voneinander unter einem Dach existieren. Die integrative Betreuung und Unterrichtung sollte auch auf die weiterführenden und berufsbildenden Schulen ausgeweitet werden. Die FDP spricht sich ausdrücklich gegen die Tendenz aus, aufgrund von Kostendruck Bildungs- und Fördereinrichtungen für behinderte Kinder in Pflegeeinrichtungen umzuwandeln. Die berufliche Eingliederung von Jugendlichen mit Behinderung ist gerade im Hinblick auf die Hilfe zur Selbsthilfe wichtig. Durch innovative Modellprojekte wie z.b. Integrationsfachdienste soll eine weitgehende Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht werden. An den Hochschulen sind Bedingungen zu schaffen, die das Studium eines Menschen mit Behinderung zur Normalität werden lassen. Neben baulichen und anderen Maßnahmen, die das Studium erst ermöglichen, setzen wir auf die verantwortliche Zusammenarbeit von Studenten, Universitätsverwaltung und Hochschullehrern, um Ideen zur individuellen Unterstützung zu entwickeln. Behinderte Menschen im Rentenalter Für behinderte Menschen, die das Rentenalter erreicht haben, sind spezielle integrative Konzepte zu entwickeln, herkömmlich Alten- und Pflegeheime sind auf die besonderen Bedürfnisse älterer Menschen mit Behinderung in der Regel nicht eingerichtet. Arbeitsleben Für die meisten Menschen mit Behinderungen ist die Aufnahme einer bezahlten Beschäftigung ein wichtiger Beitrag zu mehr Selbständigkeit. In diesem Zusammenhang gehören alle Sondervorschriften, die Menschen mit Behinderungen eigentlich die Arbeit erleichtern sollen, vorurteilsfrei auf den Prüfstand, auch wenn sie zweifelsohne gut gemeint sind. Es ist zu prüfen, ob diese Sondervorschriften behinderten Menschen die Annahme eines Arbeitsplatzes erleichtern oder eher erschweren. Neben der wichtigen Aufklärungsarbeit, dass Menschen mit Behinderungen meist sehr zuverlässige, hoch motivierte und produktive Arbeitnehmer sind, will die FDP die Anreize für Unternehmen, Menschen mit Behinderungen einzustellen, wirksam erhöhen. Staatlicher Dirigismus führt nicht weiter. Gefragt sind individuelle Konzepte, die die berechtigten Interessen von Menschen mit Behinderungen und die berechtigten Interessen von Arbeitgebern zusammenführen. 274

5 Kreative Modelle, wie die sogenannten Arbeitgebermodelle, in denen sich Menschen mit Behinderungen ihre Arbeitsassistenten selbst einstellen und somit neue, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen, sind steuerlich zu fördern. Trotzdem wird die bezahlte Arbeit in Werkstätten der Behindertenhilfe für viele Menschen mit Behinderungen die einzige Möglichkeit bleiben, zu arbeiten und muss deshalb dringend erhalten bleiben. Die Betriebe müssen sich unter marktwirtschaftlichen Bedingungen behaupten, dennoch darf z. B. notwendige Rationalisierung nicht dazu führen, dass die Arbeit stupide wird und keine Anforderungen mehr enthält, denn diese Arbeitsplätze sind häufig soziales Umfeld und Förderung in einem. Auch müssen die behinderten Mitarbeiter angemessen bezahlt werden. Sport und Kultur Teilhabe darf nicht am Schul- oder Werkstor enden. Gerade Sport und Kultur bieten sich für gemeinsame Unternehmungen behinderter und nichtbehinderter Menschen an. Die FDP erkennt die Bemühungen vieler Sportvereine ausdrücklich an, Menschen mit Behinderungen zu integrieren. Damit die Vereine in die Lage versetzt werden, qualifizierte Kurse anbieten zu können, sind von den Kommunen Zuschüsse zur speziellen Qualifikation und Schulung der Übungsleiter zu leisten. Kultur- und Kunstveranstalter, aber auch Bildungsträger wie z. B. die VHS sind aufgefordert, behinderte Menschen an ihren Veranstaltungen und Kursen teilhaben zu lassen. Eine Zusammenarbeit mit den Verbänden der Behindertenhilfe wäre hier sicher von Vorteil. Aber auch als Künstler sollten Menschen mit Behinderungen ein selbstverständlicher Teil der Kulturprogramme sein. Mobilität und Barrierefreiheit Der Grad an Mobilität ist ein Gradmesser für Teilhabe. Behinderte Menschen müssen sich frei in der Gesellschaft bewegen können, Hindernisse aller Art sind abzubauen. Dabei ist die von Liberalen angestrebte Barrierefreiheit umfassend zu verstehen: Sie bezieht sich einerseits auf die Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden und Plätzen, auf den privaten Wohnungsbau und die Nutzbarkeit öffentlicher Verkehrs-mittel. Behindertengerechte Rampen, Aufzüge oder visuelle und taktile Leitsysteme sollten bereits beim Bau berücksichtigt werden. Viele Bahnhöfe sind mittlerweile behindertengerecht ausgestattet. Jedoch setzt sich dies bei den Zügen nicht fort: Erleichterte Einstiegsmöglichkeiten sowie rollstuhl-gerechte Abteile wären eine große Hilfe. Im privaten Bauwesen sollen Anreize geschaffen werden, an eine behindertengerechte Ausstattung zu denken, damit den behinderten Menschen eine möglichst selbstbestimmte Entscheidung, wie und wo sie leben möchten, erleichtert wird. Dabei ist der Schaffung möglichst kleiner Wohneinheiten auch für Wohngemeinschaften von Behinderten mit Nicht- Behinderten der Vorzug zu geben. Barrierefreiheit bezieht sich andererseits auf die Zugangsmöglichkeiten zu den Medien: Die FDP begrüßt die Bemühungen der Fernsehsender behinderte Menschen z. B. durch Gebärdensprache oder Zweikanalton den Zugang zum Medium Fernsehen zu ermöglichen. Hier schaffen neue Technologien Chancen, Barrieren zu überwinden. 275

6 Auch in der Telekommunikation sind die Hersteller von Telekommunikationsgeräten gefordert, ihre technischen Möglichkeiten zu nutzen, um Menschen mit Behinderungen an dieser wichtigen Kommunikationstechnologie teilhaben zu lassen. So ist z.b. bei der Gestaltung von Internetseiten auf die Nutzbarkeit durch Menschen mit Behinderungen zu achten. Die FDP hat sich als Vorreiterin in diesem Bereich erwiesen. Diese Anstrengungen sind beizubehalten und auszuweiten. Gerade in diesem Medium der Zukunft sind Liberale Wegbereiter für eine Einbeziehung der Bedürfnisse behinderter Menschen. Förderung und Rehabilitation - Grundlagen für mehr Lebensqualität und ein selbstbestimmtes Leben. Menschen mit Behinderungen wollen ihren speziellen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Gute Förderung ist jedoch die Grundvoraussetzung für echte Teilhabe und somit ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Sie setzt jedoch zunächst eine Früherkennung der Vielzahl der möglichen Behinderungen voraus. Hier sind alle pädagogischen, betreuenden und medizinischen Professionen gefragt. Gerade Menschen mit schwersten Behinderungen müssen häufig einfachste Fertigkeiten erst mühsam erlernen. Aber auch für Menschen mit nicht angeborenen Behinderungen wird durch gezielte Förderung und Rehabilitation wieder ein weitgehend normales Leben möglich. Dabei muss gute Förderung häufig eine Leben lang stattfinden, will sie wirklich dauerhafte Erfolge erzielen: Frühförderung spielt beim Erlernen von Grundfertigkeiten eine nicht zu unterschätzende Rolle. Diese bestimmen die ganze weitere Entwicklung, deshalb ist das bereits bestehende Netz von regionalen Frühfördereinrichtungen zu erhalten bzw. auszubauen, Standards und Finanzierungsregelungen müssen bundesweit angeglichen und gesichert werden. Die Eltern behinderter Kinder sind auf Unterstützung und auf ortsnahe, flexible mobile oder ambulante Hilfe dringend angewiesen. Dabei sind auch von Behinderung bedrohte Kinder zu berücksichtigen. Dem gesetzlich festgeschriebenen Grundsatz des Vorranges der Rehabilitation vor der Pflege muss Rechnung getragen werden. Das bestehende System der Pflegeversicherung läuft diesem zuwider. Es gibt keine Anreize, Betroffene zu fördern, um sie z.b. in eine niedrigere Pflegestufe einstufen und somit ihren Zustand verbessern zu können. Seit der Einführung der Pflegeversicherung hat sich außerdem der Besorgnis erregende Trend entwickelt, schwerbehinderte Menschen in Pflegeheime abzuschieben, um so eine Finanzierung über die Pflegeversicherung zu erreichen. In diesen Heimen erfahren die Betroffenen nicht mehr die notwendige und durchaus erfolgversprechende Förderung. Die Sozialhilfeträger dürfen diesen Personenkreis nicht aus finanziellen Beweggründen entmündigen und die ihm zustehende Förderung vorenthalten. Den speziellen Einrichtungen der Behindertenhilfe sind wieder ein verbesserter finanzieller Spielraum und vermehrt Anreize für wirtschaftliches Verhalten einzuräumen, damit sie die in der Qualitätssicherung festgelegten Standards auch einhalten können. Materielle Absicherung als Hilfe zur Selbsthilfe Die FDP hat sich seit jeher dafür eingesetzt, den Gesetzes- und Vorschriftendschungel zu lichten. Dies gilt in besonderem Maß für die ausufernde Gesetzeslage in der Behindertenpolitik. Es hilft niemandem und erst recht nicht den Hilfesuchenden, wenn nur schwer nachvollziehbar und nicht eindeutig ist, von wem welche Hilfestellungen zu erwarten sind. Ziel eines eigenen Leistungsgesetzes für Behinderte Menschen muss deshalb sein, die bisher bestehenden Regelungen zusammenzufassen, zu vereinfachen und somit transparenter und ef- 276

7 fektiver zu machen. Die Eingliederungshilfe hat im Sozialhilferecht mit seinem Nachranggrundsatz als sogenannte Hilfe in besonderen Lebenslagen nichts verloren. Kompetenzstreitigkeiten zwischen Leistungsträgern darf es nicht mehr geben. Deshalb fordert die FDP im Rahmen ihres Bürgergeldkonzepts einen zusätzlichen Bürgergeldanspruch für Menschen mit Behinderungen bzw. deren Angehörige. Dieser wird nach dem Grad der Behinderung in mehrere Stufen gestaffelt. Für die Einstufung sind Art und Schwere der Behinderung und der Pflegebedarf maßgebend, zusätzlich müssen der Förderund Beaufsichtigungsbedarf berücksichtigt werden. Der Mindestbetrag wird bei Vorliegen einer Behinderung grundsätzlich gewährt. Dieser Bürgergeldanspruch soll auch die Familien entlasten, die den größten Teil an Förderung und Pflege übernehmen. Die FDP möchte dies ausdrücklich anerkennen. Außerdem werden die bisher gewährten Nachteilsausgleiche durch das unbürokratische Bürgergeld ersetzt. Schwerbehinderte Menschen erhalten mit dem Bürgergeld eine Art Budget, über das sie selbst entscheiden können. Dies soll die Position der behinderten Menschen z. B. gegenüber den Einrichtungen der Behindertenhilfe stärken. Aber auch die Entscheidungsspielräume, wo und wie sie leben, werden vergrößert. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden heißt es in Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz. Die FDP fordert eine einheitliche Definition des Begriffs Behinderung und ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen, um diesen Paragraphen mit Leben zu füllen. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu beseitigen bzw. zu verhindern, das Recht zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei sind vorrangig innerhalb konkreter Einzelgesetze zum Beispiel im Miet-, Arbeits-, Haftungs-, und Ausbildungsrecht, aber auch im Strafrecht rechtliche Nachteile für Behinderte Menschen zu beseitigen. Medizinische Forschung - eine Chance auf mehr Lebensqualität Die medizinische Forschung ist bezüglich Entstehung und Auswirkungen der verschiedenen Behinderungsarten zu intensivieren. Schwerpunktmäßig sind außerdem Behandlung und Rehabilitation gezielt zu erforschen. Dies würde allen Menschen, z.b. auch chronisch Kranken zugute kommen. Die FDP lehnt in diesem Zusammenhang die Forschung an nicht einwilligungsfähigen Personen ab. Liberale Forschungspolitik orientiert sich immer an der Würde des Menschen. Die aktuelle Diskussion über das Klonen menschlichen Erbgutes zeigt, in welch ethischer und rechtlicher Grauzone sich die medizinische Forschung derzeit befindet. Die FDP lehnt entschieden Bestrebungen ab, den perfekten Menschen zu erzeugen. Diese sind unvereinbar mit dem liberalen Menschenbild, welches das Individuum in seiner Einzigartigkeit in den Mittelpunkt seines Denkens stellt. 277

8 7.2 Privater Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle die auf Wettbewerb begründete liberale Alternative BESCHLUSS des 55. Ord. Bundesparteitages der FDP, Dresden, I. Woran krankt das heutige Gesundheitssystem? Das deutsche Gesundheitswesen verliert zunehmend an Leistungsfähigkeit. Das umlagefinanzierte, auf dem Arbeitseinkommen basierende System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), in dem zur Zeit neun von zehn Bundesbürgern versichert sind, ist aus sich heraus nicht mehr reformierbar. Es ist nicht geeignet, die Herausforderungen aufgrund der demografischen Entwicklung, des medizinischen Fortschritts und des abnehmenden Anteils der Lohneinkommen am Bruttosozialprodukt zu bewältigen: - Die an den Faktor Arbeit gekoppelte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung führt zu einer starken Konjunkturabhängigkeit sowie angesichts eines sinkenden Anteils der Einkommen aus abhängiger Beschäftigung zu rückläufigen Einnahmen. - Die Lohnabhängigkeit belastet die Wettbewerbsfähigkeit regulärer Beschäftigung in Deutschland und verschärft damit das Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit. - Die demografische Entwicklung und der medizinisch-technische Fortschritt führen ohne Reform zu massiv steigenden Beitragssätzen und einer weiteren Verschärfung der heute schon bedrohlichen Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung. - Die Grenzen einer auf Kostendämpfung ausgerichteten Politik sind überall deutlich sichtbar. Das System ist durch die ungeheure Vielzahl von Vorschriften undurchschaubar geworden. - Die Budgetierung hat zu einer immer offener zu Tage tretenden Rationierung geführt. Reglementierung und Regulierung verhindern, dass Versicherte und behandelnde Ärzte bestimmen, welche Leistungen im Krankheitsfall erfolgen und von der Versicherung getragen werden. Gesetzgeber bzw. stellvertretend die Selbstverwaltung maßen sich eine exzessive und wenig transparente Bevormundungskompetenz an. Mit jedem Reformtrippelschritt entfernen wir uns weiter und weiter vom Leitbild des mündigen Patienten. II. Die angeblichen Alternativen lösen die Probleme nicht Auch die derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Reformvorschläge der anderen Parteien lösen die eigentlichen Probleme nicht. Weder die von SPD und Grüne geforderte sog. Bürgerversicherung, noch die Kopfpauschalen, wie die CDU sie will, sind zukunftsweisende Modelle, die das Gesundheitswesen nachhaltig stabilisieren können. Sie führen über kurz oder lang zu einer Einheitszwangversicherung, die die Bürger bevormundet. Die einkommensabhängige Bürgerversicherung von Rot-Grün verdient diesen Namen nicht. Sie ist alles andere als eine Versicherung. Sie hat den Charakter einer zweiten zusätzlichen Einkommensteuer, da sie an die gleiche Bemessungsgrundlage wie die herkömmliche Einkommensteuer anknüpft. Eine solche zweckgebundene Einkommensteuer ist verfassungsrechtlich unzulässig. Der Begriff Bürgerversicherung ist reiner Etikettenschwindel. Die einkommensabhängige Bürgerversicherung verschärft die Problematik des demografischen 278

9 Wandels, statt sie zu lösen. Die Konjunktur- und Lohnabhängigkeit des Gesundheitssystems bleibt zudem in vollem Umfang bestehen. Die Kopfpauschalen der CDU heben zwar die Lohnanbindung auf und kommen dem Gedanken einer Versicherung näher. Sie werden der demografischen Entwicklung jedoch ebenfalls nicht ausreichend gerecht und führen zu einer Einschränkung von Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten, weil der Mut zu einem echten Versicherungsmodell fehlt. III. Die FDP will den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle Die FDP sieht in der Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems, die sozial flankiert werden muss, den besten Garanten dafür, dass die Herausforderungen an ein zukunftsfestes Gesundheitssystem erfolgreich bewältigt werden können. Sie will ein Gesundheitssystem, das den Versicherten in den Mittelpunkt rückt. Der Bürger muss die weitgehende Wahlfreiheit haben, wie er seinen Versicherungsschutz gestalten will. Vertragsfreiheit, Therapiefreiheit und freie Arztwahl müssen selbstverständlich werden. Die FDP will ein leistungsfähiges Gesundheitssystem durch mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und Eigenverantwortung. Sie will, dass die Chancen des medizinischen Fortschritts auch künftig voll genutzt werden können. Sie steht für die Fairness zwischen den Generationen. Die FDP will die Wachstumskräfte mobilisieren und das Problem der Arbeitslosigkeit wirksam lösen. Die FDP ist deshalb gegen die Fortführung des Reparaturbetriebes und für einen grundsätzlichen Systemwechsel beim Krankenversicherungsschutz. Der Systemwechsel muss bewirken, dass die Menschen ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst gestalten können und gleichzeitig im Hinblick auf den demografischen Wandel vorsorgen. Bürokratische Vorschriften müssen auf ein unabdingbares Minimum reduziert werden. Die staatliche Regulierung muss auf eine Rahmensetzung begrenzt werden, die sicherstellt, dass jeder Bürger im Krankheitsfall eine qualitativ gute medizinische Versorgung hat, auch wenn er über wenig Geld verfügt. Durch den frischen Wind von Wettbewerb und Wahlfreiheit werden Effizienz und Effektivität im Gesundheitssektor nachhaltig erhöht. Vielfalt und Gestaltungsmöglichkeiten statt einer Einheitsversicherung bieten für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Versorgung die besten Voraussetzungen. Die FDP spricht sich deshalb für ein freiheitliches Gesundheitssystem mit einem sozial flankierten privaten Krankenversicherungsschutz für alle aus: Eine Pflicht zur Versicherung für medizinisch notwendige Leistungen Jeder Bürger ist verpflichtet bei einem Krankenversicherer seiner Wahl einen Gesundheitsversicherungsschutz abzuschließen, der zumindest die vom Gesetzgeber vorgegebenen Regelleistungen umfasst. Bei den Regelleistungen handelt es sich um medizinisch unbedingt notwendige Leistungen. Sie entsprechen in etwa dem heutigen um bestimmte zahnmedizinische Leistungen und Krankengeldleistungen reduzierten GKV-Leistungskatalog. Die Versicherten haben bezüglich der Aufwendungen für die in Anspruch genommenen Regelleistungen eine sozial verträglich ausgestaltete Eigenbeteiligung zu zahlen. Altersrückstellungen verhindern steigende Beiträge wegen der älter werdenden Bevölkerung Alle Versicherungsanbieter kalkulieren ihre Prämien nach versicherungstechnischen Kriterien. Altersrückstellungen sorgen dafür, dass die Finanzierung der Gesundheitskosten über den gesamten Lebenszeitraum hinweg gleichmäßiger verteilt wird. 279

10 Freie Wahl des Versicherungsschutzes für alle Bürger Aufgrund dieser Kalkulationsweise haben die Versicherten die Möglichkeit, ihren Versicherungsschutz frei zu wählen. Jeder Versicherte kann oberhalb des Katalogs von Regelleistungen zwischen verschiedenen Paketen von Leistungen wählen, auf die er im Versicherungsfall zusätzlich Anspruch hat. Er zahlt dann eine entsprechende Zusatzprämie. Die Versicherten sind frei darin, die Höhe der Eigenbeteiligung im Rahmen der privaten Tarife selbst zu bestimmen. Alle Krankenkassen werden private Versicherungsunternehmen Alle Versicherungsanbieter sind private Versicherungsunternehmen. Für die heutigen gesetzlichen Krankenkassen werden die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit sie sich in private Versicherungsunternehmen umwandeln können. In diesem Zusammenhang ist u.a. zu prüfen, ob und in welchem Umfange den Krankenversicherern das Recht eingeräumt werden sollte, für die ehemals gesetzlich Krankenversicherten, für die in der Vergangenheit keine Altersrückstellungen gebildet wurden, Ausgleichsforderungen gegenüber dem Bund in ihre Bilanzen einzustellen. Diese Ausgleichsforderungen müssten dann über die Zeit bedarfsabhängig aus dem Bundeshaushalt getilgt werden. Finanzierung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten trennen Ein nach den Vorstellungen der FDP reformiertes Steuersystem mit Tarifen von 15, 25 bzw. 35 Prozent sorgt dafür, dass die Bürger den notwendigen finanziellen Spielraum für ihre Wahlentscheidungen haben. Die Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung werden als steuerpflichtiger Lohnbestandteil ausgezahlt. Dadurch wird erreicht, dass steigende Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr die Arbeitskosten erhöhen. Wettbewerb und Wahlfreiheit als Kernelemente eines effizienten Gesundheitssystems Wettbewerb ist ein Gestaltungselement auf allen Ebenen des Gesundheitswesens, das vor allen Dingen der Sicherstellung von Effizienz und Versorgungsqualität dient. Er muss weitaus stärker als heute auf der Ebene der Krankenversicherer und der Leistungserbringer zum Vorteil der Versicherten und Patienten zum Tragen kommen. Auch zwischen den Versicherungsunternehmen muss Wettbewerb bestehen. Das setzt eine Wechselmöglichkeit ohne Nachteile für die Versicherten wegen der Altersrückstellungen voraus. Die Versicherungsunternehmen haben kein Kündigungsrecht, damit lebenslanger Versicherungsschutz garantiert ist. Kostenerstattung sorgt für Transparenz und Mitsprache Die FDP will den Übergang vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip. Für die medizinische Leistung erhält der Patient künftig eine Rechnung. Dem Versicherten wird frei gestellt, nach Überprüfung der Rechnung diese selbst zu bezahlen oder seine Versicherung damit zu beauftragen. Dieses schafft die Grundlage für eine faire und transparente Vertragsbeziehung zwischen Patient und Leistungserbringer. Durch die Direktbeziehung zwischen Patient und Leistungserbringer ermöglicht die Kostenerstattung eine freie Entscheidung für eine frei wählbare Versorgungsform. Die jetzige, seit geltende, halbherzige Ermöglichung der Wahl des Kostenerstattung für alle gesetzlich Versicherten ist eine Farce. Die damit verbundenen, restriktiven Regelungen verhindern die freie Wahl der Versorgung durch die Versicherte, weil niemand wagt, die Kostenerstattung frei zu wählen 280

11 Notwendiger Gesundheitsschutz für jeden Bürger garantiert Jeder Bürger hat bei Geburt einen Anspruch darauf, zumindest im Umfang der Regelleistungen unabhängig von seinem Gesundheitszustand ohne Risikozuschläge versichert zu werden. Die Regelleistungsprämie für die Kinder wird über das Steuersystem, ebenso finanziert, wie Kosten, die mit Schwangerschaft und Mutterschaft verbunden sind. Jeder Bürger muss in der Lage sein, eine Versicherung abzuschließen, die zumindest die Regelleistungen umfasst. Aus diesem Grund sind zwei sozialpolitische Maßnahmen erforderlich: Zum einen muss jedes Versicherungsunternehmen mit Kontrahierungszwang einen Pauschaltarif anbieten, der diese Regelleistungen abdeckt und der weder nach Geschlecht noch nach sonstigen Kriterien differenziert. Risikoprüfungen und Risikozuschläge sind in diesem Tarif nicht zulässig. Zum zweiten muss jeder Bürger durch staatliche Transfers in dem Umfange unterstützt werden, in dem er nicht in der Lage ist, die Prämie für den Pauschaltarif und den Selbstbehalt aus eigenen Kräften aufzubringen. IV. Der Weg hin zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem erfordert entschlossenes Handeln Die FDP zielt mit ihrem Vorschlag auf die Ursachen der Probleme statt auf ihre Symptome. Dies macht einen grundlegenden Wechsel hin zu einem neuen System und nicht nur eine bessere Einstellung vorhandener Stellschrauben notwendig. Der Umstieg von einem umlagefinanzierten System, das von der Hand in den Mund lebt, hin zu einem kapitalgedeckten System, das Vorsorge für den höheren Bedarf an Gesundheitsleistungen im Alter trifft und die notwendigen Spielräume für die Nutzung des medizinischen Fortschritts eröffnet, ist mit gravierenden Umstellungsmaßnahmen verbunden und nicht ohne zusätzliche Belastungen der heute lebenden Bürgerinnen und Bürger möglich. Es kommt darauf an, diese Belastungen durch Effizienzgewinne und die nachhaltige Belebung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung möglichst gering zu halten und zwischen wie innerhalb der Generationen gerecht zu verteilen. Die FDP spricht sich auf dieser Grundlage dafür aus, mit dem schrittweisen Übergang zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem mit Pflicht zur Versicherung und sozialer Absicherung unter Berücksichtigung der notwendigen rechtlichen und organisatorischen Anpassungsmaßnahmen so schnell wie möglich zu beginnen. 281

12 7.3 Wahlfreiheit statt Zwangskasse, privater Wettbewerb statt Staatsmedizin BESCHLUSS des Präsidiums der FDP, Berlin, 15. September 2003 Freiheit und Wettbewerb statt Einheitskasse Die so genannte Bürgerversicherung löst kein einziges Problem unserer sozialen Sicherungssysteme! Hinter dem Begriff Bürgerversicherung verbirgt sich eine Mogelpackung, die den Menschen schon bald mehr Geld aus den Taschen zieht. Die Bürgerversicherung ist der Versuch, den Bürgern jegliche Freiheiten für die Gestaltung ihres Versicherungsschutzes zu nehmen. Rot-Grün setzt darauf, dass der Staat besser weiß als die Betroffenen, was gut für sie ist. Ein marodes System wird nicht dadurch in Ordnung gebracht, dass noch mehr Menschen gezwungen werden, in dieses System einzuzahlen. Mit der Zahl der Einzahler steigt auch die Zahl der Anspruchsberechtigten. Es kann daher keine Kostenentlastung geben: Jeder der einzahlt, erwirbt auch Ansprüche. Die Bürgerversicherung führt zur staatlichen Einheitsversorgung. Ohne Wettbewerb mit einem einheitlichen Leistungsangebot nach staatlichen Vorgaben "vegetieren die betroffenen Massen als Zwangsabonnenten der Ortskrankenkassen" (Kurt Tucholsky). Den Weg in Staatsmedizin und Einheitskasse werden wir als Liberale nicht mitgehen. Die Ausweitung der Zwangsversicherung kann und wird nicht die Unterstützung der FDP finden. Medizinische Versorgung ist gefährdet Die Lage des deutschen Gesundheitssystems ist Besorgnis erregend: Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Defizit im letzten Jahr in Höhe von 3,4 Milliarden Euro und einem neuerlichen Defizit im ersten Halbjahr des Jahres 2003 in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, einer hohen Verschuldungsrate, aufgebrauchten Rücklagen und ausstehenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber Krankenhäusern sowie weiteren Herausforderungen durch demografische Entwicklung, medizinischen Fortschritt und sinkende Lohnquote, ist die medizinische Versorgung der Bevölkerung im bestehenden Gesundheitssystem gefährdet. Ständig steigende Beiträge belasten Bürger und Betriebe. Die demografische Entwicklung und der medizinische Fortschritt werden die Lage in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Strukturelle Reformen des Gesundheitswesens sind deshalb erforderlich. Wir müssen offen und ehrlich darüber diskutieren, was die Solidargemeinschaft in Zukunft noch leisten kann, und was der Einzelne selbst zur Vorsorge beitragen muss. Wie auch bei der Rente müssen wir auch die Krankenversicherung stärker auf eine kapitalgedeckte Basis stellen, um die Auswirkungen der demografischen Entwicklung mildern zu können. Wir brauchen mehr Freiheit im Gesundheitswesen: Statt noch mehr Menschen in ein staatlich organisiertes Zwangskorsett zu pressen, müssen wir den Menschen mehr Freiheiten geben. Wir brauchen statt einer Pflichtversicherung eine Pflicht zur Versicherung. 282

13 Gesundheitswesen modernisieren Notwendig ist eine Gesundheitsreform, die in Anbetracht der gestiegenen Lebenserwartung und steigender Kosten durch den medizinischen Fortschritt auch in den nächsten Jahren insbesondere in der Zeit ab dem Jahre 2020 für alle Teile der Bevölkerung einen bezahlbaren Versicherungsschutz für die notwendige medizinische Versorgung im Krankheitsfall sichert und damit dem Grundsatz der Nachhaltigkeit im Sinne von Generationengerechtigkeit beherzigt. Daher setzt die FDP auf ein Gesundheitswesen, das eine gute und bezahlbare medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, den Menschen Gestaltungsmöglichkeiten für den Umfang ihres Versicherungsschutzes gibt, Anreize für alle Beteiligten setzt, mit den vorhandenen Ressourcen sparsam umzugehen, die freie Arztwahl garantiert, Schluss macht mit gesetzlich vorgegebenen Budgets gleich welcher Art und feste Preise für die einzelnen ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen vorsieht. Deswegen müssen wir den Pflichtleistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung auf einen Kernbereich konzentrieren. Wir müssen mehr Transparenz für Versicherte schaffen und das Sachleistungsprinzip durch das Kostenerstattungsprinzip ersetzen. Mehr Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb, mehr individuelle Gestaltungsmöglichkeiten beim Versicherungsschutz durch Selbstbehalte oder Boni das sind die notwendigen Maßnahmen, um eine gute und bezahlbare medizinische Versorgung für die Zukunft sicher stellen zu können. Die FDP-BundestagsBundestagsfraktion hat für eine freiheitliche Reform des Gesundheitswesens ein umfassendes Konzept vorgelegt und dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorgelegt. Die Einbeziehung aller Bürger in die Gesetzliche Krankenversicherung ist dagegen ein gefährlicher Irrweg, der die bestehenden Probleme nicht behebt, sondern sie verschärft. Ein schlechtes System wird nicht dadurch besser, dass alle hineingezwungen werden. 283

14 7.4 Für das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten: Patientenverfügung Stärken und endlich gesetzlich regeln BESCHLUSS des 56. Ord. Bundesparteitages der FDP, Köln, Mai 2005 Für die FDP ist die Patientenverfügung ein wesentliches Element der Selbstbestimmung über die Reichweite medizinischer Behandlung. Die FDP fordert den Deutschen Bundestag auf, Voraussetzungen und Folgen einer Patientenverfügung klar gesetzlich zu regeln. Patientenverfügungen müssen schnellstmöglich grundsätzlich formfrei wirksam sein. Sie sind schriftlich zu verfassen. Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen lehnen die Liberalen ab. Eine ausreichend konkrete schriftliche Patientenverfügung muß gegenüber Ärzten, Betreuern und Verwandten verbindlich sein. Der klar zum Ausdruck gebrachte Patientenwille muß grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt einer Erkrankung Wirksamkeit entfalten. Die bestehende Rechtsunsicherheit für die behandelnden Ärzte muß beseitigt werden. Eine Verfügung kann jederzeit auch mündlich oder durch Kopfnicken wieder geändert bzw. aufgehoben werden, selbst wenn sie schriftlich oder gar notariell erklärt worden war. Mündliche Willensäußerungen bleiben bei der Willensermittlung vor dem Vormundschaftsgericht entsprechend der geltenden Rechtslage gültig. 284

15 7.5 Liberale Rentenpolitik nimmt Herausforderung einer alternden Gesellschaft an Für eine generationengerechte Rentenreform Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion vom Die Rentenpolitik von Rot-Grün ist ein einziges Desaster. Die im Jahre 2001 als Jahrhundertwerk gefeierte Rentenreform von Walter Riester ist gescheitert. Die Riesterrente wird von der großen Masse der berechtigten Bürger nicht in Anspruch genommen. Zusätzlich hat die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in eine tiefe, finanzielle Krise gestürzt. So konnte trotz Einführung der Ökosteuer, trotz Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Absenkung der Rentenreserve der Beitragssatz zur GRV nicht stabilisiert werden. Die Finanzentwicklung der Arbeiterrenten- und Angestelltenversicherung ist seit der Riester-Rentenreform deutlich ungünstiger, als die Bundesregierung es den Wählern noch vor der Bundestagswahl 2002 versprochen hatte. Es ist zu befürchten, dass der Beitragssatz zur GRV Ende des Jahres auf über 20 % steigen wird (statt 18,7%, wie 2001 prognostiziert). Selbst bei einem mittlerweile unrealistischen Wachstum des BIP von 0,75 % in 2003 wird der Beitragssatz auf 19,8 % angehoben werden müssen. Auch in den Jahren nach 2004 ist, wenn sich die Rahmenbedingungen ungünstiger entwickeln als von der Bundesregierung unterstellt, ein weiterer Anstieg des Beitragssatzes bis 2006 nicht auszuschließen. Zu dieser aktuellen konjunkturbedingten Problematik kommen ab 2010 aufgrund des demographischen Wandels weitere, strukturelle Probleme hinzu, die den Reformdruck noch zusätzlich erhöhen. Die Brisanz der demographischen Entwicklung für die Bundesrepublik Deutschland ergibt sich neben der auch in anderen Ländern zu beobachtenden Alterung der Gesellschaft aus einer deutschen Besonderheit. Auf den Babyboom der späten fünfziger Jahre folgte der Pillenknick der späten sechziger Jahre. Vom Jahr 2010 an, wenn die Generation der geburtenstarken Jahrgänge in Rente geht, wird sich das Verhältnis Rentner / Beitragszahler dramatisch ändern. Hinzu kommt die immer längere Lebenserwartung. Seit der Einführung der umlagefinanzierten Rente im Jahre 1956 ist die Lebenserwartung um mehr als acht Jahre gestiegen. Diese deutlich längere Rentenbezugsphase muss zukünftig gegenfinanziert werden. Die FDP hat angesichts dieser Herausforderungen immer auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine steuerlich geförderte kapitalgedeckte private Alterssicherung aufzubauen. Dies war auch der grundsätzlich richtige Ansatz der Rentenreform Leider war die Umsetzung mehr als mangelhaft. Überbürokratisierung und miserables Marketing haben die Reform diskreditiert. Hinzu kam die Krise der Finanzmärkte. Angesichts der demographischen Lasten bleibt keine Zeit. Die Alterssicherungssysteme müssen jetzt fit für die Zukunft gemacht werden. Die FDP will Tempo machen und strebt - im Gegensatz zu allen anderen Parteien einen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik an: Ziel liberaler Rentenpolitik ist Beitragssatzstabilität zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und eine ausreichende finanzielle Sicherung der Rentner im Alter bei einem fairen Interessenausgleich zwischen den Generationen. Die FDP will die Lohnnebenkosten unter 35% senken. Dazu muss der Beitragssatz zur GRV dauerhaft auf unter 18% gesenkt werden. Angesichts der demographischen Entwicklung wird das Rentenniveau ausgehend von den durchschnittlichen Bruttolöhnen der umlagefinanzierten Rente bei einer Deckelung der Beitragssätze mittel- und langfristig von jetzt 48% deutlich absinken. Um eine flächendeckende Altersarmut zu vermeiden, muss die schnelle Förderung privater wie betrieblicher Altersvorsorge in den Mittelpunkt der Ren- 285

16 tenpolitik gestellt werden. Langfristiges Ziel liberaler Politik ist, dass die private Vorsorge nach einer Übergangsphase die gesetzliche, umlagefinanzierte Rentenversicherung so ergänzt, daß erstere zusammen mit der betrieblichen Altersvorsorge etwa zur Hälfte zur Alterssicherung beiträgt. Dabei bleibt die FDP die Partei der Generationengerechtigkeit. Während Grüne und SPD seit 5 Jahren nur über Generationengerechtigkeit philosophieren (statt die Strukturreformen endlich anzugehen), stellt die FDP ihre Rentenpolitik ausdrücklich unter den Vorbehalt der Generationengerechtigkeit. Im Interesse der Generationengerechtigkeit sind die notwendigen Anpassungslasten so zu verteilen, dass die Anpassungen nicht den Erwerbstätigen allein aufgebürdet werden. Auch künftige Generationen können die Belastungen nicht alleine tragen. Trotz ihrer Rhetorik haben Grüne und Sozialdemokraten mit der Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrenze, der Absenkung der Rentenreserve und dennoch weiter steigenden Beitragssätzen sowie höheren Schulden den Interessenkonflikt zwischen den Generationen noch verschärft. Die FDP will keine Zeit mehr verlieren. Mit den Anpassungsschritten muss jetzt begonnen werden, denn je schwächer die Anpassungen heute ausfallen, desto größer wird die Last für die Rentner des Jahres Jährlich soll eine Generationenbilanz vorgelegt werden, um die Lasten abzuschätzen, die sich aus der Finanzwirtschaft des Staates für gegenwärtig und zukünftig lebende Generationen ergeben. 1. Schwerpunkt liberaler Rentenpolitik ist die Stärkung und der massive Ausbau der privaten Altersvorsorge, indem die Notwendigkeit der privaten Alterssicherung transparenter und die staatliche Förderung entbürokratisiert und vereinfacht wird: 286 Statt der zahlreichen komplizierten Kriterien des Altersvermögensaufbau- Zertifizierungsgesetzes soll als wesentliches Kriterium für die geförderte private Vorsorge eine praktikable Zweckbestimmung für die Altersvorsorge ausreichen. Ein echter Wettbewerb aller Anbieter muß gewährleistet sein. Die Bildung eines vererbbaren Kapitalstocks soll optional möglich sein. Die angebotenen privaten Altersvorsorgeprodukte sollen bestimmten Mindeststandards genügen. Eine verbesserte Information über die Notwendigkeit der privaten Altersvorsorge ist dringend notwendig. Die privaten bzw. betrieblichen und gesetzlichen Rentenversicherer müssen verpflichtet werden, für die Versicherten inflationsbereinigte Werte anhand realistischer Annahmen über die künftige wirtschaftliche Entwicklung zu erstellen. Insbesondere bei Frauen ist nach empirischen Untersuchungen eine Fehlschätzung hinsichtlich ihrer zu erwartenden Rentenansprüche verbreitet. Der Zugang zur Altersvorsorge soll verbessert werden, indem die Förderberechtigung auf alle Bundesbürger ausgeweitet wird. Die Möglichkeiten von Personen mit geringen oder schwankenden Einkommen werden stärker berücksichtigt, um einen faktischen Ausschluss zu vermeiden. (So sollte der Pfändungsschutz nach 850e ZPO auf Mindesteigenbeiträge ausgedehnt werden. Der Gesetzgeber sollte Anbieter ausschließen, die zu hohe Mindestbeiträge anbieten, indem Mindestbeiträge jenseits des Sockelbeitrages nach 86 EStG in 1 Abs. 1 S.1 AltZertG ausgeschlossen werden. Auch sollte ein anbieterseitiges Angebot zu Beitragsanpassungen zum Ausgleich an schwankende Einkommen durch Regelung in 1 Abs. 1 S.1 AltZertG als Voraussetzung für die Zertifizierung sichergestellt werden.) Gerade der Erwerbs- und Einkommenssituation von Frauen soll mit einer solchen Erweiterung der Zugangsvoraussetzungen besser Rechnung getragen werden. Die Anreize zum Kapitalaufbau auch für liquiditätsschwache Personen, insbesondere Frauen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, müssen verstärkt werden. (So sollte durch Überarbeitung von 76 Abs. 2 und 88 Abs. 2 BSHG Renteneinkommen

17 auch aus geförderter Zusatzvorsorge nur hälftig auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Nachträgliche Beitragszahlungen zur Ausschöpfung förderfähiger Höchstbeträge sollten 5 Jahre lang rückwirkend ermöglichen werden, wenn dem Vertragspartner die Bedienung der Altersvorsorge nicht möglich ist.) Das steuerliche Fördersystem soll vereinfacht werden, indem die bisherigen Fördermöglichkeiten nach 3 Nr. 63, 10a, und 40b EStG durch einen neuen 10a EStG (für betriebliche und private AV) mit Sonderausgabenabzug und Zulagenförderung ersetzt wird. Eine unabhängige Beratungs- und Vermittlungsstelle, die in Deutschland etwa beim Verbraucherschutz angesiedelt werden könnte (Beispiel Schweden), soll Licht in das Dickicht der privaten Altersvorsorge bringen und preiswerte Standardprodukte vermitteln. Diese Standardrente soll auch allen Arbeitnehmern per Entgeltumwandlung als betriebliche Altersvorsorge zur Verfügung stehen. Sollte sich nach einer Deregulierung der Förderkriterien der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge nicht innerhalb eines Zeitraumes von 4 Jahren die Anzahl der abgeschlossenen Altersvorsorgeverträge drastisch erhöhen, behält sich die FDP-BundestagsBundestagsfraktion vor begleitet von einer deutlichen steuerlichen Entlastung und einer ebenso deutlichen Senkung des Beitragssatzes zur GRV - eine Pflicht zum Aufbau einer privaten Alterssicherung vorzuschlagen. Zwingende Voraussetzung einer Pflicht zur Versicherung ist eine Steuerreform, die das Steuerrecht vereinfacht und die Bürger nachhaltig entlastet und somit überhaupt erst in die Lage versetzt, eine zusätzliche Pflichtversicherung zu finanzieren und eine deutliche Flexibilisierung der Rahmenbedingungen für die Altersvorsorgeprodukte. Zusätzlich muss im Wege der Einführung der nachgelagerten Besteuerung der Renten so schnell wie möglich die steuerliche Freistellung jeglicher Aufwendungen für private Altersvorsorge einsetzen (Zu verweisen ist hierbei auf die Ziffer IV. des Liberalen Steuerkonzeptes zur Rentenbesteuerung). Die bedarfsorientierte Grundsicherung, die von der rot-grünen Bundesregierung im Rahmen der Rentenreform 2001 eingeführt worden ist, soll wieder abgeschafft werden. 2. Die betriebliche Altersvorsorge als zweite Säule im System der Alterssicherung in Deutschland muss weiter gestärkt werden. Zwar wurden mit der Rentenreform 2001 die bisherigen Regelungen zum Anspruch der Arbeitnehmer auf Betriebsrente, zur Unverfallbarkeit dieses Anspruchs, zu möglichen Durchführungsformen und zur steuerlichen Begünstigung von Betriebsrenten erweitert. Hier müssen dennoch weitere Reformen folgen: Es soll ein individuelles Altersvorsorgekonto als staatlich anerkanntes und gefördertes Instrument der kapitalgedeckten Altersvorsorge eingeführt werden, das alle Erscheinungsformen (Versicherungsvertrag, Banksparplan, Investmentsparplan u.a.) umfasst. Im Rahmen des Individuellen Altersvorsorgekontos soll einheitlich der Bereich der betrieblichen Altersversorgung wie der privaten Altersvorsorge erfasst werden. Die Arbeitnehmer sollten über das Jahr 2008 hinaus einen Anspruch auf Entgeltumwandlung zugunsten des Individuellen Altersvorsorgekontos geltend machen können. Das Altersvorsorgekonto soll dem Arbeitnehmer uneingeschränkte Portabilität/Unabhängigkeit vom Arbeitgeber gewährleisten. Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung sollte ein und derselbe individuelle Altersvor- 287

18 sorgevertrag bei Wechsel des Arbeitsplatzes oder Beginn bzw. Ende einer Selbständigkeit durchgängig dotiert werden. Im Hinblick auf die innerhalb der EU bestehende Freizügigkeit müssen europaweite Standards zur Geltung dieses Altersvorsorgekontos eingeführt werden. Aus Sicht der Unternehmen und der Arbeitnehmer ist es wünschenswert, neben dem bestehenden Pensionsfonds zusätzliche individuelle Pensionsfonds zuzulassen, die nach dem US-amerikanischen Vorbild als Kapitalanlagegesellschaft gestaltet ist. Diese bieten ein flexibles und effizientes Rahmenwerk, mit dem die Eigenvorsorge der Arbeitnehmer und Zuwendungen der Arbeitgeber für die betriebliche Altersvorsorge kombiniert werden können. Die Erfahrung in den USA, dass individuelle Pensionsfonds einen maßgeblichen Beitrag zu einer weiten Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge leisten können, sollte auch für den Ausbau der betrieblichen und privaten Alterssicherung in der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden. Reine Beitragszusagen der Unternehmen sollen zugelassen werden. Das heutige System der betrieblichen Altersversorgung beruht auf Leistungszusagen des Arbeitgebers für den Versorgungsfall, der in der Regel weit in der Zukunft liegt. Dadurch können sich Finanzierungsrisiken ergeben, falls die Verzinsung des eingezahlten Kapitals nicht ausreicht, um die zugesagte Leistung abzudecken. Auch Planungs- und Kalkulationssicherheit sind nicht gewährleistet. Es sind daher auch auf Beitragszusagen beruhende Modelle der betrieblichen Altersvorsorge zuzulassen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen liegt hier eine kalkulierbare Alternative, die den Einstieg in eine überschaubare betriebliche Altersvorsorge erleichtert. Die FDP-BundestagsBundestagsfraktion wird prüfen, eine Vorgabelösung auf betrieblicher Ebene wie in den USA einzuführen. Danach werden Arbeitnehmer bei Aufnahme des Arbeitsverhältnisses automatisch in eine förderfähige Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds aufgenommen, sofern sie nicht widersprechen. Die steuerlichen Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung sind unsystematisch und unübersichtlich. Es sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch bei Pensionskassen und der Direktversicherung nachgelagert besteuert wird. Bis dahin sind die Pauschsteuersätze für Direktversicherungen und Pensionskassen zu halbieren. Angesichts der dritten Stufe der Steuerreform, die auch zu einem sinkenden Eingangsteuersatz von 15% führt, müssen auch diese Pauschsteuersätze angepasst und wieder auf 10 Prozent gesenkt werden. Der Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen wird von heute 6 Prozent auf 3,5 Prozent zurückgeführt. Der Zinsfuß von 6 Prozent ist überhöht und führt dazu, dass die Rückstellungen den Umfang der Versorgungsverpflichtung nicht abdecken können. Den mit der Rentenreform 2001 eingeführten Tarifvorbehalt bei der Ausgestaltung der betrieblichen Altersvorsorge lehnt die FDP-BundestagsBundestagsfraktion ab, denn dieser schränkt die Wahlfreiheit der Anlage für Tarifbeschäftigte ein, während Mitarbeiter tarifungebundener Unternehmen weiterhin die freie Wahl haben. Die FDP lehnt Gemeinschaftstöpfe ohne individuell zuzuordnende Ansprüche und ohne Wahlfreiheit hinsichtlich der Anlageformen aus ordnungs- und vermögenspolitischen Gründen ab und spricht sich für betriebliche Regelungen statt tarifvertraglicher Lösungen aus. 288

19 3. Die FDP-BundestagsBundestagsfraktion setzt sich für eine bessere Nutzung der Lebensarbeitszeit ein, da eine Erhöhung der durchschnittlichen Beitragszahlungsdauer um ein Jahr eine Senkung der Beiträge um ein Prozent ermöglicht: Die Diskussion um eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit am Ende des Erwerbslebens blendet wichtige Handlungsoptionen aus. Deutschland weist im internationalen Vergleich die längsten Schul-, Ausbildungs- und Studienzeiten auf. Die FDP will daher den möglichst frühen Einstieg in das Erwerbsleben durch eine kürzere und effizientere Ausbildung ermöglichen. Eine frühe Einschulung, das Abitur nach 12 Jahren, die Aussetzung der Wehrpflicht und kürzere Ausbildungs- und Studienzeiten verlängern im Ergebnis ebenfalls die Beitragszeiten und führen damit zu deutlichen Einnahmeverbesserungen der Rentenversicherung wie auch zu höheren Rentenansprüchen der Versicherten im Alter. Somit liegt auch in der Schul- und Bildungspolitik ein wichtiger Schlüssel zur Reform des Alterssicherungssystems. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter der Männer mit knapp unter 60 Jahren und der Frauen mit unter 61 Jahren bei einem gesetzlichen Renteneintrittsalter von 65 Jahren zeigt, dass der Trend zur Frühverrentung trotz der Alterung unserer Gesellschaft ungebrochen ist. Für die FDP-BundestagsBundestagsfraktion hat aber die Annäherung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters an das gesetzliche Priorität vor einer, wie von den anderen Parteien diskutierten, Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittalters auf 67 Jahre. Die Förderung der Frühverrentung zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme muss beendet werden. Die FDP-BundestagsBundestagsfraktion fordert daher die sofortige Abschaffung des 428 SGB III und des Altersteilzeitgesetzes. Wenn das tatsächliche Rentenzugangsalter wieder ansteigen soll, müssen die Beschäftigungschancen Älterer verbessert und vorhandene Beschäftigungsbarrieren insbesondere im Arbeitsrecht abgebaut werden. Die Wirtschaft ist aufgefordert, die Erfahrung älterer Arbeitnehmer als Chance zu begreifen und angesichts der demographischen Entwicklung nicht weiter auf die Verjüngung der Belegschaften zu setzen. In einem freiheitlichen Staat ist eine individuelle Wahlmöglichkeit des Renteneintrittsalters sinnvoll, aber nur bei Abschlägen, die keine Subvention zu Lasten der übrigen Beitragszahler bedeuten. Die Rentenabschläge bei vorgezogenem Rentenbeginn von derzeitig 3,6 Prozent pro Jahr müssen künftig noch stärker die angestiegene Lebenserwartung berücksichtigen und dementsprechend erhöht werden. Die Rentenabschläge sollen variabel sein und die erreichten Versicherungszeiten berücksichtigen, indem zum Beispiel die Höhe der Abschläge je nach Anzahl der Versicherungsjahre variiert (Spanien, Österreich). Wer 45 Beitragsjahre hat, kann auch vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters ohne Abschlag in den Ruhestand gehen. Bei schwerer gesundheitlicher Beeinträchtigung leistet auch künftig die Solidargemeinschaft Ausgleich. Die Abschläge sollen daher nach Gesundheitszustand des Versicherten differenzieren. Die Rentenzuwächse müssen zur Wahrung der Generationengerechtigkeit die gestiegene Lebenserwartung der Bürger sowie die demographische Entwicklung widerspiegeln. In der Konsequenz begrüßt die FDP- BundestagsBundestagsfraktion den Vorschlag der Rürup-Kommission einen Nachhaltigkeitsfaktors einzuführen. Dieser stellt auf die Relation von Beitragszahlern und Leistungsempfängern ab und berücksichtigt sowohl die Entwicklung der Geburten als auch die der Erwerbstätigkeit, womit indirekt der demographi- 289

20 sche Faktor der Rentenreform der alten Bundesregierung wiedereingeführt wird, der die Rentenanpassung dämpfen sollte, wenn sich die Lebenserwartung erhöht. 4. Die FDP-BundestagsBundestagsfraktion setzt sich für eine Konsolidierung und Neuorganisation der gesetzlichen Rentenversicherung ein, um die umlagefinanzierte Säule der Alterssicherung auf die Herausforderungen der demographischen Entwicklung vorzubereiten: Versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung bedürfen aufgrund des Vorrangs der Beitragssatzstabilität einer besonderen Legitimation. Dies ist aus verfassungsrechtlichen wie familienpolitischen Gründen bei den Kindererziehungszeiten in der GRV der Fall. Die Zahlungen, die die GRV der Arbeiter und Angestellten an die Knappschaft leistet, um deren strukturell bedingten Rückgang an Beitragzahlern auszugleichen, sind allerdings schrittweise zu verringern. Es ist nicht länger zu vertreten, über den Wanderungsausgleich zwischen GRV und Knappschaft (2002: 1,6 Mrd. 7 Leistungsniveau der Knappschaft von der GRV finanzieren zu lassen. Das Leistungsniveau der Knappschaft sollte deshalb dem der GRV der Arbeiter und Angestellten angenähert werden, indem die Rentenanpassungen in der Knappschaft für längere Zeit geringer ausfallen als in der GRV. Die Anspruchsvoraussetzungen in Knappschaft und GRV sind ebenfalls anzugleichen. Im Rentenrecht für die Neuen Bundesländer hat die FDP- BundestagsBundestagsfraktion wesentliche Verbesserungen für Personengruppen gefordert, deren Rentenanwartschaften offenkundig durch eine Verletzung von Verfassungsrecht gemindert worden sind (Mittleres medizinisches Personal, Kommunale Wahlbeamte, Hochschullehrer). Eine weitere Verbesserung der Bestandsrenten in den Neuen Bundesländern muss sich in Zukunft wie für alle Bestandsrentner am Vorrang der Beitragssatzstabilität messen lassen und ist nur bei Realisierung anderer Einsparpotentiale in der GRV zu finanzieren, soweit nicht die Verletzung von höherrangigem Recht durch bestehende Regelungen e- vident ist. Die Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung muss wieder deutlich aufgestockt werden. Sie muss konjunkturbedingte Einnahmeausfälle abfedern können, um das vertrauenschädigende kurzfristige Auf und Ab des Rentenbeitragssatzes weitgehend zu vermeiden. Dies war in den vergangenen vier Jahren unter Rot-Grün nicht der Fall. Rot-Grün hat im Gegenteil die Schwankungsreserve immer weiter abgeschmolzen, um Rentenbeitragssatzsteigerungen zu vermeiden und die Ökosteuer als Erfolg darzustellen. Im Interesse der Beitrags- und Steuerzahler ist die Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Ziel einer effektiven und leistungsfähigen Gestaltung der Rentenversicherungsträger zügig umzusetzen. Die bestehenden Institutionen auf Bundesebene (BfA, VDR, Bundesknappschaft, Seekasse und Bahnversicherungsanstalt) sollten zu einem Träger fusioniert werden, um eine kosteneffiziente Bündelung von strategischen und Querschnittsaufgaben zu erreichen und Koordinierungsaufwand abzubauen. Dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit muss stärker Rechnung getragen werden, um Einsparpotenziale und Synergieeffekte auch auf der Landesebene zu erzielen. Die Zahl der Landesversicherungsanstalten soll ebenfalls deutlich verringert werden, um im Stabs- und Grundsatzbereich Verwaltungskosten zu sparen und den Koordinierungsaufwand zwischen den Trägern zu verringern. Eine neue Fi- 290