Öffentliche Beschlüsse der 16. öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Kasendorf am 08. April 2015 im Rathaus Kasendorf

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Öffentliche Beschlüsse der 16. öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Kasendorf am 08. April 2015 im Rathaus Kasendorf"

Transkript

1 Öffentliche Beschlüsse der 16. öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates Kasendorf am 08. April 2015 im Rathaus Kasendorf Nr. 1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom Der Marktgemeinderat genehmigt die öffentliche Sitzungsniederschrift. Nr. 2 Bauantrag der Firma August Schneider GmbH & Co. KG, Kulmbach, für die Ablagerung bzw. Aufschüttung (Erdaushub) des Grundstücks Fl.Nr (alt) bzw (neu) Gem. Kasendorf a) Zustimmung des Marktes Kasendorf als zukünftiger Grundstückseigentümer Der Marktgemeinderat beschließt, dass über eine Zustimmung als Grundstückseigentümer erst dann beraten werden soll, wenn feststeht, ob die Aufschüttung baurechtlich genehmigungsfähig ist und im Einklang mit dem Flurbereinigungsverfahren steht. Sofern dies der Fall sein sollte, wären mit der Firma ASK noch Verhandlungen über ein Entgelt für die Ablagerung zu führen. b) Erteilung des Einvernehmens gem. 36 BauGB Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Vorhaben. Der Markt Kasendorf wird im laufenden Flurbereinigungsverfahren voraussichtlich Eigentümer des Aufschüttungsgrundstücks. Sollte eine Überprüfung der unteren Bauaufsichtsbehörde ergeben, dass die Maßnahme genehmigungspflichtig, jedoch nicht genehmigungsfähig ist, wird dem Antragsteller vom Markt Kasendorf die beantragte Aufschüttung nicht ermöglicht. Falls das Landratsamt Kulmbach genehmigungsfreie Aufschüttungen für zulässig hält, bittet der Markt Kasendorf um entsprechende Mitteilung, um mit dem Antragsteller weitere Verhandlungen führen zu können. Nr. 3 Bauantrag der Firma J. Bergmann GmbH & Co., Azendorf, für den Neubau einer Pkw-Stellplatzanlage am Werk Azendorf auf dem Grundstück Fl.Nr.490 Gem. Azendorf Der Marktgemeinderat erteilt gem. 36 BauGB sein Einvernehmen zum Bauvorhaben

2 Nr. 4 Bauantrag von Herrn Alexander Ellner, Krumme Fohre 53, für die Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 288/11 Gem. Peesten Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Bauvorhaben und stimmt einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "An der Rollbahn" bezüglich der Firstrichtung und der Dachneigung zu. Nr. 5 Bauantrag von Michael und Katharina Fleißner auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses im Genehmigungsfreistellungsverfahren auf dem Grundstück Fl.Nr. 285/3 Gem. Heubsch (Baugebiet "Am Fichtig, BA II) Der Marktgemeinderat beschließt, das Bauvorhaben im Freistellungsverfahren zu behandeln. Nr. 6 Antrag von Harry und Steffi Schulz, Am Reuther Berg 50, Kasendorf, auf Erteilung einer isolierten Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Am Reuther Berg" für das Grundstück Fl.Nr. 569/3 Gem. Kasendorf Der Marktgemeinderat beschließt, eine isolierte Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Am Reuther Berg" hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche, der Dachform und der Dachneigung zu erteilen, um die Aufstellung eines ca. 4,5 x 4,5 Meter großen Pavillons (Seitenhöhe ca. 2 Meter, Firsthöhe ca. 3,15 Meter) zu ermöglichen. Die Eigentümer des unmittelbar betroffenen Nachbargrundstücks haben schriftlich ihr Einverständnis zur Aufstellung des Pavillons erteilt. 6 a) (Nachtrag) Bauantrag von Anja Rahm auf Errichtung eines neuen Dachstuhles auf dem Grundstück Fl.Nr. 65 Gem. Döllnitz, Haus Nr. 36 Der Marktgemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Bauvorhaben gem. 36 BauGB

3 Nr. 7 Vorranggebiet "Windenergie" in Zultenberg; Anwendung der neuen 10-H-Abstandsflächenregelung a) Bürgerschreiben vom Die Marktgemeinderatsmitglieder erhielten mit der Ladung zur letzten Sitzung ein von mehreren Bürgern aus Azendorf, Seubersdorf, Reuth, Görau und Zultenberg unterzeichnetes Schreiben, in dem der Marktgemeinderat gebeten wird, den Bau weiterer Windanlagen zu unterbinden, indem die sog. 10 H - Regelung (Neufassung des Art. 82 BayBO) für anwendbar erklärt wird. b) Empfehlung aus der Bürgerversammlung vom Der Marktgemeinderat fasst nach vorausgegangener Beratung den Beschluss, dass die seit gültige Regelung des Freistaates Bayern, wonach 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB (sog. Privilegierung im Außenbereich) auf Windkraftanlagen nur Anwendung findet, wenn diese Vorhaben einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten, künftig im gesamten Gemeindebereich Kasendorf gelten soll. Der Markt Kasendorf wird keine Bauleitpläne aufstellen, die bei Windkraftanlagen einen geringeren Abstand als das 10-fache ihrer Höhe zur Wohnbebauung vorsehen. Sollte sich aus der Anpassungspflicht an die Ziele der Landesplanung gem. 1 Abs. 4 BauGB eine rückwirkend gültige Darstellung für den Flächennutzungsplan i. S. v. Art. 82 Abs. 4 Nr. 1 BayBO ergeben, widerspricht der Markt Kasendorf einer Fortgeltung dieser Darstellung. Stimmen: 14:1 Nr. 8 Empfehlung aus der Bürgerversammlung vom ; Ausbau der St 2189 von Kasendorf -Thurnau In der Bürgerversammlung vom wurde angefragt, welche Möglichkeiten der Markt Kasendorf habe, um auf einen Ausbau der St 2189 zwischen Kasendorf und Thurnau hinzuwirken. Obwohl sich der Markt Kasendorf bereits an die Straßenbauverwaltung mit der Bitte um Verbesserungsmaßnahmen an der St 2189 zwischen Kasendorf und Thurnau wandte und das Amt in absehbarer Zeit keine Baumaßnahmen in Aussicht stellen konnte, sollte in einem Schreiben an das Staatliche Bauamt nochmals auf den schlechten Ausbauzustand und das teilweise recht hohe Verkehrsaufkommen, welches durch die Eigenschaft als Bedarfsumleitung für die BAB A70 noch verstärkt wird, hingewiesen werden. Nach Eingang der Antwort ist der Marktgemeinderat entsprechend zu informieren

4 Nr. 9 Ausschreibung für den Kommunalen Strombezug 2017 bis 2019; Teilnahme an der 2. Bündelausschreibung zur Strombeschaffung durch die Firma KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH, Schwerin Der Bayerische Gemeindetag bietet für die Kommunen auch für die Lieferzeiträume ab 2017 Bündelausschreibungen zum Strombeschaffung an. Eine Teilnahme an diesen Ausschreibungen mit Lieferbeginn ab ist nur bis möglich. Der Marktgemeinderat beschließt, dass der Markt Kasendorf erneut an der Bündelausschreibung teilnehmen soll. Nr. 10 Freiwillige Feuerwehr Azendorf; Beschaffung einer Wärmebildkamera - Vergabe Der Marktgemeinderat beschließt, eine Wärmebildkamera Rosenbauer ARGUS Mi- TIC NFPA zum Preis von 6997,20 inkl. Mehrwertsteuer zu beschaffen. Nr. 11 Freiwillige Feuerwehren; a) Erstellung einer Bedarfsplanung für die Freiwilligen Feuerwehren zu a) Vom Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kasendorf wurde schon seit längerem die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans gefordert. Im Landkreis Kulmbach hat sich nach Kenntnis der Verwaltung bisher nur der Markt Mainleus mit der Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans auseinandergesetzt. Nach derzeitigem Kenntnisstand befassen sich zur Zeit keine weiteren Kommunen konkret mit der Aufstellung eines solchen Bedarfsplans. Seitens der Verwaltung wird deshalb vorgeschlagen, die Angelegenheit zunächst einmal zurückzustellen und abzuwarten, bis beim Markt Mainleus die Bedarfsplanung vorliegt und welche Konsequenzen sich aus dem Bedarfsplanung für die Freiwilligen Feuerwehren in Mainleus ergeben. b) Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten für die Freiwilligen Feuerwehren Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass hinsichtlich der Nachfrage des Kommandanten Müller zur Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten für die Freiwilligen Feuerwehren des Marktes mit der KUVB (Kommunale Unfallversicherung Bayern) Rücksprache gehalten wurde

5 Von dort wurde mitgeteilt, dass die Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten für die Freiwilligen Feuerwehren in Bayern nicht erforderlich ist. Diese Aufgabe obliegt nach Art 8 BayFwG dem Kommandanten. ohne Abstimmung Nr. 12 HaLT im Landkreis Kulmbach; Re-Zertifizierung des Marktes Kasendorf Der Marktgemeinderat beschließt für die nächsten drei Jahre eine weitere Teilnahme am Projekt "HaLT im Landkreis Kulmbach"

Sitzung des Stadtrates vom 18. Februar 2016 Tagesordnung

Sitzung des Stadtrates vom 18. Februar 2016 Tagesordnung Sitzung des Stadtrates vom 18. Februar 2016 Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Genehmigung einer Sitzungsniederschrift 2. Bauanträge 2.1. Erneuerung des bestehenden Dachstuhls und Umbau einer bestehenden

Mehr

MARKT WERTACH MARKTGEMEINDERATSSITZUNG SITZUNGSNIEDERSCHRIFT ÖFFENTLICH VOM 04. AUGUST 2011

MARKT WERTACH MARKTGEMEINDERATSSITZUNG SITZUNGSNIEDERSCHRIFT ÖFFENTLICH VOM 04. AUGUST 2011 MARKT WERTACH MARKTGEMEINDERATSSITZUNG VOM 04. AUGUST 2011 SITZUNGSNIEDERSCHRIFT ÖFFENTLICH Anwesende Teilnehmer zu Beginn der Sitzung: 1. Bürgermeister und 10 Gemeinderatsmitglieder; Entschuldigt: Dr.

Mehr

Niederschrift über die 60. Sitzung. des Marktgemeinderates Stamsried

Niederschrift über die 60. Sitzung. des Marktgemeinderates Stamsried Seite: 78 Niederschrift über die 60. Sitzung des Marktgemeinderates Stamsried -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Tag: 10.12.2012

Mehr

Stadt Weilheim i.ob EINLADUNG. zur Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umweltfragen (Bauausschuss)

Stadt Weilheim i.ob EINLADUNG. zur Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umweltfragen (Bauausschuss) Stadt Weilheim i.ob Weilheim i.ob, 02.12.2015 EINLADUNG zur Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umweltfragen (Bauausschuss) am Dienstag, 08.12.2015 im großen Sitzungssaal

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag 18. April 2011 Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Herr Georg Belian

Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag 18. April 2011 Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Herr Georg Belian Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau am: Montag 18. April 2011 im: Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Beginn: Ende: Vorsitzender: Schriftführer: 19.30 Uhr 21.00 Uhr 1. Bürgermeister

Mehr

S t a d t C h a m 93413 Cham, 05. März 2012

S t a d t C h a m 93413 Cham, 05. März 2012 S t a d t C h a m 93413 Cham, 05. März 2012 Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat, am Mittwoch, 14. März 2012, 17.00 Uhr findet die 2. Sitzung des Städtischen Bau-, Wohnungs- und Verkehrsausschusses

Mehr

NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung des Bau- und Werkausschusses Waging a.see vom 05.08.2015

NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung des Bau- und Werkausschusses Waging a.see vom 05.08.2015 d MARKT WAGING A. SEE NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Bau- und Werkausschusses Waging a.see vom 05.08.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Waging a.see Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen. Erschienen

Mehr

Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Röfingen am 06.07.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Röfingen.

Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Röfingen am 06.07.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Röfingen. Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Röfingen am 06.07.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Röfingen. TAGESORDNUNG ÖFFENTLICHER TEIL: 1. Bauanträge 2. Baumaßnahmen in der Grundschule

Mehr

Über die Sitzung des Bauausschusses. am 13.04.2011

Über die Sitzung des Bauausschusses. am 13.04.2011 NIEDERSCHRIFT Über die Sitzung des Bauausschusses am 13.04.2011 Von den 5 ordnungsgemäß geladenen Beratungsberechtigten waren 5 anwesend, - entschuldigt, - nicht entschuldigt, so dass die beschlussfähige

Mehr

Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar

Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar Vf. 14-VII-14 2016 Vf. 3-VIII-15 Vf. 4-VIII-15 München, 9. Mai Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar P r e s semitteilung zur Entscheidung des

Mehr

23. Sitzung des Bauausschusses der Stadt Mitterteich vom 14.06.2010

23. Sitzung des Bauausschusses der Stadt Mitterteich vom 14.06.2010 Blatt: 391 23. Sitzung des Bauausschusses vom 14.06.2010 Beginn: Ende: 16:45 Uhr 19:35 Uhr Anwesend: 1. Bürgermeister: Grillmeier, Roland Mitglieder des Bauausschusses: Bayer, Ernst Brandl, Johann Braun,

Mehr

Gemeinde Aura an der Saale

Gemeinde Aura an der Saale Gemeinde Aura an der Saale Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates Aura a.d. Saale Sitzungsdatum: Donnerstag, 07.05.2015 Beginn: 19:30 Uhr Ende 20:35 Uhr Ort: Rathaus, Schulstr.

Mehr

Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen. am 26.01.2015 um 18.

Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen. am 26.01.2015 um 18. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen am 26.01.2015 um 18.15 Uhr 1. Vorsitzender: Bürgermeister Martin Büchner 2. Gemeinderäte: Norbert

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 02/2011) 24. März 2011

N I E D E R S C H R I F T. (Nr. 02/2011) 24. März 2011 MARKT ERGOLDSBACH E-026/8 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 02/2011) über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am 24. März 2011 im Rathaus-Sitzungssaal. Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold,

Mehr

Gemeinderatssitzung vom 08.02.2012

Gemeinderatssitzung vom 08.02.2012 Gemeinderatssitzung vom 08.02.2012 1. Kindergartenerweiterung Standortfrage Krippe; Planungsauftrag Zahlen und Informationen Kinder von 2 3 Jahren, max. Anzahl im Jahr. 2012/2013 nach vorläufiger Anmeldung.

Mehr

GEMEINDE ZORNEDING Zorneding, 29. Juli 2013 NIEDERSCHRIFT. über die. öffentliche und nicht-öffentliche Sitzung des. Gemeinderates

GEMEINDE ZORNEDING Zorneding, 29. Juli 2013 NIEDERSCHRIFT. über die. öffentliche und nicht-öffentliche Sitzung des. Gemeinderates GEMEINDE ZORNEDING Zorneding, 29. Juli 2013 NIEDERSCHRIFT über die öffentliche und nicht-öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 25.07.2013 im großen Sitzungssaal T a g e s o r d n u n g 1. Genehmigung

Mehr

Niederschrift über die Haupt- und Bauausschusssitzung am 20.08.2015.

Niederschrift über die Haupt- und Bauausschusssitzung am 20.08.2015. Niederschrift über die Haupt- und Bauausschusssitzung am 20.08.2015. - öffentlicher Teil Sitzungsbeginn: 18.00 Uhr Anwesend: Erste Bürgermeisterin Christine Konrad Ausschussmitglieder: Roland Nagel Helmut

Mehr

Planungsausschuss am 24.09.2009

Planungsausschuss am 24.09.2009 DS PlA 16/09 Anlage 11.09.2009 58515/7 Planungsausschuss am 24.09.2009 TOP 5 (öffentlich) Regionalplan Südlicher Oberrhein Kapitel Windenergie 2006 hier: Aktueller Sachstand Information Der Planungsausschuss

Mehr

Bebauungsplan Nr. 929 - Soerser Weg / Wohnbebauung Abwägungsvorschlag der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Bebauungsplan Nr. 929 - Soerser Weg / Wohnbebauung Abwägungsvorschlag der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Der Oberbürgermeister Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Bebauungsplan Nr. 929 - Soerser Weg / Wohnbebauung Abwägungsvorschlag der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bereich zwischen der

Mehr

Frau Hirsch Frau Aschauer. Herr Steinbrecher Frau Goldbrunner

Frau Hirsch Frau Aschauer. Herr Steinbrecher Frau Goldbrunner Gemeinde Piding N I E D E R S C H R I F T über die 27. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 24.03.2011, im großen Sitzungssaal im Rathaus Piding öffentlicher Teil Anwesend: Herr Holzner Herr Argstatter

Mehr

Niederschrift über die Sitzung

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Furth Niederschrift über die Sitzung Tag und Ort: Vorsitzender: Schriftführerin: am 15.06.2015 in 84095 Furth, Rathaus Andreas Horsche, 1. Bürgermeister Frau Weinberger Eröffnung der

Mehr

Beschluss zu a): Beschluss zu b):

Beschluss zu a): Beschluss zu b): Bebauungsplan Nr. 142a Biogasanlage Kruthaup Osterfeine a) Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB b) Veränderungssperre gem. 14 BauGB Beschluss zu a): Der Bürgermeister der Stadt Damme beschließt im

Mehr

33. Vollsitzung. des Stadtrates der Stadt Scheßlitz am 06. Oktober 2015 im Rathaus in Scheßlitz. Die Einladung zur Sitzung erfolgte ordnungsgemäß.

33. Vollsitzung. des Stadtrates der Stadt Scheßlitz am 06. Oktober 2015 im Rathaus in Scheßlitz. Die Einladung zur Sitzung erfolgte ordnungsgemäß. 33. Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Scheßlitz am 06. Oktober 2015 im Rathaus in Scheßlitz. Die Einladung zur Sitzung erfolgte ordnungsgemäß. Beginn: 19.00 Uhr Anwesend: 1. Bürgermeister Roland Kauper

Mehr

17. Wahlperiode 27.05.2014 Drucksache 17/2137

17. Wahlperiode 27.05.2014 Drucksache 17/2137 17. Wahlperiode 27.05.2014 Drucksache 17/2137 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens

Mehr

Windkraftanlagen. Sachlicher Teilflächennutzungsplan interkommunale Steuerung im östlichen Landkreis Tirschenreuth

Windkraftanlagen. Sachlicher Teilflächennutzungsplan interkommunale Steuerung im östlichen Landkreis Tirschenreuth Windkraftanlagen Sachlicher Teilflächennutzungsplan interkommunale Steuerung im östlichen Landkreis Tirschenreuth Informationsveranstaltung am 18.09.2014 in Falkenberg Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen

Mehr

Niederschrift. TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Tagesordnung und der Beschlussfähigkeit

Niederschrift. TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Tagesordnung und der Beschlussfähigkeit Niederschrift über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Thedinghausen am Dienstag, dem 31. Mai 2011, 20:00 Uhr, in Thedinghausen, Gasthof Niedersachsen, Braunschweiger Str. 19.

Mehr

Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Gaildorf Landkreis Schwäbisch Hall

Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Gaildorf Landkreis Schwäbisch Hall Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Gaildorf Landkreis Schwäbisch Hall Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg - GemO - hat der Gemeinderat am 28.11.2001 (mit späteren Änderungen) folgende

Mehr

Niederschrift Nr. 1. über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses am 03.02.2015 von 16:00 Uhr bis 19:05 Uhr

Niederschrift Nr. 1. über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses am 03.02.2015 von 16:00 Uhr bis 19:05 Uhr Niederschrift Nr. 1 über die öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses am 03.02.2015 von 16:00 Uhr bis 19:05 Uhr Der Vorsitzende, Erster Bürgermeister Iacob stellt die ordnungsgemäße

Mehr

Ersthinweise bzw. häufige Fragen zur bayerischen 10 H-Regelung

Ersthinweise bzw. häufige Fragen zur bayerischen 10 H-Regelung Ersthinweise bzw. häufige Fragen zur bayerischen 10 H-Regelung Mit der neuen bayerischen 10 H-Regelung, die am 21. November 2014 in Kraft getreten ist, soll entsprechend der Gesetzesbegründung (LT-Drs.

Mehr

Hauptsatzung der Stadt Naunhof

Hauptsatzung der Stadt Naunhof Hauptsatzung der Stadt Naunhof Aufgrund von 4 Abs. 2 in Verbindung mit 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159),

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die 4. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich) des Rates der Gemeinde Ehra-Lessien am 18.01.2012, um 19.00 Uhr in Ehra, Landhotel Heidekrug Beginn: öff. Teil 19.00 Uhr Ende:

Mehr

AMTSBLATT. Nr. 12 14.05.2014 2014. Inhaltsverzeichnis. Teil I: Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises

AMTSBLATT. Nr. 12 14.05.2014 2014. Inhaltsverzeichnis. Teil I: Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises AMTSBLATT DES LANDKREISES NEUMARKT I.D.OPF. Landratsamt Neumarkt i.d.opf. Postfach 1405 92304 Neumarkt Öffnungszeiten: Montag - Dienstag Mittwoch, Freitag Donnerstag 08.00-16.00 Uhr 08.00-12.00 Uhr 08.00-18.00

Mehr

Sitzung der Gemeindevertretung Barnekow

Sitzung der Gemeindevertretung Barnekow Gemeinde Barnekow Die Bürgermeisterin N i e d e r s c h r i f t Sitzung der Gemeindevertretung Barnekow Sitzungstermin: Dienstag, 08.05.2012 Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr Ort, Raum:

Mehr

Bauantrag. 1. - normales Baugenehmigungsverfahren nach 67 LBO -

Bauantrag. 1. - normales Baugenehmigungsverfahren nach 67 LBO - Bauantrag 1. - normales Baugenehmigungsverfahren nach 67 LBO - Wer bearbeitet im Fachdienst Bauaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde Bauanträge? Die/Den für die jeweilige Stadt oder Gemeinde zuständige/n

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t 2. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung am 21.05.2001 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Calden Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit

Mehr

Niederschrift. zur. öffentlichen. Sitzung des Marktgemeinderates 20.05.2015. im Sitzungssaal. Teilnehmer:

Niederschrift. zur. öffentlichen. Sitzung des Marktgemeinderates 20.05.2015. im Sitzungssaal. Teilnehmer: zur öffentlichen Sitzung des es am 20.05.2015 im Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 19:40 Uhr Teilnehmer: Name VertreterFür Funktion Herr Christoph Brinz Herr Ralf Arnold Herr

Mehr

über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses des Gemeinderates Grünwald am Montag, 17. September 2007, 19:00 Uhr

über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses des Gemeinderates Grünwald am Montag, 17. September 2007, 19:00 Uhr N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses des Gemeinderates Grünwald am Montag, 17. September 2007, 19:00 Uhr ANWESEND: 2. Bürgermeister Weidenbach Stephan GR-Mitglieder

Mehr

am: 23.09.2014 um: 19.00 Uhr im: Bauernstube, Oberdorfstraße 5 in 17291 Uckerfelde OT Hohengüstow TOP Betreff Vorlagen-Nr.

am: 23.09.2014 um: 19.00 Uhr im: Bauernstube, Oberdorfstraße 5 in 17291 Uckerfelde OT Hohengüstow TOP Betreff Vorlagen-Nr. Amt Gramzow - Der Amtsdirektor - Amt Gramzow, Poststraße 25, 17291 Gramzow Gramzow, den 15.09.2014 Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Sie zur 7. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerfelde

Mehr

Aktuelles aus dem Verwaltungs- und Baurecht. RA Dr. Thomas Troidl Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bau- und Architektenrecht

Aktuelles aus dem Verwaltungs- und Baurecht. RA Dr. Thomas Troidl Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bau- und Architektenrecht Aktuelles aus dem Verwaltungs- und Baurecht RA Dr. Thomas Troidl Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bau- und Architektenrecht Gliederung. Elektronische Kommunikation elektronischer / elektronisch übermittelter

Mehr

- 1 - b) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

- 1 - b) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung - 1 - Unterrichtung über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Berglicht am Donnerstag, dem 8. Juli 2010 um 19.30 Uhr im Gasthaus Zum Berger Wacken in Berglicht Ortsbürgermeister

Mehr

SWM Bayernwind GmbH Zukunft der Windkraft in Bayern

SWM Bayernwind GmbH Zukunft der Windkraft in Bayern SWM Bayernwind GmbH Zukunft der Windkraft in Bayern Nadine Ackermann Energieforum Garching, 25.06.2015 Öffentlich Die SWM und die SWM Bayernwind Die Stadtwerke München GmbH (SWM) 100%-ige Tochter der Landeshauptstadt

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T N I E D E R S C H R I F T über die 21. Sitzung des Ausschusses für Planung und Gemeindeentwicklung am 26.11.2008 im Saal des RATHAUSES in W e l v e r Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16.32 Uhr 18.49

Mehr

Baurecht. Aufgaben, Funktionen und Ziele der Bauleitplanung: - Planungshoheit - Planungspflicht - Stärkung des Umweltschutzes - Konfliktbewältigung

Baurecht. Aufgaben, Funktionen und Ziele der Bauleitplanung: - Planungshoheit - Planungspflicht - Stärkung des Umweltschutzes - Konfliktbewältigung Grundstudium eine Einführung in das öffentliche erhalten. Überblick über das öffentliche : - Kerngebiete des öffentlichen s - Abgrenzung zum privaten - und Eigentumsordnung - Gesetzgebungszuständigkeiten

Mehr

N i e d e r s c h r i f t. A h o l m i n g

N i e d e r s c h r i f t. A h o l m i n g N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Gemeinderates A h o l m i n g am 23. November 2015 im Sitzungssaal des Rathauses Aholming Vorsitzender: 1. Bürgermeister Betzinger Schriftführer: VR Gamsreiter

Mehr

Sitzung des Stadtrates der Stadt Velburg

Sitzung des Stadtrates der Stadt Velburg Sitzung des es der Stadt Velburg Sitzungstag: Donnerstag, den 16.01.2014 Beginn: 19:00 Uhr, Ende ca. 21:00 Uhr Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses, Velburg Anwesende stimmberechtigte Teilnehmer Bernhard

Mehr

anwesend abwesend Abwesenheitsgrund

anwesend abwesend Abwesenheitsgrund SITZUNG Nr. 9/2014 des Gemeinderates Erdweg 16.07.2014 Sitzungstag Sitzungssaal des Rathauses Erdweg Sitzungsort Name der Gemeinderats-Mitglieder anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Georg

Mehr

Z U S T Ä N D I G K E I T S O R D N U N G d e r S T A D T B A D L I P P S P R I N G E vom 23.12.2004 in der Fassung der 3. Änderung vom 18.06.

Z U S T Ä N D I G K E I T S O R D N U N G d e r S T A D T B A D L I P P S P R I N G E vom 23.12.2004 in der Fassung der 3. Änderung vom 18.06. Z U S T Ä N D I G K E I T S O R D N U N G d e r S T A D T B A D L I P P S P R I N G E vom 23.12.2004 in der Fassung der 3. Änderung vom 18.06.2014 Der Rat der Stadt Bad Lippspringe hat aufgrund der 57

Mehr

Öffentliche Sitzung. a) Schmelzmetall GmbH, Steinfeld; Einbau von Büros in die bestehende Lagerhalle im Gewerbegebiet Strüth

Öffentliche Sitzung. a) Schmelzmetall GmbH, Steinfeld; Einbau von Büros in die bestehende Lagerhalle im Gewerbegebiet Strüth Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Steinfeld vom 06.06.2011 abwesend: Günter Koser (entschuldigt) 1. Nichtöffentliche Sitzung Öffentliche Sitzung 2. Bauanträge a) Schmelzmetall GmbH, Steinfeld;

Mehr

Einladung. hiermit laden wir Sie zur 3. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerfelde

Einladung. hiermit laden wir Sie zur 3. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerfelde i Amt Gramzow - Der Amtsdirektor - Amt Gramzow, Poststraße 25, 17291 Gramzow Gramzow, den 24.03.2016 Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Sie zur 3. Sitzung der Gemeindevertretung

Mehr

Klimaschutzkonferenz Interkommunaler sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Windkraft

Klimaschutzkonferenz Interkommunaler sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Windkraft Klimaschutzkonferenz Interkommunaler sachlicher der Städte und Gemeinden des Landkreises Reinlinde Leitz Leitende Baudirektorin, Landratsamt Fürstenfeldbruck zur Klimaschutzkonferenz am 26.10.2012 Ausgangsituation

Mehr

AMTSBLATT. Datum 11.08.2014 69. Jahrgang Nr. 12

AMTSBLATT. Datum 11.08.2014 69. Jahrgang Nr. 12 AMTSBLATT DES LANDKREISES AICHACH-FRIEDBERG Datum 11.08.2014 69. Jahrgang Nr. 12 Herausgeber: Landratsamt Aichach-Friedberg Münchener Str. 9 86551 Aichach und Dienststelle Friedberg Halbjährlicher Bezugspreis

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. am Dienstag, den 12.03.2013 um 16.30 Uhr

Niederschrift. über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. am Dienstag, den 12.03.2013 um 16.30 Uhr Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 12.03.2013 um 16.30 Uhr im Sitzungssaal des Stadthauses, Joh.-Seb.-Bach-Platz 1 Beginn: 16.30 Uhr Ende: 17.05 Uhr Vorsitz:

Mehr

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 07.06.2011 Seite 5

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 07.06.2011 Seite 5 Seite 5 Öffentlicher Teil Top 1 Bauanträge/-voranfragen Top 1.1 Ruppert Markus u. Diana, Bad Grönenbach Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude und Garage Fl.Nr. 727/15, TF Fl.Nr.

Mehr

Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden

Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden Satzung der Industrie- und Handelskammer Dresden Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Dresden hat in ihrer Sitzung am 14. September 2005 in Dresden gemäß 4 des Gesetzes zur vorläufigen

Mehr

Amtliche Mitteilungen

Amtliche Mitteilungen Amtliche Mitteilungen Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12. Oktober 2015: 1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 21.09.2015

Mehr

Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. Besprechungsfall vom 14.05.2009

Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. Besprechungsfall vom 14.05.2009 Prof. Dr. Gerhard Robbers SS 2009 Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Besprechungsfall vom 14.05.2009 B ist Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks in der rheinland-pfälzischen Stadt X. Das

Mehr

Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth

Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth B 11744 Amtsblatt des Landkreises tirschenreuth mit Veröffentlichungen von Behörden, Gerichten und Gemeinden des Landkreises Nr. 37/38 Tirschenreuth, den 14.09.2015 71. Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite

Mehr

Von den Potentialflächen zum Planungsrecht für Windkraftanlagen

Von den Potentialflächen zum Planungsrecht für Windkraftanlagen Von den Potentialflächen zum Planungsrecht für Windkraftanlagen HASTEHAUSEN STOCKUM NORD SCHAPDETTEN STOCKUM SÜD BUXTRUP MARTINISTIFT Grundlagen Windkraftanlagen sind grundsätzlich überall im Gemeindegebiet

Mehr

Zum Umgang mit Darstellungen in Flächennutzungsplänen soll folgende Regelung aufgenommen werden:

Zum Umgang mit Darstellungen in Flächennutzungsplänen soll folgende Regelung aufgenommen werden: Planungsrechtliche Einschätzung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Bay. Bauordnung (BayBO) vom 09.04.2014 Ausfüllung der Länderöffnungsklausel für die Regelung der Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung

Mehr

Gemeinde Kirchheim a.n.

Gemeinde Kirchheim a.n. Gemeinde Kirchheim a.n. Niederschrift über die Verhandlungen des Verwaltungs- und Bauausschusses Sitzung am 18. Februar 2013 Anwesend: Entschuldigt: Außerdem anwesend: Bürgermeister Seibold und 7 Gemeinderäte

Mehr

Ergebnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2015

Ergebnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2015 Ergebnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2015 Diese Sitzung ist öffentlich. Sitzungsort: Bürgersaal im Rathaus Schönbrunn, Herdestraße 2 1. Der Bürgermeister Jan Frey 2. Die 11 Gemeinderäte

Mehr

Vorlesung Grundzüge des. Prof. Dr. Dr. Durner LL.M.

Vorlesung Grundzüge des. Prof. Dr. Dr. Durner LL.M. Vorlesung Grundzüge des Baurechts Prof. Dr. Dr. Durner LL.M. Damit die 30 bis 37 BauGB anwendbar sind, müssen die Voraussetzungen des 29 Abs.1 BauGB erfüllt sein, sog. Anknüpfungsfunktion des 29 Abs. 1BauGB.

Mehr

Gemeinderats-Sitzung Geroldshausen am 07.09.2011

Gemeinderats-Sitzung Geroldshausen am 07.09.2011 Gemeinderats-Sitzung Geroldshausen am 07.09.2011 TOP 1: Vorstellung des Nutzungskonzeptes mit Kostenschätzung durch das Architekturbüro Dold + Versbach für das Anwesen Hauptstraße 15 in Geroldshausen Bürgermeister

Mehr

Sitzung des Stadtrates der Stadt Velburg

Sitzung des Stadtrates der Stadt Velburg Sitzung des es der Stadt Velburg Sitzungstag: Donnerstag, den 13.02.2014 Beginn: 19:00 Uhr, Ende ca. 20:55 Uhr Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses, Velburg Anwesende stimmberechtigte Teilnehmer Bernhard

Mehr

N i e d e r s c h r i f t. A h o l m i n g

N i e d e r s c h r i f t. A h o l m i n g N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Gemeinderates A h o l m i n g am 10. Februar 2010 im Sitzungssaal des Rathauses Aholming Vorsitzender: 1. Bürgermeister Betzinger Schriftführer: VOAR Gamsreiter

Mehr

Beschlüsse der 9. Sitzung des Gemeinderates am 28.10.2014

Beschlüsse der 9. Sitzung des Gemeinderates am 28.10.2014 Beschlüsse der 9. Sitzung des Gemeinderates am 28.10.2014 Beschlussnummer: 09/115-2014 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in Verbindung mit 25 Verwaltungskostensatzung

Mehr

Eine umfangreiche öffentliche und nichtöffentliche Tagsordnung hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. Mai 2015 abzuarbeiten:

Eine umfangreiche öffentliche und nichtöffentliche Tagsordnung hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. Mai 2015 abzuarbeiten: Informationen aus dem Gemeinderat Eine umfangreiche öffentliche und nichtöffentliche Tagsordnung hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. Mai 2015 abzuarbeiten: 1. Bürgerfragestunde In der Bürgerfragestunde

Mehr

Windkraft in Bayern Eine Chance für Kommunen

Windkraft in Bayern Eine Chance für Kommunen Praktikerseminar Windkraft in Bayern Eine Chance für Kommunen am 16.11.2011 in München Referenten: Dr. Michael Rolshoven Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rechtsanwälte Müller-Wrede & Partner,

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. über die Sitzung des. Gemeinderates Aicha vorm Wald. Sitzungstag: 16.09.2010 Sitzungsort: Aicha vorm Wald

N I E D E R S C H R I F T. über die Sitzung des. Gemeinderates Aicha vorm Wald. Sitzungstag: 16.09.2010 Sitzungsort: Aicha vorm Wald N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Gemeinderates Aicha vorm Wald Sitzungstag: 16.09.2010 Sitzungsort: Aicha vorm Wald Anwesend: Abwesend: Abwesenheitsgrund: 1. Bürgermeister und Vorsitzender:

Mehr

GEMEINDE KISDORF - Der Bürgermeister - 24568 Kattendorf, den 13.12.2012 I/sc Seite 123

GEMEINDE KISDORF - Der Bürgermeister - 24568 Kattendorf, den 13.12.2012 I/sc Seite 123 GEMEINDE KISDORF - Der Bürgermeister - 24568 Kattendorf, den 13.12.2012 I/sc Seite 123 Nr. 22 - GEMEINDEVERTRETUNG KISDORF am 12.12.2012 Beginn: 20.00 Uhr; Ende: 20.47 Uhr, Kisdorf, Margarethenhoff Mitgliederzahl:

Mehr

N i e d e r s c h r i f t. über die Sitzung der Gemeindevertretung am 25.04.2005 um 19.30 Uhr im Rathaus Calden

N i e d e r s c h r i f t. über die Sitzung der Gemeindevertretung am 25.04.2005 um 19.30 Uhr im Rathaus Calden 39. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung am 25.04.2005 um 19.30 Uhr im Rathaus Calden Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung 31

Mehr

Niederschrift. Namen der Gemeinderatsmitglieder

Niederschrift. Namen der Gemeinderatsmitglieder Niederschrift über die 22. Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Denklingen vom 20.12.2011 im Sitzungssaal des Rathauses in Denklingen Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr Namen der Gemeinderatsmitglieder ***************************************

Mehr

Bauanträge und Bauvoranfragen

Bauanträge und Bauvoranfragen Stadt BU-Nr. 038/2013 Amt für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung Vorlage an den Bauausschuss zur Beratung in der Sitzung am 15.05.2013 (öffentlich). Bauanträge und Bauvoranfragen A. Baugenehmigungsverfahren

Mehr

(2) Die Gemeinden sind angehalten, der Windkraft substantiellen Raum zu geben dies wird hier so gut wie unmöglich gemacht.

(2) Die Gemeinden sind angehalten, der Windkraft substantiellen Raum zu geben dies wird hier so gut wie unmöglich gemacht. Stellungnahme der Vereinigung für Stadt-, Regional-, und Landesplanung (SRL) zum Gesetzesentwurf zur Änderung der BayBO Mindestabstände für Windkraftanlagen a) Zum Gesetzentwurf generell: (1) Durch den

Mehr

f ü r S t u d i u m, A u s b i l d u n g u n d F o r t b i l d u n g Dr. Hansjochen Dürr Carmen Seiler-Dürr Baurecht o 2.

f ü r S t u d i u m, A u s b i l d u n g u n d F o r t b i l d u n g Dr. Hansjochen Dürr Carmen Seiler-Dürr Baurecht o 2. f ü r S t u d i u m, A u s b i l d u n g u n d F o r t b i l d u n g Dr. Hansjochen Dürr Carmen Seiler-Dürr Baurecht o 2. Auflage Nomos Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 13 1. Allgemeines 15 1.1.

Mehr

Welcher Architekt entwirft mein Haus? Telefonbuch, Bekannte nach ihren Erfahrungen fragen

Welcher Architekt entwirft mein Haus? Telefonbuch, Bekannte nach ihren Erfahrungen fragen Grundsätzliche Fragen, die Sie sich stellen sollten Will ich eine Eigentumswohnung erwerben, will ich ein gebrauchtes Haus erwerben, oder will ich einen Neubau realisieren? Bin ich an einen bestimmten

Mehr

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Rechtenbach vom 03.06.2005

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Rechtenbach vom 03.06.2005 Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Rechtenbach vom 03.06.2005 Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Bürgermeister Geist die Mitglieder des Gemeinderates aus Gründen der Aktualität noch zwei Punkte

Mehr

Protokoll Ausschuss für Technik und Umwelt

Protokoll Ausschuss für Technik und Umwelt Protokoll Ausschuss für Technik und Umwelt Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt der Gemeinde Gottmadingen am 15. Oktober 2013 Die Sitzung fand auf schriftliche

Mehr

Planungsausschuss am 25.02.2010

Planungsausschuss am 25.02.2010 DS PlA 03/10 Anlagen 01.02.2010 58515/0 Planungsausschuss am 25.02.2010 TOP 4 (öffentlich) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (mit inzidentem Antrag auf Abweichung von einem

Mehr

Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen in der aktuellen Rechtsprechung. Dr. Isabella Toscano Rechtsanwältin

Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen in der aktuellen Rechtsprechung. Dr. Isabella Toscano Rechtsanwältin 6. Energieforum der Bayerischen GemeindeZeitung - Power für Bayerns Kommunen Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen in der aktuellen Rechtsprechung Chancen und Fallstricke Dr. Isabella Toscano Rechtsanwältin

Mehr

N i e d e r s c h r i f t über die 24. öffentliche Sitzung des Gemeinderates

N i e d e r s c h r i f t über die 24. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Seite 1 N i e d e r s c h r i f t über die 24. öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom: 27.10.2010 Ort: Schulungsraum im Feuerwehrhaus Beginn: 19:30 Uhr Ende: 20:40 Uhr Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß

Mehr

ÖFFENTLICHES BAURECHT

ÖFFENTLICHES BAURECHT ÖFFENTLICHES BAURECHT 2007 Hans-Gerd Pieper Rechtsanwalt in Münster Lehrbeauftragter an der FHöV ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48149 Münster, Annette-Allee 35, 48001

Mehr

STFNP Windkraft Haar

STFNP Windkraft Haar 1. Verfahrensstand: STFNP Windkraft Haar Gemeinderatssitzung am 03.02.2015 Tischvorlage - Sachstandsbericht Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Nr. 12 Jahrgang 2015 ausgegeben am 29.10.2015 Seite 1 Inhalt 17/2015 Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Stadt Lichtenau zum 31.12.2014 18/2015 Bezirksregierung Detmold:

Mehr

Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 12.09.2011

Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 12.09.2011 Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 12.09.2011 Anwesend: Hans Roller Hardy Maurer Hubert Ank Walter Bender Heidrun Roos Gerhard Franz Rosemarie Pullig Hans-Joachim Adamus Michael Krämer Rolf Ries Wolfgang

Mehr

BVA. Stadt Stolberg (Rhld.) Der BÜRGERMEISTER. Niederschrift. über die Sondersitzung Bau und Vergabeausschusses

BVA. Stadt Stolberg (Rhld.) Der BÜRGERMEISTER. Niederschrift. über die Sondersitzung Bau und Vergabeausschusses Stadt Stolberg (Rhld.) Der BÜRGERMEISTER Niederschrift über die Sondersitzung Bau und Vergabeausschusses des Sitzungskennziffer: XVI / 23 Tag der Sitzung: Mittwoch, 14.12.2011 Sitzung Rathaus, Ratssaal

Mehr

Auszug aus der 47. Sitzung des Gemeinderates vom 12.01.2012

Auszug aus der 47. Sitzung des Gemeinderates vom 12.01.2012 Genehmigung der Niederschriften aus den öffentlichen Sitzungen Die Niederschrift aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 08.12.2011, die den Gemeinderatsmitgliedern übermittelt worden ist, wurde

Mehr

NIEDERSCHRIFT. über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates im Stadtteil W E H R D A. am 15.07.2014 von 18:05 Uhr bis 19:10 Uhr.

NIEDERSCHRIFT. über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates im Stadtteil W E H R D A. am 15.07.2014 von 18:05 Uhr bis 19:10 Uhr. NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates im Stadtteil W E H R D A am 15.07.2014 von 18:05 Uhr bis 19:10 Uhr Anwesenheit: Mitglieder des Ortsbeirates: Bergmann, Rüdiger Dörbecker, Christiane

Mehr

Über die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung

Über die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung NIEDERSCHRIFT Über die Sitzung der Gemeinschaftsversammlung am 25. Januar 2012 Von den 8 ordnungsgemäß geladenen Beratungsberechtigten waren 8 anwesend, --- entschuldigt, --- nicht entschuldigt, so dass

Mehr

SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries. Stand: 13. Juni 2014

SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries. Stand: 13. Juni 2014 SATZUNG der Bayerischen Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft Beilngries Stand: 13. Juni 2014 1 Firma und Sitz der Gesellschaft Geschäftsjahr (1) Die Firma lautet: Bayerische Raiffeisen-Beteiligungs-Aktiengesellschaft.

Mehr

Aus dem Gemeinderat. Die vollständige Satzung wird in der Rubrik Amtliche Nachrichten veröffentlicht.

Aus dem Gemeinderat. Die vollständige Satzung wird in der Rubrik Amtliche Nachrichten veröffentlicht. Aus dem Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates vom 6. August 2014 1. Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren Die gemeindliche Satzung für

Mehr

NIEDERSCHRIFT. Einstimmig mit 9 : 0 Stimmen beschloss der Technische Ausschuss das Einvernehmen nicht zu erteilen.

NIEDERSCHRIFT. Einstimmig mit 9 : 0 Stimmen beschloss der Technische Ausschuss das Einvernehmen nicht zu erteilen. 1 NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES TECHNISCHEN AUSSCHUSSES VOM DIENSTAG, DEN 15.03.2011 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mehr

Satzung der Stadt Heide zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Satzung der Stadt Heide zur Verarbeitung personenbezogener Daten Satzung der Stadt Heide zur Verarbeitung personenbezogener Daten Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. April 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 159)

Mehr

Vorrangflächen zur Windenergienutzung

Vorrangflächen zur Windenergienutzung Bau-, Verkehr-, Energie-und Umweltausschuss der Gemeinde Wald-Michelbach am 29.03.2012 TOP 4: Vorrangflächen zur Windenergienutzung hier: Informationen zum Sachstand 29.03.2012 1 Vorrangflächen zur Windenergienutzung

Mehr

Protokoll der Sitzung des Stadtrates der Stadt Brandis vom 27.08.2013 öffentlicher Teil

Protokoll der Sitzung des Stadtrates der Stadt Brandis vom 27.08.2013 öffentlicher Teil Seite 1 von 5 Protokoll der Sitzung des Stadtrates der Stadt Brandis vom 27.08.2013 öffentlicher Teil Beginn: Ende: Ort: 18.30 Uhr 19.35 Uhr Ratssaal der Stadtverwaltung Brandis Anwesend und stimmberechtigt:

Mehr

Kurzberichte der behandelten Tagesordnungspunkte

Kurzberichte der behandelten Tagesordnungspunkte Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 07.12.2011 Kurzberichte der behandelten Tagesordnungspunkte 1. Zivilcourage in Herbertingen Handeln statt wegschauen - Ehrungen Für ihre Zivilcourage unter dem Motto

Mehr

Niederschrift Nr 1 / 2015

Niederschrift Nr 1 / 2015 Niederschrift Nr 1 / 2015 über die Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Bordesholm am Donnerstag dem 19. März 2015 im Sitzungssaal des Rathauses Bordesholm Anwesend: die Mitglieder AV Herr Teegen als

Mehr

Stadtrat 26.04.2012 27/2012 (lfd.nr./ Jahr)

Stadtrat 26.04.2012 27/2012 (lfd.nr./ Jahr) STADT SINZIG N I E D E R S C H R I F T Gremium Sitzungstag Sitzungs-Nr. Stadtrat 26.04.2012 27/2012 (lfd.nr./ Jahr) Sitzungsort Sitzungsdauer Sitzungssaal im Rathaus 18.00 bis 19.55 Uhr Öff. Sitzung mit

Mehr

Hauptsatzung der Stadt Kuppenheim

Hauptsatzung der Stadt Kuppenheim Stadt Kuppenheim Landkreis Rastatt Hauptsatzung der Stadt Kuppenheim Inhaltsübersicht: Abschnitt I Form der Gemeindeverfassung 1 Abschnitt II Gemeinderat 2, 3 Abschnitt III Ausschüsse des Gemeinderats

Mehr

Gemeindevertretung 1

Gemeindevertretung 1 Gemeindevertretung 1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Wittensee vom 18. September 2012 in der Gastwirtschaft Schützenhof in Groß Wittensee Beginn: 19.30

Mehr