11 Zuhörer Herr Rahn, Husumer Nachrichten LVB Ira Rössel, Protokollführerin

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1 Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Langenhorn, am Dienstag, dem 07. Dezember 2010, um Uhr, in der Gaststätte "Ingwersen", Dorfstraße, Langenhorn Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend Stimmberechtigt Bürgermeister: Horst Petersen Stellv. Bürgermeister: Sven Paulsen Gemeindevertreterin: Ingrid Rathje Gemeindevertreterin: Doris Magdalene Carstensen Gemeindevertreter: Sven Kloos Gemeindevertreter: Peter Christian Petersen Gemeindevertreter: Bernd Sörensen Gemeindevertreter: Uwe Bahr Gemeindevertreter: Olde Oldsen Gemeindevertreter: Axel Schoeß Gemeindevertreter: Torsten Freese Gemeindevertreter: Hans-Peter Nissen Gemeindevertreter: Ulrich Stellfeld-Petersen Gemeindevertreter: Ernst-Uwe Volquardsen Gemeindevertreter: Volker Feddersen Gemeindevertreter: Hauke Petersen Entschuldigt fehlt: Gemeindevertreterin: Sigrid Nissen Anwesend: Nichtstimmberechtigt: 11 Zuhörer Herr Rahn, Husumer Nachrichten LVB Ira Rössel, Protokollführerin Tagesordnung: 1) Eröffnung und Begrüßung 2) Einwohnerfragestunde 3) Genehmigung der Niederschriften vom und ) Genehmigung der über- und außerplanmäßige Ausgaben 5) Umbesetzung von Ausschüssen a) Wahl eines weiteren Amtausschussmitgliedes und ggf. eines stellvertretenden Mitgliedes b) Wahl eines Bauausschussvorsitzenden 6) Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt ) Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan ) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung ) Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm )Beratung und Beschlussfassung Feuerwehrangelegenheiten Wärmebildkamera) 11)Beratung und Beschlussfassung Bauhofangelegenheiten (Grundsatzbeschluss zur Zusammenlegung der Bauhöfe)

2 2 12) Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 (Gewerbegebiet) 13) Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes (Zimmerei Petersen) 14) Beratung und Beschlussfassung über Versicherungsangelegenheiten 15) Ausschussberichte (Finanzausschuss vom ) 16) Bericht des Bürgermeisters 17) Anträge 18) Verschiedenes Nicht-öffentlich: 19) Grundstücksangelegenheiten Zu Punkt 1 TO: (Eröffnung und Begrüßung) Bürgermeister Petersen begrüßt alle Anwesenden recht herzlich, insbesondere die erschienenen Zuhörer und Herrn Rahn von den Husumer Nachrichten. Zur heutigen Sitzung wurde form- und fristgerecht eingeladen, die Gemeindevertretung ist beschlussfähig. LVB Rössel wird zur Protokollführerin bestellt. Bürgermeister Petersen bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt "Beratung und Beschlussfassung über Versicherungsangelegenheiten". Die Gemeindevertretung stimmt der Erweiterung zu und der Punkt wird als neuer TOP 14 eingefügt. Zu Punkt 2 TO: (Einwohnerfragestunde) Einwohner Ketel Hans Ingwersen teilt mit, dass ihn das Gegeneinander im Dorf in Sachen Windenergie bedrückt. Diese gegensätzliche Stimmung geht auf Dauer nicht gut. Er stellt die Frage, wie machen es andere Gemeinden, wie kann eine Energieversorgung grundsätzlich aussehen. Wie sollte sich Langenhorn langfristig mit Energie versorgen. Das Ziel müsse das Miteinander im Dorf sein. Bürgermeister Petersen hat dies als Frage aufgenommen und bedankt sich für die Anregung. Zu Punkt 3 TO: (Genehmigung der Niederschriften vom und ) a) Niederschrift vom Mit der Bitte, unter TOP 12 in Absatz 3 den Halbsatz zu vervollständigen, genehmigt die Gemeindevertretung mehrheitlich bei einer Enthaltung die Niederschrift im öffentlichen Teil. 2

3 3 b) Niederschrift vom Gemeindevertreter Kloos hat an dieser Sitzung nicht teilgenommen und bittet um entsprechende Korrektur. Die Gemeindevertretung erhebt keine Einwände gegen die Niederschrift vom Zu TOP 4 TO: (Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben) Die Gemeindevertretung nimmt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis und genehmigt einstimmig die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ,57 unter der Haushaltsstelle Zu TOP 5 TO: (Umbesetzung von Ausschüssen a) Wahl eines weiteren Amtsausschussmitgliedes und ggf. eines weiterein stellvertretenden Mitgliedes b) Wahl eines Bauausschussvorsitzenden) a) Wahl eines weiteren Amtsausschussmitgliedes und ggf. eines weiteren stellvertretenden Mitgliedes Gemeindevertreter Sven Paulsen hat erklärt, dass er sein Mandat als weiteres Amtsausschussmitglied für die Gemeinde Langenhorn und den Vorsitz als Bauausschussvorsitzender des Bauausschusses der Gemeinde Langenhorn niederlegt. Herr Paulsen bleibt aber ordentliches Mitglied im Bauausschuss. Daraus ergeben sich Nachwahlen. Für den Amtsausschuss wird als Nachfolger Volker Feddersen vorgeschlagen, der Vertreter bleibt nach wie vor Sven Kloos. Für Amtsausschussmitglied Ingrid Rathje ist daher ein neuer Vertreter zu bestellen. Hierfür wird Frau Doris Magdalene Carstensen vorgeschlagen. Es wird en bloc abgestimmt und die Gemeindevertretung stimmt diesem Vorschlag mehrheitlich bei zwei Enthaltungen zu. 3

4 4 b) Wahl eines Bauausschussvorsitzenden Als neuer Bauausschussvorsitzender wird Peter Christian Petersen vorgeschlagen. Bei eigener Enthaltung stimmt die Gemeindevertretung mehrheitlich dem Vorschlag zu. Zu TOP 6 TO: (Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushaltsplan 2010) Finanzausschussvorsitzender Nissen trägt den Nachtragshaushalt 2010 vor. Die Gemeinde ist in das Haushaltsjahr 2010 mit einem Fehlbetrag von gestartet, welcher durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von auf reduziert werden konnte. Dieser Fehlbetrag konnte reduziert werden durch Grundstücksverkäufe (Gewerbegebietserweiterung sowie dem ehemaligen Gewerbegebiet, Mischgebiet Marktstraat Teilfläche B5), durch Förderung des Wirtschaftsministeriums für die Erweiterung des Gewerbegebietes sowie durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und bei den allgemeinen sowie Sonderschlüsselzuweisungen. Im Nachtragshaushalt wurden alle Beschlüsse der Gemeindevertretung berücksichtigt. Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage wurde entbehrlich. Nach Absummierung des 1. Nachtragshaushaltes 2010 verbleibt ein Überschuss in Höhe von 3.700, der der allgemeinen Rücklage zugeführt wird. Die allgemeine Rücklage beträgt Der Finanzausschuss hat mit 6 Ja-Stimmen empfohlen, die Nachtragshaushaltssatzung 2010 für die Gemeinde Langenhorn anzuerkennen. Bürgermeister Petersen bedankt sich bei den Gewerbebetrieben und ihren Arbeitnehmern für Gewerbesteuerzahlungen in Höhe von im Jahre 2010 (Ansatz ). Ebenso geht sein Dank an Haushaltssachbearbeiter Nico Wischnewski für die zügige und hervorragende Arbeit im abgelaufenen Jahr. Gemeindevertreter Bahr fragt nach, warum die Umlage an den Zweckverband sowohl im Nachtrag 2010 als auch im Haushaltsentwurf 2011 gestiegen ist. Bürgermeister Petersen antwortet, dass das Fährhaus zur Zeit sehr gut läuft und die Pächter sehr zufrieden sind. Die Kostensteigerung liegt daran, dass die Kläranlage erneuert und der Parkplatz erweitert wurde. Zum anderen sind es viele Kleinigkeiten gewesen, die erledigt werden mussten (Fettabscheider o.a.). Die Gemeindevertretung stimmt folgender Nachtragshaushaltssatzung einstimmig zu: I. NACHTRAGSHAUSHALTSSATZUNG der Gemeinde Langenhorn für das Haushaltsjahr 2010 Aufgrund des 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen: 4

5 5 1 Mit dem I. Nachtragshaushaltsplan werden erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge gegenüber bisher nunmehr festgesetzt auf Euro Euro Euro Euro 1. im Verwaltungshaushalt die Einnahmen die Ausgaben im Vermögenshaushalt die Einnahmen die Ausgaben Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher 0 Euro auf Euro davon innere Darlehen 0 Euro, 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von bisher 0 Euro auf 0 Euro 3. der Höchstbetrag der von bisher 0 Euro auf 0 Euro Kassenkredite 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von bisher 5,83 Stellen auf 5,83 Stellen festgesetzt. 3 unverändert 4 unverändert Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt. Langenhorn, den - Siegel - - Der Bürgermeister - 5

6 6 Zu TOP 7 TO: (Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2011) Die Gemeindevertretung Langenhorn dürfe sich nicht wundern, dass der Stellenplan für 2011 in der Gemeinde Langenhorn "geschrumpft" ist. Alle Gemeindearbeiter sind im Stellenplan von Bordelum aufgeführt, dies hängt mit dem gemeinsamen Bauhof zusammen. Im Stellenplan in Langenhorn sind die Klärwärter, der Erzieher Jugendzentrum sowie die Reinigungskraft enthalten. Deshalb umfasst der Stellenplan lediglich 2,63 Stellen. Buchungstechnisch wird der finanzielle Ausgleich am Jahresende erfolgen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Stellenplan einstimmig zu. Zu TOP 8 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2011 Finanzausschussvorsitzender Nissen trägt vor, dass in einer langen Finanzausschusssitzung Fleißarbeit für den Haushalt 2011 geleistet wurde. Grundlage für die Haushaltsplanung 2011 ist der vorliegende Haushaltserlass 2011 des Innenministeriums. Dieser basiert auf der Maisteuerschätzung 2010, die Novembersteuerschätzung 2010 lag zum Zeitpunkt der Finanzausschusssitzung noch nicht vor. Es wird erwartet, dass der positive Trend bei den Gemeindefinanzen auch in Langenhorn sich bemerkbar machen wird. Trotzdem hat der Finanzausschuss an seiner umsichtigen Planung festgehalten und stützt diesen Entwurf auf die Maisteuerschätzung Die Grundsteuern im Haushalt 2011 bleiben unverändert. Sollte sich jedoch bis Mitte Juni abzeichnen, dass der Haushalt nicht auszugleichen ist, würden die Hebesätze rückwirkend zum entsprechend dem Haushaltserlass zur Haushaltskonsolidierung anzuheben sein. Im Haushaltsentwurf sind alle Beschlüsse der Gemeindevertretung berücksichtigt. Es wurde kein Verkauf von Grundstücken eingeplant. Trotz einer Entnahme aus der 6

7 7 allgemeinen Rücklage in Höhe von verbleibt ein zu erwartender Fehlbedarf in Einen freien Finanzspielraum gibt es nicht. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die vorliegende Haushaltssatzung 2011 anzuerkennen. Bürgermeister Petersen führt dazu aus, dass in dem Haushalt keinerlei Luxus enthalten ist, es wurde nur das Nötigste geplant. Der Haushalt enthält keine Straßenerneuerung, keine Kanalerneuerung; es darf aber auch nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommen. Gemeindevertreter Sörensen führt aus, dass dem Druck von oben (Land und Bund) nur mit Kreativität entgegnet werden kann. Hier ist die Gemeindevertretung gefragt, kreative Maßnahmen zu ergreifen. Langenhorn ist attraktiv mit dem Bahnhof, dem Gewerbegebiet, der Durchfahrt der B 5. Es läge an der Gemeinde, das Beste aus dem Haushalt zu machen. Gemeindevertreter Bahr sagt, dass 2011 das Bauhofgelände veräußert werden solle und somit auch eine Haushaltsverbesserung zu erzielen sei. Die Gemeindevertretung stimmt folgender Haushaltssatzung 2011 einstimmig zu: H A U S H A L T S S A T Z U N G der Gemeinde Langenhorn für das Haushaltsjahr 2011 Aufgrund der 77 ff der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom wird folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf Fehlbedarf und 2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf festgesetzt EUR EUR EUR EUR EUR Es werden festgesetzt: 2 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,00 EUR davon innere Darlehen 0,00 EUR, 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,00 EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 2,63 Stellen 7

8 8 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 3 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 315 % b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 315 % 2. Gewerbesteuer 345 % 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach 82 Abs. 1 oder 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000,00 EUR. Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am -- erteilt. Langenhorn, den Siegel - - Der Bürgermeister - Zu TOP 9 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm ) Folgendes Investitionsprogramm beschließt die Gemeindevertretung auf Empfehlung des Finanzausschusses einstimmig: Zu TOP 10 der TO: (Beratung und Beschlussfassung Feuerwehrangelegenheiten Wärmebildkamera) Die Gemeinde Langenhorn hat nach dem Brandschaden an der Gaststätte "Op de Hörn" eine zweckgebundene Spende von für die Anschaffung einer Wärmebildkamera erhalten. Der Gemeinde Langenhorn liegen 2 Angebote für eine Wärmebildkamera vor. Janne Petersen, Wehrführer West-Langenhorn, stellt der 8

9 9 Gemeindevertretung die Vorzüge einer Wärmebildkamera dar: schnelleres Aufspüren von Wärmenestern, insbesondere in Zwischendecken, Verkürzung der Einsätze, weniger Wasserverbrauch, mehr Sicherheit für die Entscheidung zur Beendigung eines Einsatzes, vereinfachte Personensuche im Brandgebäude. Der Finanzausschuss hat über die Anschaffung beraten und ist der Auffassung, dass die Anschaffung einer Wärmebildkamera eine sinnvolle Sache ist. Die Kamera kostet abzüglich der Spende verbleiben 9.000, die zu finanzieren wären. Seitens der Feuerwehr werden Spenden für die Anschaffung eingeworben, sind derzeit schon vorhanden. Seitens des Kreiswehrführers Albertsen sind 10% Förderung vom Kreis Nordfriesland zugesagt worden. Die Gemeindevertretung bittet die Feuerwehr, weitere Spenden einzutreiben und beschließt einstimmig die Anschaffung dieser Wärmebildkamera und die Finanzierung der Restsumme. Zu TOP 11 TO: (Beratung und Beschlussfassung Bauhofangelegenheiten (Grundsatzbeschluss zur Zusammenlegung der Bauhöfe)) Aufgrund der Tatsache, dass im Stellenplan der Gemeinde Bordelum alle Bauhofmitarbeiter enthalten sind und im Stellenplan der Gemeinde Langenhorn die Klärwärter aufgeführt sind, ist es erforderlich, ein Grundsatzbeschluss über die Zusammenlegung der Bauhöfe Langenhorn und Bordelum nach Bordelum, Heideweg, zu fassen. Vorbehaltlich der Vertragsunterzeichnung der Gemeinde Bordelum mit dem Kreis Nordfriesland fasst die Gemeinde Langenhorn mehrheitlich bei einer Enthaltung den Beschluss, die Bauhöfe der Gemeinden Langenhorn und Bordelum zusammen zu legen. Standort des Bauhofes ist Bordelum, Heideweg. Zu TOP 12 TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 (Gewerbegebiet)) Bauausschussvorsitzender Petersen trägt vor, dass für das Gewerbegebiet zwei Bauanträge vorliegen. Bei dem einen Antrag handelt es sich um ein Bauvorhaben in zweigeschossiger Bauweise. Bei dem anderen Antrag um ein Bauvorhaben außerhalb der Baugrenzen. Der Ausschussvorsitzende führt aus, dass jeder Planer sich vorher genau die Bebauungspläne anzusehen hat, bevor er ein derartiges Bauvorhaben plant. So wird die Gemeinde unter Druck gesetzt. Andererseits handelt es sich um eine alte Satzung von 1999, die nur eingeschossige Bauweise zulässt. Diese Satzung gilt bis heute. Nach seiner Auffassung sollte in einem Gewerbegebiet zweigeschossige Bauweise zugelassen sein, jedoch sollte die Gesamthöhe von 9 m verbleiben. Bezüglich der Baugrenzen sieht er das Thema etwas anders. Hier sollte der Bauausschuss erneut beraten. Gemeindevertreter Sörensen ist der Auffassung, dass man dem Kreis signalisieren sollte, dass der B-Plan in absehbarer Zeit geändert wird, aber man Änderungswünsche von Bauwilligen noch sammeln sollte. Gemeindevertreter Oldsen ist der Auffassung, dass man keinen Freifahrtsschein für Nichtbeachter von B-Plänen aufstellen sollte. Mit der Geschossigkeit könne er sich einverstanden erklären, mit den Baugrenzen nicht. Dieser Auffassung schließt sich 9

10 10 Gemeindevertreter Stellfeldt-Petersen an. Sodann ergeht der Vorschlag, dass die Gemeindevertretung bereit ist, zweigeschossige Bauweise zuzulassen, aber hinsichtlich der Baugrenzen noch einmal im Bauausschuss beraten werden soll. Diesem Vorschlag stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu. Zu TOP 13 TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes (Zimmerei Petersen)) - Gemeindevertreter Hauke Petersen verlässt wegen Befangenheit den Versammlungsraum. - Bürgermeister Petersen führt aus, dass das Bauvorhaben der Zimmerei Petersen bereits im Bauausschuss und schon zwei Mal in der Gemeindevertretung beraten worden ist und die Gemeindevertretung diesem Bauvorhaben positiv gegenüber steht. Da die geplante Erweiterung über die Darstellung des vorhandenen Flächennutzungsplanes deutlich hinausgeht, hält der Kreis eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren für erforderlich. Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung die Aufstellung der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes. - Gemeindevertreter Hauke Petersen nimmt wieder an der Versammlung teil. - Zu TOP 14 TO: ( Beratung und Beschlussfassung über Versicherungsangelegenheiten) Der Sachbearbeiter des Amtes Mittleres Nordfriesland, Herr Schwerdtfeger hat für die Gemeinde Langenhorn eine Übersicht über die Kfz-Versicherungen der Fahrzeuge der Gemeinde Langenhorn erstellt. Die Versicherungsleistungen sind ausgeschrieben worden. Es liegen 6 Angebote vor. Ergebnis der Ausschreibung ist, dass die Versicherung über den Kommunalen Schadenausgleich Kiel (KSK) am günstigsten ist. Darüber hinaus erfolgt bei Vollkasko-Schäden keine Höherstufung. Die Selbstbeteiligungen bei Vollkasko- und Teilkaskoschäden liegen lediglich bei 30. Die anderen Versicherer gehen von der Selbstbeteiligung von 300 bei Vollkasko bzw. 150 bei Teilkasko aus. Eine geringere Selbstbeteiligung bei Teilkasko wurde angeboten, lässt die Jahresprämie jedoch noch teurer werden. Wegen Befangenheit verlässt Sven Kloos den Versammlungsraum. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Fahrzeuge ab beim Kommunalen Schadenausgleich zu versichern. Gemeindevertreter Kloos nimmt wieder an der Versammlung teil. Der Dank geht an Herrn Schwerdtfeger für die gute Bearbeitung. 10

11 11 Zu TOP 15 TO: (Ausschussberichte (Finanzausschuss vom )) Finanzausschuss vom Der Finanzausschussvorsitzende trägt vor, dass für den Pflegeaushub der Mühlenteiche Angebote einzuholen sind. Die Gemeindevertretung ist der Auffassung, dass die Badekuhle dazu genommen werden soll und eine Arbeitsgruppe gebildet wird, um sowohl Mühlenteich als auch Badekuhle attraktiver zu gestalten. Dieser Anregung stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu. Das Planungsbüro Bonin-Körkemeyer hat ein Angebot zur Überplanung des Bahnhofes vorgelegt. Die Kosten würden sich auf ca belaufen. Nach eingehender Diskussion hat der Finanzausschuss empfohlen, das Angebot aufgrund der Kostenhöhe nicht anzunehmen. Dieser Empfehlung folgt die Gemeindevertretung mehrheitlich bei einer Enthaltung. Zu TOP 16 TO: (Bericht des Bürgermeisters) Bürgermeister Petersen berichtet, dass der Adventsmarkt am 05. Dezember ein voller Erfolg gewesen ist. Sein Dank geht an die Gruppe Pro Langenhorn und die Kirchengemeinde. Im nächsten Jahr findet der Adventszauber zum 25. Mal statt Diamantene Hochzeit Kruse Arbeitssitzung Fährhaus Schlüttsiel JHV Sängerbundes Nordfriesland in Lütjenholm Fahrt nach Schleswig-Vorführung von Feuerwehrfahrzeugen der Firma Rosenbauer Gespräch mit Herrn Zierow und Herrn Peche beim Kreis wegen Dorfentwicklungsplan und Bebauung Nis Boy Jensen GV Versammlung Abwägung Gespräch mit TSV wegen Verrechnung der Beteiligung zum Anbau Sporthalle Goldene Hochzeit Dux Goldene Hochzeit Johann Boysen u. Frau Rede anlässlich Volkstrauertag mit Kranzniederlegung (Siegrid und Frau Rathje) Forstgesellschaftsversammlung in Langenhorn ab 14.oo Uhr Finanzausschusssitzung mit Haushalt Arbeitssitzung der GV Gespräch im Bauhof Hauptausschusssitzung Gesellschafterversammlung Windpark Jahresempfang Kirchenkreis Jub. Tanzkreis Langenhorn in Lütjenholm Fischteichessen auf Stollberg Gespräch mit Nis R. Richardsen, Bauamt und Sven Paulsen im Amt Gespräche mit Heinrich Becker wegen Wiesenweihekonzept Adventsfeier der Ehrenabteilung FF Langenhorn Eröffnung des Adventsmarktes auf Marktplatz 11

12 12 Zu TOP 17 TO: (Anträge) Es liegt ein Antrag der SPD/SSW/FDP-Fraktion Langenhorn vor. Es geht um die Resolution zur Einführung einer Küstenschutzabgabe. Der Antrag beinhaltet folgenden Satz: Die Gemeinde Langenhorn fordert die Landesregierung auf, ihre Vorbereitung zur Einführung einer Küstenschutzabgabe vollständig einzustellen. Die Gemeindevertretung ist der Auffassung, dass dies ein guter Antrag ist und stimmt diesem Antrag einstimmig zu. Bürgermeister Petersen teilt mit, dass eine ziemlich gleichlautende Resolution seitens des Amtes schon Richtung Kiel geschickt worden ist. Es liegt ein Antrag von Herrn Korthaus vor. Der Antrag geht dahin, dass der Antragssteller bittet, die westliche Seite der Biogasanlage vollständig zu bepflanzen, so dass die Anlage optisch nicht mehr vom Dorf her erkennbar ist. Dazu führt Bürgermeister Petersen aus, dass in 2011 noch umfangreich Umbaumaßnahmen an der Biogasanlage zu erwarten sind und dieses hinsichtlich der Begrünung zunächst abgewartet werden solle. Nach Abschluss der Umbaumaßnahmen steht einer Begrünung nichts mehr im Wege. Die Gemeindevertretung lehnt diesen Antrag mit Hinweis auf die Umbaumaßnahmen einstimmig ab. Zu TOP 18 TO: (Verschiedenes) Gemeindevertreter Sörensen führt aus, dass die Kindergartenbeiträge in Langenhorn weiterhin stabil geblieben sind. Der Kindergarten ist flexibler geworden, es sei eine gute Entscheidung gewesen, zum Kindertagesstättenwerk zu wechseln. Der Kindergartenbeirat habe noch nicht getagt. Er bittet, dieses zu veranlassen. Bürgermeister Petersen berichtet aus dem Amtsausschuss. Es hat ein Gespräch mit Vertretern des Amtes und dem Landrat stattgefunden zum Thema Rettungsgeräte der Feuerwehren. Die Feuerwehr Högel kann auf ihr Rettungsgerät nicht verzichten. Es ist ein Kompromiss dahingehend geschlossen worden, dass Högel das neue Rettungsgerät anschafft, dafür vom Kreis eine erhöhte Förderung erhalten und die Nachbargemeinden Vollstedt, Goldelund,Goldebek, Joldelund, Lütjenholm und Kolkerheide sich mit 1 Euro pro Einwohner an der Anschaffung beteiligen. Bürgermeister Petersen hätte lieber eine Gesamtlösung auf Amtsebene gesehen. Bürgermeister Petersen hat den Antrag gestellt, die gemeindliche WEA am Klärwerk nachzurüsten. Es ist seit dem lt. EEG erforderlich, dass die e-on die WEA abstellen kann, wenn der Strom nicht benötigt wird. Da der Zeitpunkt des Abbaus der WEA noch nicht genau feststeht, war dieser Antrag erforderlich, damit die Gemeinde sich nicht strafbar macht. 12

13 13 Bürgermeister Petersen beendet den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung. Er bedankt sich bei den Zuhörern für ihr Interesse und wünscht allen Beteiligten einen guten Heimweg. Die Sitzung wird mit einem nicht-öffentlichen Teil fortgesetzt. Über diesen Teil ist ein gesondertes Protokoll gefertigt worden. Die Bekanntgabe der Entschlüsse erübrigt sich mangels Zuhörer. Der Bürgermeister Die Protokollführerin 13