Die Betreuung des Kunden im Erbfall naher Angehöriger

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1 Die Betreuung des Kunden im Erbfall naher Angehöriger Vortrag im Rahmen der MMM der Fonds Finanz Maklerservice GmbH im März 2015 Referentin: Ulrike Specht Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte. Neupfarrplatz Regensburg.

2 REFERENTIN: Ulrike Specht Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht Gesellschafterin der Kanzlei Paluka Sobola Loibl & Partner Leitung Abteilung: Erbrecht, Gesellschaftsrecht und Versicherungsrecht Tätigkeitsschwerpunkt im Erbrecht: Erbrecht für Privatpersonen (Testamentsgestaltung, landwirtschaftliche Hofnachfolge, Übergabeverträge, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Pflichtteilsrecht) Unternehmensnachfolge (Beratung zu Einbindung des Nachfolgers, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen) Unternehmenskauf/Due Diligence (Prüfung von Leistungsverträgen, Anteilsübertragung in Personen- und Kapitalgesellschaften, Share- Deals, Asset-Deals) Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte. Neupfarrplatz Regensburg.

3 INHALT Rechtliche Grundlagen Ablauf Nachlassverfahren Annahme der Erbschaft Haftung für Nachlassverbindlichkeiten Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung

4 Rechtliche Grundlagen Erbfall: Tod eines Menschen, 1922 I BGB Erblasser: Verstorbene Erbe: diejenige Person, auf die das Vermögen des Erblassers übergeht Pflichtteilsberechtigter: enterbt, Geldanspruch Erbmasse (Nachlass): alle Rechte und Pflichten, alle Vermögensgegenstände

5 Rechtliche Grundlagen Nachlassakte Information der Angehörigen Ermittlung der Erben Erbschein Information über Todesfall an das Nachlassgericht Benennung weiterer Angehöriger Aufforderung Ablieferung Testamente Prüfung der Erbfolge Info an Erben und Pflichtteilsberechtigte Erlass auf Antrag Einziehung auf Antrag Achtung Keine bindende Erbenfeststellung

6 Rechtliche Grundlagen Erbschein: Dokument zur Legitimation der Erben im Rechtsverkehr Notwendig zur Erledigung von Grundstücksangelegenheiten Notwendig zur Vorlage bei Banken, sofern nicht - Notarielles Testament - Notarieller Erbvertrag Einziehung des unrichtigen Erbscheins auf Antrag Späteres Auffinden eines Testaments Änderung der Erbfolge aufgrund gerichtlicher Feststellung

7 Rechtliche Grundlagen Praxistipp: Sorgfältig prüfen, ob ein Erbschein benötigt wird Kostenfrage!

8 Rechtliche Grundlagen Erbfolge: gesetzlich Verwandte Ehegatten gewillkürt Verfügung von Todes wegen: Testament Gemeinschaftliches Testament von Ehegatten/eLP Erbvertrag Pflichtteilsrecht

9 Rechtliche Grundlagen Nachlass = alle Vermögensgegenstände einer Person Aktivvermögen Schulden Privatvermögen Betriebsvermögen

10 Rechtliche Grundlagen Anfall der Erbschaft Vonselbsterwerb unabhängig von der Kenntnis unabhängig vom Willen des Erben

11 Rechtliche Grundlagen Gesamtrechtsnachfolge, 1922 BGB: Übergang des Vermögen als Ganzes von Gesetzes wegen auf den oder die Erben. Erbt nur eine Person, wird diese Alleinerbe. Erben mehrere Personen: Erbengemeinschaft

12 Rechtliche Grundlagen Erbengemeinschaft Gemeinsame Berechtigung am Nachlass Keine Verfügungsbefugnis eines Einzelnen über einen einzelnen Nachlassgegenstand Anteil am Nachlass (= Erbteil) bestimmt sich nach Erbquote Nachlass bleibt gemeinschaftliches Vermögen der Erben bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

13 Rechtliche Grundlagen Annahme der Erbschaft ausdrückliche Erklärung Fiktion (Versäumen der Ausschlagungsfrist) schlüssiges Verhalten

14 Rechtliche Grundlagen Ausschlagung der Erbschaft Erbschaft wurde noch nicht angenommen Anfechtungsfrist läuft noch Sechs Wochen ab Anfall und Kenntnis bei gewillkürter Erbfolge frühestens mit Bekanntgabe durch das Nachlassgericht Erklärung ggü. Nachlassgericht oder öffentlich beglaubigt (Notar) bedingungsfeindlich Achtung: mehrere Berufungsgründe Anfall, bei demjenigen, der berufen sein würde, hätte Ausschlagender nicht gelebt!

15 Haftung für Nachlassverbindlichkeiten Erblasserschulden Verbindlichkeiten, die noch vom Erblasser begründet wurden Erbfallschulden Verbindlichkeiten, die erst durch den Erbfall entstanden sind Achtung Haftungsbeschränkung möglich!

16 Haftung für Nachlassverbindlichkeiten Grundsatz: unbeschränkte Erbenhaftung auch mit dem Privatvermögen Aber Beschränkung auf den Nachlass möglich Maßnahmen: Dürftigkeitseinrede Aufgebots- und Dreimonatseinrede (nur vorübergehend) Nachlassverwaltung Nachlassinsolvenzverfahren

17 Haftung für Nachlassverbindlichkeiten Praxistipp: Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung sorgfältig prüfen Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung rechtzeitig ergreifen

18 Haftung für Nachlassverbindlichkeiten Anfechtung der Annahme der Erbschaft nur im Ausnahmefall wenn Anfechtungsgrund vorliegt Irrtum Annahme oder Ausschlagung unter Drohung Frist: sechs Wochen ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund bzw. Ende der Zwangslage, Höchstfrist: 30 Jahre, 1954 BGB Form: Gegenüber Nachlassgericht

19 Was ist sonst zu tun im Erbfall? Lebensversicherung mit Bezugsrecht: Widerrufsrecht der Erben kann zur Aushebelung der Bezugsberechtigung führen! Widerruf einer postmortalen Vollmacht Bankvollmacht Generalvollmacht Vorsorgevollmacht Mietverhältnisse: Eintrittsrecht bei Tod des Mieters: Ehegatten und elp Kündigungsrecht der überlebenden Mit-Mieter binnen eines Monats ab Kenntnis vom Tod mit gesetzlicher Frist.

20 Was ist sonst zu tun im Erbfall? Finanzanlagen: Achtung: Kurswert zum Todestag ist maßgeblich für - Erbschaftsteuer - Pflichtteilsansprüche - i. d. R. auch Vermächtnisansprüche Sichere Anlage wählen, soweit möglich Sicherung des Nachlasses, Bestandsaufnahme Dokumentation durch Fotos Zeugen hinzuziehen

21 Was ist sonst zu tun im Erbfall? Akteneinsicht in die Nachlassakte beantragen lassen Erbfolge klären Weitere Berechtigungen klären (Vermächtnisse, Pflichtteile, etc.) Nachlassverzeichnis erstellen/prüfen Eigene Ansprüche klären und geltend machen Auskunft des Erben gegen Erbschaftsbesitzer Auskunft des Pflichtteilsberechtigten Achtung: Verjährungsfristen wurden verkürzt

22 FAZIT: Keine Sorge vor der Erbenhaftung Ansprüche rechtzeitig klären lassen Verjährungsfristen beachten

23 KONTAKT Ulrike Specht Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht Paluka Sobola Loibl & Partner. Rechtsanwälte Prinz-Ludwig-Straße 11, Regensburg Tel.:

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