2.ZuwelchenAnteilenbezogensichdieseitdem1.Juni2012vondenAnbieternvonVermögensanlagenerstelltenundbeiderBaFinhinterlegten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14559 Anlegerschutz am Beteiligungs- und Finanzierungsmarkt 1.WievieleVermögensanlagen-Informationsblätterwurdenseitdem1.Juni 2012vonAnbieternvonVermögensanlagenerstelltundbeiderBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hinterlegt? SeitInkrafttretendesVermögensanlagengesetzes (VermAnlG)am1.Juni2012 wurdenbeiderbafin233vermögensanlagen-informationsblätter (VIB)gemäß 14 Absatz 1 VermAnlG hinterlegt. 2.ZuwelchenAnteilenbezogensichdieseitdem1.Juni2012vondenAnbieternvonVermögensanlagenerstelltenundbeiderBaFinhinterlegten Vermögensanlagen-InformationsblätteraufUnternehmensanteile,Anteile antreuhandvermögen,anteileansonstigengeschlossenenfonds,genussrechte und Namensschuldverschreibungen? DieVIBbeziehensichzu83,7ProzentaufBeteiligungenamErgebniseines Unternehmens,zu14,2ProzentaufGenussrechteund2,1ProzentaufNamensschuldverschreibungen.Treuhandvermögenwerdennichtgesondertstatistisch erfasst,soweitdertreuhändereinebeteiligungamergebniseinesunternehmens hält. 3.InwelcherHöhehabenAnlegerindenJahren2010,2011,2012und2013 (bis30.juni2013)nachkenntnisderbundesregierungjeweilsingenussrechte, Namensschuldverschreibungen und stille Beteiligungen investiert? DerBundesregierungliegenkeineeigenenErkenntnissedarübervor,inwelchemUmfangindenJahren2010,2011,2012und2013AnlegergelderinGenussrechte,NamensschuldverschreibungenundstilleBeteiligungeninvestiert wurden.zumeinensindnichtalleangebotenenvermögensanlagenprospekt- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom28.August2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode pflichtig,daausnahmevorschriftenzurprospektpflichtgemäß 2VermAnlG existieren.zumanderenbestehtkeinepflichtfüranbietervonvermögensanlagen,fürdieeinverkaufsprospektbeiderbafinhinterlegtist,dentatsächlichen Platzierungsverlauf der BaFin mitzuteilen. 4.WiehochwarnachKenntnisderBundesregierungdabeiderAnteilderPrivatanleger? DieArtoderdieAnzahlderAnleger,dieAnteileanVermögensanlagenim Sinnedes 1Absatz2VermAnlGzeichnen,werdenvonderBaFinnichtstatistischerfasst.DerBundesregierungliegendaherkeinebelastbarenErkenntnisse vor. 5.InwievielenFällenbetriebendieFinanzdienstleister,dieGeldervonPrivatanlegernindenJahren2010,2011,2012und2013 (bis30.juni2013) durchbeteiligungenübergenussrechteundnamensschuldverschreibungensowiestillebeteiligungeneinwarbenbzw.annahmen,nachkenntnis derbundesregierungdaseinlagengeschäftimsinnevon 1Absatz1 Nummer1 des Kreditwesengesetzes? DieBaFinhatindenJahren2010bis2013in2412FällenförmlicheVerfahren wegendesverdachtsunerlaubtergeschäftenachkwg,vagundzageingeleitet (2010:663;2011:680;2012:727;2013bis30.Juni2013:342).EinenerheblichenAnteilhieranhaben aufgrundderbedeutungdestatbestandesfür denfinanzmarktalsauchdenkollektivenanlegerschutz Sachverhaltsermittlungen,AnhörungenundVerfügungenzurAnordnungderEinstellungundAbwicklung unerlaubt betriebener Einlagengeschäfte. 6.WelchenAnteilamPlatzierungsvolumendesBeteiligungsmarkteshaben nachkenntnisderbundesregierungjeweilsgenussrechte,namensschuldverschreibungenundstillebeteiligungen (bitte,fallsmöglich,differenziert nach professionellen und Privatanlegern angeben)? InsoweitwirdaufdieAntwortzuFrage3verwiesen.ZudemistderBegriff Beteiligungsmarkt nichtexaktdefiniert.daherkannkeineaussageüberdie VerteilungdesPlatzierungsvolumensaufdiesemBeteiligungsmarktgetroffen werden. 7.AufwievieleAngeboteverteiltsichnachKenntnisderBundesregierung dasderzeitigeplatzierungsvolumendergenussrechte,undwelchenanteil habendiejeweiligenangeboteamgesamten,vonprivatanlegerningenussrechte investierten Kapital? DiederBaFinaufgrundderProspektpflichtgemäß 6VermAnlGvorliegenden VerkaufsprospekteermöglichenkeineAussagenüberdastatsächlichinvestierte KapitalodereineUnterscheidungvonprofessionellenAnlegernundPrivatanlegern. LauteinerderBunderegierungbekanntenFeri-GesamtmarktstudiederBeteiligungsmodelle2012hatsichdasPlatzierungsvolumen2012aufsiebenAngeboteverteilt,wovondasgrößtefast93ProzentdesgesamteninGenussrechte investierten Kapitals ausmachte.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Wie würde die Bundesregierung Genussrechte definieren? EineLegaldefinitiondesBegriffs Genussrecht bestehtnicht.unternehmen emittierengenussrechteananlegeraufderbasisschuldrechtlicherkapitalüberlassungsverhältnisse.diegenussrechtebegründeninsbesondererechtlich keineanteileandemunternehmendesemittentenundverleihendemerwerbergesellschaftsrechtlichnichtdiestellungeinesgesellschafters.dierechte zwischenemittenten (Schuldner)undErwerber (Gläubiger)bestimmensichallein nach dem Schuldrecht. UmeineForderungalsGenussrechtzuqualifizieren,müssen unabhängigvon BilanzausweisunddervondenVertragsparteiengewähltenBezeichnung mindestens folgende Bedingungen erfüllt sein: 1.Erfolgsabhängigkeit der Vergütung. 2.DieForderungnimmtandenlaufendenVerlustenteil (laufendeverlustteilnahme). 3.DieForderungtrittimFallederInsolvenzoderderLiquidationdesEmittenten (Forderungsschuldners)hinterjedeForderungzurück,dienichtnach 39 InsO nachrangig ist (Nachrangabrede). Genussrechte,dienichtinWertpapierenimSinnedesWertpapierprospektgesetzes (WpPG)verbrieftundnichtalsAnteileanInvestmentvermögenimSinne des 1Absatz1KAGBausgestaltetsind,geltenalsVermögensanlageni.S.v. 1 Absatz 2 Nummer 4 VermAnlG. 9.WiebeurteiltdieBundesregierungdieGeeignetheitvonGenussrechten, NamensschuldverschreibungenundstillenBeteiligungenalsAnlageform fürdievermögensbildungundaltersvorsorgevonprivatanlegernvor demhintergrund,dassesbeidiesenvermögensanlagenwedereine (über dieprospektpflichthinausgehende)zulassungspflichtnochspezielle materielle Produktregeln gibt? HierzukannkeinepauschaleAussagegetroffenwerden.DieGeeignetheit hängtvonderrisikobereitschaft,derrenditeerwartung,demanlagevolumen und dem im Einzelfall eingesetzten Vermögensanteil des Anlegers ab. 10.UnterwelchenUmständensindBeteiligungenüberGenussrechteund NamensschuldverschreibungensowiestilleBeteiligungenalsAnteilean InvestmentvermögenimSinnedes 1Absatz1desKapitalanlagegesetzbuchs (KAGB)zuqualifizieren,undwannalsVermögensanlagenim Sinne des 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG)? EinGenussrecht,eineNamensschuldverschreibungsowiestilleBeteiligungen könnenvorbehaltlichderumständedeseinzelfallesalsanteileaneineminvestmentvermögen qualifiziert werden, wenn 1.dieAnlegerandenGewinnenundVerlustendesVehikels (z.b.einergmbh &CoKG)partizipieren,dasdasGenussrecht (Namensschuldverschreibung, stille Beteiligung) ausgegeben hat, 2.daseingesammelteKapitaldazuverwendetwird,esgemäßeinerfestgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren und 3.essichbeidemVehikelumkeinoperativtätigesUnternehmenaußerhalbdes Finanzsektors handelt. EinebestimmteRechtsformistnachEU-VorgabenfürdasVorliegeneinesInvestmentvermögensnichterforderlich,sodassalledenkbarenRechtsformen

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode (z.b.kapitalgesellschaften,personengesellschaftenodergesellschaftenbürgerlichen Rechts) als Investmentvermögen in Betracht kommen. Fernerkommtesauchnichtdaraufan,inwelcherFormderAnlegerandem Vermögenbeteiligtist.DieBeteiligungdesAnlegerskanngesellschaftsrechtlich,mitgliedschaftlichoderschuldrechtlicherNatursein.FolglichistjedeArt derbeteiligungdesanlegersdenkbar (z.b.stillebeteiligung,genussrecht oder Schuldverschreibung). UnverzichtbaresElementfüreinInvestmentvermögenistallerdings,dasseine gemeinsameanlagevorliegt.davonistu.a.auszugehen,wenndieanlegeran denchancenundrisikendesvehikelsbeteiligtwerdensollen,wennalsosowohleinegewinn-alsaucheineverlustbeteiligungderanlegeranderwertentwicklungdervermögensgegenständevorliegt,indieinvestiertwerdensoll. HatderAnlegerdagegeneinenunbedingtenKapitalrückzahlungsanspruch,ist dasmerkmal fürgemeinsameanlagen nichterfüllt.schließtderanlegerals DarlehensgebermitdemVehikeleinenDarlehensvertragabodererwirbtder AnlegereinensonstigenunbedingtenRückzahlungsanspruchz.B.inFormeiner klassischenanleihe,liegtregelmäßigkeinegemeinsameanlagevor.indiesen FällensollderAnlegerseinKapitalamEndederLaufzeitinvollerHöhezurückerhalten.ErsollgeradenichtandenChancenundRisikenderInvestitionstätigkeit des Vehikels partizipieren. WeitereEinzelheitenzudiesemThemakönnendemAuslegungsschreibender BaFinzumAnwendungsbereichdesKAGBundzumBegriffdes Investmentvermögens,Gz:WA41-Wp /0001,entnommenwerden,dasaufder Internetseite der BaFin veröffentlicht ist. SoweitGenussrechte,NamensschuldverschreibungenundstilleBeteiligungen nichtalswertpapiereimsinnedeswertpapierprospektgesetzesoderalsoben beschriebeneranteilaneineminvestmentvermögenimsinnedes 1Absatz1 KAGBausgestaltetsind,handeltessichumVermögensanlagenimSinnedes 1 Absatz 2 Nummer 4, 5 und 1 VermAnlG. 11.InwieweitunterscheidensichdieVorgabenaufAnbieter-undProduktebenedesKAGB (betreffenddieanforderungenanverwaltergeschlossenerfondsundproduktregelnfürgeschlossenefonds)vondenendes VermAnlG (betreffenddieanforderungenananbieterundproduktregeln für Vermögensanlagen)? DasKAGBsiehtfürdenVerwaltereinesgeschlossenenalternativenInvestmentfonds (AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft,imFolgenden:AIF-KVG) eineerlaubnispflichtvor,wenndasvolumendervonihmverwaltetenvermögenswertebestimmteschwellenwerteüberschreitet.voraussetzungfürdieerteilungdererlaubnisistu.a.dieeignungundzuverlässigkeitdergeschäftsleiterundjenachausgestaltungeinanfangskapitalvon125000eurooder Euro.MitderErteilungderErlaubnishatdieAIF-KVGdiversePflichtenzuerfüllen.SieunterliegtlaufendenEigenmittelanforderungenundhatWohlverhaltens-,Organisations-,Risikomanagement-,Rechnungslegungs-,Bewertungs-,Transparenz-,Prospekt-,Vertriebs-unddiverseMitteilungspflichtenzu erfüllen.unterhalbderschwellenwertemusssicheineaif-kvg,welchegeschlossenepublikumsfonds (geschlossenepublikums-aif)verwaltet,beider BaFinregistrierenlassen.FürdieseVerwaltergeltengeringereAnforderungen. FürallegeschlossenenPublikumsfondsgilt,dassdieAIF-KVGderenAnlagebedingungenvonderBaFingenehmigenlassenmuss.DenVertriebhatsiegegenüberderBaFinanzuzeigen.GeschlossenePublikums-AIFkönnennurinbestimmteVermögensgegenständeinvestieren.SiemüssendenGrundsatzder Risikomischungbeachten,esseidenn,dassihreAnleger,welchegewisseVoraussetzungenerfüllenmüssen,mindestens20000Euroinvestieren.Geschäfte,

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14666 diederivatezumgegenstandhaben,dürfennurzurabsicherunggegeneinen VerlustdergehaltenenVermögensgegenständegetätigtwerden.Kreditedürfen nurbiszurhöhevon60prozentdeswertesdesgeschlossenenpublikums-aif undnurdannaufgenommenwerden,wenndiebedingungenderkreditaufnahmemarktüblichsindunddiesindenanlagebedingungenvorgesehensind. FürgeschlossenePublikums-AIFmusseineVerwahrstellebestelltwerden; AusnahmendavongeltennurfürbestimmteFondsmitabgegrenztemAnlegerkreis und gewisse Genossenschaften. AnbietervonVermögensanlagensindunterdenVoraussetzungender 6und14 VermAnlGverpflichtet,einenVerkaufsprospektvordemöffentlichenAngebot einervermögensanlagebeiderbafinzuhinterlegenunddiesennacherfolgter Billigungzuveröffentlichen.DiePrüfungdesVerkaufsprospektsumfasstdie Vollständigkeit sowie die Kohärenz und Verständlichkeit seines Inhalts. WährendderDauerdesöffentlichenAngebotsbestehtfürdenAnbieterdie Pflicht,denvollständigenVerkaufsprospektdurchNachträgezuaktualisieren. DesWeiterenisteinVermögensanlagen-InformationsblattbeiderBaFinzuhinterlegenunddemAnlegerodereinemamErwerbeinerVermögensanlageInteressiertenzurVerfügungzustellen.DasVermögensanlagen-Informationsblatt musswährendderdauerdesöffentlichenangebotsaufderinternetseitedes Anbieters zugänglich sein. EmittentenvonVermögensanlagensindverpflichtet,dieVorschriftendesDrittenAbschnittsdesVermAnlGüberdieRechnungslegungundPrüfungzubeachten. 12.SiehtdieBundesregierungbeimöffentlichenAngebotvonGenussrechten,NamensschuldverschreibungenundstillenBeteiligungenanPrivatanlegerimInteresseeineseffektivenAnlegerschutzesweitergehenden gesetzgeberischenhandlungsbedarfaufanbieter-,produkt-und/oder Vertriebsebene? Wenn ja, welchen? DerGesetzgeberhatimRahmenderEinführungdesVermAnlGundKAGBin jüngsterzeiteinereihevonprodukteneinerregulierungunterworfen.die BundesregierungwirdinsoweitzunächstdiepraktischenErfahrungenimRahmenderNeuregelungenauswertenundprüfen,obvordiesemHintergrund Nachbesserungsbedarf besteht. 13.SolltedievomBundesratimRahmendesGesetzgebungsverfahrenszum EntwurfeinesGesetzeszurNovellierungdesFinanzanlagenvermittlerundVermögensanlagenrechts (vgl.bundestagsdrucksache17/6051, S.57ff.)fürbestimmteVermögensanlagenvorgeschlageneZulassungspflicht für alle Vermögensanlagen eingeführt werden? Wennja,hinsichtlichwelchermateriellerVorgabenwäreeineZulassungspflicht durch die BaFin für Vermögensanlagen sinnvoll? Wennnein,warumnicht,vordemHintergrundderausSichtderFragestellerbestehendenNotwendigkeit,durcheineEx-ante-Kontrolleunseriöse Geschäftsmodelle vom Beteiligungsmarkt fernzuhalten? ImRahmendesAIFM-UmsetzungsgesetzeswurdendieAnbietergeschlossenerFondseinerZulassungspflichtunterworfen.EinegenerelleEx-ante-KontrolleallerVermögensanlagenwäresehrpersonalintensivundselbstbeieinem erheblicheneinsatzvonressourcenwäreeine Unseriosität einesunternehmensodereinesgeschäftsplansauchex-antenichtoderwenigrechtssicherbestimmbar.einezulassungspflichthättedagegenerheblicheauswirkungenauf

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode seriöseunternehmenderrealwirtschaft,dievermögensanlagenbegeben,und würdediekapitalaufnahmedieserunternehmenerschweren.dasvermanlg siehtähnlichwiedaswppgkeinekontrollederanbietervor.dieprospekte, dasproduktinformationsblattunddasvermögensanlagen-informationsblattsowiedieregelungenzudenberatungspflichtenvonvermittlernsollendenanlegerindielageversetzen,eigenverantwortlichsinnvolleanlageentscheidungen zu treffen. 14.ErwartetdieBundesregierung,dasssichderBeteiligungsmarktimZuge derregulierungdergeschlossenenfondsundihreranbieterdurchdas KAGBmehrzuAngebotenvonGenussrechtenundAnleihenverlagern wird (so etwa WELT am SONNTAG, vom 7. Oktober 2012, S. 47). DaauchGenussrechteunterbestimmtenVoraussetzungenalsAnteileanInvestmentvermögenqualifiziertwerdenkönnen (sieheantwortzufrage10),isteine solcheverlagerungnichtnaheliegend.anderskannesbeiklassischenanleihen aussehen,dieunbedingterückzahlungsansprüche (z.b.einedarlehensforderung)verbriefen (sieheantwortzufrage10).dasolcheanleiheninderregel nichtalsanteileaninvestmentvermögenzuqualifizierensind (vgl.antwortzu Frage10),isteinesolcheVerlagerunghiereherdenkbar.Mangelsbelastbarer Zahlen sind aber eine konkrete Prognose und Erwartung möglich. 15.InwelchemUmfangwurdenGeldervonPrivatanlegernnachKenntnis derbundesregierungdurchnachrangdarlehenundpartiarischedarlehen indenjahren2010,2011,2012und2013 (bis30.juni2013)vonfinanzdienstleistern eingeworben bzw. angenommen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 16.WelchegesetzlichenVorgabengeltenfürdasöffentlicheAnbieten,das PlatzierenunddieVermittlungvonAbschlüssenvonNachrangdarlehen undpartiarischendarlehen (DifferenzierungbittenachDarlehenmit einfachem und qualifiziertem Rangrücktritt)? DasEinwerbenvonGelderndurchdiegenanntenAnlageangeboteunterliegt keinerspezialgesetzlichenprospektpflicht.unberührtbleibtauchindiesenfällendievonderzivilrechtlichenrechtsprechungentwickelteverpflichtungzur anleger-undanlagegerechtenberatungundaufklärungmitentsprechenden Schadenersatzverpflichtungen. Eskannjedocheinnach 32Absatz1KWGerlaubnispflichtigesBankgeschäft vorliegen.daseinsammelnvonunbedingtrückzahlbarenpublikumsgeldern überdarlehenoderdarlehensähnlicherechtsverhältnisseerfülltdentatbestand deseinlagengeschäftsnach 1Absatz1Satz2Nummer1KWG,wenndies gewerbsmäßigoderineinemumfangerfolgt,dereineninkaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. KeinEinlagengeschäftliegtvor,wenndievertraglichenRegelungeneinehinreichende Bedingung des Rückzahlungsanspruches vorsehen. AlstatbestandsausschließendeBedingungimSinnedes 1Absatz1Satz2 Nummer1KWGkommtinsbesonderedieVereinbarungvonqualifizierten Nachrangklauseln mit dem Darlehensgeber in Betracht. ZurAnnahmeeinertatbestandsausschließendenBedingunggenügtenachden VorstellungendesGesetzgebersderSechstenKWG-Novelle1998nocheineinfacherNachrang,nachdemdieRückzahlungderzurVerfügunggestelltenGel-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14666 dererstnachderbefriedigungsämtlicheranderergläubigerdesunternehmens erfolgensollte,dierückzahlungsforderungalsohinterdiein 39Absatz1 Nummer1bis5derInsolvenzordnung (InsO)inihrerdamaligenFassunggenanntenForderungenzurücktrat (vgl.hierzudiegesetzesbegründung,bundestagsdrucksache 13/7142, S. 63). MitdemFinanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetzvom21.Dezember 2004 (BGBl.IS.3610)verschärftederGesetzgeberdieAnforderungandietatbestandsausschließendeBedingung.InderGesetzesbegründungwirdklargestellt,dasszurAnnahmeeinertatbestandsausschließendenBedingungdes RückzahlungsanspruchsdieGeltendmachungdesAnspruchsaufRückzahlung solangeundsoweitausgeschlossenseinmuss,alsdierückzahlungeinen GrundfürdieEröffnungdesInsolvenzverfahrensherbeiführenwürde (Bundestagsdrucksache15/3641,S.36).DieserumeineinsolvenzverhinderndeFunktionerweiterteRangrücktritt (sog.qualifizierterrangrücktritt)wurdevomgesetzgeberbeiderannahmeeinerdaseinlagengeschäftausschließenden BedingungdesRückzahlungsanspruchszurMindestvoraussetzungerhoben ( mindestens,a.a.o.).dieseanforderungengeltenauchnachderinsolvenzordnunginderdurchdasgesetzzurmodernisierungdesgmbh-rechtsund zurbekämpfungvonmissbräuchen (MoMiG)vom23.Oktober2008überarbeitetenFassung;dieAnsprüchederDarlehensgeberdürftendaherinundvor derinsolvenznurnachrangigzuallenanderengläubigerndesdarlehensnehmers bedient werden. BeiderVergabevonDarlehenmitqualifiziertenNachrangabredenübernimmt dergeldgeberfaktischeinefinanzierungsverantwortungfürdiedasgeldannehmendenunternehmen,dadiegeltendmachungseineransprücheausdem DarlehensvertragüberdasallgemeineSolvenzrisikohinaussolangeundsoweit ausgeschlossenist,alsdiegeltendmachungeinengrundfürdieeröffnungdes InsolvenzverfahrensfürdenDarlehensnehmerdarstellte.Wesensbestimmend fürdenqualifizierteninsolvenzverhinderndennachrangistdamit,dassdievon ihmbetroffenenrückzahlungsansprücheinabhängigkeitgestelltwerdenzu demgesamtenunternehmerischenerfolgdesschuldners.dergeldgeberbringt sichgesellschafterähnlichindasunternehmeneinundunterfällt beibewussterübernahmedieserfinanzierungsverantwortung nichtmehrdemschutzbereich des Einlagengeschäfts. DamitgiltfürdiegenanntenDarlehensformenbeigewerblichemVertriebgegenüber dem Publikum: PartiarischeDarlehenerfüllendenEinlagengeschäftstatbestandundlösen regelmäßigeineerlaubnispflichtnach 32Absatz1KWGaus.DadieRückzahlungeinesGelddarlehensnichtvomErfolgdesUnternehmensabhängig gemachtwerdenkann,istderausschlussdeseinlagengeschäftstatbestandes hier nur über einen qualifizierten Rangrücktritt möglich. EinfachnachrangigeDarlehen,alsosolche,dieeinenNachrangderForderungendesDarlehensnehmersnurfürdenFallderInsolvenzeröffnungvorsehen,erfüllenebenfallsdenTatbestanddesEinlagengeschäfts.Solangedie ErfüllungderAnsprüchenichtdieInsolvenzdesSchuldnersauslöst,hatder DarlehensgebereinenunbedingtenAnspruchaufdieRückzahlungseines zurverfügunggestelltenkapitalsundderzinsen;lediglichdiereihenfolge seiner Befriedigung in der Insolvenz wird modifiziert. QualifiziertnachrangigeDarlehenkönnenohneErlaubnisnachdemKWG und wieallegeschildertendarlehensformen ohneeinegesetzlicheprospektpflicht öffentlich eingeworben werden. DieVermittlungvonDarlehenistnichterlaubnispflichtignachdemKWG,außer instaatenaußerhalbdesewr (Drittstaateneinlagenvermittlung);injedemFall könnendievermittleraberalseinbezogeneunternehmenadressatvonmaß-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nahmennach 44coder 37KWGsein.WergewerbsmäßigdenAbschluss vondarlehensverträgenvermitteltoderdiegelegenheitzumabschlusssolcher Verträgenachweist,bedarfnach 34cAbsatz1Nummer2GewOderErlaubnis der zuständigen Gewerbebehörde. DerGesetzgeberhatausweislichderBegründungzumWertpapier-VerkaufsprospektgesetzpartiarischeDarlehenvomAnwendungsbereichderProspektpflichtausgenommen,Bundestagsdrucksache15/3174,S.42.Diesgiltauchfür dasvermanlg,daderanwendungsbereichgegenüberdemverkprospgunverändertist.siehehierzuauchdasmerkblatt HinweisezuFinanzinstrumenten nach 1Absatz11Satz1Nummern1bis7KWGvom20.Dezember2011,zuletztgeändertam19.Juli2013.DieVorgabendesVermAnlGgeltennichtfür Nachrangdarlehen. 17.UntersuchtdieBaFinöffentlicheAngebotevonNachrangdarlehenund partiarischendarlehendurchstichprobenvoninformationsbroschüren, Emissionsexposés o.ä.? Wenn ja, welche Erkenntnisse ergeben sich daraus? ImAnwendungsbereichdesfürdiegenanntenAnlageangeboteinRedestehendenKWGermitteltdieBaFininErfüllungderihrzugewiesenenAufgaben unteranderemgegenanbieterundeinbezogene,beidenentatsachendie Annahmerechtfertigenoderfeststeht,dassBankgeschäfteoderFinanzdienstleistungenohnedienachdemKWGerforderlicheErlaubnisbetriebenwerden (vgl. 44cAbsatz1KWG).Hinweise,dieeinenhinreichendenAnfangsverdachtergeben,aufdessenBasisdieBaFinihreeigenenErmittlungeneinleitet, erfolgenhäufigvondritterseite.dassindanleger,potentielleanleger,verbraucherzentralen,interessenverbände,wettbewerber,dieselbstimbesitzeiner Erlaubnissind,Wettbewerbszentrale,ehemaligeMitarbeiteroderGeschäftspartner.InformationenerhältdieBaFinauchvondenörtlichenBehörden,Polizeidienststellen,Justiz,ausländischenBehördenundganzbesondersauchvon derdeutschenbundesbank,mitdersieauchbeiderverfolgungunerlaubter Geschäfteengzusammenarbeitet.DanebenuntersuchtdieBaFinimRahmen dermarktaufsichtaufgrundeigenernachforschungenundanfragenbzw.beschwerdenvonanlegernundmarktteilnehmernangebotsunterlagenwiewerbeflyer,verträgeoderzeichnungsscheineauchvon oftnurvomanbieterso bezeichneten partiarischendarlehenundnachrangdarlehenaufdieeinhaltung der Vorschriften des VermAnlG. AusdengewonnenenErkenntnissenlässtsicheinTrendhinzurNutzungvon NachrangdarlehenalsKapitalanlageangebotgegenüberKleinanlegernerkennen.DabeiwerdendiequalifiziertenNachrangklauselnoftmalsmitpartiarischenZinsbeteiligungenkombiniert ( nachrangigespartiarischesdarlehen ). 18.WiebeurteiltdieBundesregierungdieGeeignetheitvonNachrangdarlehenundpartiarischenDarlehenalsAnlageformfürdieVermögensbildung und Altersvorsorge von Privatanlegern? HierzukannkeinepauschaleAussagegetroffenwerden.DieGeeignetheit hängtvonderrisikobereitschaft,derrenditeerwartung,demanlagevolumen und dem im Einzelfall eingesetzten Vermögensanteil ab. 19.HältdieBundesregierungimZusammenhangmitdemVertriebvon NachrangdarlehenundpartiarischenDarlehenimHinblickaufeineneffektivenAnlegerschutzaufAnbieter-,Produkt-und/oderVertriebsebene gesetzgeberischemaßnahmenfürerforderlich,vordemhintergrund,

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/14666 dassessichbeidemöffentlichenangebot,demplatzierenunddervermittlungvonnachrangdarlehenundpartiarischendarlehenbeientsprechenderausgestaltungumerlaubnisfreiegeschäftehandeltunddiese mangelsfinanzinstrumenteneigenschaftkeinerprospektpflichtunterliegen? Fallsnicht,warumnicht,vordemHintergrundderausSichtderFragestellerbestehendenNotwendigkeit,durcheineEx-ante-Kontrolleunseriöse Geschäftsmodelle fernzuhalten? AnbieternutzennachrangigeDarlehenzunehmendalsInstrument,umPublikumsgelderohneErlaubnisnachdemKWGoderProspektpflichtnachdem VermAnlGeinzuwerben.DamitstehendieseNachrangdarlehennichtmehrin demtext,dendergesetzgeberbeidenänderungendestatbestandesdeseinlagengeschäftsdurchdiesechstekwg-novelle1998unddasfinanzkonglomeraterichtlinie-umsetzungsgesetzvom21.dezember2004voraugen hatte,nämlichdiebankenunabhängigefinanzierungkleinerundmittelständischerunternehmenaufdemkapitalmarkt.diebundesregierungprüftderzeit, ob vor dem Hintergrund dieser Entwicklung Nachbesserungsbedarf besteht.

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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