2.ZuwelchenAnteilenbezogensichdieseitdem1.Juni2012vondenAnbieternvonVermögensanlagenerstelltenundbeiderBaFinhinterlegten

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "2.ZuwelchenAnteilenbezogensichdieseitdem1.Juni2012vondenAnbieternvonVermögensanlagenerstelltenundbeiderBaFinhinterlegten"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14559 Anlegerschutz am Beteiligungs- und Finanzierungsmarkt 1.WievieleVermögensanlagen-Informationsblätterwurdenseitdem1.Juni 2012vonAnbieternvonVermögensanlagenerstelltundbeiderBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hinterlegt? SeitInkrafttretendesVermögensanlagengesetzes (VermAnlG)am1.Juni2012 wurdenbeiderbafin233vermögensanlagen-informationsblätter (VIB)gemäß 14 Absatz 1 VermAnlG hinterlegt. 2.ZuwelchenAnteilenbezogensichdieseitdem1.Juni2012vondenAnbieternvonVermögensanlagenerstelltenundbeiderBaFinhinterlegten Vermögensanlagen-InformationsblätteraufUnternehmensanteile,Anteile antreuhandvermögen,anteileansonstigengeschlossenenfonds,genussrechte und Namensschuldverschreibungen? DieVIBbeziehensichzu83,7ProzentaufBeteiligungenamErgebniseines Unternehmens,zu14,2ProzentaufGenussrechteund2,1ProzentaufNamensschuldverschreibungen.Treuhandvermögenwerdennichtgesondertstatistisch erfasst,soweitdertreuhändereinebeteiligungamergebniseinesunternehmens hält. 3.InwelcherHöhehabenAnlegerindenJahren2010,2011,2012und2013 (bis30.juni2013)nachkenntnisderbundesregierungjeweilsingenussrechte, Namensschuldverschreibungen und stille Beteiligungen investiert? DerBundesregierungliegenkeineeigenenErkenntnissedarübervor,inwelchemUmfangindenJahren2010,2011,2012und2013AnlegergelderinGenussrechte,NamensschuldverschreibungenundstilleBeteiligungeninvestiert wurden.zumeinensindnichtalleangebotenenvermögensanlagenprospekt- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom28.August2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode pflichtig,daausnahmevorschriftenzurprospektpflichtgemäß 2VermAnlG existieren.zumanderenbestehtkeinepflichtfüranbietervonvermögensanlagen,fürdieeinverkaufsprospektbeiderbafinhinterlegtist,dentatsächlichen Platzierungsverlauf der BaFin mitzuteilen. 4.WiehochwarnachKenntnisderBundesregierungdabeiderAnteilderPrivatanleger? DieArtoderdieAnzahlderAnleger,dieAnteileanVermögensanlagenim Sinnedes 1Absatz2VermAnlGzeichnen,werdenvonderBaFinnichtstatistischerfasst.DerBundesregierungliegendaherkeinebelastbarenErkenntnisse vor. 5.InwievielenFällenbetriebendieFinanzdienstleister,dieGeldervonPrivatanlegernindenJahren2010,2011,2012und2013 (bis30.juni2013) durchbeteiligungenübergenussrechteundnamensschuldverschreibungensowiestillebeteiligungeneinwarbenbzw.annahmen,nachkenntnis derbundesregierungdaseinlagengeschäftimsinnevon 1Absatz1 Nummer1 des Kreditwesengesetzes? DieBaFinhatindenJahren2010bis2013in2412FällenförmlicheVerfahren wegendesverdachtsunerlaubtergeschäftenachkwg,vagundzageingeleitet (2010:663;2011:680;2012:727;2013bis30.Juni2013:342).EinenerheblichenAnteilhieranhaben aufgrundderbedeutungdestatbestandesfür denfinanzmarktalsauchdenkollektivenanlegerschutz Sachverhaltsermittlungen,AnhörungenundVerfügungenzurAnordnungderEinstellungundAbwicklung unerlaubt betriebener Einlagengeschäfte. 6.WelchenAnteilamPlatzierungsvolumendesBeteiligungsmarkteshaben nachkenntnisderbundesregierungjeweilsgenussrechte,namensschuldverschreibungenundstillebeteiligungen (bitte,fallsmöglich,differenziert nach professionellen und Privatanlegern angeben)? InsoweitwirdaufdieAntwortzuFrage3verwiesen.ZudemistderBegriff Beteiligungsmarkt nichtexaktdefiniert.daherkannkeineaussageüberdie VerteilungdesPlatzierungsvolumensaufdiesemBeteiligungsmarktgetroffen werden. 7.AufwievieleAngeboteverteiltsichnachKenntnisderBundesregierung dasderzeitigeplatzierungsvolumendergenussrechte,undwelchenanteil habendiejeweiligenangeboteamgesamten,vonprivatanlegerningenussrechte investierten Kapital? DiederBaFinaufgrundderProspektpflichtgemäß 6VermAnlGvorliegenden VerkaufsprospekteermöglichenkeineAussagenüberdastatsächlichinvestierte KapitalodereineUnterscheidungvonprofessionellenAnlegernundPrivatanlegern. LauteinerderBunderegierungbekanntenFeri-GesamtmarktstudiederBeteiligungsmodelle2012hatsichdasPlatzierungsvolumen2012aufsiebenAngeboteverteilt,wovondasgrößtefast93ProzentdesgesamteninGenussrechte investierten Kapitals ausmachte.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Wie würde die Bundesregierung Genussrechte definieren? EineLegaldefinitiondesBegriffs Genussrecht bestehtnicht.unternehmen emittierengenussrechteananlegeraufderbasisschuldrechtlicherkapitalüberlassungsverhältnisse.diegenussrechtebegründeninsbesondererechtlich keineanteileandemunternehmendesemittentenundverleihendemerwerbergesellschaftsrechtlichnichtdiestellungeinesgesellschafters.dierechte zwischenemittenten (Schuldner)undErwerber (Gläubiger)bestimmensichallein nach dem Schuldrecht. UmeineForderungalsGenussrechtzuqualifizieren,müssen unabhängigvon BilanzausweisunddervondenVertragsparteiengewähltenBezeichnung mindestens folgende Bedingungen erfüllt sein: 1.Erfolgsabhängigkeit der Vergütung. 2.DieForderungnimmtandenlaufendenVerlustenteil (laufendeverlustteilnahme). 3.DieForderungtrittimFallederInsolvenzoderderLiquidationdesEmittenten (Forderungsschuldners)hinterjedeForderungzurück,dienichtnach 39 InsO nachrangig ist (Nachrangabrede). Genussrechte,dienichtinWertpapierenimSinnedesWertpapierprospektgesetzes (WpPG)verbrieftundnichtalsAnteileanInvestmentvermögenimSinne des 1Absatz1KAGBausgestaltetsind,geltenalsVermögensanlageni.S.v. 1 Absatz 2 Nummer 4 VermAnlG. 9.WiebeurteiltdieBundesregierungdieGeeignetheitvonGenussrechten, NamensschuldverschreibungenundstillenBeteiligungenalsAnlageform fürdievermögensbildungundaltersvorsorgevonprivatanlegernvor demhintergrund,dassesbeidiesenvermögensanlagenwedereine (über dieprospektpflichthinausgehende)zulassungspflichtnochspezielle materielle Produktregeln gibt? HierzukannkeinepauschaleAussagegetroffenwerden.DieGeeignetheit hängtvonderrisikobereitschaft,derrenditeerwartung,demanlagevolumen und dem im Einzelfall eingesetzten Vermögensanteil des Anlegers ab. 10.UnterwelchenUmständensindBeteiligungenüberGenussrechteund NamensschuldverschreibungensowiestilleBeteiligungenalsAnteilean InvestmentvermögenimSinnedes 1Absatz1desKapitalanlagegesetzbuchs (KAGB)zuqualifizieren,undwannalsVermögensanlagenim Sinne des 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG)? EinGenussrecht,eineNamensschuldverschreibungsowiestilleBeteiligungen könnenvorbehaltlichderumständedeseinzelfallesalsanteileaneineminvestmentvermögen qualifiziert werden, wenn 1.dieAnlegerandenGewinnenundVerlustendesVehikels (z.b.einergmbh &CoKG)partizipieren,dasdasGenussrecht (Namensschuldverschreibung, stille Beteiligung) ausgegeben hat, 2.daseingesammelteKapitaldazuverwendetwird,esgemäßeinerfestgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren und 3.essichbeidemVehikelumkeinoperativtätigesUnternehmenaußerhalbdes Finanzsektors handelt. EinebestimmteRechtsformistnachEU-VorgabenfürdasVorliegeneinesInvestmentvermögensnichterforderlich,sodassalledenkbarenRechtsformen

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode (z.b.kapitalgesellschaften,personengesellschaftenodergesellschaftenbürgerlichen Rechts) als Investmentvermögen in Betracht kommen. Fernerkommtesauchnichtdaraufan,inwelcherFormderAnlegerandem Vermögenbeteiligtist.DieBeteiligungdesAnlegerskanngesellschaftsrechtlich,mitgliedschaftlichoderschuldrechtlicherNatursein.FolglichistjedeArt derbeteiligungdesanlegersdenkbar (z.b.stillebeteiligung,genussrecht oder Schuldverschreibung). UnverzichtbaresElementfüreinInvestmentvermögenistallerdings,dasseine gemeinsameanlagevorliegt.davonistu.a.auszugehen,wenndieanlegeran denchancenundrisikendesvehikelsbeteiligtwerdensollen,wennalsosowohleinegewinn-alsaucheineverlustbeteiligungderanlegeranderwertentwicklungdervermögensgegenständevorliegt,indieinvestiertwerdensoll. HatderAnlegerdagegeneinenunbedingtenKapitalrückzahlungsanspruch,ist dasmerkmal fürgemeinsameanlagen nichterfüllt.schließtderanlegerals DarlehensgebermitdemVehikeleinenDarlehensvertragabodererwirbtder AnlegereinensonstigenunbedingtenRückzahlungsanspruchz.B.inFormeiner klassischenanleihe,liegtregelmäßigkeinegemeinsameanlagevor.indiesen FällensollderAnlegerseinKapitalamEndederLaufzeitinvollerHöhezurückerhalten.ErsollgeradenichtandenChancenundRisikenderInvestitionstätigkeit des Vehikels partizipieren. WeitereEinzelheitenzudiesemThemakönnendemAuslegungsschreibender BaFinzumAnwendungsbereichdesKAGBundzumBegriffdes Investmentvermögens,Gz:WA41-Wp /0001,entnommenwerden,dasaufder Internetseite der BaFin veröffentlicht ist. SoweitGenussrechte,NamensschuldverschreibungenundstilleBeteiligungen nichtalswertpapiereimsinnedeswertpapierprospektgesetzesoderalsoben beschriebeneranteilaneineminvestmentvermögenimsinnedes 1Absatz1 KAGBausgestaltetsind,handeltessichumVermögensanlagenimSinnedes 1 Absatz 2 Nummer 4, 5 und 1 VermAnlG. 11.InwieweitunterscheidensichdieVorgabenaufAnbieter-undProduktebenedesKAGB (betreffenddieanforderungenanverwaltergeschlossenerfondsundproduktregelnfürgeschlossenefonds)vondenendes VermAnlG (betreffenddieanforderungenananbieterundproduktregeln für Vermögensanlagen)? DasKAGBsiehtfürdenVerwaltereinesgeschlossenenalternativenInvestmentfonds (AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft,imFolgenden:AIF-KVG) eineerlaubnispflichtvor,wenndasvolumendervonihmverwaltetenvermögenswertebestimmteschwellenwerteüberschreitet.voraussetzungfürdieerteilungdererlaubnisistu.a.dieeignungundzuverlässigkeitdergeschäftsleiterundjenachausgestaltungeinanfangskapitalvon125000eurooder Euro.MitderErteilungderErlaubnishatdieAIF-KVGdiversePflichtenzuerfüllen.SieunterliegtlaufendenEigenmittelanforderungenundhatWohlverhaltens-,Organisations-,Risikomanagement-,Rechnungslegungs-,Bewertungs-,Transparenz-,Prospekt-,Vertriebs-unddiverseMitteilungspflichtenzu erfüllen.unterhalbderschwellenwertemusssicheineaif-kvg,welchegeschlossenepublikumsfonds (geschlossenepublikums-aif)verwaltet,beider BaFinregistrierenlassen.FürdieseVerwaltergeltengeringereAnforderungen. FürallegeschlossenenPublikumsfondsgilt,dassdieAIF-KVGderenAnlagebedingungenvonderBaFingenehmigenlassenmuss.DenVertriebhatsiegegenüberderBaFinanzuzeigen.GeschlossenePublikums-AIFkönnennurinbestimmteVermögensgegenständeinvestieren.SiemüssendenGrundsatzder Risikomischungbeachten,esseidenn,dassihreAnleger,welchegewisseVoraussetzungenerfüllenmüssen,mindestens20000Euroinvestieren.Geschäfte,

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14666 diederivatezumgegenstandhaben,dürfennurzurabsicherunggegeneinen VerlustdergehaltenenVermögensgegenständegetätigtwerden.Kreditedürfen nurbiszurhöhevon60prozentdeswertesdesgeschlossenenpublikums-aif undnurdannaufgenommenwerden,wenndiebedingungenderkreditaufnahmemarktüblichsindunddiesindenanlagebedingungenvorgesehensind. FürgeschlossenePublikums-AIFmusseineVerwahrstellebestelltwerden; AusnahmendavongeltennurfürbestimmteFondsmitabgegrenztemAnlegerkreis und gewisse Genossenschaften. AnbietervonVermögensanlagensindunterdenVoraussetzungender 6und14 VermAnlGverpflichtet,einenVerkaufsprospektvordemöffentlichenAngebot einervermögensanlagebeiderbafinzuhinterlegenunddiesennacherfolgter Billigungzuveröffentlichen.DiePrüfungdesVerkaufsprospektsumfasstdie Vollständigkeit sowie die Kohärenz und Verständlichkeit seines Inhalts. WährendderDauerdesöffentlichenAngebotsbestehtfürdenAnbieterdie Pflicht,denvollständigenVerkaufsprospektdurchNachträgezuaktualisieren. DesWeiterenisteinVermögensanlagen-InformationsblattbeiderBaFinzuhinterlegenunddemAnlegerodereinemamErwerbeinerVermögensanlageInteressiertenzurVerfügungzustellen.DasVermögensanlagen-Informationsblatt musswährendderdauerdesöffentlichenangebotsaufderinternetseitedes Anbieters zugänglich sein. EmittentenvonVermögensanlagensindverpflichtet,dieVorschriftendesDrittenAbschnittsdesVermAnlGüberdieRechnungslegungundPrüfungzubeachten. 12.SiehtdieBundesregierungbeimöffentlichenAngebotvonGenussrechten,NamensschuldverschreibungenundstillenBeteiligungenanPrivatanlegerimInteresseeineseffektivenAnlegerschutzesweitergehenden gesetzgeberischenhandlungsbedarfaufanbieter-,produkt-und/oder Vertriebsebene? Wenn ja, welchen? DerGesetzgeberhatimRahmenderEinführungdesVermAnlGundKAGBin jüngsterzeiteinereihevonprodukteneinerregulierungunterworfen.die BundesregierungwirdinsoweitzunächstdiepraktischenErfahrungenimRahmenderNeuregelungenauswertenundprüfen,obvordiesemHintergrund Nachbesserungsbedarf besteht. 13.SolltedievomBundesratimRahmendesGesetzgebungsverfahrenszum EntwurfeinesGesetzeszurNovellierungdesFinanzanlagenvermittlerundVermögensanlagenrechts (vgl.bundestagsdrucksache17/6051, S.57ff.)fürbestimmteVermögensanlagenvorgeschlageneZulassungspflicht für alle Vermögensanlagen eingeführt werden? Wennja,hinsichtlichwelchermateriellerVorgabenwäreeineZulassungspflicht durch die BaFin für Vermögensanlagen sinnvoll? Wennnein,warumnicht,vordemHintergrundderausSichtderFragestellerbestehendenNotwendigkeit,durcheineEx-ante-Kontrolleunseriöse Geschäftsmodelle vom Beteiligungsmarkt fernzuhalten? ImRahmendesAIFM-UmsetzungsgesetzeswurdendieAnbietergeschlossenerFondseinerZulassungspflichtunterworfen.EinegenerelleEx-ante-KontrolleallerVermögensanlagenwäresehrpersonalintensivundselbstbeieinem erheblicheneinsatzvonressourcenwäreeine Unseriosität einesunternehmensodereinesgeschäftsplansauchex-antenichtoderwenigrechtssicherbestimmbar.einezulassungspflichthättedagegenerheblicheauswirkungenauf

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode seriöseunternehmenderrealwirtschaft,dievermögensanlagenbegeben,und würdediekapitalaufnahmedieserunternehmenerschweren.dasvermanlg siehtähnlichwiedaswppgkeinekontrollederanbietervor.dieprospekte, dasproduktinformationsblattunddasvermögensanlagen-informationsblattsowiedieregelungenzudenberatungspflichtenvonvermittlernsollendenanlegerindielageversetzen,eigenverantwortlichsinnvolleanlageentscheidungen zu treffen. 14.ErwartetdieBundesregierung,dasssichderBeteiligungsmarktimZuge derregulierungdergeschlossenenfondsundihreranbieterdurchdas KAGBmehrzuAngebotenvonGenussrechtenundAnleihenverlagern wird (so etwa WELT am SONNTAG, vom 7. Oktober 2012, S. 47). DaauchGenussrechteunterbestimmtenVoraussetzungenalsAnteileanInvestmentvermögenqualifiziertwerdenkönnen (sieheantwortzufrage10),isteine solcheverlagerungnichtnaheliegend.anderskannesbeiklassischenanleihen aussehen,dieunbedingterückzahlungsansprüche (z.b.einedarlehensforderung)verbriefen (sieheantwortzufrage10).dasolcheanleiheninderregel nichtalsanteileaninvestmentvermögenzuqualifizierensind (vgl.antwortzu Frage10),isteinesolcheVerlagerunghiereherdenkbar.Mangelsbelastbarer Zahlen sind aber eine konkrete Prognose und Erwartung möglich. 15.InwelchemUmfangwurdenGeldervonPrivatanlegernnachKenntnis derbundesregierungdurchnachrangdarlehenundpartiarischedarlehen indenjahren2010,2011,2012und2013 (bis30.juni2013)vonfinanzdienstleistern eingeworben bzw. angenommen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 16.WelchegesetzlichenVorgabengeltenfürdasöffentlicheAnbieten,das PlatzierenunddieVermittlungvonAbschlüssenvonNachrangdarlehen undpartiarischendarlehen (DifferenzierungbittenachDarlehenmit einfachem und qualifiziertem Rangrücktritt)? DasEinwerbenvonGelderndurchdiegenanntenAnlageangeboteunterliegt keinerspezialgesetzlichenprospektpflicht.unberührtbleibtauchindiesenfällendievonderzivilrechtlichenrechtsprechungentwickelteverpflichtungzur anleger-undanlagegerechtenberatungundaufklärungmitentsprechenden Schadenersatzverpflichtungen. Eskannjedocheinnach 32Absatz1KWGerlaubnispflichtigesBankgeschäft vorliegen.daseinsammelnvonunbedingtrückzahlbarenpublikumsgeldern überdarlehenoderdarlehensähnlicherechtsverhältnisseerfülltdentatbestand deseinlagengeschäftsnach 1Absatz1Satz2Nummer1KWG,wenndies gewerbsmäßigoderineinemumfangerfolgt,dereineninkaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. KeinEinlagengeschäftliegtvor,wenndievertraglichenRegelungeneinehinreichende Bedingung des Rückzahlungsanspruches vorsehen. AlstatbestandsausschließendeBedingungimSinnedes 1Absatz1Satz2 Nummer1KWGkommtinsbesonderedieVereinbarungvonqualifizierten Nachrangklauseln mit dem Darlehensgeber in Betracht. ZurAnnahmeeinertatbestandsausschließendenBedingunggenügtenachden VorstellungendesGesetzgebersderSechstenKWG-Novelle1998nocheineinfacherNachrang,nachdemdieRückzahlungderzurVerfügunggestelltenGel-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14666 dererstnachderbefriedigungsämtlicheranderergläubigerdesunternehmens erfolgensollte,dierückzahlungsforderungalsohinterdiein 39Absatz1 Nummer1bis5derInsolvenzordnung (InsO)inihrerdamaligenFassunggenanntenForderungenzurücktrat (vgl.hierzudiegesetzesbegründung,bundestagsdrucksache 13/7142, S. 63). MitdemFinanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetzvom21.Dezember 2004 (BGBl.IS.3610)verschärftederGesetzgeberdieAnforderungandietatbestandsausschließendeBedingung.InderGesetzesbegründungwirdklargestellt,dasszurAnnahmeeinertatbestandsausschließendenBedingungdes RückzahlungsanspruchsdieGeltendmachungdesAnspruchsaufRückzahlung solangeundsoweitausgeschlossenseinmuss,alsdierückzahlungeinen GrundfürdieEröffnungdesInsolvenzverfahrensherbeiführenwürde (Bundestagsdrucksache15/3641,S.36).DieserumeineinsolvenzverhinderndeFunktionerweiterteRangrücktritt (sog.qualifizierterrangrücktritt)wurdevomgesetzgeberbeiderannahmeeinerdaseinlagengeschäftausschließenden BedingungdesRückzahlungsanspruchszurMindestvoraussetzungerhoben ( mindestens,a.a.o.).dieseanforderungengeltenauchnachderinsolvenzordnunginderdurchdasgesetzzurmodernisierungdesgmbh-rechtsund zurbekämpfungvonmissbräuchen (MoMiG)vom23.Oktober2008überarbeitetenFassung;dieAnsprüchederDarlehensgeberdürftendaherinundvor derinsolvenznurnachrangigzuallenanderengläubigerndesdarlehensnehmers bedient werden. BeiderVergabevonDarlehenmitqualifiziertenNachrangabredenübernimmt dergeldgeberfaktischeinefinanzierungsverantwortungfürdiedasgeldannehmendenunternehmen,dadiegeltendmachungseineransprücheausdem DarlehensvertragüberdasallgemeineSolvenzrisikohinaussolangeundsoweit ausgeschlossenist,alsdiegeltendmachungeinengrundfürdieeröffnungdes InsolvenzverfahrensfürdenDarlehensnehmerdarstellte.Wesensbestimmend fürdenqualifizierteninsolvenzverhinderndennachrangistdamit,dassdievon ihmbetroffenenrückzahlungsansprücheinabhängigkeitgestelltwerdenzu demgesamtenunternehmerischenerfolgdesschuldners.dergeldgeberbringt sichgesellschafterähnlichindasunternehmeneinundunterfällt beibewussterübernahmedieserfinanzierungsverantwortung nichtmehrdemschutzbereich des Einlagengeschäfts. DamitgiltfürdiegenanntenDarlehensformenbeigewerblichemVertriebgegenüber dem Publikum: PartiarischeDarlehenerfüllendenEinlagengeschäftstatbestandundlösen regelmäßigeineerlaubnispflichtnach 32Absatz1KWGaus.DadieRückzahlungeinesGelddarlehensnichtvomErfolgdesUnternehmensabhängig gemachtwerdenkann,istderausschlussdeseinlagengeschäftstatbestandes hier nur über einen qualifizierten Rangrücktritt möglich. EinfachnachrangigeDarlehen,alsosolche,dieeinenNachrangderForderungendesDarlehensnehmersnurfürdenFallderInsolvenzeröffnungvorsehen,erfüllenebenfallsdenTatbestanddesEinlagengeschäfts.Solangedie ErfüllungderAnsprüchenichtdieInsolvenzdesSchuldnersauslöst,hatder DarlehensgebereinenunbedingtenAnspruchaufdieRückzahlungseines zurverfügunggestelltenkapitalsundderzinsen;lediglichdiereihenfolge seiner Befriedigung in der Insolvenz wird modifiziert. QualifiziertnachrangigeDarlehenkönnenohneErlaubnisnachdemKWG und wieallegeschildertendarlehensformen ohneeinegesetzlicheprospektpflicht öffentlich eingeworben werden. DieVermittlungvonDarlehenistnichterlaubnispflichtignachdemKWG,außer instaatenaußerhalbdesewr (Drittstaateneinlagenvermittlung);injedemFall könnendievermittleraberalseinbezogeneunternehmenadressatvonmaß-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nahmennach 44coder 37KWGsein.WergewerbsmäßigdenAbschluss vondarlehensverträgenvermitteltoderdiegelegenheitzumabschlusssolcher Verträgenachweist,bedarfnach 34cAbsatz1Nummer2GewOderErlaubnis der zuständigen Gewerbebehörde. DerGesetzgeberhatausweislichderBegründungzumWertpapier-VerkaufsprospektgesetzpartiarischeDarlehenvomAnwendungsbereichderProspektpflichtausgenommen,Bundestagsdrucksache15/3174,S.42.Diesgiltauchfür dasvermanlg,daderanwendungsbereichgegenüberdemverkprospgunverändertist.siehehierzuauchdasmerkblatt HinweisezuFinanzinstrumenten nach 1Absatz11Satz1Nummern1bis7KWGvom20.Dezember2011,zuletztgeändertam19.Juli2013.DieVorgabendesVermAnlGgeltennichtfür Nachrangdarlehen. 17.UntersuchtdieBaFinöffentlicheAngebotevonNachrangdarlehenund partiarischendarlehendurchstichprobenvoninformationsbroschüren, Emissionsexposés o.ä.? Wenn ja, welche Erkenntnisse ergeben sich daraus? ImAnwendungsbereichdesfürdiegenanntenAnlageangeboteinRedestehendenKWGermitteltdieBaFininErfüllungderihrzugewiesenenAufgaben unteranderemgegenanbieterundeinbezogene,beidenentatsachendie Annahmerechtfertigenoderfeststeht,dassBankgeschäfteoderFinanzdienstleistungenohnedienachdemKWGerforderlicheErlaubnisbetriebenwerden (vgl. 44cAbsatz1KWG).Hinweise,dieeinenhinreichendenAnfangsverdachtergeben,aufdessenBasisdieBaFinihreeigenenErmittlungeneinleitet, erfolgenhäufigvondritterseite.dassindanleger,potentielleanleger,verbraucherzentralen,interessenverbände,wettbewerber,dieselbstimbesitzeiner Erlaubnissind,Wettbewerbszentrale,ehemaligeMitarbeiteroderGeschäftspartner.InformationenerhältdieBaFinauchvondenörtlichenBehörden,Polizeidienststellen,Justiz,ausländischenBehördenundganzbesondersauchvon derdeutschenbundesbank,mitdersieauchbeiderverfolgungunerlaubter Geschäfteengzusammenarbeitet.DanebenuntersuchtdieBaFinimRahmen dermarktaufsichtaufgrundeigenernachforschungenundanfragenbzw.beschwerdenvonanlegernundmarktteilnehmernangebotsunterlagenwiewerbeflyer,verträgeoderzeichnungsscheineauchvon oftnurvomanbieterso bezeichneten partiarischendarlehenundnachrangdarlehenaufdieeinhaltung der Vorschriften des VermAnlG. AusdengewonnenenErkenntnissenlässtsicheinTrendhinzurNutzungvon NachrangdarlehenalsKapitalanlageangebotgegenüberKleinanlegernerkennen.DabeiwerdendiequalifiziertenNachrangklauselnoftmalsmitpartiarischenZinsbeteiligungenkombiniert ( nachrangigespartiarischesdarlehen ). 18.WiebeurteiltdieBundesregierungdieGeeignetheitvonNachrangdarlehenundpartiarischenDarlehenalsAnlageformfürdieVermögensbildung und Altersvorsorge von Privatanlegern? HierzukannkeinepauschaleAussagegetroffenwerden.DieGeeignetheit hängtvonderrisikobereitschaft,derrenditeerwartung,demanlagevolumen und dem im Einzelfall eingesetzten Vermögensanteil ab. 19.HältdieBundesregierungimZusammenhangmitdemVertriebvon NachrangdarlehenundpartiarischenDarlehenimHinblickaufeineneffektivenAnlegerschutzaufAnbieter-,Produkt-und/oderVertriebsebene gesetzgeberischemaßnahmenfürerforderlich,vordemhintergrund,

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/14666 dassessichbeidemöffentlichenangebot,demplatzierenunddervermittlungvonnachrangdarlehenundpartiarischendarlehenbeientsprechenderausgestaltungumerlaubnisfreiegeschäftehandeltunddiese mangelsfinanzinstrumenteneigenschaftkeinerprospektpflichtunterliegen? Fallsnicht,warumnicht,vordemHintergrundderausSichtderFragestellerbestehendenNotwendigkeit,durcheineEx-ante-Kontrolleunseriöse Geschäftsmodelle fernzuhalten? AnbieternutzennachrangigeDarlehenzunehmendalsInstrument,umPublikumsgelderohneErlaubnisnachdemKWGoderProspektpflichtnachdem VermAnlGeinzuwerben.DamitstehendieseNachrangdarlehennichtmehrin demtext,dendergesetzgeberbeidenänderungendestatbestandesdeseinlagengeschäftsdurchdiesechstekwg-novelle1998unddasfinanzkonglomeraterichtlinie-umsetzungsgesetzvom21.dezember2004voraugen hatte,nämlichdiebankenunabhängigefinanzierungkleinerundmittelständischerunternehmenaufdemkapitalmarkt.diebundesregierungprüftderzeit, ob vor dem Hintergrund dieser Entwicklung Nachbesserungsbedarf besteht.

10

11

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer

Mehr

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710 Deutscher Bundestag Drucksache 17/4723 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Kerstin Andreae,

Mehr

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage

Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage Deutscher Bundestag Drucksache 17/8691 17. Wahlperiode 16. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter

Mehr

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

ZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht

ZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/10420 17. Wahlperiode 01. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer,

Mehr

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland

Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Das Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH

Das Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen

1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital

Entstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung

Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10355 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1793 16. Wahlperiode 08. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Mehr

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer

Mehr

Planungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte

Planungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter

Mehr

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland

Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der

Mehr

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter

Mehr

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und

Mehr

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria

Mehr

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,

Mehr

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes Deutscher Bundestag Drucksache 17/11751 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen

Zahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter

Mehr

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,

Mehr

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion

Mehr

Struktur und Risiken der Kapitalanlage deutscher Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds

Struktur und Risiken der Kapitalanlage deutscher Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds Deutscher Bundestag Drucksache 17/8225 17. Wahlperiode 19. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter

Mehr

polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten

polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer

Mehr

derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.

derpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,

Mehr

1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?

1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz? Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer

Mehr

Teilkollektivierung der freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung

Teilkollektivierung der freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13055 17. Wahlperiode 12. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS

Mehr

eine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.

eine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

derfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon

derfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon Deutscher Bundestag Drucksache 17/4297 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter

Mehr

Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer

Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer Deutscher Bundestag Drucksache 17/8690 17. Wahlperiode 16. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht

GrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.

fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/13664 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten A. Problem und Ziel AngleichungderVerjährungsfristfürdiestrafrechtlicheVerfolgungvonSteuerhinterziehung

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter

Mehr

GeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantenindieHerkunftsländer

GeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantenindieHerkunftsländer Deutscher Bundestag Drucksache 17/13681 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt

Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/8373 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Kathrin Senger-Schäfer, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Goldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

Goldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WelcheMaßnahmenzurimMonatsberichtDezember2004seitensderDeutschenBundesbankalsunverzichtbarangesehenenBeaufsichtigungdes

1.WelcheMaßnahmenzurimMonatsberichtDezember2004seitensderDeutschenBundesbankalsunverzichtbarangesehenenBeaufsichtigungdes Deutscher Bundestag Drucksache 16/12086 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Florian Toncar, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter

Mehr