Österreichisches und europäisches Wirtschaftsprivatrecht

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1 ÖSTERREICHISCHE AKADEMIE DER WISSENSCHAFTEN PHILOSOPHISCH-HISTORISCHE KLASSE SITZUNGSBERICHTE, 636. BAND VERÖFFENTLICHUNGEN DER KOMMISSION FÜR EUROPARECHT, INTERNATIONALES UND AUSLÄNDISCHES PRIVATRECHT Nr. 15 Österreichisches und europäisches Wirtschaftsprivatrecht Teil 3/1: Bankenrecht HERAUSGEGEBEN VON HANS-GEORG KOPPENSTEINER VERLAG DER ÖSTERREICHISCHEN AKADEMIE DER WISSENSCHAFTEN WIEN 1996

2 INHALTSVERZEICHNIS 1. Ausgangslage im Europabankrecht und Gang der Untersuchung Einleitung Sekundärrechtlicher Bestand EG-bankvertragsrechtliche Sekundärakte Sekundärakte ohne spezifischen Bankrechtsbezug Klammer des EG-Bankvertragsrechts Europäisches Internationales Zivilprozeß- und Internationales Schuldrecht Perspektive der primärrechtlichen EuGH-Kompetenzen Schlußpunkt Themenabgrenzung Begriffsabgrenzung Bankvertrag" Ausschluß von Bankverträgen, die nach Art einer lex mercatoria" ohnehin weltweit harmonisiert sind Primär- und sekundärrechtliche Reichweite der gegenseitigen Anerkennung von Finanztechniken Ist das grenzüberschreitende Kredit- und Einlagengeschäft sowie das Dienstleistungs (Provisions)geschäft im engeren Sinn der Kreditinstitute als Kapital- und/oder Dienstleistungsverkehr im Primärrecht erfaßt? Grenzüberschreitendes Kreditgeschäft Einlagengeschäft und sonstige Bankgeschäfte Rechtsfolgen der Zuordnung von Banktätigkeiten Horizontale Direktwirkung von Grundfreiheiten im Bankvertragsrecht? Horizontale Direktwirkung von Primär- und Sekundärrecht im Bankvertragsrecht zum gegenwärtigen Stand der Integration Horizontale Wirkung im Bankvertragsrecht nach einer zukünftigen integrationsfreundlicheren EuGH-Judikatur? Primärrechtlicher Einfluß in Gestalt der Kapitalverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit auf nationales Zivil-, Zivilprozeß- und IPR-Recht Sekundärrechtlicher Einfluß auf das nationale Zivil-, Zivilprozeß- und IPR-Recht Ausgangspunkt: Die gegenseitige Anerkennung von Finanztechniken Meinungsstand der Lehre und vorläufige Würdigung Blick auf das EG-Versicherungsrecht Eigene Position Ergebnis Sekundärrecht mit und ohne spezifischen Bankvertragsrechtsbezug Sekundärakte mit spezifischem Bankvertragsrechtsbezug... 82

3 4 Inhaltsverzeichnis Die Verbraucherkreditrichtlinie Ziele, Anwendungsbereich, Inhalt und Reformtendenzen Ziele Anwendungsbereich Inhalt Transparenz Mißbräuchliche Klauseln Zwingende Einrichtung einer einschlägigen Wirtschaftsaufsicht oder von Beschwerdestellen Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Richtlinienbestimmungen Reformtendenzen Umsetzung in österreichisches Recht Schlußbemerkung Die Wohlverhaltensregeln der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie Ziele, Anwendungsbereich und Inhalt des Art 11 Wertpapierdienstleistungsrichtlinie Ziele Anwendungsbereich Inhalt Umsetzung in österreichisches Recht Der Gemeinsame Standpunkt einer Richtlinie über grenzüber- ' schreitende Überweisungen Ziele, Anwendungsbereich und Inhalt Ziele Anwendungsbereich Inhalt Umsetzung in österreichisches Recht Ansätze einer gemeinschaftsrechtlichen Prospekthaftung Die Börseprospektrichtlinie und die Verkaufsprospektrichtlinie Umsetzung in österreichisches Recht Sekundärakte ohne spezifischen Bankvertragsrechtsbezug Die Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen Inhalt Umsetzung in österreichisches Recht Die Haustürgeschäfterichtlinie Inhalt Umsetzung in österreichisches Recht Die Distanzgeschäfterichtlinie Inhalt ' Umsetzung in österreichisches Recht Die Richtlinie über irreführende Werbung, der Änderungsvorschlag über vergleichende Werbung und die Fernsehrichtlinie Inhalt Umsetzung in österreichisches Recht Die Time sharing-richtlinie Inhalt 159

4 Inhaltsverzeichnis Umsetzung in österreichisches Recht Zusammenfassende Bewertung des privatrechtlichen Anpassungsbedarfs Vorgaben des Europäischen Zivilprozeßrechts und des europäischen IPR für die Ausgestaltung von Bankverträgen Vorbemerkung Europäisches Zivilprozeßrecht Normenbestand und Wirkung im innerstaatlichen Recht Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen Anwendungsprotokoll : Rechtsnatur und Ziele der Vereinheitlichungsmaßnahmen Luganer Gerichtsstands-und Vollstreckungsübereinkommen Österreichs Rolle im vereinheitlichten europäischen Zivilprozeßrecht Vorrang und unmittelbare Anwendbarkeit von EuGVÜ und LGVÜ im innerstaatlichen Recht Weiterer Gang der Untersuchung Zustandekommen, Zulässigkeit und Wirksamkeit von Erfüllungsort-, Gerichtsstands- und Schiedsvereinbaruhgen sowie der rügelosen Einlassung : Erfüllungsortvereinbarungen Gerichtsstandsvereinbarungen Gerichtszuständigkeit in Bankverträgen mit Verbrauchern Was sind andere Verträge, wenn sie die Erbringung einer Dienstleistung zum Gegenstand haben" isd Art 13 Abs 1 Z 3 EuGVÜ/LGVÜ? Welche Bankverträge haben die Erbringung einer Dienstleistung" isd Art 13 Abs 1 Z 3 EuGVÜ/LGVÜ zum Gegenstand? Weitere Voraussetzungen des Art 13 Abs 1 Z 3 EuGVÜ/ LGVÜ Angebot oder Werbung vor dem Vertragsabschluß im Wohnsitzstaat des Verbrauchers Wohnsitz, Sitz oder sonstige Niederlassung des Beklagten in einem Vertragsstaat Rügelose Streiteinlassung Schiedsvereinbarungen Für das Bankvertragsrecht relevante Zwangszuständigkeiten Gerichtszuständigkeit bei Fehlen von Gerichtsstands-, Erfüllungsort- oder Schiedsvereinbarungen oder von prorogationes tacitae Gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen Verbraucherschutzrechtliche Spezialbestimmungen im Sekundärrecht? Checklist zur Vereinbarung und/oder Bestimmung des zuständigen Gerichts für Bankvertragsstreitigkeiten nach dem Brüsseler und dem Luganer Übereinkommen Europäisches Internationales Privatrecht 218

5 6 Inhaltsverzeichnis Normenbestand und Wirkung im innerstaatlichen Recht EVÜ Auslegungsprotokolle, Rechtsnatur und Ziele der Vereinheitlichungsmaßnahmen Parallelabkommen zum EVÜ im EWR? Österreichs Rolle im vereinheitlichten europäischen Internationalen Privatrecht Vorrang und unmittelbare Anwendbarkeit des EVÜ im innerstaatlichen Recht EVÜ-ergänzendes Sekundärrecht Die Rechtswahl und ihre Grenzen im EVÜ Zulässigkeit der Rechtswahl Objektive Auslandsbeziehung Zustandekommen der Rechtswahl Ist Art 8 Abs 2 EVÜ anwendbar? Wirksamkeit der Rechtswahl und Unzulässigkeit einer Inhaltskontrolle von Rechtswahlklauseln Kumulative Sonderanknüpfung zugunsten des reaktiven Verbrauchers Anwendungsvoraussetzungen des Art 5 Abs 1 EVÜ Anwendungsvoraussetzungen des Art 5 Abs 2 EVÜ.. T Anwendungsvoraussetzungen des Art 5 Abs 4 lit b EVÜ Analoge Anwendung von Art 5 Abs 1 und Abs 2 EVÜ? International zwingende Normen der lex fori (Art 7 Abs 2 EVÜ) Eingriffsnormen der lex fori Verbraucherschutznormen Verhältnis von Art 5 Abs 2 und Art 7 Abs 2 EVÜ International zwingende Normen der lex causae und von Drittstaaten International zwingende Normen der lex causae International zwingende Normen von Drittstaaten Ordre public-klausel Ergebnis Anzuwendendes Recht bei fehlender Rechtswahlvereinbarung Verbraucherschutzrechtliche Spezialbestimmungen im Sekundärrecht Art 6 Abs 2 der Klauselrichtlinie und Art 12 Abs 2 der Distanzgeschäfterichtlinie Art 9 der Time sharing-richtlinie Ergebnis Beispiel: ein von einer österreichischen Bank einem französischem Verbraucher gewährter Hypothekarkredit mit Besicherung durch eine in Frankreich belegene Liegenschaft 273

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