I. Einführende Begriffserklärung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "I. Einführende Begriffserklärung"

Transkript

1 I. Einführende Begriffserklärung 1.Ausländer: Wer ist in Deutschland überhaupt Ausländer? - Ausländer durch 2 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bestimmt - Nach dieser Definition jeder, der nicht Deutscher gem. Art. 116 I GG ist - Deutsche nach Art. 116 I GG sind jene, die die deutsche Staatsbürgerschaft bestitzen - Hier wird noch einmal zwischen EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen unterschieden

2 Deutscher Art. 116 I GG Ausländer 2 I AufenthG Spätaussiedler Drittstaatsangehöriger/Heimatloser Ausländer/Staatenloser 1 HAuslG 1 StlÜK EU-Bürger Art. 10 I AEUV Asylbewerber Asylberechtigter Art. 16a GG Flüchtling Art 1 A Nr. 2 GFK / 3 I AsylVfG Subsidiär Schutzberechtigter intern. subs. Schutz QRL nat. subs. Schutz 60 II VII AufenthG Kontingentflüchtling 23 ff. AufenthG Geduldeter 60a AufenthG

3 1.1 EU-Ausländer: Unionsbürger isd Art. 10 I AEUV, die nicht Deutsche isd Art. 116 I GG sind. Das Recht der EU-Bürger richtet sich nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU

4 1.2 Drittstaatsangehörige: Personen, die weder Deutsche im Sinne des Art. 116 I GG noch EU-Bürger sind Drittstaatsangehörige besitzen die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates Ihre Rechtsverhältnisse richten sich im wesentlichen nach dem AufenthG

5 1.3 Staatenlose: Staatenlose besitzen keine Staatsangehörigkeit Nach Art. 7 des Übereinkommens vom über die Rechtsstellung der Staatenlosen, genießen Staatenlose dieselbe Behandlung wie Ausländer allgemein

6 1.4 Heimatloser Ausländer Heimatlose Ausländer ist eine in Deutschland verwendete Bezeichnung für Flüchtlinge des Zweiten Weltkriegs und Verschleppte des NS-Regimes, die in der amerikanischen und britischen Besatzungszone den Status von Displaced Persons hatten und nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland in die deutsche Verwaltungszuständigkeit kamen. Zu dieser Gruppe können sowohl Angehörige fremder Staatsangehörigkeiten als auch Staatenlose gehören. Die Displaced Persons hatten in den Besatzungszonen unter der Betreuung von internationalen Flüchtlingsoganisationen gestanden und wurden von der deutschen Bundesregierung in ihre Obhut übernommen. Ihre Zahl betrug zu diesem Zeitpunkt noch etwa Ihr neuer Rechtsstatus als Heimatlose Ausländer wurde im Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer (HAuslG) vom 25. April 1951 geregelt.

7 2. Spätaussiedler: Spätaussiedler ist in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem im Wege des Aufnahmeverfahrens ( 26ff. Bundesvertriebenen-gesetz) verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seine ständigen Aufenthalt genommen hat, wenn er zuvor seit dem 8.Mai.1945 nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben, seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

8 3.1. Asylbewerber: Asylbewerber sind Personen, die in einem fremden Land um Asyl, das heißt um Aufnahme und Schutz vor politischer oder sonstiger Verfolgung ersuchen. Als Asylbewerber werden ausschließlich Menschen bezeichnet, die sich in einem laufenden Asylanerkennungsverfahren befinden Anerkannte Asylbewerber werden amtlich als Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge bezeichnet Die Anerkennung als Asylberechtigter oder als Flüchtling richtet sich nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)

9 3.2 Asylberechtigter: Wer als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a I GG anerkannt wird, erhält die Asylberechtigung ( 31 II AsylVfG) Voraussetzung für die Asylberechtigung ist, dass jemand politisch verfolgt ist, und die Ausschlusstatbestände des Art. 16a II ff. GG nicht erfüllt sind.

10 3.2 Flüchtling: Der Flüchtlingsbegriff richtet sich nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) Nach GFK ist Flüchtling, wer sich aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung außerhalb des Staates aufhält, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, bei Staatenlosen, wenn sie sich außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates befinden, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, politischen Überzeugung Die GFK wurde mit 3 I AsylVfG in nationales Recht umgesetzt Rechtsfolge der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus: Aufenthaltstitel nach 25 I, II AufenthG

11 3.2.1 Kontingentflüchtlinge Kontingentflüchtling heißen in Deutschland Flüchtlinge, die in festgelegten Anzahlen (Kontingente) gleichmäßig auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Dies betrifft Flüchtlinge, die im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion, aufgrund von Sichtvermerken (Visa) oder einer Übernahmeerklärung des Bundesministeriums des Innern aufgenommen wurden. Sie durchlaufen kein Asyl- und auch kein sonstiges Anerkennungsverfahren, sondern erhalten mit ihrer Ankunft sofort eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ( 23 und 24 AufenthG), können ihren Wohnsitz jedoch nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht frei wählen. Syrische Flüchtlinge : Im März 2013 beschloss die Bundesregierung, Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg aufzunehmen. Mit einer zweiten Anordnung im Dezember 2013 bestimmte die Innenministerkonferenz die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen. Diese zweite Anordnung richtet sich hauptsächlich an Personen mit Verwandten in Deutschland. Über diese zwei Kontingente hinaus haben 15 Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme aufgelegt, in deren Rahmen circa weitere Visa erteilt wurden.

12 3.3 Subsidiär Schutzberechtigter: Subsidiär Schutzberechtigte sind Ausländer, deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland trotz fehlender Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in Gefahr ist. Unionsrechtliche Grundlage ist die Qualifikationsrichtlinie (internationaler Schutzstatus). Daneben gibt es noch den nationalen subsidiären Schutz, wenn eine der Voraussetzungen des 60 Abs. 2 7 AufenthG erfüllt ist. Personen, denen internationaler subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis gem. 25 II 1 Alt. 2 AufenthG. Personen, denen nationaler subsidiärer Schutz gewährt wird, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. III 1 AufenthG.

13 3.4 Geduldeter Geduldet ist ein ausreisepflichtiger Ausländer, bei dem auf Grund der vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung nach 60a AufenthG die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht nicht vollzogen werden kann. Gründe für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung können z.b. ein drohender EMRK Verstoß bei Abschiebung sein

14 4. Ausländerbehörde: Ausländerbehörde besteht in Deutschland zumeist in jedem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt Aufgabe ist der Vollzug des Ausländerrechts Ausländerbehörden sind zuständig für die Erteilung oder Versagung von Aufenthaltserlaubnissen nach den jeweiligen Aufenthaltszwecken des AufenthG, der Entscheidung über die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen, der Entscheidung und ggf. Durchführung von Ausweisungen bzw. Abschiebungen. Ferner stellt sie neben den jeweiligen Aufenthaltstiteln auch Passersatzpapiere aus. Eine Ausländerbehörde entscheidet nicht über den Status als Asylberechtigter oder anerkannten Flüchtlings, hierfür ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig.

15 5. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist eine Behörde mit Sitz in Nürnberg. Die Behörde ist in Deutschland für folgende Aufgaben zuständig: Entscheidungen über Asylanträge und Abschiebeschutz Integration von Zuwanderern, ein nationales Integrationsprogramm Aufnahme jüdischer Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion Informationsvermittlungsstelle in der Rückkehrförderung Kontaktstelle für temporären Schutz bei Massenzustrom von Vertriebenen Nationale Zentralstelle des Europäischen Flüchtlingsfonds

16 6. United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) Der Hohe Flüchtlingskommissar der vereinten Nationen ist ein persönliches Amt und eine Behörde der UN. Das Hochkommissariat ist mit dem Schutz von Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen fast weltweit beauftragt und ist auch im Bereich der humanitären Hilfe tätig. Gemäß 9 Abs. 1 AsylVfG kann ein Asylsuchender sich an den UNHCR wenden. Dieser kann in Einzelfällen in Verfahren beim BAMF Stellung nehmen. Zudem kann er Asylsuchende aufsuchen, auch wenn sie sich in Gewahrsam oder sich im Transitbereich eines Flughafens aufhalten.

17 7. Verwaltungsrechtsweg: Erste Instanz: Verwaltungsgericht (VG) Zweite Instanz (Berufung): Oberverwaltungsgericht (OVG) oder Verwaltungsgerichtshof (VGH) Dritte Instanz (Revision): Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Eventuell: Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ggf. nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Zudem kann bei Zweifeln über die Auslegung von europäischen Gemeinschaftsrecht der Europäische Gerichtshof (EuGH) von den Instanzgerichten angerufen werden.

18 Rechtsquellen des Asyl- und Flüchtlingsrechts VR Ebene EU Ebene Nationale Ebene Bund Länder Gemeinden GFK Aufnahmerichtlinie GG SächsFlüAG EMRK QRL AsylVfG SächsAAZuVo AsylverfRL AufenthG DublinVO AsylbewerberlG EurodacVO

19 II. Überblick über das Allgemeine Aufenthaltsrecht 1. Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Bundesgebiet: Die Möglichkeit der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ist an einige Voraussetzungen gekoppelt. 1.1 Die Passpflicht: Einreise und Aufenthalt grundsätzlich nur mit gültigen Pass oder Passersatz gem. 3 I AufenthG Ausnahmen ergeben sich für bestimmte Fälle aus 3 II AufenthG und 14 AufenthVO Für Ein- und Ausreise besteht eine Passmitführungspflicht gem. 13 I 2 AufenthG

20 1.2 Erfordernis eines Aufenthaltstitels für Einreise: Grundsätzlich bedarf es für Einreise und Aufenthalt in das Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels nach 4 AufenthG Ausnahmen können sich ergeben: Auf Grund des Rechts der EU, einer Rechtsverordnung (s. 18 ff.; 41 AufenthVO sowie Verordnung (EG) Nr. 539/2001) oder auf Grund des Assoziationsabkommens EWG/Türkei vom , wenn sich daraus ein Aufenthaltsrecht ableiten lässt 5 verschiedene Arten von Aufenthaltstiteln: Das Visum ( 6 AufenthG), die Aufenthaltserlaubnis ( 7 AufenthG), die Blaue Karte ( 19a AufenthG), die Niederlassungserlaubnis ( 9 AufenthG) und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ( 9a AufenthG)

21 Aufenthaltstitel (AT) 4 I 1 AufenthG Visum 6 AufenthG Befristete AT Unbefristete AT AE 7 AufenthG Blaue Karte EU 19a AufenthG NE 9 AufenthG Daueraufenthalt EU 9a AufenthG

22 1.3 Verhinderung der unerlaubten Einreise durch Zurückweisung Folge nach 15 I ivm 14 I AufenthG: Zwingende Zurückweisung an der Grenze, d.h. Verweigerung der Einreise durch die Grenzbehörden 15 II AufenthG eröffnet einen gewissen Ermessenspielraum für die Grenzbehörden die Einreise ggf. zu erlauben oder zu verweigern, es sei denn die Einreise ist zwingend zu versagen Nach 15 II Nr. 1 AufenthG Möglichkeit der Zurückweisung, wenn Ausweisungsgrund vorliegt Voraussetzung: Erfüllung der Ausweisungstatbestände nach 53ff. AufenthG Keine ermessensfehlerfreie Ausweisung notwendig, bloßes Vorliegen eines Ausweisungsgrundes reicht aus!

23 Bei gültigen Aufenthaltstitel: Keine Zurückweisung der Grenzbehörden bei unveränderter Sachlage, auch wenn Ausweisungsgrund vorliegt Beachte: Zurückweisungshindernisse nach 15 IV AufenthG Nach erfolgter Einreise: Zurückschiebung ( 57 AufenthG) oder Abschiebung ( 58 AufenthG) als aufenthaltsbeendende Maßnahmen

24 1.4 Wirkung der illegalen Einreise Weitreichende Konsequenzen wenn Einreise als illegal eingestuft: Zurückweisung an der Grenze ( 15 I AufenthG) Bei Aufgriff während der unerlaubten Einreise an einer Außengrenze: Zurückschiebung ( 57 I AufenthG) Bei unerlaubter Einreise über einen EU-Mitgliedstaat oder die Schweiz: o Zurückschiebung bei Bestehen einer Übernahmepflicht dieses Staates ( 57 II 1 AufenthG; Kann Vorschrift, daher Ermessen) Unerlaubte Einreise ist strafbare Handlung nach 95 I Nr. 3 AufenthG! Gem. 5 II 1 AufenthG ist für die Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungserlaubnis, die Einreise mit dem erforderlichen Visum Voraussetzung. o Hiervon kann unter gewissen Umständen abgesehen werden (vgl. 5 II 1,2 AufenthG)

25 2. Aufenthaltstitel Für den Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet ist gem. 4 I 1 AufenthG ein Aufenthaltstitel erforderlich, sofern nicht durch das Recht der EU, auf Grund des Assoziationsabkommens der EWG mit der Türkei oder durch Rechtsverordnung ein Aufenthaltsrecht besteht. Fünf Aufenthaltstitel: Das Visum, die befristete Aufenthaltserlaubnis, die blaue Karte EU, die unbefristete Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Dauerauftenhalt-EU Visum und Aufenthaltserlaubnis sind multifunktional ausgestaltet, die für unterschiedliche vorübergehende oder dauernde Aufenthaltszwecke erteilt werden können Aufenthaltszwecke können z.b. Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Familiennachzug oder humanitäre Gründe sein Visum muss vor der Einreise durch Auslandsvertretung erteilt werden und berechtigt zur Einreise in BRD Aufenthaltserlaubnis wird nach der Einreise durch Ausländerbehörde erteilt Beide Titel können unterschiedliche Bestimmungen zum Aufenthaltszweck sowie zeitliche Befristung des Aufenthalts enthalten Übergang von befristeter Aufenthaltserlaubnis zu unbefristeter Niederlassungserlaubnis möglich wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind

26 Keine Aufenthaltstitel sind die Duldung nach 60a AufenthG und die Aufenthaltsgestattung nach 55 AsylVfG. Duldung verhindert Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers, allerdings bleibt Aufenthalt illegal. Aufenthaltsgestattung ermöglicht nur den Aufenthalt während der Durchführung des Asylverfahrens

27 2.1 Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ( 5 AufenthG) 5 AufenthG regelt die allgemeinen Voraussetzungen die grundsätzlich bei jeder Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt sein müssen Abweichende Regelungen können sich aus anderen Bestimmungen im AufenthG ergeben Absehen von einzelnen Voraussetzungen bei humanitären Aufenthaltstiteln ( AufenthG) nach 5 III AufenthG Einige spezialgesetzlich geregelte Ausnahmen insbesondere Sicherung des Lebensunterhalts bei Familiennachzug (vgl. z.b. 28 I AufenthG) 5 AufenthG kennt positive als auch negative Voraussetzungen Weitere Voraussetzung: Fehlen von Versagungsgründen

28 2.1.1 Erfüllung der Passpflicht Besitz eines anerkannten gültigen Passes oder Passersatzes erforderlich, sofern keine Befreiung der Passpflicht durch Rechtsverordnung; Geregelt in 3 I AufenthG Sicherung des Lebensunterhalts Wichtige Voraussetzung für Erteilung eines Aufenthaltstitels: Sicherung des Lebensunterhalts! Dient dem Schutz des öffentlichen Haushalts vor zu großer Belastung Ausländer erfüllt dies, wenn er Lebensunterhalt inkl. Krankenversicherung ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann Davon ausgenommen: Kindergeld, Kinderzuschlag, Erziehungsgeld oder Elterngeld sowie öffentliche Mittel beruhend auf Beitragsleistungen und auch jene die den Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglichen sollen

29 2.1.3 Ungeklärte Identität und Staatsangehörigkeit Identität, bei fehlender Berechtigung zur Rückkehr in anderen Staat: die Staatangehörigkeit, müssen geklärt sein Ziel ist Verhinderung des Zugangs zu einem Aufenthaltstitel, wenn an Klärung der Identität nicht mitgewirkt wird 5 I Nr. 1a AufenthG bei geklärter Staatenlosigkeit, bezüglich der Staatsangehörigkeit nicht anwendbar Regelfall: Vorlage eines Passes oder Passersatzes Fehlen von Ausweisungsgründen Weitere Voraussetzung nach 5 I Nr. 2 AufenthG: Es sollte kein Ausweisungsgrund vorliegen Insbesondere: Kein dem Ausländer entgegen zu haltenden Rechtsverstoß im Sinne der 53ff. AufenthG Ausweisungsgrund steht der Erteilung nicht entgegen wenn eine Ausnahme vom Regelfall vorliegt Hierfür entscheidend können die Dauer des Aufenthalts oder schutzwürdige Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet sein

30 2.1.5 Keine Beeinträchtigung oder Gefährdung der Interessen der BRD Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt nach 5 I Nr. 3 AufenthG ferner in der Regel voraus, dass soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland Hierzu zählen alle öffentlichen finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und politische Interessen des Bundes und der Länder Erfüllung der Visumspflicht Des weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU voraus, dass der Ausländer 1. mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und 2. die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumsantrag gemacht hat ( 5 II 1 AufenthG) Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen ( 5 II 2 AufenthG) Beachte: Bestimmte Personengruppen sind von vornherein von der Visumspflicht befreit

31 2.1.7 Fehlen von Versagungsgründen Es dürfen keine Versagungsgründe nach 5 IV AufenthG vorliegen. Bei Vorliegen von Versagungsgründen, keine Erteilung eines Aufenthaltstitels Versagungsgründe sind: Ausweisungsgründe nach 54 Nr. 5 bis 5b Zugehörigkeit oder Unterstützung einer Terroristischen Vereinigung ( 54 Nr. 5) Gefährdung der freiheitlichen Grundordnung oder Sicherheit der BRD ( 54 Nr. 5a) Sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit ihr droht ( 54 Nr. 5a) Vorbereitung einer in 89a I StGB genannten schweren staatsgefährdenden Straftat gemäß 89a II StGB

32 2.2 Besondere Voraussetzung der Aufenthaltstitel Das Visum 3 Arten von Visa: Schengen-Visum ( 6 I 1 Nr. 1 u. Nr. 2 AufenthG), für Durchreise oder Aufenthalte bis zu 3 Monaten sowie Flughafentransitvisum, das nationale Visum gem. 6 Abs. 3 AufenthG für Aufenthalte im Bundesgebiet von mehr als 3 Monaten a) Das nationale Visum Nötig für längerfristige Aufenthalte Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis, Die Blaue Karte EU, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU geltenden Vorschriften ( 6 III 2 AufenthG) b) Das Schengen Visum Erteilung richtet sich nach dem Visakodex (Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft) Für Aufenthalte bis maximal 3 Monate je Halbjahr Für Anträge zuständig ist die konsularische Vertretung des Hauptreiseziels (vgl. Art. 4 I u. Art. 5 VK) Es muss ein Gültiges Reisedokument vorgelegt werden (Art. 12 VK) Art. 21 III VK nennt einige zwingende Prüfungspunkte für die Erteilung Gründe für eine Visumsverweigerung sind in Art. 32 VK aufgeführt

33 2.2.2 Voraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel ( 7 I 1 AufenthG) Die Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis richten sich nach dem jeweiligen Zweck zu dem die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll ( 7 I 2 AufenthG) Aufenthaltszwecke nach dem AufenthG sind: Ausbildung (Abschnitt 3) Erwerbstätigkeit (Abschnitt 4) Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (Abschnitt 5) Aufenthalt aus familiären Gründen (Abschnitt 6) Hinzu kommen besondere Aufenthaltsrechte (Abschnitt 7) Die besonderen Voraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis je nach Aufenthaltszweck modifizieren teilweise Art. 5 AufenthG Vorrangig muss in einer Prognose festgestellt werden, ob der angestrebte Aufenthaltszweck erreicht werden kann Der Aufenthaltszweck ist gemäß 7 II 1 AufenthG bei der Befristung zu berücksichtigen Die Frist kann bei Wegfall etwaiger Voraussetzungen auch verkürzt werden ( 7 II 2 AufenthG)

34 2.2.3 Voraussetzungen der Niederlassungserlaubnis Niederlassungserlaubnis ist ein Daueraufenthaltstitel, daher zeitlich und inhaltlich unbegrenzt 9 II 1 Nr. 1 9 AufenthG nennt die Anforderungen an einen Ausländer für die Niederlassungserlaubnis: 1. Besitz der Aufenthaltserlaubnis seit fünft Jahren 2. Sicherung der Lebensunterhalts Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder Anspruch auf vergleichbare Leistungen 4. Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dürfen nicht entgegenstehen 5. Die Beschäftigung erlaubt ist, sofern Arbeitnehmer 6. Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung einer Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse 7. Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache 8. Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet 9. Ausreichend Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen Es gibt eine Reihe von Vorschriften die von 9 AufenthG abweichen, und so für bestimmte Personen geringere Voraussetzungen schafft ( vgl. 19; 21 IV 2; 23 II 3; 26 III; 28 II; 35; 38 I AufenthG) Besondere Fristen gelten bei Besitz eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 AufenthG für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (vgl. 26 III u. IV AufenthG)

35 2.2.4 Voraussetzung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU Ebenso wie Niederlassungserlaubnis unbefristeter Aufenthaltstitel Mit 9a AufenthG Umsetzung der RL 2003/109/EG v in nationales Recht Niederlassung in anderen EU-Ländern wird erleichtert Voraussetzungen für Erteilung sind in 9a II AufenthG geregelt (ähneln denen der Niederlassungserlaubnis) 9a III AufenthG nennt Ausschlussgründe die einer Erteilung entgegen stehen

36 Muster eines Aufenthaltstitels:

37 3. Beendigung des Aufenthalts Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht ( 50 I AufenthG) Eine Aufenthaltstitel kann kraft Gesetz oder durch Verwaltungsakt erlöschen 3.1 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts Der Aufenthaltstitel erlischt nach 51 I AufenthG in folgenden Fällen: 1. Ablauf seiner Geltungsdauer 2. Eintritt einer auflösenden Bedingung 3. Rücknahme des Aufenthaltstitels ( 48 VwVfG) 4. Widerruf des Aufenthaltstitels ( 52 AufenthG) 5. Ausweisung des Ausländers ( 53ff AufenthG) 5a. Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach 58a AufenthG 6. Wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Gründe ausreist (Ausnahmen ergeben sich aus 51 II) 7. Wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist (Ausnahmen s. 51 II) 8. Wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der 22, 23 oder 25 III bis V einen Asylantrag stellt siehe aber Ausnahme in 10 II AufenthG

38 3.2 Ausweisung Die Ausweisung ist ein ausländerrechtlicher Verwaltungsakt nach dem AufenthG, der die Rechtmäßigkeit eines Aufenthalts beendet, eine ggf. vorhandene Aufenthaltserlaubnis zum Erlöschen bringt und somit zur Ausreisepflicht führt Es gibt 3 Arten der Ausweisung: Die Zwingende Ausweisung nach 53 AufenthG Die Ausweisung im Regelfall nach 53 AufenthG Die Ermessenausweisung nach 55 AufenthG Zu beachten ist der besondere Ausweisungsschutz nach 56 AufenthG sowie spezielle Schutzvorschriften nach EU- Recht bzw. Assoziationsrecht (insbesondere für EWR-Bürger und türkische Staatsangehörige) Nach 56 I 5 AufenthG fallen hierunter auch Asylberechtigte und international Schutzberechtigte 3.3 Zurückschiebung Als Zurückschiebung bezeichnet man im deutschen Ausländerrecht eine aufenthaltsbeendende Maßnahme. Im Gegensatz zur Zurückweisung an der Grenze setzt eine Zurückschiebung voraus, dass der Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist ist. Die Zurückschiebung soll gemäß 57 AufenthG innerhalb von sechs Monaten durchgeführt werden. Für Asylbewerber gelten gesonderte Vorschriften (vgl. 18 III AsylVfG; 57 II AufenthG)

39 3.4 Abschiebung Die Abschiebung ist ein Zwangsmittel im Rahmen des Verwaltungszwangs und richtet sich nach 58 AufenthG Demnach ist der Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint ( 58 I 1 AufenthG) Die Abschiebung ist gem. 59 I AufenthG unter Setzung einer angemessenen Frist zu freiwilligen Ausreise anzudrohen (Schriftform) Es dürfen keine Abschiebungsverbote aus 60 I, II AufenthG vorliegen. Beruft sich ein Ausländer auf ein Abschiebungsverbot aus 60 I, II AufenthG, so ist ein Asylverfahren durchzuführen (vgl. 60 I 3; 60 II 2 AufenthG) Da sich der Ausländer dann im Asylverfahren befindet, ist sein Aufenthalt während des Verfahrens nach 55 AsylVfG gestattet

40 3.5 Folgen der Abschiebung und erfolgter Ausweisung Mit der Abschiebung und/oder Ausweisung entsteht ein Aufenthalts- und Wiedereinreiseverbot, das auf Antrag in der Regel zu befristen ist ( 11 I 3 AufenthG). Die Behörden verlangen oft, die Kosten einer Abschiebung vor einer Wiedereinreise zu bezahlen. In bestimmten Fällen (illegale Beschäftigung, illegale Einreise) kann auch der Arbeitgeber oder die Fluggesellschaft verpflichtet werden, die Kosten der Abschiebung zu tragen. Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Vorwort.................................................. Abkürzungsverzeichnis....................................... V XVII A. Allgemeiner Überblick................................... 1 1 Migration Zahlen

Mehr

Übergangsregelungen vom Ausländergesetz zum Aufenthaltsgesetz

Übergangsregelungen vom Ausländergesetz zum Aufenthaltsgesetz Kreisverband Aurich e.v. Bernd Tobiassen Projekt Förderung der beruflichen Eingliederungschancen von MigrantInnen im ländlichen Raum Große Mühlenwallstr. 32, 26603 Aurich Tel. 04941/604888 Fax 04941/604889

Mehr

Glossar. Aufenthaltserlaubnis:

Glossar. Aufenthaltserlaubnis: Glossar Aufenthaltserlaubnis: Für den Aufenthalt in Deutschland brauchen Ausländer grundsätzlich eine Erlaubnis. Diese Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag von der zuständigen Ausländerbehörde erteilt.

Mehr

Die Seite "Einreise- und Aufenthaltserlaubnis für Ausländer" ist in folgende Abschnitte gegliedert:

Die Seite Einreise- und Aufenthaltserlaubnis für Ausländer ist in folgende Abschnitte gegliedert: Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74926 RECHTSINFORMATION Einreise- und Aufenthaltserlaubnis für Ausländer Die Seite "Einreise- und Aufenthaltserlaubnis für Ausländer"

Mehr

Erkens Gerow Schmitz Zeiss Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte

Erkens Gerow Schmitz Zeiss Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Aufenthaltstitel in Deutschland Für die Einreise und den Aufenthalt bedürfen Ausländer grundsätzlich eines Aufenthaltstitels. Das Aufenthaltsgesetz sieht insgesamt vier verschiedene Aufenthaltstitel vor:

Mehr

Schlagwortverzeichnis / Begriffserklärung zum Thema Migration

Schlagwortverzeichnis / Begriffserklärung zum Thema Migration A Abschiebestaat Abschiebung Abschiebungsanordnung Abschiebungshaft Abschiebungshindernis Arbeitserlaubnis Arbeitsmigration Der Staat, in die der Ausländer abgeschoben werden soll bezeichnet man als Abschiebestaat.

Mehr

Refugees in orbit. Umgang mit anerkannt Schutzberechtigten

Refugees in orbit. Umgang mit anerkannt Schutzberechtigten Refugees in orbit Umgang mit anerkannt Schutzberechtigten Definition Drittstaatsangehörige, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationalen Schutz erhalten haben Internationaler Schutz

Mehr

Fortbildung Bleiberecht und Alternativen

Fortbildung Bleiberecht und Alternativen Fortbildung Bleiberecht und Alternativen Referent: Claudius Brenneisen Netzwerk Land in Sicht! Arbeit für Flüchtlinge in Holstein Aufenthaltszwecke 16 + 17 Ausbildung (Studium, Sprachkurs, Schulbesuch,

Mehr

Aufenthaltsrechtliche Fragen der Familienzusammenführung

Aufenthaltsrechtliche Fragen der Familienzusammenführung Aufenthaltsrechtliche Fragen der Familienzusammenführung 1. Allgemeine Voraussetzungen für den Aufenthalt in Deutschland 1.1. Aufenthaltsrecht, Aufenthaltstitel und Aufenthaltszwecke - Visumsfreier Kurzaufenthalt

Mehr

Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher i.s.d. Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher i.s.d. Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist. Ausländerbehörde Im Bereich der Ausländerbehörde werden die Einreise, der Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von ausländischen Staatsangehörigen im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit

Mehr

Ausländerrecht I Einreise- und Aufenthaltserlaubnis für Ausländer

Ausländerrecht I Einreise- und Aufenthaltserlaubnis für Ausländer Ausländerrecht I Einreise- und Aufenthaltserlaubnis für Ausländer I. Allgemeines Im Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz

Mehr

Sozialrechtliche Bedingungen für Ausländer mit Niederlassungserlaubnis

Sozialrechtliche Bedingungen für Ausländer mit Niederlassungserlaubnis Sozialrechtliche Bedingungen für Ausländer mit Niederlassungserlaubnis SGBII SGBII UNBE BE 9 19 Hochqualifizierte 23 II Jüdische Kontingentflüchtlinge 26 III Statusflüchtlinge 26 IV Nach 7 Jahren aus humanitären

Mehr

Anhang D. Ausländerrecht

Anhang D. Ausländerrecht Anhang D Anhang D Ausländerrecht Anhang D 1 D 2 Aufenthaltsgesetz (Auszug) Freizügigkeitsgesetz/EU Inhaltsverzeichnis des Anhangs D 1 Anhang D 1 Auszug AufenthG Inhaltsübersicht Gesetz über den Aufenthalt,

Mehr

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) AufenthG Ausfertigungsdatum: 30.07.2004 Vollzitat: "Aufenthaltsgesetz

Mehr

L Familiennachzug zu Flüchtlingen

L Familiennachzug zu Flüchtlingen L Familiennachzug zu Flüchtlingen Siehe hierzu auch: Teil O (Allg. AuslR) III) Nr. 6) Die Regelungen über den Familiennachzug hängen vom Status des hier lebenden Ausländers ab. I) Ehegatten und Kinder

Mehr

1. EU-Bürger Freizügigkeit der EU-Bürger ( 4 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Freizügigkeitsgesetz/EU)

1. EU-Bürger Freizügigkeit der EU-Bürger ( 4 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Freizügigkeitsgesetz/EU) Aufenthaltsrecht 1. EU-Bürger 2. Nicht-EU-Bürger 3. Besondere Aufenthaltsrechte 4. Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft 1. EU-Bürger Freizügigkeit der EU-Bürger ( 4 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG),

Mehr

Übersicht: Zugang zum SGB II und zur Erwerbstätigkeit für drittstaatsangehörige Ausländerinnen und Ausländer.

Übersicht: Zugang zum SGB II und zur Erwerbstätigkeit für drittstaatsangehörige Ausländerinnen und Ausländer. www.iq-niedersachsen.de - Projekt AQ - Claudius Voigt Südstr. 46, 48153 Münster. Fon: 0251 14486-26. Mail: voigt@ggua.de. Web: www.ggua.de. Stand: August 2015 Übersicht: Zugang zum SGB II und zur Erwerbstätigkeit

Mehr

I. UN-Kinderrechts- konvention

I. UN-Kinderrechts- konvention I. UN-Kinderrechts- konvention I. UN-Kinderrechtskonvention Kinderrechte ergeben sich aus der UN-Kinderrechtskonvention von 1989, in Deutschland 1992 in Kraft getreten in Deutschland: zunächst nur unter

Mehr

Die Entscheidung des BAMF über den Asylantrag und ihre aufenthaltsrechtlichen Folgen

Die Entscheidung des BAMF über den Asylantrag und ihre aufenthaltsrechtlichen Folgen Die Entscheidung des BAMF über den Asylantrag und ihre aufenthaltsrechtlichen Folgen Der Abschluss des Asylverfahrens ergeht durch Verwaltungsakt Feststellender Status-Verwaltungsakt (Status = Bündel einzelner

Mehr

Familienzusammenführung unbegleitete Minderjährige Möglichkeiten und Grenzen ein Überblick sfbb, 30.September 2015

Familienzusammenführung unbegleitete Minderjährige Möglichkeiten und Grenzen ein Überblick sfbb, 30.September 2015 Familienzusammenführung unbegleitete Minderjährige Möglichkeiten und Grenzen ein Überblick sfbb, 30.September 2015 Ulrike Schwarz, Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.v. ein 15jähriger

Mehr

1950 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. August 2004. Gesetz

1950 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. August 2004. Gesetz 1950 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 5. August 2004 Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern

Mehr

Inhalt. Kapitel III Allgemeine Voraussetzungen für Aufenthaltstitel... 39

Inhalt. Kapitel III Allgemeine Voraussetzungen für Aufenthaltstitel... 39 Abkürzungsverzeichnis... 11 Vorwort... 13 Kapitel I Einleitung... 15 Kapitel II Einreise und kurzfristiger Aufenthalt... 19 1. Allgemeines... 19 2. Pass- und Sichtvermerkspflicht... 22 3. Verweigerung

Mehr

Vortrag im Rahmen einer Fortbildung im Bereich Aufenthaltsrecht und Hochschulen bei der Universität Ulm, 25. Mai 2011

Vortrag im Rahmen einer Fortbildung im Bereich Aufenthaltsrecht und Hochschulen bei der Universität Ulm, 25. Mai 2011 Vortrag im Rahmen einer Fortbildung im Bereich Aufenthaltsrecht und Hochschulen bei der Universität Ulm, 25. Mai 2011 Tamás Szeidl, Referat 22FIII im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge www.bamf.bund.de

Mehr

schnell, einfach, übersichtlich Tabellen zu den Aufenthaltspapieren

schnell, einfach, übersichtlich Tabellen zu den Aufenthaltspapieren Das Zuwanderungsgesetz 2013 schnell, einfach, übersichtlich Tabellen zu den Aufenthaltspapieren 1 Fachinformationen zum Zuwanderungsgesetz Die verschiedenen Aufenthaltspapiere Die verschiedenen Visa n

Mehr

Gebühren nach der AufenthV

Gebühren nach der AufenthV Gebühren nach der AufenthV 44 Gebühren für die Niederlassungserlaubnis An Gebühren sind zu erheben 1. für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte ( 19 Abs. 1 des 250 Euro, 2.

Mehr

Aufenthaltsrecht und Selbständigkeit von Personen aus Nicht-EU-Ländern

Aufenthaltsrecht und Selbständigkeit von Personen aus Nicht-EU-Ländern Vor dem Businessplan steht das Aufenthaltsrecht Aufenthaltsrecht und Selbständigkeit von Personen aus Nicht-EU-Ländern Dr. Ralf Sänger feat. Claudius Voigt IQ-Fachstelle Neustadt/W,08.Dezember 2015 Das

Mehr

Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen

Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen Welche Zugangsmöglichkeiten und -bedingungen zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen bestehen, hängt maßgeblich von ihrem aktuellen Aufenthaltsstatus

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern Deutscher Bundestag Drucksache 17/13022 17. Wahlperiode 10. 04. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen

Mehr

Forschungsaufenthalte

Forschungsaufenthalte Forschungsaufenthalte in Deutschland Informationen zu Einreise und Aufenthalt von Forschenden aus Nicht-EU-Staaten ( 16 bis 21 - insbesondere 20 - Aufenthaltsgesetz) Einreise aus dem außereuropäischen

Mehr

Fremd. Familie. Staatsbürgerschaft. in Österreich

Fremd. Familie. Staatsbürgerschaft. in Österreich Fremd. Familie. Staatsbürgerschaft. in Österreich Übersicht - Historischer Abriss zum Fremdenrecht - Aktuelle Zahlen zur Migration - Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft - Familienzusammenführung

Mehr

Migration, Zwangsmigration, Flüchtlinge und Asylgewährung. Aktuelle Aspekte der Problematik

Migration, Zwangsmigration, Flüchtlinge und Asylgewährung. Aktuelle Aspekte der Problematik Prof. Dr. Volker Schmidtchen Migration, Zwangsmigration, Flüchtlinge und Asylgewährung. Aktuelle Aspekte der Problematik Ein Überblick unter Berücksichtigung jüngster Entwicklungen im Jahr 2015 auf Basis

Mehr

Merkblatt zu syrischen Staatsangehörigen, die sich zum Studium in Deutschland aufhalten

Merkblatt zu syrischen Staatsangehörigen, die sich zum Studium in Deutschland aufhalten Merkblatt zu syrischen Staatsangehörigen, die sich zum Studium in Deutschland aufhalten Vorbemerkung Dieses Merkblatt gibt Hinweise zu syrischen Staatsangehörigen, die sich bereits zum 1. Februar 2013

Mehr

Internationale Ärzte für deutsche Krankenhäuser: eine Antwort auf den Ärztemangel

Internationale Ärzte für deutsche Krankenhäuser: eine Antwort auf den Ärztemangel Fachtagung, Köln den 29.10.2015 Internationale Ärzte für deutsche Krankenhäuser: eine Antwort auf den Ärztemangel Rechtliche Grundlagen des Aufenthaltsrechts internationaler Ärzte Übersicht Aufenthaltstitel

Mehr

igrations-abc Migrations

igrations-abc Migrations Er- und überarbeitet durch das Ordnungs- und Standesamt, Abteilung Ausländeramt in Kooperation mit dem Referat für Migration und Integration Migrations igrations-abc Stand: Frühjahr 2009 A. Abschiebung

Mehr

Das Zuwanderungsgesetz

Das Zuwanderungsgesetz Ausländerbeirat der Landeshauptstadt München Das Zuwanderungsgesetz Eine Zusammenstellung der wesentlichen Regelungen für Ausländer/innen von Staaten außerhalb der EU, Unionsbürger/innen und gleichgestellte

Mehr

1) Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet seit 8 Jahren ( 10 Abs. 1 Satz 1)

1) Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet seit 8 Jahren ( 10 Abs. 1 Satz 1) Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung nach 10 ff des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) (Anspruchseinbürgerung) 1) Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im

Mehr

Wichtige Verbesserungen bei Arbeitserlaubnis und -suche für ausländische Studierende und andere Ausländer ab 1.8.2012

Wichtige Verbesserungen bei Arbeitserlaubnis und -suche für ausländische Studierende und andere Ausländer ab 1.8.2012 Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin Info vom 28.06.2012 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Wichtige

Mehr

1. Marler Flüchtlingsgipfel. am Donnerstag, 26. März 2015 in der insel-vhs

1. Marler Flüchtlingsgipfel. am Donnerstag, 26. März 2015 in der insel-vhs am Donnerstag, in der insel-vhs Inhalt I. Daten und Fakten zur Flüchtlingssituation II. Beispiele: Verschiedene Angebote für Flüchtlinge III. Austausch in Arbeitsgruppen Betreuung und Begleitung im Alltag

Mehr

Aufnahmeanordnung des BMI für Schutzbedürftige aus Syrien vom 30. Mai 2013. Kein Resettlement! Ein Hilfesparprogramm der Bundesregierung

Aufnahmeanordnung des BMI für Schutzbedürftige aus Syrien vom 30. Mai 2013. Kein Resettlement! Ein Hilfesparprogramm der Bundesregierung Aufnahmeanordnung des BMI für Schutzbedürftige aus Syrien vom 30. Mai 2013 Kein Resettlement! Ein Hilfesparprogramm der Bundesregierung Qualifizierung der Flüchtlingsberatung Südstr. 46 48153 Münster 0251-14486

Mehr

Was geht wenn nichts mehr geht?

Was geht wenn nichts mehr geht? Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin e.v., Georgenkirchstr. 69-70, 10249 Berlin Tel ++49-30-24344-5762, Fax ++49-30-24344-5763, georg.classen @ gmx.net www.fluechtlingsrat-berlin.de Was geht wenn nichts

Mehr

HAMBURGISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

HAMBURGISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT HAMBURGISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT 4 Bs 241/06 11 E 2431/06 4. Senat Beschluss vom 9. Mai 2007 AufenthG 84 Abs. 1 4 Abs. 5 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist einschränkend dahin auszulegen, dass die Vorschrift

Mehr

Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt Rechtliche Rahmenbedingungen

Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt Rechtliche Rahmenbedingungen Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt Rechtliche Rahmenbedingungen IHK Hochrhein-Bodensee Schopfheim, 19. Januar 2016 Referent: RA Bernd Wieland, Fachanwalt für Arbeitsrecht Agenda I. Flüchtlinge

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 152.204 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2011 Nr. 572 ausgegeben am 19. Dezember 2011 Verordnung vom 6. Dezember 2011 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) Aufgrund von Art. 8 Abs.

Mehr

VG Hannover Urteil vom 17.06.2010

VG Hannover Urteil vom 17.06.2010 1. Die Weiterbildung zum Facharzt unterfällt dem Aufenthaltszweck der Ausbildung, nicht dem der Erwerbstätigkeit. 2. Die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erfüllt nicht die Voraussetzungen

Mehr

Titel: (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise bei Widerruf des Flüchtlingsstatus)

Titel: (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise bei Widerruf des Flüchtlingsstatus) VG München, Urteil v. 30.06.2011 M 24 K 10.3186 Titel: (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise bei Widerruf des Flüchtlingsstatus) Normenketten: 10 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 10 Abs

Mehr

ausländische Arbeitnehmer in der Zeitarbeit arbeitserlaubnisrechtliche Fragen zur Beschäftigung

ausländische Arbeitnehmer in der Zeitarbeit arbeitserlaubnisrechtliche Fragen zur Beschäftigung ausländische Arbeitnehmer in der Zeitarbeit arbeitserlaubnisrechtliche Fragen zur Beschäftigung Stand: 26.02.2015 Deutschland ist dringend auf Fachkräfte angewiesen. Immer mehr Zeitarbeitsfirmen übernehmen

Mehr

Informationen zum Aufenthaltsrecht ausländischer Hochschulabsolventen

Informationen zum Aufenthaltsrecht ausländischer Hochschulabsolventen Informationen zum Aufenthaltsrecht ausländischer Aufenthaltserlaubnis nach 16 Abs. 4 AufenthG Zielgruppe: erfolgreiche Absolventen eines Hochschulstudiums Aufenthaltszweck: Suche eines dem Studienabschluss

Mehr

Flüchtlinge und ihr möglicher "Aufenthaltsstatus"

Flüchtlinge und ihr möglicher Aufenthaltsstatus Flüchtlinge und ihr möglicher "Aufenthaltsstatus" Asylsuchende / Asylbewerber... sind Menschen, die durch verschiedene Länder oder auf dem Luftweg nach Deutschland geflohen sind und hier einen Antrag auf

Mehr

Anspruch auf Kindergeld besitzen:

Anspruch auf Kindergeld besitzen: Anspruch auf Kindergeld besitzen: (1) Staatsangehörige aus der EU, einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz (2) Ausländer/innen mit Niederlassungserlaubnis ( 62 II Ziffer

Mehr

20.01.2014. Informationen zu rechtlichen Aspekten des Aufenthaltes und der Arbeitsaufnahme internationaler Absolventen und Absolventinnen

20.01.2014. Informationen zu rechtlichen Aspekten des Aufenthaltes und der Arbeitsaufnahme internationaler Absolventen und Absolventinnen 20.01.2014 Informationen zu rechtlichen Aspekten des Aufenthaltes und der Arbeitsaufnahme internationaler Absolventen und Absolventinnen 1 Aufenthalt Rahmenbedingungen des Ausländerrechts Studierende aus

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse

Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse Bundesrat Drucksache 716/13 02.10.13 Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse

Mehr

Merkblatt zur Einreise von Angehörigen des Spätaussiedlers

Merkblatt zur Einreise von Angehörigen des Spätaussiedlers Merkblatt zur Einreise von Angehörigen des Spätaussiedlers Mit diesem Merkblatt will Sie das Bundesverwaltungsamt über die Möglichkeiten der Einreise von Familienangehörigen des Spätaussiedlers informieren.

Mehr

Merkblatt für leistungsstarke ausländische Forscher, Experten und Studienabsolventen, die in NRW arbeiten wollen

Merkblatt für leistungsstarke ausländische Forscher, Experten und Studienabsolventen, die in NRW arbeiten wollen Merkblatt für leistungsstarke ausländische Forscher, Experten und Studienabsolventen, die in NRW arbeiten wollen Regelungen für die Einreise: Ausländer, die in Deutschland arbeiten oder studieren wollen,

Mehr

Band 10. Ein Deutschland in Europa 1989 2009 Zusammenfassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (Pressemitteilung, 2004)

Band 10. Ein Deutschland in Europa 1989 2009 Zusammenfassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (Pressemitteilung, 2004) Band 10. Ein Deutschland in Europa 1989 2009 Zusammenfassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (Pressemitteilung, 2004) Nach Jahren des politischen Konflikts gelingt es der rot-grünen Regierung,

Mehr

HINWEISE ZUR. Asyl-, Fremden-, Niederlassungs- und Aufenthaltsstatistik, Fremdenpolizei und Visawesen

HINWEISE ZUR. Asyl-, Fremden-, Niederlassungs- und Aufenthaltsstatistik, Fremdenpolizei und Visawesen HINWEISE ZUR Asyl-, Fremden-, Fremdenpolizei und Visawesen Version 1.14 vom 15.11.2011 Asyl-, Fremden-, HINWEISE Die Rahmenbedingungen für die Asyl-, Fremden-, Aufenthaltsstatistik und der Statistik zu

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1358 21. Wahlperiode 25.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 19.08.15 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Seite 1. VG München - 17.11.2010 - M 12 S 10.3844 - Beschluss Volltext-ID: -

Seite 1. VG München - 17.11.2010 - M 12 S 10.3844 - Beschluss Volltext-ID: - Seite 1 VG München - 17.11.2010 - M 12 S 10.3844 - Beschluss Volltext-ID: - Vorinstanzen Keine (Vor-)Vorinstanz vorhanden. Normenkette des Gerichts 80 Abs. 5 VwGO 5 Abs. 2 AufenthG 29 AufenthG 30 AufenthG

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 5/635 5. Wahlperiode

Landtag Brandenburg Drucksache 5/635 5. Wahlperiode Landtag Brandenburg Drucksache 5/635 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 158 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/428 Vaterschaftstests

Mehr

MIGRATION und FLUCHT. A: Migration (von lat. migratio = Wanderung bzw. von migrare = wandern)

MIGRATION und FLUCHT. A: Migration (von lat. migratio = Wanderung bzw. von migrare = wandern) MIGRATION und FLUCHT A: Migration (von lat. migratio = Wanderung bzw. von migrare = wandern) Migranten sind Menschen, die einzeln oder in Gruppen ihre bisherigen Wohnorte verlassen, um sich an anderen

Mehr

Workshop Mein Freund ist Asylwerber wie und wo kann ich ihn begleiten? Samstag, 13.04.2013, 11:00 Freie Christengemeinde Linz

Workshop Mein Freund ist Asylwerber wie und wo kann ich ihn begleiten? Samstag, 13.04.2013, 11:00 Freie Christengemeinde Linz Workshop Mein Freund ist Asylwerber wie und wo kann ich ihn begleiten? Samstag, 13.04.2013, 11:00 Freie Christengemeinde Linz RA Mag. Wilfried Bucher Kocher & Bucher RAeGmbH Friedrichgasse 31, 8010 Graz

Mehr

Aktuelle und geplante Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht

Aktuelle und geplante Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht Ausländische Forscherinnen und Forscher für Deutschland gewinnen! Aktuelle und geplante Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht Entwicklung der Rechtslage für Forscher und Studierende Aktuelle Rechtslage

Mehr

Bestellübersicht. Verlag für die öffentliche Verwaltung. Ausländerrecht. Deutscher Gemeindeverlag GmbH Heßbrühlstraße 69 70565 Stuttgart

Bestellübersicht. Verlag für die öffentliche Verwaltung. Ausländerrecht. Deutscher Gemeindeverlag GmbH Heßbrühlstraße 69 70565 Stuttgart Bestellübersicht Verlag für die öffentliche Verwaltung Deutscher Gemeindeverlag GmbH Heßbrühlstraße 69 70565 Stuttgart Für eilige Bestellungen: Telefon: 0711 7863-7355 Telefax: 0711 7863-8400 E-Mail: dgv@kohlhammer.de

Mehr

Fremdenpolizeigesetz. Ausgewählte Bestimmungen. >Anny Knapp

Fremdenpolizeigesetz. Ausgewählte Bestimmungen. >Anny Knapp Fremdenpolizeigesetz Ausgewählte Bestimmungen Systematik der Aufenthaltsbeendigung drei aufenthaltsbeendigende Verfahren: Rückkehrentscheidung (RE) Aufenthaltsverbot (AV) Ausweisung (AW) drei aufenthaltsbeendigende

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/0243 23.03.2012 Mitteilung zur Kenntnisnahme Reform des Rückkehrrechts von Ausländerinnen und Ausländern im Aufenthaltsrecht Der Senat von Berlin SenInnSport I B 1 0345/51.1

Mehr

Selbstständigkeit und Existenzgründung für drittstaatsangehörige Personen

Selbstständigkeit und Existenzgründung für drittstaatsangehörige Personen Selbstständigkeit und Existenzgründung für drittstaatsangehörige Personen 21 AufenthG Das Netzwerk IQ wird gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Bildung

Mehr

- 129 - 38.5 Dem Ausländer kann auf Antrag eine Bescheinigung über seinen aufenthaltsrechtlichen Status erteilt werden ( 3 Nr. 7 AuslGebV).

- 129 - 38.5 Dem Ausländer kann auf Antrag eine Bescheinigung über seinen aufenthaltsrechtlichen Status erteilt werden ( 3 Nr. 7 AuslGebV). - 129-38.2 Die Ausländerbehörde hat eine Ausländerakte anzulegen und die Aufenthaltsanzeige darin zu vermerken. Die Daten des Ausländers sind nach Maßgabe der Ausländerdateienverordnung in die Ausländerdatei

Mehr

Bildungsberatung Garantiefonds Hochschulen

Bildungsberatung Garantiefonds Hochschulen Förderung von Flüchtlingen in Sprachkursen, Sonderlehrgängen, Studienkollegs Werkstattgespräch der HRK Integration von Flüchtlingen an deutschen n Hürden beim Hochschulzugang - Vorbildung ist nicht nachweisbar

Mehr

Bildung und Beruf in Deutschland. Eine Broschüre zu den rechtlichen Voraussetzungen des Aufenthalts für Drittstaatsangehörige

Bildung und Beruf in Deutschland. Eine Broschüre zu den rechtlichen Voraussetzungen des Aufenthalts für Drittstaatsangehörige Bildung und Beruf in Deutschland Eine Broschüre zu den rechtlichen Voraussetzungen des Aufenthalts für Drittstaatsangehörige Bildung und Beruf in Deutschland Eine Broschüre zu den rechtlichen Voraussetzungen

Mehr

Das neue Zuwanderungsrecht: Eine Übersicht

Das neue Zuwanderungsrecht: Eine Übersicht Das neue Zuwanderungsrecht: Eine Übersicht über die wichtigsten Inhalte der geplanten Neuregelung von Zuwanderung, Aufenthaltsrechtund Integrationsförderung Mit dem Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz wurde

Mehr

Ablauf des Asylverfahrens Perspektive Studium

Ablauf des Asylverfahrens Perspektive Studium Ablauf des Asylverfahrens Perspektive Studium Expertengespräch Digitale Bildungsangebote und ihr Potenzial für die Qualifizierung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland, Hochschulforum Digitalisierung

Mehr

Migration und soziale Rechte

Migration und soziale Rechte Migration und soziale Rechte Ein Überblick über das Sozialrecht mit Migrationsbezug Wiss. Mit. Gliederung 1. Was sind soziale Rechte? 2. Migrationsbezug 3. Zugang zum deutschen Sozialrecht für Ausländer

Mehr

Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge

Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin e.v., Georgenkirchstr. 69-70, 10249 Berlin Tel ++49-30-24344-5762, Fax ++49-30-24344-5763, georg.classen @ gmx.net www.fluechtlingsrat-berlin.de Sozialleistungen für

Mehr

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Klaus Kessler (B90/Grüne)

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Klaus Kessler (B90/Grüne) LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1036 (15/968) 11.09.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Klaus Kessler (B90/Grüne) betr.: Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im

Mehr

Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in Bremen

Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1387 Landtag 18. Wahlperiode 13.05.2014 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in Bremen Antwort

Mehr

Das Asylverfahren in Deutschland

Das Asylverfahren in Deutschland Basisinformationen für die Beratungspraxis Nr. 1 Das Asylverfahren in Deutschland Ablauf des Verfahrens, Fallbeispiele, weiterführende Informationen DIE BASISINFORMATIONEN 1 Meldung als Asylsuchender und

Mehr

Arbeitsmarktzugang und -förderung für Flüchtlinge als Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen und JobCenter

Arbeitsmarktzugang und -förderung für Flüchtlinge als Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen und JobCenter Arbeitsmarktzugang und -förderung für Flüchtlinge als Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen und JobCenter Ingolstadt 29.04.2013 Sabine Reiter Laufbahnberatung Westbayern Projekt BAVF Tür an Tür Integrationsprojekte

Mehr

Arbeitshilfe. Krankenversicherung für Ausländer

Arbeitshilfe. Krankenversicherung für Ausländer Projekt Q GGUA Flüchtlingshilfe Südstr. 46 48153 Münster Volker Maria Hügel Claudius Voigt Fon: 0251-14486 -21 o. -26 Mail: vmh@ggua.de voigt@ggua.de Arbeitshilfe Krankenversicherung für Ausländer März

Mehr

Factsheet. Aufenthaltskategorien in der CH

Factsheet. Aufenthaltskategorien in der CH Factsheet Aufenthaltskategorien in der CH Aufenthaltskategorien in der Schweiz Ausweis F. Ausweis N. Ausweis G. Ausweis C. Ausweis B. Ausweis C EU/EFTA. Ausweis B EU/EFTA. Wer kriegt welchen Ausweis? Ein

Mehr

Ablauf des deutschen Asylverfahrens

Ablauf des deutschen Asylverfahrens 1 Ablauf des deutschen Asylverfahrens Asylantragstellung - Entscheidung - Folgen der Entscheidung Erstverteilung und Unterbringung 3 In Deutschland kann ein Asylantrag nur beim Bundesamt für Migration

Mehr

Zusammenfassende Informationen: Austausch zu komplexen Fragen der Begleitung von Flüchtlingen

Zusammenfassende Informationen: Austausch zu komplexen Fragen der Begleitung von Flüchtlingen Zusammenfassende Informationen: Austausch zu komplexen Fragen der Begleitung von Flüchtlingen Die Aufnahme und der Status von Flüchtlingen Wer wird als Flüchtling bezeichnet? Flüchtlinge im juristischen

Mehr

Aus: Asylmagazin 12/2003 RA Klaus Peter Stiegeler, Freiburg Ausreiseverpflichtung und Familienschutz

Aus: Asylmagazin 12/2003 RA Klaus Peter Stiegeler, Freiburg Ausreiseverpflichtung und Familienschutz Aus: Asylmagazin 12/2003 RA Klaus Peter Stiegeler, Freiburg Ausreiseverpflichtung und Familienschutz I. Einleitung Für viele abgelehnte Asylbewerber, Geduldete und Illegale, also Flüchtlinge ohne jedes

Mehr

Stationen und Begriffe des Asylverfahrens Materialmappe. Mittwoch, 26.11.2014, Nachmittagsgruppe

Stationen und Begriffe des Asylverfahrens Materialmappe. Mittwoch, 26.11.2014, Nachmittagsgruppe FOCUS RECHT II Stationen und Begriffe des Asylverfahrens Materialmappe Mittwoch, 26.11.2014, Nachmittagsgruppe Referent: Timo Scherenberg, Hessischer Flüchtlingsrat (www.fr-hessen.de) FLÜCHTLINGSBEGLEITER/IN

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Zur Startseite VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 1 G 4334/02(1) Beschluss In dem Verwaltungsstreitverfahren pp. wegen Ausländerrechts hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt

Mehr

Neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Aufenthaltsrecht

Neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Aufenthaltsrecht Prof. Dr. Ingo Kraft Richter am Bundesverwaltungsgericht Neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Aufenthaltsrecht Übersicht 1. Teil: Drittstaater... 3 A. Besuchsvisum für Drittstaatsangehörige

Mehr

Ausländerrecht: AuslR

Ausländerrecht: AuslR Beck-Texte im dtv 5537 Ausländerrecht: AuslR Textausgabe von Dr. Klaus Dienelt 27. Auflage Ausländerrecht: AuslR Dienelt schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische

Mehr

VL 2: Grundzüge des Verwaltungsrechts

VL 2: Grundzüge des Verwaltungsrechts WS 2015/16: Vorlesung Einführung in das europäische und deutsche Asylsystem VL 2: Grundzüge des Verwaltungsrechts Grundbegriffe, Verwaltungsverfahren, Zuständigkeiten, Rechtsweg 27.10.2015 Dr. Johannes

Mehr

Factsheet. Aufenthaltskategorien in der CH

Factsheet. Aufenthaltskategorien in der CH Factsheet Aufenthaltskategorien in der CH Aufenthaltskategorien in der Schweiz Ausweis F. Ausweis N. Ausweis G. Ausweis C. Ausweis B. Ausweis C EU/EFTA. Ausweis B EU/EFTA. Wer kriegt welchen Ausweis? Ein

Mehr

Die Situation von PersonenausSyrienin Syrien, in den Nachbarstaatenund in Europa

Die Situation von PersonenausSyrienin Syrien, in den Nachbarstaatenund in Europa Die Situation von PersonenausSyrienin Syrien, in den Nachbarstaatenund in Europa 1 I. Die Situation in Syrien - 2014 ist das vierte Konfliktjahr 40% der syrischen Bevölkerung sind auf der Flucht 6,5 Millionen

Mehr

Bundesrat Drucksache 756/13 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates

Bundesrat Drucksache 756/13 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates Bundesrat Drucksache 756/13 (Beschluss) 19.12.13 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit

Mehr

Das deutsche Urheberrecht. Rechtsanwältin Kerstin Schmid Willich

Das deutsche Urheberrecht. Rechtsanwältin Kerstin Schmid Willich Das deutsche Urheberrecht Rechtsanwältin Kerstin Schmid Willich Rechtsquellen im Urheberrecht Gesetz über Urheberrecht aus dem Jahre 1965 Internationales Abkommen von Rom vom 26.10.1961 über den Schutz

Mehr

Herzlich willkommen! Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds

Herzlich willkommen! Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds Herzlich willkommen! Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds 1 Zugang zum SGB II für Flüchtlinge 2 Projekt AQ Ausländerrechtliche Qualifizierung GGUA-Flüchtlingshilfe

Mehr

Ausländerrecht. Eine fallorientierte Darstellung für Praxis und Ausbildung

Ausländerrecht. Eine fallorientierte Darstellung für Praxis und Ausbildung Ausländerrecht Eine fallorientierte Darstellung für Praxis und Ausbildung Von Franz-Wilhelm Dollinger Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe Lehrbeauftragter an der FH für Rechtspflege Schwetzingen und

Mehr

Aufnahme von Flüchtlingen Bericht und Ausblick zur Flüchtlingsintegration

Aufnahme von Flüchtlingen Bericht und Ausblick zur Flüchtlingsintegration Aufnahme von Flüchtlingen Bericht und Ausblick zur Flüchtlingsintegration Informationsveranstaltung der Samtgemeinde Jesteburg am 24.06.2015 Landkreis Harburg Abteilung Soziale Leistungen /Jobcenter Landkreis

Mehr

Fachkräftegewinnung für Deutschland Überblick der Regelungen im Aufenthaltsgesetz und in der Beschäftigungsverordnung

Fachkräftegewinnung für Deutschland Überblick der Regelungen im Aufenthaltsgesetz und in der Beschäftigungsverordnung Jutta Feiler, Bereichsleiterin Arbeitsmarktzulassung Fachkräftegewinnung für Deutschland Überblick der Regelungen im Aufenthaltsgesetz und in der Beschäftigungsverordnung 1. Grundsätzliches Staatsangehörige

Mehr

Runder Tisch Asylsuchende und Flüchtlinge. TOP 5: Arbeit und Ausbildung

Runder Tisch Asylsuchende und Flüchtlinge. TOP 5: Arbeit und Ausbildung Runder Tisch Asylsuchende und Flüchtlinge TOP 5: Arbeit und Ausbildung Gesellschaftliche und politische Diskussion Neugestaltung der Aufnahmebedingungen und staatlicher Unterstützungsleistungen (Stichworte:

Mehr

Nr. 96 (LIV) Beschluss über die Rückstellung von Personen, bei denen kein internationaler Schutzbedarf festgestellt wurde

Nr. 96 (LIV) Beschluss über die Rückstellung von Personen, bei denen kein internationaler Schutzbedarf festgestellt wurde Nr. 96 (LIV) Beschluss über die Rückstellung von Personen, bei denen kein internationaler Schutzbedarf festgestellt wurde Das Exekutivkomitee, mit dem Ausdruck der Anerkennung für die zeitgemäßen und nützlichen

Mehr

Beschäftigungs- und Ausbildungserlaubnis für Drittstaater

Beschäftigungs- und Ausbildungserlaubnis für Drittstaater Beschäftigungs- und Ausbildungserlaubnis für Drittstaater Georg Classen 1. Die Erwerbserlaubnis Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes erteilt die Ausländerbehörde die Erwerbserlaubnis ( one stop

Mehr

Überblick aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Roma in Deutschland

Überblick aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Roma in Deutschland Überblick aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Roma in Deutschland Sebastian Ludwig Flüchtlings- und Asylpolitik Diakonie Deutschland Evangelischer Bundesverband, Berlin Fachtagung Junge Roma

Mehr

Beiträge zum Zuwanderungsgesetz Die Aufenthaltserlaubnis nach 25 AufenthG

Beiträge zum Zuwanderungsgesetz Die Aufenthaltserlaubnis nach 25 AufenthG Beiträge zum Zuwanderungsgesetz Die Aufenthaltserlaubnis nach 25 AufenthG RA Hubert Heinhold, München Entgegen der offiziellen Überschrift regelt 25 AufenthG 1 nicht den»aufenthalt aus humanitären Gründen«schlechthin,

Mehr

Vorsorge gegen den Fachkräftemangel- Arbeitskräfte aus dem Ausland Landeskongress Ost, 1. Oktober 2015 RA Stefan Sudmann, Leiter igz-rechtsreferat

Vorsorge gegen den Fachkräftemangel- Arbeitskräfte aus dem Ausland Landeskongress Ost, 1. Oktober 2015 RA Stefan Sudmann, Leiter igz-rechtsreferat Vorsorge gegen den Fachkräftemangel- Arbeitskräfte aus dem Ausland Landeskongress Ost, 1. Oktober 2015 RA Stefan Sudmann, Leiter igz- 1.10.2015 1 Drittstaatsangehörige Wann dürfen Drittstaatsangehörige

Mehr