Wie verhindern wir den gläsernen Kunden? Datenschutz beim Smart Metering

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1 Wie verhindern wir den gläsernen Kunden? Datenschutz beim Smart Metering Lars Konzelmann Referent beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten

2 Die Behörde Die Behörde Sitz in Dresden, angesiedelt beim Sächsischen Landtag Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig und 23 Mitarbeiter Rechtsgrundlagen: SächsDSG und BDSG (Auffanggesetze) plus datenschutzrechtliche Spezialnormen (SGB, Polizei ) Zuständigkeiten für privaten und öffentlichen Bereich Aufgaben: Petitionen, Kontrollen, Beratung, Berichtspflichten, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

3 Datenschutz: Grundprinzipien Unterschied Informationssicherheit und Datenschutz: Informationssicherheit: Das Individuum (Hacker, Innentäter etc.) als Angreifer auf die Organisation! Datenschutz: Der Staat (z. B. Sicherheitsbehörden) oder die Organisation (z. B. Internet-Provider) als Risiko für das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen! Immerhin: Beide ziehen am gleichen Strang! Nur: nicht immer in die gleiche Richtung Datenschutz gewährleistet im Idealfall: Rechtswahrnehmung des Individuums bei Machtasymetrie Staat: Grundrechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 (freie Entfaltung der Persönlichkeit) i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde), Art. 33 SächsVerf (Datenschutz) Wirtschaft: Wettbewerb

4 Datenschutz: Grundprinzipien Regelungskern: Es dürfen keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden! oder anders gesagt: Du kannst, aber Du darfst nicht! Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: gesetzliche Ermächtigung (wesentliche Grundlage für die Verwaltung im Rechtsstaat) oder vollständig informierte Einwilligung (Kommunikationsgrundlage für die Privatwirtschaft) Erforderlichkeit und Zweckbindung Datensparsamkeit und Datenvermeidung Zentrale Figur: Recht auf informationelle Selbstbestimmung Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (Volkszählungsurteil, BVerfGE 65, 1 ff. (1983)

5 Daten als Ware Alles wird smart (Handy, Fernseher, Medizin, Haus) Zugriff auf Daten und Metadaten Kombination von Datenquellen Persönliche Daten als Ware Zugriff durch Befugte und Unbefugte

6 SmartMeter und SmartGrids: Aktuelles Quelle:

7 SmartMeter und SmartGrids: Aktuelles Quelle: html

8 SmartMeter und SmartGrids: Datenschutz Gesetzlich geregelt ( 21g EnWG ): Grundsatz der Zweckbindung und Verhältnismäßigkeit Verpflichtung zur Anonymisierung und Pseudonymisierung Koppelungsverbot zwischen günstigen Tarifen und Offenlegung des Nutzerverhaltens Einwilligungserfordernis des Anschlussnutzers in die Datenverarbeitung Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten des Anschlussnutzers für das Fernmessen und Fernwirken Schutzprofile und Technische Richtlinie des BSI ( (Schutzprofil Gateway, Schutzprofil Security Module, Technische RL) Orientierungshilfe Smart Meter der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ( Meter_node.html)

9 SmartMeter und SmartGrids: Datenschutz Entschließung der Konferenz vom 27. Juni 2012 Orientierungshilfe zum datenschutzgerechten Smart Metering Eine Verarbeitung der Smart Meter Daten darf nur erfolgen, soweit es für die im Energiewirtschaftsgesetz aufgezählten Zwecke ( 21g Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 8 EnWG) erforderlich ist. Die Ableseintervalle müssen so groß sein, dass aus dem Verbrauch keine Rückschlüsse auf das Verhalten der Nutzer gezogen werden können. Smart Meter Daten sollen möglichst ohne Personenbezug übermittelt werden, die Verwendung von anonymisierten, pseudonymisierten (keine Zähler-ID!) oder aggregierten Daten ist zu prüfen (anhand von Use Cases). Es muss möglich sein, hoch aufgelöste Daten lokal beim Letztverbraucher abzurufen, ohne dass dieser auf eine externe Verarbeitung der Daten angewiesen ist.

10 SmartMeter und SmartGrids: Datenschutz Die Daten sollen an möglichst wenige Stellen übermittelt werden. Es sind angemessene Löschfristen für die Daten festzulegen, um eine Vorratsdatenspeicherung zu vermeiden. Die Kommunikations- und Verarbeitungsschritte von Smart Metering müssen zu jeder Zeit für den Letztverbraucher sichtbar und nachweisbar sein. Zusätzlich bedarf es durchsetzbarer Ansprüche der Betroffenen auf Löschung, Berichtigung und Widerspruch. Die rechtliche und tatsächliche Herrschaft des Letztverbrauchers über das Smart Meter und die von diesem erhobenen und verarbeiteten Daten muss stets gewährleistet sein. Der Letztverbraucher muss, Zugriffe auf das Smart Meters erkennen und dies im Zweifel unterbinden können. Auch darf es keine Pflicht geben, einen bestimmten Tarif zu wählen oder an der Zählerstandsgangmessung (hochtaktige Messung) teilzunehmen.

11 SmartMeter und SmartGrids: Datenschutz Smart Meter dürfen von außen nicht frei zugänglich sein. Es müssen eindeutige Profile für den berechtigten Zugang zu den Daten definiert werden. Anhaltspunkte hierfür bieten die Vorgaben im Schutzprofil und in der Technischen Richtlinie des BSI. Schon bei der Konzeption und Gestaltung der technischen Systeme muss die Gewährleistung des Datenschutzes berücksichtigt werden (Privacy by Design). Der Letztverbraucher muss mit Hilfe der Technik alle notwendigen Informationen, Optionen und Kontrollmöglichkeiten erhalten, die ihm die Kontrolle seines Energieverbrauchs und die Gestaltung seiner Privatsphäre ermöglichen. Insbesondere müssen rechtlich verbindliche Vorgaben für die Konzeption der Geräte, Verfahren und Infrastrukturen sowie für deren Einsatz geschaffen werden.

12 Und was kommt? Mehr dazu:

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