Die steuerliche Betriebsprüfung

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1 Die steuerliche Betriebsprüfung Die steuerliche Außenprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Herausgegeben von Dr. Horst-Dieter Höppner, Vizepräsident des Bundesamtes für Finanzen a. D. JAHRGANG 2002

2 Mitarbeiterverzeichnis Die Zahlen hinter den Namen geben die Seiten an, auf denen die Beiträge des genannten Verfassers veröffentlicht wurden. Apitz, Wilfried, Dipl.-Finw., Arnsberg , 107, 322, 366 Assmann, Eberhard, Dipl.-Finw., Göttingen Köhler, Roland, Dipl.-Finw., Brakel , 182, 212, 245, 371 Kollruss, Thomas, Nabburg Ball, Jochen, WP, StB, Bad Homburg v. d. H Becker, Arno, ORR, Beckum , 338 Becker, Axel, Dipl.-Finw. (FH), Bone Bilsdorfer, Peter, Dr., Richter am FG, Saabrücken , 82 Böth, Heinrich, OAR, Weimar-Niederwalgern Crößmann, Jürgen, ROR, Offenbach/M Degethof, Michael, Dipl.-Finw., Oberweser Drefahl, Fredrik, Dipl.-Finw., Groß-Gerau Fick, H.-Peter, Dipl.-Finw., Stockelsdorf , 113 Finger, Heinrich, RD, Frankfurt/M , 95 Gosch, Dietmar, Dr., Richter am BFH, Hamburg , 58, 84, 115, 147, 184, , 248, 279, 312, 342, 374 Hambitzer, Rolf, Dipl.-Finw., Kelkheim/Taunus Huber, Erich, Amtsdirektor, Wien/Österreich , 233, 258, 293 Klawikowski, Petra, Dipl.-Finw., Köln Klingelhöfer, Wolfgang, RD, Dortmund Leitmeier, Silvia, Dipl.-Finw., München Meyer, Bernd, StB, Bad Homburg v. d. H Müller, Jürgen R., RA, Wiesbaden Neufang, Bernd, Prof., StB, Calw Parodi-Neef, Silvana, Dr., ORR, Lörrach Paus, Bernhard, Dipl.-Finw., Malterdingen Pump, Hermann, Richter am FG, Münster , 76 Ritzrow, Manfred, RD a. D., Dipl.-Finw., Eutin , 273 Saure, Hermann, Bundesbetriebsprüfer, Hennef Schmitz, Stephan, Dr., Bergisch Gladbach , 189, 221, 253 Schöll, Eugen, Weingarten Schoor, Hans Walter, Kemmenau , 208 Schuhmann, Helmut, Dr., StB, RA, München , 142, 327 Wagner, Siegfried, StB, Dipl.-Finw., Ratingen , 331, 361 Wendt, Gerlind, Dr., RR, Bremen Zühlke, Roland, Dipl.-Finw., Harburg Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Bielefeld Druck: Druckerei Ott, Berlin

3 Im Jahrgang 2002 behandelte Themen Die Zahlen geben die Seiten an, auf denen die Beiträge veröffentlicht wurden. Abgabenordnung und Betriebs-(Außen-)Prüfung Die erneute Festlegung des Prüfungsbeginns Prüfung durch bewusste Auswahl oder durch Zufallsauswahl Unternehmensbewertung in der steuerlichen Betriebsprüfung Anfertigung von Kontrollmaterial Möglichkeiten und Grenzen Weiterentwickelte und neue Methoden der Überprüfung, Verprobung und Schätzung , 233, 258, 293 Digitale Buchführung und Datenzugriff der Finanzverwaltung ab Zweifelsfragen im Zusammenhang mit dem Zugriffsrecht der Finanzverwaltung auf DVgestützte Buchführungssysteme , 221, 253 Schätzungsbescheide bei willkürlicher Schätzung 107 Praxishinweise bei der Betriebsprüfung der atypisch stillen Gesellschaft (insbesondere der GmbH & Still) Die Einigung im Sinne der Berichtserfassung, ihre Auswirkungen auf die Stellungnahme des Prüfers sowie auf das Einspruchs- und das Klageverfahren Die Umsatzsteuer-Nachschau nach dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz Die Umsatzsteuer-Nachschau Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen Maßnahmen der Außenprüfung , 95 Zwangsgelder in der Außenprüfung Der strafrechtliche Hinweis nach 201 Abs. 2 AO ein Anachronismus oder/und wirksamer Verteidigungsansatz? Beweismaßreduzierung bei Steuerhinterziehung und Reaktionsmöglichkeiten der Finanzverwaltung bei Mitwirkungsverweigerung des Hinterziehers oder seiner Erben beim Bestehen von Strafverfolgungshindernissen Beratungshinweise vor Erstattung einer Selbstanzeige Die Beitreibungsverzichtsvereinbarung im Einspruchs- und Klageverfahren Buchführung und Rechnungswesen Digitale Buchführung und Datenzugriff der Finanzverwaltung ab Die steuerliche Anerkennung und Prüfbarkeit elektronischer Rechnungen sowie Probleme im Zusammenhang mit der Buchführung im Ausland 153 Zweifelsfragen im Zusammenhang mit dem Zugriffsrecht der Finanzverwaltung auf DV-gestützte Buchführungssysteme , 221, 253 Einzelprobleme der Abgrenzung von Werk- und Dienstvertrag bei der Aktivierung von Software 371 Bilanzierung bei zunächst nicht erkannter Betriebsaufspaltung Bilanzierungsfragen bei Grundstücken und Gebäuden im Betriebsvermögen Einkommensteuer Der BFH und der gewerbliche Wertpapierhandel Zum Verlustausgleich nach 2 Abs. 3 EStG Steuerneutrale Übertragung von Betriebsvermögen ein Segen oder Fluch? Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft als Gegenstand eines Treuhandverhältnisses Überblick über die Rechtsprechung des BFH Kapitalistische Betriebsaufspaltung im Zusammenhang mit der Besteuerung nach 5a EStG am Beispiel der Vercharterung von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ein neues Steuersparmodell? Bilanzierung bei zunächst nicht erkannter Betriebsaufspaltung Mittelstands-AfA und Ansparrücklage g EStG Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung des BFH Verlustzuweisungsgesellschaften neuen Stils Die steuerliche Behandlung der Teilhaberversicherung bei Personengesellschaften Überblick über die Rechtsprechung des BFH Neue Logistik der Warenbeschaffung bei Handelsunternehmen und Einbeziehung dieser Aufwendungen in die steuerlichen Anschaffungskosten i. S. des 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG Nachträgliche Erhöhung der Herstellungskosten Steuerliche Behandlung von drohenden Herstellungskosten Wertabschläge bei Handelswaren wegen Bruch o. Ä Einzelprobleme der Passivierung zurückzuzahlender zweckgebundener Investitionszuschüsse unter dem Gesichtspunkt nachträglicher Anschaffungs- und Herstellungskosten Checkliste zu nachträglichen Anschaffungskosten gemäß 17 EStG III

4 Die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen (Aktienoptionen) bei Mitarbeitern und Unternehmen in Deutschland Ein Überblick.. 51 Die Besteuerung von Finanzinnovationen im Privatvermögen , Die verdeckte Einlage aus dem Betriebsvermögen als Ausweg aus der Steuerverstrickung des 23 EStG Steuerabzug für Bauleistungen im Blickpunkt der Betriebsprüfung , Ausgewählte betriebsprüfungsrelevante Aspekte im Zeitraum einer sich fortentwickelnden Unternehmenssteuerreform Gewerbesteuer Einnahmen der Sport-Vereine Die pauschalierte Gewerbesteueranrechnung nach 35 EStG bei Zebragesellschaften Körperschaftsteuer Die Angemessenheitsprüfung bei Gesellschafter- Geschäftsführer-Vergütungen Probleme mit Gesellschafterverrechnungskonten 240 Probleme bei der Umsetzung der Sonderregelung des 8b Abs. 7 KStG für Finanzdienstleister Einnahmen der Sport-Vereine Ausgewählte betriebsprüfungsrelevante Aspekte im Zeitraum einer sich fortentwickelnden Unternehmenssteuerreform Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer-Nachschau nach dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz Die Umsatzsteuer-Nachschau Umsatzsteuerkarussellgeschäfte Nationale Ohnmacht internationaler Umsatzsteuerbetrug? 121 Einnahmen der Sport-Vereine IV

5 Stichwortverzeichnis Ab- und Aufzinsungspapiere Besteuerung 335 Ablösezahlungen 27 AfA Außenanlagen 16 Mittelstands 17 Nachholung unterlassener 87 Aktienanleihen Besteuerung 331 Aktieneigenhandel nach 8b Abs. 7 KStG 361 Aktienoptionen Besteuerung 51 Amtshaftungsansprüche 100 Amtshilfe zwischenstaatliche 124 Anlagevermögen Grundstücke 7 Anschaffungskosten Grundsätze 288 Logistik der Warenbeschaffung 285 nachträgliche 245, 338 Anschaffungsnebenkosten 285 Ansparrücklage 17, 227 Arbeitnehmerüberlassung 372 Atypisch stille Gesellschaft 349 Aufbewahrung digitaler Unterlagen 225 Aufbewahrungsfristen Buchführung 38 Auflösungsverlust Zeitpunkt der Entstehung konkursfreie Liquidation einer GmbH 214 Ausfallhaftung 342 Auskunftsersuchen an Dritte 97 Auskunftsverweigerungsrechte 3 Außenanlagen 15 AfA 16 Bankgeheimnis 3 Bauabzugsteuer 322, 366 Bauleistungen Steuerabzug 322, 366 Befangenheitsantrag 63 Beitreibungsverzichtsvereinbarung 53 Betriebsaufspaltung Besitzunternehmen Gewinnermittlungsart 210 Bewertung des Betriebsvermögens 210 Bilanzierung bei zunächst nicht erkannter 208 Gewerbesteuerbefreiung 216 kapitalistische 113 mittelbare personelle Verflechtung durch Zwischenvermietung 84 sachliche Verflechtung 216 Vercharterung von Handelsschiffen 113 Betriebsprüfung Ablehnung 101 Amtshaftungsansprüche 100 Anordnung 65, 350 und erneute Festlegung des Prüfungsbeginns 266 Auftragsprüfung 95 Auskunftsersuchen an Dritte 97 Auskunftsverweigerungsrechte 3 Auswahlverfahren 68 Bankgeheimnis 3 Beginn 95 erneute Festlegung 266 Bericht 100 Kontrollmitteilungen 1, 98 Mitwirkung 96 Ort 68, 224 Prüferbenennung 67 Realakte 97 Recht auf unbefangenen Prüfer 279 Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der 61, 95, 269 Schlussbesprechung 76, 99 Schwerpunktbildung 68 Stichproben 68 tatsächliche Prüfungshandlungen 97 tatsächliche Verständigung 76 Umsatzsteuer-Nachschau 82, 125, 165 Umsatzsteuer-Sonderprüfung 131 Verprobung 199, 233, 258, 293 Zwangsgelder 317 Betriebsvermögen gewillkürtes 9 Grundstücke 7 notwendiges 8 steuerneutrale Übertragung 336 Bewertung Betriebsvermögen bei Betriebsaufspaltung 210 Handelswaren 182 Korrekturen bei Pensionsrückstellungen 312 Unternehmens 89 Wertabschläge wegen Bruch o. Ä. 182 Bilanzierung bei zunächst nicht erkannter Betriebsaufspaltung 208 Bruch Wertabschläge 182 Buchführung Aufbewahrungsfristen 38 digitale 33, 189, 221, 253 DV-gestützte 189, 221, 253 Grundsätze ordnungsmäßiger 34 im Ausland 153 Datenzugriff auf DV-gestützte Buchführung 189, 221, 253 bei Beratern 223 Haftung 257 im Rahmen der Umsatzsteuer- Nachschau 222 Mitwirkungsverlangen 222 Verweigerung des 255 Dienstaufsichtsbeschwerde 63 Digitale Buchführung 33, 189, 221, 253 Aufbewahrung 225 DV-gestützte Buchführung Datenzugriff 189, 221, 253 Ehegatten-Arbeitsverhältnis Fremdvergleich 147 Eigenkapitalersetzende Maßnahmen Behandlung bei Gesellschaft und Gesellschafter 115 Einspruchsverfahren Beitreibungsverzichtsvereinbarung 53 Einzelauskunftsersuchen 128 Elektronische Signatur 154 Erben Mitwirkungsverweigerung 168 Existenzgründung Ansparrücklage 21 Familienunternehmen Angemessenheit der Gewinnverteilung 28 Fremdvergleich 147 Finanzdienstleister Umsetzung der Sonderregelung des 8b Abs. 7 KStG 361 Finanzinnovationen im Privatvermögen 300, 331 Floater Besteuerung 301 Fremdvergleich Familienunternehmen 147 Gebäude Anlagevermögen 7 Bilanzierung 7 Gewinnrealisierung 12 Personengesellschaften 10 Umlaufvermögen 7 Gegenvorstellung 63 Gemeinnützigkeit Verlust 30 Gesamtverprobung 203 Gesamtvollstreckungsverfahren Rechtsanwalt als Verwalter 86 Geschlossene Immobilienfonds Verlustzuweisungsgesellschaften 146 Gesellschaften eigenkapitalersetzende Maßnahmen 115 Gesellschafter-Geschäftsführer- Vergütung Angemessenheit 134 Gesellschafterverrechnungskonten 240 Gewerbesteueranrechnung bei Zebragesellschaften 102 Gewerbesteuerbefreiung Betriebsaufspaltung 216 Gewerbesteuerpflicht Veräußerungsgewinn aus Mitunternehmeranteilen nach Formwechsel 184 Gewerbesteuerumlage im Organkreis verdeckte Gewinnausschüttung 148 Gewerblicher Wertpapierhandel 46 Gewinnermittlungsart Besitzunternehmen bei Betriebsaufspaltung 210 Gewinnrealisierung Grundstücke 12 Gewinnverteilung Familienunternehmen 28 Gleitzinsanleihen Besteuerung 301 GmbH & Still 349 Grundstücke Anlagevermögen 7 Außenanlagen 15 Bilanzierung 7 Gewinnrealisierung 12 Personengesellschaften 10 Umlaufvermögen 7 Gründungstheorie 374 Haftung Datenzugriff 257 Umsatzsteuer 125 Haftungsdurchgriff auf GmbH-Gesellschafter 342 Halbeinkünfteverfahren 305 Steuerbefreiungsvorschriften 307 V

6 Handelsschiffe im internationalen Verkehr Vercharterung 113 Herstellungskosten nachträgliche 212, 245 Honorare 27 Immaterielle Wirtschaftsgüter Aktivierung 371 Karussellgeschäfte Umsatzsteuer 121 Klageverfahren Beitreibungsverzichtsvereinbarung 53 Kontrollmitteilungen 1 Bankgeheimnis 3 Einwände gegen die Anfertigung von 2 grenzüberschreitende 1 ohne Anlass 1 Rechtsschutz 98 überflüssige 5 Lebensversicherungen 145 Liquidationsverlust Zeitpunkt der Entstehung 214 Mantelkauf Verlust der wirtschaftlichen Identität 55 Medienfonds Verlustzuweisungsgesellschaften 146 Mitarbeiterbeteiligungsmodelle Besteuerung 51 Mittelstands-AfA 17 Mitunternehmeranteil steuerneutrale Übertragung 337 Mitwirkungsverlangen bei Datenzugriff 222 Rechtsschutz gegen 96 Verweigerung 168 Niederlassungsfreiheit 375 Organschaft Gewerbesteuerumlage als verdeckte Gewinnausschüttung 148 Sitztheorie 378 Partizipationsscheine Besteuerung 335 Pensionsrückstellung Bewertungskorrekturen 312 Passivierung von Aufwendungsersatz bei GmbH & Co. KG 248 Pensionszusage Prämien für Rückdeckungsversicherung 281 Personengesellschaften Beschränkung des Verlustabzugs bei Innengesellschafter 249 Gesellschafter-Geschäftsführer- Vergütungen 134 Gesellschafterverrechnungskonten 240 Gesellschaftsanteil als Gegenstand eines Treuhandverhältnisses 273 Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns nach Formwechsel 184 Grundstücke 10 Teilhaberversicherung 177 Private Veräußerungsgeschäfte verdeckte Einlage aus dem Betriebsvermögen als Ausweg der Steuerverstrickung 309 VI Realakte 97 Rechnung elektronische 153 EU-Richtlinie zur Ausstellung 158 Rechtsanwalt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren 86 Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Außenprüfung 61, 95 Rentenversicherung 145 Richtsätze Schätzung 109 Rückdeckungsversicherung steuerliche Behandlung der Prämien 281 Rücklage Anspar 17, 226 Rückstellung für Rückzahlung von Zuschüssen 246 Pensions 248, 312 Sachaufsichtsbeschwerde 63 Schätzung Grundsätze 107, 169 Methoden 199, 233, 258, 293 Nichtigkeit 108 Richtsätze 109 Straf 111 Voll 111 Verweigerung des Datenzugriffs 255 willkürliche 107 Scheingeschäft 373 Schwund Wertabschläge 182 Selbstanzeige 356 Sicherheitsleistung Umsatzsteuer 125 Sitztheorie 374 Software Abgrenzung Werkvertrag Dienstvertrag 371 Spontanauskünfte 128 Steuerstrafrecht Beweismaßreduzierung 168 Hinweis nach 201 Abs. 2 AO 25 Schädigung des Umsatzsteueraufkommens 126 Selbstanzeige 356 Steuerhinterziehung 168, 359 Stichprobenprüfung 68 Stille Gesellschaft 349 Task Force 133 Tatsächliche Verständigung 76 Anfechtung 80 Einigung über Tatsachen 79 Folgen 80 unwirksame 81 Vertretung des Finanzamts 79 Vertretung des Steuerpflichtigen 79 Teilbetrieb steuerneutrale Übertragung 337 Teilhaberversicherung 177 Teilwertabschreibung Bruch, Schwund 182 Treuhandverhältnis Gesellschaftsanteil an PersGes als Gegenstand eines 273 Übertragung von Betriebsvermögen steuerneutrale 336 Übertragungsvorgänge steuerneutrale 336 Umlaufvermögen Grundstücke 7 Umsatzsteuer betrug 121 Haftung 125 karussellgeschäfte 121 Nachschau 82, 125, 165 kein Recht auf Datenzugriff 222 Rechnungen 130 Schädigung des aufkommens 126 Sicherheitsleistung 125 Sonderprüfung 131 Vorsteuererstattung 131 Zusammenfassende Meldung 127 Umtauschanleihen Besteuerung 333 Unternehmensbewertung 89 Veräußerungsgewinn Mitunternehmeranteil nach Formwechsel Gewerbesteuerpflicht Verdeckte Einlage aus dem Betriebsvermögen als Ausweg aus der Steuerverstrickung des 23 EStG 309 Verdeckte Gewinnausschüttung Gesellschafterverrechnungskonten 240 Gewerbesteuerumlage im Organkreis 148 Übergang Anrechnungsverfahren Halbeinkünfteverfahren 305 Verein Einnahmen 27 Gemeinnützigkeit Verlust 30 Verlustabzug Beschränkung 249 Verlustausgleich 327 Verlustzuweisungsgesellschaften 142 ähnliche Modelle 144 Lebensversicherungen 145 Rentenversicherungen 145 geschlossene Immobilienfonds 146 Medienfonds 146 Vermögensverwaltung private 48 Verprobungsmethoden 199, 233, 258, 293 Zeitreihenvergleich 204 Verwaltungsakt Bekanntgabe 321 Wandelschuldverschreibungen Besteuerung 334 Warenbeschaffung Anschaffungskosten 285 Wertpapierhandel gewerblicher Wirtschaftliche Identität Verlust der beim Mantelkauf 55 Zebragesellschaften Gewerbesteueranrechnung 102 Zeitreihenvergleich 204 Zusammenfassende Meldung 127 Zuschüsse Rückzahlung 245 Zwangsgelder in der Außenprüfung 317 Adressat 320 Androhung 318 Festsetzung 319 Zuständigkeit 321 Zwangsmittel Rechtsschutz 98 Zwischenvermietung Betriebsaufspaltung 84

7 Steuerrechtsprechung Folgende Entscheidungen des EuGH, BFH bzw. der FG wurden besprochen: BFH-Beschluss vom 16. Mai 2001 I B 143/00 Zur unterschiedlichen steuerlichen Beurteilung und Behandlung von eigenkapitalersetzenden Maßnahmen bei der Gesellschaft und beim Gesellschafter BFH-Urteil vom 28. Juni 2001 IV R 41/00 Zur steuerlichen Behandlung von Prämien für eine Rückdeckungsversicherung BFH-Beschluss vom 8. August 2001 I B 40/01 Zum Verlust der Gemeinnützigkeit bei Tätigkeitsvergütung für einen ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstand BFH-Urteil vom 8. August 2001 I R 29/00 Zum Verlust der wirtschaftlichen Identität beim Mantelkauf BFH-Urteil vom 9. Oktober 2001 VIII R 77/98 Zur Angemessenheit der Gewinnverteilung bei Familien-Personengesellschaften BFH-Urteil vom 24. Oktober 2001 X R 153/97 Zur Nachholung unterlassener AfA BFH-Urteil vom 7. November 2001 I R 57/00 Zur Gewerbesteuerumlage im Organkreis als verdeckte Gewinnausschüttung BFH-Urteil vom 27. November 2001 VIII R 36/00 Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes bei der konkursfreien Liquidation einer GmbH BFH-Urteil vom 28. November 2001 X R 50/97 Zur Begründung einer Betriebsaufspaltung bei mittelbarer personeller Verflechtung durch Zwischenvermietung BFH-Urteil vom 2. Dezember 2001 XI R 56/00 Zur Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren BFH-Urteil vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01 Zur Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungs- und Aufgabegewinns aus Mitunternehmeranteilen nach Formwechsel einer GmbH in eine KG BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001 VIII R 69/98 Zum Fremdvergleich bei Angehörigen-Verträgen 147 BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001 VIII R 27/00 Zur unterschiedlichen steuerlichen Beurteilung und Behandlung von eigenkapitalersetzenden Maßnahmen bei der Gesellschaft und beim Gesellschafter BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2001 I B 74/01 Zur unterschiedlichen steuerlichen Beurteilung und Behandlung von eigenkapitalersetzenden Maßnahmen bei der Gesellschaft und beim Gesellschafter BFH-Urteil vom 5. Februar 2002 VIII R 31/01 Zur Beschränkung des Verlustabzugs gemäß 15a EStG bei einem Innengesellschafter mit schuldrechtlicher Außenverpflichtung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern BFH-Urteil vom 7. Februar 2002 IV R 62/00 Zur Passivierung von Aufwendungsersatz bei einer GmbH & Co. KG für die Pensionsleistungen der Komplementär-GmbH BGH-Urteil vom 25. Februar 2002 II ZR 196/00 Zum Haftungsdurchgriff auf den Gesellschafter einer GmbH BFH-Urteil vom 19. März 2002 VIII R 57/99 Zur Gewerbesteuerbefreiung und zur sachlichen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung BFH-Urteil vom 18. April 2002 III R 43/00 Zum Verhältnis von Bewertungskorrekturen bei einer Pensionsrückstellung sowie allgemein des Bilanzsteuerrechts zur verdeckten Gewinnausschüttung BFH-Beschluss vom 29. April 2002 IV B 2/02 Zum Recht auf einen unbefangenen Betriebsprüfer BGH-Urteil vom 24. Juni 2002 II ZR 300/00 Zum Haftungsdurchgriff auf den Gesellschafter einer GmbH EuGH-Urteil vom 5. November 2002 Rs. C-208/00 Überseering Zum Ende der Sitztheorie VII