Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum AufenthG und die gesetzliche Altfallregelung

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1 Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum AufenthG und die gesetzliche Altfallregelung ESF- Projekt Netzwerk Integration Dr. Barbara Weiser Stand: Diese Veröffentlichung wurde mit finanzieller Unterstützung der EU und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstellt. Die darin zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassungen geben nicht die offizielle Rechtsauffassung der EU oder der Bundesregierung wieder.

2 Übersicht 1. Die Bedeutung Allgemeiner Verwaltungsvorschriften (VV) zum AufenthG 2. Allgemeines zur Sicherung des Lebensunterhalts 3. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe 4. Die Alternativen: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 4, S. 2 AufenthG oder nach 25 Abs. 5, S 1 AufenthG.

3 Die Bedeutung der VV zum AufenthG Die Bedeutung Allgemeiner VV zum AufenthG: Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen, Richtlinien für die Ausübung von Ermessensentscheidungen, Richtlinien für die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe ersetzen die Vorläufigen Niedersächsischen Verwaltungsvorschriften verbindlich für Ausländerbehörden im ganzen Bundesgebiet. keine Verbindlichkeit für die Gerichte. Die VV treten mit ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft getreten (Art. 2 der VV).

4 2 Abs. 3 AufenthG: Definition der Lebensunterhaltssicherung Die Höhe des Lebensbedarfs richtet sich nach den sozialrechtlichen Bestimmungen: SGB II Regelsatz (2.3.4) Miet- und Nebenkosten (2.3.4) Die in 11 Abs. 2 SGB II genannten Beiträge etwa zur Kranken- und Pflegeversicherung (2.3.4) Die Ausländerbehörde muss im Fall der Erwerbstätigkeit die Erwerbstätigenfreibeträge, 11 Abs. 2 SGB II, berücksichtigen, d. h., dass sich der Bedarf um diesen Betrag erhöht (2.3.3).

5 2 Abs. 3 AufenthG: Definition der Lebensunterhaltssicherung Der Bedarf der Gesamtfamilie ist zu berücksichtigen, dazu gehören: Ehepartner und unterhaltsberechtigte Familienangehörige (2.3.2)

6 2 Abs. 3 AufenthG: Definition der Lebensunterhaltssicherung Zum Einkommen zählt insbesondere ( ): Sämtliche Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld, Leistungen der Kranken- und Rentenversicherung Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld Tatsächliche Unterhaltszahlungen, etwa aufgrund einer Verpflichtungserklärung Berufsausbildungsbeihilfe BAföG Leistungen, sogn. MeisterBAföG Stipendien.

7 2 Abs. 3 AufenthG: Definition der Lebensunterhaltssicherung 1. Keine Lebensunterhaltssicherung, wenn ein Anspruch auf folgende Leistungen besteht ( ): zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit nach SGB XII Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII oder entsprechende Leistungen nach SGB VIII nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 2. Keine Lebensunterhaltssicherung, wenn Wohngeld tatsächlich bezogen wird. ( )..

8 2 Abs. 3 AufenthG: Definition der Lebensunterhaltssicherung 3. In einzelnen Ausnahmefällen ist die Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II und SGB XII nicht schädlich, da die in Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) vorgenommenen Wertungen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen sind ( )..

9 2 Abs. 3 AufenthG: Definition der Lebensunterhaltssicherung Eine Prognoseentscheidung ist zu treffen, ob der Lebensunterhalt für die beabsichtigte Aufenthaltsdauer gesichert ist (2.3.3): Insbesondere bei Bezug von Elterngeld zu prüfen. Bei befristeten Arbeitsverträgen ist zu prüfen, ob wie teilweise branchenüblich - weitere Verträge mit demselben Arbeitgeber oder neue Vertragsabschlüsse mit anderem Arbeitgebern zu erwarten sind..

10 Verlängerungsvoraussetzungen für Aufenthaltserlaubnis auf Probe 1. Allgemeine Verlängerungsvoraussetzungen: Fortbestehen folgender Erteilungsvoraussetzungen: Ausreichender Wohnraum Abgeschlossene Wohnung ist nicht erforderlich, daher kann ausreichender Wohnraum auch bei einer Gemeinschaftsunterkunft vorliegen (2.4.0). Tatsächlicher Schulbesuch Keine Bezüge zu extremistischen/terroristischen Organisationen; Keine Anhaltspunkte für Kenntnis oder Kennenmüssen der extremistischen/terroristischen Ausrichtung der mit dem Ausländer in Kontakt getretenen Person. Auch Kontakte in der Vergangenheit, die nicht erkennbar gelöst wurden, sind relevant (104a.1.6). Keine relevanten strafrechtlichen Verurteilungen (VV: keine weiteren Erläuterungen).

11 Verlängerungsvoraussetzungen für Aufenthaltserlaubnis auf Probe Besondere Verlängerungsvoraussetzungen: 104a Abs. 5 AufenthG Gesetzestext: 104a Abs. 5, S. 2 AufenthG: Zwei Alternativen bei der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung durch Erwerbstätigkeit: Alternative 1: Überwiegend eigenständige Lebensunterhaltssicherung bis durch Erwerbstätigkeit und positive Prognoseentscheidung. Alternative 2: Vollständige eigenständige Lebensunterhaltssicherung seit dem und positive Prognoseentscheidung.

12 Verlängerungsvoraussetzungen für Aufenthaltserlaubnis auf Probe Wortlaut der Alternative 1 des 104a Abs. 5 AufenthG: Überwiegend eigenständige Lebensunterhaltssicherung bis durch Erwerbstätigkeit : Alternative a (104a.5.3): vollständige Lebensunterhaltssicherung im überwiegenden Teil des zu betrachtenden Zeitraums (überwiegend wird zeitlich verstanden). Anwendungshinweis des Nds. Innenministeriums für Ausländerbehörden hierzu: Im Zeitraum der letzten 18 Monate muss der Lebensunterhalt 9 Monate lang vollständig gesichert gewesen sein.

13 Verlängerungsvoraussetzungen für Aufenthaltserlaubnis auf Probe Wortlaut der Alternative 1 des 104a Abs. 5 AufenthG: Überwiegend eigenständige Lebensunterhaltssicherung bis durch Erwerbstätigkeit : Alternative b (104a.5.3): Einkommen aus Erwerbstätigkeit überwiegt im gesamten Zeitraum (überwiegend wird materiell verstanden) Anwendungshinweis des Nds. Innenministeriums für Ausländerbehörden hierzu: Im Zeitraum der letzten 18 Monate muss die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalt überwogen haben.

14 Verlängerungsvoraussetzungen für Aufenthaltserlaubnis auf Probe Alternative a (104a.5.3): vollständige Lebensunterhaltssicherung im überwiegenden Teil des zu betrachtenden Zeitraums (überwiegend wird zeitlich verstanden). Alternative b (104a.5.3): Einkommen aus Erwerbstätigkeit überwiegt im gesamten Zeitraum (überwiegend wird materiell verstanden) Erlass NRW: Nach dem Meistbegünstigungsprinzip ist der maßgebliche Zeitraum entweder der Zeitraum: (Laufzeit der gesetzl. Altfallregelung) oder die Laufzeit der Aufenthaltserlaubnis auf Probe.

15 Verlängerungsvoraussetzungen für Aufenthaltserlaubnis auf Probe Besondere Verlängerungsvoraussetzungen: 104a Abs. 5 AufenthG Prognoseentscheidung bei Alternative 1 (104a.5.3): Hinsichtlich der überwiegenden Lebensunterhaltssicherung gilt gleicher Maßstab wie für zurückliegenden Zeitraum Aber: Im Lauf der Zeit muss eine vollständige Lebensunterhaltssicherung gelingen können. Prognoseentscheidung bei Alternative 2 (104a.5.4): Verlängerung auch bei befristeten Arbeitsverträgen möglich, wenn die Befristung üblich ist.

16 Verlängerungsvoraussetzungen für Aufenthaltserlaubnis auf Probe Besondere Verlängerungsvoraussetzungen: 104a Abs. 5 AufenthG Insbesondere keine Lebensunterhaltssicherung, wenn ein Anspruch auf Leistungen nach SGB II und XII besteht (104a.5.3), d.h. anderer Wortlaut als in den VV zu 2 Abs. 3 AufenthG.

17 Verlängerungsvoraussetzungen für Aufenthaltserlaubnis auf Probe Besondere Verlängerungsvoraussetzungen: 104a Abs. 5 AufenthG Die Aufenthaltserlaubnis auf Probe wird als Aufenthaltserlaubnis nach 23 Abs. 1, S. 1 AufenthG um zwei Jahre verlängert (104a.5.4). Die Aufenthaltserlaubnis auf Probe kann nicht nach den allgemeinen Vorschriften ( 8, 5 AufenthG oder 26 Abs. 1 AufenthG) verlängert werden (104a.5.4). Bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe ist die Fiktionswirkung des 81 Abs. 4 AufenthG ausgeschlossen (104a.5.5), d.h., dass wenn die Ausländerbehörde nicht bis über den Verlängerungsantrag entscheidet die Aufenthaltserlaubnis nicht als fortbestehend gilt.

18 Ausnahmen bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe 104a Abs. 6 AufenthG: Ausnahmen von der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung durch Erwerbstätigkeit können gemacht werden für (104a.6.0): Auszubildende Familien mit Kindern Alleinerziehende Erwerbsunfähige Menschen Ältere Menschen..

19 Ausnahmen bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe Ausbildung und Berufsvorbereitung (104a.6.1) gilt für Jugendliche und junge Erwachsene Regelausbildungsdauer darf nicht um mehr als 1 Jahr überschritten sein unter Ausbildung und Berufsvorbereitung fallen: - betriebliche und außerbetriebliche Ausbildung - vollqualifizierende Berufsausbildungen u.a. an Berufsfachschulen - staatliche geförderte Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung nach SGB III und BBiG wie BVJ, BGJ, betriebliche Einstiegsqualifizierung Oberstufenschüler an allgemeinbildenden Schulen und Studenten an (Fach-)hochschulen, soweit sie ihr Ausbildung zügig betreiben und ein erfolgreicher Abschluss zu erwartet ist. Folge: diese Personen bleiben bei der Berechung des Bedarfs der Gesamtfamilie unberücksichtigt..

20 Ausnahmen bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe Familien mit Kindern (104a.6.2) Zu Kindern zählen auch volljährige Kinder, denen die Eltern unterhaltspflichtig sind und auch Unterhalt leisten. Es müssen Anhaltspunkte vorhanden sein, dass der ergänzende Sozialleistungsbezug wegen der Kinder erfolgt und nicht dauerhaft ist. Folge: Eltern, die überwiegend ihren eigenen Lebensunterhalt sichern, können für den Bedarf der Kinder Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

21 Ausnahmen bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe Alleinerziehende (104a.6.3) Erwerbstätigkeit ist vorübergehend nicht zumutbar, weil sie die Erziehung des Kindes / der Kinder gefährden würde. Die Kindererziehung ist bei Kindern ab 3 Jahren i.d.r. nicht gefährdet, soweit ihre Betreuung (durch Tageseinrichtungen, Tagespflege etc.) sichergestellt ist, 10 Abs. 1, Nr. 3 SGB II. Folge: Alleinerziehende können in diesem Zeitraum Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

22 Ausnahmen bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe Erwerbsunfähige Menschen (104a.6.4) Erwerbsunfähigkeit im rentenrechtlichen Sinn bei Personen unter 65 Jahren. Lebensunterhalt einschließlich Krankenversicherung, Pflege und Betreuung muss ohne schädliche Sozialleistungen gesichert sein. Folge: Bei Erwerbsunfähigen wird eine Ausnahme von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung durch Erwerbstätigkeit gemacht.

23 Ausnahmen bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe Ältere Menschen (104a.6.5) Personen, die am Jahre und älter sind. Kinder oder Enkel müssen eine Aufenthaltserlaubnis haben, die eine Aufenthaltsverfestigung ermöglicht. Lebensunterhalt einschließlich Kranken- und Pflegeversicherung muss ohne schädliche Sozialleistungen etwa durch Altersrente oder (tatsächlich durchsetzbare) Unterhaltsleistungen gesichert sein muss. Folge: Bei älteren Menschen wird eine Ausnahme von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung durch Erwerbstätigkeit gemacht.

24 Die Alternativen: Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 4, S. 2 AufenthG Aufenthaltserlaubnis oder Fiktionsbescheinigung muss vorliegen ( ). Außergewöhnliche Härte der Ausreise aufgrund besonderer Einzelfallumstände ( ). Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde ( ). Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bestimmt sich nach 21 Abs. 6, 39 Abs. 3 AufenthG, d.h., dass die Fortsetzung einer selbständigen Erwerbstätigkeit erlaubt werden kann ( ).

25 Die Alternativen: Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 4, S. 2 AufenthG Eigenständige Verlängerungsoption unabhängig von 25 Abs. 4, S. 1 AufenthG und unabhängig vom ursprünglichen Aufenthaltstitel ( ). Es gelten die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, wobei etwa von dem Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung nach 5 Abs. 3, S. 2 AufenthG abgesehen werden kann ( ). Besondere Härte kann etwa bei besonderen Verpflichtungen gegenüber im Bundesgebiet lebenden Personen vorliegen ( ). Regelmäßig besteht keine außergewöhnliche Härte ( ): - nur weil Aussicht auf eine Arbeitsstelle besteht - bei fehlenden Erwerbsmöglichkeiten im Zielstaat.

26 Die Alternativen: Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 4, S. 2 AufenthG Dem Umstand der Verwurzelung in Deutschland kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bedeutung zukommen ( ). Die mit einer Entwurzelung verbundenen Folgen sind unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 1 (allgemeines Persönlichkeitsrecht), 6 Abs. 1 Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie) und Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) (Achtung des Privat- und Familienlebens) zu ermitteln und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist zu beachten ( ). Es liegt nahe, die Annahme einer außergewöhnlichen Härte aufgrund von Verwurzelung restriktiv zu handhaben ( ).

27 Die Alternativen: Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 4, S. 2 AufenthG Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts für die Verwurzelung ( ): Die Aufenthaltsdauer hat erhebliches Gewicht, es sei denn, dass die Legitimität des Aufenthalts etwa durch Täuschung belastet war. Berufliche Integration: dauerhafte Lebensunterhaltssicherung, kein längerer Sozialleistungsbezug in der Vergangenheit. Die Berufsausbildung wurde in Deutschland absolviert und die Ausübung dieses Beruf ist nur oder bevorzugt in Deutschland möglich. Soziale Kontakte/Beziehungen auch außerhalb der Kernfamilie. Bei der Ausreise von Familienmitgliedern: Zusammenleben mit diesen im Herkunftsland möglich und zumutbar.

28 Die Alternativen: Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 5, S. 1 AufenthG Vollziehbare Ausreisepflicht, 58 Abs. 2 AufenthG (25.5.0) Es gelten die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, wobei etwa von dem Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung nach 5 Abs. 3, S. 2 AufenthG abgesehen werden kann (25.5.0). Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde (25.5.0) Unmöglichkeit der Ausreise aus tatsächlichen Gründen wie ( ): - Reiseunfähigkeit - unverschuldete Passlosigkeit - fehlende Verkehrsverbindungen oder

29 Die Alternativen: Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 5, S. 1 AufenthG rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise bei ( ): - Gefahr der erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch Ausreise. - in VV nicht genannt: rechtliche Unmöglichkeit wegen Art. 8 EMRK, weil der Betroffene ein faktischer Inländer ist. Mit Wegfall des Ausreisehindernis ist in absehbarer Zeit, d.h. innerhalb der nächsten 6 Monate nicht zu rechnen ( )

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