Wohngeld. Wichtige Fragen und Antworten. Stand:

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1 Wohngeld Wichtige Fragen und Antworten Stand:

2 Wohngeld Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Wohnraum ist gerade für Familien oft knapp und teuer. Deshalb gibt es schon seit mehr als 40 Jahren Wohngeld, das einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern bei der Finanzierung ihrer Wohnkosten helfen kann. Das Wohngeld wird als Mietzuschuss (für Mieter) und Lastenzuschuss (für selbstnutzende Eigentümer) gewährt. Mit der vorliegenden Broschüre möchte die Kreisverwaltung Ihnen einen Überblick darüber geben, wer Wohngeld erhalten kann. Wohngeld ist kein Almosen des Staates. Wenn Sie zum Kreis der Berechtigten gehören, haben Sie hierauf einen Rechtsanspruch. Nutzen Sie deshalb das vorliegende Informationsangebot. Für weitere Informationen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Wohngeldstelle bei der Kreisverwaltung Ahrweiler gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Ihr Dr. Jürgen Pföhler Landrat

3 Was ist Wohngeld: Wer ist vom Anspruch auf Wohngeld ausgeschlossen? Wohngeld ist eine staatliche Leistung, die zur Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Miet- oder Lastenzuschuss für den Wohnraum geleistet wird. Voraussetzungen für einen Anspruch auf Wohngeld: Ob Sie Wohngeld in Anspruch nehmen können - und wenn ja - in welcher Höhe, das hängt ab von drei Faktoren: der Zahl der Haushaltsmitglieder, der Höhe des Gesamteinkommens, der Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung. Wohngeld für Mieter und Eigentümer Wohngeld gibt es als Mietzuschuss für den Mieter einer Wohnung, als Lastenzuschuss für den Eigentümer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung. Voraussetzung für den Miet- oder Lastenzuschuss ist, dass der Wohnrauminhaber den Wohnraum bewohnt und die Miete oder Belastung dafür aufbringt. Rechtsanspruch Wohngeld ist kein Almosen des Staates. Wer zum Kreis der Berechtigten gehört, hat darauf einen Rechtsanspruch. Keinen Anspruch auf Wohngeld haben: Empfänger von Transferleistungen sowie die Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft sind vom Wohngeld ausgeschlossen. Dies sind im Einzelnen Empfänger von: Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem SGB II; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Leistungen nach dem SGB VIII, wenn zum Haushalt ausschließlich Empfänger dieser Leistung gehören (Jugendhilfe); Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz; wenn bei der Leistungsberechnung Unterkunftskosten berücksichtigt worden sind. Weiterhin nicht anspruchsberechtigt sind: alleinstehende Wehrpflichtige mit Anspruch auf Mietbeihilfe; Haushalte, denen nur Personen angehören, die eine Ausbildungsförderung im Sinne des Bundsausbildungsförderungsgesetzes bzw. Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III erhalten.

4 Haushaltsmitglieder Was zählt zum Gesamteinkommen? Die Zahl der Haushaltsmitglieder ist eine sehr wichtige Ausgangsgröße. Sie beeinflusst das zu berücksichtigende Gesamteinkommen und die zuschussfähige Miete beziehungsweise die Belastung. Haushaltsmitglied ist die wohngeldberechtigte Person, wenn der Wohnraum, für den sie Wohngeld beantragt, der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen ist. Haushaltsmitglied ist auch, wer als Ehegatte/in eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt lebt, wer als Lebenspartner/in eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt lebt, wer mit einem Haushaltsmitglied so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (eheähnliche Gemeinschaft), wer mit einem Haushaltsmitglied in gerader Linie oder zweiten oder dritten Grades in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist, wer Pflegekind eines Haushaltsmitgliedes ist oder wer Pflegemutter oder Pflegevater eines Haushaltsmitgliedes ist und mit der wohngeldberechtigten Person in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt, wenn der Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird, der jeweilige Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist. Veränderung der Haushaltsgröße Erhöht sich die Zahl der Haushaltsmitglieder, zum Beispiel durch die Geburt eines Kindes, kann das bewilligte Wohngeld auf Antrag erhöht werden. Ist ein Familienmitglied gestorben, so wird für die Dauer von 12 Monaten nach dem Sterbemonat die alte Haushaltsgröße bei den Höchstbeträgen für die Miete oder Belastung weiter zu Grunde gelegt. Wird allerdings die Wohnung vor Ablauf dieser 12 Monate aufgegeben, so gilt die alte Haushaltsgröße nur bis zum Zeitpunkt des Wohnungswechsels. Die wohngeldrechtliche Einkommensermittlung geht vom steuerrechtlichen Einkommensbegriff aus. Das heißt, maßgebend sind die steuerpflichtigen positiven Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Es ist der Begriff des Gesamteinkommens maßgebend. Das anzurechnende Gesamteinkommen setzt sich zusammen aus der Summe der Jahreseinkommen aller zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder abzüglich bestimmter Abzugsbeträge und Freibeträge. Das Jahreseinkommen Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz sind bei den Einkunftsarten: Land- und Forstwirtschaft Gewerbebetrieb selbständige Arbeit der Gewinn und bei den Einkunftsarten: nichtselbständige Arbeit Einkünfte aus Kapitalvermögen Vermietung und Verpachtung sonstige Einkünfte der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Kein wohngeldrechtliches Einkommen ist u. a. : Kindergeld, Kinderzuschlag Grundrente nach dem BVG Landesblindengeld Pflegegeld Elterngeld bis 300,-- bzw. 150,-- monatlich

5 Was ist vom Jahreseinkommen absetzbar? Von dem Bruttojahreseinkommen sind folgende Beträge absetzbar: Der pauschale Abzug beträgt mindestens 6 Prozent. Er erhöht sich auf 10 Prozent bei Haushaltsmitgliedern, die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder zur gesetzlichen Rentenversicherung oder Steuern vom Einkommen entrichten; 20 Prozent bei Haushaltsmitgliedern, die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichten, oder die Steuern vom Einkommen entrichten und zusätzliche Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder Rentenversicherung leisten; 30 Prozent bei Haushaltsmitgliedern, die Steuern vom Einkommen sowie Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Zusätzlich können noch folgende Freibeträge abgesetzt werden. Freibetrag von 125,00 monatlich für jeden schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von 100 oder von wenigstens 80, wenn derjenige häuslich pflegebedürftig im Sinne des SGB XI ist; Freibetrag von 100,00 monatlich für jeden schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von unter 80, wenn derjenige häuslich pflegebedürftig im Sinne des SGB XI ist; Freibetrag von bis zu 50,00 monatlich für jedes Kind mit eigenem Einkommen, welches das 16., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, Freibetrag von 50,00 monatlich für jedes Kind unter 12 Jahren, wenn der Antragsteller allein mit seinen Kindern zusammen wohnt und wegen Erwerbstätigkeit oder Ausbildung nicht nur kurzfristig vom Haushalt abwesend ist; Abzugsbetrag in Höhe der Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten oder in einem Unterhaltstitel oder Bescheid festgestellten Betrag; ansonsten Pauschalbeträge in einem im Wohngeldgesetz genannten Umfang. Höchsteinkommensgrenzen seit dem 1. Januar 2009!" #$ % &' ()' *)' +)',-*. /((. (0)*1. (0(-(. (0(/(. (0*22. (02)). (0&)). (02&,. (01++. (0-*1. (0/-(. (0/*&. *0)((. *0*&+. *01,&. *0*(+. *0+((. *0&)). *0/-(. *01((. *0&**. *0/1). +0+-(. *0-,-. *0/((. +0* )&2. +0*)). +0&)). 20((2. in Gemeinden der Mietstufe 3 (z. B. Bad Neuenahr-Ahrweiler) Beachte: Bei den dargestellten Werten handelt es sich nur um Richtwerte. Eine genaue Berechnung kann nur an Hand einer individuellen Betrachtung des jeweiligen Haushaltes vorgenommen werden. Bei Gemeinden der Mietstufe 1 und 2 gelten geringere Einkommensgrenzen.

6 Miete Belastung Das Wohngeld hängt nicht nur von der Höhe des zu berücksichtigenden Gesamteinkommens und von der Zahl der Haushaltsmitglieder ab. Die Höhe des Wohngeldes richtet sich auch dies ist der dritte wichtige Faktor nach der Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung. Was ist Miete? Miete ist das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund von Mietverträgen, Untermietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen. Was gehört zur Miete? Zur Miete gehören auch: Kosten des Wasserverbrauchs, Kosten der Abwasser- und Müllbeseitigung, Kosten der Treppenhausbeleuchtung. Nicht zur Miete gehören: Die tatsächlichen Kosten für Heizung und Warmwasser; Untermietzuschläge; Vergütung für die Überlassung von Möbeln, Kühlschränken und Waschmaschinen; die anteilige Miete für Wohnraum, der ausschließlich gewerblich oder beruflich genutzt wird; Vergütung für die Überlassung einer Garage, eines Stellplatzes oder eines Hausgartens. Was ist Belastung? Unter Belastung bei Eigentümern, Eigentumswohnungen und anderen Eigentumsformen versteht man die Aufwendungen für den Kapitaldienst und für die Bewirtschaftung des Eigentums. Sie ist in einer besonderen Wohngeldlastenberechnung zu ermitteln. Von ihr kann abgesehen werden, wenn bereits die Belastung aus Zinsen und Tilgung den maßgebenden Höchstbetrag erreicht. Was gehört zur Belastung? Ausgaben für den Kapitaldienst (Zinsen, Tilgung usw.) für solche Fremdmittel, die dem Bau, der Verbesserung oder dem Erwerb des Eigentums gedient haben, Instandhaltungskosten und Betriebskosten in einer bestimmten Höhe, Grundsteuer, zu entrichtende Verwaltungskosten. Was gehört nicht zur Belastung? Die anteiligen Aufwendungen für Wohnraum, der ausschließlich gewerblich oder beruflich genutzt wird, der ausschließlich einem anderen entgeltlich oder unentgeltlich überlassen wird, sofern keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt.

7 Miethöchstbeträge Wie, Wo und Wann beantragen Sie Wohngeld? Wohngeld wird nicht für unangemessene hohe Wohnkosten gewährt. Nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen ist die Miete oder im Falle von Eigenheimen und Eigentumswohnungen die Belastung zuschussfähig. Miethöchstbeträge seit dem Zahl der zum Haushalt zählenden Haushaltsmitglieder Mietenstufe Hinweis: Im Kreis Ahrweiler gilt die Mietstufe 1; I II III Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied Ausnahmen: Bad Neuenahr-Ahrweiler 3 Sinzig 3 Remagen 3 Grafschaft 2 Wie? Wohngeld erhalten Sie nur auf Antrag! Wo? Den Antrag stellen Sie bei der zuständigen Gemeinde-, Stadt-, Verbandsgemeinde- oder Kreisverwaltung. Dort hält man die Formulare bereit und ist Ihnen beim Ausfüllen behilflich. Die Mitarbeiter der Wohngeldstelle sind verpflichtet, Sie über Ihre Rechte und Pflichten nach dem Wohngeldgesetz aufzuklären. Wer? Der Antrag muss im Allgemeinen vom Haushaltsvorstand gestellt werden. Wann? Wichtig ist der Termin der Antragstellung. Wohngeld wird nämlich in der Regel erst vom Beginn des Monats gewährt, in welchem der Antrag bei der Wohngeldstelle eingegangen ist. Wie lange? Wohngeld wird im Allgemeinen für zwölf Monate bewilligt. Wenn Sie nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes weiter Wohngeld in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie es erneut beantragen. Stellen Sie aber den Wiederholungsantrag möglichst etwa zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums. So können Sie vermeiden, dass die laufende Wohngeldzahlung unterbrochen wird. Wie wird über den Wohngeldantrag entschieden? Zustehendes Wohngeld bewilligt Ihnen die Wohngeldstelle mit schriftlichem Bescheid, gegen den Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Wohngeldstelle Widerspruch einlegen können, wenn Sie der Meinung sind, er sei fehlerhaft.

8 Mitteilungspflichten des Wohngeldempfängers! Eigene Notizen / Fragen Der Antragsteller ist verpflichtet, die zuständige Verwaltungsbehörde unverzüglich zu unterrichten, wenn der Wohnraum, für den Wohngeld bezahlt wird, z. B. wegen eines Wohnungswechsels, vor Ablauf des Bewilligungszeitraums von keinem zum Haushalt rechnenden Haushaltsmitglied mehr benutzt wird. Es empfiehlt sich in solchen Fällen, das Wohngeld für eine neu zu beziehende Wohnung so früh wie möglich zu beantragen, da eine durchgehende Wohngeldleistung nur möglich ist wenn spätestens im ersten Monat nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes für die bisherige Wohnung Wohngeld für den neuen Wohnraum beantragt wird. Veränderungen des Einkommens sind anzugeben, soweit sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 % erhöht hat. Beachte! Das Wohngeld stellt nur einen Zuschuss zur Miete oder Belastung dar. Ein Teil der Aufwendungen für den Wohnraum muss vom Antragsteller und von den zum Haushalt gehörenden Familienmitgliedern selbst getragen werden werden.

9 Weitere Informationen sowie telefonisch oder persönlich bei der Wohngeldstelle der Kreisverwaltung Tel / , -430 oder 434 Impressum Herausgeber: Kreisverwaltung Ahrweiler - Wohngeldstelle - Wilhelmstraße Bad Neuenahr-Ahrweiler Titelseite/Layout: Juliane Koch

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