München. Der gemeinsame Stadtrundbrief 1/2004

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1 München Der gemeinsame Stadtrundbrief 1/2004 Das ändert sich 2004 Die wichtigsten Veränderungen im Sozial- und Arbeitsrecht, für Familien und Gesundheit auf den Seiten 5 und 6 z.b. Sozialrecht Ab wird die Sozialhilfe transparenter und bedarfsgerechter, Behinderte bekommen ein persönliches Budget. z.b. Steuern Die Lohn- und Einkommensteuern werden sinken, der Eingangssatz auf 16 Prozent, der Höchstsatz auf 45 Prozent. Der Grundfreibetrag steigt um 430 auf Zahlreiche Steuervergünstigungen werden eingeschränkt. Die Entfernungspauschale wird für alle auf 30 Cent pro Kilometer gesenkt. Die Eigenheimzulage wird um 30 Prozent verringert. Die Förderhöhe sinkt knapp unter das Niveau der bisherigen Altbauförderung. Wir wünschen allen ein gutes neues Jahr Für die Erdbebenopfer in Bam erhoffen wir effiziente Hilfe. Wer dazu beitragen möchte, findet auf der website eine Zusammenstellung der Hilfsorganisationen und Spendenmöglichkeiten. Schon vorgemerkt? Die nächste Kreisversammlung wird am im Hofbräuhaus am Platzl stattfinden. Beginn: 19 Uhr Auf der Suche nach neuen Erkenntnissen. Bislang schaut der Mars doch recht unbelebt aus... Impressum: Bündnis 90/Die Grünen. Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, München, Tel.: 089/ , Fax: 089/

2 Termine der Münchner Grünen Januar 2004 Ortsverbände Allach / Untermenzing: Au / Haidhausen: Di , 19.30, 13.1., 19.30, Kloster, Preysingstr. 77 Aubing / Lochhausen / Langwied / Pasing / Obermenzing: Do. 15.1, Uhr, Lindenplatzl, Nimmerfall 48 Giesing / Harlaching: Mo , Uhr, First Food, Warngauerstr. 17 Hadern: Do. 8.1., 19.30, Maestral, Guardinistr. 98 Nord: Do , Uhr, Weyprechtshof, Max-Liebermann-Str. 6 OV Ramersorf-Perlach: Di , 19.30, Grafstuben, Oskar-Maria-Graf- Ring 20 OV Schwabing: Mi.14.1., Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Sa , Klausur, Mohrvilla, Situlistr. 73, ab 11 Uhr Solln / Thalkirchen / Obersendling / Forstenried / Fürstenried: Mi , Uhr, Stadtbüro Westend / Laim: Di , Manos, Bergmannstr Zentral: Do 15.1., Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Grüne Jugend München Di , Uhr, Jahreshauptversammlung, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Arbeitskreise soweit nicht anders angegeben in der Fraktion, Rathaus, Zi. 154 AK Gesundheit: Mo , 19 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 AK MigrantInnen und Flüchtlinge: Mi. 28.1, 18.30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47, Kontakt: drflorianroth@aol.com Stadtforum: Do , Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtvorstand, Fr. 9.1., 19 Uhr, beim Veit Wittmann Redaktionsschluss: Mi , 18 Uhr Etikettieren: Mo.2.2, 17 Uhr, OV Giesing Impressum: Kreisverband München Sendlinger Str München Tel.: 089/ Fax: 089/ mail:stadtbuero@gruene-muenchen.de Verantwortlich: Annette Louis annette@die-louis.de Kommunalpolitisches Forum: Do , 18 Uhr, Rathaus, Zi Termine Januar 2004

3 Liebe Freundinnen und Freunde, erst einmal ein wunderschönes neues Jahr euch allen Ein politisch ereignisreiches Jahr mit für die bayerischen Grünen sehr erfolgreichen Landtagswahlen und intensiven Reformdiskussionen ist zu Ende gegangen. Reformzeit Uns Grüne stellte sich dabei die nicht immer leichte Aufgabe, unserer Rolle als Reformkraft gerecht zu werden, ohne dabei die soziale Verantwortung aus den Augen zu verlieren. Schon bei der Debatte um die Agenda 2010 haben sich die Münchner Grünen beim Bundesparteitag mit einem eigenen Antrag in die Debatte eingemischt. Einige notwendige soziale Korrekturen konnten wir Grünen dann auch in die Entscheidungsfindung einbringen. Kurz vor Weihnachten musste man die rotgrünen Vorschläge dann aber im der Verhandlungsmühle des Vermittlungsausschusses in hektischen, nicht immer zahlensicheren Nachtsitzungen klein mahlen. Was dabei herausgekommen ist, konnte grünen Wünschen nicht gänzlich entsprechen, ist jedoch wohl in der Abwägung der Vor- und Nachteile eine insgesamt gute Grundlage für das neue Jahr. Zu nennen sind als positive Punkte die Reform der Handwerksordnung, der Abbau von Subventionen, die Bewahrung der Tarifautonomie, eine finanzielle Besserstellung der Kommunen und eine Begrenzung der zusätzlichen Neuverschuldung (hier sind Grüne sich ausnahmsweise mit CDU/CSU einig). Weitergehende Subventionskürzungen sind an der Union gescheitert und auch die die Gefahr des Lohndumping mit sich bringenden Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose sind CSU und CDU zu verdanken. Es bleiben für die Zukunft aber dringende Reformaufgaben, bei denen eine grüne Handschrift vielleicht noch mehr als bisher Stadtvorstand notwendig ist. Zu nennen ist eine große Steuerreform, bei der das Steuersystem vereinfacht, die Steuersätze verringert und die Ausnahmetatbestände radikal abgebaut werden müssen - ohne jedoch die schon jetzt (wie wir es auch bei der Stadt München sehen) problematische Finanzbasis für notwendige öffentliche Leistungen noch weiter wegbrechen zu lassen (wie es Merz will). Abbau von Subventionen, besonders im Bereich ökologisch schädlicher Beihilfen, muss grünes Markenzeichen sein. Schließlich muss soziale Gerechtigkeit etwa durch ein solidarische Reform der Sozialversicherungen hin zu einer Bürgerversicherung und durch das leistungsgerechte Heranziehen Inhaltsverzeichnis: Seite 2 Termine Seite 3 Stadtvorstand Seite 5 Das ändert sich 2004 Seite 6 Kreisversammlung Seite 6 KPF-Einladung Seite 7 Europawahl Seite 8 AK Gesundheit Seite 8 Beitrag Zoltan Seite 9 OV Au-Haidhausen Seite 9 OV Giesing Seite 10 OV Hadern Seite 10 OV Nord Seite 11 OV Pasing Seite 11 OV Ramersdorf Seite 12 OV Perlach/ Seite 12 OV Schwabing Seite 13 OV STOFF Seite 14 OV Westend Seite 14 OV Zentral Seite 14 OV Bogenhausen Seite 14 GJM Seite 15 Kontoverbindungen Rückseite Chronologischer Kalender 3

4 großer Vermögen etwa durch eine Reform der Erbschaftssteuer stärker politisch verwirklicht werden Europazeit Die einzige in diesem Jahr für uns Münchner anstehende Wahl ist die zum Europaparlament. Durch erfolgreiche Änderungsanträge zum Europawahlprogramm (z.b. Volksabstimmung in Deutschland zur EU-Verfassung, Verantwortung der EU für demokratische Reformen in islamischen Ländern, Aufforstungsprogramme) haben wir Münchner Grüne europapolitisch Engagement und Kompetenz bewiesen. Mit Micha Bärmann stellen wir dein einzigen grünen Europakandidaten aus Bayern. Gemeinsam mit ihm werden an einer kraftvollen, wirklich europäischen Kampagne arbeiten (dazu wird es im Januar eine Sitzung des Vorstandes und des Stadtforums geben). Geprägt war der Jahreswechsel in Bayern durch meist sehr berechtigte Proteste gegen ein Kahlschlagspolitik der bayerischen CSU- Staatsregierung. Besonders im Hochschulbereich gab es kraftvolle, von uns Grünen unterstützte Proteste, die auch schon erste Früchte trugen. Gegen eine Sparpolitik, die in wichtigen Zukunftsbereichen wie Bildung, Ökologie, präventiver und integrativer Sozialpolitik sowie Integration von MigrantInnen (in letzterem Bereich sollen die Landesmittel ganz gestrichen werden) so planlos wie radikal kürzt, müssen wir deutlich unsere Stimme erheben und abgewogenere Alternativen aufzeigen (wie das geht, hat in vielen Bereichen ja schon die rotgrüne Stadtregierung vorgemacht). Für uns Münchner Grüne besteht die Aufgabe besonders darin aufzuzeigen, was die geplanten Kürzungen für München bedeuten, und hier in fundierter, aber nichtsdestoweniger deutlicher Weise Kritik zu formulieren und uns an der Organisation gesellschaftlichen Protestes zu beteiligen. Für all das brauchen wir Eure Mithilfe und Euer Engagement. Wir freuen uns auf gemeinsame Diskussionen und Aktionen in nun beginnenden Jahr. Für den Vorstand Florian Roth Bayernzeit 4 Vorstand

5 Das ändert sich 2004 (copyright by Arbeitsmarkt Lohnersatzleistungen werden in der Bezugsdauer beschränkt (Übergangsfrist bis 2006). Arbeitslose, die bislang Sozialhilfe bezogen haben, bekommen Zugang zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. Beim Kündigungsschutz wird der Schwellenwert von fünf auf zehn Arbeitnehmer hochgesetzt. Dies gilt nur für Neueinstellungen. Kriterien für Sozialauswahl und Höhe der Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung werden gesetzlich verankert. Existenzgründer können Arbeitnehmer länger befristet einstellen als etablierte Unternehmen. Die Organisation der Bundesagentur für Arbeit ihre arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden reformiert (Hartz 3). Zum werden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt zur Grundsicherung für Arbeitssuchende Arbeitslosengeld II (Hartz 4) Familie Allein Erziehende erhalten einen neuen Steuer-Freibetrag von im Jahr. Die Einkommensgrenzen beim Bezug des Erziehungsgeldes in den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes werden abgesenkt Nettoeinkommen bei Verheirateten, Netto bei allein Erziehenden. Gering Verdienende erhalten einen Kinderzuschlag von bis zu 140 pro Monat (Hartz 4). Gesundheit s. nächste Seite Handwerk Handwerker können sich auch ohne Meistertitel in bestimmten Bereichen selbstständig machen. Das ändert sich 2004 Sozialrecht Ab wird die Sozialhilfe transparenter und bedarfsgerechter, Behinderte bekommen ein persönliches Budget. Steuern Die Lohn- und Einkommensteuern werden sinken, der Eingangssatz auf 16 Prozent, der Höchstsatz auf 45 Prozent. Der Grundfreibetrag steigt um 430 auf Zahlreiche Steuervergünstigungen werden eingeschränkt. Allein Erziehende erhalten einen neuen steuerlichen Freibetrag von im Jahr. Die Entfernungspauschale wird für alle auf 30 Cent pro Kilometer gesenkt. Die Eigenheimzulage wird um 30 Prozent verringert. Die Förderhöhe sinkt knapp unter das Niveau der bisherigen Altbauförderung. Die Amnestie für Steuerflüchtlinge im Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit tritt in Kraft. Nachversteuerung zu grundsätzlich 25 Prozent bei einer strafbefreienden Erklärung bis Nachzügler können bis zum mit 35 Prozent Steuersatz dabei sein. Rente Rentner müssen im Jahr 2004 auf die Anpassung der Rente verzichten, dafür bleiben die Rentenversicherungsbeiträge stabil. Rentner zahlen ab April vollen Beitrag zur Pflegeversicherung. Neurentner bekommen Rente erst am Monatsende. Die Schwankungsreserve sinkt von 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe. Ab zahlen Rentner auf ihre Betriebsrente den vollen Krankenversicherungsbeitrag. 5

6 Gesundheitswesen Prozentuale Zuzahlung Gundsätzlich wird künftig bei allen Leistungen eine Zuzahlung von 10% der Kosten erhoben. Höchstens allerdings 10 Euro, mindestens 5 Euro. Wenn die Kosten unter 5 liegen, wird der tatsächliche Preis gezahlt. Einladung zur Kreisversammlung am Mittwoch um 19 Uhr im Hofbräuhaus am Platzl Die Tagesordnung steht noch nicht fest. Belastungsgrenzen Alle Zuzahlungen werden künftig für das Erreichen der Belastungsgrenze berücksichtigt. Die jährliche Eigenbeteiligung der Versicherten darf 2 % der Bruttoeinnahmen nicht überschreiten. Für chronisch kranke Menschen gilt eine Grenze von 1 % der Bruttoeinnahmen. Auf Familien wird durch Kinderfreibeträge zusätzlich Rücksicht genommen. Bei Beziehern von Sozialhilfe gilt der Regelsatz des Haushaltsvorstands als Berechnungsgrundlage für die Belastungsgrenze. Befreiung für Kinder und Jugendliche Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind generell von allen Zuzahlungen befreit. Bonusregelung Wer aktiv Vorsorge betreibt und an qualitätsgesicherten Präventionsmaßnahmen teilnimmt, kann von seiner Krankenkasse einen finanziellen Bonus bekommen. Das kann eine teilweise Befreiung von den Zuzahlungen oder auch eine Ermäßigung des Beitrags sein. Das gilt auch für Versicherte, die an einem Hausarztsystem, an einem Chronikerprogramm oder an einer integrierten Versorgung teilnehmen. Kommunalpolitisches Forum Liebe Freundinnen und Freunde, hiermit laden wir Euch zu unserer nächsten KPF - Sitzung ein, am Donnerstag, den um 18:00 Uhr, im Rathaus, Rathausfraktion Zi. 154 Diesmal sollen die Berichte aus den BAs und die Themenplanung für das Jahr 2004 im Mittelpunkt stehen. Wir freuen uns auf Euer Kommen. Anke Wittmann Petra Tuttas Karin Binsteiner 6 Gesundheitswesen/ nächste KV/KPF

7 Michael Bärmann, Amalienstr. 42, München Tel , michael_ An die Münchner Ortverbände und Arbeitskreise Betreff: Europawahl Liebe Freundinnen und Freunde, in 5 Monaten, am 13. Juni, ist Europawahl. Viele von Euch, besonders diejenigen, die viel Zeit und Energie in den Landtagswahlkampf gesteckt haben, werden noch ziemlich in den Seilen hängen und sich fragen: Was schon wieder Wahlkampf? Ich möchte das Meine tun, um Euch erneut zu motivieren. Wie Ihr sicher wisst, bin ich mit dem Platz 20 der deutschen Europaliste der Grünen der einzige Kandidat aus Bayern. Das ist kein Sprungbrett ins Europa-Parlament (dazu bräuchten wir an die 20 Prozent der Stimmen). Und einen medienwirksamen Wahlkampf kann man von dieser Position aus auch nicht führen dies wird nur mit der Unterstützung prominenterer Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Bundesländern möglich sein. Aber auch dieser braucht die Unterfütterung durch einen engagierten argumentativen Wahlkampf an der Basis, vor Ort. Dazu möchte ich, so gut, wie ich es bei normaler Berufstätigkeit leisten kann, meinen Beitrag leisten vor allem in München selbst. Beitrag zur Europawahl Ich biete Euch daher zunächst an, in die OVs und Arbeitskreise zu kommen und dort darüber zu diskutieren, wie, mit welchen Mitteln und mit welchen Argumenten wir für eine breite Zustimmung zu Grünen Positionen für Europa werben können. Als Leitfragen für diese Diskussionen, die nicht erst wenige Tage vor der Wahl, sondern möglichst bald stattfinden sollten, stelle ich mir etwa die folgenden vor: - Wozu ist eigentlich die Europäische Union gut? - Was bedeutet der Verfassungsentwurf für die Zukunft Europas und seiner Menschen? - Welche Ziele haben wir Grüne für Europa? Aber ich werde mich gerne auch auf Eure Fragestellungen einstellen. Unser Ziel muss sein, Ideen für Aktionen und Veranstaltungen zu entwickeln, durch die wir Wählerinnen und Wählern in München Grüne Positionen zu Europa nahe bringen können Meine Überzeugung ist: Wir sind als Grüne die Partei, die mit ihren Themen Frieden, Ökologie, Demokratie und Menschenrechte eine zukunftweisende Vision von Europa hat dies können und müssen wir sichtbar machen. Wie schwach z.b. die CSU in der Europapolitik dasteht, zeigt sich bei ihrem Vorhaben, die Frage des Beitritts der Türkei zum Wahlkampfthema zu machen: populistisches Schüren von Identitätsängsten soll verschleiern, dass ihr eine zukunftsfähige Vision von Europa fehlt. Die Herausforderung nehmen wir gerne an. Wir setzen dagegen unsere eigene Vorstellung von einem toleranten, weltoffenen Bayern, das sich als aktiver Teil eines demokratischen Europa des Friedens (auch des sozialen Friedens), der ökologischen Vernunft und der Menschenrechte versteht. Bitte, meldet Euch bald, wenn Ihr auf mein Angebot eingehen wollt. Mit herzlichen Grüßen, Micha 7

8 AK Gesundheit Liebe Mitglieder, liebe InteressentInnen, wir hoffen, Ihr seid gesund und munter im Neuen Jahr gelandet und freuen uns, Euch zu unserem ersten Treffen des Jahres 2004 einzuladen am Montag, den 19.1., 19 Uhr, im Stadtbüro Vorgeschlagene TO: Wahl Sprecher/Sprecherin Bürgerversicherung: Veranstaltung (23.3.) und Diskussion Sonstiges Auf der letzten Sitzung hatten wir aus aktuellem Anlass über die Sozialpsychiatrischen Dienste (SPDis) und deren Finanzierung gesprochen. Die Krankenkassen hatten sich aus dem gemeinsamen Finanzierungskonzept mit dem Bezirk verabschiedet, was eine ca. 20% Kürzung der Mittel für die Einrichtungen bedeutet. Um dem daraus folgenden Stellenabbau entgegenzuwirken, hat die grüne Bezirkstagsfraktion im Plenum nochmals einen Antrag gestellt, die ausfallenden Mittel durch den Bezirk zu übernehmen. Wir hofften durch das Argument, dass langfristig durch die ambulante Betreuung sicher mehr Geld gespart werde, als durch die dann häufiger nötig werdenden stationären Behandlungen die CSU überzeugen zu können, aber es war leider nichts zu machen: Der Antrag wurde abgelehnt, und ca. 31 Stellen werden in Obb. wegfallen. Außerdem hatten wir uns in der letzten Sitzung darauf geeinigt, dem AK festere Strukturen zu geben und deshalb zwei SprecherInnen zu wählen, damit wir nach innen und außen feste AnsprechpartnerInnen haben. Stefan Boes und ich würden uns dafür zur Verfügung stellen und freuen uns über Eure Zustimmung. Petra und Stefan Beitrag von Zoltan Barthory Irgendwann mal (es war gegen 76, auf jeden Fall vor Tschernobyl) habe ich es empörend empfunden, daß die Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein auf die berechtigten Ängste der eigenen Bevölkerung gar keine Rücksicht nahmen.denn sie genehmigten den Bau eines Atomkraftwerkes auf der Elbmarsch, in Brockdorf. Empört darüber,daß unserer Regierung uns wider besseres Wissen Gefahren aussetzt, unterstützte ich voll die berechtigten Proteste der Bevölkerung.(Verteilung der Flugblätter, Fang-mich-Spiel am Bau-Zaun).So wurde ich grün. Chinas Bauern und Bevölkerung Vorort brauchen jetzt die gleiche grüne Unterstützung gegen eine Verlängerung, bzw. Vergrößerung des radioaktiven Gefahr.Ist doch sicher,daß China ihrer "Tschernobyl-Atommeiler", im Besitz der Wiederaubereitungstechnolgie noch mindestens zwanzig Jahre länger betreiben wird als geplant. Nicht zu erwähnen, daß der große Kopierkünstler China diese Technologie bald mit einem eigenen "Made in China" Etikett verkaufen wird. Mögliche Kunden: Mongolei, Indien,Viet-Nam, Pakistan und all die Staaten die von den Sovjet's Atomreaktoren gekauft haben.es ist alles viel zu gefährlich. Nicht nur für China. Seit Tschernobil, Harrisburg und Tokaimura sind wir leider sicher,daß die Radioaktivität keine Grenzen kennt. Trotzdem würde ich an China eine neue Technologie verkaufen. Denn es ist möglich Chinas Ener- 8 AK Gesundheit/ Beitrag Zoltan

9 gie-problem, flächendeckend mittels Einsatz von Regenerativen- Energien zu lösen. Ich denke hier an einem Kombi-Energie-System: Geothermik+ Fotovoltaik. Gebietsweise kombiniert mit den vorhandenen Wasserkraftwerken oder Windkraftanlagen. Nicht die Hanauer Plutoniumfabrik,sondern solche alternative Energie Projekte inkl.ihrer Berechnung, Planung und auch ihrer Ausführung sollen in der Zukunft "Deutsche Exportschlager" werden. Ein grünes Neujahr wünscht Euch Zoltán Báthory OV Au-Haidhausen Liebe Freundinnen und Freunde, wie schon im Dezemberrundbrief angekündigt, findet unser erstes Treffen im neuen Jahr statt am Dienstag, 13. Januar ab Uhr im Kloster, Preysingstr. 77. Auf der Tagesordnung steht die Neuwahl des Vorstands. Bitte kommt, kandidiert und/oder wählt, und überlegt euch und sagt, was ihr von eurem OV erwartet und was alles besser gemacht werden kann. Grüße Martin (für den alten Vorstand) T Liebe Giesinger und Harlachinger Grüne, auf unserem Treffen im Dezember hat Brigitte Pflüger uns von ihrem Arbeitseinsatz in Afganistan berichtet. Sie hat uns sehr eindrücklich das im Land herrschende Elend geschildert. Besonders betroffen zeigte sie sich darüber, wie beschämend sich vor diesem Hintergrund das Auftreten vieler internationaler Hilfsorganisationen ausnimmt, deren Mitarbeiter sich in Kabul hinter Sicherheitszäunen und bei ansehnlichen Gehältern Brigittes Beschreibung nach nicht schlecht eingerichtet haben. Das geschilderte Verhalten der Hilfsorganisationen hat auch uns irritiert, und wir werden dieses Thema im Blick behalten. Unser Treffen im Januar gilt demgegenüber den inneren Angelegenheiten des Ortsvereins: der Überarbeitung unserer Satzung, der Erstellung einer eigenen Webpage und der Gewinnung von Mitgliedern für die Mitarbeit im Ortsverein. Wir treffen uns wieder am Montag, den 19. Januar 2004, um Uhr erstmals() im Nebenraum der Gaststätte First Food, Warngauer Straße 17, Obergiesing, Nähe U2 Untersbergstraße bzw. Tram 27 St.-Martin-Straße, und laden Euch dazu herzlich ein. Wir freuen uns auf alle, die das neue OV- Jahr gemeinsam mit uns gestalten möchten, und grüßen Euch herzlich, Rundbrief des OV Giesing/ Harlaching Januar für den Vorstand Ruth Pouvreau OV Au-Haidhausen/OV Giesing 9

10 OV Hadern Liebe Haderner Grüne, liebe InteressentInnen, nach hoffentlich entspannt verbrachten Feiertagen und einem gelungenen Eintritt ins Neue Jahr wollen wir uns wieder mit viel Energie in unseren Ortsverband einbringen. Zu diesem Zweck treffen wir uns in alter Frische am Donnerstag, den 8.Januar 2004, um Uhr in der Gaststätte MAESTRAL, Guardinistraße 98, U6/Haderner Stern. Wir wollen hören, was es inzwischen sowohl aus dem BA als auch aus anderen Gremien zu berichten gibt. Nicht zuletzt brauchen wir die Urteilskraft und den Rat aller OV-Mitglieder und unserer Freunde für die Planung und Gestaltung der bereits angedachten Projekte. Also lasst Euch sehen Viele Grüße Elisabeth Fuchs für den OV Hadern OV Nord Liebe Freundinnen und Freunde, Willkommen im Neuen Jahr Wir hoffen, Ihr seid gut rüber gerutscht. Wie man im Münchner Norden zukünftig gut ankommen wird, wollen wir in unserer ersten Sitzung im neuen Jahr, am 12. Februar diskutieren. Der Schwerpunkt in diesem Monat wird der öffentliche Nahverkehr sein, bei dem sich aufgrund von neuen Fahrtstrecken von U-Bahn und Bussen (Projekt topbus ) sowie neuen Fahrplänen einiges tun wird. Im Anschluss an den Vortrag eines Referenten werden wir über unsere Ziele sowie über die Vor- und Nachteile der Veränderungen diskutieren. Eine kleine Vorschau auf den Frühling im OV: April 04 Stadtentwicklung im Norden: Wohnungsbau, Grünflächen, Infrastruktur Juni 04 Europa: Neue Verfassung, neue Zuständigkeiten, was bedeutet das für die Bürger in Europa? Weitere Themenvorschläge nehmen wir gerne entgegen. Im Februar treffen wir uns: Am Um 19:30 Im Weyprechthof, Max-Liebermann- Str. 6 (U2/U8 Harthof) Tagesordnung 1. Aktuelles 2. Berichte aus den Gremien (Stadtrat, BA s, Stadtforum) 3. Perspektiven für den Öffentlichen Nahverkehr im Münchener Norden 4. Sonstiges Es grüßen Euch Marlis Friedl, Volkmar Lemme (Tel ) und Regina Stehr ovnord@web.de OV Nord c/o Volkmar Lemme, Braunschweiger Str. 10, München 10 OV Hadern/OV Nord

11 OV Pasing / Aubing / Lochhausen / Langwied Einladung zur OV-Sitzung am 15. Januar 2004: Uhr im "Lindenplatzl", Nimmerfallstr., 500 m östlich vom Pasinger Bahnhof. Tagesordnung: 1. Aktuelles 2. Auswirkungen der Steuerreform auf den Münchener Haushalt, damit verbunden: Welche städt. Planungen (z.t. unsere Ziele) können verwirklicht werden, welche nicht? 3. Zusammenarbeit mit den Bezirksausschüssen (Tunnels, Autobahnauffahrten, Entlastungsstr. für Aubing/ Neuaubing? 4. Was hält der OV Neuhausen von einem Zusammenschluss mit unserem? Was halten unsere Mitglieder davon? Bitte Zuschriften an sliedl@web.de 5. Verschiedenes Vorankündigung: Am 19. Februar 2004 findet unsere Jahreshauptvesammlung mit Neuwahl des Vorstandes statt. Bitte Interessenten melden Viele grüne Grüße Euer Vorstand - Gisela, Sigi und Frieder OV Ramersdorf/Perlach Liebe Freundinnen und Freunde, auf ins neue Jahr und in einen neuen Wahlkampf. Die Europa-Wahl steht vor der Tür und wird uns nun regelmäßig bis zum Sommer durch unsere Sitzungen begleiten. Doch zunächst ein Rückblick auf die letzte Sitzung vom 18. Dezember. Dort berichtete Stefan zu Beginn kurz über die Einbeziehung neuerer Ereignisse in Prognosen zur Klimaerwärmung. Danach erzählte Daniel von der BDK, wo ein gewichtiger Schwerpunkt auf Europa und auch auf der Europa-Wahl lag. Weiter machte Daniel auf die Aktivitäten des AKs Wirtschaft und eine für den 16. März geplante Veranstaltung mit Cohn-Bendit aufmerksam. Nach einer heißen Diskussion zu den Einsparungen im Bildungsbereich wurde schließlich noch die Einrichtung eines Pressesprecher- Postens beschlossen. Der genaue Ablauf bezüglich der Pressearbeit wird jedoch erst nach einer Rücksprache mit der Bezirksausschuss-Fraktion festgelegt werden, damit die Arbeiten von BA und OV genau koordiniert und die Kräfte gebündelt werden können. Die Ergebnisse werden dann in der nächsten OV-Sitzung bekannt gegeben. Dort wird dann auch die Vorausplanung für 2004 stattfinden. Vorläufige Tagesordnung: 1. Aktuelles 2. Jahresplanung 3. Europa-Wahl 4. Bezirksausschuss 5. Sonstiges OV Pasing/OV Ramersdorf-Perlach 11

12 Einladung zum OV-Treffen: Am 13. Januar Uhr Gaststätte Grafstuben Oskar-Maria-Graf-Ring 20 (neben Frauentreffpunkt) Viele Grüße Stefan Hintsche für den Vorstand OV Schwabing, Maxvorstadt, Alte Heide, Freimann Liebe Grüne in Maxvorstadt, Schwabing, Alte Heide und Freimann, auf unserer letzten Sitzung haben wir als Hauptthema die Hochschulpolitik und Hochschulfinanzierung behandelt. Anna Hörlein (Mitglied im Senat der LMU und LAK Bildung) berichtet über die aktuelle Entwicklung des Budgets der LMU und beantwortet Fragen dazu. Anna informiert auch über den Diskussionsstand zu Studiengebühren. Anschließend findet eine kontroverse Diskussion über Sinn & Art von Studiengebühren sowie über Qualität und spezifische Probleme deutscher Hochschulen statt. Eine 5 %-ige Kürzung des Etats der LMU würde einer Streichung von derzeit 600 unbesetzten Stellen entsprechen, obwohl die Studienanfänger zum WS2003/2004 um 7% zugenommen haben und noch mehr Studenten gewünscht werden. Nachstehend einige Anmerkungen im Laufe der Diskussion: Kritisiert wird an den Kürzungen insbesondere, dass diese nicht einer langfristigen Konzeption folgen werden, sondern dort erfolgen, wo es kurzfristig einfach geht. Sprich: Es wird etwas schnell eingerissen, was später teuer wieder aufgebaut werden muss. Eine bedürfnisgerechte und inhaltliche Reformierung bleibt somit aus. Grundsätzliche Fragen, was Bildung heute bedeutet und worauf die Hochschulbildung abzielen soll, werden nicht gestellt. Die Qualität der Ausbildung sollte oberstes Ziel sein. Ein sozial gerechter Zugang zu den Bildungseinrichtungen sollte ermöglicht werden. Dabei sollte undogmatisch herangegangen werden. Hochschulpolitik kann nicht isoliert betrachtet werden; Schule, Hochschule und Wirtschaft stehen im engen Zusammenhang. Trimester einführen, um vorlesungsfreie Zeiten zu reduzieren und die Studienzeit zu verkürzen. Die grünnahen Studierenden der Uni München haben schon vor längerem ein Modernisierungspapier verfasst, das auch heute noch von Belang ist. ( index.php?id=201 ) Die Ausrichtung der OV-Arbeit hinsichtlich auf Hochschulpolitik wird diskutiert. U.a. ist angedacht, in Bälde eine Pressemeldung herauszugeben, die insbesondere zum Ausdruck bringen sollte, dass die Hochschulen eine immense Bedeutung für den Stadtteil Schwabing haben und ein hauptsächliches Anliegen unseres OVs sind. Die Hochschulpolitik und die Finanzierung der Hochschulen ist wieder Schwerpunktthema auf unserer nächsten OV-Sitzung am 14. Januar (Margarete Bause) und aller Voraussicht nach, wird es auch auf unserer Klausur am 17. Januar (Anna Hörlein) vertieft 12 OV Perlach - Ramersdorf/ OV Schwabing

13 behandelt. Zur nächsten OV-Sitzung am Mi. 14.Januar aber auch zum Klausurtag am Sa. 17. Januar laden wir alle Mitglieder und Interessierten ganz herzlich ein. Am Klausurtag haben wir die Zeit, uns noch besser kennenzulernen, Rückschau zu halten, Visionen zu spinnen, wichtige Themen vertieft zu diskutieren und dem Jahr 2004 Schwerpunkte zu geben. Der Klausurtag findet statt am Samstag 17. Januar 2004 in der Mohrvilla, Situlistr. 73. Es geht los um 11:00 Uhr, endet "offiziell" um 19:00 Uhr und klingt bei einem gemeinsamen Abendessen in lockerer Runde aus. Die Vorstandschaft und die gesamte Vorbereitungsrunde zum Klausurtag freut sich auf Euer zahlreiches Kommen und Mitwirken. Bitte meldet Euch bei Klaus- Tel: , möglichst bis zum 11. Januar an. 1. Begrüssung 2. Aktuelle halbe Stunde 3. Ideenpool 4. Hochschulpolitik und Hochschulfinanzierung (Margarete Bause) 5. Berichte aus den Gremien (u.a. Landtagsfraktion) 6. Verschiedenes Euer Vorstand OV STOFF Liebe Freundinnen und Freunde, auf der letzten Sitzung diskutierten wenige Anwesende über die Demokratie in Europa mit Roman Huber von Mehr Demokratie. Es war eine anregende und zumindest für mich auch lehrreiche Debatte, die bei Plätzchen und etwas Glühwein geführt wurde. Nochmals Dank an Roman Huber. Nach den hoffentlich erholsamen Feiertagen und dem hoffentlich guten Rutsch ins neue Jahr werden wir diese Themenreihe bei unserer nächsten Sitzung fortsetzen. Sie findet statt am Mittwoch, den ab Uhr im Stadtbüro Bündnis 90/Die Grünen, Sendlinger Tor. Die nächste OV-Sitzung ist am Mi im Stadtbüro, Sendlingerstr.47 um Uhr mit der Tagesordnung: OV STOFF Als Schwerpunkt werden wir uns in der Sitzung mit der Frage beschäftigen: Kerneuropa ja oder nein?. Daneben gibt es wie immer einige alltägliche Dinge zu bereden, für die wir uns selbstverständlich auch Zeit nehmen werden. Also gebt Euch einen Ruck und begebt euch ins Zentrum der großen Stadt die U-Bahn hält direkt vor dem Stadtbüro, billige Getränke sind auch vorhanden, leider keine Speisen. 13

14 Bei Nachfragen (z.b. wo ist das Stadtbüro), Anregungen, etc. meldet euch einfach bei einem vom Vorstand: Peter ( oder Henni ( ) oder Andi ( ). Und immer daran denken: Die schwärzeste Nacht ist vorbei demnächst grünt es kräftig Mit grünen Grüßen Peter OV Westend nächstes Treffen des OV Westend- Laim ist am Dienstag, in der Taverne Manos, Bergmannstr. 28 wie immer um 19:30 Uhr. OV-Zentral Zu Fuß, mit dem Fahrrad oder per Bus, Nahverkehr in unserem Viertel. Wo hakt es, was lässt sich verbessern. Dazu gibt es eine Studie, die Paul Bickelbacher zusammen mit einem Stuttgarter Büro erstellt hat: Nahmobiltät. Über dieses Thema wollen wir in der ersten Sitzung im neuen Jahr sprechen. Paul stellt die Ergebnisse vor, und wir wollen fragen, was ist weiter zu tun, um die Nahmobilität im Viertel zu verbessern. Auch um die Autos geht s, nämlich das umstrittene Thema: Eigene Großgaragen für Anwohner bauen? Die grüne-rosa Fraktion im Bezirksausschuss will das. Warum? Auch darüber wollen wir an diesem Abend diskutieren, Nächste OV-Sitzung also am Donnerstag, den , 19 Uhr 30 im Stadtbüro, Sendlinger Straße 47. Mit besten Grüßen von Eurem Vorstandsteam Bea+Bille+Christoph +Markus+Peter Mitgliederbetreuung: Christoph Niedermeier OV Bogenhausen nächstes Treffen im Anschluss an die Veranstaltung der VHS Projekt Bogenhausen und Stolpersteine am Mo. 2.2., Uhr Rosenkavalierplatz VHS-Gebäude Die OV findet im Anschluss daran statt und wird über obengenannte Themen, aber auch über Vorstand, etc. sprechen. So schnell......vergeht also ein Jahr im Vorstand der GJM Ein Jahr, das mit dem Irak-Krieg und den vorausgehenden wochenlangen Konflikten begann, in dem das Wort Reform inflationär gebraucht und oftmals gleichzeitig konterkariert wurde. Und schließlich auch ein Jahr des Wahlkampfes mit finaler Bestätigung eines wohl gottgewollten Systems in Bayern. Pessimismus eines politisch Aktiven? Bestimmt nicht Während sich der deutsche Durchschnitts- 14 OVWestend/OV Zentral/OV Bogenhausen

15 bürger zunehmend in der Rolle des unzufrieden-passiven Politnörglers gefällt, hat die GJM gezeigt, daß es allemal besser ist, sich einzumischen als ausschließlich auf die da oben zu vertrauen. Zusammen mit Millionen anderer Menschen weltweit haben wir gegen einen Krieg demonstriert, der in seiner Rechtfertigung, in seiner Ausführung und mit seinen Folgen nicht paradoxer hätte sein können. Wir haben uns mit Fachleuten Gedanken darüber gemacht, wie die Sozialsysteme wirklich() nachhaltig reformiert werden können (erinnert sei hier nur an unser Gesundheitspolitik-Seminar). Und wir haben uns mit völlig unkonventionellen und kreativen Ideen in einem Wahlkampf engagiert, den viele aufgrund seines prognostizierten Ausgangs erst gar nicht geführt haben. Anliegen war es uns auch, zu zeigen, daß es Themen jenseits von Rentenformel, Arbeitslosigkeit und Praxisgebühr gibt, für die es sich immer wieder auf`s Neue zu kämpfen lohnt. Diese Themen heißen für uns nach wie vor v.a. Bürgerund Menschenrechte, Ökologie und Bildung. Elena und ich werden nicht mehr als Vorsitzende antreten. Wir müssen uns wieder etwas intensiver um unser jeweiliges Studium kümmern Im Namen des gesamten (Noch-)Vorstands möchte Euch daher für die Unterstützung, Offenheit und Zusammenarbeit, aber auch für ausgelassene gemeinsame Abende und Kritik im letzten Jahr danken. Dem neuen Vorstand wünschen wir gutes Gelingen, Euch ein zufriedenes Jahr 2004 und den Parteifreundinnen und -freunden in Berlin mehr Durchsetzungskraft Beste Grüße, Flo / Die nächste Mitgliederversammlung findet am 20. Januar 2004, Uhr, im Stadtbüro statt. Sie ist gleichzeitig die Jahreshauptversammlung, auf der ein neuer Vorstand gewählt wird. Grüne Anlaufstellen: Stadtbüro (täglich von Uhr) Sendlinger Str. 47, München Tel.: Fax: Vorsitzende: Anja Högl, Dr. Florian Roth Mitarbeiterinnen: Annette Louis, Liane Rohen, Petra Tuttas Stadtratsfraktion: Tel.: Fax: Fraktionsvorsitzende: Siegfried Benker, Sabine Krieger DANKE Unsere Kontonummern: Für Mitgliedsbeiträge: Konto: , PB München, BLZ Für Spenden: Konto: , PB München, BLZ Kontoverbindungen 15

16 1. Ausgabe Jan Grüner Kreisverband, Sendlinger Straße 47, München, PVSt., Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag Etikettieren OV Giesing OV Hadern, Maestral, Guardinistr Stadtvorstand bei Veit Wittmann OV Ramers.P GrafstubenOskar-Maria- Graf-Ring 20 OV Au/Hai Kloster Preisingstr. 14 OV Schwabing 19.30, Stadtbüro Sendlinger Str OV Zentral, Stadtbüro Finanztreffen, Stadtbüro OV Pasing Lindenplatzl OV Schwabing Klausur, ab Mohrvilla Situlistr OV Giesing First Food Warngauerstr. 17 AK Gesundheit Stadtbüro 20 GJM Stadtbüro Jahreshauptversammlung 21 OV STOFF Stadtbüro Sendlinger Str Stadtforum, Stadtbüro Sendlinger Str OV Westend Manos Bergmannstr AK MigratInnen und Flüchtlinge Stadtbüro 29 KPF Rathaus Zi. 154 Fraktion Januar 2004