Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene

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1 Priv.-Doz. Dr. Christoph A. Kern, LL.M. (Harvard) Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Wintersemester 2011/2012 Lösungshinweise zur 3. Klausur A. Anspruch der E gegen B auf Grundbuchberichtigung aus 894 I. Voraussetzung: Grundbuch unrichtig zu Lasten der E und zu Gunsten des B, Widerspruch zwischen formeller und materieller Rechtslage 1. Formell: B als Eigentümer eingetragen 2. Materiell: E wahre Eigentümerin? a) Ursprünglich war T Eigentümer b) Erwerb durch E im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, 1922 Abs. 1? Wenn E Erbin des T wäre Gem ist die vom Gesetz als Regelfall behandelte gesetzliche Erbfolge durch (formwirksam erklärten) Erblasserwillen abdingbar Hier: eigenhändiges Testament gem Abs. 1 [T als 38-Jähriger nicht minderjährig (vgl. 2), sodass eigenhändiges Testament nicht gem Abs. 4 ausgeschlossen] [c) Verlust des Eigentums an A durch Ausstellung des Erbscheins für A? (-), Erbschein selbst hat keine verfügende Wirkung] d) Verlust des Eigentums an B durch Übereignung seitens der A gem. 873 Abs. 1, 925 Abs. 1? (-), A nicht materiellrechtlich Berechtigte, Berechtigte ist vielmehr E (s.o.) e) Verlust des Eigentums an B kraft des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs, 892 Abs. 1 Satz 1? [aa) Verhältnis zu 2366 War der Erbscheinserbe durch Grundbuchberichtigung bereits eingetragen, richtet sich die Wirksamkeit des Erwerbs allein nach den 891 ff.; vgl. Siegmann/Höger, in: BeckOK BGB, Ed. 21, Stand , 2366 Rn. 18 m.w.n. Danach hier: nur 892 zu prüfen] bb) Erwerb eines Rechts an einem Grundstück durch Rechtsgeschäft, Verkehrsgeschäft: (+) A durch das Grundbuch legitimiert: (+), A als Eigentümerin eingetragen dd) ABER: Ausschluss des Erwerbs kraft öffentlichen Glaubens wegen Eintragung eines Widerspruchs zugunsten der E? (1) Tatsache, dass der Widerspruch bei Stellung des Antrags auf Eintragung noch nicht eingetragen war, ist unerheblich:

2 Lösungshinweise 3. Klausur grundsätzlich kommt es auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs an, nur für die Kenntnis macht 892 Abs. 2 eine Ausnahme und verlegt den maßgeblichen Zeitpunkt nach vorn. (2) ABER: Widerspruch unbeachtlich analog 883 Abs. 2 wegen vorher bestehender Vormerkung für B? Nach ganz h.m. schützt 883 Abs. 2 nicht nur gegen abweichende Verfügungen des Veräußerers, sondern auch gegen andere Beeinträchtigungen der Anspruchsverwirklichung (Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 23. Aufl. 2011, Rn. 554); die Vormerkung konserviert den öffentlichen Glauben (vgl. Kohler, in: MüKo-BGB, Bd. 6, 5. Aufl. 2009, 893 Rn. 13) Wirksame Vormerkung zugunsten des B? (2.1) Existenz eines i.s.d. 883 Abs. 1 Satz 1 vormerkungsfähigen Anspruchs Anspruch auf Übereignung des Grundstücks aus Kaufvertrag A B, 433 Abs. 1 Satz 1 Keine Unwirksamkeit des Kaufvertrags gem. 125 Satz 1, da notarielle Form des 311b Abs. 1 Satz 1 eingehalten (2.2) Eintragung der Vormerkung (2.3) Aufgrund einer Bewilligung des Betroffenen, 885 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2? Problem: A nicht Eigentümerin (2.4) Erwerb der Vormerkung kraft des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs, 893 Alt. 2, 892 Abs. 1 Satz 1 [(i) Geltung des 893 Alt. 2 für die Bewilligung einer Vormerkung, h.m.; a.a. kommt direkt über 892 zum selben Ergebnis] (ii) Rechtsgeschäftlicher Erwerb; Verkehrsgeschäft (iii) A durch Grundbuch legitimiert: als Eigentümerin eingetragen (iv) Kein Widerspruch: zu diesem Zeitpunkt noch nicht (v) Keine positive Kenntnis: zu dieser Zeit Testament noch nicht aufgefunden, Erbschein noch nicht eingezogen; B weiß selbst später von alldem, d.h. der Existenz eines Testaments zugunsten der E und der Ausstellung eines falschen Erbscheins, nichts (vi) Zwischenergebnis: Erwerb der Vormerkung kraft öffentlichen Glaubens (+) (2.5) Zwischenergebnis: Widerspruch unbeachtlich analog 883 Abs. 2 (3) Zwischenergebnis: kein Ausschluss des Eigentumserwerbs kraft öffentlichen Glaubens wegen Eintragung des Widerspruchs 2

3 ee) ff) Lösungshinweise 3. Klausur Keine positive Kenntnis des B: B weiß zum Zeitpunkt der Bestellung der Vormerkung, auf den es hier ankommt, von alldem nichts, s.o. Zwischenergebnis: Verlust des Eigentums an B kraft des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs f) Zwischenergebnis: E nicht wahre Eigentümerin (sondern B) 3. Zwischenergebnis: kein Widerspruch zwischen formeller und materieller Rechtslage zu Lasten der E und zu Gunsten des B II. Ergebnis: Anspruch (-) B. Anspruch der Y-Bank gegen B auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück wegen eines Betrags von ,- Euro aus 1147 [I. II. Passivlegitimation des B Schon gem Satz 1, da B als Eigentümer eingetragen ist; hier auch deshalb, weil B wahrer Eigentümer ist (vgl. Chr. Berger, in: Jauernig, BGB, 14. Aufl. 2011, 1148 Rn. 1)] Hypothek zugunsten der Y-Bank 1. Bestellung zu ihren Gunsten (-) 2. Aus übergegangenem Recht von der X-Bank als Berechtigter gem. 398, 1154 Abs. 1, 873, 401 Abs. 1, 1153 Abs. 1 Voraussetzung: Fremdhypothek zugunsten der X-Bank a) Erwerb durch Bestellung seitens des Berechtigten gem. 873 Abs. 1, 1113, 1117 Einigung über die Bestellung einer Hypothek, 873 Abs. 1 Satz 1 Tatbestandsmerkmal 1 (Hypothek = Belastung, vgl Abs. 1) Einigung zwischen A und X-Bank (+), aber A nicht Berechtigte b) Möglichkeit eines Erwerbs von der Nichtberechtigten A, mit der die Einigung stattgefunden hat, kraft des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs, 892 Abs. 1 Satz 1 [c) aa) Rechtsgeschäftlicher Erwerb, Verkehrsgeschäft bb) A durch Grundbuch legitimiert Kein Widerspruch: zu diesem Zeitpunkt noch nicht dd) Keine positive Kenntnis der X-Bank: (+) ee) Zwischenergebnis: Erwerb von der Nichtberechtigten A möglich (aber nur gegeben, wenn neben dem damit ersetzten Tatbestandsmerkmal der Berechtigung des Veräußerers auch alle weiteren Voraussetzungen gegeben sind anderer Prüfungsaufbau möglich, dann aber später bei 1138 Alt. 1 alle Merkmale eines nur an der Valutierung scheiternden Erwerbs einer Fremdhypothek durch die X-Bank zu prüfen) Vereinbarung der Aushändigung des Briefs durch das Grundbuchamt, 1117 Abs. 2] d) Sicherungsfähige Forderung, 1113 Abs. 1 3

4 aa) Lösungshinweise 3. Klausur Anspruch auf Darlehensrückgewähr aus 488 Abs. 1 Satz 2 a.e. grds. geeignete Forderung bb) Hier aber mangels Auszahlung noch nicht entstanden (Auszahlung = Entstehensvoraussetzung des Rückzahlungsanspruchs: das zur Verfügung gestellte Darlehen, 488 Abs. 1 Satz 2; s. Eickmann, in: MüKo-BGB, Bd. 6, 5. Aufl. 2009, 1163 Rn. 10; Rohe, in: BeckOK BGB, Ed. 21, Stand , 1163 Rn. 8) Zwischenergebnis: Mangels Valutierung des Darlehens keine Fremdhypothek zugunsten der X-Bank entstanden [sondern gem Abs. 1 Satz 1, 1177 Abs. 1 Satz 1 Eigentümergrundschuld, die der wahren Eigentümerin E zusteht, vgl. Eickmann, a.a.o., 1163 Rn. 9] e) Zwischenergebnis: kein Erwerb der Hypothek von der X-Bank als Berechtigter 3. Erwerb (nur) der Hypothek kraft des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs gem Alt. 1, 892 Abs. 1 Satz 1 [i.v.m. 398, 1154]? a) X-Bank im Grundbuch als Hypothekarin ausgewiesen b) Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen einer wirksamen Forderungsabtretung aa) Einigung zwischen der X-Bank und der Y-Bank über den Forderungsübergang bb) Keine Unwirksamkeit gem. 125 Satz 1 wegen Verfehlung einer gesetzlich vorgesehenen Form Hier: Briefhypothek, d.h. für die Abtretung der (insoweit zu unterstellenden) Forderung gilt Formvorschrift der 1154 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Vorliegend Schriftform und Übergabe des Hypothekenbriefs, d.h. Form des 1154 Abs. 1 Satz 1 eingehalten c) 1138 Alt. 1, 892 Abs. 1 Satz 1: kein Widerspruch gegen das Bestehen der Forderung, keine Kenntnis vom Nichtbestehen der Forderung bei der Y- Bank d) Rechtsfolge der 1138 Alt. 1, 892 Abs. 1 Satz 1: Fiktion der Forderung zum Zwecke des Übergangs der Eigentümergrundschuld unter Umwandlung in eine Fremdhypothek, 1153 Abs. 1, 401 Abs. 1 e) Zwischenergebnis: Die Y-Bank hat kraft des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs eine forderungsentkleidete Hypothek erworben 4. Zwischenergebnis: Hypothek zugunsten der Y-Bank (+) [III. Einrede ( Einwendung ) der Nichtvalutierung Wegen 1138 Alt. 1, 892 Abs. 1 Alt. 1 gegen Y-Bank ausgeschlossen, s. soeben; vgl. Eickmann, a.a.o., 1137 Rn. 10] IV. (Dilatorische) Einrede der Stundung der Hypothek 1. Einrede erhoben: (+), B beruft sich hierauf 2. Bestehen der Einrede in der Person des B 4

5 Lösungshinweise 3. Klausur a) Aufgrund Vereinbarung zwischen B und der Y-Bank (-) b) Aufgrund Vereinbarung zwischen A und der X-Bank, auf die sich auch B gegenüber der Y-Bank berufen kann? aa) Wirksame dahingehende Vereinbarung zwischen A und der X-Bank? (1) Stundungsvereinbarung (+) (2) Wirksamkeit trotz (noch) fehlender Valutierung der zu sichernden Forderung? (+), Stundung kann ohne Weiteres auch im Voraus vereinbart werden (3) Wirksamkeit trotz fehlender Berechtigung der A? (+), X-Bank kann von A keine weitergehenden Rechte erwerben, als wenn A Berechtigte gewesen wäre bb) Wirkung gegenüber der Y-Bank? (1) Grundsätzliche Wirkung gem Satz 1 (2) Ausschluss durch öffentlichen Glauben des Grundbuchs gem Satz 2, 892 Abs. 1 Satz 1, da nicht aus Grundbuch ersichtlich? (-) wegen Vermerks auf dem Brief, 1157 Satz 2, 1140 Satz 1 Wirkung zugunsten des B? Wirkung von Einreden für den Sonderrechtsnachfolger des Eigentümers str. 1. Meinung: Nur, wenn die Einreden (bzw. die Ansprüche aus dem zugrunde liegenden schuldrechtlichen Rechtsverhältnis) ihm gesondert mit abgetreten worden sind (BGH, Rpfleger 1952, 487; KG, JW 1931, 3284) Danach hier: mangels solcher Abtretung könnte sich B nicht auf Stundung berufen 2. Meinung: Einreden, die auf einem Anspruch beruhen, setzen die Innehabung des Anspruchs voraus; Einreden, die unmittelbar mit der Stellung als dinglicher Schuldner verknüpft sind, kann der Sonderrechtsnachfolger stets geltend machen (Eickmann, a.a.o., 1157 Rn. 5) Danach hier: Stundung richtet sich direkt gegen dingliches Recht B könnte sich darauf berufen Streitentscheidung: Zugunsten 2. Meinung (a.a. vertretbar; Darstellung des Meinungsstreits nicht zu verlangen, aber Ansprechen des Problems positiv zu bewerten) c) Zwischenergebnis: Einrede besteht in der Person des B V. Ergebnis: Anspruch (+), aber bis zum gehemmt 5

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