Verwaltungswegweiser für kleine und mittelständische Unternehmen

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1 Verwaltungswegweiser für kleine und mittelständische Unternehmen Impressum: Kreis Paderborn Aldegreverstr Paderborn Tel.: Fax: Redaktion: Servicestelle Wirtschaft Stand: Oktober 2014

2 Verwaltungswegweiser für kleine und mittelständische Unternehmen Für ihre unternehmerischen Vorhaben benötigen Sie oftmals die Unterstützung von Behörden. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind Genehmigungen, Anzeigen etc. notwendig. Unvollständige Antragsunterlagen können ursächlich für eine lange Verfahrensdauer von Genehmigungsprozessen sein. Mit dem vorliegenden Verwaltungswegweiser möchte der Kreis Paderborn Sie dabei unterstützen, schnell und unkompliziert die richtige Ansprechpartnerin oder den richtigen Ansprechpartner zu finden und den persönlichen Kontakt herzustellen. Um lange Verfahrensdauern und unklare Zuständigkeiten zu vermeiden, erhalten Sie auf Ihre Anrufe bzw. s von uns spätestens am nächsten Arbeitstag einen Rückruf oder eine Antwortmail. Zudem bestätigen wir Ihnen bei Anfragen zu Verwaltungsverfahren den Eingang Ihrer Anfrage innerhalb von 3 Arbeitstagen und benennen Ihnen die richtige Ansprechperson. Im Einzelnen finden Sie im Verwaltungswegweiser Auskunft zu folgenden Themengebieten: Seite 1. Existenzgründung Standortinformationen 7 3. Vermietung, Verpachtung oder Verkauf von Grundstücken Genehmigung von Bauvorhaben und Anlagen Öffentliche Ausschreibungen/Auftragsvergabe Finanzen, Steuern und Abgaben Verkehrsfragen Andere Themen und Dienstleistungen Wirtschaftsförderer/Wirtschaftsbeauftragte der Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn 17 1

3 Die kommunale Verwaltung als Dienstleister Kreis Paderborn ist Gründungsmitglied der Gütegemeinschaft und bereits mehrfach mit dem Gütezeichen zertifiziert Schnelle und zuverlässige Kommunalverwaltungen gehören zu den wichtigsten Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen und sind somit ein klarer Standortvorteil. Bürokratische Hürden und lange Entscheidungswege sind jedoch in vielen Verwaltungen der Alltag. Einen Zeichen für praktizierten Bürokratieabbau setzen Kommunen mit dem RAL Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung. Die Kommunen mit dem RAL Gütezeichen verpflichten sich zu 14 Serviceversprechen, die den Unternehmen den Umgang mit der Verwaltung erleichtern. So können Unternehmen beispielsweise erwarten, dass Bauanträge innerhalb von 40 Arbeitstagen bearbeitet und verlässliche Genehmigungen erteilt oder Auftragsrechnungen durch die Kommune innerhalb von 15 Arbeitstagen bezahlt werden. Durch die Umsetzung der Serviceversprechen schaffen Kommunen mehr Transparenz in Verwaltungsleistungen und geben durch feste Terminzusagen mittelständischen Unternehmen zeitliche und finanzielle Planungssicherheit. Für die Unternehmen werden die 14 Serviceversprechen des RAL Gütezeichens so zur Messlatte, ob ein Standort ihren Anforderungen gerecht wird. Im April 2006 hatte sich die Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.v. mit Unterstützung und Förderung durch das NRW- Wirtschaftsministerium in Düsseldorf gegründet, um bundesweit einheitliche Gütekriterien für die Mittelstandsorientierung von Kommunen zu entwickeln. Der Kreis Paderborn gehört zu den 12 Gründungsmitgliedern der Gütegemeinschaft. 2

4 Als erste Kommune In Nordrhein-Westfalen und zweite bundesweit erhielt der Kreis Paderborn zum vierten Mal in Folge das RAL- Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung. Bild (v.l.): Landrat Manfred Müller erhält von Dirk Bierbaum, Obmann des Güteausschusses der Gütegemeinschaft, die Gütezeichenurkunde zur vierten Rezertifizierung. Grundlage der Zertifizierung bilden die Güte- und Prüfbestimmungen, die gemeinsam von RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.v. und der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.v. entwickelt wurden. Die Einhaltung der Bestimmungen wird regelmäßig durch die Verwaltungen selbst und alle zwei Jahre durch ein neutrales Prüfinstitut überwacht. Landrat Manfred Müller nahm nun die Urkunde aus den Händen von Dirk Bierbaum, Vorsitzender des Güteausschusses der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.v. entgegen. Damit hat die Kreisverwaltung Paderborn nach 2007, 2009 und 2011 erneut ihre Mittelstandsfreundlichkeit unter Beweis gestellt und darf auch weiterhin das RAL-Gütezeichen führen, das ihr Mittelstandsfreundlichkeit im Behördenalltag attestiert. Weitere Informationen: Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.v. Karin Wiemers Aldegreverstraße Paderborn Tel.: geschaeftsstelle@gmkev.de 3

5 1. Existenzgründung Die Bündelung der Existenzgründungsaktivitäten im Kreis Paderborn obliegt dem Existenzgründungsnetzwerk. Die Mitglieder des Netzwerkes sind: Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Zweigstelle Paderborn + Höxter Ansprechpartnerin: Dr. Claudia Auinger Tel.: c.auinger@ostwestfalen.ihk.de Stedener Feld Paderborn Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe Ansprechpartner: Peter Gödde Tel.: goedde@kh-paderborn-lippe.de Waldenburger Str Paderborn 4

6 Betriebsberatungsstelle Paderborn der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld Ansprechpartner: Rainer Dörr Tel.: rainer.doerr@handwerk-owl.de Waldenburger Str Paderborn Wirtschaftsförderungsgesellschaft Paderborn mbh Ansprechpartnerin: Annette Förster, Geschäftsführung Tel.: a.foerster@wfg-pb.de Technologiepark Paderborn UniConsult: Technologie- und Wissenstransfer an der Universität Paderborn Ansprechpartner: Prof. Dr. Rüdiger Kabst Tel.: transfer@upb.de UNICONSULT Technologietransfer Universität Paderborn Warburger Straße Paderborn Die zuständigen Ansprechpartner der Städte und Gemeinde im Kreis Paderborn finden Sie unter Punkt 9. 5

7 Einheitlicher Ansprechpartner Ostwestfalen-Lippe Rundum-Service aus einer Hand Haben Sie ein unternehmerisches Anliegen und möchten beispielsweise einen Betrieb in Ostwestfalen-Lippe gründen oder Ihren Tätigkeitsbereich erweitern? Aber Sie haben keine Zeit für aufwändige Behördengänge? Dann ist der Einheitliche Ansprechpartner die Lösung für Sie! Über den Einheitlichen Ansprechpartner Ostwestfalen-Lippe können in- und ausländische Unternehmern alle für sie wichtigen Verwaltungsinformationen beschaffen und notwendige Formalitäten auch elektronisch abwickeln, ohne sich mit den einzelnen in unserer Region verantwortlichen Behörden und Ämtern auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene auseinander setzen zu müssen. Zu diesem Zweck haben die Stadt Bielefeld sowie die Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke und Paderborn eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Die Aufgabe des Einheitlichen Ansprechpartners nimmt für die Region Ostwestfalen-Lippe der Kreis Herford wahr. Ansprechpartnerin: Birgit Rehberg Tel.: info@ea-owl.de Einheitlicher Ansprechpartner Ostwestfalen-Lippe Amtshausstraße Herford Internet: Servicezeiten: montags bis freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr 6

8 2. Standortinformationen Die Broschüre Wirtschaftsstandort Kreis Paderborn bündelt die wichtigsten wirtschaftsrelevanten Zahlen, Daten und Fakten für den Standort Kreis Paderborn. Er ist erhältlich bei der Servicestelle Wirtschaft bzw. steht Ihnen als Download unter in der Rubrik Wirtschaft zur Verfügung. Weitergehende Daten können dem jährlich erscheinenden statistischen Jahrbuch entnommen werden. Ansprechpartner: Herr Nölkensmeier Tel.: Fax: noelkensmeierd@kreis-paderborn.de Kreis Paderborn Servicestelle Wirtschaft Postfach Paderborn 3. Vermietung, Verpachtung oder Verkauf von Grundstücken Die Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn bieten Industrie, Handel, Handwerk, Dienstleistung etc. viele Freiräume hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entfaltung. Für Ihre zielgerichtete Suche stellen wir Ihnen online einen Fragebogen zur Verfügung. Nach Eingang des Fragebogens leiten wir Ihre Anfrage direkt an die Wirtschaftsförderer der Städte und Gemeinden weiter. Den Fragebogen finden Sie im Internet auf der Webseite des Kreises Paderborn unter in der Rubrik Wirtschaft. Sie können sich auch direkt an die Städte oder Gemeinden wenden. Die zuständigen Ansprechpartner der Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn finden Sie unter Punkt 9. 7

9 4. Genehmigung von Bauvorhaben und Anlagen Das Amt für Bauen und Wohnen des Kreises Paderborn ist als untere Bauaufsichtsbehörde für das gesamte Kreisgebiet mit Ausnahme des Gebietes der Städte Delbrück und Paderborn zuständig. Neben der Erteilung von Baugenehmigungen gehören die brandschutztechnische Beurteilung von Wohn- und Gewerbeprojekten sowie die laufende Bauüberwachung zu den Schwerpunkttätigkeiten des Amtes. Ein weiteres wichtiges Tätigkeitsfeld ist die Beratung der Bürgerinnen und Bürger in allen bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Fragen. Ansprechpartner: Herr Vahle Tel.: Fax: bauamt@kreis-paderborn.de Kreis Paderborn Amt für Bauen und Wohnen Postfach Paderborn Bauordnungsamt der Stadt Paderborn Herr Dr. Schnedar Tel.: bauinfo@paderborn.de Bauordnungsamt der Stadt Delbrück Herr Scherf Tel.: thomas.scherf@stadt-delbrueck.de 8

10 5. Öffentliche Ausschreibungen/Auftragsvergabe Informationen zu öffentlichen Ausschreibungen bzw. zu Auftragsvergaben des Kreises Paderborn erhalten Sie im Amt 14 bei der Zentralen evergabe- und Submissionsstelle. Sie ist zuständig für: die Bekanntmachung von Öffentlichen Ausschreibungen /Öffentlichen Teilnahmewettbewerben bzw. Offenen EU-Verfahren, die Festlegung des Bieterkreises nach Vorschlag des zuständigen Fachamtes (Vergabestelle) bei Beschränkten Ausschreibungen, die Versendung der Angebotsunterlagen, das Sammeln der Angebote, die Submission (Submissionsniederschrift, Kennzeichnung der Angebotsunterlagen, ggf. Erfassung bedeutsamer Daten aus den Angeboten). Darüber hinaus sind die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Zentralen evergabe- und Submissionsstelle Ansprechpartner bei allen Fragen zur elektronischen Abwicklung von Vergabeverfahren. Ansprechpartner: Herr Leutnant Tel.: Fax: submissionsstelle@kreis-paderborn.de Kreis Paderborn Amt 14 - Zentrale evergabe- und Submissionsstelle Postfach Paderborn 9

11 6. Finanzen, Steuern und Abgaben Die Gewerbe- und Grundsteuern bilden eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Finanzierung von Aufgaben der Kommunen. Trotz der gewichtigen Bedeutung der Steuern ist es den Städten und Gemeinden im Kreis Paderborn ein besonderes Anliegen, den Unternehmen günstige Gewerbe- und Grundsteuern anbieten zu können. Seit Jahren liegt zum Beispiel der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz aller Kommunen im Kreis Paderborn deutlich unter dem Landesdurchschnitt, der in 2013 für die Gewerbesteuer bei 434 und für die Grundsteuer B bei 454 lag. Nachfolgend ist die Entwicklung der Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B seit dem Jahr 2007 dargestellt: Gewerbesteuer Stadt/Gemeinde Altenbeken Bad Lippspringe Bad Wünnenberg Borchen Büren Delbrück Hövelhof Lichtenau Paderborn Salzkotten Durchschnitt Kreis Paderborn

12 Grundsteuer B Stadt/Gemeinde Altenbeken Bad Lippspringe Bad Wünnenberg Borchen Büren Delbrück Hövelhof Lichtenau Paderborn Salzkotten Durchschnitt Kreis Paderborn Weitere Informationen zu Finanzen, Steuern und Abgaben bei den einzelnen Kommunen des Kreises Paderborn erhalten Sie bei den Wirtschaftsförderern der Städte und Gemeinden bzw. über deren Homepage. Die Angaben und Adressen hierzu finden Sie unter Punkt 9. 11

13 7. Verkehrsfragen Die Bearbeitung von Verkehrsfragen erfolgt durch das Straßenverkehrsamt. Dienstleistungen (Auswahl): Zulassung von Kraftfahrzeugen Erteilung von Fahrerlaubnissen Fahrschulangelegenheiten Kennzeichen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Ansprechpartner: Herr Hardes Tel.: Fax: strassenverkehrsamt@kreis-paderborn.de Kreis Paderborn Straßenverkehrsamt Postfach Paderborn 12

14 Dienstleistungen (Auswahl): gewerblicher Güterkraftverkehr Großraum- und Schwerlasttransporte Taxi- und Mietwagenkonzessionen Genehmigung von Straßensperrungen Erlaubnis zur Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von Großraum- und Schwerlasttransporten macht Ihnen die Kreisverwaltung das Angebot, Anträge auf Genehmigung von Großraum- und Schwerlasttransporten zeitnah zu bearbeiten. Dazu wird zugesagt: Bei prüffähigen Anträgen auf Einzelgenehmigung wird das Anhörungsverfahren unverzüglich durchgeführt. Die notwendige Behördenbeteiligung erfolgt innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang des Antrages. Bei prüffähigen Anträgen, die eine Dauergenehmigung zum Ziel haben, erfolgt diese Beteiligung innerhalb von fünf Arbeitstagen. Ansprechpartner: Frau Hartl Tel.: Fax: strassen@kreis-paderborn.de Kreis Paderborn Kreisstraßenbauamt Postfach Paderborn 13

15 8. Andere Themen und Dienstleistungen Im Verwaltungswegweiser wurden lediglich die größten Themengebiete aufgeführt. Für alle darüber hinausgehenden Fragen wenden Sie sich bitte direkt an die Servicestelle Wirtschaft. Ihr Anliegen leiten wir umgehend an die für Sie zuständige Ansprechpartnerin bzw. zuständigen Ansprechpartner weiter und stellen den Kontakt her. Ansprechpartner: Frau Mühlenhoff Tel.: Fax: muehlenhoffa@kreis-paderborn.de Kreis Paderborn Servicestelle Wirtschaft Postfach Paderborn 14

16 Besprechungen in Ihrem Unternehmen Ansprechpartner für Bauberatung: Falls von Ihnen gewünscht und erforderlich erfolgt auch im Vorfeld eines Baugenehmigungsverfahrens innerhalb von 5 Arbeitstagen ein Ortstermin unter Beteiligung aller erforderlichen Stellen, bei dem die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens des Unternehmers diskutiert wird und Vereinbarungen über die weitere Verfahrensweise getroffen werden. Ansprechpartner: Herr Vahle Tel.: Fax: bauamt@kreis-paderborn.de Kreis Paderborn Amt für Bauen und Wohnen Postfach Paderborn Ansprechpartner für sonstige gewerbliche Anliegen: Frau Mühlenhoff Tel.: Fax: muehlenhoffa@kreis-paderborn.de Kreis Paderborn Servicestelle Wirtschaft Postfach Paderborn 15

17 Beschwerdestelle für Unternehmer Für den Fall, dass es doch einmal nicht funktioniert, ist beim Kreis Paderborn eine zentrale Beschwerdestelle eingerichtet. Sollte es einmal Schwierigkeiten geben oder Sie Anregungen für uns haben, sind wir für Ihre konstruktive Kritik immer empfänglich. Wir bieten Ihnen dafür eine zentrale Beschwerdemöglichkeit für Unternehmer. Ansprechpartner: Frau Schäfer Tel.: Fax: schaeferc@kreis-paderborn.de Kreis Paderborn Servicestelle Wirtschaft Postfach Paderborn 16

18 9. Wirtschaftsförderer / Wirtschaftsbeauftragte der Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn Gemeinde Altenbeken Bürgermeister: Hans-Jürgen Wessels Tel.: buergermeister@altenbeken.de Wirtschaftsförderung: Marion Wessels Tel.: marion.wessels@altenbeken.de Gemeinde Altenbeken Bahnhofstr. 5 a Altenbeken Tel.: Fax: Stadt Bad Lippspringe Bürgermeister: Andreas Bee Tel.: andreas.bee@bad-lippspringe.de Wirtschaftsförderung: Erika Josephs Tel.: erika.josephs@bad-lippspringe.de Stadt Bad Lippspringe Friedrich-Wilhelm-Weber-Platz Bad Lippspringe Tel.: Fax:

19 Stadt Bad Wünnenberg Bürgermeister: Winfried Menne Tel.: winfried.menne@wuennenberg.de Wirtschaftsförderung: Johannes Otte Tel.: johannes.otte@wuennenberg.de Stadt Bad Wünnenberg Poststraße Bad Wünnenberg Tel.: Fax: Gemeinde Borchen Bürgermeister: Reiner Allerdissen Tel.: reiner.allerdissen@borchen.de Wirtschaftsförderung: Franz-Josef Berlage Tel.: franz-josef.berlage@borchen.de Gemeinde Borchen Unter der Burg Borchen Tel.: Fax:

20 Stadt Büren Bürgermeister: Burkhard Schwuchow Tel.: buergermeister@bueren.de Wirtschaftsförderung: Jan Hüttner Tel.: huettner@bueren.de Stadt Büren Königstraße Büren Tel.: Fax: Stadt Delbrück Bürgermeister: Werner Peitz Tel.: werner.peitz@stadt-delbrueck.de Wirtschaftsförderung: Ricarda Bade Tel.: ricarda.bade@stadt-delbrueck.de Stadt Delbrück Lange Str Delbrück Tel.: Fax:

21 Gemeinde Hövelhof Bürgermeister: Michael Berens Tel.: michael.berens@hoevelhof.de Wirtschaftsförderung: Klaus-Dieter Borgmeier Tel.: klaus-dieter.borgmeier@hoevelhof.de Gemeinde Hövelhof Schloßstr Hövelhof Tel.: Fax: Stadt Lichtenau Bürgermeister: Josef Hartmann Tel.: josef.hartmann@lichtenau.de Wirtschaftsförderung: Sandra Claes Tel.: sandra.claes@lichtenau.de Stadt Lichtenau Lange Str Lichtenau Tel.: Fax:

22 Stadt Paderborn Bürgermeister: Michael Dreier Telefon: m.dreier@paderborn.de Stadt Paderborn Paderborn Tel.: Fax: Wirtschaftsförderung: Wirtschaftsförderungsgesellschaft Paderborn (WFG) Annette Förster, Geschäftsführung Tel.: Fax: a.foerster@wfg-pb.de Wirtschaftsförderungsgesellschaft Paderborn mbh Technologiepark Paderborn Tel.: Stadt Salzkotten Bürgermeister: Ulrich Berger Tel.: ulrich.berger@salzkotten.de Wirtschaftsförderung: Miriam Arens Tel.: miriam.arens@salzkotten.de Stadt Salzkotten Marktsraße Salzkotten Tel.: Fax: Stand: Oktober

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