Drei Jahre Regulierung im Eisenbahnsektor durch die Bundesnetzagentur - eine Bestandsaufnahme -

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1 Drei Jahre Regulierung im Eisenbahnsektor durch die Bundesnetzagentur - eine Bestandsaufnahme - Dr. Iris Henseler-Unger, Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur Symposium Wettbewerb und Regulierung Berlin,

2 Gliederung I. Entwicklung des Wettbewerbs II. Maßnahmen der Bundesnetzagentur III. Herausforderungen IV. Fazit 2

3 I. Entwicklung des Wettbewerbs 3

4 Entwicklung der Verkehrsleistung Eisenbahnverkehrsmarkt Güterverkehr (SGV) In Mrd. tkm, jährliches Wachstum in % Personenfernverkehr (SPFV) In Mrd. Pkm, jährliches Wachstum in % Personennahverkehr (SPNV) In Mrd. Pkm, jährliches Wachstum in % % % 3% tkm Tonnenkilometer; Pkm Personenkilometer Quelle: BMVBS, Statistisches Bundesamt 4

5 Entwicklung des Wettbewerbs Anteil Wettbewerber Anteil DB AG Eisenbahnverkehrsmarkt Güterverkehr (SGV) In Mrd. tkm, Anteile in % Personenfernverkehr (SPFV) In Mrd. Pkm, Anteile in % Personennahverkehr (SPNV) In Mrd. Pkm, Anteile in % Mrd. Mrd. 100% = tkm 100% = pkm 100% = % <1 <1 <1 <1 <1 <1 % Mrd. pkm % % % % tkm Tonnenkilometer; Pkm Personenkilometer Quelle: Bundesnetzagentur Referat 702, DB AG, Statistisches Bundesamt 5

6 Eisenbahnverkehrsmarkt Korrelation von Wettbewerb, Wachstum, Preisentwicklung Segment Marktanteil Wettbewerber Prozent, 2007 Marktwachstum* Jährlich, in Prozent Entwicklung Preise** DB Differenz 2007 zu 03 in Prozent SGV 20% 7% -7% SPNV 10% 3% -4% SPFV <1% 1% 5% Netz (zum Vergleich) Natürliche Monopole Abhängig von der Betriebsleistung der EVU 5% Sinkende Preise * Basis: tkm bei SGV, Pkm bei SPNV und SPFV ** Preisniveau errechnet als Umsatz je tkm, bzw. Umsatz je Pkm, bzw. Umsatz je trkm in den jeweiligen Segmenten der DB AG Quelle: Bundesnetzagentur Referat 702 Steigende Preise 6

7 Eisenbahnverkehrsmarkt Verkehrsleistungen steigen im Güterverkehr und SPNV kontinuierlich an Anteil der Wettbewerber an diesen Verkehrsleistungen steigt stetig an Zusammenhang zwischen Wettbewerb und Wachstum der Verkehrsleistungen Wettbewerb führt zu sinkenden Preisen weiterhin kein nennenswerter Wettbewerb im Bereich SPFV 7

8 II. Maßnahmen der Bundesnetzagentur 8

9 Maßnahmen der Bundesnetzagentur Gesetzlicher Auftrag der Bundesnetzagentur (ab 2006) Gewährleistung diskriminierungsfreien Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur Kontrolle der Entgelte Erfüllung des Auftrags war in den ersten Jahren der Regulierung geprägt von einer Vielzahl grundsätzlicher Auseinandersetzungen 9

10 Maßnahmen der Bundesnetzagentur Spannungsverhältnis: Eisenbahnen sind privatwirtschaftlich geführte Unternehmen; insofern steht ihnen unternehmerische Freiheit zu. BNetzA ist insb. kein Nachfolger des ehemaligen Staats-Eigentümers, der über den Weg der Regulierung den staatlichen Einfluss fortsetzt; insofern ist der Regulierungseinfluss begrenzt legitimiert. Eisenbahninfrastrukturen stellen Monopole dar, daher muss die unternehmerische Freiheit durch Regulierung so begrenzt werden, dass Wettbewerb realisiert werden kann. 10

11 Maßnahmen der Bundesnetzagentur Auseinandersetzungen betrafen vor allem die Auslegung und Reichweite der gesetzlichen Vorschriften, wie z.b. - Befugnisse und Kompetenzen der Behörde, - Adressatenkreis der gesetzlichen Verpflichtungen, - anzuwendende Prüfungsmaßstäbe, - Auskunftsrechte der Behörde. Ziele der Bundesnetzagentur: Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit Eine Vielzahl von Auseinandersetzungen muss von den Verwaltungsgerichten entschieden werden. 11

12 Maßnahmen der Bundesnetzagentur Beispiele aus dem Bereich der Zugangsregulierung: Widerspruch gegen SNB/NBS: Klarheit über anzusetzenden Prüfungsmaßstab BNetzA hat ihr Vorgehen der Rechtsprechung angepasst: Konzentration auf Big Points und zumindest greifbare Diskriminierungen Verpflichtung zur Aufstellung von NBS für Werkstätten bzw. Wartungseinrichtungen: Konkretisierung des Begriffs Eisenbahninfrastrukturunternehmen 12

13 Maßnahmen der Bundesnetzagentur Allgemeines Informationsersuchen der BNetzA: Konkretisierung des Auskunftsanspruchs er besteht nur bei einem Bezug zur Beseitigung festgestellter / Vermeidung künftiger Verstöße Nachteil: Je geringer die Wissensdichte der BNetzA, desto geringer ist auch ihr Kontrollvermögen hinsichtlich diskriminierenden Verhaltens, insbesondere dann, wenn rasche Entscheidungen von Nöten sind. 13

14 Maßnahmen der Bundesnetzagentur Beispiel aus dem Bereich der Entgeltregulierung: Untersagung des Sondertrassenzuschlags : Konkretisierung des Begriffs der Diskriminierung im Entgeltbereich (Entscheidung: 2003; durch OVG rechtskräftig bestätigt 2007) Entgeltbegriff bei Serviceeinrichtungen (Wartungseinrichtungen) 14

15 Maßnahmen der Bundesnetzagentur Diskriminierungen konnten unterbunden werden und damit positive Wettbewerbswirkungen erzielt werden Abbau von Informationsdisparität: Baumaßnahmen Informationen an die Eisenbahnverkehrsunternehmen 15

16 III. Herausforderungen Trotz mancher Erfolge bleiben Fragen 16

17 Maßnahmen der Bundesnetzagentur Einige grundsätzliche Fragen konnten noch nicht geklärt werden: Verfahren zur Überprüfung des Stationspreissystems der DB Station & Service AG und des Trassenpreissystems der DB Netz AG sind noch nicht abgeschlossen. In diesen Verfahren stellen sich im Hinblick auf die Entgeltregulierung noch eine Vielzahl grundsätzlicher Fragen, z.b. - Pflicht zur Bildung und Anwendung diskriminierungsfreier Entgeltgrundsätze - Pflicht zur transparenten und nachvollziehbaren Darlegung der unternehmerischen Preisbildungskriterien - Prüfung der Kostenzuschlüsselung, z.b. durch Regionalfaktor 17

18 Herausforderungen Beispiel Entgelte: Befugnisse bei den Entgeltvorschriften bleiben hinter denjenigen in anderen regulierten Sektoren zurück. 18

19 Herausforderungen Spannungsfeld Entgeltkontrolle Verbesserung der Entgeltkontrolle nach Kosten und Effizienz Vermeidung einer für alle Beteiligten aufwändigen jährlichen Einzelentgeltkontrolle durch Genehmigungen Lösung: Anreizregulierung 19

20 Herausforderungen Daher weiterhin auf der Agenda: Einführung einer Anreizregulierung wird unterstützt vom Eisenbahninfrastrukturbeirat der BNetzA Vorteile: - Entgelthöhen besser kontrollierbar - Für die Betroffenen kalkulierbar nach transparentem Verfahren - Anreize zu effizienter Leistungsbereitstellung - Anreize, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen - Ergänzung der LuFV 20

21 Herausforderungen Newcomer im Personenfernverkehr Problem: Fristen zur Trassenplanung und Vorlauf für Investitionen passen prima facie nicht zusammen Investitionen in rollendes Material müssen gesichert werden Lösung über Rahmenverträge möglich 21

22 Herausforderungen Performance Regime / Anreizsystem Ziel der Bundesnetzagentur: Rechtssicherheit dazu entweder: altes Performance Regime oder neues einvernehmliches Anreizsystem lt. OVG NRW hat die BNetzA keine Ermächtigung, weitreichende Vorgaben für die Ausgestaltung eines Anreizsystems zu machen 22

23 Herausforderungen Informationsanspruch allgemeine Informationen zur Marktentwicklung sind erforderlich, um Wirksamkeit von Regulierungsentscheidungen für den Wettbewerb und entsprechenden Handlungsbedarf der BNetzA feststellen zu können diese können aufgrund der gegenwärtigen Gesetzeslage nicht von Eisenbahnverkehrsunternehmen verlangt werden derzeit werden die Informationen nur auf freiwilliger Basis abgefragt 23

24 IV. Fazit 24

25 Fazit Eisenbahnregulierung: sorgt für Schritt für Schritt für Rechtsklarheit, setzt zunehmend Schwerpunkte, hat absehbare Langzeitwirkung, hilft den Eisenbahninfrastrukturunternehmen bei der Optimierung wettbewerblicher Prozesse, weist auf Schwachstellen hin. 25