Änderung des NÖ Jugendwohlfahrtsgesetzes Artikel I. Das NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. 9270, wird wie folgt geändert:

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1 Der Landtag von Niederösterreich hat am... in Ausführung des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 161/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2000 beschlossen: Änderung des NÖ Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991 Artikel I Das NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. 9270, wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift des 10. Hauptstückes: Öffentliche Aufgaben, Zuständigkeiten und automationsunterstützte Datenverwendung. Weiters sind entsprechend der Nummerierung folgende Paragrafenüberschriften einzufügen: Meldungen über Kindeswohlgefährdung 52a Automationsunterstützte Datenverwendung für 52a Abs.2 55a Automationsunterstützte Datenverwendung 55b 2. Im 5 Abs. 2 wird nach dem Begriff Pädagogen, der Begriff Psychotherapeuten, 3. Im 5 Abs. 2 wird nach dem Wort Ärzte die Wortfolge sowie Gesundheits- 4. Im 6 wird folgender Abs. 8 angefügt: (8) Die NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft hat bei ihrer Tätigkeit und ihren zu setzenden Maßnahmen immer die Interessen und das Wohl der Kinder, die sie vertritt, zu berücksichtigen. Als Richtlinie ihres Handelns gilt das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, BGBl. Nr. 7/ Im 9 Abs. 2 Z. 5 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 6 angefügt: 6. Vornahme der anonymen Geburt bei psychischer oder psychosozialer Notlage der Mutter. 6. Im 11 Abs. 3 erster Satz wird nach dem Begriff Aufgabe(n) die Wortfolge im Einklang mit dem regionalen Bedarf 7. Der bisherige Text des 15 Abs. 2 Z. 5 erhält die Z. 8 und ist entsprechend einzureihen, die bisherige Z. 8 erhält die Z Der 15 Abs. 2 Z. 5 (neu) lautet: 5. Hilfen für Minderjährige durch Mutter-Kind- Wohnungen und niederschwellige Dienste, wie z.b. Streetwork, betreute Notschlafstellen; 9. Im 16 Abs. 4 entfallen die Worte ortsfesten und niedergelassene.

2 Im 16 Abs. 5 entfällt der letzte Satz. 11. Im 19 entfällt die Wortfolge oder ihr Vormund. 12. Im 28 Abs. 2 lautet der Einleitungssatz: (2) Liegen die Voraussetzungen der vollen Erziehung vor, ist der Antrag auf Pflegebeitrag zu bewilligen, wenn. 13. Im 28 Abs. 3 entfällt die Wortfolge oder vom Vormund. 14. Im 36 Z. 2 wird nach dem Wort erstelltes die Wortfolge und im Einklang mit dem regionalen Bedarf stehendes 15. Dem 42 Abs. 3 wird ein 2. Satz angefügt: Soziale Dienste, etwa niederschwellige Angebote, sind Minderjährigen insbesondere dann anzubieten, wenn dies für die Förderung des Wohles des Kindes zweckmäßiger und erfolgversprechender erscheint als die Gewährung von Hilfen zur Erziehung ( 43f) Abs. 2 lautet: (2) Die Unterstützung der Erziehung umfasst insbesondere: 1. Formen der sozialpädagogischen Familienintensivbetreuung zur Vermeidung oder Verkürzung einer sonst erforderlichen vollen Erziehung des Minderjährigen; 2. die Beratung der Erziehungsberechtigten im Hinblick auf gewaltlose Erziehung; 3. die Förderung der Entwicklung des Minderjährigen, insbesondere auch nach der Entlassung aus der vollen Erziehung; 4. die Betreuung des Minderjährigen außerhalb der Familie, etwa in Gruppen Abs. 1 lautet: (1) Volle Erziehung umfasst die Pflege und Erziehung des Minderjährigen in einer Pflegefamilie, bei Personen gemäß 28 Abs. 3, in einem Kinder- und Jugendheim, in einer sonstigen Einrichtung oder durch nicht ortsfeste Formen der Pädagogik, sofern der Jugendwohlfahrtsträger mit der Pflege und Erziehung betraut wurde. 18. Die Überschrift zum 10. Hauptstück lautet: Öffentliche Aufgaben, Zuständigkeiten und automationsunterstützte Datenverwendung. 19. Im 52 erhält der Abs. 2 die Bezeichnung Abs Abs. 2 (neu) lautet: (2) Die öffentliche Jugendwohlfahrt ist von Fachkräften wie z.b. Juristen, Psychologen, Diplomsozialarbeitern, Amtsvormündern, Sozialpädagogen durchzuführen. 20. Nach dem 52 wird folgender 52a eingefügt: 52a Meldungen über Kindeswohlgefährdung (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben Meldungen über den Verdacht der Vernachlässigung, Misshandlung oder des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen, welche an den Jugendwohlfahrtsträger o gemäß 37 Abs. 2 und 3 Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, BGBl. I Nr. 161/1989 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2000, oder o gemäß 54 Abs. 5 und 6 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2001, erstattet werden, unverzüglich zu überprüfen.

3 (2) Bei Bestätigung des Verdachtes im Zuge der Überprüfung durch die Bezirksverwaltungsbehörden sind unbeschadet weiterer Schritte zum Schutz des (der) Minderjährigen Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Adresse des (der) betroffenen Minderjährigen, Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Adresse des (der) Erziehungsberechtigten, Bezeichnung der meldenden und erfassenden Stelle (Person), Datum der Meldung sowie Art und Zeitpunkt der Gefährdung in automationsunterstützter Weise dem zentralen Register ( 55a Abs. 1) zu übermitteln. Stellt sich im Laufe weiterer Erhebungen heraus, dass der Verdacht nicht zutreffend war, sind die übermittelten Daten unverzüglich von Amts wegen zu löschen. 21. Nach dem 55 werden folgende 55a und 55b eingefügt: 55a Automationsunterstützte Datenverwendung für 55a Abs. 2 (1) Die Landesregierung ist ermächtigt, ein Informationsverbundsystem zur Speicherung der in 52a Abs. 2 genannten Daten automationsunterstützt zu errichten (zentrales Register). Auftraggeber sind die Behörden. Betreiber ist die Landesregierung. Zum Schutz des (der) betroffenen Minderjährigen als auch anderer Minderjähriger, zur Nachvollziehbarkeit allfälliger früherer Vorgänge sowie auch zum Zwecke der Planung und Forschung ( 51) ist den Fachkräften der öffentlichen Jugendwohlfahrt ( 52 Abs. 2) der Zugriff zum zentralen Register sowohl im Eingabeals auch Abfragebereich zu ermöglichen. Erfassung, Zugriff und Veränderung der Daten sind automationsunterstützt zu protokollieren. Missbräuchlicher Zugriff durch nicht Befugte ist durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu verhindern. (2) Liegt eine Gefährdung des (der) Minderjährigen nicht mehr vor bzw. spätestens mit Erreichen der Volljährigkeit sind die nach Abs. 1 gespeicherten Daten zu löschen. 55b Automationsunterstützte Datenverwendung (1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind ermächtigt, in Vollziehung dieses Gesetzes folgende Daten von Minderjährigen, die gesetzlich vertreten werden, sowie deren Angehörigen, gegen oder für die sich die Vertretungstätigkeit richtet, zum Zwecke der Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz oder von Aufgaben, die durch Gesetze dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen worden sind, automationsunterstützt zu verwenden: Generalien Sozialversicherungsnummer Einkommen und Vermögen Familienrechtliche Leistungen und Verpflichtungen Art und Umfang der Vertretungstätigkeit. (2) Weiters dürfen die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden folgende Daten von Minderjährigen und deren Angehörigen, denen Hilfe zur Erziehung geleistet

4 - 4 - wird, zum Zwecke der bestmöglichen Gewährung des Kindeswohls automationsunterstützt verwenden: Generalien Sozialversicherungsnummer Einkommen und Vermögen Familienrechtliche Leistungen und Verpflichtungen Art und Grund der Hilfe zur Erziehung. (3) In gleicher Weise dürfen folgende Daten von natürlichen und juristischen Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz erbringen, automationsunterstützt verwendet werden: Name und Anschrift Art und Höhe der angebotenen und erbrachten Leistung Daten zur Leistungsabrechnung. (4) Die Verwendung der in Abs. 1 bis 3 genannten Daten durch die in Abs. 1 genannten Auftraggeber darf in Form eines Informationsverbundsystems erfolgen. Betreiber ist die Landesregierung. (5) Zum Zweck und aus Anlass der Vertretung eines Minderjährigen nach Abs. 1 oder der Gewährung und Abrechnung der Hilfe zur Erziehung nach Abs. 2 dürfen Daten aus dem Informationsverbundsystem an natürliche und juristische Personen und Landesdienststellen, die Leistungen nach diesem Gesetz erbringen, übermittelt werden. 21a. Im 56 Abs. 2 wird der Betrag S ,-- durch den Betrag 2.150,-- ersetzt. 22. Im 56 Abs. 2 Z. 5 wird nach dem Wort unbefugt die Wortfolge oder entgeltlich 22a. Im 56 Abs. 3 werden die Beträge S ,-- und S ,-- durch die Beträge 2.150,-- und 7.250,-- ersetzt. 23. Im 58 Abs. 2 erster Satz wird nach der Wortfolge der vollen Erziehung folgende Wortfolge eingefügt: und zu den Kosten der Unterstützung der Erziehung gemäß 43 Abs. 2 Z Im 59 wird folgender Abs. 4 angefügt: (4) Geschlechtsspezifische Bezeichnungen gelten jeweils auch in ihrer männlichen und weiblichen Form. 25. Im Register sind an der jeweils richtigen Stelle folgende Begriffe einzufügen: Automationsunterstützte Datenverwendung... 55a, 55b Dienste, niederschwellige (2) 5 Meldungen über Kindeswohlgefährdung... 52a Mutter-Kind-Wohnungen (2) 5 Notschlafstellen, betreute (2) 5 Pädagogik, nicht ortsfeste Formen (1) Sozialpädagogische Familienintensivbetreuung (2) 1 Streetwork (2) 5

5 - 5 - Artikel II Artikel I Ziffer 21a und 22a treten am in Kraft.

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