Spannungsfeld Datenschutz praktische Umsetzung in der Arztpraxis

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1 In Kooperation mit Spannungsfeld Datenschutz praktische Umsetzung in der Arztpraxis Münchner Fachanwaltstag IT-Recht Dr. med. Gabi Haus FÄ für Kinderheilkunde und Jugendmedizin Fachanwaltstage 2013

2 Qualitätsmanagement in der Arztpraxis Implementierung verpflichtend QMBeauftragte/r Datenschutzbeauftragte/r Risiko- und Fehlermanagement Einarbeitung ( neuer ) Mitarbeiter Datenschutz-, Verschwiegenheitserklärung 18. Oktober 2013 Referent: Dr. med. Gabi Haus 2

3 203 StGB in der Jugendmedizin Schweigepflicht gilt dem Jugendlichen bei vorliegender Einsichtsfähigkeit auch gegenüber den Eltern Mögliche Kollision mit 1626 BGB ( Informationsanspruch der Eltern) Einwilligungsfähigkeit Jugendlicher 18. Oktober 2013 Referent: Dr.med.Gabi Haus 3

4 Schweigepflicht - Ausnahmen 9 MBO-Ä Schweigepflichtsentbindung Schutz höherwertiges Rechtsgut Geplante Straftaten ( 138 StGB ) Meldepflicht ( 6 und 7 IfSG ) Kinderschutz 34 rechtfertigender Notstand 18. Oktober 2013 Referent: Dr.med.Gabi Haus 4

5 Schweigepflicht Ausnahmen Meldepflichtige Erkrankungen / Epidemien namentliche Meldepflicht IfSG 6 und 7 IGV-DG Erweiterung der Meldepflicht Meldung an WHO anonym Erprobung eines elektronischen Meldesystems 12a 18. Oktober 2013 Referent: Dr. med. Gabi Haus 5

6 Schweigepflicht - Ausnahmen Kindeswohlgefährdung Verpflichtende FrüherkennungsUS in Bayern Art.14 Abs 6 GDVG Inanspruchnahme von Hilfeleistungen BKiSchG 4 Abs.3 KKG Verpflichtende Meldung an JA / KoKis 8a SGB VIII 18. Oktober 2013 Referent: Dr.med.Gabi Haus 6

7 Schweigerecht Möglichkeit zur Wahrung der Schweigepflicht Zeugnisverweigerungsrecht 383 ZPO Aussageverweigerungsrecht 53 StPO 18. Oktober 2013 Referent: Dr.med.Gabi Haus 7

8 Datenschutz praktische Umsetzung Erhebung der Patientendaten Datenschutzformular maximale Diskretion Computerbildschirme geschützt und nicht einsehbar ausreichend Abstand zu anderen Patienten geschultes Praxisteam 18. Oktober 2013 Referent: Dr. med. Gabi Haus 8

9 Datenschutz praktische Umsetzung Verwalten der Patientendaten Patientenakte vollständig und eindeutig zuordenbar Dokumentation und Archivierung Datensicherung Einhaltung von Aufbewahrungsfristen 18. Oktober 2013 Referent: Dr. med. Gabi Haus 9

10 Datenschutz praktische Umsetzung Besondere Schutzmaßnahmen für sensible Daten Zugriffsichere Praxiscomputer / Karteikasten Vergabe von Passwörtern, Zugangs-,Zugriffsrechten Definierte Befugnisse und Verantwortlichkeiten Verschlüsselung bei Datentransfer Schulung und Fortbildung sichere Datenvernichtung 18. Oktober 2013 Referent: Dr. med. Gabi Haus 10

11 Datenschutz praktische Umsetzung Patientenbezogene Auskünfte Schriftliche Arbeitsanweisung Feststellung der Identität / des gesetzl Vertreters Krankenversicherungsanfragen Schweigepflichtsentbindung Fax / 18. Oktober 2013 Referent: Dr. med. Gabi Haus 11

12 Datenschutz praktische Umsetzung Elektronische Übermittlung von Patientendaten praxisinterne schriftliche Regelung Zugangsrechte DMP/Telemedizin Remed Abrechnung ( KV Ident, KV Safenet, externe Anbieter ) 18. Oktober 2013 Referent: Dr. med. Gabi Haus 12

13 Datenschutz - Probleme Räumliche Verhältnisse am Pat.empfang Schulungsbedarf des Praxisteams Hohes Patientenaufkommen Unangemeldete Patienten Personalausfall Zeitproblem Aufklärung und Dokumentation 18. Oktober 2013 Referent: Dr. med. Gabi Haus 13

14 Datenschutz - Probleme Eingeschränkte Einwilligungsfähigkeit mangelndes Bildungsniveau eingeschränktes Sprachverständnis kulturelle Besonderheiten Non-Compliance Unberechtigte Auskunftsforderungen Ausfall des IT Systems 18. Oktober 2013 Referent: Ihr Name 14

15 Datenschutz - Probleme WhatsApp Ärztebewertungsportale Couching durch Ärzte Einfordern von Kundengeheimnissen durch unseriöse Couchingfirmen 18. Oktober 2013 Referent: Ihr Name 15

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