Die Workshops wurden getragen

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1 Erste Eindrücke eines Teilnehmers am 33. Kolloquium über Patentinformation PATINFO Grenzen des gewerblichen Rechtsschutzes in Ilmenau vom 9. bis 10. Juni 2011 Dipl.-Ing. Thomas Stys, WTI-Frankfurt eg Die folgenden Ausführungen geben die persönlichen Eindrücke des Autors wieder. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, der Themenbehandlung. Die Tagung begann eigentlich bereits am mit Workshops der Aussteller, die ein im Wesentlichen inhaltsorientiertes Softwareangebot und neue Dienstleistungen vorstellten. Die Softwarelösungen stellten für den Personenkreis, der sich mehr als 20 Jahre mit der Be- und Verarbeitung wissenschaftlich-technischer Information befasst hat, im Wesentlichen bekannte und bewährte, teilweise überarbeitete Anwendungen für die Verwaltung (Speicherung, Wiederfindung, Anzeige, Ausgabe) betrieblicher Schutzrechtsportfolios und neuerdings auch für die wirtschaftliche und inhaltlich vergleichende Bewertung (Rating, Statistik) der Schutzrechte dar. Das dennoch riesige Interesse verwundert nicht, hat sich doch auch im Management der Patentinformation in den letzten Jahren endlich eine Orientierung auf den Nachwuchs durchgesetzt. Die Angebote wandten sich vor allem an jene Teilnehmer, die die Stützung (Vorbereitung) oder die Bekämpfung von Schutzrechtsansprüchen zur Aufgabe haben (Patentanwaltskanzleien, betriebliche Patentabteilungen, Hochschulpatentzentren) und beratenden Dienstleistern oder Patentverwertern. Das Softwareangebot für das Management von Schutzrechten ist bei allen Anbietern mit ausführlich dokumentierten Angeboten von Beratungsdienstleistungen verbunden. Sie richten sich an große und kleine Unternehmen, deren Patentverwaltung rationalisiert und deren Patentverwertung organisiert werden soll. Der damit verbundene Technologietransfer und die Versuche, die Lizenzierung von Schutzrechtsinhalten zu stärken, nehmen einen sehr großen Raum ein. Dagegen spielen Fragen der Hardware (Speicherlösungen, DVD-Wechsler u. ä.) keine Rolle mehr. Die Workshops wurden getragen

2 vom DPMA zum DPMA-Register Die neue Publikations- und Registerdatenbank des DPMA [auch ein Beitrag zu Fragen der Rechtsstandsinformationen] vom EPA zu Patentstatistik und Visualisierung mit den Patentinformationsdiensten des EPA für Experten, von der WIPO zu den neuen Recherchefunktionen von Patentscope von FIZ Karlsruhe mit einer Einführung in die Analyse und Visualisierung von Patentinformationen mithilfe der STN Tools ANALYZE, ANALYZE PLUS und STN AnaVist Minesoft mit PatBase Effiziente Patentrecherche mit der Software PatBase MTC Berlin mit dem 4. DEPAROM User Group Treffen Questel mit der Patentinformation im Tagesgeschäft eines Patentverantwortlichen G.E.I. Kramer und Hofmann mit der Patentverwaltungs-Software XPAT für firmeninterne Patentportfolia Bck polymark mit Markenrecherchen und überwachung mit der Software polymark ÖPA (Österreichisches Patentamt) mit in der Praxis Tipps & Tricks WissensWert mit Software in der Patentinformation in Form einer Podiumsdiskussion. Die Workshops vermittelten einen Eindruck zu den wesentlichen aktuellen Entwicklungen im Schutzrechtsmanagement. Das Interesse war enorm groß. In den Vortragsveranstaltungen vom 9.6. und wurden die Probleme der Patentämter (DPMA /1.a. Schmitz/, EPA /1.b. Flammer/, /1.c Schellner/) bei der Bewältigung der Mengen- und Qualitätsprobleme von Schutzrechtsanmeldungen aufgezeigt. So wird insbesondere die Anzahl der Schutzrechte aus dem asiatischen Raum die Grenzen eines weltweiten Schutzgewährungsrechts aufzeigen, wenn dem nicht mit entsprechenden Gegenmaßnahmen begegnet wird, wie z.b. durch rechnergestützte Übersetzungen der asiatischen Textkomponenten (Koreanisch,

3 Chinesisch, Japanisch, Indisch, Malaiisch usw.), durch Erhöhung der Anzahl der Patentprüfer, qualifizierte Personalentwicklung (Sprachausbildung, Muttersprachler aus dem asiatischen Raum, ). Zur Sprache kamen auch Reaktionen der Industrie um Schutz des Innovationsklimas und der ökonomischen Interessen, die ebenso zu erheblichen Aufwendungen bei der Analyse der Schutzrechtsansprüche, deren inhaltlicher Durchdringung und der Entflechtung von Patentansprüchen in sog. Patentdickichten (absichtliche Verkomplizierung von Schutzansprüchen durch Teilung, differenzierte Zusammenfassung oder durch ein System komplizierter Verweisungen zwischen Schutzrechtsanmeldungen (bezeichnet als Vernetzung von Patentrechten) sowie durch Mehrfachanmeldung bei unterschiedlichen nationalen Ämtern. Insgesamt müssen sich alle nationalen Ämtern mit der Frage der Mengenbewältigung auseinander setzen. Außer den bereits genannten Verbesserungen bei der Anzahl der Patentprüfer wurden Verfahren der Verschärfung der Anmeldekriterien, der Beteiligung der Öffentlichkeit (USTPO), der Gebührenpolitik und der Arbeitserleichterung durch maschinelle Übersetzungsprogramme genannt. Weitere Projekte wie DEPATISnet, DPMAregister. EISA (elektronische Schutzrechtsakte, ein Teil davon ist DPMAdirekt, die elektronische Schutzrechtsanmeldung) sollen es ermöglichen, die etwa im Zeitverzug befindlichen Schutzrechtsanmeldungen im DPMA abzuarbeiten. Die internationalen Kooperationen der Patentämter soll durch eine Harmonisierung der Patentprüfungsverfahren und durch gegenseitige Nutzung von Arbeitsergebnissen (Stichwörter: Europäisches Patentnetzwerk EPN, Utilisation Pilot Project UPP, Patent Prosecution Highway PPH). Die Ausführungen sollten Anlass sein, um über Fragen der Nutzung von externen Prüfstoffen, wie er von Fachliteraturanbietern (WTI-Frankfurt, FIZ Karlsruhe, Genios, u.a. bereitgestellt wird, neu nachzudenken. Schließlich sind in der veröffentlichten Literatur der Vergangenheit am einfachsten Entgegenhaltungen zu Schutzrechtsanmeldungen zu finden, deren erfinderische Höhe zu wünschen übrig lässt. Der Autor hat in den vergangenen 20 Jahren selbst verfolgt, wie sich das qualitative und quantitative Niveau der Anmeldungen z.b. über die WIPO aber auch über das EPA veränderte. Bild 1 zeigt allerdings nur die Zunahme der Anzahl der PCT-

4 Anmeldungen im Zeitraum von 1978 bis zum Jahr 2000 (nach Anmeldejahren, nicht nach Veröffentlichungsjahr). Bild 2 zeigt, wie in den Jahren bis 2000 auch die Nennung von Deutschland als Bestimmungsstaat enorm gestiegen ist. Diese Nennungen können nach erfolgreicher Prüfung auch zu deutschen Patenterteilungen führen. Bild 1: Zunahme der PCT-Anmeldungen ist unübersehbar

5 Bild 2: PCT-Anmeldungen mit Bestimmungsstaat Deutschland Deutliche Betonung der deutschen Industrie lag auf den Erfordernissen, die Rechtsstandsdaten der Schutzrechte möglichst jedes für die deutsche Exportindustrie infrage kommenden Landes zu beschaffen, Lücken zu schließen und Regeln in der Schutzpolitik/dem Anmeldeverfahren dieser Länder aufzudecken. /2 Kallas/. Jeder weiße Fleck in den Rechtsstandsdaten einzelner Länder behindert Innovation und Investitionen in die Märkte dieser Länder und führt im Problemfall zum Stopp von Investitionen in diesen Ländern. Es wurde die Forderung gestellt, mit Nachdruck darauf hin zu arbeiten, dass beim Übergang einer internationalen Anmeldung in die nationale Phase die Rechtsstandsdaten vollständig und richtig nachgewiesen werden, da damit die Entscheidung über die geographische und politische Geltung eines Schutzrechts gefällt wird. Die Patentinformation ist nach einer an Hardware definierten Phase zwischen 1997 bis 2002 wieder an die Wurzeln zurückgekehrt: Der Inhalt, der Schutzanspruch bestimmt wieder den Charakter der Dienstleistungsangebote. Nachdem das Thema Patentstatistik mindestens seit 1999 regelmäßig auf der PATINFO behandelt wurde, beginnt nunmehr eine noch stärkere Hinwendung zu den Verfahren der

6 rechnergestützten Inhaltsaufbereitung von Textelementen in Schutzrechtsanmeldungen. Es finden u.a. Arbeiten am semantischen Aufschluss der Informationen zum Stand der Technik aus den Formulierungen der Patentansprüche aus den Handlungs- oder Herstellungs- bzw. Nachvollziehbarkeits-Anleitungen statt, die tiefer gehen, als es das Definitionsniveau der IPC-Klassensymbole möglich macht. Erste Anwendungen benutzen conceptual schemes (Begriffe, Wortkombinationen, Satzphrasen mit Begriffscharakter) für die vergleichende Analyse von Schutzrechtsansprüchen und kommen damit zu einer anderen (erweiterten) Auffassung über die Bedeutung des Begriffs Patentfamilie. Es wird versucht, diese conceptual schemes auf Worte und Wortkombinationen differenter Sprachen anzuwenden und auf Subsektionen, Subklassen und Klassensymbole der IPC abzubilden. In diesem Zusammenhang war auffällig, dass zu den Verfahren der Dynamisierung der Pflege der IPC keine Aussagen getroffen wurden. Aus Sicht eines externen Patentanalysten dürfte es auch schwierig sein, dieser Dynamisierung positive Seiten abzugewinnen. Die Einführung der technischen Möglichkeiten (weltweit), Informationen über Schutzrechte in allen nationalen Sprachen austauschen zu können (sowohl Metadaten als auch Volltexte, UTF-8, UTF-16), führt zu immensen Aufwendungen hinsichtlich der Analyse, Bekämpfung, Durchsetzung von Schutzrechten für Anmelder, Patentprüfer, Patentanwälte, Patentabteilungen in Firmen und Hochschulen. Das Europäische Patentamt (EPA) versucht in den folgenden vier Jahren den Aufwand für den inhaltlichen Aufschluss von Schutzrechten, die nicht in den drei Amtssprachen des EPA angemeldet werden, durch Methoden des rechnergestützten Übersetzens zu reduzieren. Damit sollen zunächst gemeinsam mit den Google- Translate-Diensten Experimente in verschiedenen Sprachpaaren jeweils mit der Zielsprache Englisch durchgeführt werden (z.b. Spanisch Englisch, Italienisch Englisch, Russisch Englisch usw.).

7 Bild 3: Die Zahl der europäischen Patenterteilungen stagniert trotz steigender Anmeldezahlen in den Jahren 2003 (2. Hj. bis 2010/Woche 43) Bild 3 zeigt, dass die europäischen Patenterteilungen stagnieren, was zum einen an den riesigen Mengen zu prüfender Anmeldungen und zum anderen an den großen Zahlen von Verfahren und der Länge der Verfahrensdauer liegt. Der Autor konnte als vorläufiges Maximum die Dauer von 12 Jahren von der Erstveröffentlichung bis zur Patenterteilung ermitteln. Das dürfte tatsächlich zu einem enormen Verlust an Innovationskraft der Erfindung geführt haben. Es soll sich dabei um Übersetzungen auf dem Niveau von Phrasen handeln, für die man hofft, über kurz oder lang zu Verbesserung sowohl der Übersetzungsverfahren als auch der Bearbeitungszeiten für solche fremdsprachigen Anmeldungen beitragen zu können. Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang die Zuverlässigkeit des Google-Managements und die Sicherheit der Daten vor fremden Auswertern, aus dem Bereich der Industriespionage. Weitere Schwerpunkte der Veranstaltung bestanden in: Fragen der Softwarepatentierung Differenzen in den Rechtsauffassungen zwischen nationalen Ämtern, US- Schutzrechtspraxis und EPA-Rechtsanwendungen, Stand der Entwicklung der

8 Rechtsprechung bzw. praktischen Verfahrensweisen bei der Patentprüfung in Deuschland /3 b Anders/, in Europa und den USA /3 a Claessen/. Schutz biotechnologischer Erfindungen Diskutiert werden Fragen der Anwendung bzw. Interpretation der EU- Biopatentrichtlinie 98/44/EG sowie Entscheidungen des BGH und des Gerichtshofes der EU /4 Wolters/. Im einzelnen sind die Patentierbarkeit von Naturstoffen als technische Erfindungen, die Patentierbarkeit transgener Tiere, die Patentierbarkeit von Pflanzenzüchtungsverfahren, der Schutzbereich von DANN-Patenten, die Patentierbarkeit humaner embryonaler Stammzellen Gegenstand des Beitrags. Die Rechtslage erscheint auf Grund nationaler Gesetzgebungen zu den Fragen der Ethik als wenig konform, was möglicherweise Rückwirkungen auf das EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen) haben könnte. Allerdings dürfte sich eine Annäherung der Auffassungen über die Zulässigkeit von in das menschliche Leben eingreifenden biotechnologischen (hier gentechnischen) Erfindungen Rahmen eines ohnehin stattfindenden Wandels ethisch-moralischen Auffassungen nicht einstellen, denn die Fragen werden durch knallharte ökonomische Interessen der life science industry gelöst, nicht durch Moral und Ethik. Elektronische Schutzrechtsakte des DPMA als Basis für die Patentinformationsverbreitung zu deutschen Schutzrechtsanmeldungen /5 Seitz/ Globalisierung im Patentwesen, multinationale Arbeitnehmererfindung /6 Schramm/, Patentinformationen in den ASEAN-Staaten /7 Schellner/ Verfahren der Patentbewertung, Patentstrategien, /8 Müller/, Kapitalisierung von Schutzrechten, /9 Schnelle/ Qualifikationsanforderungen an Patentbewerter und Patentbewertungsverfahren /10 Bonitz/, /11 Zagos/ - auch in weiteren Vorträgen angesprochenes Thema Fragen der Geschmacksmusteranmeldungen /12 Klawitter/, /13 Schennen/, Vorbereitung eines Patentverletzungstreites /14 Einsele/, mit einer ausführlichen Methodik zur Sicherung eigener Innovationen.

9 Weitere Beiträge zum Arbeitnehmererfindungsrecht, zu Patentstrategien in der Industrie und zu Problemen beim Gebrauchmusterschutz rundeten die Veranstaltung ab. Mit ca. 360 Teilnehmern war die 33. PATINFO sehr gut besucht und dennoch sehr gut organisiert. Als persönliche Eindrücke bleiben zurück: In den vergangenen 12 Jahren hat sich der Teilnehmerkreis schrittweise verjüngt und diese Verjüngung betrifft vor allem das Patentmanagement in den großen Unternehmen, aus Forschungseinrichtungen oder Unternehmen mit einem bedeutenden Patentportfolio und aus Universitäten und Hochschulen, der Teilnehmerkreis dürfte ca. 25 % ausmachen. Die Anzahl teilnehmender privater Dienstleister oder Berater in Sachen Patent- und Fachinformation hat sich deutlich auf ca. 30 % erhöht. Die wesentlichen in Deutschland genutzten Hosts für Patent- und Fachinformationen (EPA, DPMA, WIPO, Dennemeyer, FIZ Karlsruhe, Thomson Reuters, Questel, Lexis/Nexis u.a.) waren anwesend und mit konkreten Vorträgen oder als Aussteller präsent. Neu war für den Autor persönlich das Interesse der Verlage C. H. Beck und Wolters Kluwer (alias Heymann), mit einem umfangreichen Angebot an Publikationen zum Patentund Markenrecht in Form von Büchern und Zeitschriften. Ebenfalls etwa 30 % der Teilnehmer sind direkt aus dem Bereich der Ämter, der Patentbüros, Patentinformationszentren, Patentingenieure oder Patentanwaltskanzleien mit Prüfungsaufträgen oder Vertretungsaufträgen. Der Konferenzband /1/ gibt die Ausführungen der Vortragenden ausführlich wieder, kann aber die persönlichen Kontaktgespräche mit den Ausstellern und zwischen den Teilnehmern nicht in jedem Fall ersetzen. /1/ Hoock, Christoph (Hrsg.): Grenzen des gewerblichen Rechtsschutzes. Proceedings des 33. Kolloquiums über Patentinformation (PATINFO 2011), Ilmenau, 9. bis 10. Juni 2011 / Christoph Hoock ; Sabine Milde (Hrsg.). Ilmenau : Techn. Univ., 2011, 390 Seiten, zahlr. Abb. ISBN-10: ISBN-13: /1.a/ Schmitz, Günter: Grenzen des Patentsystems aus der Sicht des DPMA. In: Grenzen des gewerblichen Rechtsschutzes. Proceedings des 33. Kolloquiums über

10 Patentinformation (PATINFO 2011), Ilmenau, 9. bis 10. Juni 2011, S. 5-26, zahlr. Abb., 8 Lit. /1.b/ Flammer, Richard: Aktuelle Entwicklungen: maschinelle Übersetzung und Patentinformation. In: Grenzen des gewerblichen Rechtsschutzes. Proceedings des 33. Kolloquiums über Patentinformation (PATINFO 2011), Ilmenau, 9. bis 10. Juni S.27-42, Poster /2/ Kallas, Peter; Weltweite Rechtsstandsinformationen Stand und Herausforderungen. In: Grenzen des gewerblichen Rechtsschutzes. Proceedings des 33. Kolloquiums über Patentinformation (PATINFO 2011), Ilmenau, 9. bis 10. Juni S , zahlr. Abb., Poster /3.a/ Claessen, Rolf ; Feeischem, Stephan: Softwarepatente und deren Grenzen im Vergleich US, Europa, Deutschland. In: Grenzen des gewerblichen Rechtsschutzes. Proceedings des 33. Kolloquiums über Patentinformation (PATINFO 2011), Ilmenau, 9. bis 10. Juni S , zahlr. Lit. /3.b/ Anders, Rainer: Softwarepatente? Computergestützte Erfindungen? Wie werden sie in Deutschland gehandhabt? In: Grenzen des gewerblichen Rechtsschutzes. Proceedings des 33. Kolloquiums über Patentinformation (PATINFO 2011), Ilmenau, 9. bis 10. Juni S , zahlr. Lit. /4/ Wolters, Anna: Schutz biotechnologischer Erfindungen und seine Schranken. In: Grenzen des gewerblichen Rechtsschutzes. Proceedings des 33. Kolloquiums über Patentinformation (PATINFO 2011), Ilmenau, 9. bis 10. Juni S zahlr. Lit. /5/ Seutz, Harald: Die elektronische Schutzrechtsakte als Basis für die e-dienste des Deutschen Patent- und Markenamtes. In: Grenzen des gewerblichen Rechtsschutzes. Proceedings des 33. Kolloquiums über Patentinformation (PATINFO 2011), Ilmenau, 9. bis 10. Juni 2011, S , Poster /6/ Schramm, Reinhard: Patentwesen, Wandel durch Globalisierung. In: Grenzen des gewerblichen Rechtsschutzes. Proceedings des 33. Kolloquiums über Patentinformation (PATINFO 2011), Ilmenau, 9. bis 10. Juni S /7/ Schellner, Irene: Patentinformation aus den ASEAN-Staaten. In: Grenzen des gewerblichen Rechtsschutzes. Proceedings des 33. Kolloquiums über Patentinformation (PATINFO 2011), Ilmenau, 9. bis 10. Juni S

11 /8/ Müller, Wolfgang: Der SIGNO-Patentbewertungsstandard. In: Grenzen des gewerblichen Rechtsschutzes. Proceedings des 33. Kolloquiums über Patentinformation (PATINFO 2011), Ilmenau, 9. bis 10. Juni S /9/ Schnelle, Romy: Indikatoren für ein Venture Capital Investment durch High-Tech Gründerfonds. In: Grenzen des gewerblichen Rechtsschutzes. Proceedings des 33. Kolloquiums über Patentinformation (PATINFO 2011), Ilmenau, 9. bis 10. Juni S /10/ Bonitz, Ricarda: Der SIGNO-Recherchequalitätsstandard für gewerbliche Schutzrechte. In: Grenzen des gewerblichen Rechtsschutzes. Proceedings des 33. Kolloquiums über Patentinformation (PATINFO 2011), Ilmenau, 9. bis 10. Juni S /11/ Zagos, Andreas: Automatische Patentbewertung auf Basis bibliographischer Daten. In: Grenzen des gewerblichen Rechtsschutzes. Proceedings des 33. Kolloquiums über Patentinformation (PATINFO 2011), Ilmenau, 9. bis 10. Juni S /12/ Klawitter, Christian: Das Geschmacksmuster Wunderwaffe im gewerblichen Rechtsschutz. In: Grenzen des gewerblichen Rechtsschutzes. Proceedings des 33. Kolloquiums über Patentinformation (PATINFO 2011), Ilmenau, 9. bis 10. Juni S /13/ Schennen, Detlef: Verfahren vor dem Harmonisierungsamt Tipps für die erfolgreiche Strategie. In: Grenzen des gewerblichen Rechtsschutzes. Proceedings des 33. Kolloquiums über Patentinformation (PATINFO 2011), Ilmenau, 9. bis 10. Juni S /14/ Einsele, Rolf W.: Schlüssel zum Erfolg? Firmeninterne Vorbereitung auf einen Patentverletzungsstreit. In: Grenzen des gewerblichen Rechtsschutzes. Proceedings des 33. Kolloquiums über Patentinformation (PATINFO 2011), Ilmenau, 9. bis 10. Juni S , Poster