2. Abgabenänderungsgesetz 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. BMF veröffentlicht Wartungserlass 2014 zu Körperschaftsteuerrichtlinien 2013

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1 Tax Flash Nr. 01/ Abgabenänderungsgesetz 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht BMF veröffentlicht Wartungserlass 2014 zu Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 Mitteilungspflicht für bestimmte Honorarzahlungen EuGH: Vorsteuerabzug bei Nichterfüllung formaler Anforderungen i.z.m. innergemeinschaftlichen Erwerben EuGH: Anwendbarkeit des Unionsrechts bei Steuerhinterziehung BMF: Informationsaustausch in Steuersachen Verordnung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Taiwan und Wirtschaftsprüfer GmbH Nr. 01 vom

2 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht Abgabenänderungsgesetz Das 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 (2. AbgÄG 2014) wurde am 29. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Nr. 105/2014), die damit verbundenen Änderungen sind wie geplant in Kraft getreten. Im Zuge der parlamentarischen Behandlung kam es im Vergleich zur Regierungsvorlage (vgl. unseren Tax Flash Nr. 22/2014 vom 16. Oktober 2014 und Nr. 26/2014 vom 17. Dezember 2014) zu folgenden Änderungen: Entfall der Möglichkeit des Arbeitgebers, Lohnzettel ausschließlich elektronisch zur Verfügung zu stellen ( 78 Abs. 5 EStG) Gleichstellung der Betrieblichen Kollektivversicherung mit den Pensionskassen i.z.m. der Übertragung von Guthaben aus der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge ( 108i Abs. 1 Z 3 EStG und 4 Abs. 1 Z 11 VersStG) Entfall aller Bestimmungen im Finanzstrafgesetz, die datenschutzrechtlich problematisch erschienen Einbeziehung von E-Zigaretten in Form von Einwegprodukten ins Tabakmonopol und Festlegen der Größe von Zigarettenpackungen bis 25 Stück ab 2016 on Leitungsrechten BMF veröffentlicht Wartungserlass 2014 zu Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 Körperschaftsteuergesetz Das BMF hat in seinem Erlass vom 22. Dezember 2014 (BMF /0044- VI/6/2014) die Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 (KStR 2013) neben der laufenden Wartung an die seit der letzten Wartung erfolgten gesetzlichen Änderungen angepasst. Die KStR 2013 enthalten nun u.a. Aussagen über das neu geregelte Zinsabzugsverbot für konzerninterne Beteiligungserwerbe gemäß 12 Abs. 1 Z 9 KStG und die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß 12 Abs. 1 Z 10 KStG. Der BMF-Erlass ist unter folgendem Link abrufbar: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e3s3&dokumentld=37ec07d6-9d97-44d5-a20f-7e6edc57f4b1 und Wirtschaftsprüfer GmbH Nr. 01 vom

3 Mitteilungspflicht für bestimmte Honorarzahlungen Einkommensteuergesetz Körperschaftsteuergesetz Unternehmer und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die im Kalenderjahr 2014 unten angeführte Zahlungen getätigt haben, sind verpflichtet, bis spätestens Ende Februar 2015 eine elektronische Meldung via ELDA oder Statistik Austria beim Finanzamt zu erstatten. Sofern eine elektronische Meldung nicht möglich ist, ist die Mitteilung in Papierform bis spätestens 31. Jänner 2015 einzureichen. Mitteilungspflicht gemäß 109a EStG Meldepflichtig sind Entgelte an natürliche Personen oder Personenvereinigungen (-gemeinschaften) für Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses, insbesondere Zahlungen für Leistungen von freien Dienstnehmern, Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten, Stiftungsvorständen, Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, Funktionären öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Privatgeschäftsvermittlern, Bausparkassen- bzw. Versicherungsvertretern und von Kolporteuren bzw. Zeitungszustellern. Dem Auftragnehmer ist eine gleich lautende Mitteilung auszuhändigen. Dieser hat die Einnahmen in seiner Steuererklärung gesondert auszuweisen. Eine Mitteilung kann unterbleiben, wenn das an einen Auftragnehmer im Kalenderjahr geleistete Honorar (einschließlich allfälliger Reisekostenersätze) insgesamt nicht mehr als EUR 900,00 und pro einzelner Leistung (einschließlich allfälliger Reisekostenersätze) nicht mehr als EUR 450,00 beträgt. Mitteilungspflicht gemäß 109b EStG Meldepflichtig sind Zahlungen in das Ausland für im Inland erbrachte Leistungen aus selbständiger Arbeit gemäß 22 EStG (insbesondere freie Berufe, sowie Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände und wesentlich beteiligte Geschäftsführer), weiters Vermittlungsleistungen, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht wurden oder sich auf das Inland beziehen und kaufmännische oder technische Beratungsleistungen im Inland, unabhängig davon, ob Beratungsleistungen oder Vermittlungsleistungen beim Leistenden im betrieblichen oder außerbetrieblichen Bereich erfolgen. Die kaufmännische oder technische Beratung erfordert die physische Anwesenheit im Inland. Eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn das an einen Leistungserbringer im Kalenderjahr geleistete Honorar EUR ,00 nicht übersteigt, ein Steuerabzug nach 99 EStG erfolgt (jedoch ohne Entlastung an der Quelle) oder bei Zahlungen an ausländische Körperschaften, die im Ausland einem Steuersatz von mindestens 15% unterliegen. Im Falle der Mitteilungsverpflichtung nach 109a EStG und 109b EStG ist nur eine einzige Mitteilung gemäß 109b EStG zu übermitteln (z.b. für Stiftungsvorstände und Aufsichtsräte). und Wirtschaftsprüfer GmbH Nr. 01 vom

4 EuGH: Vorsteuerabzug bei Nichterfüllung formaler Anforderungen i.z.m. innergemeinschaftlichen Erwerben Umsatzsteuergesetz Im Urteil des EuGH in der Rechtssache Idexx vom 11. Dezember 2014 (C-590/13) hatte der EuGH zu entscheiden, ob bei Nichterfüllung formeller Anforderungen der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Erwerben versagt werden darf. Im vorliegenden Fall war unstrittig, dass dem Erwerber grundsätzlich voller Vorsteuerabzug zusteht. Dies hat der EuGH verneint. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass für das Recht auf Abzug von Vorsteuern wesentlich ist, dass festgestellt werden kann, ob die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Die formellen Anforderungen müssen der Feststellung der Korrektheit des Vorsteuerabzugs dienen; bei Nichterfüllung kann jedoch nicht allein ein formaler Mangel zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs führen, sofern eindeutig ist, dass die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Weiters stellt der EuGH klar, dass als materielle Voraussetzungen jene Anforderungen zu verstehen sind, welche die eigentliche Grundlage und den Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug definieren. Im Falle von innergemeinschaftlichen Erwerben wären die materiellen Anforderungen, dass der Erwerb von einem Steuerpflichtigen für seine steuerpflichtigen Umsätze bewirkt wurde und dieser Steuerpflichtige Schuldner der Erwerbsteuer ist. EuGH: Anwendbarkeit des Unionsrechts bei Steuerhinterziehung Umsatzsteuergesetz Im Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen Italmoda und Turbu vom 18. Dezember 2014 (C-131/13, C163/13 und C-164/13) hatte der EuGH zu beurteilen, ob auch bei fehlenden nationalen Regelungen bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung die Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen, der Vorsteuerabzug oder die Erstattung von Vorsteuern zu versagen sind. Weiters war zu klären, falls dies bejaht wird, ob dies auch bei Steuerhinterziehung in einem anderen Mitgliedstaat und bei Erfüllung aller Formalitäten im Versendungsstaat gilt. Der EuGH hat beide Fragen bejaht. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass eine Berufung auf Unionsrecht in missbräuchlicher oder betrügerischer Weise nicht möglich ist. Die objektiven Voraussetzungen zur Anwendung des Unionsrechts und der sich daraus ergebenden Rechte sind wegen der Beteiligung (z. B. wissen oder wissen müssen, dass der Umsatz in der Lieferkette an einer Steuerhinterziehung beteiligt ist) an einem Betrug nicht erfüllt. und Wirtschaftsprüfer GmbH Nr. 01 vom

5 Weiters wird festgehalten, dass es keinen objektiven Grund gibt, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, wenn die Steuerhinterziehung in einem anderen Mitgliedstaat stattfindet und alle formalen Anforderungen im Versendungsstaat erfüllt werden. Andernfalls würde ein Widerspruch hinsichtlich des Ziels zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorliegen. BMF: Informationsaustausch in Steuersachen EU-Amtshilfegesetz Die Verordnung des BMF betreffend die Durchführung des automatischen Informationsaustausches wurde am 23. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl II Nr. 380/2014). Demnach ist die Übermittlung von Informationen im Rahmen des automatischen Informationsaustausches i. S. d. 7 Abs. 1 EU-Amtshilfegesetz über in einen anderen Mitgliedstaaten ansässisge Personen auf folgende Kategorien von Einkünften bzw. Vermögenswerten beschränkt: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Aufsichtsratsvergütungen Ruhegehälter Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen Die Verordnung ist seit dem 1. Jänner 2015 anwendbar und bezieht sich auf Informationen von Besteuerungszeiträumen, die ab dem 1. Jänner 2014 beginnen. und Wirtschaftsprüfer GmbH Nr. 01 vom

6 Verordnung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Taiwan Doppelbesteuerungsabkommen Am 29. Dezember 2014 wurde die Verordnung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Taiwan im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl II 385/2014). Aufgrund des besonderen völkerrechtlichen Status von Taiwan handelt es sich um eine Verordnung zum Bundesgesetz über die Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität. Das neu abgeschlossene DBA ist auf alle Besteuerungszeiträume anwendbar, die am 1. Jänner 2015 beginnen. Das DBA folgt großteils dem OECD-Musterabkommen. Über wesentliche Inhalte und Abweichungen zum OECD-Musterabkommen soll in der Folge ein Überblick gegeben werden: Betriebsstätte Der Betriebsstättenbegriff des DBA Österreich-Taiwan folgt jenem des OECD- Musterabkommens. Bauausführungen begründen ab einer Dauer von 6 Monaten eine Betriebsstätte. Vor Ort erbrachte Dienstleistungen können eine Betriebsstätte begründen, sofern Tätigkeiten über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten ausgeführt werden. Dividenden und Zinsen Das Besteuerungsrecht für Dividenden und Zinsen wird grundsätzlich dem Vertragsstaat zugeteilt, in dem der Empfänger der Dividenden und Zinsen ansässig ist. Eine vom Quellenstaat erhobene Steuer auf Dividenden und Zinsen ist mit 10 % des Bruttobetrages begrenzt. Lizenzgebühren Das Besteuerungsrecht für Lizenzgebühren wird grundsätzlich dem Vertragsstaat zugeordnet, in dem der Empfänger der Lizenzgebühren ansässig ist. Dem Quellenstaat steht jedoch ein Besteuerungsrecht bis zu 10 % des Bruttobetrages der Lizenzzahlungen zu. Unter den Begriff Lizenzgebühren fallen ausdrücklich auch Filme und Bänder für Rundfunk und Fernsehen. Veräußerungsgewinne Die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen entspricht im Wesentlichen dem OECD-Musterabkommen. Besondere Bestimmungen über die Veräußerung von Anteilen an Grundstücksgesellschaften wurden nicht aufgenommen. Einkünfte aufgrund gesetzlicher Versorgungsansprüche Artikel 20 (Andere Einkünfte) wurde im Vergleich zum OECD-Musterabkommen dahingehend ergänzt, dass Einkünfte aufgrund gesetzlicher Versorgungsansprüche im Wohnsitzstaat steuerfrei zu stellen sind, wenn diese auch im Quellenstaat steuerfrei wären. und Wirtschaftsprüfer GmbH Nr. 01 vom

7 Vermeidung der Doppelbesteuerung Österreich wendet grundsätzlich die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt an. Bei Einkünften aus Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren wird die Doppelbesteuerung durch Anrechnung vermieden. Taiwan wendet die Anrechnungsmethode an. Informationsaustausch Österreich und Taiwan verpflichten sich, alle Auskünfte auszutauschen, die für die richtige Durchführung des Abkommens oder des nationalen Rechts der Vertragsstaaten betreffend Steuern erforderlich sind. Ihre -Adresse wird von uns nicht an Dritte weitergegeben und ausschließlich für Sedelmayer & Klier Steuerberater und Wirtschaftsprüfer GmbH Zusendungen verwendet. Sie können nach TKG in der Fassung vom Ihr Einverständnis für Zusendungen für und Wirtschaftsprüfer GmbH jederzeit widerrufen. Die Inhalte in dieser Informationsschrift stellen lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzen nicht die individuelle Beratung im Einzelfall. und Wirtschaftsprüfer GmbH übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts dieser Informationsschrift. und Wirtschaftsprüfer GmbH Nr. 01 vom

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