Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen. Rechtliche Würdigung und Prognose der praktischen Auswirkungen

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1 Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen Rechtliche Würdigung und Prognose der praktischen Auswirkungen Prof. Dr. Stephan Eilers, LL.M. (Tax), FAStR Berlin, 2. April 2014 Freshfields Bruckhaus Deringer LLP

2 Gliederung A. Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen B. Rechtliche Qualität der OECD-Vorschläge C. Praktische Auswirkungen I. Im internationalen Bereich II. In Deutschland III. Mögliche Maßnahmen in der Zukunft D. Fazit 1

3 A. Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen OECD-Report vom 12. Februar 2013 Addressing Base Erosion and Profit Shifting Inhalt: Kapitel 1: Einführung Kapitel 2: Wie groß ist das Problem BEPS? Ein Überblick über die vorhandenen Informationen Kapitel 3: Globale Geschäftsmodelle, Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmensführung, Besteuerung Kapitel 4: Grundprinzipien der Besteuerung und Gelegenheiten für die Aushöhlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung Kapitel 5: Bedenken bezüglich der Aushöhlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung 2

4 A. Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen OECD-Aktionsplan vom 19. Juli 2013 Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting Inhalt: - 15 konkrete Maßnahmen mit Umsetzungszielen Schwerpunkte: E-Commerce, Besteuerungsprobleme aus BEPS im Allgemeinen, Doppelbesteuerungsabkommen, Betriebsstätten und Verrechnungspreise, Offenlegung/Transparenz - Fristen für Umsetzung: bis Dezember 2015 (vgl. nachfolgende Folie) - Ermittlung der Ressourcen und Methodik für Umsetzung Offizielle Übernahme des OECD-Aktionsplans mit der Abschlusserklärung der G-20 in Sankt Petersburg, 5./6. September

5 A. Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen Ein (ehrgeiziger) Zeitplan September 2014 September 2015 December 2015 Bericht Digitale Wirtschaft Wirksamere Bekämpfung steuerschädlicher Praktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz Phase 1: Bestandsaufnahme Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und Wertschöpfung Phase 1 Neutralisierung der Effekte von Hybrid Mismatch Arrangements Verhinderung von Abkommensmissbrauch Bericht Multilateral Instrument CFC-Rules: Stärkung der Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung Bekämpfung - Phase 2: Strategie zur Ausweitung auf Non-OECD-Mitglieder Verrechnungspreise Phase 2 Abzugsfähigkeit von Zinsen Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte Überprüfung der Verrechnungspreisdokumentation Verbindliche Offenlegungsregelungen Dispute Resolution Änderung der TP-Guidelines Bekämpfung - Phase 3: Überprüfung der bestehenden Kriterien Multilateral Instrument Entwicklung von Methoden zur Erfassung und Analyse der BEPS-Daten und Gegenmaßnahmen 4 4

6 A. Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen Aktion 1: Umgang mit den steuerlichen Herausforderungen des E-Commerce (Digital Economy) Digitale Präsens ohne steuerlich relevante Anknüpfungspunkte; Zurechnung von Wertschöpfung; Qualifikation von Einkünften aus neuen Geschäftsmodellen Aktion 8-10: Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisen und Wertschöpfung Aktion 8: Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter unter ihrem tatsächlichen Wert Aktion 9: Verlagerung von Risiken; überhöhte Ausstattung von Konzerngesellschaften mit Kapital Aktion 10: Durchführung von Transaktionen, die zwischen Dritten nicht oder nur sehr selten auftreten würden 5

7 A. Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen OECD Diskussionsentwurf vom 30. Januar 2014 (1) Discussion Draft on Transfer Pricing Documentation and CbC Reporting Ziele des Diskussionsentwurfes: - Neufassung des Kapitel V der OECD-Richtlinien zur Dokumentation von Verrechnungspreisen (aus dem Jahr 1955) - Deutlich klarere Anleitungen hinsichtlich Inhalt und Umfang der Dokumentation von Verrechnungspreisen; länderbezogene Berichterstattung Ziele der Verrechnungspreisdokumentation: - Transfer Pricing Risk Assessment: Informationen für Finanzverwaltung - Taxpayer s Assessment of Compliance with the Arm s length principle: Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes - Transfer Pricing Audit: Verrechnungspreisprüfung; Mechanismus zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch 6

8 A. Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen OECD Diskussionsentwurf vom 30. Januar 2014 (2) Discussion Draft on Transfer Pricing Documentation and CbC Reporting Umsetzung der Ziele: 1. Gruppeneinheitliches Master File : o o o Grundlage für Identifikation von Verrechnungspreisrisiken Gesamtüberblick über Geschäftstätigkeit des Gesamtkonzerns (z.b. Überblick über Rechts- und Beteiligungsverhältnisse, Standorte der operativen Einheiten; immaterielle Wirtschaftsgüter; Finanztransaktionen mit verbundenen Unternehmen; Verständigungsverfahren etc.) CbC- Reporting (vgl. nachfolgende Tabelle) 2. Gesellschaftsspezifisches Local File : o o Beleg für Wahrung des Fremdvergleichsgrundsatzes vom Stpfl. Beschreibung des lokalen Unternehmens, Finanzinformationen etc. 7

9 A. Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen CbC-Reporting 8

10 A. Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen OECD Diskussionsentwurf vom 30. Januar 2014 (3) Discussion Draft on Transfer Pricing Documentation and CbC Reporting Konsequenzen: - Erhöhter Dokumentationsaufwand für Stpfl. - Kritik: Relevanz aller Angaben? Zu hohe Anforderungen an eine zeitnahe Dokumentation? Bevorzugung lokaler gegenüber regionaler Vergleichsunternehmen? - Vorteile: Verbesserung der Informationslage für Steuerpflichtigen und Steuerbehörden Erhebliche Verschärfung der Verteilungsdiskussion durch CbC- Verfahrensvorschläge Gewisser moralischer Druck, in der Öffentlichkeit als good corporate citizen darzustehen 9

11 A. Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen Google Tax : Google-Modell zum jetzigen Zeitpunkt: keine Besteuerung weltweit, keine Besteuerung in Deutschland Übertragung von immateriellen WG Google Inc. USA Bermudas Verwaltungssitz auf den Bermudas, Gründungssitz in Irland Google Ireland Ltd. Google Ireland Holdings Lizenzzahlungen Irland Entgeltzahlung Deutsche Werbekunden Lizenzzahlungen Google Netherlands Holdings B.V. Niederlande Deutschland Quelle: Pinkernell, StuW 2012,

12 A. Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen The Atlantic tax gap US Parentco Nicht-EU Rechte EU RoW Kernaussage: US-Konzerne schließen US-Besteuerungslücken (cost sharing regulations, check-the-box-regulations, repatriation tax holiday) 11

13 B. Rechtliche Qualität der OECD-Vorschläge OECD Model Tax Convention on Income and on Capital: OECD-Musterabkommen - Kein völkerrechtlicher Vertrag - Keine rechtlich unmittelbare Bindungswirkung, aber hohe rechtsfaktische / tatsächliche Bedeutung für Abkommensverhandlungen und Auslegung bestehender DBA - Übernahme von Konzeption, Aufbau und Formulierungen des OECD-MA; meist nur punktuelle Abweichungen - Herausbildung internationaler Standards Entwicklung des multilateralen Instruments (Aktion 15) - Zweck: Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans, Änderungen von DBA-Regelungen erforderlich, Verhinderung von unkoordinierten Einzelmaßnahmen - Möglicherweise eine neue OECD-Konvention? 12

14 B. Rechtliche Qualität der OECD-Vorschläge Probleme: - Verbindlichkeit der OECD-Vorschläge? (Problem: OECD hat keine Entscheidungsbefugnis ggü. den Mitgliedsstaaten) - Sanktionen bei Nichteinhaltung? - Einstimmigkeitserfordernis, Art. 115 AEUV? Ergebnis: - Im Wesentlichen Empfehlungen an Regierungen der Mitgliedstaaten, die national umgesetzt werden müssen - Aber rechtliche Qualität kann aus politischem Konsens erwachsen: übereinstimmende Rechtsüberzeugung der Staaten und entsprechende Praxis als Rechtsquelle des Völkerrechts 13

15 C. Praktische Auswirkungen I. Im internationalen Bereich Deutsche Unternehmen nutzen vor allem Steuervorteile im EU- Binnenmarkt (z.b. Mutter-Tochter-Richtlinie, Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie, Nutzung der belgischen Notional Interest Deduction) Internationale Reformbemühungen: o o o OECD / OECD-Steuerausschuss: Entwicklung von Leitlinien, Förderung des Dialogs mit Nichtmitgliedsstaaten Konsens der G20 - Mitgliedstaaten Aktuell: Diskussionsentwürfe zur Konkretisierung des OECD-Aktionsplans vom 19. Juli

16 C. Praktische Auswirkungen II. In Deutschland (1) Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (18. Legislaturperiode) - Deutschlands Zukunft gestalten Wir werden als eine zentrale steuerpolitische Aufgabe den Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen entschlossen vorantreiben, uns für umfassende Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen einsetzen und gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorgehen. Soweit sich unsere Ziele im Rahmen der OECD-BEPS-Initiative in diesem Zeitraum [innerhalb des Jahres 2015] nicht realisieren lassen, werden wir nationale Maßnahmen ergreifen. Im Vorgriff auf diese internationale Regelung werden wir in Deutschland erforderlichenfalls gesetzgeberisch voranschreiten. 15

17 C. Praktische Auswirkungen II. In Deutschland (2) Bereits umfangreiches nationales Missbrauchsinstrumentarium: 50 d Abs. 1 Satz 11, Abs EStG 50 d Abs. 3 EStG 8 b Abs. 1 Satz 2 KStG Entstrickungsregeln einschließlich Funktionsverlagerung, 12 Abs. 1 KStG, 1 Abs. 3 AStG Zinsschranke Hinzurechnungsbesteuerung, 7 ff. AStG Allgemeine Missbrauchsvorschrift, 42 AO Abschluss neuer DBA s Vorschriften gegen Abkommensmissbrauch 16

18 C. Praktische Auswirkungen III. Mögliche Maßnahmen in der Zukunft (1) Ziel: systemkonforme Steuervermeidung im Rahmen der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit Maßnahmen im Bereich der Digital Economy? Eine wesentliche Erkenntnis besteht aber darin, dass die Gewinnverlagerung kein spezielles Problem des E-Commerce ist. Die internationale Steuergestaltung und Gewinnverlagerung im Electronic Commerce ist daher nur ein Teilaspekt des größeren Problems, das unter der Überschrift Base Erosion and Profit Shifting diskutiert wird. Ausschlaggebend ist daher immer die optimale geografische Platzierung der einzelnen Wertschöpfungsschritte ( ). (vgl. Pinkernell, Internationale Steuergestaltung im Electronic Commerce, ifst-schrift Nr. 494) 17

19 C. Praktische Auswirkungen III. Mögliche Maßnahmen in der Zukunft (2) IP-Box Patentbox, Lizenzbox, Innovation Box - Begünstigung der Besteuerung von Einkünften aus Immaterialgüterrechtern - Gruppe 1 (Belgien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich): besser in der Schaffung von Innovationsanreizen für research & development ; daher Schwerpunkt auf Patente und trade intangibles (allg. Patente, Designs, Modelle) - Gruppe 2 (Zypern, Ungarn, Malta, Kanton Nidwalden in der Schweiz): Schwerpunkt auf Beschaffung von mobile IP income 18

20 C. Praktische Auswirkungen III. Mögliche Maßnahmen in der Zukunft (3) Was ist wo überhaupt (noch) machbar? Wiedereinführung der ausnahmslosen EU-Quellenbesteuerung von Lizenzgebühren (und Zinsen) durch Änderung der Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie? Einführung einer neuen nationalen Quellenbesteuerung bei IP- Lizenzzahlungen in steuerbefreite Jurisdiktionen? Lizenzschranke? - Kein Betriebsausgabenabzug beim Lizenznehmer für Lizenzzahlungen an Lizenzgeber (verbundene Unternehmen), die im Ausland nur niedrig besteuert werden (< 10 % KSt) - in Österreich seit dem : Vorbildcharakter für die EU? Umfassende Verschärfung der Verrechnungspreisgrundsätze? Umfassende internationale Reform isd Richtlinie für eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage? 19

21 D. Fazit BEPS weiterhin im großen politischen Fokus Bereits ausreichender Schutz in Deutschland gegen Gewinnverlagerungen durch unilaterale Maßnahmen BEPS als internationales Problem: - Nur international abgestimmte Maßnahmen sind erfolgversprechend - Mittelfristig erhebliche Umsetzungen 20

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Fragen? Diese Informationen sind nicht als umfassende Darstellung gedacht und können eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. DAC Freshfields Bruckhaus Deringer LLP

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