Inländische Einkünfte, die der beschränkten Steuerpflicht unterliegen, sind in 49 Abs. 1 EStG abschließend aufgezählt.

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1 I.3 Inländische Einkünfte bei beschränkter Steuerpflicht I.3.1 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte im Überblick Inländische Einkünfte, die der beschränkten Steuerpflicht unterliegen, sind in 49 Abs. 1 EStG abschließend aufgezählt. 1 Abs. 4 i.v.m. 49 EStG nrmiert das inländische Besteuerungsrecht für beschränkt steuerpflichtige Einkünfte vn Steuerausländern. Bei Ansässigkeit in einem DBA-Staat sind die Zurdnungsvrschriften über das Besteuerungsrecht der einzelnen Einkünfte des jeweiligen DBA zu beachten. Bleibt es nach einem DBA bei der Zurdnung des Besteuerungsrechts für Einkünfte des 49 Abs. 1 EStG an Deutschland, gelten insweit 1 Abs. 4 i.v.m. 49 EStG auch im DBA-Fall. Ordnet ein DBA eine nicht in 49 Abs. 1 EStG aufgezählte Einkunftsart Deutschland zu, s kann dies nicht zur Steuerpflicht führen. 64

2 Beispiel: Ein in Belgien lebender Steuerpflichtiger hält Wertpapiere eines deutschen Schuldners, die nicht in Deutschland gesichert sind. Selbst wenn ein partielles Besteuerungsrecht für Zinsen an Deutschland fällt (vgl. Art. 11 DBA D-Belgien), kann Deutschland nicht besteuern, da Zinsen vn nicht dinglich gesicherten Wertpapieren nicht im 49 Abs. 1 EStG aufgezählt sind. Inländische Einkünfte im Sinne der beschränkten Steuerpflicht des 1 Abs. 4 i.v.m. 49 Abs. 1 EStG sind: 1. Einkünfte aus einer im Inland betriebenen Land- und Frstwirtschaft ( 13, 14 EStG), 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb ( 15 bis 17 EStG) in den in 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG bestimmten Fällen, insbesndere wenn: für den Gewerbebetrieb im Inland eine Betriebstätte ( 12 AO) unterhalten wird, für den Gewerbebetrieb im Inland ein ständiger Vertreter ( 13 AO) bestellt ist, es sich um Einkünfte durch künstlerische, sprtliche, artistische der ähnliche Darbietungen im Inland handelt, 65

3 es sich um Einkünfte handelt, die unter den Vraussetzungen des 17 EStG aus der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft erzielt werden, die ihren Sitz der ihre Geschäftsleitung im Inland hat, 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit ( 18 EStG), die im Inland ausgeübt der verwertet wird, der für die im Inland eine feste Einrichtung der Betriebstätte unterhalten wird, 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ( 19 EStG), die im Inland ausgeübt der verwertet wird, 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen ( 20 EStG) in den in 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG aufgezählten Fällen Merke: Die häufig auftretenden Zinseinkünfte des 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7 EStG (Zinserträge aus Hyptheken/Grundschulden und festverzinslichen Wertpapieren) sind nicht in 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a) EStG aufgezählt und unterliegen insfern nur bei Erfüllung weiterer Tatbestände gem. 49 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. c) EStG der beschränkten Steuerpflicht! 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ( 21 EStG), wenn die betreffenden Gegenstände im Inland belegen sind, Snstige Einkünfte ( 22 EStG), 66

4 Private Veräußerungsgeschäfte sind nur hinsichtlich inländischer Grundstücke und vergleichbarer Rechte swie hinsichtlich Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften i. S. d. 17 Abs. 1 EStG steuerlich erfasst. I Gewerbliche Einkünfte ( 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG) I Einkünfte einer inländischen Betriebstätte ( 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG) Die Einkünfteermittlung und zurdnung vn inländischen Betriebstätten eines ausländischen Unternehmens swie eines inländischen ständigen Vertreters wird im Rahmen der Vrlesung Internatinale Besteuerung II (vgl. Abschnitt II.1.1) dargestellt. Die steuerliche Behandlung der Beteiligung ausländischer Anteilseigner an einer inländischen Persnengesellschaft ist ebenfalls Gegenstand der Vrlesung Internatinale Besteuerung II (vgl. Abschnitt II.1.2). => Abgrenzung zwischen gewerblichen Direktgeschäften und inländischen Anknüpfungspunkten (Betriebstätte der ständiger Vertreter) 67

5 Gewerbliche Direktgeschäfte führen nicht zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften. Beispiel 1: Über den Versandhandel einer syrischen Aktiengesellschaft werden Waren direkt an deutsche Kunden verkauft. Mit dem Versandhandel wird ein Gewinn erwirtschaftet. Grundsätzlich werden hierbei gewerbliche Einkünfte nach 2 Abs. 1 EStG erzielt. Es entstehen aber keine beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünfte, da in Deutschland keine Betriebstätte als Anknüpfungspunkt für eine beschränkte Steuerpflicht existiert. Der anfallende Gewinn ist smit ausschließlich in Syrien zu besteuern. Bei zusätzlichen inländischen Anknüpfungspunkten in Frm einer Betriebstätte der eines ständigen Vertreters entstehen beschränkt steuerpflichtige Einkünfte. Beispiel 2 (Frtsetzung vn Beispiel 1): In Abwandlung des vrherigen Beispiels werden die Waren über eine Verkaufsbetriebstätte in Deutschland vertrieben. 68

6 Die Gewinnanteile, die auf die Verkaufsbetriebstätte entfallen, gehören in Deutschland zu den beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften i.s.d. 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG. I Künstlerische, sprtliche, artistische der ähnliche Darbietungen ( 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d) EStG) Zu den inländischen Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Einkünfte, die durch im Inland ausgeübte der verwertete künstlerische, sprtliche, artistische der ähnliche Darbietungen erzielt werden, swie Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen, unabhängig davn, wem die Einnahmen zufließen. Dies gilt jedch nur, wenn diese Einkünfte nicht bereits den inländischen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit ( 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG) bzw. aus nichtselbständiger Tätigkeit ( 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG) zuzurdnen sind. 69

7 Erfasst werden bestimmte gewerbliche Leistungen vn Steuerausländern, indem an bestimmte Tätigkeiten und Verwertungstatbestände angeknüpft wird. Die ausländischen Verleihgesellschaften, an die häufig Vergütungen der inländischen Veranstalter direkt fließen, werden durch die Frmulierung - unabhängig davn, wem die Einnahmen zufließen - erfasst. Verfügen diese Steuerpflichtigen jedch über eine Betriebstätte (z.b. eine Geschäftsstelle) bzw. einen ständigen Vertreter (Manager) im Inland, sind die entsprechenden Einkünfte dem Regelungsbereich des 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG zuzurdnen. a. Abgrenzung zwischen den einzelnen Einkunftsarten Qualifikatin der Einkünfte ausländischer Künstler, Sprtler und Artisten erflgt ausschließlich nach innerstaatlichem Steuerrecht. Sie bildet die Grundlage für die Zurdnung der Einkünfte unter 49 Abs. 1 EStG. Nichtselbständig tätige Künstler, Sprtler und Artisten erzielen inländische Einkünfte i.s.d. 49 Abs. 1 Nr. 4 i.v.m. 19 EStG. 70

8 Beispiel: Der Fußballspieler P whnt in Frankreich und ist bei einem Mannheimer Fußballverein angestellt. Zum Training und zu den Spielen kmmt P nach Mannheim. P erzielt inländische Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit i.s.d. 49 Abs. 1 Nr. 4 i.v.m. 19 EStG, mit denen er in Deutschland beschränkt steuerpflichtig ist. Selbständig tätige Künstler, Sprtler und Artisten erzielen inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.s.d. 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d) i.v.m. 15 EStG, sweit sie im Inland weder eine Betriebstätte nch einen ständigen Vertreter haben (vgl. 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG: Selbständig tätige Berufssprtler und Artisten erzielen regelmäßig Einkünfte aus Gewerbebetrieb (vgl. BFH-Urteile v , BStBl 1964 III, S. 207 und v , BStBl 1951 III, S. 97). 71

9 Beispiel: Die in Liechtenstein ansässige Langstreckenläuferin M ist Berufssprtlerin und nimmt an einem Leichtathletikmeeting in Berlin teil. Der Veranstalter zahlt eine Startgebühr swie ein Preisgeld. S übt ihre Tätigkeit als Berufssprtlerin weisungsungebunden aus; sie erzielt smit keine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit i.s.d. 19 EStG. Jedch führt die im Inland ausgeübte und verwertete sprtliche Darbietung auch nicht zu Einkünften aus selbständiger Tätigkeit i.s.d. 18 EStG, da selbständig tätige Berufssprtler nach ständiger BFH- Rechtsprechung regelmäßig Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. S erzielt smit gem. 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d) EStG i.v.m. 15 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb, mit denen sie beschränkt steuerpflichtig ist. => Künstler, deren Tätigkeit als künstlerisch anerkannt wird, erzielen inländische Einkünfte i.s.d. 49 Abs. 1 Nr. 3 i.v.m. 18 Abs. 1 EStG. Beispiel: Der in San Marin ansässige Mdeschöpfer stellt seine neue Kllektin auf einer Mdenschau in Köln vr. Der Veranstalter zahlt ihm eine Vergütung. 72

10 S übt als Mdeschöpfer eine künstlerische Tätigkeit aus, die er im Inland verwertet. Er erzielt damit inländische Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit gem. 49 Abs. 1 Nr. 3 i.v.m. 18 Abs. 1 EStG (zur künstlerischen Tätigkeit eines Mdeschöpfers vgl. BFH v , BStBl II, S. 138). b. Anknüpfungsmerkmale des 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d) EStG 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d) EStG knüpft die beschränkte Steuerpflicht ausschließlich an Tätigkeiten in Frm einer Darbietung im Inland bzw. deren Verwertung im Inland ab. Darbietung Darbietungen liegen vr, wenn etwas aufgeführt, gezeigt der vrgeführt wird, z.b. Ausstellungen, Knzerte, Theateraufführungen, Shws, Turniere der Wettkämpfe. Darbietung im Inland setzt den physischen Aufenthalt und die persönliche Tätigkeitsentfaltung des Künstlers, Sprtlers der Artisten im Inland vraus. 73

11 Verwertung Unter Verwerten versteht man den Vrgang, durch den der Inhaber der Nutzungsrechte an einer Darbietung sich das Ergebnis der Darbietung durch eine zusätzliche Handlung nutzbar macht. Das geschieht insbesndere durch die Übertragung der Nutzungsrechte. Ob die der Verwertung zu Grunde liegende Darbietung im In- der Ausland stattfand, ist hne Bedeutung. Beispiel: Die Übertragungsrechte an dem in den USA stattfindenden Bxkampf zwischen M und S werden an eine Kölner Fernsehstatin verkauft. Die Übertragung des Bxkampfes in Deutschland führt zur Verwertung im Inland. c. Besteuerung im DBA-Fall Art. 17 Abs. 1 OECD-MA ( Künstler und Sprtler ) weist das Besteuerungsrecht regelmäßig dem Ausübungsstaat zu. Art. 17 Abs. 1 OECD-MA knüpft ausschließlich an den Tatbestand der Darbietung an. 74

12 Die Zurdnung des Besteuerungsrechts für Verwertungseinkünfte erflgt nach Art. 12 OECD-MA ( Lizenzgebühren ), der das Besteuerungsrecht grundsätzlich dem Staat zuweist, in dem der Empfänger der Lizenzgebühren ansässig ist. Erfasst werden nur vrtragende Künstler. Kunstausübungen, die in der Herstellung eines Werkes bestehen (z.b. die Tätigkeit eines Malers, Bildhauers, Schriftstellers, Kmpnisten), fallen nicht unter Art. 17 OECD-MA. Art. 17 Abs. 2 OECD-MA ist einschlägig für Einkünfte aus der persönlich ausgeübten Tätigkeit eines Künstlers, Sprtlers der Artisten, die aber anderen Persnen zufließen. Auch in diesen Fällen wird das Besteuerungsrecht dem Tätigkeitsstaat zugewiesen. I Veräußerung vn Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ( 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e) EStG) Sfern - der ausländische Anteilseigner innerhalb der letzten fünf Jahre an einer Kapital- gesellschaft mit Sitz der Geschäftsleitung im Inland zu mehr als 1 % beteiligt war, - die Beteiligung nicht zum Vermögen einer inländischen Betriebstätte gehört und 75

13 - keine Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ( 49 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. 22 Nr. 2 i. V. m. 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG) vrliegen, erzielt er durch den Gewinn aus der Veräußerung dieser Anteile inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.s.d. 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e) i. V. m. 17 EStG, Die Vrschrift erfasst auch die durch 17 EStG der Veräußerung gleichgestellten Vrgänge, wie die verdeckte Einlage in Kapitalgesellschaften ( 17 Abs. 1 Satz 2 EStG) der die Auflösung der Gesellschaft bzw. die Kapitalherabsetzung ( 17 Abs. 4 EStG). Nach 3 Nr. 40 Buchst. c) i. V. m. 3c Abs. 2 EStG unterliegen die Gewinne aus der Veräußerung vn Anteilen an Kapitalgesellschaften dem Halbeinkünfteverfahren. Über 49 Abs. 1 EStG gilt dies auch für die Veräußerung vn Beteiligungen i. S. d. 17 Abs. 1 EStG durch beschränkt Steuerpflichtige. Damit unterliegt die Hälfte der Veräußerungsgewinne der beschränkten Steuerpflicht. Handelt es sich bei dem Veräußerer um eine beschränkt steuerpflichtige ausländische Kapitalgesellschaft, s ist der Veräußerungsgewinn nach 8b KStG zu 95% steuerfrei. 76

14 I Gewinne aus der Veräußerung inländischer Immbilien ( 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f) EStG) Im Inland steuerpflichtig sind nach dieser Rechtsnrm Gewinne aus der Veräußerung vn unbeweglichem Vermögen, Sachinbegriffen der vergleichbaren Rechten i.s.d. 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG, sweit diese im Inland belegen sind, diese nicht zum Vermögen einer inländischen Betriebstätte gehören und die Veräußerung (nach inländischen Maßstäben) eine gewerbliche Tätigkeit darstellt. Bei ausländischen natürlichen Persnen werden daher nur slche Veräußerungsgewinne erfasst, die im Rahmen des gewerblichen Grundstückshandels ( Drei-Objekt-Therie ; vgl. BMF-Schreiben v , BStBl. I 1990, S. 884) erzielt werden. Bei ausländischen juristischen Persnen i. S. d. 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f) Satz 2 EStG werden dagegen alle Veräußerungsgewinne erfasst, da diese kraft Rechtsfrm ausschließlich gewerbliche Einkünfte erzielen (vgl. BMF-Schreiben v , BStBl. I 1994, S. 883). 77

15 I Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit ( 49 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 EStG) Die selbständige der unselbständige Arbeit muss grundsätzlich im Inland ausgeübt der verwertet werden. Einkünfte aus selbständiger Arbeit liegen seit dem VZ 2004 auch vr, wenn eine feste Einrichtung der Betriebstätte unerhalten wird. Ausübungstatbestand Vraussetzung ist persönliches Tätigwerden im Inland. Bei im Inland tätigen ausländischen Arbeitnehmern ist der Arbeitsrt der maßgebliche Tätigkeitsrt. Unerheblich ist, b der Arbeitslhn zu Lasten eines inländischen Arbeitgebers gezahlt wird (R 125 Abs. 1 Satz 4 LStR 2005). Bei Geschäftsführertätigkeiten ist auf den eigentlichen Tätigkeitsrt abzustellen. Für die Anwendung des 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c EStG muss wenigstens teilweise die 78

16 Geschäftsführung der Gesellschaft im Inland erflgen (vgl. Mössner, Steuerrecht internatinal tätiger Unternehmen, 2005, S. 191). Aufsichts- und Verwaltungsratstätigkeiten werden als selbständige Tätigkeit grundsätzlich am Sitz der betreffenden Körperschaft ausgeübt. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit gehören auch Einkünfte, die aus inländischen öffentlichen Kassen einschließlich der Kassen des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bundesbank mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges der früheres Dienstverhältnis gewährt werden, hne dass ein Zahlungsanspruch gegenüber der inländischen öffentlichen Kasse bestehen muss ( 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) EStG). Diese Tätigkeit kann im In- der im Ausland ausgeübt werden. Auch ist es unerheblich, b das den Einkünften zugrundeliegende Dienstverhältnis im In- der im Ausland besteht, ein Dienstverhältnis mit dem inländischen Kassenträger ist nicht erfrderlich. Bspw. erzielen im Inland beurlaubte Lehrer, die für einen Schulverband im Ausland tätig sind und ihre Vergütung nicht vn dem ausländischen Kassenträger, sndern vm Bundesverwaltungsamt erhalten, inländische Bezüge i.s.d. 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) EStG (vgl. BFH v , BStBl. II 1998, S. 21; v , BStBl. II 1989, S. 351; Wied in: Blümlich, EStG-KStG-GewStG- Kmmentar, 49 EStG, Rz. 147). 79

17 Verwertungstatbestand Betrifft die Fälle, in denen eine im Ausland ausgeübte Tätigkeit durch eine zusätzliche Handlung im Inland verwertet wird. Anderenfalls wäre das Anknüpfungsmerkmal der Verwertung neben dem der Ausübung gegenstandsls. Eine Verwertung setzt regelmäßig einen über die Arbeitsleistung hinausgehenden Vrgang in Frm eines körperlichen der geistigen Arbeitsprdukts vraus, das der Steuerpflichtige selbst dem Inland zuführt. Arbeitnehmer bzw. Auftragnehmer muss der Verwertende sein (Persnengleichheit). Beispiel 1: In Vrbereitung der Einführung eines neuen Prdukts in Chile beauftragt ein Düsseldrfer Unternehmen den in Chile ansässigen Wissenschaftler C mit der Durchführung verschiedener Marktanalysen. Die Zahlung der Bezüge für diese Tätigkeit, die er ausschließlich in Chile ausübte, erflgt durch das Düsseldrfer Unternehmen. Entsprechend der Vereinbarung stellt der Wissenschaftler das Ergebnis seiner Tätigkeit dem Unternehmen in Frm vn Marktanalyseberichten zur Verfügung. 80

18 Die Zahlungen stellen für C inländische Einkünfte aus selbständiger Arbeit dar, die im Inland verwertet wird ( 49 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. 18 EStG. Auch die Vraussetzung der Persnengleichheit ist hier erfüllt, indem C die verwertete Leistung selbst erbracht hat. Beispiel 2 (Abwandlung vn Beispiel 1): C übergibt die Marktanalyseberichte der Marketing Sciedad Anónima (S.A.) in Santiag, die diese dem Düsseldrfer Unternehmen zur Verfügung stellt. Der Tatbestand der Verwertung i. S. d. 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist in diesem Fall nicht erfüllt, da ein Dritter die vn C erstellten Berichte weiterveräußert. Einschränkung der inländischen Besteuerung aufgrund der Verwertung einer im Ausland ausgeübten nichtselbständigen Tätigkeit im Inland durch verschiedene Verwaltungsanweisungen auf der Grundlage des 50 Abs. 7 EStG: Einkünfte aus der Verwertung einer im Ausland ausgeübten nichtselbständigen Tätigkeit bleiben bei der Besteuerung im Inland außer Ansatz, wenn auf diese Einkünfte in dem Staat, in dem die Tätigkeit ausgeübt wrden ist, eine der deutschen Einkmmensteuer entsprechende Steuer tatsächlich erhben wird (R 125 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 LStR 2005). 81

19 Liegen die Vraussetzungen des Auslandstätigkeitserlasses (BMF-Schreiben v , BStBl 1983 I, S. 470, vgl. Abschnitt I a.) vr, tritt die inländische Steuerbefreiung für Arbeitnehmer auch hne einen entsprechenden Nachweis ein (R 125 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 LStR 2005). I Einkünfte aus Kapitalvermögen ( 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG) Erfasst werden Einkünfte aus Kapitalvermögen i.s.d. 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 EStG, sweit ein besnderer Inlandsbezug vrliegt, insbesndere: 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a) EStG: Dividenden ( 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG), die eine inländische Kapitalgesellschaft zahlt (Ausnahme: Erträge aus Investmentanteilen i.s.d. 2 InvG, siehe aber 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b) EStG). Beispiel 1: Ein in Mnac (kein DBA) ansässiger Steuerpflichtiger hält Aktien der SAP-AG. Diese nimmt eine Dividendenausschüttung vr. 82

20 Die Dividenden, die die SAP-AG ausschüttet, gelten nach 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a) EStG als beschränkt steuerpflichtige inländische Einkünfte, weil der Schuldner der Dividenden die SAP-AG ihren Sitz im Inland hat. - Einkünfte nach 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die für Geschäftsjahre ab 2001 ausgeschüttet werden, unterliegen bei unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Persnen grundsätzlich dem Halbeinkünfteverfahren ( 3 Nr. 40 i. V. m. 3c Abs. 2 EStG) swie bei unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften der 95%igen Steuerfreistellung ( 8b Abs. 1, Abs. 5 KStG). - Dies gilt allerdings nicht für beschränkt Steuerpflichtige, da deren Steuerpflicht nach 50 Abs. 5 Satz 1 EStG durch den Kapitalertragsteuerabzug dem die gesamte Dividende unterliegt abgeglten ist. Zahlungen aufgrund einer Kapitalherabsetzung der Auflösung einer Kapitalgesellschaft nach 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sfern die Kapitalgesellschaft ihren Sitz der ihre Geschäftsleitung im Inland hat. Einnahmen aus Beteiligungen als typisch stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen nach 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG, wenn der Schuldner der Kapitalerträge im Inland ansässig ist. 83

21 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c) aa) EStG: Zinsen aus Hyptheken und Grundschulden, Renten aus Rentenschulden ( 20 Abs. 1 Nr. 5 EStG) swie Erträge aus snstigen Kapitalfrderungen jeder Art ( 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG), sweit diese im Inland dinglich gesichert sind. Beispiel: 2 Der in Liechtenstein (kein DBA) whnhafte L hat dem ebenfalls in Liechtenstein whnhaften M ein Darlehen i.h.v gewährt, das durch eine Hypthek auf einem Grundstück des M in Stuttgart gesichert ist. Ein zweites vn L gewährtes Darlehen an M über ist durch eine Hypthek eines in Lyn belegenen Grundstücks des M gesichert. Der beschränkten Steuerpflicht gem. 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c) aa) i.v.m. 20 Abs. 1 Nr. 5 EStG unterliegen nur die Zinsen aus dem Darlehen über , da der Inlandsbezug hier durch die dingliche Sicherung in Frm einer Hypthek auf das Grundstück in Stuttgart gegeben ist. 84

22 Da das Darlehen des M nicht in Deutschland dinglich gesichert ist, würden die Zinsen aus diesem Darlehen selbst dann nicht zu inländischen beschränkt steuerpflichtigen Einkünften führen, wenn M seinen Whnsitz in Deutschland hätte. Ausgenmmen sind Zinsen aus Anleihen und Frderungen, die in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen sind, es sei denn, es handelt sich gem. 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c) cc) EStG um Kapitalerträge, die im Rahmen eines Tafelgeschäfts erzielt werden. 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c) bb) EStG: Erträge aus nicht verbrieften Genussscheinen. 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c) cc) EStG: Zinserträge im Rahmen sg. Tafelgeschäfte (Erträge werden gegen Einlösung vn Zinscupns ausgezahlt) unterliegen insfern der beschränkten Steuerpflicht, als die Erträge nicht an ein ausländisches Kredit- der Finanzdienstleistungsinstitut ausgezahlt bzw. gutgeschrieben werden und die Teilschuldverschreibung nicht vm Schuldner der einem inländischen Kredit- der Finanzdienstleistungsinstitut verwahrt wird. 85

23 Beispiel 3: G mit Whnsitz in Rm hält in seinem Privatvermögen Anleihen der inländischen Trink-GmbH. Das Kapitalvermögen ist nicht dinglich gesichert. Die festverzinslichen Wertpapiere werden vn der Deutschen Bank in Bnn verwahrt. Die Zinszahlung erflgt halbjährlich durch die Verwahrstelle. Da eine dingliche Sicherung des Vermögens im Inland fehlt ( 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c) aa) EStG) und die Deutsche Bank die Wertpapiere verwahrt hat - smit kein Tafelgeschäft vrliegt ( 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c) cc) EStG) -, stellen die Zinseinnahmen für G keine inländischen Einkünfte i.s.d. 49 Abs. 1 EStG dar. Er unterliegt demzuflge nicht der beschränkten Steuerpflicht des 1 Abs. 4 EStG. Ohne ausdrückliche Regelung in 43 Abs. 1 Nr. 7 EStG geht der Gesetzgeber davn aus, dass bei nicht steuerbaren Einkünften ausländischer Gläubiger der Steuerabzug in Frm des Zinsabschlags entfällt (vgl. Gesetzesbegründung zum Zinsabschlaggesetz v ; Schmidt, 43 EStG, Rz. 37 i.v.m. Rz. 17). G erhält demnach seine Zinsen vn der Bank hne Abzüge ausgezahlt. 86

24 Beispiel 4 (Frtsetzung vn Beispiel 3): G bekmmt das Wertpapier (Mantel und Zinsscheine) gegen Zahlung des Kaufpreises vn der Bank ausgehändigt und verwahrt es selbst (Tafelgeschäft). Mit Einlösung der Zinscupns fließen G inländische Einnahmen i.s.d. 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c) cc) EStG zu, mit denen er der beschränkten Steuerpflicht des 1 Abs. 4 EStG unterliegt. Die auszahlende inländische Bank behält gem. 43a Abs. 1 Nr. 3, 2. Halbsatz i.v.m. 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a) bb) EStG vn den Zinserträgen des G einen Zinsabschlag i.h.v. 35% ein. 49 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 EStG: Einkünfte i.s.d. 20 Abs. 2 EStG gelten als inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. 49 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 EStG enthält keine besndere Regelung zu dem jeweils erfrderlichen inländischen Anknüpfungspunkt. Inländische Einkünfte sind daher anzunehmen, wenn die inländischen Anknüpfungspunkte der entsprechenden Tatbestände nach 49 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG erfüllt sind. Zu den inländische Einkünften i.s.d. 49 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 EStG gehören: 87

25 Besndere Entgelte und Vrteile i.s.d. 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wie bspw. das Disagi beim Kauf einer Schuldverschreibung der ein Damnum aus der Darlehensvergabe, wenn das zugrundeliegende Kapitalvermögen im Inland dinglich gesichert ist, Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften i.s.d. 20 Abs. 2 Nrn. 2 bis 4 EStG, wie bspw. die Veräußerung vn Dividendenscheinen und Gewinnansprüchen durch den Inhaber des Stammrechts, wenn der Schuldner seinen Sitz der seine Geschäftsleitung im Inland hat. Vn der Vrschrift des 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG nicht erfasst werden Einkünfte aus Diskntbeträgen vn Wechseln und Anweisungen einschließlich der Schatzwechsel gem. 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG. 88

26 I Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ( 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG) Die Vermietung und Verpachtung vn unbeweglichem Vermögen und Sachinbegriffen, das im Inland belegen ist, swie die entgeltliche Überlassung vn zeitlich begrenzten Rechten mit Inlandsbezug führt zur beschränkten Steuerpflicht. Unbewegliches Vermögen ( 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG) Grundstücke, Gebäude, ins Schiffsregister eingetragene Schiffe, Rechte, die den Vrschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen Sachinbegriffe ( 21 Abs. 1 Nr. 2 EStG) mehrere Wirtschaftsgüter, die funktinell und technische derart aufeinander abgestimmt sind, dass sie eine wirtschaftliche Einheit bilden, z.b. Grßrechenanlage zeitlich begrenzte Rechte ( 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG) schriftstellerische, künstlerische und gewerbliche Urheberrechte und gewerbliche Erfahrungen Inlandsbezug: Belegenheit Inlandsbezug: Belegenheit Inlandsbezug: Eintragung in ein öffentliches Buch der Register der durch die Verwertung in einer inländischen Betriebstätte der einer anderen Einrichtung Besteuerung: im Rahmen der Veranlagung Besteuerung: im Rahmen der Veranlagung Besteuerung: Einkmmensteuer gilt durch Steuerabzug (20%) als abgeglten 89

27 Zeitlich begrenzte Überlassung Vn dieser ist auch auszugehen, wenn bei Abschluss des Vertrags die Nutzungsdauer nch nicht knkret festgelegt wurde (BFH-Urteil v , BStBl 1978 II, S. 355). Bei einer zeitlich unbegrenzten Überlassung ist vn einer endgültigen Veräußerung auszugehen. Bei der Überlassung vn gewerblichen Erfahrungen (Knw-hw) ist eine zeitliche Begrenzung zweifelhaft (i.d.r. ist hier vn einer Veräußerung auszugehen). Die beschränkte Steuerpflicht für Einkünfte aus der Überlassung beweglicher Sachen bzw. aus der Überlassung vn Knw-hw zur Nutzung im Inland ist durch 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG gesichert. 90

28 I Snstige Einkünfte ( 49 Abs. 1 Nr. 7 bis 9 EStG) Auch die abschließend in 49 Abs. 1 Nr. 7 bis 9 EStG aufgeführten snstigen Einkünfte führen zur beschränkten Steuerpflicht. 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG: Bis zum unterlagen im Ausland whnende Rentner mit ihren Renten faktisch nicht der deutschen Besteuerung. Seit 2005 werden nunmehr Renten i. S. v. 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) EStG (mit ihrem steuerbaren Anteil) der beschränkten Steuerpflicht unterwrfen, sweit sie vn inländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern, landwirtschaftlichen Alterskassen, berufsständischen Versrgungseinrichtungen, Versicherungsunternehmen der snstigen Zahlstellen gewährt werden. Es erflgt kein Steuerabzug, die Betrffenen werden veranlagt ( 50 Abs. 3 EStG). 91

29 49 Abs. 1 Nr. 8 EStG: Snstige Einkünfte i.s.d. 22 Nr. 2 EStG gehören zu den beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, sweit es sich um private Veräußerungsgeschäfte mit inländischen Grundstücken, mit inländischen Rechten, die den Vrschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, der um private Veräußerungsgeschäfte mit Anteilen an Kapitalgesellschaften i. S. d. 17 Abs. 1 EStG, sfern die Kapitalgesellschaft ihren Sitz der ihre Geschäftsleitung im Inland hat, handelt. Zu beachten ist, dass Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften nach 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j) EStG dem Halbeinkünfteverfahren unterliegen, sfern die Leistungen der veräußerten Beteiligung (i. d. R. Dividenden) beim Empfänger zu Einnahmen i. S. d. 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören. Über 49 Abs. 1 Nr. 8 EStG gilt dies auch für Gewinne, die beschränkt Steuerpflichtige erzielen. Einkünfte i.s.d. 49 Abs. 1 Nr. 8 EStG werden im Wege der Veranlagung besteuert ( 50 Abs. 3 EStG). 92

30 49 Abs. 1 Nr. 8a EStG: Abgerdnetenbezüge, bspw. Entschädigungen, Amtszulagen der Versrgungsbezüge, die auf Grund eines Abgerdnetengesetzes an Eurpa-, Bundestags- der Landtagsabgerdnete gezahlt werden, gehören als snstige Einkünfte i.s.d. 22 Nr. 4 EStG zu den beschränkt steuerpflichtigen Einkünften. Auch Abgerdnetenbezüge werden im Wege der Veranlagung besteuert ( 50 Abs. 3 EStG). 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG: Snstige Einkünfte i.s.d. 22 Nr. 3 EStG gehören zu den beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften, sweit es sich um Einkünfte aus der Nutzung beweglicher Sachen im Inland (insbesndere Leasing vn beweglichen Einzelgegenständen ausländischer Leasinggeber an inländische Leasingnehmer) der aus der Überlassung vn Knw-hw (gewerbliche, technische, wissenschaftliche und ähnliche Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten, z.b. Pläne, Muster und Verfahren, die im Inland genutzt werden). handelt. 93

31 Die Einkmmensteuer auf beschränkt steuerpflichtige inländische Einkünfte i.s.d. 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG gilt mit dem Steuerabzug i.h.v. 20% als abgeglten. Subsidiarität: 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG bestimmt, dass die snstigen Einkünfte auch dann den inländischen Einkünften zuzurdnen sind, wenn sie im Rahmen der Subsidiaritätsklausel des 22 Nr. 3 EStG einer anderen Einkunftsart zuzurechnen wären. Gleichzeitig nrmiert 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG den Vrrang der unter 49 Abs. 1 Nrn. 1 bis 8 EStG fallenden inländischen Einkünfte. Knw-hw-Gebühren werden als nur dann vn 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfasst, wenn - diese nicht in einer Betriebstätte im Inland vereinnahmt werden (gewerbliche Einkünfte i.s.d. 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG, - keine Anwendung der islierenden Betrachtungsweise in Betracht kmmt (wenn die Ausübung der selbständigen Tätigkeit im Rahmen einer ausländischen Kapitalgesellschaft erflgt, die selbst keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen kann) und deshalb keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit i.s.d. 49 Abs. 1 Nr. 3 94

32 EStG vrliegen können (vgl. BFH v , BStBl II 1974, S. 511 und Abschnitt I zur islierenden Betrachtungsweise gem. 49 Abs. 2 EStG, insb. Beispiel 3) und - sie aufgrund der fehlenden zeitlichen Begrenzung auch keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.s.d. 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG sind. DBA-Regelung Snstige Einkünfte i.s.d. 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG werden grundsätzlich als Lizenzgebühren qualifiziert (Art. 12 OECD-MA), die im Ansässigkeitsstaat des Vergütungsempfängers besteuert werden. I Islierende Betrachtungsweise ( 49 Abs. 2 EStG) 49 Abs. 1 EStG knüpft durch Verweisung auf die Einkunftsarten des 2 Abs. 1 i.v.m. den 13 bis 23 EStG grundsätzlich an die Subsidiaritätsklauseln der 20 Abs. 3, 21 Abs. 3, 22 Nr. 1 Satz 1, 22 Nr. 3 Satz 1 und 23 Abs. 2 Satz 1 i.v.m. 49 Abs. 1 Nrn. 5 bis 9 EStG an. 95

Verfügung betr. Neuregelung des Steuerabzugs nach 50 a EStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19. 12. 2008, BGBl. I S.

Verfügung betr. Neuregelung des Steuerabzugs nach 50 a EStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19. 12. 2008, BGBl. I S. Verfügung betr. Neuregelung des Steuerabzugs nach 50 a EStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19. 12. 2008, BGBl. I S. 2794 Vom 14. Januar 2009 (OFD Karlsruhe S 230.3/48 St 111/St 142)

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