Vereinssteuerrecht. Verfasserin: Dipl.-Finanzwirt (FH) Edith Dirnberger-Oligmüller, Steuerberaterin

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1 Vereinssteuerrecht Verfasserin: Dipl.-Finanzwirt (FH) Edith Dirnberger-Oligmüller, Steuerberaterin Kerschensteinerstraße 26, Aschaffenburg Tel.: 06021/84680 Fax: 06021/ Stand:

2 Die Seminarunterlagen habe ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Auf Grund des großen Rechtsgebietes konnte ich im Manuskript nur einen Überblick über das Vereinssteuerrecht geben. Eine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhaltes kann ich deshalb nicht übernehmen. Eine Vervielfältigung des Manuskriptes ist verboten. Kostenbeitrag 10,-- incl. 7 % MwSt.

3 Inhaltsverzeichnis Themen: Seite Ertragsteuerliche Behandlung gemeinnütziger (Sport-)Vereine Aufzeichnungspflichten 5 Gewinnermittlungsarten 9 Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 10 Umsatzsteuer 12 Umsatzsteuer bei Sportanlagen 13 Steuerbefreite Umsätze 15 Ermäßigt besteuerte Umsätze 17 Mit dem vollen Steuersatz besteuerte Umsätze 18 Vorsteuerpauschalierung 20 Spenden 21 Tatsächliche Geschäftsführung 24 Mittelverwendung und Rücklagenbildung 27 Höchstgrenzen für Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren und Investitionsumlagen 29 Ansparrücklage 30 Abschreibungen 32 Banden-, Inserat- und Trikotwerbung 33 Sponsoring 34 Übungsleiter, Trainer und Betreuer 35 Arbeitnehmer des Vereins 36 Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ab Prüfungen der Sozialversicherungsträger 45 Reisekosten 48 Zuwendungen an Arbeitnehmer 49 Lohnsteueranmeldungen 50 Aufwandsersatz für ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder und Helfer 51 Steuerabzug nach 50 a EStG für Künstler, Sportler und Artisten 52 Steuerabzugsverfahren bei Bauabzugssteuer 54 Förderverein 56 1

4 Anlagen Anlage I Muster Spendenbescheinigungen ab 1. Januar 2000 Anlage II Kontenrahmen (-Vorschlag) Anlage III Mustersatzung Verein Anlage IV Mustersatzung Förderverein Anlage V Steuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen Anlage VI Pflichtangaben in Rechnungen Anlage VII Amtliche Anlage Einnahmeüberschussrechnung - EÜR - ab 2004

5 Ertragsteuerliche Behandlung gemeinnütziger Vereine Zuordnung der Bereiche Ideeller Bereich Vermögensverwaltung Zweckbetrieb steuerunschädlich Kultur od. Sport Zweckbetrieb steuerschädlich Sport übriger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Einnahmen für die steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke (echte Mitgliedsbeiträge) Steuerneutrale Posten (Spenden) Einnahmen aus der Verwaltung des Vermögens (Kapitalvermögen, Grundbesitz) Der Zweckbetrieb dient dazu, die steuerbegünstigten und satzungsmäßigen Zwecke des Vereins zu verwirklichen (z.b. Pflege des Chorgesanges) Voraussetzung (gilt nur für Sport ): Bei sportlichen Veranstaltungen dürfen keine bezahlten Sportler teilnehmen oder Bei sportlichen Veranstaltungen nehmen entweder - bezahlte Sportler des Vereins (erhalten mehr als 358 mtl./ 4.296,-- jährl.) oder - vereinsfremde Sportler teil, die vom Verein oder einem Dritten bezahlt werden. Die Erstattung von verauslagten Kosten ist unschädlich. Einnahmen aus allen übrigen Betätigungen, bei denen der Verein mit anderen Gewerbebetrieben in Konkurrenz steht, z. B. selbstbewirtschaftete Vereinsgaststätte die Einnahmen aus dem Zweckbetrieb betragen jährlich nicht mehr als ,-- Die Grenze von 358,--/ 4.296,-- gilt nicht für vereinsfremde Sportler.

6 Einnahmen Ideeller Bereich Vermögensverwaltung steuerunschädlicher Zweckbetrieb Kultur oder Sport steuerschädlicher Zweckbetrieb bezahlter Sport übriger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Einnahmen Einnahmen Einnahmen Einnahmen Einnahmen z. B.: Einnahmen aus Beiträgen, Spenden, Aufnahmegebühren, Umlagen, staatlichen und anderen Zuschüssen, Schenkungen, Erbschaften. z. B.: Einnahmen aus Zinsen, der Übertragung von Rechten (z. B. Werbung), langfristiger Vermietung, langfristiger Vermietung der Vereinsgaststätte, Spekulationsgewinne. z. B.: Einnahmen aus Eintrittsgeldern (Chorkonzerte, Liederabende), Honorare für Auftritte bei Dritten, Musikunterricht, Teilnehmergebühren für Musikwettbewerbe Einnahmen aus Leistungen gegenüber Mitgliedern, wie Platzgebühren, Hallengebühren, z. B.: Einnahmen aus Eintrittsgeldern, Startgeldern, Teilnehmergebühren, Verkaufserlös Lizenzspieler, Verkaufserlös Sportgeräte z. B.: Einnahmen aus selbstbewirtschafteter Vereinsgaststätte, Bandenwerbung, Inseraten, geselligen Veranstaltungen, Provisionen (Zigarettenautomat), Altkleidersammlung, kurzfristiger Vermietung von Sportanlagen an Nichtmitglieder Einnahmen aus Leistungen gegenüber Nichtmitgliedern, wie Einnahmen aus Kursen, Lotterieeinnahmen.

7 Ausgaben Ideeller Bereich Vermögensverwaltung steuerunschädlicher Zweckbetrieb Kultur oder Sport steuerschädlicher Zweckbetrieb bezahlter Sport übriger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Ausgaben Ausgaben Ausgaben Ausgaben Ausgaben Verbandsbeiträge, Versicherungen, Abgaben, Aufwandsentschädigungen, Löhne, Geschenke/Ehrungen, allgemeine Verwaltungskosten, z. B.: Büromaterial Porto Telefon Vereinsmitteilungen Bankeinzugskosten, Aufwendungen für die Jugendarbeit Ausgaben für Veranstaltungen, für die keine Einnahmen erzielt werden. Bankspesen, Depotgebühren, Grundstücksaufwendungen vermieteter Grundstücke, z. B. Abschreibung, Schuldzinsen, Nebenkosten, Reparaturen, usw. Allgemeine Kosten des Zweckbetriebes: Personalkosten, Verwaltungskosten, Sportgeräte, Versicherungen. Noten, Instrumente, Kosten der Sportanlagen: Abschreibung, Personalkosten, Miete, Strom, etc. Kosten für GEMA, Gastkünstler, Trainer, Übungsleiter, Dirigent, Chorleiter, Organist, Betreuer, Reisekosten, Honorare an Trainer und Übungsleiter, Personalkosten, Aufwandsentschädigungen Ablösezahlungen für Sportler, Verwaltungskosten, Kosten der Sportanlage, Konzertsäle, Theater, Kosten der Sportveranstaltungen. Raumkosten, Wareneinkauf, Betriebsbedarf, Personalkosten, Versicherungen, Abgaben, Musik, Künstler, GEMA, usw Betriebskosten für Fahrzeuge, usw.

8 Steuerliche Auswirkungen Ideeller Bereich Vermögensverwaltung steuerunschädlicher Zweckbetrieb Kultur oder Sport steuerschädlicher Zweckbetrieb bezahlter Sport übriger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Steuerneutral Nicht ertragsteuerpflichtig, aber eventuell besteht Umsatzsteuerpflicht Nicht ertragsteuerpflichtig, aber eventuell besteht Umsatzsteuerpflicht Ertragsteuer- und Umsatzsteuerpflicht Ertragsteuer- und Umsatzsteuerpflicht aber: Besteuerungsfreigrenze ,-- (Betriebseinnahmen incl. USt) bzw. Freibetrag 3.835,

9 5 Aufzeichnungspflichten 1 Rechenschaftsbericht i. S. d. BGB Die Vereinsorgane sind verpflichtet, über deren Geschäftsführung durch Vorlage einer gesonderten Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben sowie eines Bestandsverzeichnisses den Mitgliedern Rechenschaft abzulegen. 2 Aufzeichnungspflichten nach Vereinsrecht Die Einnahmen und Ausgaben sind gesondert aufzuzeichnen. Im Bestandsverzeichnis müssen alle Wirtschaftsgüter, die dem Verein gehören, aufgeführt sein. 3 Aufzeichnungspflicht nach Steuerrecht 3.1 Überschusseinkünfte Die Einnahmen und Ausgaben sind aufzuzeichnen. 3.2 Bilanz (Betriebsvermögensvergleich) Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind in der Regel solche aus Gewerbebetrieb. Soweit folgende Grenzen überschritten sind, besteht für diese Einkünfte für den Verein Buchführungspflicht: ab bis Jahresgesamtumsatz , ,-- Jahresgewinn , ,--

10 3.3 Wareneingangs- und -ausgangsbuch 6 Für Waren zur gewerblichen Weiterverwendung ist ein Wareneingangsbuch bei Einkauf und ein Warenausgangsbuch bei Verkauf zu führen. Es sind darin folgende Angaben aufzuzeichnen: - Tag des Erwerbs bzw. Verkaufs der Ware - Name des Lieferanten bzw. des Erwerbers - Art des Warenpostens und des Preises 3.4 Umsatzsteuergesetz Der Verein hat für die Bereiche Vermögensverwaltung, steuerbegünstigter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gemäß 22 UStG zur Feststellung der zu zahlenden Umsatzsteuer u. a. mindestens folgende Aufzeichnungen vorzunehmen: - die vereinbarten Entgelte für die ausgeführten Lieferungen und Leistungen, getrennt nach Steuersätzen (= Umsätze) und - die von anderen Unternehmern für Lieferungen und sonstige Leistungen an sein Unternehmen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (= Vorsteuer). 3.5 Anlageverzeichnis In das Anlageverzeichnis sind alle vorhandenen Wirtschaftsgüter mit folgenden Angaben einzutragen: - Bezeichnung des Anlagegutes - Name des Lieferanten oder Herstellers - Belegnummer - Datum der Anschaffung oder Herstellung - Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten - betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer 3.6 Aufbewahrungsfristen Buchungsbelege sind ab , ebenso wie Bilanzen, Gewinnermittlungen, Anlage- und Bestandsverzeichnisse sowie die Grundbücher, 10 Jahre aufzubewahren.

11 7 3.7 Lohnsteuer Der Verein hat für alle Arbeitnehmer für jedes Jahr ein Lohnkonto zu führen. Das Lohnkonto muß folgende Angaben enthalten: - Name und Anschrift des Arbeitnehmers, - Steuerklasse sowie Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder, - Religionszugehörigkeit, - Freibeträge, - Sozialversicherungsträger, an den die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind, - Angaben über vermögenswirksame Leistungen (Empfängerinstitut) - Steuerfreie Arbeitgeberleistungen. Die Aufbewahrungspflicht beträgt 6 Jahre. 4 Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten bei der Sozialversicherung Folgende Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten sind zu beachten: - Beitragsnachweise und Belege über erstattete Meldungen zur Sozialversicherung (Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung), - Sozialversicherungsausweis, - Nachweis darüber, dass der geringfügig Beschäftigte auf die Möglichkeit zur freiwilligen Entrichtung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Rentenversicherung verzichtet oder diese gezahlt hat, - Nachweis darüber, dass der Beschäftigte in der Gleitzone (400,01 bis 800,00 ) auf die Wahlmöglichkeit zur Aufstockung von Sozialversicherungsbeiträgen aufmerksam gemacht wurde und welche Möglichkeiten er gewählt hat, - Bescheinigung über die gewählte Krankenkasse, - Stundenaufzeichnungen über geleistete Arbeitszeiten, insbesondere bei geringfügig oder kurzfristig Beschäftigten. Die Unterlagen sind bis zum Ablauf des auf die letzte Sozialversicherungsprüfung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.

12 8 5 Aufzeichnungspflichten nach Gemeinnützigkeitsrecht Zum Nachweis der tatsächlichen Geschäftsführung müssen ordnungsgemäße Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben vorliegen. Dazu ist es notwendig, wie bereits erwähnt, Einnahmen und Ausgaben den einzelnen Tätigkeitsbereichen Ideell, Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Liegen keine entsprechenden Aufzeichnungen vor, kann dies zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen. Für alle Bereiche gilt: Die Aufzeichnungen müssen zeitnah erfolgen.

13 9 Gewinnermittlungsarten Ideeller (steuerneutraler) Bereich Eine geordnete Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben ist ausreichend. Vermögensverwaltung Einnahmen aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung gehören steuerlich zu den Überschuss-Einkünften. Die Einnahmen und Ausgaben (Werbungskosten) sind anhand von Belegen nachzuweisen. Der Überschuss ist für jede Einkunftsart gesondert festzustellen. Zweckbetrieb (laut Satzung, z.b.: Sport, Gesang, Kultur, etc.) Der Zweckbetrieb ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der steuerlich dem steuerbegünstigten Bereich des Vereins zugerechnet wird, wenn der Zweckbetrieb tatsächlich und unmittelbar satzungsmäßige Zwecke des Vereins verwirklicht. Dem Zweckbetrieb sind die Gewinneinkünfte steuerfrei zuzuordnen. Der Gewinn ist gemäß 4 Abs. 1 EStG durch Bestandsvergleich oder gemäß 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung zu ermitteln. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Der Gewinn für den Zweckbetrieb bezahlter Sport und für den übrigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist entsprechend dem steuerunschädlichen Zweckbetrieb nach 4 Abs. 1 EStG durch Bestandsvergleich oder 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen- Überschuss-Rechnung zu ermitteln. Achtung: Ab dem müssen Einnahmen-Überschuss-Rechnungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck erstellt und der Steuererklärung beigefügt werden. Der dem Manuskript beigefügte amtliche Vordruck gilt grundsätzlich auch für Vereine. Inwieweit dieser für Vereine modifiziert wird und eventuell erst ab 2005 gelten soll, ist abzuwarten.

14 10 Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer Von der Steuerpflicht der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer werden folgende Bereiche des Vereins erfasst: Zweckbetrieb bezahlter Sport Übriger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb: Vereinsgaststätte Werbung Anzeigen, etc. Gewinne aus den oben genannten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben unterliegen nur dann der Körperschaftsteuer sowie der Gewerbesteuer, wenn der Umsatz incl. Umsatzsteuer aus den oben genannten Bereichen ,-- jährlich übersteigt. Soweit die Besteuerungsfreigrenze von ,-- überschritten wird, wird ein Freibetrag bei der in Abzug gebracht. Der übersteigende Betrag unterliegt Körperschaftsteuer 3.835,-- Gewerbesteuer 3.900,-- der Körperschaftsteuer 25 % ( ,50 %) zuzüglich Solidaritätszuschlag 5,5 % der Gewerbesteuer (mit 5 % vom Gewerbeertrag x Hebesatz der Gemeinde)

15 Beispiele zur Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerberechnung 11 Beispiel 1: Der Sportverein TC Grün-Weiß hat im Jahr 2004 folgende Einnahmen: Mitgliedsbeiträge Spenden Eintrittsgelder aus Konzerten (Zweckbetrieb) Zahlungen eines Unternehmers für die Nennung seines Namens auf der Rückseite der Eintrittskarten (Vermögensverwaltung) Einnahmen aus Anzeigen in der Vereinszeitschrift Einnahmen aus dem selbstbewirtschafteten Vereinsheim Gesamteinnahmen Frage: 1. In welche Bereiche sind die Einnahmen einzuordnen? 2. Entsteht Körperschaftsteuer? Beispiel 2: Einnahmen aus Anzeigenwerbung Gewinn davon pauschal 15 % Einnahmen aus Jubiläumsveranstaltung /. Wareneinkauf, etc steuerliches Einkommen /. Körperschaftsteuerfreibetrag steuerpflichtiges Einkommen Körperschaftsteuer: 25 % von ,00 dazu 5,5 % Solidaritätszuschlag 132,88 Gewerbesteuer: a) stl. Einkommen./. Freibetrag 3.900,00 (evtl. auf volle 50 abgerundet) 9.600,00 b) Gewerbesteuermessbetrag 5 % 480,00 c) Hebesatz 300% 1.440,00 Gesamtertragsteuerbelastung 3.988,88

16 12 Umsatzsteuer Ideeller Bereich Vermögensverwaltung Steuerbegünstigter Zweckbetrieb Steuerschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Die Umsätze sind nicht steuerbar. Die Umsätze können steuerbefreit oder mit 7 % (grundsätzlich) steuerpflichtig sein. Die Umsätze können steuerbefreit oder mit 7 % steuerpflichtig sein. Die Umsätze können steuerbefreit oder mit 7 % oder mit 16 % steuerpflichtig sein. Kleinunternehmer 19 UStG Soweit der Umsatz incl. Umsatzsteuer aus allen steuerpflichtigen Umsätzen des Vorjahres weniger als (bis : ) und im lfd. Jahr voraussichtlich nicht mehr als beträgt, wird die Umsatzsteuer für diese Umsätze nicht erhoben. Voraussetzung dafür ist, dass der Verein nicht innerhalb von 5 Jahren vor dem o. g. Veranlagungsjahr auf die Besteuerung der Kleinunternehmer gemäß 19 UStG verzichtet hat. Dieser Verzicht bindet den Verein nämlich 5 Jahre, mit der Folge, dass Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden darf/muss, aber auch Vorsteuer von einer zu zahlenden Umsatzsteuer in Abzug gebracht werden kann. Achtung: Die Abgabeschonfrist von 5 Tagen wurde zum ersatzlos gestrichen. Die Zahlungsschonfrist von 5 Tagen bei Überweisungen wurde zum selben Stichtag auf 3 Tage verkürzt.

17 Umsatzsteuer bei Sportanlagen Bei der Überlassung von Sportanlagen und Sportgeräten an Mitglieder oder Nichtmitglieder durch den steuerbegünstigten Sportverein handelt es sich um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Sportanlagen sind u. a. Tennisplätze, Kegelbahnen, Schwimmbäder, Segelboote, Gymnastikräume, Sportplätze. Dabei unterscheidet man bei der Überlassung der Sportanlagen zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern. Mitglieder Einnahmen daraus sind i. d. R. dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzurechnen. Einnahmen fallen nicht unter die Zweckbetriebsgrenze von ,--. Die Umsatzsteuer beträgt 7 %. Nichtmitglieder Diese Einnahmen gehören zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Der Umsatzsteuersatz beträgt 16 %. Überlassung in diesem Zusammenhang heißt, dass der Sportler die Sportanlage oder das Sportgerät ohne Übungsleiter/Trainer nutzen kann. Die Überlassung der Sportanlagen im Zusammenhang mit Sportunterricht gehört zu den sportlichen Veranstaltungen. Umsätze aus Sportunterricht sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei, unabhängig davon, ob Mitglieder oder Nichtmitglieder teilnehmen.

18 Kurzfristige Überlassung liegt vor, wenn die Sportanlage i. d. R. weniger als 6 Monate an einem Stück vermietet wird. Das soll auch der Fall sein, wenn z. B. ein Tennisplatz über mehrere Jahre hinweg immer zur selben Zeit an denselben Spieler überlassen wird. Dies ist jedoch in der Literatur strittig. Zur Abgrenzung zwischen der kurzfristigen Überlassung (= wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, 16 % USt) und der Vermietung für längere Dauer (Vermögensverwaltung, USt 7 %) gibt es viele Einzelfälle in der Literatur. Z. B. soll eine Ausnahme gelten, wenn wegen besserer Ausnutzung und Auslastung einer Sportanlage eine kurzfristige Vermietung an wechselnde Mieter stattfindet. In diesem Fall wurde die kurzfristige Vermietung vom Bundesfinanzhof der Vermögensverwaltung zugerechnet. Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage laut Urteil des EuGH Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom entschieden, dass die Aufteilung des Umsatzes bei der Vermietung von Sportanlagen in einen umsatzsteuerpflichtigen und umsatzsteuerbefreiten Teil dem europäischen Recht entgegensteht. Diese Rechtslage ist seit Oktober 2001 anzuwenden. Ein Wahlrecht besteht auch für die Vergangenheit lt. BMF-Erlass vom Die bisherige Regelung kann aber noch bis angewandt werden. Folge: Damit ist aus o. g. Einnahmen die Umsatzsteuer mit 7 % bzw. 16 % an das Finanzamt abzuführen. Demgegenüber hat der Verein den vollen Vorsteuerabzug. Soweit ein Verein in den letzten Jahren Sportanlagen gebaut und vermietet hat und das Finanzamt den Vorsteuerabzug dafür versagt hat, sollte er einen Antrag auf rückwirkenden Vorsteuerabzug für die abgelaufenen Jahre stellen. Achtung: Die Übergangsregelung ist zum weggefallen. Damit ist die entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ab immer in vollem Umfang umsatzsteuerpflichtig.

19 Steuerbefreite Umsätze Steuerbefreiung nach 4 Nr. 20 a UStG für Umsätze, der Theater, Orchester, Chöre, usw., soweit die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass es sich dabei um kulturelle Aufgaben wie bei den Einrichtungen des Bundes, der Länder oder Gemeinden handelt. nach 4 Nr. 20 b UStG für Veranstaltungen von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer, wenn die Darbietung von den unter a) bezeichneten Theatern, Orchestern, Chören, usw., erbracht werden. nach 4 Nr. 22 a UStG für Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. nach 4 Nr. 22 a UStG für Sportunterricht, soweit er von einem gemeinnützigen Verein im Rahmen des Zweckbetriebes Sportliche Veranstaltung i. S. des 67 a AO durchgeführt wird; hierzu gehören auch Sportreisen, wenn die sportliche Betätigung wesentlicher und notwendiger Bestandteil der Reise ist (z. B. Reise zum Wettkampfort). nach 4 Nr. 22 b UStG für andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht. Als andere kulturelle Veranstaltungen gelten z. B. Musikwettbewerbe und Trachtenfeste sowie Teilnehmergebühren und Startgelder, die bei einer aktiven Teilnahme an einer sportlichen Veranstaltung gezahlt werden. Dies gilt sowohl für Mitglieder als auch Nichtmitglieder des Vereins.

20 nach 4 Nr. 25 UStG für Leistungen zur Förderung der freien Jugendhilfe gemeinnütziger Vereine, die Lehrgänge, Freizeiten, Zeltlager, Fahrten und Treffen durchführen, die dem Sport und der Erholung dienen, in Verbindung mit Lehrgängen, etc., vorgenommene Beherbergung und Beköstigung, sowie kulturelle und sportliche Veranstaltungen im Rahmen der Jugendhilfe veranstalten, wenn die Darbietung von Jugendlichen selbst erbracht oder die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. nach 4 Nr. 26 UStG für eine ehrenamtliche Tätigkeit, wenn das Entgelt für diese Tätigkeiten nur im Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht. nach 4 Nr. 9 a UStG für Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen. nach 4 Nr. 9 b UStG für Umsätze, die unter das Lotteriegesetz fallen. nach 4 Nr. 12 UStG für Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und Grundstücksteilen, soweit eine Steuerbefreiung nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

21 Ermäßigt besteuerte Umsätze Einnahmen in der Vermögensverwaltung: Einnahmen aus der langfristigen Vermietung von Räumen bei Verzicht auf die Steuerbefreiung, der Verpachtung der Vereinsgaststätte an einen Gastwirt bei einem Verzicht auf die Steuerbefreiung, sofern die Gaststätte zuvor nicht in eigener Regie betrieben wurde, der Übertragung von Werberechten, Lizenzen, dem Verkauf von Anlagegütern aus diesem Bereich. Einnahmen im Zweckbetrieb: (bei kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen) Einnahmen aus Eintrittsgeldern, Teilnehmergebühren, Studienreisen, Übertragungshonoraren, der Überlassung von Instrumenten an Mitglieder.

22 Mit dem vollen Steuersatz besteuerte Umsätze Einnahmen im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb: Einnahmen aus dem steuerschädlichen Zweckbetrieb Sport, dem Verkauf von Tonträgern, Anzeigenwerbung, dem Verkauf von Instrumenten, Notenblättern, etc. Sponsorenzahlungen und Werbung, soweit sie nicht dem ideellen Bereich zuzuordnen sind, Nutzungsentgelten an Instrumenten für Nichtmitglieder, dem Verkauf von Anlagegütern dieses Bereiches, dem Betrieb der selbstbewirtschafteten Vereinsgaststätte, dem Verkauf von Speisen und Getränken bei Veranstaltungen, Eintrittsgeldern bei Festveranstaltungen, dem Verkauf von gesammeltem Altmaterial, der Durchführung von Basaren und Flohmärkten, der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, sofern dies keine Nebenleistung zu einer steuerfreien Vermietung ist, der kurzfristigen Vermietung von Campingplätzen, der Vermietung der Vereinsgaststätte, wenn die bisher selbst betriebene Vereinsgaststätte als ruhender Gewerbebetrieb weitergeführt wird, Zuschüssen für eine Leistung an den Zuschussgeber, z. B. Brauereizuschüsse.

23 Beispiele Beispiel 1: Ermittlung Umsatzsteuerzahllast Umsatzsteuer-Voranmeldung für Januar 2004 Umsatzsteuer 7 % von Umsatzsteuer 16 % von Umsatzsteuer 16 % auf innergemeinschaftliche Erwerbe von Umsatzsteuer abzüglich - von anderen Unternehmern in Rechnung gestellte Vorsteuer bezahlte Einfuhrumsatzsteuer Vorsteuerbeträge aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen Vorsteuer verbleibende Umsatzsteuer zu zahlen am 10. Februar Die Umsatzsteuer-Voranmeldung ist am 10. Februar 2004 beim Finanzamt einzureichen. Beispiel 2: Einordnung der Umsätze steuerfreie Umsätze Teilnehmergebühren für Musik-/Sportwettbewerben Einnahmen aus Musikunterricht/Sport Summe der steuerfreien Umsätze Umsätze zum Steuersatz von 7 % Eintrittsgelder für Sportveranstaltungen Eintrittsgelder für Musikwettbewerbe Verkauf des gebrauchten Musikinstrumentes/Sportgerätes Gesamtumsatz brutto darin enthaltene Umsatzsteuer 7 % Nettoumsatz Umsätze zum Steuersatz von 16 % Einnahmen aus dem Jubiläumsball darin enthaltene Umsatzsteuer 16 % Nettoumsatz 5.000

24 Vorsteuerpauschalierung Unter folgenden Voraussetzungen kann der Verein 7 % des steuerpflichtigen Umsatzes pauschal als Vorsteuer in Abzug bringen: Der Vorjahresumsatz hat nicht mehr als ,-- betragen. Der Verein ist nicht verpflichtet zu bilanzieren ( 4 Abs. 1 EStG) Der Verein erklärt spätestens bis zum 10. Tag nach Ablauf des ersten Voranmeldungszeitraumes (Jahreszahler bis ) gegenüber dem Finanzamt, dass er den Durchschnittssatz in Anspruch nehmen möchte. Die Erklärung bindet den Verein 5 Jahre an die Durchschnittsbesteuerung. Beispiel: Einnahmen Vereinsgaststätte ,-- Einnahmen Werbung 5.000, ,-- ======== Umsatzsteuer darauf 16 % 3.200,-- - pauschalierte Vorsteuer: 7 % von , ,-- Umsatzsteuer-Zahllast 1.800,-- ======== Problem: Wird innerhalb der 5-Jahresfrist z. B. eine Vereinsgaststätte gebaut, für deren Herstellungskosten der Verein gegenüber dem Finanzamt den Vorsteuerabzug beanspruchen möchte, fallen diese Vorsteuern dem Durchschnittssatz zum Opfer. Also bitte: Die Wahl der Durchschnittssätze immer genauestens prüfen!

25 Spenden Ab dem gilt ein neues Spendenrecht: 1. Jeder gemeinnützige Verein ist seit zum direkten Spendenempfang und zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen berechtigt. 2. Für den Zuwendenden sind bei gemeinnützigen Vereinen grundsätzlich nur die Spenden, nicht die Mitgliedsbeiträge steuerlich abzugsfähig. Deshalb muss der Verein in der Spendenbestätigung angeben, dass es sich hierbei um keine Mitgliedsbeiträge handelt. 3. Die Spenden sind auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Muster der sogenannten Zuwendungsbestätigung zu bescheinigen, siehe Anlage II. 4. Die Vereinnahmung der Zuwendung und ihre zweckentsprechende Verwendung müssen ordnungsgemäß aufgezeichnet werden. Ein Doppel der Zuwendungsbestätigung ist aufzubewahren. Bei Sachzuwendungen und bei Verzicht auf die Erstattung von Aufwand (Aufwandsspenden) müssen sich aus den Aufzeichnungen auch die Grundlagen für den vom Empfänger bestätigten Wert der Zuwendung ergeben. 5. Die Spenden müssen für die ideellen Aufgaben des Vereins verwendet werden. Bei Spenden für einen bestimmten Zweck, bitte beachten, dass die Freiwilligkeit gewahrt bleibt. 6. Bis 100,-- gilt der Zahlungsbeleg unter folgenden Voraussetzungen als Spendennachweis: a) Der empfangende Verein ist als gemeinnützige Körperschaft anerkannt, b) es ist eine freiwillige Zahlung und c) bei dem Zahlungsbeleg handelt sich um einen vom Sportverein vorgedruckten Beleg mit Angabe des Datums des Steuerbescheides bzw. Freistellungsbescheides, usw. 7. Spendenbescheinigungen werden vom Finanzamt nicht anerkannt, wenn das Datum des Steuerbescheides/Feststellungsbescheides länger als 5 Jahre (vorläufige Bescheinigung 3 Jahre) zurückliegt.

26 Sachspenden Voraussetzung ist: 1. Die Sachspende wird grundsätzlich mit dem Marktwert (gemeiner Wert) des gespendeten Gegenstandes angesetzt. 2. Wurde der Gegenstand vorher aus dem Betriebsvermögen entnommen, kann höchstens der bei der Entnahme zugrunde gelegte Wert angesetzt werden. Das kann sein a) der Buchwert oder b) ein höherer Wert (= Teilwert) jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. 3. Die Bescheinigung muss folgende Angaben enthalten: a) Wert der Sache b) genaue Bezeichnung der Sache 4. Die Sachspende darf nicht im Zusammenhang mit Werbung stehen, wenn doch, dann ist die Sachzuwendung eine Einnahme im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, und es entsteht Umsatzsteuerpflicht mit 16 % (siehe auch Sponsoring)! Aufwandsspenden Verzichtet ein Förderer auf seinen Aufwandsersatz, so kann dies eine Aufwandsspende sein. Voraussetzung ist: 1. Der Aufwandsersatzanspruch muss sich ergeben aus: a) der Satzung oder b) einem schriftlich vereinbarten Vertrag oder c) einem rechtspflichtigen Beschluss der Vorstandschaft, der den Mitgliedern auch bekannt gegeben worden sein muß. 2. Er muss vor dem Anfall des Aufwands eingeräumt worden sein.

27 Er muss ernsthaft und wirksam (einklagbar) sein. 4. Er darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein. 5. Der Verein muss in der Lage sein, den Aufwand auch tatsächlich zu bezahlen. 6. Über die Art und den Umfang der geleisteten Tätigkeit müssen geeignete Aufzeichnungen und Nachweise vorliegen. Haftung bei unrichtigen Spendenbescheinigungen Soweit ein Verein vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Spendenbescheinigung ausstellt o d e r veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Spendenbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, so haftet er für den entstandenen Steuerausfall gegenüber dem Finanzamt. Haftungsschuldner kann sein: - der Verein - der Verband - der vertretungsberechtigte Vorstand Der Haftungsbetrag beträgt 40 % der entgangenen Ertragsteuer und 10 % der Gewerbesteuer, berechnet aus dem zugewendeten Betrag. Ein Verstoß kann zum Verlust der Gemeinnützigkeit des Vereins führen.

28 Tatsächliche Geschäftsführung 63 Abs. 1 AO bestimmt, dass die in der Satzung festgelegten Zwecke auch tatsächlich erfüllt sein müssen. Die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen der Satzung entsprechen. Folgen der Missachtung: Die Gemeinnützigkeit wird aberkannt. Die Folgen sind u. a.: Spenden sind beim Spender steuerlich nicht mehr abzugsfähig. Spenden unterliegen beim Verein der Erbschaftsteuer. Grundsätzlich alle Gewinne und Überschüsse aus den einzelnen Bereichen werden körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtig. Umsätze, die bisher umsatzsteuerfrei oder mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu versteuern waren, sind mit dem vollen Steuersatz von zur Zeit 16 % zu versteuern. Für Übungsleitervergütungen kann die Steuerbefreiung nach 3 Nr. 26 EStG in Höhe von 1.848,-- nicht mehr gewährt werden! Nachversteuerung: Bei der vorübergehenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit treten vorgenannte Folgen nur für einzelne Jahre ein. Verstößt dagegen der Verein gegen die Bestimmungen der Satzung, den Bestimmungen der tatsächlichen Geschäftsführung oder führt der Verein sein Vermögen nicht steuerbegünstigten Zwecken zu, werden alle Steuern für die letzten 10 Jahre nacherhoben.

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