Unternehmensbesteuerung bei Investitionen in den Vereinigten Arabischen Emiraten Auswirkungen des neuen Doppelbesteuerungsabkommens

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1 Unternehmensbesteuerung bei Investitionen in den Vereinigten Arabischen Emiraten Auswirkungen des neuen Doppelbesteuerungsabkommens Dr. Thomas Wülfing

2 Gliederung I. Das Steuerrecht der VAE II. Grundlegendes zum neuen DBA-VAE III. Abkommensberechtigung IV. Einzelne Begünstigungsregeln des neuen DBA-VAE V. Vorteilsbegrenzungsklauseln des Art. 21 DBA-VAE VI. Fazit und Ausblick WZR Neues DBA-VAE Seite 2

3 I. Das Steuerrecht der VAE Sieben Einkommensteuer-Dekrete Steuerpflicht nur für juristische Personen Tatsächliche Besteuerung zumeist nur von Unternehmen des Bereichs Erdölgewinnung und -verarbeitung sowie von Auslandsbanken Möglichkeit zur Beantragung einer Steuerfreistellungsbescheinigung nutzen! Keine Umsatz- und Erbschaftsteuer Ansonsten: Property Tax (Grundsteuer) sowie Besteuerung der Hotelleriebranche WZR Neues DBA-VAE Seite 3

4 II. Grundlegendes zum neuen DBA-VAE Unterzeichnung des neuen Abkommens am 1. Juli 2010 Zustimmendes Bundesgesetz ist zu erwarten Die wichtigsten Neuerungen: Abkommenstitel: Vermeidung der Doppelbesteuerung UND der Steuerverkürzung Insgesamt erhöhte Voraussetzungen an Abkommensberechtigung sowie an die Anwendung einzelner Begünstigungsregeln zugunsten in den VAE ansässiger Personen Vermeidung der Doppelbesteuerung ausschließlich durch die Anrechnungsmethode WZR Neues DBA-VAE Seite 4

5 III. Abkommensberechtigung Voraussetzungen: Ansässigkeit in mindestens einem der Vertragsstaaten Deutschland: Unbeschränkte Steuerpflicht nach innerstaatlichem Recht VAE: 1. Natürliche Personen: Wohnsitz in den VAE + Staatsangehörigkeit 2. Juristische Personen: Errichtung in den VAE Ort der Geschäftsleitung in den VAE Bestehen des ownership -Tests Zweck dieser neuen Anti-Treaty-Shopping-Regel : Gestaltungsmissbrauch verhindern, kein ungerechtfertigter DBA-Schutz vor Quellenbesteuerung in Deutschland WZR Neues DBA-VAE Seite 5

6 IV. Einzelne Begünstigungsregeln des neuen DBA Reduzierte Quellensteuersätze: Dividenden: Schachteldividenden: 5% Portfoliodividenden : 10% Sonderfall Immobilieninvestmentgesellschaften: 15% Zinsen: Kein Besteuerungsrecht des Quellenstaates Lizenzgebühren: 10% Sonstige Beschränkungen der Besteuerungsmöglichkeiten des Quellenstaates: Unternehmensgewinne: Betriebsstättenprinzip: Besteuerung im Sitzstaat; Gewinn, der einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist, darf in diesem Staat besteuert werden. Einkünfte aus unselbständiger Arbeit: Arbeitsortprinzip: Besteuerung im Tätigkeitsstaat bei Mindestaufenthalt von 183 Tagen pro Jahr in diesem Staat. WZR Neues DBA-VAE Seite 6

7 V. Vorteilsbegrenzungsklauseln des Art. 21 DBA-VAE Zweck: Verhinderung von Gestaltungsmissbrauch durch den Nachweis einer engen persönlichen Verbindung zu den VAE Erschwerung von Treaty-Shopping Drei Tests zum Nachweis wirtschaftlicher Substanz in den VAE als Voraussetzung für den vollumfänglichen DBA-Schutz für Gesellschaften: 1. ownership -Test 2. main-purpose -Test 3. base-erosion -Test Linderung für natürliche Personen und Gesellschaften, die ausschließlich in den VAE ansässigen Personen gehören (ohne Staatseignerschaft): Bezüglich Dividenden und Zinsen wird ihnen immer Abkommensschutz gewährt WZR Neues DBA-VAE Seite 7

8 VI. Fazit und Ausblick Verschärfte Voraussetzungen an Abkommensschutz sollen deutsches Steueraufkommen sichern Vollständiger Übergang zur Anrechnungsmethode lässt DBA-Schutz aus deutscher Sicht in vielen Fällen leer laufen Steuergestaltung durch Einschaltung von Drittstaaten denkbar: WZR Neues DBA-VAE Seite 8

9 Steuergestaltung durch Einschaltung von Drittstaaten BRD Dividende DBA BRD / Drittstaat mit günstigem Quellensteuersatz f. Dividenden XY-Deutschland-AG DBA BRD / VAE Anrechnungsmethode Betriebsstättengewinn Drittstaat XY-Tochter-LLC DBA Drittstaat / VAE Freistellungsmethode VAE XY-Betriebsstätte Betriebsstättengewinn WZR Neues DBA-VAE Seite 9

10 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! WZR Hamburg Lehmweg Hamburg Telefon (040) WZR Berlin Kurfürstendamm Berlin Telefon (030) WZR Köln Apostelnkloster / Mittelstr Köln Telefon (0221) WZR München Karlsplatz München Telefon (089) WZR Münster Friedrich-Ebert-Straße Münster Telefon (0251) WZR Rostock John-Brinckman-Straße Rostock Telefon (0381) WZR Gütersloh Barkeystraße Gütersloh Telefon (05241) WZR Schwerin Beethovenstraße Schwerin Telefon (0385) Partnerbüros in Nah- und Mittelost: WZR Sao Paulo Rua Guararapes 1200 Brooklin CEP SP Brasil Telefon (0) Fichte & Co Legal Consultancy P.O. Box Dubai - United Arab Emirates Telefon HADLER & PARTNER Legal Consultants P.O. Box Abu Dhabi - United Arab Emirates Telefon Dr. Shamsaei & Associates 12th APt NO.22 5th St Gandi Ave. Tehran - Iran Telefon WZR Neues DBA-VAE Seite 10

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