Guidance on Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country Reporting der OECD: Auswirkungen auf die deutschen Dokumentationsvorschriften?

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1 Guidance on Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country Reporting der OECD: Auswirkungen auf die deutschen Dokumentationsvorschriften? Dr. Alexander Reichl, Steuerberater

2 3. BvD Transfer Pricing Day 2 Agenda BEPS-Projekt und Ziele der OECD Dreistufiger Ansatz zur Compliance Aspekte Fazit

3 3. BvD Transfer Pricing Day 3 Agenda BEPS-Projekt und Ziele der OECD Dreistufiger Ansatz zur Compliance Aspekte Fazit

4 3. BvD Transfer Pricing Day 4 Das BEPS-Projekt: Roadmap G20-Spitze: BEPS-Erklärung Los Cabos OECD: Veröffentlichung BEPS-Bericht Paris G20 Treffen: Vertreter der Steuerbehörden besprechen BEPS Moskau OECD: Verabschiedung des BEPS-Aktionsplans (15-Punkte-Plan) Paris G20-Spitze: Zustimmung zum vorgeschlagenen BEPS-Aktionsplan Sankt Petersburg Vollständige Umsetzung des 15- Punkte-Aktionsplans durch die OECD 04./ / / / / / Dez 2015 G20 Finanzminister: Beantragung BEPS-Bericht Mexico City G20 Finanzminister: Beantragung Aktionsplan Moskau Treffen des OECD-Rates auf Ministerialebene: BEPS-Erklärung Paris G20 Finanzminister: Zustimmung zum vorgeschlagenen BEPS-Aktionsplan Moskau OECD: Veröffentlichung von Berichten zu 7 der 15 Maßnahmen (u. a. Maßnahme 13)

5 3. BvD Transfer Pricing Day 5 BEPS-Maßnahme 13: Überprüfung der Dokumentationsvorschriften Action 13: Re-examine transfer pricing documentation Develop rules regarding transfer pricing documentation to enhance transparency for tax administration, taking into consideration the compliance costs for business. The rules to be developed will include a requirement that MNE s provide all relevant governments with needed information on their global allocation of the income, economic activity and taxes paid among countries according to a common template. Arbeitsübersetzung des BMF: Erarbeitung von Regeln zur mit dem Ziel einer Verbesserung der Transparenz für Steuerverwaltungen unter Berücksichtigung der Compliance-Kosten für Unternehmen. Die zu entwickelnden Regelungen können eine Verpflichtung von global agierenden Unternehmen enthalten, allen maßgeblichen Staaten die erforderlichen Informationen über die weltweite Verteilung der Einkünfte, der wirtschaftlichen Tätigkeit und der gezahlten Steuern auf die verschiedenen Staaten zur Verfügung zu stellen.

6 3. BvD Transfer Pricing Day 6 Schritte zur Umsetzung von BEPS-Maßnahme 13 Nov 2011: OECD stimmt dem Arbeitsprogramm für Vereinfachungen im Bereich der Verrechnungspreise einschließlich Arbeitsgruppen, welche sich mit der Vereinfachung oder Vereinheitlichung der Anforderungen an die beschäftigen, zu : OECD Aktionsplan : Base Erosion and Profit Shifting (Maßnahme 13 ) : OECD konsultiert Öffentlichkeit zum White Paper on Transfer Pricing Documentation : OECD veröffentlicht Memorandum Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country Reporting : OECD veröffentlicht erhaltene Kommentare zum White Paper on Transfer Pricing Documentation : Discussion Draft on Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country Reporting veröffentlicht zur öffentlichen Stellungnahme : OECD veröffentlicht erhaltene Kommentare zum Discussion Draft on Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country Reporting : Öffentliche Konsultation zur Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country Reporting : OECD veröffentlicht Guidance on Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country Reporting

7 3. BvD Transfer Pricing Day 7 Agenda BEPS-Projekt und Ziele der OECD Dreistufiger Ansatz zur Compliance Aspekte Fazit

8 3. BvD Transfer Pricing Day 8 Ziele der OECD Hauptziele: Verbesserte Transparenz für Steuerverwaltungen Berücksichtigung von Compliance- Kosten multinationaler Unternehmen (MNU) Es soll sichergestellt werden, dass Steuerpflichtige die Voraussetzungen für die Bestimmung und Dokumentation von Verrechnungspreisen beachten, wenn sie Preise und Bedingungen für Transaktionen mit verbundenen Unternehmen festlegen und Einkommen daraus in ihrer Steuererklärung erklären. Es sollen alle notwendigen Informationen für die Durchführung einer Verrechnungspreis-Risikoanalyse durch die Steuerbehörden bereitgestellt werden. Es sollen notwendige Informationen für eine angemessene und sorgfältige Prüfung des Verrechnungspreissystems des Steuerpflichtigen durch die Steuerbehörden des jeweiligen Landes bereitgestellt werden. Es kann im Rahmen der Prüfung allerdings erforderlich sein, ergänzende Informationen an die Finanzverwaltung zu übermitteln.

9 3. BvD Transfer Pricing Day 9 Agenda BEPS-Projekt und Ziele der OECD Dreistufiger Ansatz zur Compliance Aspekte Fazit

10 3. BvD Transfer Pricing Day 10 Dreistufiger Ansatz zur Master File allgemeine, standardisierte Informationen über die ganze Konzerngruppe Local File Informationen zu lokalen Gesellschaften Local File II Local File III Country-by-Country Report (CbCR) Informationen über die globale Verteilung des Einkommens, der gezahlten Steuern und der wirtschaftlichen Aktivitäten der einzelnen Konzerngesellschaften

11 3. BvD Transfer Pricing Day 11 Master File Neues Kapitel V OECD- Verrechnungspreisleitlinien Informationen über Organisationsstruktur Beschreibung der Geschäftstätigkeit der MNUs Immaterielle Wirtschaftsgüter Konzerninterne Finanzaktivitäten der MNUs Finanz- und Steuerpositionen Verhaltenskodex EU TPD Abschnitt 1, Nr. 4.2b, c Abschnitt 1, Nr. 4.2a, b, d Abschnitt 1, Nr. 4.2f, g Abschnitt 1, Nr. 4.2d, g Abschnitt 1, Nr. 4.2h GAufzV 4 Nr. 1 4 Nr. 2a, 3a, 3b; 5 Nr. 6 4 Nr. 2a, 2b, 3a 4 Nr. 2a, 3a 5 Nr. 3

12 3. BvD Transfer Pricing Day 12 Local File Neues Kapitel V OECD- Verrechnungspreisleitlinien Verhaltenskodex EU TPD GAufzV Informationen zur lokalen Gesellschaft Konzerninterne Transaktionen (Vergleichbarkeitsanalyse, Verrechnungspreismethoden, Vergleichsunternehmen, etc.) Abschnitt 1, Nr. 5.2a, c.v Abschnitt 1, Nr. 5.2b, c, d, e, f 1 Abs. 2; 3 Abs. 2; 4 Nr. 1c, 3a 4 Nr. 2a, 3a, 4a, 4b, 4d; 5 Nr. 3 Finanzinformationen Abschnitt 1, Nr. 5.2e, f 4 Nr. 4d

13 3. BvD Transfer Pricing Day 13 Country-by-Country Report

14 3. BvD Transfer Pricing Day 14 Country-by-Country Report

15 3. BvD Transfer Pricing Day 15 Country-by-Country Report

16 3. BvD Transfer Pricing Day 16 Agenda BEPS-Projekt und Ziele der OECD Dreistufiger Ansatz zur Compliance Aspekte Fazit

17 3. BvD Transfer Pricing Day 17 Compliance Aspekte Zeitliche Aspekte: Fertigstellung Master File und Local File spätestens bis zur Abgabe der Steuererklärung Fertigstellung der CbCR bis ein Jahr nach Ende des zu dokumentierenden Geschäftsjahres Jährliche Aktualisierung von Master File und Local File Vergleichsdaten/Benchmarking: Finanzdaten von Vergleichsunternehmen müssen jährlich aktualisiert werden Benchmark Studies müssen alle drei Jahre aktualisiert werden Grundsätzlich sollten nur lokale Vergleichsunternehmen genutzt werden (keine Nutzung regionaler Vergleichsunternehmen) Unternehmen sollen Verrechnungspreise aufgrund der zum Zeitpunkt der Transaktion vorhandenen Informationen festlegen, die wiederum zum Zeitpunkt der Steuererklärung zu überprüfen sind Sprachliche Aspekte: Häufig verwendete Sprachen (wohl Englisch) sollen zulässig sein Übersetzung in Landessprache kann innerhalb angemessener Frist angefordert werden

18 3. BvD Transfer Pricing Day 18 Umsetzung und Überprüfung Im Zusammenhang mit der Implementierung der Neuregelungen sollen weitere Untersuchungen durchgeführt werden, die sich u.a. mit folgenden Punkten befassen sollen: Wie kann der Schutz vertraulicher Daten der Steuerpflichtigen sichergestellt werden? Wie kann sichergestellt werden, dass konsistente Finanzinformationen in alle relevanten Länder berichtet werden? Wie kann sichergestellt werden, dass alle von den Steuerpflichtigen bereitgestellten Informationen ausschließlich für die angemessene Umsetzung der Verrechnungspreisregelungen verwendet werden? Wie können einheitliche Berichtsvorschriften zwischen den Ländern sichergestellt werden, um Compliance-Kosten für die Steuerpflichtigen zu begrenzen? Welche effektiven Einführungsvorschriften für einen erfolgreichen Übergang auf die neuen Dokumentationsregelungen können entwickelt werden (z.b. nationale Modellvorschriften)? Konzept soll bis spätestens 2020 überdacht und ggf. verbessert werden

19 3. BvD Transfer Pricing Day 19 Agenda BEPS-Projekt und Ziele der OECD Dreistufiger Ansatz zur Compliance Aspekte Fazit

20 3. BvD Transfer Pricing Day 20 Fazit Der dreistufige Ansatz nach dem veröffentlichten Konzept bedeutet eher eine Mehrbelastung für Unternehmen; das Ziel einer Reduzierung der Compliance-Kosten für Unternehmen erscheint daher nicht erreicht. Bzgl. dem CbCR bestehen aus deutscher Sicht erhebliche verfahrensrechtliche Bedenken (insb. Ausweitung von Mitwirkungspflichten und Verstoß gegen das Steuergeheimnis). Aufgrund von Wahlrechten und Unklarheiten im Zusammenhang mit im Rahmen des CbCR übermittelten Informationen, stellt sich die Frage nach der Wertigkeit dieser Maßnahme. Die Einführung des Dokumentationskonzepts der OECD könnte den derzeit geltenden Fremdvergleichsgrundsatz schleichend zu einer modifizierten globalen formelhaften Gewinnaufteilung fortentwickeln.

21 3. BvD Transfer Pricing Day 21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ihr Referent Dr. Alexander Reichl Peters, Schönberger & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Schackstraße München Tel.: Fax: psp@psp.eu Internet: