Die Ökosteuer als politisches Steuerungsinstrument, um nachhaltig aus der Krise zu kommen

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1 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Die Ökosteuer als politisches Steuerungsinstrument, um nachhaltig aus der Krise zu kommen INEP Institut Oldenburg ggmbh, Springe, Kai Schlegelmilch Diplom-Volkswirt, Bankkaufmann Stellvertretender Vorsitzender des FÖS Name der Präsentation (Master)

2 Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.v. (FÖS) Gemeinnütziger Verein, 1994 gegründet Haupttätigkeit: Entwicklung und Vermarktung von Konzepten ökonomischer Umweltpolitik, Studien/Expertisen, Konferenzen Kompetenzfelder: - Ökologische Steuerreform/ Steuern und Abgaben auf den Verbrauch von Energie und Ressourcen - Abbau umweltschädlicher Subventionen - Konzepte marktwirtschaftlicher Umweltpolitik in anderen Bereichen, z. B. Flächenverbrauch - Emissionshandel Name der Präsentation (Master) 2

3 Nachhaltig aus der Krise Wir müssen jetzt den Paradigmenwechsel hin zu einer Wirtschaftsweise einleiten, die unser Planet verkraftet und die letztlich auch mehr Sinn stiftet. Die Nation, die sich am schnellsten, am intelligentesten auf diese Situation einstellt, wird Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Das Preissignal ist immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern. Horst Köhler, ehem. Bundespräsident Fokusinterview, Name der Präsentation (Master) 3

4 Ausgangslage Heute dominieren perverse Anreize : Wer sich ökologisch verhält, wird bestraft; wer sich unökologisch verhält, wird belohnt (Bsp.: Bahn Flugzeug, Ökostrom Atomstrom) Steuer- und Abgabensystem lenkt in die falsche Richtung Umweltschädliches Verhalten wird staatlich subventioniert Externe Effekte verursachen Marktversagen Name der Präsentation (Master) 4

5 Lenkungswirkung von Steuern Energie ist heute zu billig. (...) es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden, sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom. Der gewünschte umweltpolitische Lenkungs- und Lerneffekt tritt freilich nur ein, wenn klar ist, daß die Steuersätze über Jahre allmählich angehoben werden. ANGELA MERKEL als Umweltministerin 1997 Interview mit der FAZ Name der Präsentation (Master) 5

6 Steuerstruktur: Anteil von Umweltsteuern rückläufig ÖSR Steuerschätzung Mai 2011 Umschichtung bei zusätzlicher ÖFR von 50 Mrd. Umwelt 6,0% 5,1% 6,5% 5,5% 5,5% 5,0% 8,7% Faktorneutral Kapital 20,6% 15,0% 18,1% 18,2% 20,4% 20,2% 19,6% 11,3% 9,3% 11,6% 11,8% 12,5% 18,9% 12,6% Steuern auf Arbeit 18,3% 17,7% 16,5% 16,0% 15,7% 16,8% 17,0% Sozialversicherung 40,1% 47,7% 49,4% 46,5% 46,8% 46,1% 42,9% mittelfristig Name der Präsentation (Master) 6

7 Umweltschädliche Subventionen (D)iese Subventionspolitik (ist) nichts anderes als eine Form der politischen Korruption. Wir fordern einen radikalen Rückschnitt der Subventionen. Guido Westerwelle Interview mit Thüringer Allgemeine 2004 als FDP Vorsitzender (in Bezug auf Kohlesubventionen) Name der Präsentation (Master) 7

8 Umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen: Beispiel Flugverkehr Ca. 10,5 Mrd. Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge: 1,8 Mrd. / Jahr Befreiung des gewerblichen Flugverkehrs von der Energiesteuer (Steuerbefreiung des Kerosins): 8,7 Mrd. / Jahr Name der Präsentation (Master) 8

9 Beispiel Automobilverkehr Umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage (sog. Umweltprämie): 5 Mrd. Ausgaben Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff: 6,2 Mrd. Steuerausfälle Entfernungspauschale: 4 Mrd. Dienst- und Firmenwagenbesteuerung: Einnahmeausfälle von 9 Mrd. Name der Präsentation (Master) 9

10 Beispiel Atomenergie Umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen FÖS-Studie Staatliche Förderung der Atomenergie im Zeitraum 1950 bis 2008 Im Zeitraum Summe von 131,8 Milliarden Euro. Das entspricht durchschnittlich 3,9 Cent/kWh. (Ohne externe Kosten!) Die Bundesregierung weist in ihrem Subventionsberichten lediglich eine Förderung von 200 Millionen Euro für die Atomenergie aus. Und zwar zur Unterstützung der Landwirtschaft nach dem Tschernobyl-GAU. Die Folgekosten von Fukushima haben Japan schon jetzt ein mehrere Milliarden großes Budgetdefizit beschert. Name der Präsentation (Master) 10

11 Externe Effekte Wenn Umweltgüter keinen Preis haben, können Märkte nicht effizient funktionieren. Dann wird - häufig auf der Grundlage von externen Effekten - zwischen Generationen und Regionen umverteilt. Norbert Röttgen und Christian Lindner SZ, Name der Präsentation (Master) 11

12 Beispiel Automobilverkehr Externe Kosten Produktion, Gewinnung & Transport von Kraftstoffen CO 2 - und Schadstoffausstoß Lärmbelastung Flächenverbrauch Verkehrstote und -verletzte Ca. 70 Mrd. / Jahr Name der Präsentation (Master) 12

13 Beispiel Flugverkehr Externe Kosten Am stärksten wachsender Verkehrssektor Emissionen des Flugverkehrs wegen Emissionshöhe um das 2- bis 5-fache klimaschädlicher als bodennahe Emissionen Ca. 15 Mrd. Euro/ Jahr in Deutschland Name der Präsentation (Master) 13

14 Externe Kosten: Beispiel Atomenergie zwischen 4,2 und ,4 Mrd. Name der Präsentation (Master) 14

15 Beispiel Atomenergie Externe Kosten Gesundheits- und Umweltbelastungen sowie CO 2 - Ausstoß durch den Uranabbau Umweltrisiken durch Transport ungeklärte Endlagerung der Abfälle Gefahr schwerer Störfälle Mögliche militärische Nutzung (konventionell und als abgereichertes Uran) Externe Kosten von 1950 bis 2008 zwischen 4,2 und ,4 Mrd. Name der Präsentation (Master) 15

16 Folgen dieser Politik ARBEITSLOSIGKEIT STAATSVERSCHULDUNG KLIMAWANDEL Name der Präsentation (Master) 18

17 Name der Präsentation (Master) 19

18 Steigende Staatsverschuldung Schuldenuhr Stand: , Bund der Steuerzahler Name der Präsentation (Master) 20

19 Staatsverschuldung Name der Präsentation (Master) 21

20 KLIMAWANDEL Name der Präsentation (Master) 22

21 Ansätze für eine Ökologische Finanzreform Maßnahme kurzfristiges Aufkommen mittelfristiges Aufkommen (2015) Mrd. Mrd. I) Verkehr a) Kurzfristig private und mittelfristig auch gewerbliche Firmenwagenbesteuerung abhängig von CO2-Emissionen b) Entfernungspauschale kurzfristig senken, mittelfristig abschaffen c) Ticket-Tax einführen; kurzfristig ; mittelfristig pro Platz abhängig von Flugentfernung d) Kraftstoffsteuern gemeinsam mit Nachbarländern anheben; kurzfristig 5 Ct/l, mittelfristig 20 Ct/l 0,5 3,5 1,5 4,0 2,3 5,8 2,0 8,0 e) Angleichung Dieselsteuer an Steuersatz auf Benzin 0,7 1,9 f) Kfz-Steuer stärker nach CO2 spreizen, mittelfristig verdoppeln 1,8 8,9 g) Zulassungssteuer einführen 1,0 2,5 h) LKW-Maut anheben und auf weitere Fahrzeuge und Strecken ausweiten 1,0 4,0 Name der Präsentation (Master) 23

22 Ansätze für eine Ökologische Finanzreform Maßnahme kurzfristiges Aufkommen mittelfristiges Aufkommen (2015) Mrd. Mrd. II) Energie a) Abbau Energiesteuer-Ausnahmen 1,5 2,3 b) Schnellerer und stärkerer Abbau der Kohlesubventionen c) Kernbrennstoffsteuer einführen; kurzfristig 2 Ct/kWh, ab Ct/kWh 0 1,0 3,0 3,0 d) Energiesteuern auf Heizstoffe anheben; bei Heizöl kurzfristig 2 Ct/l und langfristig 10 Ct/l; andere Heizstoffe CO2/energieäquivalent 1,7 6,7 Name der Präsentation (Master) 24

23 Ansätze für eine Ökologische Finanzreform Maßnahme kurzfristiges Aufkommen mittelfristiges Aufkommen (2015) Mrd. Mrd. III) Boden a) Grundsteuer: Kurzfristig Umweltanreize schaffen (u.a. Klimaschutz, Flächenverbrauch), langfristig Verdopplung Grundsteuer (Gemeinden) 0 10,8 Name der Präsentation (Master) 25

24 Ansätze für eine Ökologische Finanzreform kurzfristiges Aufkommen mittelfristiges Aufkommen (2015) Gesamtes Aufkommen pro Jahr 18,0 65,0 Pauschaler Lenkungsabschlag 10% 20% Aufkommen mit Lenkungsabschlag 16,2 52,0 Name der Präsentation (Master) 26

25 Entwicklung relativer Preise Name der Präsentation (Master) 27

26 Entwicklung relativer Preise Name der Präsentation (Master) 28

27 Ökologische Finanzreform Faktorbelastung verschieben: Umweltschädliche Subventionen abbauen Externe Effekte durch Umweltsteuern internalisieren Umwelt- und Ressourcenverbrauch belasten, Faktor Arbeit entlasten/ andere Belastungen vermeiden Ökologische Anreize werden verbessert und Umwelt effizient geschützt Schaffung von Arbeitsplätzen wird begünstigt Name der Präsentation (Master) 29

28 Ökologische Finanzreform Ökologische Finanzreform ist gerecht Unter Umweltproblemen leider v.a. sozial Schwächere Verursacherprinzip wird umgesetzt Kürzungen von Sozialleistungen/ Mehrwertsteuererhöhung kann vermieden werden Staatliche Mehreinnahmen/ Minderausgaben schaffen Freiräume für Entlastungen, Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Kompensationszahlungen Name der Präsentation (Master) 30

29 Ökologische Finanzreform Ökologische Finanzreform ist ökonomisch sinnvoll Effizienter und liberaler als Ordnungsrecht Sie stößt Innovationen an und begünstigt diese Sie verschiebt die Faktorbelastung von Arbeit zu Ressourcenverbrauch und fördert so Beschäftigung Kleine und vorausschaubare Schritte schaffen Verlässlichkeit und Investitionssicherheit Wirtschaft stellt sich frühzeitig auf ökologische Herausforderungen ein Exportvorteile durch Vorreiterrolle Ressourcenimporte können vermindert werden Name der Präsentation (Master) 31

30 Ökologische Finanzreform Ökologische Finanzreform ist ökologisch notwendig In einer Marktwirtschaft kann man Klimaschutz nicht gegen die bestehenden Fehlanreize durchsetzten Ökologische Anreize packen Problem an der Wurzel und führen zu Änderung im gesamten Produktionsprozess Bereits die kleinen Änderungen im Rahmen der Ökologischen Steuerreform haben spürbare Umweltwirkungen gehabt Je früher wir beginnen, desto geringer kleiner können die Schritte sein Name der Präsentation (Master) 32

31 Ökologische Finanzreform Die grundsätzlichen Einwände gegen eine Verteuerung des Ressourcenverbrauchs sind sicher ernst zu nehmen, aber letztlich nicht durchschlagend. Wolfgang Schäuble 1998, in seinem Buch Und sie bewegt sich doch Name der Präsentation (Master) 33

32 Finanzielle Effekte Ökofiskalischer Maßnahmen der Regierungskoalitionen seit Summe: 27,4 Mrd. Luftverkehrsteuer 25 3,6 3,0 Kernbrennstoffsteuer ,8 18,0 Maßnahmen rot-grüne Koalition , volle Jahreswirkung Summe: 9,8 Mrd. 5,9 0,3 1,8 1,8 Maßnahmen Große Koalition , volle Jahreswirkung Summe: 3,2 Mrd. 1,0 1,3 0,1 0,8 Maßnahmen christlichliberale Koalition seit 2009, volle Jahreswirkung Eigenheimzulage und Entfernungspauschale Lkw-Maut Abbau Kohlesubventionen Energiebesteuerung Name der Präsentation (Master)

33 Finanzielle Effekte Ökofiskalischer Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung Umgesetzte Maßnahmen in Mrd. Finanzieller Impuls Einkommensteuer / Energiesteuer / Sonstige Min Max 2004: Reduzierung der Eigenheimzulage (Aufkommen nach 8 Jahren bei voller Jahreswirkung) 2004: Reduzierung der Entfernungspauschale von 40,9 auf 35 Ct/km Aufkommen 2,5 1, : Ökologische Steuerreform 18, ggü. 1998: Reduzierung der Kohlesubventionen 2,8 2005: Einführung einer Schwerverkehrsabgabe 3,0 2003: Einführung des Dosenpfands 2,5 4,0 2005: Einführung des EU-weiten Emissionshandel (Angaben für Marktwert der Zertifikate von 5-15 ) 2,5 7,5 Gesamteffekt 5,0 11,5 27,4 Name der Präsentation (Master)

34 Finanzielle Effekte Ökofiskalischer Maßnahmen der Großen Koalition Maßnahmen Große Koalition Einkommensteuer / Energiesteuer (alle Angaben in Mrd. ) Ab Zahlung der Entfernungspauschale erst ab dem 21. Kilometer (keine Berücksichtigung in der Summe, weil Regelung nach Entscheidung des BVerfG wieder zurückgenommen wurde.) Ab Abschaffung der Eigenheimzulage (Volle Finanzwirkung von 5,9 Mrd. erst nach acht Jahren) Längerfristig Aufkommen 2009 Aufkommen 2007 (2,5) (1,3) 5,9 3,0 1,5 ab Quotenregelung mit Vollbesteuerung innerhalb der Quote 1,4 1,1 k.a.; ab Teilbesteuerung von Biokraftstoffen für 0,75 0,30 Schätzung Abschaffung der Erdgassteuer bei der Stromerzeugung des Gesamteffekts wird -0,076-0,076 Einführung einer Kohlesteuer für Heizzwecke erwartetes 0,023 0,025 Höhere Steuerbegünstigung Öl und Gas Prod. Gewerbe Aufkommen ,100-0,100 Steuerbefreiung für bestimmte Industrieprozesse angenommen -0,069-0,069 Steuerbegünstigung für Seehafenbetriebe -0,025-0,025 Neuregelungen bei Steuerbefreiung Schiff- und Luftfahrt -0,032-0,032 Gesamteffekt 7,7 4,8 2,6 Name der Präsentation (Master)

35 Finanzielle Effekte Ökofiskalischer Maßnahmen der christlich-liberalen Koalition seit 2009 Umgesetzte Maßnahmen seit 2009 Finanzieller CDU/CSU/FDP in Mrd. Impuls Einkommensteuer / Energiesteuer / Sonstige Min Max Aufkommen Abbau Vergünstigungen bei Energie- und Stromsteuer 0,6 1,0 0,8 Kernbrennstoffsteuer 1,3 Luftverkehrsteuer 1,0 Ausweitung LKW-Maut 0,05 0,1 0,1 Gesamteffekt 0,1 0,1 2,4 Name der Präsentation (Master)

36 Europäischer Vergleich der ökologischen Steuern: Deutschland ist kein Hochsteuerland Name der Präsentation (Master) 38

37 Europäische Union EU-Energiesteuer-Richtlinien-Entwürfe: 1992 und 1995 gescheitert 1997 erfolgreich: gültig seit Neuer Vorschlag der EU-Kommission (lag bereits seit 2008 im Entwurf vor. Differenzen zwischen GD Indirekte Steuern und GD Umwelt, aber auch Interventionen von D u.a. verzögerten die Vorlage Inhaltlich: CO 2 -/Energiesteuerdifferenzierung, gleiche Besteuerung für gleiche Verwendung, Verhältnis der Mindeststeuerstrukturen muss analog in nationalen Steuersystemen gespiegelt werden. Strategisch sollte sie spätestens zusammen mit dem EU-Budget in der Dezembersitzung 2012 des Europäischen Rates verabschiedet werden, weil auch hier Einstimmigkeit erforderlich ist. Und weil die EU nur sehr langsam voran kommt, haben viele Mitgliedstaaten eigene Maßnahmen ergriffen, z.b.: Skandinavien, Niederlande, Großbritannien, Deutschland, Slowenien, Estland Name der Präsentation (Master)

38 Nachhaltig aus der Krise Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kai Schlegelmilch Diplom-Volkswirt, Bankkaufmann Geschäftsführer Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Schwedenstraße 15a Berlin Tel: Weitere Informationen: Name der Präsentation (Master) 40