Rechtliche und steuerliche Aspekte der Beteiligung deutscher Unternehmen an Projekten im Bereich Erneuerbare Energien in Chile

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1 Rechtliche und steuerliche Aspekte der Beteiligung deutscher Unternehmen an Projekten im Bereich Erneuerbare Energien in Chile Bereich für Bild Frank Behrenz, RA/StB, Partner Spanish Desk, Sonntag & Partner, München

2 Inhaltsübersicht Einleitung Direktgeschäfte mit Chile Investition in Chile Resümee und Schlussbemerkung Sonntag & Partner

3 Einleitung (1) Unternehmerische Handlungsformen Direktgeschäft: Export von Waren und Dienstleistungen Distanzgeschäft ohne lokale Unterstützung Vertrieb über einen Eigenhändler oder Konzessionär Vertrieb über einen Makler, Kommissionär, Kommissionsagenten oder einem anderen unabhängigen Vertreter Electronic Commerce / Services Direktinvestition: Investment in ausländisches Vermögen Betriebsstätte, z.b. Zweigniederlassung, Repräsentanz, Produktionsstätte, Industrieanlage etc. Immobilien (Erwerb bzw. Bebauung, Verpachtung/Veräußerung) Tochtergesellschaft oder Joint Venture mit lokalem Partner

4 Einleitung (2) Aktuelle Rahmenbedingungen 2014 Deutschland Gute Möglichkeiten der Exportfinanzierung Belastung mit betrieblichen Ertragssteuern ca. 30 %, Zinsschranke Verschärfte steuerliche Kontrolle von Geschäftsbeziehungen (Verrechnungspreise, Funktionsverlagerungen etc.) Sozialversicherungs- aber kein Doppelbesteuerungsabkommen Chile Einziger südamerikanischer OECD Mitgliedsstaat (seit 2010) Ease of Doing Business (Weltbank): Platz 34 (bestes Rating unter den Staaten Lateinamerikas) Geplante Steuerreform (Regierungsentwurf vom )

5 Direktgeschäfte mit Chile (1) Grundstruktur Deutsche GmbH Exportfinanzierung Exportgarantien Deutsche Ertragsteuern (KSt, Solz, GewSt) (Anrechnung evtl. chilenischer Steuern) Grenzüberschreitende Umsatzsteuerbefreiung Vorsteuerabzug Warenlieferung oder Dienstleistung Chilenischer Leistungsempfänger Umsatzsteuer auf die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen (Reverse Charge) Grundsatz: Keine chil. Ertragsteuern (sog. Betriebsstättenprinzip), ggf. chilenischer Quellensteuerabzug Ausnahme: Betriebstätte abhängiger Vertreter etc. Keine Reduktion evtl. chilenischer Quellensteuern durch Doppelbesteuerungsabkommen!

6 Direktgeschäfte mit Chile (2) Quellensteuersätze (Bsp.) Quellensteuersätze in Chile (Retención del impuesto adicional) % Genereller Quellensteuersatz (inkl. auf nicht abzugsf. Betriebsausg.) 35 Gewerbliche, technische oder sonstige Dienstleistungen 35 Lizenzgebühren (regalías) - grundsätzlicher Abzugssatz 30 Lizenzgebühren für die Nutzung und Verwertung von Software 1) 15 Technische oder Ingenieurarbeiten 2) 15 Zinsen an ausländische Zahlungsempfänger 3) ) Bei Zahlungen an nahestehende Personen oder in Steuerparadiese 30 % 2) Bei Zahlungen an nahestehende Personen oder in Steuerparadiese 20 % 3) Bei Zahlung an nahest. Personen und Überschreiten Thin-Cap Ratio 31 %

7 Direktgeschäfte mit Chile (3) Rechtliche Grundparameter Exportgarantien des Bundes: Länderrating 2 Geltung des UN-Kaufrechts (seit ) Vertriebsmittler: Vertriebsrecht nur punktuell geregelt (z.b. Ausgleichsanspruch ja!) Alle bekannten Vertriebsformen durch Vertragsgestaltung regelbar Sicherungsrechte: Kein Eigentumsvorbehalt (Registerpfandrecht) Assoziiertes Mitglied des Mercosur ohne Übernahme Außenzoll; allg. Einheitszollsatz: CIF x 6 %; Einfuhrumsatzsteuer 19 % Sehr liberale Außenhandelspolitik, insb. Freihandelsabkommen Seit 2003 Assoziierungsabkommen mit der EU

8 Direktgeschäfte mit Chile (4) Checkliste Geschäftsanbahnung Informationsbeschaffung (Markt, Geschäftspartner) Strukturierung (rechtlich, steuerlich, Zölle, Einfuhrabgaben) Finanzierung (Eigen-/Fremd-, Währung, Förderung, Absicherung) Geschäftsabschluss und - abwicklung Verhandlung (Geschäftsleitung, Vertreter, Berater) Vertragsgestaltung, insb. Vertragssprache/-währung, Rechtswahl (Ursprungs-, Bestimmungsland, UN-Kaufrecht), Forderungsabsicherung (Zahlungsmodus, Sicherungsrechte), Konfliktregelungsmechanismus (Gericht, Schiedsverfahren) Leistungserfüllung, Aus-/ Einfuhrformalitäten, Zölle, Steuern Zahlungsverkehr und formalitäten, Ausfuhrkreditversicherung etc. Forderungsmanagement / Inkasso, Durchsetzung / Vollstreckung

9 Direktgeschäfte mit Chile (5) Electronic Commerce Bisherige Grundprinzipien Leistungserbringung per Internet begründet grundsätzlich keine Betriebsstätte soweit Internetapplikationen etc. lediglich als vorbereitende oder Hilfstätigkeiten zu qualifizieren sind, z.b. Information, Kontaktaufnahme bzw. Kommunikation über Website Vollausgebildeter Internetvertrieb über Internetserver in Chile führt zur Betriebstättenbesteuerung Neuregelungen in Sicht OECD Public Discussion Draft vom BEPS Action 1: Address the Tax Challenges of the Digital Economy Europäische Kommission: Expert Group on the Taxation of the Digital Economy (Kick-off meeting )

10 Investition in Chile (1) - Allgemeine Rahmendaten (1) Grundsätzliche Investitions-, Kapitalimport- und -exportfreiheit Möglichkeit des Abschlusses eines öffentlich rechtlichen Investitionsvertrages mit dem Staat Chile (Decreto Ley - DL 600) Überwachung von Fremdwährungstransaktionen durch die Zentralbank (Banco Central de Chile) Schutz geistigen Eigentums aufgrund Mitgliedschaft in verschiedenen Abkommen. Schutz insbesondere: Urheberrechte (lebenslänglich + 70) Patente (20 Jahre; nicht verlängerbar) Marken (10 Jahre; verlängerbar) Gebrauchs- und Geschmacksmuster (10 Jahre; nicht verlängerbar) Software; Domains (alle zwei bis 10 Jahre zu verlängern)

11 Investition in Chile (2) - Allgemeine Rahmendaten (2) Lizenzverträge: Genehmigung und Registrierung durch Zentralbank Bestehendes Investitionsschutzabkommen mit Chile (insb. Enteignungsschutz, Freiheit der Gewinn- und Kapitalrückführung, Mechanismen zur Konfliktregelung) Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen nach dem sog. New Yorker Übereinkommen Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile nur nach nationalen Regelungen (keine Vollstreckung in Vermögenswerte, die in Chile belegen sind!) Legalisation deutscher Urkunden zur Verwendung in Chile mangels Beitritt zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom mittels Apostille aufwendig (= chilenisches Konsulat in Deutschland + Ministerio de Relaciones Exteriores)

12 Investition in Chile (3) - Gesellschaftsformen Chilenische Gesellschaftsform = Deutsche Gesellschaftsform Sociedad Anónima (S.A.) Sociedad por Acciones (SpA) Sociedad de Responsabilidad Limitada (S.R.L) Sociedad en Comandita (S.C.) Sociedad Colectiva Comercial (S.C.) Sociedad Colectiva civil (S.C.) Asociación / Cuentas en Participación (Sucursal / Agencia) Aktiengesellschaft (AG) Kleine Aktiengesellschaft (AG) Gesellschaft mit beschränker Haftung (GmbH) Kommanditgesellschaft (KG) Offene Handelsgesellschaft (OHG) Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Stille Gesellschaft (Zweigniederlassung) Beachte: - Erforderlich sind grundsätzlich mindestens zwei Gesellschafter; Ausnahmen: Empresa Individual de Responsabilidad Limitada (E.I.R.L.), Sociedad por Acciones (SpA) - Mindestkapital: grundsätzlich weder bei S.A. noch S.R.L bzw. Niederlassung - Gesellschafterversammlung am Sitz der Gesellschaft (bei Einstimmigkeit unerheblich) - Directores können beliebige Staatsangehörigkeit haben Erwerb: Share deal oder asset deal Aufsicht: - Allgemein: Handelsregister (Registro de Comercio) - Kapitalmarkt: Börsenaufsicht (Superintendencia de Valores y Seguros) - Kartellrecht: Überwachung durch das Tribunal de Defensa de la Libre Competencia

13 Investition in Chile (4) Arbeitsrecht Individuelles Arbeitsrecht Arbeitsvertrag grundsätzlich auch mündlich möglich, jedoch gesetzliche Verpflichtung zur schriftlichen Fixierung innerhalb von zwei Wochen durch Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN) Bei Unternehmen mit mehr als 25 AN müssen 85 % Chilenen sein (Ausnahmen auf Antrag bei ausländischen Spezialisten) Gesetzlicher Mindestlohn CLP ; Überstundenzuschlag 50 % Pflicht zur Zahlung von Boni an die AN in der Gewinnsituation Höchstarbeitszeit: 45 Stunden pro Woche, 10 pro Tag (Mo Sa) Kündigungsschutzrecht relativ liberal (Kündigungsfristen, Abfindung) Kollektives Arbeitsrecht im Grundsatz ähnlich wie in Deutschland (Tarifautonomie)

14 Investition in Chile (5) Sozialversicherung / Lohnsteuer Sozialversicherungsrecht Beiträge zur Sozialversicherung sind grundsätzlich vom AN allein zu tragen und vom AG lediglich einzubehalten und abzuführen Kombinierter Beitragssatz für Rentenversicherung (oder alternativ: privater Pensionsfonds) / Kranken- / Unfall- und Arbeitslosenversicherung ca. 22 % Lohnsteuerrecht Abzug vom Bruttoentgelt mit Steuersatz progressiv 0 40 % Sonderregelungen für die Besteuerung von Expatriates Bei Aufenthalt bis zu 3 Jahren Besteuerung grundsätzlich nur für in Chile erzielte und aus chilenischen Quellen gezahlte Einkünfte (beschränkte Steuerpflicht) Danach: Besteuerung des Welteinkommens

15 Investition in Chile (6) Aufenthaltsrecht Rechtsgrundlage: Decreto Ley Nº 1094 (Ley de Extranjería) sowie Decreto Supremo Nº 597 (Reglamento de Extranjería) Behörden: Ministerio del Interior / Chilenische Konsulate in Deutschland Zeitlich beschränkter Aufenthalt: nach Ablauf von drei Monaten sind grundsätzlich zwei Visaformen zu unterscheiden: Arbeitsvisum für Tätigkeit bei chilenischem Arbeitgeber: beschränkt auf maximal 2 Jahre, für maximal 2 weitere Jahre verlängerbar. Danach Antrag auf Erteilung unbeschränkter Aufenthaltserlaubnis erforderlich Unternehmer / Freiberufler: Zeitlich beschränkte Aufenthalts-erlaubnis für jeweils 1 Jahr, einmalig um ein weiteres Jahr verlängerbar. Danach: Beantragung zeitlich unbeschränkter Aufenthaltserlaubnis erforderlich Zeitlich unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis (insbesondere für Familienangehörige chilenischer Staatsangehöriger)

16 Investition in Chile (7) Steuerliche Rahmendaten (1) Übersicht Ertragsteuern Chile (Impuesto a la Renta) Ltda. / S.A. Betriebsstätte Thesaurierungssatz (Impuesto de la primera categoría) 20 % 20 % Ausschüttungsbelastung (incl. stl. nicht abzf. BA; Impuesto adicional) 35 % 35 % Besteuerungsumfang 1) W Q Quellensteuer auf Dividenden bzw. Gewinntransfer 0 0 Quellensteuer / Abzugsbeschränkungen bei Zahlungen an ausl. Gesellschafter 3) 3) Verlustvortrag (Jahre) Verlustrücktrag (Jahre) Behandlung ausländischer Ertragsteuern 3 ) A -- Gesellschafterfremdfinanzierungsregelungen ("sub-capitalización", safe hafen) 1 : 1 1 : 1 Gruppenbesteuerung / steuerliche Konsolidierung bei Inlandsbeteiligungen -- n/a 4) Sonderregelungen für international tätige Holdinggesellschaften 5) n/a 4) Hinzurechnung sog. passiver Einkünfte nach deutschem Außensteuergesetz ) W = Welteinkommen; Q = Inländische Quellen, z.b. Betriebsstätten, Immobilien etc. 2) vgl. Übersicht auf Folie "Direktgeschäfte (2)" 3) A = Anrechnung ausländischer Ertragssteuern (max. 2 Stufen und 30 %) 4) n/a = nicht anwendbar bzw. einschlägig 5) insb. Sociedad Plataforma de Inversiones ("Plataforma comercial")

17 Investition in Chile (8) Steuerliche Rahmendaten (2) Umsatzsteuer (Impuesto al Valor Agregado - IVA): 19 % Stempelsteuer (Impuesto de Timbres y Estampillas): betroffen sind insb. Darlehen aus dem Ausland unabhängig von ihrer Dokumentation; Steuersätze in Abhängigkeit v. d. Laufzeit: 0,4 % (befr.); 0,166 % (unbefr.) Gewerbekapitalsteuer (Patente Municipal): in Abhängigkeit von der Gemeinde 0,25-0,5 % des Eigenkapitals des Unternehmens Diverse Verbrauchs- und Luxussteuern Erbschaft- und Schenkungssteuer, keine Vermögenssteuer 24 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), nicht mit Deutschland (!) Besonderes Steuerregime für international tätige chilenische Holdingaktiengesellschaften ( Sociedad Plataforma de Inversiones ) Verrechnungspreisregelungen nach OECD Muster (Ley ), inkl. Anwendung des Separate Entity Approach für Betriebstätten ( AOA )

18 Investition in Chile (9) Geplante Steuerreform (Entwurf ) Änderungen der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer Abschaffung der Rücklage für reinvestierte Gewinne (Fondo de Utilidades Tributarias - FUT) sukzessive Erhöhung der Unternehmenssteuer (impuesto de la primera categoría) auf 25% in einem Zeitraum von vier Jahren sukzessive Senkung des Spitzensteuersatz natürlicher Personen von 40 % auf 35 % in einem Zeitraum von vier Jahren Schaffung von Anreizen für kleine und mittlere Unternehmen (PYMES) Neuregelung der Größenklassen für die Einordnung als PYME Sofortiger steuerlicher Betriebsausgabenabzug von Investitionen Option von Soll- zur Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer Einführung allgemeiner Missbrauchsvorschriften gegen steuerliche Gestaltungen durch den Steuerpflichtigen und dessen Berater

19 Investition in Chile (10) Rahmenbedingungen ERNC Regelungen zur Förderung von erneuerbaren Energieträgern (Energías renovables no convencionales - ERNC ) insb. durch die Gesetze Nr vom (Ley General de Servicios Eléctricos) Nr vom (Einführung ERNC und certificados verdes) Nr vom (Regula el pago de las tarifas eléctricas de las generadoras residenciales) Recht auf Einspeisung dezentral erzeugten Stroms in das Netz Ergänzende Durchführungsbestimmungen für die Regelung der Grundlagen der Einspeiseverträge vorgesehen Steuerbefreiung der Einspeisevergütung privater Haushalte (Einkommen- und Umsatzsteuer) Nr von (Propicia la ampliación de la matriz energética, mediante fuentes renovables no convencionales)

20 Resümee und Schlussbemerkung Las leyes son como las salchichas. Mejor no ver cómo fueron hechas (Anónimo) Komplexität und wenig Kontinuität in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht, so dass die regelmäßige Information über wichtige neue Entwicklungen erforderlich ist Zentraler Erfolgsfaktor: Ausgewogene Berücksichtigung von operativen, kaufmännischen, rechtlichen und steuerlichen Gesichtspunkten (integrierte Sichtweise) Die vorstehende Präsentation enthält sorgfältig recherchierte allgemeine Informationen, kann eine verantwortliche individuelle Beratung im Einzelfall aber keinesfalls ersetzen. Eine Haftung für Inhalte dieser Präsentation kann daher nicht übernommen werden.

21 Sonntag & Partner - Kanzleiprofil Multidisziplinäres Team deutscher Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer mit internationaler Kompetenz und Multi-Family Office Rund 240 Professionals an aktuell vier Standorten (München, Augsburg, Ulm, Frankfurt a.m.) Unabhängiges Mitglied internationaler Netzwerke ohne Bindung an Exklusivitätsvereinbarungen Integrierte und praktikable Konzepte Klare Handlungsempfehlungen Lösungsorientierter Ansatz einschließlich Umsetzung und Implementierung Mehr Info:

22 Sonntag & Partner Renewable Energies Team Konzeption, Strukturierung und Finanzcontrolling von Projekten Maßgeschneiderte Gestaltungen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit lokalen Spezialisten (Ausland) Wirtschaftlichkeitssimulationen Aufbau Controlling und Reporting Unterstützung Planungsprozess Finanzierungskonzepte Bewertungsfragen (Projekte, Unternehmen, Rechte etc.) Technische, ökonomische, rechtliche und steuerliche Due Diligence GEOTHERMIE SONNE BIOMASSE WIND

23 Sonntag & Partner Spanish Desk Multidisziplinäres Team deutscher Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und spanischsprachiger Muttersprachler Beratung spanischsprachiger Mandanten mit (Wohn-)Sitz bzw. Interessen in Deutschland (inbound consultancy) Beratung deutscher Unternehmen bzw. Privatpersonen mit Interessen in einem der 21 spanischsprachigen Länder (outbound consultancy) Arbeitssprachen: Deutsch, Spanisch und Englisch Koordination aller relevanten Fragestellungen und Aspekte mit internen und externen Spezialisten im In- und Ausland Interkulturelle Kompetenz (Vermeidung von Kommunikations- und Verständnisproblemen) Mehr zum Leistungsangebot:

24 Sonntag & Partner Ihr Ansprechpartner Frank Behrenz, Rechtsanwalt und Steuerberater Erfahrung im Geschäftsverkehr mit spanischsprachigen Ländern mit längeren Projektaufenthalten in Spanien und Lateinamerika seit 1997 Tätigkeitsschwerpunkte Rechtliche und steuerliche Gestaltungsberatung, Strukturierung von internationalen Geschäftsbeziehungen und Projekten, Hotellerie, touristisch genutzte Immobilien, erneuerbare Energien, Koordinator Spanish Desk Mitgliedschaften: Mitglied des Schiedszentrums der AHK Argentinien (CADICAA), Buenos Aires, AHK Chile (CAMCHAL), AHK Spanien (CCAE), Lateinamerikaverein (LAV) IBA International Bar Association, IFA - International Fiscal Association Div. Publikationen, u.a. Kommentierung der Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Uruguay (März 2013) und Deutschland Spanien (April 2014) in Wassermeyer: DBA - Doppelbesteuerung, Beck Verlag Mitherausgeber und -autor der Publikation Behrenz/Frühbeck/Jarfe, Investitionsund Steuerstandort Spanien, Beck Verlag, 2012 Arbeitssprachen: Deutsch, Englisch, Spanisch

25 Noch Fragen? - Por cualquier pregunta estoy a su disposición... VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT Muchas gracias por su atención Frank Behrenz Rechtsanwalt Steuerberater Tel: +49 (0)

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