Gesundheits- und Pflegepolitik nach der BT-Wahl 2013

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1 Gesundheits- und Pflegepolitik nach der BT-Wahl 2013 Tagung der Arbeitsgruppe Frauenund Gleichstellungspolitik im FB 03 ver.di Hauptverwaltung Berlin 9. November 2013 Dr. Nadja Rakowitz Homepage:

2 Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitswesen der Welt. Es sollte möglich sein, mit diesem Geld eine sinnvolle medizinische Versorgung für alle durch gut ausgebildete und gut bezahlte Beschäftigte sicher zu stellen Quelle: OECD Gesundheitsausgaben in % des BIP 2010

3 Strukturprobleme soziale Ungleichheit und Gesundheit Zweiklassenmedizin (PKV und GKV) Ökonomisierung immer weiterer Bereiche des Gesundheitssystems Über-, Unter- und Fehlversorgung wegen falscher Anreize GKV wird zunehmend umgewandelt in Unternehmen

4 Koalitionsverhandlungen: Was wird diskutiert? I Folgende Punkte werden diskutiert: Option für Privatversicherte, in die GKV zurückzukehren und ihre Altersrückstellung mitzunehmen GKV-Versicherte sollen schneller zum Facharzt gehen können: Wenn sie binnen 4 Wochen keinen Termin bekommen, sollen sie direkt zum KH gehen können. Reform der Klinikfinanzen soll in Angriff genommen werden (z.b. Nachjustierung der DRG) Mehr Qualitätskontrolle: KH mit schlechter Qualität sollen weniger Geld bekommen

5 Koalitionsverhandlungen: Was wird diskutiert? II Folgende Punkte werden diskutiert: In der Pflegeversicherung soll ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff (bessere Eingruppierung von Demenzkranken) entwickelt und dafür der Beitragssatz um einige Zehntel-Punkte angehoben werden. SPD will weiterhin die Bürgerversicherung einführen (anderes Modell als das von ver.di); Unionsparteien lehnen dies aber strikt ab

6 Was dringend wäre: Zurücknahme der Kartellrechtsänderung Die schwarz-gelbe Regierung hatte mit dem Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB- Novelle) die Krankenkassen der GKV mit Einschränkungen unter Kartellrecht gestellt. Nicht nur ver.di und der DGB befürchten, dass die Übernahme der Vorgaben zum Kartellverbot die dem Sozialstaatsprinzip verpflichteten gesetzlichen Krankenkassen in die unmittelbare Nähe gewinnorientierter Wirtschaftsunternehmen rückt. Dies könnte fatale Konsequenzen haben und die GKV grundsätzlich ändern. Von einer Rücknahme der Regelung hört man jedoch auch von der SPD nichts

7 Was dringend wäre: Zurücknahme von PEPP Die schwarz-gelbe Regierung hat trotz Ablehnung durch fast alle Fachverbände, Bundesarbeitsgemeinschaften, ver.di und trotz öffentlicher Proteste und vielfach publizierter Kritik begonnen, ein Pauschales Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) ähnlich den DRG in der Somatik einzuführen. Die in der Psychiatrie noch geltende Personalverordnung (PsychPV) soll ab 2017 ersatzlos gestrichen werden.

8 Was dringend wäre: Zurücknahme von PEPP Die SPD will zwar an ihrer Position festhalten: In der Psychiatrie sollen pauschale, tagesbezogene Entgelte gelten. Grundlage soll die PsychPV sein, die in allen Einrichtungen umgesetzt werden muss. Wir müssen sehen, ob das in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielt. ver.di und der vdää gehören zur Initiative Weg mit PEPP, die versucht, Druck auszuüben, PEPP noch zu verhindern.

9 Was dringend wäre: Mehr Personal im KH Die Einführung der DRG mit betriebswirtschaftlicher Konkurrenz der KH und der Abschaffung jeglicher gesetzlicher Regelungen zu Personalzahlen hat zu einer Abwärtsspirale geführt: Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr PatientInnen versorgen. Hier wäre dringend eine gesetzliche Personalregelung nötig, die eine entsprechende Finanzierung nach sich zöge. In der SPD gibt es Bestrebungen, eine gesetzliche Personalregelung für Krankenhäuser einzuführen, die auch in den Koalitionsverhandlungen diskutiert werden.

10 Mehr Personal im KH: ver.di kämpft auf verschiedenen Ebenen Die Belegschaft der Charité befindet sich im Moment unterstützt von ver.di in Tarifverhandlungen um eine Personalbemessung. Klar ist, dass ein Erfolg hier nur eine Vorreiterrolle haben könnte, um in allen KH durchgesetzt zu werden. ver.di hat die Kampagne Der Druck muss raus ausgeweitet auf eine Kampagne für eine gesetzliche Regelung für Personal und macht flankierend zu den Koalitionsverhandlungen mit Aktionen Druck auf die Parteien.

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12 Was dringend wäre: grundsätzliche Änderungen der Gesundheitspolitik Aus Sicht der PatientInnen wie der Beschäftigten wären grundsätzlichere Änderungen notwendig: Profitorientierung und Ökonomisierung haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen! Einführung einer konsequenten Bürgerversicherung (Abschaffung der PKV als Vollversicherung) Abschaffung der DRG-Logik als Finanzierungsgrundlage und der Konkurrenz als steuerndes Prinzip der Krankenhäuser Grundsätzliche Veränderungen im ambulanten Sektor (Finanzierung, Planung, Organisation) Integration der verschiedenen Sektoren

13 Was dringend wäre: grundsätzliche Änderungen der Gesundheitspolitik Sicher ist, dass es keine grundsätzlich fortschrittlichen Veränderungen mit einer großen Koalition geben wird. Mit einer Koalition aus SPD, GRÜNEN und LINKEN wäre es sicher leichter, solche große Änderungen durchzusetzen. Aber auch diese bräuchte die Unterstützung starker gesellschaftlicher Kräfte, um sich im Haifischbecken des Gesundheitswesens zwischen Pharmaindustrie, Krankenhauskonzernen und Ärztefunktionären durchzusetzen. Es gibt viel zu tun!

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