Straflose Selbstanzeige Verweigerung der pauschalen Steueranrechnung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Straflose Selbstanzeige Verweigerung der pauschalen Steueranrechnung"

Transkript

1 Straflose Selbstanzeige Verweigerung der pauschalen Steueranrechnung Edouard Maibach lic. iur., dipl. Steuerexperte, Prokurist, Gfeller + Partner AG, Bern Seit der Veröffentlichung des neuen Kreisschreibens Nr. 40 der Eidgenössischen Steuer - verwaltung (ESTV) vom 11. März 2014 in Sachen Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer (nachfolgend KS 40) haben die kantonalen Steuerbehörden die für die Verrechnungssteuer geltende Praxis zur Verweigerung der Steuerrückerstattung im Rahmen einer straflosen Selbstanzeige auf die Anrechenbarkeit von ausländischen Steuern auf ausländischen Vermögenser - trägen (sog. pauschale Steueranrechnung) ausgedehnt. Die Steuerbehörden verweigern neuerdings auch die Anrechnung einer ausländischen Steuer mit der Begründung, mangels ordentlicher Deklaration der ausländischen Erträge in den jeweiligen Steuerformularen der letzten drei Jahre (u. a. das DA-1 Formular) sei der Rückerstattungsanspruch gänzlich verwirkt. Mathias Keller dipl. Steuerexperte, Betriebsökonom FH, Mitglied des Kaders Bommer + Partner Treuhandgesellschaft, Bern 1 Verrechnungssteuer 1.1 Rechtsgrundlage Bei der Verrechnungssteuer besagt das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG), dass folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine natürliche Person Anspruch auf Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer hat: Bei Kapitalerträgen muss sie bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur Nutzung des steuerbaren Ertrags des Vermögenswertes haben (beneficial ownership); Die natürliche Person muss bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung im Inland Wohnsitz haben; Nr. 7-8/2015 Seite 570

2 Die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte oder Vermögen müssen der Steuerbehörde angegeben werden, andernfalls verwirkt der Anspruch auf Rückerstattung (Art. 23 VStG). Die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte sowie das Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen, sind ordnungsgemäss deklariert, wenn die steuerpflichtige Person sie in der Steuererklärung ausweist. Inhaltsverzeichnis 1 Verrechnungssteuer 1.1 Rechtsgrundlage 1.2 Steuerpraxis 2 Pauschale Steueranrechnung 2.1 Rechtsgrundlage 2.2 Steuerpraxis 3 Pauschale Steueranrechnung und straflose Selbstanzeige 3.1 Vereinbarkeit der Praxis zur PStA mit dem Legalitätsprinzip Inhalt des Legalitätsprinzips Anspruch auf pauschale Steueranrechnung Fazit 3.2 Vereinbarkeit der Praxis zur PStA mit Art. 8 BV Inhalt des Schlechter stellungsverbots Schlechterstellung im Nachsteuerverfahren Fazit 4 Schlussfolgerung 1.2 Steuerpraxis Gemäss Ziff. 3.2 des Kreisschreibens Nr. 40 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 11. März 2014 gilt eine Deklaration insbesondere in den folgenden Fällen als nicht ordnungsgemäss: Die Deklaration der mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft der ordentlichen Veranlagung. Die Deklaration der mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte erfolgt aufgrund einer Anfrage, Anordnung oder sonstigen Intervention der Steuerbehörde im Zusammenhang mit diesen Einkünften. Rein rechnerische Korrekturen von bereits deklarierten Erträgen durch die Steuerbehörde (Schreibfehler, Deklaration von Nettoerträgen, Anpassung von geschäftsmässig nicht begründeten privaten Unkostenanteilen der Beteiligungsinhaber, Bewertungsdifferenzen etc.) führen noch nicht zu einer Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs auf dem aufgerechneten Teilbetrag. Die Deklaration der mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte durch die steuerpflichtige Person oder durch deren Erben erfolgt im Rahmen einer spontanen Selbstanzeige gemäss Artikel 153a, Artikel 175 Absätze 3 und 4 DBG sowie Artikel 53a und Artikel 56 Absätze 1 bis und 1 ter des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR ). Die Deklaration von mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünften nach Eintritt der Rechtskraft der ordentlichen Veranlagung gilt als nicht ordnungsgemässe Deklaration im Sinne von Artikel 23 VStG. Der Verzicht auf die Eröffnung eines Strafverfahrens im Bereich der direkten Steuern lässt den Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer nicht wieder aufleben. 2 Pauschale Steueranrechnung 2.1 Rechtsgrundlage Die von der Schweiz abgeschlossenen Doppel - besteuerungsabkommen beseitigen die Doppel- Nr. 7-8/2015 Seite 571

3 Im Rahmen der straflosen Selbstanzeige verweigern die Steuerbehörden, wie erwähnt, die pauschale Steueranrechnung. Die Steuerbehörden stellen sich in ihrer Argumentation in Nachsteuer - verfahren jeweils auf den Standpunkt, dass der Verweis der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (VO PStA) wie auch des ESTV Merkblatts zur pauschalen Steueranrechnung (Ziff. 1 DA-M) auf das VStG die analoge Anwendung der für die Verrechnungssteuer aufgestellten Steuerpraxis rechtfertigt. Obwohl die Erhebung der Quellensteuer/Verrechnungssteuer und die Anrechnung im Grundsatz zwar ähnlich ausgestaltet sind und die VO PStA bei den Verfahrensnormen (z. B. Verweis in Art. 16 VO PStA auf die Mitwirkungspflichten von Art. 48 ff. VStG) auf das VStG verweist, erscheint eine analoge Anwendung der Verwirkung gemäss Art. 23 VStG bei der pauschalen Steueranrechnung nach der hier vertretenen Auffassung jedoch als nicht sachgerecht, da die schweizerische Verrechnungssteuer und die pauschale Steueranrechnung ganz unterschiedliche Zwecke verfolgen. Die Verrechnungssteuer dient der reinen Sibesteuerung dadurch, dass die in der Schweiz wohnhaften Empfänger, zum Ausgleich der von diesen Staaten erhobenen und nicht zu erstattenden Steuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, eine Entlastung von den schweizerischen Steuern verlangen können. Die Entlastung erfolgt durch die pauschale Steueranrechnung gemäss Verordnung des Bundesrates vom 22. August 1967 über die pauschale Steueranrechnung. Die Verordnung zur pauschalen Steueranrechnung stützt sich auf die Artikel 1 und 2 Absatz 1 Buchstaben e und f des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (BG DBA). Das BG DBA ist ein reines Delegationsgesetz und enthält keine eigenen inhaltlichen Bestimmungen in Bezug auf die konkrete Umsetzung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA). Vielmehr werden die Kompetenzen im Bereich der konkreten Umsetzung der jeweiligen Abkommen an den Bundesrat delegiert, worauf der Bundesrat die VO PStA erlassen hat. Weitergehende Ausführungen dazu sind ebenfalls im Merkblatt der ESTV über die pauschale Steueranrechnung für ausländische Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren aus Vertragsstaaten (DA-M) enthalten. 2.2 Steuerpraxis Anspruch auf die pauschale Steueranrechnung haben alle natürlichen und juristischen Personen und Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, die ihren Wohnsitz im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen in der Schweiz haben und hier für die ausländischen Erträgnisse den schweizerischen Steuern vom Einkommen unterliegen (vgl. DA-M). Die pauschale Steueranrechnung ist zu beantragen, und zwar für Dividenden und Zinsen: mit dem Ergänzungsblatt pauschale Steueranrechnung zum Wertschriftenverzeichnis: Formular DA-1 für natürliche Personen; Formular DA-2 für Aktiengesellschaften, Kommandit-AG, GmbH, Genossenschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie Vereine und Stiftungen; für Lizenzgebühren: mit dem Formular DA-3 für alle Antragsteller. Anträge auf pauschale Steueranrechnung können dabei frühestens nach Ablauf der Steuerperiode, in der die ausländischen Erträgnisse fällig geworden sind, gestellt werden. Der Anspruch auf pauschale Steueranrechnung erlischt, wenn der Antrag nicht innert drei Jahren nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Erträgnisse fällig geworden sind, gestellt wird. 3 Pauschale Steueranrechnung und straflose Selbstanzeige Nr. 7-8/2015 Seite 572

4 cherung der allgemeinen Einkommenssteuer auf Kapitalerträgen; im Gegensatz dazu bezweckt die pauschale Steueranrechnung ausschliesslich die Vermeidung der Doppelbesteuerung (reine Anwendungsnorm zur Umsetzung des in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen verankerten Doppelbesteuerungsverbots) und verfolgt damit nicht einen reinen Sicherungszweck wie dies bei der Verrechnungssteuer der Fall ist. Obwohl die Gesetzesbestimmung von Art. 23 VStG dazu führt, dass eine Verrechnungssteuer nicht mehr vergütet wird (wodurch im Grundsatz eine Ungleichbehandlung zwischen Steuerpflichtigen im ordentlichen Verfahren und solchen in einem Nachsteuerverfahren resultiert; auf diesen Aspekt sowie die Rechtmässigkeit der von der ESTV strengen und im KS 40 festgehaltenen Praxis zur Verrechnungssteuer wird vorliegend nicht eingegangen), beruht diese Praxis zumindest auf einer klaren formell-rechtlichen Grundlage, welche eine Einschränkung von den allgemeinen Verfassungsgrundsätzen im Bereich des Abgaberechts ansatzweise zu rechtfertigen vermag. Eine solche Bestimmung bei der pauschalen Steueranrechnung fehlt jedoch gänzlich, weshalb zumindest fraglich ist, weshalb die Steuerbehörden die Verrechnungssteuerpraxis bei der pauschalen Steueranrechnung analog anwenden. 3.1 Vereinbarkeit der Praxis zur PStA mit dem Legalitätsprinzip Inhalt des Legalitätsprinzips Die Verweigerung der pauschalen Steueranrechnung ist auch aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bedenklich. Im Verwaltungsrecht gilt generell der Grundsatz der Gesetzmässigkeit das sog. Legalitätsprinzip. Besondere Bedeutung kommt dem Legalitätsprinzip namentlich im Bereich des Abgaberechts zu. Die verfassungsmässigen Grundsätze der Besteuerung sehen vor, dass die Ausgestaltung einer Steuer, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung in den Grundzügen vom formellen Gesetz zu regeln ist (Art. 127 Abs. 1 BV). Als solche Grundzüge gelten u. a. auch die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs sowie die Ausschlussgründe hierzu. Im Bereich des Abgaberechts ist das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage ein selbstständiges verfassungsmässiges Recht, dessen Verletzung gestützt auf Art. 127 Abs. 1 BV geltend gemacht werden kann. Gemäss dem Bundesgericht besagt das Legalitätsprinzip «dass ein staatlicher Akt sich auf eine gesetzliche Grundlage stützen muss, die hinreichend bestimmt und vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden ist. Es dient damit einerseits dem demokratischen Anliegen der Sicherung der staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung, anderseits dem rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtsgleichheit. Das Legalitätsprinzip gilt für das ganze Verwaltungshandeln mit Einschluss der Leistungsverwaltung.» Zugleich bildet das Gesetz eine Schranke der Verwaltungstätigkeit. Verwaltungstätigkeiten, welche ohne genügende gesetzliche Grundlage erfolgen, sind unzulässig Anspruch auf pauschale Steueranrechnung Art 3 VO PStA hält im Zusammenhang mit der Anwendung der pauschalen Steueranrechnung Folgendes fest: 1. Die pauschale Steueranrechnung kann nur für Erträgnisse beansprucht werden, die den Einkommenssteuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden unterliegen. 2. Unterliegen Erträgnisse entweder nur der Einkommenssteuer des Bundes oder nur den Einkommenssteuern der Kantone und der Gemeinden, so kann die pauschale Steueranrechnung nur für einen Teil der in einem Vertragsstaat von diesen Erträgnis- Nr. 7-8/2015 Seite 573

5 3.1.3 Fazit Die Praxis der Steuerbehörden zur Verweigerung der pauschalen Steueranrechnung verletzt nach der hier vertretenen Rechtsauffassung damit das Legalitätsprinzip. Ein formell-abstrakter Rechtssatz muss insbesondere mit dem jeweils über - geordneten Recht vereinbar sein (materielle Rechtsmässigkeit). Ob dies vorliegend erfüllt ist, ist fraglich. Von einer Gesetzeslücke, welche von Verwaltungsbehörden oder Gerichten zu füllen ist, kann nicht die Rede sein, da die Praxis der Steuerbehörden dem Normzweck der pauschalen Steueranrechnung klar zuwiderläuft. Eine Auslegung von Normen zur Festlegung der anzuwendenden Praxis hat unter Berücksichtigung des Normzwecks und des übergeordneten Rechts zu erfolgen, d. h. namentlich unter Berücksichtigung des Legalitätsprinzips, aber auch der in Art. 127 BV verankerten Besteuerungsgrundsätze und dem Gleichbehandlungsgebot (vgl. nachstehend). Hinzu kommt, dass im Gegensatz zur Verrechnungssteuer es sich bei den Bestimmunsen erhobenen Steuer beansprucht werden. [...]. 3. Erträgnisse, für die die pauschale Steueranrechnung beansprucht wird, sind ohne Abzug der Steuer des Vertragsstaates zu deklarieren; gehören sie indessen zum Ertrag eines zur Führung kaufmännischer Bücher verpflichteten Unternehmens, so sind die Nettoerträgnisse, der Betrag der vom Vertragsstaat gewährten Steuerrückerstattung und der Betrag der pauschalen Steuer - anrechnung als Ertrag zu verbuchen. Wird nun die pauschale Steueranrechnung im Rahmen einer Nachdeklaration geltend gemacht, sind die von der VO verlangten Voraussetzungen nach der hier vertretenen Auffassung erfüllt, da mit der formellen Nachdeklaration eine (nachträgliche) Besteuerung der Vermögenserträge in der Schweiz erfolgt. Die VO PStA enthält, anders als dies bei der Verrechnungssteuer der Fall ist, jedoch keinerlei Bestimmungen, wonach ein Anspruch infolge fehlender (ordentlicher) Deklaration verwirkt. Der Hinweis auf die Deklaration im Rückerstattungsantrag gemäss Art. 3 Abs. 3 VO PStA stellt selbst keine solche Norm dar, sondern bezieht sich lediglich auf die Art des Ausweises in den Rückerstattungsanträgen, äussert sich jedoch keineswegs zu einer Verwirkung. Eine Verwirkung wäre bei der pauschalen Steuer anrechnung zudem völlig zweckfremd. Dass ein Anspruch auf pauschale Steueranrechnung nicht verwirkt, ergibt sich bereits aus der Formulierung in Art. 13 f. VO PStA, wonach die pauschale Steueranrechnung nur auf Antrag und innerhalb von drei Jahren gewährt wird. Damit obliegt es jedem einzelnen Steuerpflichtigen selbst, frei darüber zu entscheiden, ob dieser die pauschale Steueranrechnung geltend machen will. Ob die Geltendmachung der Anrechnung schlussendlich mit einem formellen Antrag ausserhalb einer straflosen Selbstanzeige oder eben gerade im Rahmen einer sol- chen (ohne vorherige ordentliche Deklaration der entsprechenden Vermögenserträge in der Steuer erklärung) erfolgt, kann nicht massgebend sein. Die VO PStA hält abschliessend fest, in welchen Konstellationen eine pauschale Steueranrechnung nicht möglich ist (Verweis von Art. 3 VO PStA auf die Ausschlussgründe in Art. 4 bis 7 VO PStA). Aufgeführt sind die Aufwandsbesteuerung, die Behandlung von Beteiligungserträgen mit Ermässigungen, Missbrauchsfälle gemäss BRB 1962 und den internationalen DBA Missbrauchsbestimmungen sowie Bagatellfälle. Das Nichtdeklarieren von Vermögenserträgen in der Schweizer Steuererklärung, die einer ausländischen Steuer unterliegen, stellt keinen Ausschlussgrund noch einen Missbrauchstatbestand gemäss BRB 1962 i. V. m. den KS 1999/2010 bzw. den DBA Missbrauchsbestimmungen dar. Nr. 7-8/2015 Seite 574

6 gen zur pauschalen Steueranrechnung um reine Verordnungsbestimmungen handelt, welche nach der hier vertretenen Auffassung keine genügende Gesetzesgrundlage für einen derartigen Durchgriff in die Rechte der Steuerpflich - tigen darstellen. Die Anforderungen an die Normstufe und Normdichte dürfen insbesondere bei der Eingriffsverwaltung nicht zurückgenommen werden. 3.2 Vereinbarkeit der Praxis zur PStA mit Art. 8 BV Inhalt des Schlechter - stellungsverbots Nach dem Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung sind Personen, die sich in gleichen Verhältnissen befinden, in derselben Weise mit Steuern zu belasten und müssen wesentliche Ungleichheiten in den tatsächlichen Verhältnissen zu entsprechend unterschiedlichen Steuerbelastungen führen. Gemäss dem Bundesgericht ist «Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln». Schliesslich besagt das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV), dass die Steuerpflichtigen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an den Steuerlasten beizutragen haben. Mit anderen Worten darf sich eine Besteuerung nicht konfiskatorisch auswirken Schlechterstellung im Nachsteuerverfahren Im Nachsteuerverfahren, welches auf eine gesetzeskonforme Besteuerung abzielt, wird eine nachträgliche Besteuerung der damaligen wirtschaftlichen Situation vorgenommen, wie wenn die Vermögenserträge in den jeweiligen Jahren ordentlich deklariert worden wären. Eine steuerpflichtige Person, welche ein derartiges Verfahren durchläuft, darf damit nicht schlechter gestellt werden als eine andere Person in der gleichen wirtschaftlichen Situation, welche die Deklaration ordentlich und jährlich vornimmt. Insofern sind zwei Steuerpflichtige zu vergleichen, welche sich wirtschaftlich in den gleichen Verhältnissen befinden und lediglich zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt besteuert werden. Eine Ungleichbehandlung erfolgt aber eben gerade dann, wenn die Steuerbehörden die pauschale Steueranrechnung gänzlich verweigern. Wird im Nachsteuerverfahren die pauschale Steueranrechnung aberkannt, führt dies zu einer steuerlichen Bestrafung der offenlegenden Person, welche sich mit der von der VO PStA gebotenen Möglichkeit der freien Wahl der Anrechnung selbst und des Anrechnungszeitpunktes (3-Jahresfrist) kaum vereinbaren lässt. Durch die Nichtgewährung der pauschalen Steuer anrechnung wird zudem (nachträglich) eine internationale Doppelbesteuerung herbeigeführt, welche gesamthaft zu einer steuerlichen Mehrbelastung führt, die über das ordentliche Mass hinausgeht. Der Steuerpflichtige muss in der Schweiz die im Ausland erzielten Einkünfte zusätzlich zur bereits erhobenen ausländischen Quellensteuer in vollem Umfang versteuern und kann gestützt auf die von den Steuerbehörden angewandte Praxis keine Entlastung im Sinne einer pauschalen Steueranrechnung geltend machen. Damit wird der Steuerpflichtige im Nachsteuerverfahren schlechter gestellt als derjenige Steuerpflichtige im ordentlichen Steuerverfahren, der die pauschale Steuer - anrechnung geltend machen kann. Mit der Verweigerung wird der Zweck der pauschalen Steueranrechnung vollumfänglich ausgehöhlt und damit auch der Sinn des Methodenartikels in den jeweiligen Staatsverträgen ausgehebelt. Schliesslich ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber mit der Selbstanzeige eben gerade eine «straflose» Nachdeklaration ermöglichen will, welche durch die von den Steuerbehörden angewandte Praxis jedoch ebenfalls ausgehebelt wird Nr. 7-8/2015 Seite 575

7 indem mit der Verweigerung der pauschalen Steueranrechnung eben gerade eine nicht gesetzeskonforme Bestrafung resultiert Fazit Die resultierende Ungleichbehandlung zwischen Steuerpflichtigen im ordentlichen Verfahren und solchen im Nachsteuerverfahren erscheint mit Blick auf die verfassungsmässigen Grundprinzipien sowie unter Berücksichtigung der Bestimmungen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung heikel, da sich beide steuerpflichtigen Personen in der gleichen wirtschaftlichen Situation befinden. Eine Ungleichbehandlung liesse sich nur dann rechtfertigen, wenn sachliche Gründe hierfür vorlägen. Solche sind nach der hier vertretenen Auffassung jedoch nicht vorhanden, da abgesehen vom zeitlichen Faktor keine tatsächlichen Unterschiede bestehen. 4 Schlussfolgerung Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass nach der hier vertretenen Auffassung die Praxis der Steuerbehörden sowohl gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aber auch gegen das Legalitätsprinzip verstösst. Wie der Name «straflose Selbstanzeige» bereits verrät, soll eine Nachdeklaration ja gerade eben straflos sein. Oder mit anderen Worten, der Steuerpflichtige soll so gestellt werden, wie wenn er die Angaben bereits anlässlich der ordentlichen Steuererklärung deklariert hätte. Eine «Nichtgewährung» der pauschalen Steueranrechnung jedoch bestraft genau diesen Steuerpflichtigen, indem die Erträge sowohl im Ausland aber auch in der Schweiz besteuert werden und dadurch eben seine Anzeige nicht straflos ist. Nr. 7-8/2015 Seite 576

PAUSCHALE STEUERANRECHNUNG IM NACHSTEUERVERFAHREN

PAUSCHALE STEUERANRECHNUNG IM NACHSTEUERVERFAHREN Heft Nr. 2, Juni 2014 ZÜRCHER STEUERPRAXIS PAUSCHALE STEUERANRECHNUNG IM NACHSTEUERVERFAHREN von Christoph Niederer 1, Nicole Bühler 2 und Thomas Würsten 3 I. Fallbeispiel 96 II. Fragestellung 97 III.

Mehr

Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 12.1.2015 und 23.2.2015

Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 12.1.2015 und 23.2.2015 Zweiter Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2016 22.14.07 Vorlage des Regierungsrats vom 9. Dezember Art. 16a Besteuerung nach dem Aufwand b. Bemessung und Berechnung 1 Die Steuer, die an die Stelle

Mehr

Natürliche Personen. Praxisverschärfung. die Frage der Rückerstattung der Verrechnungssteuer. neues Kreisschreiben Nr. 40

Natürliche Personen. Praxisverschärfung. die Frage der Rückerstattung der Verrechnungssteuer. neues Kreisschreiben Nr. 40 III Melanie Knüsel, Rechtsanwältin Meral Korkmaz, Treuhänderin mit eidg. Fachausweis A Praxisverschärfung bei Rückerstattung der Verrechnungssteuer neues Kreisschreiben Nr. 40 1 Einleitung Die Eidgenössische

Mehr

Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzen aus der Schweiz

Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzen aus der Schweiz Besteuerung von Dividenden, Zinsen Dieses Infoblatt informiert österreichische natürliche Personen und Kapitalgesellschaften, die in der Schweiz weder Wohnsitz, Sitz, Geschäftsleitung noch Betriebsstätte

Mehr

Kanton Basel-Stadt. Steuern Basel-Stadt. Aktuelles zur Steuergesetzgebung und Steuerpraxis im Kanton Basel-Stadt. lic. iur. Stephan Stauber, Vorsteher

Kanton Basel-Stadt. Steuern Basel-Stadt. Aktuelles zur Steuergesetzgebung und Steuerpraxis im Kanton Basel-Stadt. lic. iur. Stephan Stauber, Vorsteher Steuern Basel-Stadt Aktuelles zur Steuergesetzgebung und Steuerpraxis im Kanton Basel-Stadt lic. iur. Stephan Stauber, Vorsteher Inhalt Steuergesetzgebung Veranlagungspraxis Quellensteuer 2 Steuergesetzgebung

Mehr

Es gibt verschiedene Gründe, weshalb ein Steuerpflichtiger oder ein steuerpflichtiges Unternehmen eine Bescheinigung der Steuerbehörden benötigt.

Es gibt verschiedene Gründe, weshalb ein Steuerpflichtiger oder ein steuerpflichtiges Unternehmen eine Bescheinigung der Steuerbehörden benötigt. Bescheinigungen: Zuständigkeiten bei den Steuerbehörden Es gibt verschiedene Gründe, weshalb ein Steuerpflichtiger oder ein steuerpflichtiges Unternehmen eine Bescheinigung der Steuerbehörden benötigt.

Mehr

Merkblatt des kantonalen Steueramtes zur straflosen Selbstanzeige und zur Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen (vom 3.

Merkblatt des kantonalen Steueramtes zur straflosen Selbstanzeige und zur Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen (vom 3. Zürcher Steuerbuch Teil I Nr. 38/200 Straflose Selbstanzeige Merkblatt KStA Merkblatt des kantonalen Steueramtes zur straflosen Selbstanzeige und zur Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen (vom

Mehr

Belege für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Ertragsgutschriften ausländischer Banken

Belege für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Ertragsgutschriften ausländischer Banken Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Verrechnungssteuer Bern, 1. April 2008 Kreisschreiben

Mehr

Neuerungen bei der selbständigen Erwerbstätigkeit aufgrund der Unternehmenssteuerreform II

Neuerungen bei der selbständigen Erwerbstätigkeit aufgrund der Unternehmenssteuerreform II 090 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Direkte Bundessteuer Bern, 6. Dezember 2009 Kreisschreiben

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Zweiter Teil: Besteuerung der natürlichen Personen 21

Inhaltsverzeichnis. Zweiter Teil: Besteuerung der natürlichen Personen 21 Inhaltsverzeichnis Art. Vorwort Autorinnen und Autoren Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literatur- und Materialienverzeichnis V VII XI XVII XXXI Teilband a Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen

Mehr

20. April 2010. I. Ausgangslage

20. April 2010. I. Ausgangslage 20. April 2010 Nr. 2010-212 R-270-13 Motion Max Baumann, Spiringen, zur Gleichstellung der steuerlichen Abzüge für alle Familien mit Kindern; Antwort des Regierungsrats I. Ausgangslage Am 31. März 2010

Mehr

Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige

Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung vom 20. März 2008 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des

Mehr

Direkte Bundessteuer Steuerperiode 1995/96. EIDG. STEUERVERWALTUNG Bern, 30. Juni 1995 Hauptabteilung Direkte Bundessteuer

Direkte Bundessteuer Steuerperiode 1995/96. EIDG. STEUERVERWALTUNG Bern, 30. Juni 1995 Hauptabteilung Direkte Bundessteuer Direkte Bundessteuer Steuerperiode 1995/96 EIDG. STEUERVERWALTUNG Bern, 30. Juni 1995 Hauptabteilung Direkte Bundessteuer An die kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer Kreisschreiben Nr.

Mehr

Botschaft der Regierung an den Grossen Rat

Botschaft der Regierung an den Grossen Rat Botschaft der Regierung an den Grossen Rat Heft Nr. 15 / 2012 2013 Inhalt Seite 18. Teilrevision des Steuergesetzes... 945 946 Inhaltsverzeichnis Teilrevision des Steuergesetzes I. Ausgangslage... 949

Mehr

Differenzen um die polnische Quellensteuer

Differenzen um die polnische Quellensteuer Differenzen um die polnische Quellensteuer Dr. Jolanta Samochowiec Mathys Warschau, April 2011 Die neuen internationalem Verpflichtungen der Schweiz erfordern eine Anpassung der geltenden bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen.

Mehr

Steuerverwaltung. Merkblatt. Besteuerung von Mitarbeiteroptionen. 1. Ausgangslage

Steuerverwaltung. Merkblatt. Besteuerung von Mitarbeiteroptionen. 1. Ausgangslage Finanzdepartement Steuerverwaltung Bahnhofstrasse 15 Postfach 1232 6431 Schwyz Telefon 041 819 23 45 Merkblatt Besteuerung von Mitarbeiteroptionen 1. Ausgangslage Mit Steuerkommissionsentscheid vom 19.

Mehr

Steuerverordnung Nr. 12: Berufliche Vorsorge

Steuerverordnung Nr. 12: Berufliche Vorsorge Steuerverordnung Nr. : Berufliche Vorsorge 64.59. Vom 5. Juli 986 (Stand. Januar 00) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 0, Buchstabe c, 4 Absatz Buchstabe c, 4 Absatz Buchstabe h, 46,

Mehr

Merkblatt betreffend Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehungen

Merkblatt betreffend Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehungen Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt Steuerverwaltung im Internet publiziert unter: www.steuerverwaltung.bs.ch Merkblatt betreffend Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehungen vom 15. Dezember 2009 (ersetzt

Mehr

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Vorlage der Redaktionskommission für die Schlussabstimmung Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der

Mehr

VI. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE STEUERENTLASTUNGEN AUF GRUND VON DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN (Stand Ende 2012)

VI. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE STEUERENTLASTUNGEN AUF GRUND VON DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN (Stand Ende 2012) VI. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE STEUERENTLASTUNGEN AUF GRUND VON DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN (Stand Ende 2012) Seite 1 Allgemeines 3 2 In der Schweiz ansässige Personen 3 21 Vorbemerkungen 3.1 Person.2 Ansässige

Mehr

VERKAUF EINER BETEILIGUNG AN EINER KAPITALGESELL- SCHAFT ( SHARE DEAL )

VERKAUF EINER BETEILIGUNG AN EINER KAPITALGESELL- SCHAFT ( SHARE DEAL ) VERKAUF EINER BETEILIGUNG AN EINER KAPITALGESELL- SCHAFT ( SHARE DEAL ) STEUERFREIER KAPITALGEWINN? JA, ABER! (Serie Nachfolgeplanung Teil 6) Bei Nachfolgeplanungen wird vom Verkäufer bevorzugt ein Share

Mehr

Grundlagen der Besteuerung des VOLKSBANK-CONVERTIBLE-BOND-FUND. A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern.

Grundlagen der Besteuerung des VOLKSBANK-CONVERTIBLE-BOND-FUND. A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern. Grundlagen der Besteuerung des VOLKSBANK-CONVERTIBLE-BOND-FUND. A. Daten für Steuererklärungen und sonstige Eingaben bei Finanzämtern. Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf in

Mehr

I. Staats- und Gemeindesteuern Nachsteuerverfügung und Strafbescheid für die Steuerperioden 2007 bis 2009

I. Staats- und Gemeindesteuern Nachsteuerverfügung und Strafbescheid für die Steuerperioden 2007 bis 2009 Kantonales Steueramt Zürich Verfügung In Sachen x 8000 Zürich (AHVN13: 756.0000.00.0000) Steuerpflichtiger betreffend I. Staats- und Gemeindesteuern Nachsteuerverfügung und Strafbescheid für die Steuerperioden

Mehr

Kreisschreiben Nr. 39. Besteuerung von Aktionärsoptionen. 1. Einleitung. Direkte Bundessteuer Verrechnungssteuer Stempelabgaben

Kreisschreiben Nr. 39. Besteuerung von Aktionärsoptionen. 1. Einleitung. Direkte Bundessteuer Verrechnungssteuer Stempelabgaben Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Direkte Bundessteuer Verrechnungssteuer Stempelabgaben

Mehr

ABKOMMEN USA - SCHWEIZ

ABKOMMEN USA - SCHWEIZ ABKOMMEN USA - SCHWEIZ ABKOMMEN ZWISCHEN DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN, ABGESCHLOSSEN

Mehr

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft

Mehr

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter Stellungnahme des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes

Mehr

StB 50 Nr. 2. Halbsatzverfahren. 1. Rechtsgrundlage

StB 50 Nr. 2. Halbsatzverfahren. 1. Rechtsgrundlage Halbsatzverfahren 1. Rechtsgrundlage Zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Gesellschaft und Beteiligungsinhabern werden ab 1.1.2007 ausgeschüttete Gewinne von Kapitalgesellschaften und

Mehr

Verordnung zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996

Verordnung zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 Verordnung zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 Änderung vom 1. November 2000 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 15. Juni 1998 1 zum

Mehr

Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen 221.215.311 vom 28. September 1956 (Stand am 1. Januar 2013) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Mehr

Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen im Privatvermögen und Beschränkung

Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen im Privatvermögen und Beschränkung Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Direkte Bundessteuer Bern, 16. Dezember 2008 Kreisschreiben

Mehr

Die deutsche Abgeltungsteuer Auswirkungen auf Expats in Hongkong

Die deutsche Abgeltungsteuer Auswirkungen auf Expats in Hongkong Die deutsche Abgeltungsteuer Auswirkungen auf Expats in Hongkong KONTAKT Claus Schürmann claus.schuermann@wts.com.hk +852 2528 1229 Michael Lorenz michael.lorenz@wts.com.hk +852 2528 1229 Wichtiges in

Mehr

Allgemeiner Überblick über die Rückerstattung der eidg. Verrechnungssteuer

Allgemeiner Überblick über die Rückerstattung der eidg. Verrechnungssteuer Allgemeiner Überblick über die Rückerstattung der eidg. Verrechnungssteuer Teil 1 1 Einleitung Thomas Jaussi lic. iur., dipl. Steuerexperte, Betriebswirtschaftsingenieur HTL/NDS, Partner bei Bratschi Wiederkehr

Mehr

Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Direkte Bundessteuer Bern, 18. September 2014 Kreisschreiben

Mehr

Steuerverwaltung Abteilung Juristische Personen

Steuerverwaltung Abteilung Juristische Personen Steuerverwaltung Abteilung Juristische Personen Merkblatt Steuerbefreiung von juristischen Personen mit Sitz im Kanton Schwyz sowie kantonale Anerkennung von steuerbefreiten, ausserkantonalen juristischen

Mehr

Gruppenanfragen. 1. Internationale Steuerpraxistagung, 4. Juni 2013. Daniel Holenstein

Gruppenanfragen. 1. Internationale Steuerpraxistagung, 4. Juni 2013. Daniel Holenstein Gruppenanfragen, 4. Juni 2013 Daniel Holenstein Gruppenanfragen 1. Einleitung 2. Gruppenanfragen was ist das? 3. Gruppenanfragen wo steht das? 4. Gruppenanfragen wen betrifft es? 5. Zusammenfassung / Schlussfolgerungen

Mehr

Aktuelle Steuerfragen berufliche Vorsorge. Max Ledergerber, Leiter Unterabteilung Veranlagung

Aktuelle Steuerfragen berufliche Vorsorge. Max Ledergerber, Leiter Unterabteilung Veranlagung Aktuelle Steuerfragen berufliche Vorsorge Max Ledergerber, Leiter Unterabteilung Veranlagung Themenübersicht Aufgaben der Steuerbehörden im Zusammenhang mit der beruflichen Vorsorge Umsetzung von Art.

Mehr

Kapitaleinlageprinzip

Kapitaleinlageprinzip Kapitaleinlageprinzip Aktuelle Entwicklungen Steuerseminar Kanton LU 13.9.2011 Kapitaleinlageprinzip Agenda Referat behandelt zwei Schwerpunkte: Politische Entwicklungen seit Einführung 1.1.2011 Beispiele

Mehr

Besteuerung kollektiver Kapitalanlagen

Besteuerung kollektiver Kapitalanlagen Departement Wirtschaft Besteuerung kollektiver Kapitalanlagen Ein tours d horizon und einige Sonderfragen Dr. iur. Toni Hess, Chur Begriffliches Kollektive Kapitalanlagen: Begriff Arten der kollektiven

Mehr

Die eidgenössische. Verrechnungssteuer

Die eidgenössische. Verrechnungssteuer D Einzelne Steuern Verrechnungssteuer Die eidgenössische Verrechnungssteuer (Stand der Gesetzgebung: 1. ) Abteilung Grundlagen / ESTV Bern, 2014 D Einzelne Steuern -I- Verrechnungssteuer INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Quellensteuereinbehalt bei Lizenzvergütungen aus dem Ausland

Quellensteuereinbehalt bei Lizenzvergütungen aus dem Ausland Quellensteuereinbehalt bei Lizenzvergütungen aus dem Ausland 1. Ausgangssituation 2. Quellensteuer - Was steckt dahinter? 3. Was folgt daraus für Staaten ohne Doppelbesteuerungsabkommen? 4. Was gilt im

Mehr

Auszahlungen aus Schneeballsystemen (Art. 16 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Bst. a DBG bzw. 17 Abs. 1 und 21 Abs. 1 Bst. a StG)

Auszahlungen aus Schneeballsystemen (Art. 16 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Bst. a DBG bzw. 17 Abs. 1 und 21 Abs. 1 Bst. a StG) Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 19. Februar 2013 i.s. M. und N.G. (2C_776/2012; 2C_777/2012) Auszahlungen aus Schneeballsystemen (Art. 16 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Bst. a DBG bzw. 17 Abs.

Mehr

Praxishinweise zur steuerlichen Behandlung der US-amerikanischen Limited Liability Company bei den direkten Steuern

Praxishinweise zur steuerlichen Behandlung der US-amerikanischen Limited Liability Company bei den direkten Steuern CONFERENCE SUISSE DES IMPOTS SCHWEIZERISCHE STEUERKONFERENZ CONFERENZA FISCALE SVIZZERA Union des autorités Vereinigung der schweiz. Associazione delle fiscales suisses Steuerbehörden autorità fiscali

Mehr

Die Gemeinde Wallisellen richtet die Ergänzungsleistungen und Beihilfen nach Massgabe über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen

Die Gemeinde Wallisellen richtet die Ergänzungsleistungen und Beihilfen nach Massgabe über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen s. POLITISCHE GEMEINDE WALLISELLEN Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen, des kantonalen Gesetzes über die Beihilfen sowie über die Gewährung von Gemeindezulagen

Mehr

Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen Doppelbesteuerungsabkommen Das Deutsch-Polnische DBA eine Übersicht. Die Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl an Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Bereich der Steuern abgeschlossen

Mehr

Realisierung: Aufwertung von Liegenschaften

Realisierung: Aufwertung von Liegenschaften Praxisfestlegung Steuerverwaltung Graubünden StG 79; 2, 42 II a DBG 58 1. AUSGANGSLAGE UND PROBLEMSTELLUNG: FALL RAVUGN Im Entscheid i.s. Ravugn AG aus dem Jahre 1976 (P 216/75 st) hielt das Bundesgericht

Mehr

Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7

Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsübersicht 6 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 17 Literaturverzeichnis 20 1. Teil Grundlagen und Grundbegriffe 21 A. Begriff und Aspekte der Steuern 21 1. Begriff

Mehr

Steuerausscheidung von Versicherungsgesellschaften

Steuerausscheidung von Versicherungsgesellschaften Steuerausscheidung von Versicherungsgesellschaften Kreisschreiben 23 - vom 21. November 2006 1. Vorbemerkung Das vorliegende Kreisschreiben ist das Ergebnis einer von der Schweizerischen Steuerkonferenz

Mehr

(Änderung vom...; Beilagen zur Steuererklärung und Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten)

(Änderung vom...; Beilagen zur Steuererklärung und Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten) 1 Antrag des Regierungsrates vom 29. April 2015 5187 Steuergesetz (Änderung vom............; Beilagen zur Steuererklärung und Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten) Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme

Mehr

FATCA-Fragebogen für Unternehmen (jur. Pers. etc.)

FATCA-Fragebogen für Unternehmen (jur. Pers. etc.) FATCA-Fragebogen für Unternehmen (jur. Pers. etc.) Wichtige Hinweise Dieser Fragebogen dient dazu, beim Auftraggeber Informationen einzuholen, zu denen die Partner Bank AG aufgrund des U.S. Steuerrechts

Mehr

Wegleitung 2014. über die Quellenbesteuerung von FINANZDIREKTION

Wegleitung 2014. über die Quellenbesteuerung von FINANZDIREKTION FINANZDIREKTION Wegleitung 2014 über die Quellenbesteuerung von - privat-rechtlichen Vorsorgeleistungen an Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz 1. Allgemeines Rechtsgrundlagen - Gesetz

Mehr

Immobilienerwerb in der Schweiz durch Personen im Ausland

Immobilienerwerb in der Schweiz durch Personen im Ausland Steuerstandort Schweiz Immobilienerwerb in der Schweiz durch Personen im Ausland von Dr. Hubertus Ludwig, Advokat, dipl. Steuerexperte, Vischer Basel Der Immobilienerwerb durch Ausländer unterliegt in

Mehr

Podiumsveranstaltung März 2007

Podiumsveranstaltung März 2007 Steuern. Podiumsveranstaltung März 2007 lic.iur. Stephanie Eichenberger, eidg. dipl. Steuerexpertin Fürspr. Olivier Weber, eidg. dipl. Steuerexperte lic.iur. Benjamin Dori Zürcher Anwaltsverband Bahnhofstrasse

Mehr

Analyse. zum Bundesgerichtsentscheid vom 12. März 2010 (2C_658/2009) zur Abzugsberechtigung von Einkäufen bei nachfolgendem Kapitalbezug

Analyse. zum Bundesgerichtsentscheid vom 12. März 2010 (2C_658/2009) zur Abzugsberechtigung von Einkäufen bei nachfolgendem Kapitalbezug CONFERENCE SUISSE DES IMPÔTS Union des autorités fiscales suisses SCHWEIZERISCHE STEUERKONFERENZ Vereinigung der schweiz. Steuerbehörden Vorstand / Comité CONFERENZA FISCALE SVIZZERA Associazione delle

Mehr

Merkblatt des kantonalen Steueramtes betreffend Begehren um amtliche Auskünfte und Vorbescheide (vom 13. Oktober 2008)

Merkblatt des kantonalen Steueramtes betreffend Begehren um amtliche Auskünfte und Vorbescheide (vom 13. Oktober 2008) Zürcher Steuerbuch Teil I Nr. 30/500 Amtliche Auskünfte und Vorbescheide Merkblatt KStA Merkblatt des kantonalen Steueramtes betreffend Begehren um amtliche Auskünfte und Vorbescheide (vom 13. Oktober

Mehr

Steuern und Sozialversicherung. Kongresshaus, Zürich (1121.) 13. März 2014

Steuern und Sozialversicherung. Kongresshaus, Zürich (1121.) 13. März 2014 Steuern und Sozialversicherung Kongresshaus, Zürich (1121.) 13. März 2014 AHV Steuerrecht: Ein Blick auf einige Problemfelder lic. iur. Orlando Rabaglio Inhalt 1. Wo gibt es Diskrepanzen 2. Im Gesetz angelegte

Mehr

361.111 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung 1

361.111 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung 1 6. Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (vom 4. Dezember 0) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über

Mehr

186 1, 188 3 209 6 EMRK) 6 EMRK 6 EMRK,

186 1, 188 3 209 6 EMRK) 6 EMRK 6 EMRK, Kantonale direkte Steuern. Art. 6 EMRK. Art. 127 Abs. 2 BV. Art 91 Abs. 1, Art. 92 Abs. 4 VRPV. Art. 186 Abs. 1, Art. 188 Abs. 3 i.v.m. Art. 209 StG. Nachsteuerverfahren. Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten.

Mehr

Berufliche Vorsorge: Einkauf von Beitragsjahren und Kapitalbezug

Berufliche Vorsorge: Einkauf von Beitragsjahren und Kapitalbezug Steuerpraxis Herausgegeben vom Steueramt des Kantons Solothurn Werkhofstrasse 29c 4509 Solothurn Telefon 032 627 87 02 Telefax 032 627 87 00 steueramt.so@fd.ch Steuerpraxis 2008 Nr. 2 Überarbeitete Fassung

Mehr

Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen

Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz) 416.0 vom 6. Oktober 2006 1 (Stand am 1. Januar 2008)

Mehr

Onshore versus Offshore C 32/19. Abkommensmissbrauch nach BRB 1962

Onshore versus Offshore C 32/19. Abkommensmissbrauch nach BRB 1962 Onshore versus Offshore C 32/19 Abkommensmissbrauch nach BRB 1962 Dr. Samuel Bussmann Partner, Rechtsanwalt, Notar und dipl. Steuerexperte MME PARTNERS, Zug lic. iur. Farid Omaren Partner, Rechtsanwalt,

Mehr

PwC Steuerforum 2014. Besteuerung von natürlichen Personen. Frédéric Zloczower Senior Manager PwC

PwC Steuerforum 2014. Besteuerung von natürlichen Personen. Frédéric Zloczower Senior Manager PwC www.pwc.com Besteuerung von natürlichen Personen Frédéric Zloczower Senior Manager Besteuerung von natürlichen Personen Themen Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse Grenzen bei der privaten Steuerplanung

Mehr

Wohneigentumsförderung und berufliche Vorsorge. Ausgabe 2013 Tipps und Hinweise

Wohneigentumsförderung und berufliche Vorsorge. Ausgabe 2013 Tipps und Hinweise Wohneigentumsförderung und berufliche Vorsorge Ausgabe 2013 Tipps und Hinweise 2 Wohneigentumsförderung und berufliche Vorsorge Allgemeine Informationen Allgemeine Informationen Zu welchem Zweck kann ich

Mehr

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES STEUERGESETZES (STEUERAMNESTIE) AUFGEWORFENEN FRAGEN Behandlung

Mehr

An die quellensteuerpflichtigen Arbeitnehmer

An die quellensteuerpflichtigen Arbeitnehmer Republik und Kanton Genf Finanzdepartement Kantonale Steuerverwaltung An die quellensteuerpflichtigen Arbeitnehmer Sehr geehrte Damen und Herren Beiliegend zu diesem Schreiben erhalten Sie die Richtlinien

Mehr

Verordnung über den Ausgleich der kalten Progression. bei der Einkommens- und Vermögenssteuer ab 1. Januar 2012

Verordnung über den Ausgleich der kalten Progression. bei der Einkommens- und Vermögenssteuer ab 1. Januar 2012 1 Verordnung über den Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommens- und Vermögenssteuer ab 1. Januar 2012 (vom 22. Juni 2011) Der Regierungsrat beschliesst: I. Es wird eine Verordnung über den Ausgleich

Mehr

Merkblatt zum Beteiligungsabzug und Holdingprivileg

Merkblatt zum Beteiligungsabzug und Holdingprivileg Kanton Zürich Merkblatt zum Beteiligungsabzug und Holdingprivileg Gültig ab der im Kalenderjahr 2011 endenden Steuerperiode 72, 72a, 73, 75, 79 und 82 Steuergesetz (StG) Vergleiche auch Änderung gemäss

Mehr

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation. Überblick und ausgewählte Rechtsfragen

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation. Überblick und ausgewählte Rechtsfragen Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation Überblick und ausgewählte Rechtsfragen Prof. Dr. Lars Hummel Universität Hamburg Interdisziplinäres

Mehr

Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge. I. Allgemeines...2. Wohneigentumsförderung mit Mitteln der 2. Säule...

Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge. I. Allgemeines...2. Wohneigentumsförderung mit Mitteln der 2. Säule... Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Direkte Bundessteuer Verrechnungssteuer Stempelabgaben

Mehr

614.159.10 Steuerverordnung Nr. 10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern

614.159.10 Steuerverordnung Nr. 10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern 64.59.0 Steuerverordnung Nr. 0 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern Vom 5. Juli 994 (Stand. Januar 00) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 8 Absatz, 77 bis

Mehr

Art. 76 ff. BauG. Erschliessungsbeiträge; Verjährung (OGE 67/2006/2 vom 23. Mai 2008) 1

Art. 76 ff. BauG. Erschliessungsbeiträge; Verjährung (OGE 67/2006/2 vom 23. Mai 2008) 1 Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 76 ff. BauG. Erschliessungsbeiträge; Verjährung (OGE 67/2006/2 vom 23. Mai 2008) 1 Die Verjährung von Erschliessungsbeiträgen ist gesetzlich nicht geregelt. Nach der

Mehr

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Entwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom

Mehr

Kernenergiehaftpflichtverordnung

Kernenergiehaftpflichtverordnung Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) 732.441 vom 5. Dezember 1983 (Stand am 15. Februar 2015) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 1 Absatz 3, 11 Absätze 2 und 3, 14 Absätze 2 und 3

Mehr

E Fund Management (Hong Kong) Co., Limited Hong Kong. Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG)

E Fund Management (Hong Kong) Co., Limited Hong Kong. Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) PwC FS Tax GmbH Seite 1/6 E Fund Management (Hong Kong) Co., Limited Hong Kong Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) E Fund Management (Hong Kong) Co.,

Mehr

Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5

Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5 Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5 Bachelorstudium Rechtswissenschaft, FS 2015 MLaw Gregori Werder Seite 1 Übersicht I. Sachverhalt II. Lösung III. Lernkontrolle Seite 2 1 Lernziele Sie verstehen die

Mehr

USR lll - Sicht des Kantons Zug und des Steuerorgans von Bund und Kantonen

USR lll - Sicht des Kantons Zug und des Steuerorgans von Bund und Kantonen USR lll - Sicht des Kantons Zug und des Steuerorgans von Bund und Kantonen EY Tax Law Event, 15. Mai 2014, Casino Zug Peter Hegglin, Finanzdirektor, Regierungsrat Finanzdirektion 15. Mai 2014 2 Inhalt

Mehr

LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014

LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszeichen: LVwG-AM-13-0235 06. Oktober 2014

Mehr

Merkblatt zum Beteiligungsabzug und Holdingprivileg

Merkblatt zum Beteiligungsabzug und Holdingprivileg Kanton Zürich Merkblatt zum Beteiligungsabzug und Holdingprivileg Gültig ab Steuerperiode 2001-72, 72a, 73, 75, 79 und 82 Steuergesetz (StG) A. Grundlagen Im Steuergesetz vom 8. Juni 1997 in der Fassung

Mehr

09.434. Parlamentarische Initiative Stempelabgaben. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates. vom 23.

09.434. Parlamentarische Initiative Stempelabgaben. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates. vom 23. 09.434 Parlamentarische Initiative Stempelabgaben Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 23. November 2009 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Mit

Mehr

13.038 n Bundesgesetz über die Weiterbildung (Differenzen)

13.038 n Bundesgesetz über die Weiterbildung (Differenzen) Nationalrat Frühjahrssession 04 e-parl 8.0.04 - - 5:6.08 n Bundesgesetz über die Weiterbildung (Differenzen) Entwurf des Bundesrates Beschluss des Nationalrates Beschluss des Ständerates Beschluss des

Mehr

Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen

Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz) (Entwurf) vom. 1 Die Bundesversammlung der Schweizerischen

Mehr

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V I 1-4982 -3810/2003 Geschäftszeichen, bei Antwort bitte angeben Friedrich-Ebert-Allee 38 5311380nn Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn An die bundesunmltte\.baren Krankenkassen Telefonvermittlung: Telefondurchwahl:

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Kantonsratsbeschluss Vom 23.06.2015

Kantonsratsbeschluss Vom 23.06.2015 Kantonsratsbeschluss Vom.06.05 Nr. RG 007/05 Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel bis 4 der Verfassung des Kantons Solothurn

Mehr

Anhörung zu vorgesehenen Änderungen von Verordnungen im Bereich der Stempelabgaben, der Verrechnungssteuer und der pauschalen Steueranrechnung

Anhörung zu vorgesehenen Änderungen von Verordnungen im Bereich der Stempelabgaben, der Verrechnungssteuer und der pauschalen Steueranrechnung Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Bern, 26. Mai 2008 Bericht Anhörung zu vorgesehenen Änderungen von Verordnungen im Bereich der Stempelabgaben, der Verrechnungssteuer

Mehr

Neues zum Steuerstrafrecht

Neues zum Steuerstrafrecht Neues zum Steuerstrafrecht Wey Christian dipl. Bankfachexperte, Steuerexperte SSK Eidgenössische Steuerverwaltung Inhaltsübersicht Verrechnungssteuer Achtung: Selbstdeklaration! Verspätete Meldungen der

Mehr

Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement)

Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement) Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement) (vom 27. September 1984) 1 Erlassen von der Synode der römisch-katholischen Körperschaft, gestützt

Mehr

INVESTMENTSERVICE WICHTIGE INFORMATION FÜR PRIVATANLEGER! AKTUELLER STATUS! KURSGEWINN- BESTEUERUNG BEI WERTPAPIEREN. Mitten im Leben.

INVESTMENTSERVICE WICHTIGE INFORMATION FÜR PRIVATANLEGER! AKTUELLER STATUS! KURSGEWINN- BESTEUERUNG BEI WERTPAPIEREN. Mitten im Leben. INVESTMENTSERVICE WICHTIGE INFORMATION FÜR PRIVATANLEGER! AKTUELLER STATUS! KURSGEWINN- BESTEUERUNG BEI WERTPAPIEREN Mitten im Leben. KURSGEWINNBESTEUERUNG BEI WERTPAPIERVERANLAGUNGEN FÜR PRIVATANLEGER

Mehr

183 die magische Zahl

183 die magische Zahl Besteuerung internationaler Mitarbeiter 183 die magische Zahl für Auslandstätigkeit Für zahlreiche Schweizer Unternehmen stellen sich Fragen zur Besteuerung - inklusive Quellen besteuerung - und zur Sozialversicherung

Mehr

Unternehmenssteuerrecht / Verrechnungssteuer

Unternehmenssteuerrecht / Verrechnungssteuer II Christoph Niederer, Rechtsanwalt und dipl. Steuerexperte Beatrice Klaesi, Rechtsanwältin und dipl. Steuerexpertin A Unternehmenssteuerreform III 1 Stand der Unternehmenssteuerreform III (UStR III) Der

Mehr

19. Steuerabkommen Schweiz

19. Steuerabkommen Schweiz Die Bescheinigung gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab Ausstellung und ist durch die Zahlstelle ab Vorlage zu berücksichtigen. 447 Es besteht daher keine Möglichkeit, sich eine bereits einbehaltene

Mehr

Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 12. November 2008 i.s. Ehegatten A. und B.X. (2C_144/2008)

Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 12. November 2008 i.s. Ehegatten A. und B.X. (2C_144/2008) Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 12. November 2008 i.s. Ehegatten A. und B.X. (2C_144/2008) Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit (Art. 17 Abs. 1 DBG): Zeitpunkt der Besteuerung

Mehr

Übungen Öffentliches Recht II

Übungen Öffentliches Recht II Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg

Mehr

Art. IV Artikel 11 des Abkommens (Zinsen) wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:

Art. IV Artikel 11 des Abkommens (Zinsen) wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt: Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen,

Mehr

Tamara Tormen, dipl. Steuerexpertin, Betriebsökonomin HWV

Tamara Tormen, dipl. Steuerexpertin, Betriebsökonomin HWV Tamara Tormen, dipl. Steuerexpertin, Betriebsökonomin HWV Geissmann und Partner Rechtsanwälte Mellingerstrasse 2a Postfach 2078 5402 Baden Tel. 056 203 00 15 tormen@geissmannlegal.ch Überblick Finanzierung

Mehr

Besteuerungsgrundlagen

Besteuerungsgrundlagen Ausschüttungen/Thesaurierungen 2011 Besteuerungsgrundlagen Allianz Global Investors Ireland S. A. Inhalt Ausschüttungen/Thesaurierungen Allianz Global Investors Fund VI Allianz RCM China Fund.......................................

Mehr

Die Steuerrückstellungen

Die Steuerrückstellungen Steuerrückstellungen C51/4 Die Steuerrückstellungen aus Sicht der Mehrwertsteuer Gerhard Schafroth, Dr. iur. Anwalt, dipl. Steuerexperte, Partner SwissVAT, Zürich www.swissvat.ch; Gerhard.Schafroth@SwissVAT.ch

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 3. Dezember 2014 (720 14 54) Invalidenversicherung Verzugszinses auf nachzuzahlende IV-Renten sind erst 24 Monate

Mehr

Unternehmenssteuerreform II. Urs Huser / Beat Ledermann. Einleitung. Einleitung. Partner UTA Treuhand AG Lenzburg. Urs Huser / Beat Ledermann

Unternehmenssteuerreform II. Urs Huser / Beat Ledermann. Einleitung. Einleitung. Partner UTA Treuhand AG Lenzburg. Urs Huser / Beat Ledermann Unternehmenssteuerreform II Urs Huser / Beat Ledermann Partner UTA Treuhand AG Lenzburg 1 Einleitung 2 Einleitung 3 1 Unternehmenssteuerreform II Übersicht Unternehmenssteuerreform II Seit 01.01.2009 geltende

Mehr