Investitionen in der VR China Neue Handels- & Distributionsbestimmungen Import/Export von Waren & Technologie. Ostasiatischer Verein

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Investitionen in der VR China Neue Handels- & Distributionsbestimmungen Import/Export von Waren & Technologie. Ostasiatischer Verein"

Transkript

1 Investitionen in der VR China Neue Handels- & Distributionsbestimmungen Import/Export von Waren & Technologie Ostasiatischer Verein Susanne Rademacher Hamburg, 25. Oktober 2004 U N I T E D C O M P E T E N C E. C O M P L E T E S O L U T I O N S.

2 Übersicht Aktuell:! Grundlegende Änderungen der Bedingungen für Handel mit und Distribution in China! Joint-Venture oder Wholly Foreign Owned Enterprise ( WFOE )?! Einfuhr und Einfuhrkontrollen für Waren/Technologie 2

3 Vertrieb von/nach nach China vor dem 1. Juli 2004 Gesellschaft A Europa China Verkauf der Produkte A, B, C, D und E Verkauf der Produkte B, C, D und E Import & Export Agentur Produktions- WFOE/JV Produkt A Handels- WFOE/JV in einer Freihandelszone Produkte B, C, D und E Endabnehmer Endabnehmer Endabnehmer 3

4 Foreign Trade Law in Kraft ab dem 1. Juli 2004 Vor dem 1. Juli 2004 Ab dem 1. Juli 2004 Voraussetzungen für internationale Handelstätigkeit! Juristische Person oder andere Organisation;! Eigener Name und eigene Gesellschaftsstruktur;! Spezifizierter Geschäftszweck im internationalen Handel;! Mindestens RMB 50 Millionen registriertes Kapital für das JV; und! Durchschnittliches Handelsvolumen des ausländischen Investors mit China in den letzten 3 Jahren von über US$ 30 Millionen.! Juristische Person oder andere Organisation oder natürliche Person;! Internationaler Handel im Einklang mit den Gesetzen;! Registrierung mit der Administration for Industry and Commerce oder anderen zuständigen Stellen. Verfahren zur Zulassung für internationale Handelstätigkeit Antrag auf Genehmigung an die zuständige Abteilung für inter-nationalen Handel unter dem State Council Registrierung mit der zuständigen Abteilung für internationalen Handel unter dem State Council oder anderen authorisierten Stellen (die einschlägigen Registration Measures werden derzeit vom Ministry of Commerce entworfen und die Veröffentlichung wird für den 1. Juli 2004 erwartet) 4

5 Registrierungsverfahren für f Foreign Trade Operators ( FTOs )! Die Registration Form for Foreign Trade Operators ist über die Website des MOC (www.mofcom.gov.cn) oder von den lokal zuständigen Registrierungsbehörden erhältlich;! Das Formblatt ist auszufüllen, vom gesetzlichen Vertreter des FTOs zu unterzeichnen und mit dem Gesellschaftstempel des FTOs zu versehen;! Einreichung folgender Unterlagen an die Registrierungsbehörde: " Ausgefülltes Registrierungsformular; " Kopie der Geschäftslizenz des FTOs; " Kopie des Company Code Certificates des FTOs; " Original des Genehmigungszertifikats des FTOs soweit es sich um eine ausländisch-investierte Gesellschaft handelt; und " Andere notwendige Unterlagen. 5

6 Registrierungsverfahren für f Foreign Trade Operators ( FTOs ) nach den Registration Measures! Innerhalb von fünf (5) Tagen nach Einreichung der Unterlagen vergibt die Registrierungsbehörde den Registrierungsstempel auf dem Registrierungsantrag, damit ist die Registrierung erfolgt;! FTOs müssen danach innerhalb von dreißig (30) Tagen weitere Formalitäten erledigen (Anmeldung bei der Zoll-, Devisen- und Steuerbehörde). 6

7 Administrative Measures for Foreign Investment in Commercial Fields in Kraft ab dem 1. Juni 2004 Auslandsinvestitionen im Vertriebssektor in China Erweiterter Zugang zum Vertriebssektor Geringere Zulassungsvoraussetzungen für ausländische Investoren Niedrigeres registriertes Kapital Erweiterte Produktpalette JV/WFOE Kommissionsgeschäft Großhandel Einzelhandel Franchising Bonität Kein Verstoß gegen Gesetze der VR China RMB 300,000 für Einzelhandel RMB 500,000 für Großhandel Nicht nur selbst hergestellte Produkte Bestimmte Spezialprodukte sind vom freien Handel ausgenommen Mehrheits-JV ab dem 1. Juni 2004 WFOE ab dem 11. Dezember

8 Grosshandel! Verkauf von Gütern und Angebot von ergänzenden Dienstleistungen an Einzelhändler, Industriekunden, Handel und andere Organisationen oder Großhändler;! Ausländisch-investierte Handelsunternehmen im Bereich Großhandel können nach erfolgter Genehmigung folgende Tätigkeiten ausüben: " Großhandelsverkauf von Wirtschaftsgütern; " Kommissionsgeschäfte (ohne Auktionen); " Import und Export von Wirtschaftsgütern; und " Andere ergänzende Tätigkeiten. 8

9 Einzelhandel! Verkauf von Gütern und Angebot von ergänzenden Dienstleistungen an festen Verkaufsstellen für den Ver- und Gebrauch von Konsumenten oder Gruppen via Fernsehen, Telefon, Postversand, Internet oder Automaten;! Ausländisch-investierte Handelsunternehmen im Bereich Einzelhandel können nach erfolgter Genehmigung folgende Tätigkeiten ausüben: " Einzelhandelsverkauf von Wirtschaftsgütern; " Import von selbst-verwalteten Wirtschaftsgütern; " Kauf lokaler Produkte für den Export; und " Andere ergänzende Tätigkeiten. 9

10 Vertriebswege nach/in China ab dem 1. Juli 2004 / 11. Dezember Gesellschaft A Europa China Import & Export Agentur Endabnehmer Endverbraucher* Produktions- JV von Gesellschaft A Erweiterter Geschäftszweck einschließlich Import, Export und Vertrieb Vertriebs- JV Vertriebs- WFOE Produktions- WFOE von Gesellschaft A Endabnehmer Erweiterter Geschäftszweck einschließlich Import, Export und Vertrieb * Devisenbeschränkungen Nach dem 1. Juli 2004 Nach dem 11. Dezember

11 Gründung Ausländisch ndisch-investierterinvestierter Handelsgesellschaften Antragsunterlagen: Antragsschreiben, Durchführbarkeitsstudie, Satzung, (JV-Vertrag), Bankbestätigung, geprüfte Bilanz des Investors und andere Unterlagen. Genehmigung: Genehmigungsbehörde für die endgültige Genehmigung ist regelmäßig das Commerce Department auf Provinzebene (für Einzelhandelsgeschäfte, die ein gewisses Volumen nicht überschreiten bzw. bestimmte Geschäftsbereiche nicht umfassen und JV-Handelsgesellschaften, deren Mehrheitsgesellschafter eine chinesische juristische/natürliche Person ist) 11

12 Erweiterung des Geschäftszwecks für bestehende JV / WFOEs Ausländisch-investierte Gesellschaften sollen die Administration Measures befolgen und ihren Geschäftszweck in Übereinstimmung mit den Gesetzen anpassen." Konsequenz: (Einstimmiger) Board-Beschluß Antrag auf Genehmigung an die ursprüngliche Untersuchungs- und Genehmigungsbehörde Registrierung bei der zuständigen Administration of Industry and Commerce 12

13 Vergleich JV - WFOE Kriterium Rechtsgrundlage JVC EJV/CJV Gesetz mit Ausführungsbestimmungen Subsidiär: Gesellschaftsgesetz Auslandsinvestitionskatalog und Spezialbestimmungen WFOE WFOE Gesetz mit Ausführungsbestimmungen Subsidiär: Gesellschaftsgesetz Auslandsinvestitionskatalog und Spezialbestimmungen Stammkapital/ Gesamtinvestition Höhe abhängig von Ort und Geschäftszweck, Minimum ca. US$ Stammkapital; Einzahlungsfristen; Ratio Stammkapital/ Gesamtinvestition dto. Zeitaufwand für Gründung hoch (Verhandlung von Verträgen; Due Diligence; Bewertungsprobleme etc.) i.d.r. kurzer Zeitaufwand 13

14 Vergleich JV - WFOE Kriterium JVC WFOE Rechtsform EJV: i.d.r. Co. Ltd. (vergleichbar deutscher GmbH) CJV: vertragliche Vereinbarung oder juristische Person Siehe: EJV Haftung EJV: auf das Stammkapital beschränkt CJV: Gesellschafter haften gesamtschuldnerisch mit ihrem Vermögen bei reiner Vertragsvereinbarung; bei juristischer Person wie EJV Siehe: EJV Beziehungsnetz ( Guan Xi ) des chinesischen Partners Ja (eventuell), aber notwendig? nicht möglich 14

15 Vergleich JV - WFOE Kriterium JVC WFOE Flexibilität der Unternehmensführung (Produkte, Personal, Vertrieb, Einbindung Unternehmensstrategie) hohes Konfliktpotential bei unterschiedlichen Zielen der Partner; Kommunikationsprobleme; Einstimmigkeit bei bestimmten Entscheidungen zwingend hoch Risiko Know How Abfluss und Wettbewerb durch chinesischen Partner kann insbesondere bei Partner aus derselben Branche erheblich sein mangels Partner weniger hoch Gewinnbeteiligung EJV: im Verhältnis der Beteiligung CJV: Regelung per Vertrag frei vereinbar 100 % an ausländischen Investor Beendigung schwierig und zeitaufwendig leichter 15

16 Einfuhrkontrollen in China Grundsatz: Waren und Technologien können grundsätzlich frei nach China eingeführt werden, es sei denn, Gesetze bestimmen etwas anderes A. Welche Gesetze?! Aussenhandelsgesetz! Vertragsgesetz! Bestimmungen zum Import und Export von Waren! Bestimmungen zum Import und Export von Technologien B. Wer darf importieren?! Jeder, der ein Aussenhandelsrecht ( FTO-Status ) besitzt, sonst: Importagent einschalten! Ausländischinvestierte Produktionsunternehmen sind zur Einfuhr von Rohmaterial und Produktionsanlagen zur eigenen Benutzung ohne FTO-Status berechtigt 16

17 BRD VRC Einfuhrkontrollen in China Vorab- Inspektion I. Einfuhr Registrierung Wareninspektion II. Verzollung III. Wareninspektion Wer? Was? Wie? Ablauf CCC EMP Beschränkungen Waren Technologie Beschränkungen 17

18 Einfuhrkontrollen in China C. Einfuhr: Was darf eingeführt werden? I Einfuhr von Waren Klassifikation in: (1) verboten, (2) beschränkt und (3) erlaubt (1) Einfuhrverbote:! aus Gründen der Staatssicherheit oder des öffentlichen Interesses! zum Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen! zum Schutz der Umwelt! Tödliche Gifte, Rauschmittel, Industrie- und Hausmüll, Sprengstoffe und Waffen (2) Einfuhrbeschränkung:(I) (a) Gründe! Staatssicherheit oder des öffentlichen Interesses! Schutz/Aufbau der inländischen Industrie! Schutz des Handelsbilanzgleichgewichts! Einfuhrbeschränkung resultierend aus internationalen Verträgen 18

19 Einfuhrkontrollen in China (2) Einfuhrbeschränkung:(II) (b) Beschränkungsverfahren! Einfuhrquote (Quantitätsbeschränkung) Bsp. KfZ, KfZ-Teile, Motoren, Motorenteile! Einfuhrlizenz Bsp. Produktionsanlagen, Chemikalien " Einfuhrquote/-lizenz ist vor Wareneinfuhr durch den Importeur sicherzustellen " Ohne Einfuhrquote/-lizenz Konfiszierung oder Rücksendung der Waren " Handelsbehörde erteilt Einfuhrgenehmigung " Einfuhrgenehmigung 1 Jahr gültig " Übertragung nicht möglich 19

20 II Einfuhrkontrollen in China Einfuhr von Technologie (1) frei, (2) beschränkt, (3) verboten (Patente, sonstige gewerbliche Schutzrechte, Know-how, technische (Architektur, Design, etc.)) Dienstleistungen (1) Registrierung von frei einzuführender Technologie! Registrierung durch Handelsministerium/nachgeordnete Behörden (Dauer ca. 3 Tage)! Erforderlich: Registrierungsantrag,Technologievertrag, Handelsregisterauszug (o.ä.)! Nicht Wirksamkeitsvoraussetzung, aber Zollbehörden Vorlage der Registrierung bei Devisen- und! Besteuerung Lizenzgebühren: effektiv 14.5% (2) 2-stufige Genehmigung bei einfuhrbeschränkter Technologie: 1. Vorlage Genehmigungsantrag vor Abschluss des Technologievertrages bei lokaler Handelsbehörde (erteilt Absichtserklärung der Genehmigung innerhalb von 30 Tagen), dann Abschluss des Technologievertrages 2. Vorlage des Technologievertrages zur Beantragung der Importlizenz, dann Erteilung Importlizenz innerhalb von 10 Tagen 20

21 Einfuhrkontrollen in China Technologievertragsbeschränkungen: Garantien des Lizenzgebers:! Rechtmäßiger Eigentümer / Berechtigter! Technologie vollständig und effektiv! Umsetzbarkeit der vereinbarten Ziele durch Technologie! Geheimhaltungsverpflichtung begrenzt! Verbesserungen sind Eigentum der verbessernden Partei! Nach Ablauf Einigung auf fortgesetzten Gebrauch! Unzulässige Klauseln (Bsp. Beschänkung des Erwerbs von gleicher oder konkurrierender Technologie) 21

22 Einfuhrkontrollen in China D. Verzollung! HS-Codenummern finden Anwendung! Unterteilung in Allgemeine Zollsätze und Vorzugszollsätze für Länder mit Zollabkommen! Zollanmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Warenankunft! Zolldokumente: Einfuhrlizenz (falls erforderlich), Warenrechnung (getrennt in Kaufpreis, Fracht- und Versicherungskosten), Frachtbrief, Packlisten, Kaufvertrag, Ursprungszeugnis, Warenprüfzeugnis! Verzollung: Zahlung der Zölle innerhalb von 7 Tagen oder Garantiestellung! Berechnungsgrundlage: CIF-Warenwert! Gleichzeitig Zahlung von Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer! Befristete Wareneinfuhr bis zu 6 Monaten nach ATA-Konvention möglich! Besondere Bestimmungen für Veredelungsverkehr! Keine Verzollung in 15 Zollverschlusszonen 22

23 Einfuhrkontrollen in China E. Wareninspektion Grundsatz: Nur Inspektion von Waren die auf Liste der Behörde für Qualitätsüberwachung aufgeführt, aber Zusatzinspektionen möglich! Ausnahmen für Waren mit gleichbleibender Qualität! Inspektion grds. nach chin. Standards oder Drittländer soweit bestimmt! Recherchen macht Deutsches Informationszentrum für technische Regeln in Berlin (www.din.de)! Inspektionsverfahren: # Registrierung am Entladehafen oder Ankunftsort und anschliessende Zollabfertigung # Beantragung der Wareninspektion durch Importeur # Durchführung der Wareninspektion am Ort der Abgabe der Zollerklärung # Ausstellung eines Inspektionszertifikates oder Behebung der Mängel sonst Rücksendung oder Vernichtung 23

24 Einfuhrkontrollen in China I. CCC/3C: China Compulsory Certification! Seit 1. August 2003! Definition: Produkte die Gesundheit, Sicherheit von Menschen, das Leben und die Gesundheit von Tieren und Pflanzen, sowie den Umweltschutz und die öffentliche Sicherheit betreffen! Auflistung Zertifizierungskatalog! Import oder Verkauf von CCC-Produkte nur nach Zertifizierung durch Staaliche Zertifizierungskommission 24

25 Einfuhrkontrollen in China II. EMP: Elektronische und mechanische Produkte! EMP müssen nationalen Sicherheits- und Umweltbestimmungen, sowie internationalen Regeln entsprechen! Klassifikation: (1) untersagt, (2) beschränkt und (3) erlaubt! Zertifizierung von EMP s die CCC-Zertifizierung unterliegen vor Einfuhr! Vorab-Inspektion für gebrauchte EMP im Exportland und Inspektion nach Ankunft in China! Kosten der Vorinspektion zahlt Importeur! Problem: Bei gebrauchten Teilen wird ganze Maschine als gebraucht angesehen 25

26 Einfuhrkontrollen in China III. Dual-use Güter! Keine eigene gesetzliche Kategorie / Einfuhrverfahren! Standarderklärung von Importeur und Endnutzer (falls nicht identisch) der friedlichen Nutzung bei lokaler Handelsbehörde! Erteilung der Vorgenehmigung durch lokale Handelsbehörde und Weiterleitung an Handelsministerium! Handelsministerium bestätigt angegebenen Nutzungszweck! Importeur/Endnutzer senden Nutzungsbestätigung zum Exporteur! Export nach Vorlage der Nutzungsbestätigung bei deutschen Behörden! Anmeldung nach Ankunft in China bei lokaler Handelsbehörde/ Handelsministerium! Ggf. Überprüfung der friedlichen Nutzung durch lokale Handelsbehörde! Anschliessend normale Verzollung und Wareninspektion IV. Weitere Einfuhrbeschränkungen gelten für Medikamente (Zulassungsbestimmungen), Automobile (Sicherheitsuntersuchung) und Holzverpackungen. 26

27 Unsere Büros Beijing Suite 3130, 31 st Floor, South Office To wer, Beijing Kerry Centre 1 Guang Hua Road, Chao Yang District Beijing P.R. China Dr. Björn Etgen Tel.:(+86) (10) Fax:(+86) (10) Hong Kong 14/F, Hong Kong Diamond Exchange Building 8-10 DuddellStreet Central Hong Kong Ada Lee Shanghai Suite 3310, 33/F Plaza Nanjing Road West Shanghai P.R. China Susanne Rademacher/Rainer Burkardt Tel.:(+86) (21) Fax:(+86) (21) Tel:(+852) Fax:(+852)

Investitionsführer Volksrepublik China -Firmengründung-

Investitionsführer Volksrepublik China -Firmengründung- Investitionsführer Volksrepublik China -Firmengründung- 2. Auflage 2013 von Rainer Burkardt Burkardt & Partner Rechtsanwälte Room 2507, 25F, Bund Center 222 Yanan Dong Lu Shanghai 200002 M +86 186 1687

Mehr

Tragfähige Geschäftsmodelle für den Einstieg deutscher Firmen in den chinesischen Markt

Tragfähige Geschäftsmodelle für den Einstieg deutscher Firmen in den chinesischen Markt GLOBAL SERVICE Tragfähige Geschäftsmodelle für den Einstieg deutscher Firmen in den chinesischen Markt Thorsten Amann, Partner und Leiter KPMG China Desk in Deutschland Hong Kong-Foshan Road Show Düsseldorf,

Mehr

Joint Venture Unternehmen in China

Joint Venture Unternehmen in China Joint Venture Unternehmen in China Ausländische Investitionen in der VR China unterliegen einem Genehmigungs- und Registrierungsvorbehalt. Es gibt immer noch Industriebereiche, in denen die Gründung von

Mehr

Rechtsfragen beim Sourcing in Hong Kong und Greater China Austrian Hong Kong Society, Wien, 24. März 2009

Rechtsfragen beim Sourcing in Hong Kong und Greater China Austrian Hong Kong Society, Wien, 24. März 2009 Rechtsfragen beim Sourcing in Hong Kong und Greater China Austrian Hong Kong Society, Wien, 24. März 2009 Dr. Ulrike Glück CMS Hasche Sigle Shanghai Room 2801-2812, Plaza 66 Tower 2 Tel: 0086-(0)21-6289

Mehr

Tochtergesellschaften

Tochtergesellschaften Service-Information Thema/Abteilung Organisationsformen Titel Tochtergesellschaften Datum 03.03.2009 Tochtergesellschaften In den letzten Jahren haben die Gründungen von hundertprozentigen Tochterfirmen,

Mehr

E-commerce in China www.ecovis-beijing.com

E-commerce in China www.ecovis-beijing.com E-commerce in China www.ecovis-beijing.com Richard Hoffmann ECOVIS weltweit Weltweit tätiges Beratungsunternehmen Spezialisiert auf die Bedürfnisse mittelständischer Unternehmen 18. größtes Beratungsunternehmen

Mehr

Rechtsfragen in China

Rechtsfragen in China Rechtsfragen in China Dr. Sandra Link 24. Februar 2016 97674223_1 1. Investitionsumfeld Gegenwärtige Rechtslage Außenhandelsspezifische Gesetze Nationales Gesellschaftsrecht Investitionslenkungskatalog

Mehr

LIMITED HAUS Limited und Co. KG

LIMITED HAUS Limited und Co. KG LIMITED HAUS Ltd.&Co.KG Bahnhofstr. 39 D-21614 Buxtehude Für die Besucher unserer Homepage im Internet. 11.03.2012 Unser Angebot für den Erwerb einer Vorratsgesellschaft hier: Aturo Limited Sehr geehrte

Mehr

Markenschutz in China. Dr. Paul Thaler

Markenschutz in China. Dr. Paul Thaler Markenschutz in China Dr. Paul Thaler April 7, 2011 1 Die Geschichte und aktueller Stand Die Geschichte aktueller Stand - nationale Gesetze i. Markengesetz ii. iii. iv. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Mehr

Produktgebühr für Umweltschutz Stand: März 2016

Produktgebühr für Umweltschutz Stand: März 2016 Produktgebühr für Umweltschutz Stand: März 2016 Für die Einfuhr sowie für das In-Verkehr-Bringen bestimmter Güter nach Ungarn wird eine Gebühr für den Umweltschutz, die sog. Produktgebühr fällig. Dies

Mehr

Legal Services. Steuer und Recht. Neue rechtliche Entwicklung der Devisenkontrolle in China. Datum 11. Dezember 2008. VR China

Legal Services. Steuer und Recht. Neue rechtliche Entwicklung der Devisenkontrolle in China. Datum 11. Dezember 2008. VR China VR China Legal Services Thema Titel Steuer und Recht Neue rechtliche Entwicklung der Devisenkontrolle in China Datum 11. Dezember 2008 I. Hintergrund Die Devisenreserven Chinas haben sich im Laufe des

Mehr

Legal Services. Zoll und Recht. Neue Bestimmungen für die Zollabfertigung in China. Datum 17. Dezember 2008. VR China

Legal Services. Zoll und Recht. Neue Bestimmungen für die Zollabfertigung in China. Datum 17. Dezember 2008. VR China VR China Legal Services Thema Titel Zoll und Recht Neue Bestimmungen für die Zollabfertigung in China Datum I. Hintergrund Entsprechend den zum 01.07.2009 geplanten Änderungen der Durchführungsverordnung

Mehr

UKRAINE 2007: Ausländische Direktinvestitionen

UKRAINE 2007: Ausländische Direktinvestitionen BÜRO WBU Büro des Wirtschaftsberaters der Botschaft der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland Unterstützt durch: Handels- und Wirtschaftsmission der Ukraine in der BR Deutschland Staatliches Amt für

Mehr

georgien kompakt Unternehmensgründung Juni 2010 Deutsche Wirtschaftsvereinigung Georgien

georgien kompakt Unternehmensgründung Juni 2010 Deutsche Wirtschaftsvereinigung Georgien georgien kompakt Unternehmensgründung Juni 2010 Deutsche Wirtschaftsvereinigung Georgien I. Unternehmensform In Georgien agierende ausländische Unternehmen entscheiden sich in der Regel entweder für die

Mehr

Unternehmensgründung in Chinas

Unternehmensgründung in Chinas Unternehmensgründung in Chinas 2 Die Gründung von Unternehmen (Foreign Invested Enterprises, FIE) durch ausländische Investoren (Foreign Enterprises, FE) ist in der Volksrepublik China nur nach entsprechender

Mehr

STEUERINFORMATIONEN. SteuernTransparent. Go East Die VR China als Investitionsstandort der Zukunft

STEUERINFORMATIONEN. SteuernTransparent. Go East Die VR China als Investitionsstandort der Zukunft STEUERINFORMATIONEN SteuernTransparent Go East Die VR China als Investitionsstandort der Zukunft Go East - Die VR China als Investitionsstandort der Zukunft Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung...3 2. Allgemeine

Mehr

1. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 2. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 4. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 5. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt

1. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 2. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 4. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt. 5. [ ] [ ] im Folgenden [ ] genannt Term Sheet 1. [ ] 2. [ ] 3. [ ] [ ],[ ], und [ ] im Folgenden einzeln und gemeinschaftlich auch Gründer genannt [ ] im Folgenden Gesellschaft genannt 4. [ ] 5. [ ] [ ],[ ], und [ ] im Folgenden gemeinsam

Mehr

Gründung einer offenen Handelsgesellschaft (OHG)

Gründung einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) Gründung einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover I. Allgemeines Die offene Handelsgesellschaft (OHG) ist eine Personengesellschaft, deren Zweck auf

Mehr

Produktzertifizierung für den Export in die Russische Föderation

Produktzertifizierung für den Export in die Russische Föderation SGS Germany GmbH Produktzertifizierung für den Export in die Russische Föderation IHK Region Stuttgart den 09.10.2009 SGS Zahlen und Fakten 1878 gegründet Weltweit mehr als 53.000 Mitarbeiter Globales

Mehr

Produkt- und Markenpiraterie. Durchsetzung von Marken-, Design - und Patentrechten in China - Praxisbericht Braun GmbH Sonja Klinger

Produkt- und Markenpiraterie. Durchsetzung von Marken-, Design - und Patentrechten in China - Praxisbericht Braun GmbH Sonja Klinger Produkt- und Markenpiraterie Durchsetzung von Marken-, Design - und Patentrechten in China - Praxisbericht Braun GmbH Sonja Klinger Nationale Rechtsvorschriften 1. Markengesetz vom 23. August 1982, in

Mehr

Gesellschaftsformen in Polen

Gesellschaftsformen in Polen Gesellschaftsformen in Polen 1. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Bezeichnung der Gesellschaft in polnischer Sprache: Spółka Cywilna (s.c.) Rechtsgrundlage: Zivilgesetzbuch vom 23.04.1964, Dz.U. 1964

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 16.1.2015 L 10/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) 2015/56 R KOMMISSION vom 15. Januar 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen

Mehr

Gesellschaftsgründungen und Vertriebsrecht in den Vereinigten Arabischen Emiraten Marcel Trost, Rechtsanwalt bei WZR GERMELA

Gesellschaftsgründungen und Vertriebsrecht in den Vereinigten Arabischen Emiraten Marcel Trost, Rechtsanwalt bei WZR GERMELA Gesellschaftsgründungen und Vertriebsrecht in den Vereinigten Arabischen Emiraten Marcel Trost, Rechtsanwalt bei WZR GERMELA Frankfurt am Main, 19. Januar 2016 Inhalt 1. Einführung 2. Gesellschaftsgründungen

Mehr

GRÜNDUNG EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG IN TAIWAN. Übersicht. Einleitung. A. Registrierung der Zweigniederlassung

GRÜNDUNG EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG IN TAIWAN. Übersicht. Einleitung. A. Registrierung der Zweigniederlassung GRÜNDUNG EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG IN TAIWAN Übersicht Einleitung A. Registrierung der Zweigniederlassung 1. Übersicht notwendiger Schritte 2. Namensregistrierung 3. Registrierung beim taiwanischen Wirtschaftsministerium

Mehr

Owner Reporting Statement gemäss US Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) für passive Anlagevehikel und Investmentgesellschaften/Trusts,

Owner Reporting Statement gemäss US Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) für passive Anlagevehikel und Investmentgesellschaften/Trusts, Owner Documented FFI Reporting Statement Owner Reporting Statement gemäss US Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) für passive Anlagevehikel und Investmentgesellschaften/Trusts, die professionell

Mehr

Praxis-Leitfaden Business in China

Praxis-Leitfaden Business in China Praxis-Leitfaden Business in China Richard Hoffmann Praxis-Leitfaden Business in China Insiderwissen aus erster Hand Richard Hoffmann ECOVIS Beijing China Beijing Volksrepublik China ISBN 978-3-658-02493-2

Mehr

Newsletter Nr. 139 (DE) Investieren in China Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE) versus Representative Office (RO)

Newsletter Nr. 139 (DE) Investieren in China Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE) versus Representative Office (RO) Investieren in China Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE) versus Representative Office (RO) Oktober 2014 All rights reserved Lorenz & Partners 2014 Obwohl Lorenz & Partners große Sorgfalt darauf verwenden,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen hallobiz OHG

Allgemeine Geschäftsbedingungen hallobiz OHG Allgemeine Geschäftsbedingungen hallobiz OHG Die hallobiz OHG (im Folgenden HALLOBIZ) hält unter www.hallobiz.de eine Internetplattform vor, auf welcher Gewerbetreibende und Freiberufler (im Folgenden:

Mehr

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Baden-Württembergische Wertpapierbörse - Geschäftsführung - c/o Listing Department Börsenstraße 4 D-70174 Stuttgart Antrag auf Zulassung von Wertpapieren zum Antragsteller:

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen eines Markteintrittes in den kanadischen Wirtschaftsraum

Rechtliche Rahmenbedingungen eines Markteintrittes in den kanadischen Wirtschaftsraum Rechtliche Rahmenbedingungen eines Markteintrittes in den kanadischen Wirtschaftsraum LETTE & ASSOCIÉS S.E.N.C.R.L., Montreal, Kanada LETTE LLP, Toronto, Kanada LETTE KNORR, München / Ulm, Deutschland

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Reform des russischen gewerblichen Rechtsschutzes

Reform des russischen gewerblichen Rechtsschutzes Reform des russischen gewerblichen Rechtsschutzes Wirtschaftspolitische Gespräche des Ostinstitutes Wismar am 20. Juni 2014 Prof. Dr. jur. Andreas Steininger, Dipl.-Ing. bisheriger Stand des russischen

Mehr

D ie Idee. Wie schütze ich meine Idee? Das Kapital des Gründers. Maßnahmen gegen den Ideendiebstahl Markenschutz und Patentrecht

D ie Idee. Wie schütze ich meine Idee? Das Kapital des Gründers. Maßnahmen gegen den Ideendiebstahl Markenschutz und Patentrecht Wie schütze ich meine Idee? Maßnahmen gegen den Ideendiebstahl Markenschutz und Patentrecht Mag. Klaus Schöffmann Notar Alter Platz 22/2 9020 Klagenfurt am WS +43 (463) 509 508 +43 (676) 5349569 ks@notariat-schoeffmann.at

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis (nach 2 Abs. 1 GastG)

Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis (nach 2 Abs. 1 GastG) Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis (nach 2 Abs. 1 GastG) Hauptabteilung I Gaststätten und Bezirksinspektionen KVR-I/3 Betriebsart und -name:

Mehr

ANLEITUNG ZUR UMWANDLUNG VON INHABERAKTIEN IN NAMENSAKTIEN UND ZUR VERANLASSUNG DER REGISTRIERUNG IM AKTIENBUCH DER GESELLSCHAFT.

ANLEITUNG ZUR UMWANDLUNG VON INHABERAKTIEN IN NAMENSAKTIEN UND ZUR VERANLASSUNG DER REGISTRIERUNG IM AKTIENBUCH DER GESELLSCHAFT. ANLEITUNG ZUR UMWANDLUNG VON INHABERAKTIEN IN NAMENSAKTIEN UND ZUR VERANLASSUNG DER REGISTRIERUNG IM AKTIENBUCH DER GESELLSCHAFT. Im Zusammenhang mit dem Widerruf der Zulassung der Aktien der Head NV zum

Mehr

Verfahren zur Einreichung eines Antrags beim DPMA auf Teilnahme am Pilotprojekt zum Patent Prosecution Highway zwischen dem DPMA und dem SIPO

Verfahren zur Einreichung eines Antrags beim DPMA auf Teilnahme am Pilotprojekt zum Patent Prosecution Highway zwischen dem DPMA und dem SIPO DEUTSCHES PATENT- UND MARKENAMT 80297 München Telefon: +49 89 2195-0 Telefax: +49 89 2195-2221 Telefonische Auskünfte: +49 89 2195-3402 Internet: http://www.dpma.de Zahlungsempfänger: Bundeskasse Halle/DPMA

Mehr

WAS TUN MIT NICHT MEHR GENUTZTER SOFTWARE?

WAS TUN MIT NICHT MEHR GENUTZTER SOFTWARE? WAS TUN MIT NICHT MEHR GENUTZTER SOFTWARE? VORGEHEN UND VORTEILE Wie Sie mit dem Verkauf von gebrauchter Software die Liquidität Ihres Unternehmens erhöhen. Unternehmen usedsoft kauft Software, die nach

Mehr

Mitteilung zur Lizenzübertragung (nur EWR und Schweiz)

Mitteilung zur Lizenzübertragung (nur EWR und Schweiz) Autodesk Inc. United States 111 McInnis Parkway San Rafael CA 94903 www.autodesk.com Mitteilung zur Lizenzübertragung (nur EWR und Schweiz) Dieses Formular darf nur für Übertragungen von Dauerlizenzen

Mehr

Strategien zum Schutz geistigen Eigentums

Strategien zum Schutz geistigen Eigentums Strategien zum Schutz geistigen Eigentums Dr. Utz Dornberger small enterprise promotion & training 1 Sind Schutzrechte für Unternehmen erforderlich? Patentanmelder in Deutschland nach Unternehmensgröße

Mehr

Exportkontrolle. Ein Einstieg

Exportkontrolle. Ein Einstieg Exportkontrolle Ein Einstieg Warum Exportkontrolle? Die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Bündnispartner soll nicht durch konventionelle Waffen oder Massenvernichtungswaffen bedroht werden. Deutsche

Mehr

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497

Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Baden-Württembergische Wertpapierbörse - Geschäftsführung - c/o Listing Department Börsenstraße 4 D-70174 Stuttgart Antrag auf Zulassung von Schuldverschreibungen

Mehr

BERICHT. des Vorstands von PALFINGER AG. mit dem Sitz in Salzburg

BERICHT. des Vorstands von PALFINGER AG. mit dem Sitz in Salzburg BERICHT des Vorstands von PALFINGER AG mit dem Sitz in Salzburg gemäß 171 Abs. 1 AktG ivm 153 Abs. 4 AktG über die Ausgabe von Aktien gegen Sacheinlage aus dem genehmigten Kapital unter Ausschluss des

Mehr

MC Management Consultants Sàrl. Fragen und Antworten zur Sarl. 1. Wird zur Gründung einer Sàrl ein Notar benötigt?

MC Management Consultants Sàrl. Fragen und Antworten zur Sarl. 1. Wird zur Gründung einer Sàrl ein Notar benötigt? Fragen und Antworten zur Sarl K (Stand: 01.06.2008) 1. Wird zur Gründung einer Sàrl ein Notar benötigt? Nein, dies ist in Frankreich nicht erforderlich. Die Gründung einer Sàrl kann u.a. durch Dienstleister,

Mehr

Internationale Vertriebsverträge. Vertrieb in China

Internationale Vertriebsverträge. Vertrieb in China Internationale Vertriebsverträge Vertrieb in China Vertriebskonzepte 2 Made in Germany Außenhandelsgesellschaft E- Service Handelsvertretung Vertriebsgesellschaft Einzelhandel Made in China Zolllager Freihandel

Mehr

Mach s mit! Patente und Gebrauchsmuster. München, 09. Oktober 2014. Alexander Rottmann Deutsches Patent- und Markenamt. www.dpma.

Mach s mit! Patente und Gebrauchsmuster. München, 09. Oktober 2014. Alexander Rottmann Deutsches Patent- und Markenamt. www.dpma. Mach s mit! Patente und München, 09. Oktober 2014 Alexander Rottmann Deutsches Patent- und Markenamt www.dpma.de Inhaltsübersicht Was ist ein Patent? Wie entsteht ein Patent? Anmelde- und Prüfungsverfahren

Mehr

Weisung 1: Zulassung von Teilnehmern

Weisung 1: Zulassung von Teilnehmern SIX Swiss Exchange AG Weisung : Zulassung von Teilnehmern vom 7.07.04 Datum des Inkrafttretens: 5.0.04 Weisung : Zulassung von Teilnehmern 5.0.04 Inhalt. Zweck und Grundlage.... Zulassung als Teilnehmer....

Mehr

advisory Unser Vorgehen Vermittlung von Unternehmensbeteiligungen

advisory Unser Vorgehen Vermittlung von Unternehmensbeteiligungen Unser Vorgehen Vermittlung von Unternehmensbeteiligungen Ausgangslage Jedes Beteiligungsvorhaben ist für Käufer und Verkäufer individuell und bedarf einer professionellen Koordination. begleitet beide

Mehr

Mehrwertsteuerrechtliche Registrierung in der EU

Mehrwertsteuerrechtliche Registrierung in der EU Mehrwertsteuerrechtliche Registrierung in der EU Fragen: 1. Wann ist eine Registrierung in der EU grundsätzlich erforderlich? 2. Welche Konsequenzen hat eine Registrierung in der EU? 3. Wie ist das Registrierungsverfahren

Mehr

Rechtlicher Rahmen für den Markteintritt und die Geschäftstätigkeit auf dem russischen Gesundheitsmarkt

Rechtlicher Rahmen für den Markteintritt und die Geschäftstätigkeit auf dem russischen Gesundheitsmarkt Rechtlicher Rahmen für den Markteintritt und die Geschäftstätigkeit auf dem russischen Gesundheitsmarkt Ein Markt im Wandel: Chancen auf dem russischen Gesundheitsmarkt Hamburg, den 20. Juni 2014 Friederike

Mehr

IHK Potsdam. Greater China / Hongkong. Wolfgang Ehmann

IHK Potsdam. Greater China / Hongkong. Wolfgang Ehmann IHK Potsdam / Hongkong Wolfgang Ehmann Agenda IMPULSE FÜR DIE WELTWIRTSCHAFT Warum? Bedeutung Region Asien Metropolregion Südchina Geschäftsmöglichkeiten/Wachstumsmärkte 10. / 11. Juni 2010 2 ORGANISATIONSSTRUKTUR

Mehr

DIN CERTCO Unternehmen und Dienstleistungen

DIN CERTCO Unternehmen und Dienstleistungen DIN CERTCO Unternehmen und Dienstleistungen Konformitätsbescheinigung für Lieferungen in bestimmte GCC-Staaten Manuel Fahrenberg Wir schaffen Vertrauen! Chronik 1972 1995 2005 2008 2008 Gründung der DGWK

Mehr

Zoll- und Exportabwicklung China

Zoll- und Exportabwicklung China Zoll- und Exportabwicklung China Die Menge an Regeln gut überblicken China ist seit 2013 die größte Handelsnation der Welt. Der gesamte Außenhandel legte 2013 um 7,6 % auf über 4 Bio. US-Dollar zu. Das

Mehr

GOST-R Konformitätszertifikate (CoC-Certificate of Conformity) Hygienezertifikate (Hygienic Conclusion)

GOST-R Konformitätszertifikate (CoC-Certificate of Conformity) Hygienezertifikate (Hygienic Conclusion) GOST-R Konformitätszertifikate (CoC-Certificate of Conformity) Hygienezertifikate (Hygienic Conclusion) Vorstellung Mehrere Jahre Erfahrung in der GOST Produktzertifizierung Arbeite mit einschlägigen Zertifizierungsstellen

Mehr

Selbstauskunft des Franchise-Interessenten

Selbstauskunft des Franchise-Interessenten Selbstauskunft des Franchise-Interessenten Mit den folgenden Angaben ermöglicht der Franchise-Interessent der Sausalitos Holding GmbH ein erste Einschätzung, ob und inwieweit der Franchise-Interessent

Mehr

ANHANG VI. Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

ANHANG VI. Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits EUROPÄISCHE KOMMISSION ANHANG VI Brüssel, den 9.4.2010 KOM(2010) 137 endgültig Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

Mehr

Marcus Meyer Marken und Produktpiraterie in der VR China Eine umfassende Darstellung des zur Verfügung stehenden Rechtsschutzes

Marcus Meyer Marken und Produktpiraterie in der VR China Eine umfassende Darstellung des zur Verfügung stehenden Rechtsschutzes Marcus Meyer Marken und Produktpiraterie in der VR China Eine umfassende Darstellung des zur Verfügung stehenden Rechtsschutzes IGEL Verlag Marcus Meyer Marken und Produktpiraterie in der VR China Eine

Mehr

Rechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge

Rechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge Rechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge Dr. Stefan Seyfarth Fachanwalt für Erbrecht / Rechtsanwalt Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.v.) Nina Dearth-Crispino Fachanwältin für Handels-

Mehr

GESELLSCHAFTSGRÜNDUNG IN TAIWAN (GMBH / AG) Übersicht. Einleitung. A Registrierung der Gesellschaft

GESELLSCHAFTSGRÜNDUNG IN TAIWAN (GMBH / AG) Übersicht. Einleitung. A Registrierung der Gesellschaft GESELLSCHAFTSGRÜNDUNG IN TAIWAN (GMBH / AG) Übersicht Einleitung A Registrierung der Gesellschaft 1. Vorbereitung der Gründung 2. Namensregistrierung 3. FIA 4. Registrierung beim Wirtschaftsministerium/Einzahlung

Mehr

Chinas Investitionsrecht vor dem Wendepunkt?

Chinas Investitionsrecht vor dem Wendepunkt? Chinas Investitionsrecht vor dem Wendepunkt? Dr. Florian Kessler Executive Director WZR China AHK Peking, 23. April 2015 WZR 23. April 2015 Seite 2 WZR 23. April 2015 Seite 3 Inhalt I. Allgemeines II.

Mehr

Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von-bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von-bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) (Absender) Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Honorar-Finanzanlagenberaterregister Postfach 11 10 41 19010 Schwerin Honorar-Finanzanlagenberater Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34h Abs.

Mehr

Bedingungen über die- Nutzung des VPS-Service

Bedingungen über die- Nutzung des VPS-Service Bedingungen über die- Nutzung des VPS-Service Stand April 2015 Einleitung Der Virtual Private Server ist eine reservierte und private Hardware Server Lösung, die für alle Neukunden sowie Stammkunden zugänglich

Mehr

W/M/W LLP RECHTSANWÄLTE

W/M/W LLP RECHTSANWÄLTE Patentlizenzvertrag Zwischen [Genaue Bezeichnung des Lizenzgebers eintragen, Vertretungsregeln bei juristischen Personen beachten] - nachfolgend Lizenzgeber genannt - und [Genaue Bezeichnung des Lizenznehmers

Mehr

CCC-Leitfaden: Der Weg zur CCC-Zertifizierung für China (China Compulsory Certification)

CCC-Leitfaden: Der Weg zur CCC-Zertifizierung für China (China Compulsory Certification) www.dgwz.de/ccc CCC-Leitfaden: Der Weg zur CCC-Zertifizierung für China (China Compulsory Certification) Die einzelnen Schritte zur Produktzertifizierung, Ablauf, Ansprechpartner, Kosten DGWZ 1001:2013-08

Mehr

EBL CONSULTING GROUP

EBL CONSULTING GROUP EBL CONSULTING GROUP Vertraulichkeitserklärung gegenüber Bewerbern EBL Business Services GmbH Von-Werth-Str. 15 D - 50670 Köln Diese Vertraulichkeitserklärung der EBL Business Services GmbH im Folgenden

Mehr

Der Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum bestehend aus folgenden sechs Bausteinen

Der Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum bestehend aus folgenden sechs Bausteinen Der Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum bestehend aus folgenden sechs Bausteinen 1 Landwirtschaft "Wachstum" mit Zinsbonus für Junglandwirte 2 Landwirtschaft "Nachhaltigkeit" 3 Agrar- und Ernährungswirtschaft

Mehr

RECHTLICHE ASPEKTE DES IMMOBILIENERWERBS FÜR PRODUKTIONSZWECKE

RECHTLICHE ASPEKTE DES IMMOBILIENERWERBS FÜR PRODUKTIONSZWECKE RECHTLICHE ASPEKTE DES IMMOBILIENERWERBS FÜR PRODUKTIONSZWECKE Deutsche Woche in St. Petersburg Greenstate, St. Petersburg, Gorelovo 23 April 2012 Michail Borodin, Borodin & Partners 1 1 Vorstellung Begleitung

Mehr

Schutz von geistigem Eigentum in der Volksrepublik China

Schutz von geistigem Eigentum in der Volksrepublik China Schutz von geistigem Eigentum in der Volksrepublik China Thomas Harringer Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbh Leiter Schutzrechte Marktrecherche 1.6.2015 IPR Situation VR China damals und heute

Mehr

Rechtliche Aspekte der passiven Lohnveredelung in Weißrussland

Rechtliche Aspekte der passiven Lohnveredelung in Weißrussland Rechtliche Aspekte der passiven Lohnveredelung in Weißrussland Übersicht Zollregime Veredelung auf dem Zollterritorium Weißrusslands Bedingungen der passiven Lohnveredelung mit weiteren Lieferungen nach

Mehr

Endnutzer Lizenzvertrag SOAP Client

Endnutzer Lizenzvertrag SOAP Client Endnutzer Lizenzvertrag SOAP Client Präambel Sie planen in Ihrem Unternehmen den zeitlich befristeten Einsatz eines SOAP Clients als Softwareprodukt der stiftung elektro altgeräte register (nachfolgend

Mehr

Art des Rechtes Titel des Werkes c. Inhaber des gewerblichen Schutzrechtes laut Register bzw. Urheber / originärer Inhaber des Rechtes

Art des Rechtes Titel des Werkes c. Inhaber des gewerblichen Schutzrechtes laut Register bzw. Urheber / originärer Inhaber des Rechtes 1. Ausfertigung - für die Steuerbehörde des Antragstellers / Kenn-Nummer Hinweis nach 13 des Bundesdatenschutzgesetzes: Die Erhebung der Daten erfolgt nach den 149 ff. der Abgabenordnung Antrag nach 50d

Mehr

Workshop: Praktische Anwendungsfälle der sog. Fiskalverzollung (Zollverfahren 42)

Workshop: Praktische Anwendungsfälle der sog. Fiskalverzollung (Zollverfahren 42) Workshop: WS Süd GmbH Steuerberatungsgesellschaft Karlsruher Straße 21 78048 Villingen-Schwenningen Telefon +49 7721 99818-0 Telefax +49 7721 99818-10 www.ws-sued.de Praktische Anwendungsfälle der sog.

Mehr

BEKANNTMACHUNG. Dienstleistungsauftrag

BEKANNTMACHUNG. Dienstleistungsauftrag Seite 1 von 6 BEKANNTMACHUNG Dienstleistungsauftrag ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): Konzept und Umsetzung des neuen Webauftritts der Hochschule Magdeburg-Stendal

Mehr

G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G DER IMPREGLON OBERFLÄCHENTECHNIK GMBH

G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G DER IMPREGLON OBERFLÄCHENTECHNIK GMBH G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G DER IMPREGLON OBERFLÄCHENTECHNIK GMBH - 2 - INHALTSVERZEICHNIS 1. Firma, Sitz... 3 2. Gegenstand des Unternehmens... 3 3. Stammkapital, Stammeinlagen... 3 4. Dauer,

Mehr

Die Due Diligence Prüfung

Die Due Diligence Prüfung SMILE Venture Management GmbH, Berlin, Germany Die Prüfung Medellín, 21. November 2001 Ablauf einer Transaktion Strategische Entscheidung Verhandlungen Letter of Intend (LoI) Vertragsverhandlungen Abschluss

Mehr

Normen und Einschränkungen

Normen und Einschränkungen 9 Normen und Einschränkungen 9-1. Normen und Einschränkungen (1) ISO 6789 132 (2) ISO / IEC 17025 132 (3) ISO9001 132 (4) ISO 14001 132 (5) Ausländische Standards für drahtlose Geräte 133 (6) CE-Kennzeichnung

Mehr

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller/in: Juristische Person (z. B. GmbH, AG)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller/in: Juristische Person (z. B. GmbH, AG) (Absender) Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Antragsteller/in: Juristische Person (z. B. GmbH, AG) 1. Antragsteller/in IHK Ident-Nr. (soweit vorhanden) Im Handels-

Mehr

Immobilienerwerb und Finanzierung in Norwegen. Deutsch Nordische Juristenvereinigung 15.10.06 - Advokat (H) Stein Hegdal

Immobilienerwerb und Finanzierung in Norwegen. Deutsch Nordische Juristenvereinigung 15.10.06 - Advokat (H) Stein Hegdal Immobilienerwerb und Finanzierung in Norwegen Deutsch Nordische Juristenvereinigung 15.10.06 - Advokat (H) Stein Hegdal Immobilienerwerb Aus der Sicht des Investors Etwas über den Markt Praktischer Vorgang

Mehr

Zollinformationen. Ihr Umzug. mit der Friedrich Kurz GmbH. Ihr Ansprechpartner: Frauke Tessmer (0049) 6441 9232 11.

Zollinformationen. Ihr Umzug. mit der Friedrich Kurz GmbH. Ihr Ansprechpartner: Frauke Tessmer (0049) 6441 9232 11. Zollinformationen Ihr Umzug mit der Friedrich Kurz GmbH Ihr Ansprechpartner: Frauke Tessmer (0049) 6441 9232 11 Geprüfte Qualität Zollinformationen Für die zollfreie Einfuhr von Umzugsgut benötigen wir

Mehr

Recht des geistigen Eigentums in Vietnam

Recht des geistigen Eigentums in Vietnam Recht des geistigen Eigentums in Vietnam RA Stefan Ewers LL.M. (Melbourne) Rödl & Partner Vietnam 18.03.2014 1 Was sind Markenrechte Es gibt im Grundsatz vier Arten von Markenrechten Copyright Rechte an

Mehr

MERKBLATT ZUR EINFUHR VON ÜBERSIEDLUNGSGUT

MERKBLATT ZUR EINFUHR VON ÜBERSIEDLUNGSGUT Carl Hartmann GmbH & Co. KG Ölmühlenstr. 11/13 28195 Bremen Deutschland Tel. : 0421-30 29 30 Fax : 0421-30 29 328 E-Mail : info@carl-hartmann.de MERKBLATT ZUR EINFUHR VON ÜBERSIEDLUNGSGUT FUER EINEN DEUTSCHEN

Mehr

IPC UPDATE. ALT (19.12.2011) VS. NEU (31.03.2014). DIE WICHTIGSTEN NEUERUNGEN.

IPC UPDATE. ALT (19.12.2011) VS. NEU (31.03.2014). DIE WICHTIGSTEN NEUERUNGEN. IPC UPDATE 2014. ÜBERARBEITUNG DER BMW GROUP INTERNATIONALEN EINKAUFSBEDINGUNGEN FÜR PRODUKTIONSMATERIAL UND KRAFTFAHRZEUGTEILE (IPC) MIT STAND VOM 19.12.2011. 1.1, 3.5, 10.1, 11.1, 11.4, 21.5 Definitionen

Mehr

L i z e n z v e r t r a g

L i z e n z v e r t r a g L i z e n z v e r t r a g zwischen dem Zentralverband der Deutschen Naturwerkstein-Wirtschaft e. V., Weißkirchener Weg 16, 60439 Frankfurt, - nachfolgend Lizenzgeber genannt - und der Firma - nachfolgend

Mehr

W Ä H R U N G S R E C H T B U C H H A L T U N G

W Ä H R U N G S R E C H T B U C H H A L T U N G W Ä H R U N G S R E C H T u n d B U C H H A L T U N G Übersicht über einige Neuigkeiten A.Woskoboinikow Unternehmensberater Änderung des Föderalen Gesetzes vom 06.12.2011 Nr. 406-FZ Über Währungskontrolle.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einführung 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einführung 1 Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XIII Einführung 1 Abschnitt 1 Schutzvoraussetzungen 1 Begriffsbestimmungen 13 2 Geschmacksmusterschutz 31 3 Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz 49 4 Bauelemente komplexer

Mehr

Investitionsmöglichkeiten von KMUs in der RAK Free Trade Zone. Nadia Rinawi Regional Manager

Investitionsmöglichkeiten von KMUs in der RAK Free Trade Zone. Nadia Rinawi Regional Manager Investitionsmöglichkeiten von KMUs in der RAK Free Trade Zone Nadia Rinawi Regional Manager 30. Oktober 2008 Was wissen Sie bereits über die VAE? Wirtschaftswachstum Anteil Non-Oil -Sektor Anteil Re-Exporte

Mehr

在 北 威 州 成 立 公 司 Unternehmensgründung in Nordrhein Westfalen

在 北 威 州 成 立 公 司 Unternehmensgründung in Nordrhein Westfalen 公 司 成 立 内 容 概 要, 雇 员 及 的 Verlauf für, Angestellte und 公 司 成 立 法 律 形 式 : 有 限 责 任 公 司 (GmbH) 优 点 : 担 保 责 任 限 于 注 册 资 本 Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Vorteil: Haftungsbeschränkung

Mehr

Swiss Post GLS EU-Verzollung für Exportpakete

Swiss Post GLS EU-Verzollung für Exportpakete Swiss Post GLS EU-Verzollung für Exportpakete Leading partnership in parcel logistics Neue Möglichkeiten für die Schweizer Exportwirtschaft: die EU-weiten Verzollungslösungen von Swiss Post GLS. Der Versand

Mehr

STEUERLICHE BEHANDLUNG EINER WARENLIEFERUNG AUS DEM DRITTLAND - EINFUHR

STEUERLICHE BEHANDLUNG EINER WARENLIEFERUNG AUS DEM DRITTLAND - EINFUHR MERKBLATT Recht und Steuern STEUERLICHE BEHANDLUNG EINER WARENLIEFERUNG AUS DEM DRITTLAND - EINFUHR Die Warenlieferung aus einem Drittland nach Deutschland ist an bestimmte steuerliche Voraussetzungen

Mehr

Erfolgreich in Großbritannien - Unternehmensgründung

Erfolgreich in Großbritannien - Unternehmensgründung Erfolgreich in Großbritannien - Unternehmensgründung Rechtsanwältin Angelika Baumgarte, M.A. Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer 14. Oktober 2015, Berlin Verschiedene Rechtsgebiete Nordirland

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bird Like - Designagentur Bird Like - Designagentur / Schachtstr. 12b / 31180 Giesen info@bird-like.com / www.bird-like.com Stand April 2015 Seite 1 von 5 Allgemeine

Mehr

Übersetzung 1. Abgeschlossen am 8. März 1978 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 8. Dezember 1978

Übersetzung 1. Abgeschlossen am 8. März 1978 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 8. Dezember 1978 Übersetzung 1 0.975.254.1 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mali betreffend die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen Abgeschlossen am 8. März

Mehr

Wie gründe und führe ich eine GmbH / AG in Bulgarien Rechtliche Rahmenbedingungen für ausländische Investoren

Wie gründe und führe ich eine GmbH / AG in Bulgarien Rechtliche Rahmenbedingungen für ausländische Investoren Wie gründe und führe ich eine GmbH / AG in Bulgarien Rechtliche Rahmenbedingungen für ausländische Investoren Stand: März 2010 2 Wie gründe und führe ich eine GmbH / AG in Bulgarien Rechtliche Rahmenbedingungen

Mehr

Rechtsanwälte. A member of EunaCon Consulting Group. Shanghai

Rechtsanwälte. A member of EunaCon Consulting Group. Shanghai Rechtsanwälte A member of EunaCon Consulting Group Shanghai Compliance in China Risiken & Ratschläge in Zusammenarbeit mit: 2 Inhalt 1. Einleitung 2. Mergers & Acquisitions 3. Einkauf 4. Verkauf 3 Inhalt

Mehr

ANLEITUNGEN FÜR DIE VALIDIERUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTES IN ITALIEN

ANLEITUNGEN FÜR DIE VALIDIERUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTES IN ITALIEN HANDELS-, INDUSTRIE-, HANDWERKS- UND LAND- WIRTSCHAFTSKAMMER BOZEN P A T E N T E U N D M A R K E N ANLEITUNGEN FÜR DIE VALIDIERUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTES IN ITALIEN HINWEISE: Die Anmeldungen und Anträgen

Mehr

Stoffgliederung 4.2 Markterschließungsstrategien mit

Stoffgliederung 4.2 Markterschließungsstrategien mit Stoffgliederung 4.2 Markterschließungsstrategien mit eigener Auslandsmarktbearbeitung 4.2.1 Direkter Export 4.2.2 Exportkooperation 4.2.3 Direktinvestition im Ausland 4.2.4 Kontraktproduktion Internationales

Mehr

Firmengründung in Hong Kong Ein Land, zwei Systeme

Firmengründung in Hong Kong Ein Land, zwei Systeme BusinessFocus Hong Kong Firmengründung in Hong Kong Ein Land, zwei Systeme Vorwort In Hong Kong eine Firma zu gründen ist ein denkbar einfacher Prozess. Mehr als 700 Tausend Unternehmen sind hier im Handelsregister

Mehr

FATCA-Fragebogen für Unternehmen (jur. Pers. etc.)

FATCA-Fragebogen für Unternehmen (jur. Pers. etc.) FATCA-Fragebogen für Unternehmen (jur. Pers. etc.) Wichtige Hinweise Dieser Fragebogen dient dazu, beim Auftraggeber Informationen einzuholen, zu denen die Partner Bank AG aufgrund des U.S. Steuerrechts

Mehr

Microsoft Lizenzmobilität durch Software AssuranceFormblatt zur Lizenzüberprüfung

Microsoft Lizenzmobilität durch Software AssuranceFormblatt zur Lizenzüberprüfung Microsoft Lizenzmobilität durch Software AssuranceFormblatt zur Lizenzüberprüfung Dieses Formblatt zur Lizenzüberprüfung (das Formblatt ) dient der Überprüfung, dass die unten angegebene Microsoft-Volumenlizenzgesellschaft

Mehr

Bewilligungspflichtige Aktivitäten im Bereich Handel und Produktion von Rohstoffen

Bewilligungspflichtige Aktivitäten im Bereich Handel und Produktion von Rohstoffen ROHMA-RS 2014/1 Bewilligungspflichtige Aktivitäten im Bereich Handel und Produktion von Rohstoffen Referenz: ROHMA-Rundschr. 2014/1 Erlass: 31.01.2014 Inkraftsetzung: 01.04.2014 Letzte Änderung: 01.04.2014

Mehr