1. Wann spricht man im kollektiven Arbeitsrecht von Berufsverfassung und wann von Betriebsverfassung?

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1 Fragen zur Fachprüfung BEGRIFF UND EINTEILUNG DES ARBEITSRECHTS 1. Wann spricht man im kollektiven Arbeitsrecht von Berufsverfassung und wann von Betriebsverfassung? ARBEITSRECHT UND RECHTSORDNUNG 2. Wie sieht die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung im privaten Arbeitsrecht und im öffentlichen Dienst aus? 3. Was versteht man unter sozialen Grundrechten und finden sich solche in der österreichischen Bundesverfassung? 4. Wodurch unterscheidet sich das Recht auf Arbeit vom Recht auf Beschäftigung? 5. Was versteht man unter positiver und was unter negativer Koalitionsfreiheit? 6. Was versteht man unter Closed-Shop-Klauseln? 7. Erläutern Sie die Rechtsgrundlagen der Koalitionsfreiheit in Österreich! Ist die Koalitionsfreiheit verfassungsrechtlich garantiert? 8. Erläutern Sie die Begriffe Arbeitsvertragsstatut, Territorialitätsprinzip und Eingriffsnormen im Zusammenhang mit dem Arbeitskollisionsrecht! 9. Erläutern Sie die Grundsätze der Rom-I-Verordnung! 10. Erläutern Sie das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung im europäischen Arbeitsrecht! 11. Erläutern Sie die Ansätze, Grundsätze und Rechtsgrundlagen für ein europäisches kollektives Arbeitsrecht! 12. Was regelt die Nachweis-Richtlinie der EU und durch welche Bestimmungen wurde sie in Österreich umgesetzt? RECHTSQUELLEN DES ARBEITSRECHTS 13. Wann spricht man von kollektivvertragsdispositivem Recht? Versuchen Sie ein entsprechendes Beispiel zu formulieren!

2 14. Erläutern Sie den Begriff der sog Zulassungsnormen! Wodurch unterscheiden sich Zulassungsnormen von Rechtsquellen dispositiven Rechts? 15. Erläutern Sie den Stufenbau der arbeitsrechtlichen Rechtsquellen! Beschreiben Sie in diesem Zusammenhang das Ordnungsprinzip und das Günstigkeitsprinzip! 16. Erläutern Sie die Begriffe Einzelvergleich, Gesamtvergleich und Gruppenvergleich im Zusammenhang mit dem Günstigkeitsprinzip! 17. Können einseitig zwingende Bestimmungen nur durch günstigere oder auch durch gleich günstige (anders ausgestaltet) nachgeordnete Regelungen ersetzt werden? 18. Was versteht man unter der sog Drucktheorie im Zusammenhang mit dem Verzicht auf arbeitsrechtliche Ansprüche? 19. Macht es für einen Arbeitgeber Sinn, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Lohnbefriedigungserklärungen bzw Abfindungsklauseln vom Arbeitnehmer unterschreiben zu lassen? 20. Was versteht man unter einem General- oder Spitzenkollektivvertrag? Wodurch unterscheidet er sich von einem normalen Kollektivvertrag in der Arbeitsverfassung? 21. Welche sozial- und wirtschaftspolitischen Funktionen kommen einem Kollektivvertrag zu? 22. Beschreiben Sie den Unterschied zwischen der Fiktionstheorie und der Rechtsnormentheorie im Hinblick auf die Wirkung von Kollektivverträgen! Findet man die Fiktionstheorie noch im Zusammenhang mit Normen der kollektiven Rechtsgestaltung? 23. Welche Auslegungsregeln kommen für Kollektivverträge zur Anwendung? Was könnte man unter authentischer Auslegung eines Kollektivvertrags verstehen? 24. In welcher Form muss ein Kollektivvertrag der Öffentlichkeit kundgetan werden, damit er rechtswirksam ist? Bedarf die Rechtswirksamkeit des Kollektivvertrages auch einer betrieblichen Kundmachung? 25. Wer ist in Österreich kollektivvertragsfähig? 26. Was versteht man unter einem Firmenkollektivvertrag bzw Firmentarifvertrag und gibt es solche in Österreich?

3 27. Erläutern Sie das sog Industrieverbandsprinzip bzw Industriegruppenprinzip im Kollektivvertragsrecht! 28. Stellen Sie sich vor, ein Arbeitgeber ist Mitglied einer freiwilligen Interessenvertretung, die einen Kollektivvertrag abschließt. Nach Abschluss des Kollektivvertrags erkennt der Arbeitgeber die Nachteile, die er durch die Kollektivvertragsangehörigkeit hat. Um der Kollektivvertragsangehörigkeit zu entgehen, tritt er wieder aus der Interessenvertretung aus. Gilt der Kollektivvertrag auch nach Austritt des Arbeitgebers für ihn? Wenn ja, warum? 29. Erläutern Sie die sog Außenseiterwirkung des Kollektivvertrags und den Zusammenhang zwischen Außenseiterwirkung und negativer Koalitionsfreiheit! 30. Welcher Kollektivvertrag gilt für einen Arbeitnehmer, wenn der Dienstgeber mehrfach kollektivvertragsangehörig ist und der Arbeitnehmer in einem sog Mischbetrieb arbeitet? 31. Welcher Kollektivvertrag gilt für einen Arbeitnehmer, wenn er in mehreren Betrieben eines Arbeitgebers arbeitet und in diesen Betrieben unterschiedliche Kollektivverträge zur Anwendung kommen? 32. Wie wäre folgender Fall zu lösen: Die Wirtschaftskammer schließt zuerst mit dem ÖGB und zwei Monate danach mit einer anderen freiwilligen Interessenvertretung einen Kollektivvertrag mit demselben fachlichen Geltungsbereich ab. Welcher Kollektivvertrag gilt für einen Arbeitnehmer dieser Branche, wenn der Arbeitnehmer weder Mitglied der Gewerkschaft noch Mitglied des zweiten freiwilligen Interessenverbandes ist? 33. Wodurch unterscheidet sich der normative Teil des Kollektivvertrages vom obligatorischen Teil? 34. Wann spricht man von Abschlussnormen im Kollektivvertrag? 35. Erläutern Sie den Begriff der Inhaltsnormen im Kollektivvertrag! 36. Erläutern Sie die Wirkungsweise und rechtliche Zulässigkeit von Ist- Lohn-Klauseln! Wann spricht man von einer schlichten und wann von einer qualifizierten Ist-Lohn-Klausel? 37. Darf ein Kollektivvertrag hinsichtlich seiner Ansprüche zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und Nichtgewerkschaftsmitgliedern unterscheiden? 38. Erläutern Sie den Begriff der Betriebsnormen im Kollektivvertrag!

4 39. Kann ein Kollektivvertrag oder eine Betriebsvereinbarung Ansprüche ehemaliger Arbeitnehmer/innen verändern, insbesondere kürzen? 40. Was versteht man unter betriebsverfassungsrechtlichen Normen im Zusammenhang mit kollektiver Rechtsgestaltung? Können betriebsverfassungsrechtliche Normen in Kollektiverträgen oder Betriebsvereinbarungen Eingang finden? 41. Was versteht man unter Institutionsnormen im Kollektivvertrag? 42. Erläutern Sie den Begriff Zulassungsnormen! 43. Wann kommt einem Kollektivvertrag und wann einer Betriebsvereinbarung sog Nachwirkung zu? 44. Was versteht man unter einer Satzung im kollektiven Arbeitsrecht? Welche Funktion hat die Satzung? 45. Was versteht man unter einem Mindestlohntarif? Welche Voraussetzung muss im Gegensatz zur Satzung beim Mindestlohntarif vorliegen? Nennen Sie eine typische Arbeitnehmergruppe, für die Mindestlohntarife zur Anwendung kommen! 46. Kann eine Betriebsvereinbarung beliebige Angelegenheiten regeln, wenn Betriebsrat und Betriebsinhaber/in sich darüber einigen? 47. Sind Betriebsvereinbarungen innerbetrieblich und überbetrieblich kundzumachen? Wenn ja, führt die mangelnde Kundmachung zur Rechtsunwirksamkeit der Betriebsvereinbarung? 48. Erläutern Sie das Wesen der notwendigen Betriebsvereinbarung! 49. Erläutern Sie das Wesen der notwendigen Betriebsvereinbarung mit Zwangschlichtung! 50. Erläutern Sie das Wesen der erzwingbaren Betriebsvereinbarung! 51. Erläutern Sie das Wesen der fakultativen Betriebsvereinbarung, insbesondere den Unterschied zur notwendigen Betriebsvereinbarung! 52. Um welche Art einer Betriebsvereinbarung handelt es sich bei einer Betriebsvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit? 53. Warum handelt es sich in den Fällen des 96 ArbVG um eine bloß bedingt notwendige Mitbestimmung?

5 54. Ändert sich in der Art der Mitbestimmung nach 96a ArbVG Grundsätzliches, wenn über diese Angelegenheiten bereits ein Kollektivvertrag abgeschlossen wurde? 55. Warum sind erzwingbare Betriebsvereinbarungen bloß bedingt erzwingbar? 56. Erläutern Sie im Zusammenhang mit dem Betriebsvereinbarungsrecht den Begriff des Richtlinienvertrags! 57. Worin liegt der Unterschied zwischen dem obligatorischen und dem normativen Teil einer Betriebsvereinbarung? 58. Erläutern Sie im Zusammenhang mit Betriebsvereinbarungen den Begriff der sog Betriebsnormen! 59. Können Betriebsvereinbarungen gekündigt werden? 60. Beschreiben Sie den Begriff und die Wirkungsweise freier Betriebsvereinbarungen! ARBEITSVERHÄLTNIS ARBEITNEHMER - BETRIEB 61. Handelt es sich bei einem befristeten Arbeitsvertrag auf einem Tag um ein Dauerschuldverhältnis oder um ein Zielschuldverhältnis? 62. Stellen Sie sich vor, es kommt ein Rahmenvertrag über mögliche zukünftige Arbeitseinsätze zustande. Der Dienstgeber behält sich aber vor, einen konkreten Arbeitseinsatz anzubieten. Kommt auf diesen Rahmenvertrag Arbeitsrecht zur Anwendung? Wäre ein solcher Rahmenvertrag überhaupt zulässig? 63. Was sind die typischen Merkmale eines Arbeitsverhältnisses? 64. Wodurch unterscheidet sich der Arbeitsvertrag vom Werkvertrag? 65. Wann handelt es sich um eine Dienstwohnung und wann um eine Wohnung mit Mietvertrag unter Vereinbarung von Dienstleistungen als Gegenleistung? 66. Kann man mit einem Ehegatten ein Arbeitsverhältnis eingehen? Wenn ja, hat der Ehegatte Anspruch auf ein Entgelt? 67. Wer ist bei einer OG oder einer KG Arbeitgeber die Gesellschafter/innen oder die Gesellschaft?

6 68. Wodurch unterscheidet sich der Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsvertragsrechts vom Arbeitnehmerbegriff der Betriebsverfassung? 69. Welche Gesetze bilden die Grundlage für das Arbeitsrecht der Arbeiter/innen? 70. Wer ist Angestellter? Welche Kriterien charakterisieren den Angestelltenbegriff? 71. Handelt es sich bei einem Profifußballer um einen Angestellten? 72. Wann spricht man von einem Angestellten ex contractu bzw von einem Ehrenangestellten? 73. Inwiefern bilden die leitenden Angestellten eine Sondergruppe im Arbeitsrecht? 74. Was regelt das Hausbetreuungsgesetz und was das Dienstleistungsscheckgesetz? 75. Was regelt bzw für wen gilt der sog Überzeugungsschutz? 76. Erläutern Sie die Behaltepflicht von Lehrlingen, insb die Rechtsgrundlage und die inhaltliche Ausgestaltung? 77. Für welchen Personenkreis kommt das Behinderteneinstellungsgesetz zur Anwendung? 78. Was sind die Charakteristika der sog arbeitnehmerähnlichen Person? Was sind die Rechtsfolgen einer Zuordnung zum Kreis der arbeitnehmerähnlichen Personen? 79. Sind Heimarbeiter/innen Arbeitnehmer/innen? Unterliegen sie arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen? 80. Sind Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft Arbeitnehmer/innen oder arbeitnehmerähnliche Personen? 81. Sind die Geschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer? 82. Wann spricht man von einem mittelbaren Arbeitsverhältnis?

7 83. Wenn bei einem Gruppenarbeitsverhältnis ein Arbeitnehmer einen Entlassungsgrund setzt, kann dann der Dienstgeber die gesamte Gruppe entlassen? 84. Wann spricht man von einem echten und wann von einem unechten Leiharbeitsverhältnis? 85. Welches Entgelt steht einer überlassenen Arbeitskraft nach AÜG zu? Differenzieren Sie zwischen Betrieben, für die zwingend ein Kollektivvertrag zur Anwendung kommt, und Betrieben ohne Kollektivvertrag; differenzieren Sie weiters, ob nur das kollektivvertragliche Entgelt geleistet wird oder ob Überzahlungen insb im Beschäftigerbetrieb üblich sind! 86. Kommt im Fall von Überlassungen nach AÜG für Aufwandsentschädigungen der Kollektivvertrag des Überlassers oder der Kollektivvertrag des Beschäftigers zur Anwendung? 87. Welcher Betriebsrat ist in welcher Weise für überlassene Arbeitskräfte zuständig der Betriebsrat im Überlasserbetrieb und/oder der Betriebsrat im Beschäftigerbetrieb? 88. Wann kommt es zu einem Feststellungsverfahren und wann zu einem Gleichstellungsverfahren im Zusammenhang mit einem Betrieb nach ArbVG? 89. Wodurch unterscheidet sich der Betriebs- vom Unternehmensbegriff? 90. Wodurch unterscheidet sich der gesellschaftsrechtliche Konzernbegriff vom Konzernbegriff nach 110 ArbVG? BEGRÜNDUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES 91. Wer darf in Österreich unentgeltliche Arbeitsvermittlung durchführen? Ist auch eine entgeltliche private Arbeitsvermittlung in Österreich zulässig? 92. Wo liegen die Grenzen des Fragerechts für den Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Bewerbung eines Arbeitnehmers? 93. Muss ein Arbeitnehmer die Vorstellungskosten selbst bezahlen, wenn er vom Dienstgeber zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wird?

8 94. Besteht in Österreich eine Einstellungspflicht für bestimmte Arbeitnehmergruppen? Gibt es Alternativen für den Dienstgeber im Zusammenhang mit dieser Einstellungspflicht? 95. Worin besteht der Unterschied zwischen dem Arbeitsvertrag und dem Dienstzettel? 96. Bedarf die Beschäftigung von Ausländer/innen einer Genehmigung? 97. Wodurch unterscheidet sich eine Beschäftigungsbewilligung nach Ausländerbeschäftigungsgesetz etwa vom Befreiungsschein? 98. Können eine kalendermäßige und eine objektiv bestimmbare Befristung miteinander kombiniert werden? 99. Wann spricht man von einem Kettendienstvertrag? Sind Kettenarbeitsverträge zumindest für gewisse Arbeitnehmergruppen zulässig? 100. Kann aus dem Mutterschutzgesetz ein Verbot befristeter Arbeitsverträge abgeleitet werden? 101. Können befristete Arbeitsverträge gekündigt werden? 102. Wodurch unterscheidet sich ein Arbeitsvertrag auf Probe vom Arbeitsvertrag zur Probe? 103. Sind bedingte Arbeitsverträge zulässig? Erläutern Sie in diesem Zusammenhang insb den Begriff der Potestativbedingung und der reduziert unsicheren Bedingung! 104. Wann führt ein Verstoß gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen zur relativen und wann zur absoluten Nichtigkeit? Wann spricht man überhaupt von relativer und absoluter Nichtigkeit? 105. Erörtern Sie die Konsequenzen einer rechtswidrigen Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer! 106. Kann ein Dienstgeber mit dem Arbeitnehmer einseitige Gestaltungsrechte (zb den Widerruf einer Leistung) vereinbaren? LEISTUNG DER ARBEIT 107. Muss ein Arbeitnehmer seine Dienstleistungen persönlich erbringen oder ist die Dienstleistungspflicht übertragbar?

9 108. Kann der Arbeitgeber (zb privater Haushalt) einen Arbeitnehmer (zb Hausgehilfe) anweisen, die arbeitsvertraglich bedungenen Tätigkeiten bei einem Dritten (zb Nachbarn) durchzuführen? 109. Der Eigentümer eines kleinen Gewerbeunternehmens stirbt. Das Unternehmen geht auf den Sohn des Gewerbeinhabers über. Gehen auch die Arbeitsverhältnisse auf den Erben über? Kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen? 110. Erläutern Sie die Begriffe Funktionsnachfolge und Vertragsnachfolge im Zusammenhang mit der Judikatur des EuGH zum Betriebsübergang! 111. Erläutern Sie die Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf die Arbeitsbedingungen, deren Rechtsgrundlage der Arbeitsvertrag ist! 112. Erläutern Sie die Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf jene Arbeitsbedingungen, die auf einer Betriebsvereinbarung beruhen! 113. Erläutern Sie die Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf jene Arbeitsbedingungen, deren Grundlage der Kollektivvertrag bildet! 114. Kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Fall eines Betriebsübergangs widersprechen? 115. Führt der Betriebsübergang zu einem Kündigungsschutz für die übergehenden Arbeitsverhältnisse? 116. Kann es trotz der Schutzmechanismen des AVRAG zu einer wesentlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Zuge eines Betriebsübergangs kommen? 117. Kann mit dem Arbeitnehmer eine Mindestarbeitsleistung vereinbart werden? 118. Wonach richten sich der Inhalt und der Umfang der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers? Welche Rechtsquellen kommen für eine Determinierung der Arbeitsleistung in Frage? 119. Hat ein Arbeitnehmer ein Recht auf Beschäftigung? 120. Wann spricht man von vertragsändernden und wann von direktorialen Versetzungen? Wirkt sich diese Unterscheidung auf den Versetzungsschutz aus? 121. Muss der Betriebsrat einer Versetzung zustimmen, wenn bereits der Arbeitnehmer der Versetzung zugestimmt hat?

10 122. Ist eine vorübergehende unter Umständen auch länger als 13 Wochen dauernde Versetzung mitbestimmungspflichtig? 123. Ist eine Versetzung mitbestimmungspflichtig, wenn die Versetzung zwar teilweise zu schlechteren, teilweise aber auch zu besseren Arbeitsbedingungen führt? 124. Ist die Rechtskontrolle durch das zuständige Arbeits- und Sozialgericht beim Versetzungsschutz nach 101 ArbVG auch dann von Bedeutung, wenn in einem betriebsratspflichtigen Betrieb kein Betriebsrat eingerichtet wurde? TREUEPFLICHT DES ARBEITNEHMERS 125. Was ist unter Treuepflicht des Arbeitnehmers zu verstehen? Was sind typische Konkretisierungen der Treuepflicht im Arbeitsrecht? 126. Erläutern Sie die Problematik nachwirkender Treuepflichten in sog Treuepflichtklauseln! 127. Kann oder muss ein Arbeitnehmer strafrechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers anzeigen? 128. Kann außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers zu einer gerechtfertigten Entlassung des Arbeitnehmers führen? 129. Kann ein Arbeitnehmer Nebenbeschäftigungen in beliebigem Ausmaß und in beliebiger Form ausüben? Unterscheiden Sie hiebei zwischen Arbeiter- und Angestelltenrecht! 130. Wann spricht man von Konkurrenzverbot und wann von Konkurrenzklauseln? Welche Beschränkungen sieht das Gesetz für letztere vor? 131. Erläutern Sie die Bedeutung des 1 UWG für konkurrenzierendes Verhalten des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses! RECHT AM ARBEITSERGEBNIS 132. Wann spricht man von einer Diensterfindung, wann von einer freien Erfindung und wann von einer frei gewordenen Diensterfindung?

11 133. Welche rechtlichen Konsequenzen sind für den Arbeitnehmer bzw für den Arbeitgeber mit der Qualifikation als Diensterfindung verbunden? 134. Gebührt für die Überlassung von Urheberrechten vergleichbar mit dem Patentgesetz eine angemessene Vergütung? ARBEITSENTGELT 135. Handelt es sich bei einer Schmutzzulage um Entgelt oder um Aufwandsentschädigung? 136. Wann spricht man von entgeltfernen Leistungen? 137. Welcher Anspruch ist gesetzlich besser abgesichert: Jener eines mitarbeitenden Ehegatten ohne Arbeitsverhältnis oder jener eines mitarbeitenden Ehegatten mit Arbeitsverhältnis zum Ehepartner? 138. Wann spricht man von zweckverfehlenden Arbeitsleistungen? 139. Kann in das kollektivvertragliche Mindestentgelt auch eine Dienstwohnung eingerechnet werden, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellt? 140. Sind Trinkgelder im Gastgewerbe Entgelt? 141. Was versteht man unter dem sog Truck-System? 142. Sind bedingte Entgelte wie zb die Aufstiegsprämie eines Eishockeytrainers zulässig? 143. Was versteht man unter Anwesenheitsprämien? Können solche zulässigerweise vereinbart werden? 144. Hat ein Provisionsvertreter bei den sog Direktgeschäften Anspruch auf eine Provision? 145. Haben alle Arbeitnehmer in Österreich einen Anspruch auf Sonderzahlungen? 146. Beschreiben Sie das Anwartschafts- bzw das Stichtagsprinzip im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Sonderzahlungen! 147. Welche Arten von Leistungszusagen können im Zusammenhang mit Betriebspensionen unterschieden werden? 148. Kann ein Arbeitgeber freiwillige Leistungen jederzeit einstellen?

12 149. Kann ein Arbeitnehmer auf abdingbare oder auf unabdingbare Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verzichten? 150. Kann eine kollektivvertragliche oder arbeitsvertragliche Verfallsfrist die gesetzliche Verjährungsfrist für Entgeltansprüche verkürzen? 151. Kann ein Arbeitgeber irrtümlich geleistete Entgeltzahlungen vom Arbeitnehmer zurückfordern? 152. Wann verjährt ein bereicherungsrechtlicher Anspruch im Zusammenhang mit der irrtümlich geleisteten Zahlung von Entgelten?.... (Kap nicht vollständig)

13 VERBÄNDE IM ARBEITSLEBEN 153. Erläutern Sie die Bedeutung der österreichischen Sozialpartnerschaft für das Arbeitsrecht! 154. In welcher Rechtsform ist der ÖGB organisiert und in welchem Verhältnis steht der ÖGB zu den einzelnen Fachgewerkschaften! Gehen Sie hiebei auch auf die mögliche Kollektivvertragsfähigkeit der Fachgewerkschaften ein! 155. Erörtern Sie die Rechtsgrundlagen für die gesetzlichen Interessenvertretungen im Arbeitsrecht! Erklären Sie in diesem Zusammenhang die Begriffe Selbstverwaltungskörper und eigener bzw übertragener Wirkungsbereich! DER SOZIALE KONFLIKT 156. Erläutern Sie den verfassungsrechtlichen und den arbeitsrechtlichen Ordnungsrahmen für Streiks in Österreich! 157. Erläutern Sie die Begriffe gewerkschaftlicher Streik, wilder Streik und politischer Streik! 158. Besteht in Österreich ein Kampfverbot/Streikverbot im öffentlichen Dienst? Erläutern Sie hiezu auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte! 159. Besteht für die Dauer der Geltung eines Kollektivvertrags ein Streikverbot? 160. Erläutern Sie das Begriffspaar Einheits- und Trennungstheorie im Zusammenhang mit dem Arbeitskampfrecht! 161. Kann ein streikender Arbeitnehmer entlassen werden? 162. Besteht im Fall eines Teilstreiks ein Entgeltfortzahlungsanspruch für jene Arbeitnehmer, die nicht streiken? ARBEITNEHMERSCHUTZ 163. Umschreiben Sie die Ansatzpunkte für das Arbeitnehmerschutzrecht, unterscheiden Sie insb zwischen technischem Arbeitnehmerschutz und sog Verwendungsschutz! 164. Erläutern Sie den Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz!

14 165. Erläutern Sie die Situation von Arbeitnehmern bei Bildschirmarbeit; wer trägt die Kosten einer Bildschirmarbeitsbrille der Arbeitgeber und/oder die gesetzliche Sozialversicherung? 166. Was sind Präventivfachkräfte (im Arbeitnehmerschutzrecht? 167. Wer ist für die Durchführung und Kontrolle des Arbeitnehmerschutzrechts zuständig? 168. Kann ein Arbeitgeber zb einem seiner 10 Abteilungsleiter die Verantwortung für den Arbeitnehmerschutz in seiner Abteilung übertragen? 169. Gibt es in Österreich ein Nachtarbeitsverbot für Frauen? Erläutern Sie die historische Entwicklung und die rechtliche Problematik! 170. Muss eine Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft bekanntgeben? 171. Erläutern Sie absolutes und individuelles Beschäftigungsverbot von (werdenden) Müttern! 172. Hat eine (werdende) Mutter Anspruch auf ein Entgelt gegenüber dem Arbeitgeber während der Beschäftigungsbeschränkungen nach dem MSchG? 173. Erläutern Sie die unterschiedlichen Formen der (Eltern-)Karenz! VERFAHREN UND BEHÖRDEN IM ARBEITSRECHT 174. Was versteht man unter kollektiver betrieblicher Feststellungsklage im Arbeitsrecht? Unter welchen Voraussetzungen kann geklagt werden. Wer kann klagen? Besteht eine erweiterte Rechtskraftwirkung? 175. Wann spricht man von überbetrieblicher kollektiver Klage im Arbeitsrecht? Wer kann die Klage einbringen? Wo ist die Klage einzubringen? Unter welchen Voraussetzungen ist eine derartige Klage möglich? 176. Gibt es eine erweiterte Rechtskraftwirkung, wenn der Betriebsrat eine Klage einbringt? Beachten Sie hiebei die Unterscheidung zwischen individualarbeitsrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten! 177. Ist es zulässig, in Arbeitsverträgen Schiedsgerichtsklauseln aufzunehmen?

15 178. Kann ein Betriebsratsmitglied einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin beim Arbeits- und Sozialgericht vertreten, wenn der Arbeitnehmer unterkollektivvertraglich entlohnt wird? 179. Wann kommt eine vorzeitige Vollstreckbarkeit noch nicht rechtskräftiger Urteile in Arbeitsrechtssachen in Frage bzw was ist darunter zu verstehen? 180. Kann eine Belegschaftsversammlung vom Betriebsinhaber oder von einem einzelnen Arbeitnehmer geklagt werden? 181. Können in einem Arbeitsvertrag Schlichtungsklauseln Eingang finden? 182. Erläutern Sie die Schlichtungsfälle in der österreichischen Betriebsverfassung! 183. Welche Hauptfunktionen hat das Bundeseinigungsamt? Kann gegen eine Entscheidung des Bundeseinigungsamtes eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben werden? 184. Wo werden Schlichtungsstellen eingerichtet und wie setzen sie sich zusammen? ( 185. Welche Kompetenzen haben die sog Schlichtungsstellen im Arbeitsrecht? Kann gegen eine Entscheidung der Schlichtungsstelle der Verwaltungsgerichtshof angerufen werden?