Finanzierungsbedingungen für Kraftfahrzeug-Einkaufskredite

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1 Finanzierungsbedingungen für Kraftfahrzeug-Einkaufskredite Die Santander Consumer Bank AG, Santander-Platz 1, Mönchengladbach (nachstehend Bank genannt) gewährt Kraftfahrzeug-Händlern (nachstehend Händler genannt) auf der Grundlage von Kreditrahmenzusagen und den nachfolgenden Bedingungen Einzelkredite zum Einkauf von Kraftfahrzeugen. Der Händler verpflichtet sich, seinen Kunden aktiv die Finanzdienstleistungen der Santander Consumer Gruppe (Kredit, Leasing, Versicherung) anzubieten. 1. Finanzierungsobjekte Finanziert wird der Einkauf der in der Kreditrahmenzusage bezeichneten Kraftfahrzeuge aller Fabrikate, soweit diese in der Bundesrepublik Deutschland zulassungsfähig sind und der Bank zur Sicherung ihrer Ansprüche gegen den Händler lastenfrei übereignet werden können. Von der Finanzierung ausgeschlossen sind: - Neufahrzeuge mit einem Alter von mehr als 360 Tagen bzw. Vorführfahrzeuge mit einem Alter von mehr als 450 Tagen zum Zeitpunkt des Einzelkreditantrages (berechnet ab Rechnungsdatum); - Gebrauchtfahrzeuge, soweit sie in der dem Händler durch die Bank bereitgestellten Anwendungssoftware (nachfolgend Anwendungssoftware genannt) enthaltenen und von Eurotax-Schwacke herausgegebenen Bewertungsliste nicht notiert sind und/oder sich zum Zeitpunkt des Einzelkreditantrages länger als 450 Tage im Lagerbestand des Händlers befinden; - Kraftfahrzeuge, die als Taxi oder Fahrschulwagen genutzt worden sind; - Kraftfahrzeuge, die sich nicht in einem verkehrssicheren und gebrauchstauglichen Zustand befinden (bei Unfallfahrzeugen ist auf Verlangen der Bank ein Nachweis der fachgerechten Instandsetzung zu erbringen); - Kraftfahrzeuge, die sich nicht auf einem inländischen Betriebsgelände des Händlers oder sonstigen genehmigten inländischen Standorten befinden. 2. Zahlungsverkehr Zahlungen des Händlers auf alle fälligen Forderungen der Bank aus ihrer Geschäftsverbindung zu dem Händler sind durch Teilnahme am Lastschriftverfahren (SEPA-Firmenlastschriftverfahren) zu den folgenden Bedingungen zu leisten: Teilnahme am Lastschriftverfahren (SEPA- Firmenlastschriftverfahren) Voraussetzung für die Teilnahme am Lastschriftverfahren ist, dass vor erstmaliger Inanspruchnahme eines Einzelkredites der Händler die Bank mittels SEPA-Firmenlastschrift- Mandat ermächtigt, fällige Beträge zu Lasten seines Kontos bei seinem kontoführenden Institut mittels SEPA-Firmenlastschrift einzuziehen und zugleich sein kontoführendes Institut zur Einlösung der von der Bank auf sein Konto gezogenen SEPA-Firmenlastschriften anweist und seinem kontoführenden Institut die Erteilung des SEPA-Firmenlastschrift-Mandats unverzüglich bestätigt. Vor erstmaliger Inanspruchnahme eines Einzelkredites hat der Händler der Bank die Bestätigung der Erteilung seiner Anweisung an sein kontoführendes Institut zur Einlösung der von der Bank auf sein Konto gezogenen SEPA-Firmenlastschriften in geeigneter Form nachzuweisen. Hierzu kann der Händler der Bank eine Kopie des SEPA-Firmenlastschrift-Mandats, versehen mit dem Vermerk der Kenntnisnahme und rechtsgültiger Unterschrift des angewiesenen kontoführenden Instituts einreichen. Der Händler hat der Bank einen Widerruf des SEPA- Firmenlastschrift-Mandats gegenüber seinem kontoführenden Institut unverzüglich, mindestens jedoch einen Monat vorher schriftlich anzuzeigen. Soweit der Händler seinem kontoführenden Institut gesondert die Weisung erteilt, Zahlungen aus dem der Bank erteilten SEPA-Firmenlastschrift-Mandat nicht zu bewirken, hat er dies der Bank unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Händler verpflichtet sich, für die durch die Bank vorgelegten SEPA-Firmenlastschriften ausreichende Deckung bereit zu halten. Die Bank wird an den Händler eine Vorankündigung über den Lastschrifteinzug spätestens 1 Tage vor dem Fälligkeitsdatum in elektronischer Form oder auf dem Postweg zu seiner Verfügung bereitstellen. 3. Inanspruchnahme des Einzelkredites Zur Inanspruchnahme eines Einzelkredites sind der Bank mittels der dem Händler durch die Bank bereitgestellten Anwendungssoftware die vollständig ausgefüllten Datenfelder zum Kraftfahrzeug, dessen Finanzierung beantragt wird, mit dem von der Bank vorgegebenen Einkaufskreditantrag (nachfolgend Kreditantrag genannt) einzureichen. Die Einreichung erfolgt durch elektronische Datenübermittlung. Die Identifikation des beantragenden Händlers erfolgt über die Eingabe eines Log-in- Namens sowie eines Passwortes, welcher(s) dem Händler bei Installation der notwendigen Anwendungssoftware durch die Bank mitgeteilt wird. Log-in-Name und Passwort werden vom Händler nach der ersten Anmeldung geändert. Der Händler ist als Administrator berechtigt, für seine Mitarbeiter weitere Zugänge zu vergeben, die ebenfalls die Verwendung individueller, vom Händler vergebener Log-in-Namen und Passwörter voraussetzen. Jede Antragstellung unter Verwendung eines Log-in-Namens und Passwortes gilt als vom Händler autorisiert. Der Händler kann Log-in-Namen und Passwörter jederzeit für zukünftige Verwendung ändern bzw. löschen. Der Händler hat dafür Sorge zu tragen, dass kein unbefugter Dritter in den Besitz eines Log-in-Namens und / oder Passwortes kommt. Stellt der Händler fest, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von einem Log-in- Namen und / oder Passwort erhalten hat, hat er diese unverzüglich zu ändern und die Bank zu unterrichten. Hat die Bank den Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des Log-in-Namens und / oder Passwortes wird sie den Händler hierüber informieren und zur Änderung auffordern. Bis zur Änderung bleibt in diesem Fall der Zugang gesperrt. Die jeweils zugehörige Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) bzw. bei nicht zulassungsfähigen Fahrzeugen das Certificate of Conformity (CoC) (im Folgenden Fahrzeugdokument genannt) ist der Bank nach

2 2 Stellung des Kreditantrages unverzüglich nachzureichen. Die Bank wird den Kreditantrag durch Zusendung einer Kreditbestätigung oder durch Auszahlung der Kreditvaluta annehmen oder nach ihrem Ermessen ablehnen und dem Händler dies mitteilen. Ein Anspruch des Händlers auf Abschluss von Einzelkreditverträgen besteht nicht. Ferner verpflichtet sich der Händler folgende Unterlagen bereit zu halten und auf Verlangen der Bank vorzulegen: a) bei in Zahlung genommenen Gebrauchtwagen den vom Verkäufer und Händler unterzeichneten Kaufvertrag (i.d.r. Ankaufschein ); b) bei anderen Fahrzeugen die Rechnung des jeweiligen Lieferanten und einen Nachweis des Rechnungsausgleiches. Eine schriftliche Bestätigung des Lieferanten und/oder anderer Banken, wonach keinerlei Sicherungsrechte an den zu finanzierenden Kraftfahrzeugen zu deren Gunsten bestehen sowie evtl. zusätzliche von der Bank genannte Unterlagen sind auf Verlangen beizubringen. 4. Verwahrung des Fahrzeugdokumentes Das jeweils der Bank zugesandte Fahrzeugdokument wird für die Dauer ihres Sicherungseigentums am zugehörigen Kraftfahrzeug bei der Bank verwahrt. Bei Vorliegen einer ungekündigten Kreditrahmenzusage werden verwahrte Fahrzeugdokumente nach Zahlungseingang des Ablösebetrages des für das betreffende Kraftfahrzeug gewährten Einzelkredites bzw. nach Vorlage einer Überweisungsbestätigung über den Ablösebetrag der durch den Händler mit der Überweisung beauftragten Bank unverzüglich an den Händler versandt. Sofern die Bank Versendungen der Fahrzeugdokumente vor Zahlungseingang des Ablösebetrages oder Vorlage einer Überweisungsbestätigung vornimmt, begründet dies für zukünftige Versendungen keinen entsprechenden Rechtsanspruch des Händlers. Die Versendung erfolgt taggleich per Post, sofern der Zahlungseingang vor 16:30 Uhr (freitags vor Uhr) vorliegt. Auf Wunsch des Händlers erfolgt gegen gesonderte Gebühr Expressversendung mit garantierter Auslieferung am Folgetag im Rahmen der Bedingungen des jeweils beauftragten Versandunternehmens. Eine vorübergehende Herausgabe für Zulassungszwecke oder Eintragung technischer Änderungen etc. ist auf Antrag des Händlers möglich, soweit berechtigte Sicherungsinteressen der Bank hierdurch nicht berührt werden. Das Fahrzeugdokument ist der Bank in diesem Fall innerhalb von 7 Tagen ab Zugang des Fahrzeugdokumentes zurückzureichen. Wird diese Frist überschritten, ist der zugehörige Einzelkredit nach Kündigung gemäß Ziffer e) zur sofortigen Rückzahlung fällig. Eine Kündigung wegen verspäteter Rückgabe des Fahrzeugdokumentes kann nicht erfolgen, wenn der Händler die Verspätung nicht zu vertreten hat. Die Bank behält sich vor, eine Versendung nur direkt an die Zulassungsstelle vorzunehmen. Auf Antrag des Händlers erklärt sich die Bank bereit, bei Vorliegen einer ungekündigten Kreditrahmenzusage und soweit berechtigte Sicherungsinteressen der Bank hierdurch nicht berührt werden, im Fall eines Verkaufs eines bei Bank einkaufsfinanzierten Fahrzeuges verwahrte Fahrzeugdokumente unter der Voraussetzung einer durch die Bank genehmigten Voranfrage/Endkundenfinanzierung bzw. einer durch die Santander Consumer Leasing GmbH (nachfolgend "Leasing" genannt) genehmigten Voranfrage /Endkundenleasing vor Zahlungseingang des gemäß Ziffer 7 fälligen Ablösebetrages oder Vorlage einer Überweisungsbestätigung unverzüglich an den Händler zu versenden. Das Fahrzeugdokument ist der Bank in diesem Fall innerhalb von 7 Tagen ab Zugang des Fahrzeugdokumentes mit sämtlichen nach Maßgabe der Bank/Leasing für eine Endkundenfinanzierung/ein Endkundenleasing einzureichenden Unterlagen durch den Händler zurückzureichen. Wird diese Frist überschritten oder kann eine Abrechnung der eingereichten Absatzfinanzierung/des bei Leasing eingereichten Endkunden-Leasinggeschäftes aufgrund der durch den Händler eingereichten Unterlagen nicht erfolgen, zieht die Bank den zugehörigen und nach Maßgabe der Ziffer 7 sofort fälligen Einzelkreditsaldo gemäß Ziffer 2 mittels Lastschrift von dem durch den Händler benannten Konto unverzüglich ein. Die Bank behält sich vor, eine Versendung nur direkt an die Zulassungsstelle vorzunehmen. Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Händlers. Die Bank übernimmt keine Haftung für Verlust, Beschädigung und verspätete Zustellung der Fahrzeugdokumente, es sei denn, sie handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Die Bank wird dem Händler jedoch eventuelle Schadenersatzansprüche gegen das beauftragte Versandunternehmen übertragen, soweit dies rechtlich möglich ist. Die Haftung der Bank für Verlust oder Beschädigung ist auf die Kosten der Beschaffung eines Ersatz-Fahrzeugdokumentes beschränkt. 5. Konditionsänderung Die dem Händler mit der Kreditrahmenzusage mitgeteilten Konditionen hinsichtlich Zinssatz, Laufzeit des Einzelkredites, Beleihungshöhe der jeweils finanzierten Kraftfahrzeuge, Höhe und der Fälligkeit der zu leistenden Abschlagszahlungen sowie Gebühren kann die Bank jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zum jeweiligen Monatsultimo für zukünftige Einzelkredite durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Händler ändern. 6. Kfz-Bestandsnachweis/Zins- und Gebührenberechnung / Anerkenntnis des Händlers / Fälligkeit von Zinsen und Gebühren Die Bank wird dem Händler monatlich jeweils für den vorhergehenden Kalendermonat einen Kfz- Bestandsnachweis mit Zins- und Gebührenberechnung (im Folgenden KFZ-Bestandsnachweis ) über den jeweils in Anspruch genommenen Gesamtkredit für alle finanzierten Kraftfahrzeuge in elektronischer Form zu seiner Verfügung bereitstellen oder auf dem Postweg übersenden. Die dort mitgeteilten Daten gelten als vom Händler anerkannt und genehmigt, wenn er nicht vor Ablauf von 6 Wochen nach dessen Bereitstellung bzw. Zugang schriftliche Einwendungen dagegen vorbringt. Es genügt die Absendung seiner schriftlichen Einwendungen innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Auf diese Folge wird die Bank bei Erteilung des Kfz- Bestandsnachweises besonders hinweisen. Die Zinsen und Gebühren werden jeweils für den vorhergehenden Kalendermonat am 1. Werktag eines jeden Folgemonats zur Zahlung fällig. 7. Ablösung/Abschlagszahlungen/Netting/Fälligkeitszinsen Der jeweilige Einzelkreditsaldo ist spätestens nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit bzw. vorzeitig bei Verkauf des finanzierten Fahrzeuges zur Rückzahlung fällig und unverzüglich abzulösen. Der Händler ist berechtigt, jeden Einzelkredit jederzeit zzgl. aller noch

3 3 offen stehenden Zinsen und Gebühren vollständig ohne zusätzliche Verpflichtungen zurückzuzahlen. Des Weiteren sind vom Händler die vereinbarten Abschlagszahlungen zum jeweiligen Fälligkeitstermin zu leisten. Der Händler weist die Bank unter der Voraussetzung der Abrechnung einer von ihm bei der Bank eingereichten Absatzfinanzierung zu dem für ihn bei der Bank einkaufsfinanzierten Fahrzeug an, den Finanzierungsbetrag, welcher gemäß Auszahlungsanweisung des/der Darlehensnehmer(s) an den Händler auszuzahlen ist, mit seinen Verbindlichkeiten gegenüber der Bank aus dem Einzelkredit zur Einkaufsfinanzierung des Fahrzeuges zu verrechnen (Netting). Einen nach Verrechnung zugunsten der Bank verbleibenden nach Ziffer 7 der Finanzierungsbedingungen zur sofortigen Rückzahlung fälligen Einzelkreditsaldo wird die Bank vereinbarungsgemäß mittels Lastschrift vom Händler benannten Konto einziehen. Einen nach Verrechnung zu Gunsten des Händlers verbleibenden Betrag wird die Bank an den Händler überweisen. Die Bank nimmt diese Weisung mit Verrechnung an. Der Händler weist die Bank, als Empfangsvertreter der Santander Consumer Leasing GmbH (nachfolgend "Leasing" genannt) unter der Voraussetzung der Abrechnung eines von ihm bei der Leasing eingereichten Endkunden-Leasinggeschäftes zu dem für ihn bei der Bank einkaufsfinanzierten Fahrzeug an, den gesamten oder anteiligen Kaufpreis gemäß seiner Kaufpreisrechnung aus dem Fahrzeugverkauf an Leasing, zur Verrechnung mit seinen Verbindlichkeiten gegenüber der Bank aus dem Einzel- Kredit zur Einkaufsfinanzierung des Fahrzeuges an Bank zu überweisen (Netting). Zur Feststellung der bei der Bank abzulösenden Verbindlichkeit ermächtigt der Händler hiermit die Bank auf Anforderung der Leasing den offenen Saldo dieser mitzuteilen und befreit die Bank hiermit insoweit vom Bankgeheimnis. Einen nach Verrechnung zugunsten der Bank verbleibenden nach Ziffer 7 der Finanzierungsbedingungen zur sofortigen Rückzahlung fälligen Einzelkreditsaldo wird die Bank vereinbarungsgemäß mittels Lastschrift von dem Händler benannten Konto einziehen. Einen nach Verrechnung mit der abzulösenden Verbindlichkeit zu Gunsten des Händlers verbleibenden Kaufpreisanteil wird Leasing an den Händler überweisen. Die Bank nimmt diese Weisung/Ermächtigung sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der Leasing hiermit an. Die Verpflichtung zur Zahlung von Abschlagszahlungen bzw. zur Zahlung des Einzelkreditsaldos bei Ablauf der vereinbarten Laufzeit gemäß Ziffer 7 der Finanzierungsbedingungen bei Fälligkeit vor Abrechnung einer vom Händler bei der Bank eingereichten Absatzfinanzierung/ eines vom Händler bei der Leasing eingereichten Endkunden- Leasinggeschäftes bleibt von den Weisungen des Händlers unberührt bleibt. Die Bank ist berechtigt, auf fällige Forderungen für den Fall einer verspäteten Zahlung vom Tage der Fälligkeit an bis zum Zahlungstage Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszins p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. 8. Sicherheitenbestellung Zur Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen - auch bedingten und befristeten - Ansprüche an Kapital, Zinsen, Provisionen und Kosten, die der Bank aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung, insbesondere aus der Gewährung von Kraftfahrzeug-Einkaufskrediten, zustehen, übereignet der Händler das im jeweiligen Kreditantrag (vgl. Ziffer 3) näher bezeichnete Kraftfahrzeug lastenfrei von Rechten Dritter unter der aufschiebenden Bedingung der Annahme des Kreditantrages durch die Bank an die diese Übereignung annehmende Bank. Die Übereignung umfasst auch alle Zubehör- und Ausstattungsteile, die in oder am Kraftfahrzeug eingebaut oder angebracht sind oder werden. Später ausgebaute Teile bleiben bis zu dem Zeitpunkt im Eigentum der Bank, in dem sie durch gleichwertige Teile ersetzt sind; hinzu erworbene Bestandteile und Zubehörstücke gehen mit der Einbringung in das Eigentum der Bank über. Sollten vertragswidrig an dem zu finanzierenden Kraftfahrzeug noch Eigentumsvorbehalts- oder Sicherungseigentumsrechte Dritter bestehen, überträgt der Händler der Bank hiermit unter der aufschiebenden Bedingung der Annahme des Kreditantrages durch die Bank seine Anwartschaftsrechte auf den Eigentumserwerb sowie etwaige gegenwärtige und zukünftige Ansprüche auf Übereignung (insbesondere aus Freigabeansprüchen) auf die dies annehmende Bank. Der Händler ist verpflichtet, bestehende Eigentumsvorbehalts- oder Sicherungseigentumsrechte durch Zahlung des Kaufpreises/der gesicherten Forderung zum Erlöschen zu bringen. Die Bank ist befugt, eine Kaufpreisrestschuld/eine gesicherte Verbindlichkeit des Händlers auf dessen Kosten an den Lieferanten/den gesicherten Gläubiger zu zahlen. Das Eigentum/evtl. Anwartschaftsrecht an dem im Kreditantrag näher bezeichneten Kraftfahrzeug (im Folgenden Sicherungsgut genannt) geht mit Annahme des Kreditantrages durch die Bank vom Händler auf diese über. Die Übergabe des Sicherungsgutes an die Bank wird dadurch ersetzt, dass der Händler es für die Bank mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes unentgeltlich verwahrt. Soweit Dritte unmittelbaren Besitz an dem Sicherungsgut erlangt haben bzw. erlangen werden, tritt der Händler bereits jetzt unter der aufschiebenden Bedingung der Annahme des Kreditantrages durch die Bank seine gegenwärtigen und künftigen Herausgabeansprüche an die dies annehmende Bank ab. 9. Veräußerungs- und Einziehungsbefugnis des Händlers Die Bank gestattet dem Händler, vorbehaltlich des nach Ziffer 16 Abs. 4 bzw. bei einer zulässigen fristlosen Kündigung nach Ziffer 15 möglichen Widerrufes, über das Sicherungsgut im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes durch Veräußerung an Endabnehmer zu verfügen. Verfügungen durch Rückveräußerung des Sicherungsgutes an Hersteller und Importeure sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Bank unzulässig. Alle sonstigen Verfügungen, insbesondere die Verpfändung und die Sicherungsübereignung des Sicherungsgutes sowie dessen Veränderung sind unzulässig. Ebenso unzulässig ist die Überlassung des Sicherungsgutes an Dritte. Unbenommen davon sind die Regelungen der jeweils aktuellen Fassung des Hinweisblattes Floor-Check der Bank. Eine Vermietung des Sicherungsgutes ist nur zulässig, soweit es ausdrücklich als Vermietfahrzeug nach Maßgabe der Kreditrahmenzusage der Bank finanziert worden ist. Macht der Händler durch Weiterverkauf des Sicherungsgutes von der Verfügungsbefugnis Gebrauch, so tritt der Erlös an die Stelle des Sicherungsgutes. Dem

4 4 gemäß tritt der Händler schon hiermit seine sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Verkauf des jeweiligen Sicherungsgutes, aufschiebend bedingt durch Annahme des jeweiligen Kreditantrages durch die Bank, an die dies annehmende Bank ab. Dem Händler ist es, vorbehaltlich des nach Ziffer 16 Abs. 4 bzw. bei einer zulässigen fristlosen Kündigung nach Ziffer 15 möglichen Widerrufes durch die Bank, gestattet, die an die Bank abgetretenen Forderungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes einzuziehen. 10. Versicherung des Sicherungsgutes/ Abtretung von Schadenersatzansprüchen Das Sicherungsgut ist vom Händler gegen Feuer, Diebstahl und Beschädigungen aller Art schadendeckend auf seine Kosten zu versichern. Vorführfahrzeuge sind vom Händler im Umfang einer Fahrzeugvollversicherung (Vollkasko) mit einer max. Selbstbeteiligung von 500,00 zu versichern. Der Händler tritt hiermit, aufschiebend bedingt durch Annahme des jeweiligen Kreditantrages durch die Bank, die ihm gegen die jeweilige Versicherungsgesellschaft zustehenden gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Fahrzeug- bzw. Sachversicherung des jeweiligen Sicherungsgutes an die dies annehmende Bank ab. Auf Anforderung der Bank hat der Händler den Nachweis eines ausreichenden Versicherungsschutzes zu erbringen. Der Händler ermächtigt die Bank, zu ihren Gunsten einen Sicherungsschein zu beantragen und Auskünfte über die Versicherungsverhältnisse einzuholen. Die Bank ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, rückständige Versicherungsprämien zuzüglich etwaiger Mahngebühren und Zinsen für Rechnung des Händlers auszugleichen. Der Händler hat der Bank hierfür Aufwendungsersatz zuzüglich gesetzlicher Zinsen gemäß 352 HGB in Höhe von 5 % p. a. ab Fälligkeit zu erstatten. Die Fälligkeit tritt in dem Zeitpunkt ein, zu dem die Bank die rückständigen Versicherungsprämien zuzüglich etwaiger Mahngebühren und Zinsen ausgleicht. Der Händler tritt hiermit, aufschiebend bedingt durch Annahme des jeweiligen Kreditantrages durch die Bank, an die dies annehmende Bank alle Schadenersatzansprüche, die ihm im Falle einer Beschädigung oder des Verlustes des jeweiligen Sicherungsgutes gegen Dritte oder deren Haftpflichtversicherer zustehen, ab. 11. Kontrollrecht der Bank Das Sicherungsgut darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Bank nicht von angegebenen Betriebsgeländen des Händlers entfernt werden. Der Händler wird einem Beauftragten der Bank jederzeit die Kontrolle des Sicherungsgutes gestatten, um sich von dessen ordnungsgemäßen Zustand zu überzeugen. Zu diesem Zweck darf der Beauftragte der Bank zu den üblichen Geschäftszeiten des Händlers das Betriebsgelände des Händlers betreten bzw. hat der Händler ihm Zutritt zu anderen Standorten zu verschaffen. Dem Beauftragten ist die Einsicht in bereitzuhaltende Unterlagen, die das Sicherungsgut betreffen, zu ermöglichen. Einzelheiten der Kontrolle des Sicherungsgutes sind im jeweils aktuellen Stand des Hinweisblattes Floor- Check der Bank geregelt. Das Hinweisblatt wird dem Händler mit seiner Kreditrahmenzusage, bei jeder Änderung und auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Soweit das Sicherungsgut in gemieteten Räumen/auf gepachtetem Gelände abgestellt wird, hat der Händler auf Verlangen der Bank den Nachweis zu erbringen, dass die Miete/Pacht für diese Räume/Grundstücke jeweils bezahlt ist. Die Bank ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, rückständige Miet- oder Pachtzinsen zuzüglich etwaiger Mahngebühren und Zinsen für Rechnung des Händlers auszugleichen. Der Händler hat der Bank hierfür Aufwendungsersatz zuzüglich gesetzlicher Zinsen gemäß 352 HGB in Höhe von 5 % p. a. ab Fälligkeit zu erstatten. Die Fälligkeit tritt in dem Zeitpunkt ein, zu dem die Bank die rückständigen Mietoder Pachtzinsen zuzüglich etwaiger Mahngebühren und Zinsen ausgleicht. 12. Sorgfaltspflichten des Händlers Der Händler hat das Sicherungsgut mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns pfleglich zu behandeln und für die Erhaltung des Wertes sowie des uneingeschränkten Eigentums-/Anwartschaftsrechts der Bank Sorge zu tragen. Eine Benutzung ist nur bei Vorführfahrzeugen zur Durchführung von üblichen Probefahrten sowie bei Vermietfahrzeugen im Rahmen eines geschlossenen Mietvertrages auch außerhalb des Betriebsgeländes zulässig. Der Händler ist verpflichtet, das Sicherungsgut und an die Bank abgetretene Forderungen in seinen Geschäftsbüchern und Bestandsverzeichnissen ausdrücklich als Eigentum bzw. Recht der Bank kenntlich zu machen. Einzelheiten der Pflichten und Rechte des Händlers bei Verwahrung des Sicherungsgutes sind im jeweils aktuellen Stand des Hinweisblattes Floor-Check der Bank geregelt und sind vom Händler zu beachten. 13. Informationspflichten des Händlers Der Händler wird die Bank unverzüglich informieren, wenn a) er seine Zahlungen einstellt, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird, Pfändungen gegen ihn ausgebracht werden, er die eidesstattliche Versicherung leistet oder Haftbefehl zu deren Erzwingung ergeht; b) das Sicherungsgut beschädigt, zerstört, gestohlen, unterschlagen oder von Dritten herausverlangt wird; c) (Bei Vertragshändlern) die Kündigung oder Anfechtung des Vertragshändler-Vertrages erklärt wird oder dieser anders als durch Kündigung oder Anfechtung endet; d) sonstige für die Geschäftsverbindung wesentliche neue Sachverhalte vorliegen. Der Bank sind alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sie für die Verteidigung ihrer Rechtsposition gegenüber Dritten benötigt. Dritte, die Zugriff auf das Sicherungsgut nehmen, sind von den Sicherungseigentumsrechten der Bank unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. 14. Freigabe des Sicherungsgutes Nach endgültiger und vollständiger Tilgung ihrer durch diese Vereinbarung gesicherten Ansprüche überträgt die Bank das Eigentum am Sicherungsgut bzw. die abgetretenen Forderungen, soweit sie von ihr nicht in Anspruch genommen worden sind, an den Händler zurück. Soweit der Händler einen Einzelkredit durch Zahlung des jeweiligen Finanzierungsbetrages abgelöst (endgültige Gutschrift des Finanzierungsbetrages auf dem bei der Bank geführten Konto) hat und ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch die Bank nach Maßgabe der Ziffer 15 nicht vorliegt, überträgt die Bank das Eigentum an dem betreffenden Sicherungsgut sowie die hierzu abgetretenen Ansprüche an den Händler durch Übersendung des Fahrzeugdokumentes zurück.

5 5 15. Kündigungsrecht der Bank aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist 1. Eine fristlose Kündigung der Kreditrahmenzusage sowie sämtlicher nach Maßgabe dieser Kreditrahmenzusage gewährten Einzelkredite ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der Bank, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Darlehensnehmers, deren Fortsetzung unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn a) der Händler mit der Entrichtung fälliger Zahlungen der aus einem Einzelkreditvertrag geschuldeten Zahlungspflicht (z.b. Abschlagszahlung, Ablösung, Zinsen, Kosten) trotz Mahnung um mehr als 14 Tage im Verzug ist und der Bank unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, oder b) der Händler unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat, die für die Entscheidung der Bank über die Kreditgewährung von erheblicher Bedeutung waren, oder c) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Händlers oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Rückzahlung sämtlicher nach Maßgabe der Kreditrahmenzusage gewährten Einzelkredite - auch unter Verwertung der hierfür bestehenden Sicherheiten - gefährdet ist, oder d) der Händler seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nach Nr. 13 Abs. 2 AGB-Banken oder aufgrund einer sonstigen Vereinbarung nicht innerhalb der von der Bank gesetzten angemessenen Frist nachkommt, oder e) der Händler der Bank bestellte Sicherungsrechte vertragswidrig entzieht oder diese z.b. durch vertragswidrige Nichteinreichung / Einbehaltung von Fahrzeugdokumenten gefährdet und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, oder f) bei dem Händler der Insolvenzfall eintritt. Dieser ist gegeben, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Händlers beantragt wird und - der Händler entweder den Antrag selbst gestellt hat oder - der Händler zahlungsunfähig oder überschuldet ist oder - das Gericht Sicherungsmaßnahmen nach 21 InsO angeordnet hat; g) der Händler Verhandlungen mit seinen Gläubigem mit dem Ziel eines Moratoriums beginnt oder seine Zahlungen einstellt; h) Pfändungen gegen den Händler ausgebracht werden oder er die eidesstattliche Versicherung leistet oder Haftbefehl zu deren Erzwingung ergeht; i) der Händler einer sonstigen wesentlichen Verpflichtung unter diesen Finanzierungsbedingungen, insbesondere seiner Verpflichtung zur Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß Nr. 20 des Vertrages nicht nachkommt; j) (Bei Vertragshändlern) die vorzeitige außerordentliche Kündigung des Vertragshändlervertrages erklärt wird. 2. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalles ( 323 Abs. 2 und 3 BGB) entbehrlich. 16. Verwertungsrecht der Bank Bei Vorliegen einer fristlosen Kündigung nach Maßgabe der Ziffer 15 ist die Bank berechtigt, die Herausgabe des Sicherungsgutes zu verlangen und es in Besitz zu nehmen und unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Händlers auch freihändig zu verwerten. Die Kosten der Verwertung trägt der Händler. Die Bank hat die Verwertung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich anzudrohen. Der Händler verpflichtet sich auf Verlangen der Bank, die das Sicherungsgut betreffenden Rücklieferungsrechte gegen seine Lieferanten geltend zu machen. Des Weiteren ist die Bank bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Maßgabe der Ziffer 15 1.a),b),c),e),f),g),h) und bei einer fristlosen Kündigung nach Maßgabe der Ziffer 15 berechtigt, die Verfügungs- und Einziehungsbefugnis zu widerrufen und die Forderungsabtretungen auch im Namen des Händlers den Drittschuldnern bekannt zu geben und die Forderungen einzuziehen. Die Bank hat dem Händler die Offenlegung der Abtretung und die Einziehung der Forderungen eine Woche vorher schriftlich anzudrohen. Alle Sicherstellungs- und Verwertungsmaßnahmen wird die Bank nur in dem Umfang ergreifen, als es zur Erfüllung der fälligen und gesicherten Forderungen erforderlich ist. Soweit die Bank Forderungen selbst einzieht, darf sie unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Händlers alle Maßnahmen und Vereinbarungen mit Drittschuldnern treffen, die zur Realisierung der Forderungen erforderlich sind; insbesondere Stundungen und Nachlässe gewähren und Vergleiche abschließen. Die Bank wird bei der Einziehung von Forderungen die gleiche Sorgfalt anwenden, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Eine Verpflichtung zum Einzug übernimmt die Bank nicht. Der Händler ist verpflichtet, auf Verlangen der Bank die Zahlung an die Bank auf seine Kosten zu betreiben. Der Händler ist verpflichtet, der Bank auf Verlangen Auskünfte, Nachweise und Urkunden zu geben, die zur Prüfung und zur Geltendmachung der abgetretenen

6 6 Forderungen erforderlich sind. Der Händler gestattet der Bank, zur Prüfung und Geltendmachung der abgetretenen Forderungen zu den üblichen Geschäftszeiten des Händlers seine Unterlagen einzusehen oder durch einen Bevollmächtigten einsehen zu lassen. Nach Verwertung des Sicherungsgutes und der abgetretenen Forderungen wird die Bank den Erlös, abzüglich etwaiger von ihr zu entrichtender Umsatzsteuer, etwaiger Kostenbeiträge nach 170,171 InsO und der vom Händler zu tragenden Kosten der Sicherstellung und Verwertung zur Abdeckung der gesicherten Forderungen verwenden. Ein Überschuss nach Gutschrift auf die Bankforderungen wird dem Händler gutgebracht. Ein Mindererlös bleibt zu erstatten. Die Bank wird dem Händler eine Gutschrift erteilen, die den umsatzsteuerrechtlichen Erfordernissen entspricht. Sollte der Gesamtkredit ganz oder teilweise von einem Dritten abgelöst werden, ist die Bank berechtigt, das Sicherungsgut bzw. einen eventuellen Verwertungsüberschuss sowie die abgelöste Forderung im Umfang der Ablösung auf diesen zu übertragen bzw. auszukehren. Dies gilt auch bei Drittablösungen ohne Vorliegen der Kündigungsvoraussetzung. 17. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs-, Abtretungsverbot Gegenüber Ansprüchen der Bank ist eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Geldforderungen zulässig. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist gegenüber dem Herausgabeverlangen der Bank ausgeschlossen. Die Abtretung von Forderungen und Rechten gegen die Bank aus der Geschäftsverbindung mit dieser, insbesondere aus diesem Vertrag, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Bank zulässig. Bestimmungen darüber hinaus erforderlichen Unterlagen zukommen zu lassen. Änderungen des Firmennamens/der Rechtsform oder sonstiger Änderungen im Unternehmen des Händlers, die für die Bank im Hinblick auf die bankmäßige Geschäftsverbindung zum Händler von erheblicher Bedeutung sind, sind der Bank unverzüglich mitzuteilen. Die Bank ist berechtigt, Informationen über die Geschäftsbeziehung zum Händler und über dessen wirtschaftliche Verhältnisse an verbundene Unternehmen des Händlers zu übermitteln. Mündliche Zusagen oder Vorbehalte ohne schriftliche Bestätigung der Bank haben neben den schriftlichen Vereinbarungen keine Gültigkeit. Nach Kündigung der Kreditrahmenzusage gelten alle vertraglichen Vereinbarungen bis zur endgültigen Abwicklung des Kreditverhältnisses weiter. Die eventuelle Nichtigkeit einzelner vertraglicher Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, welche den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich erfüllen. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen zum Händler wird Mönchengladbach vereinbart. 18. Einsichts- und Auskunftsrechte Der Händler ermächtigt die Bank, jederzeit die öffentlichen Register sowie das Grundbuch und die Grundakten einzusehen und auf seine Rechnung einfache oder beglaubigte Abschriften oder Auszüge zu beantragen, ebenso Auskünfte bei Versicherungen, Behörden und sonstigen Stellen, insbesondere Kreditinstituten, einzuholen, die sie zur Beurteilung des Kreditverhältnisses für erforderlich hält. 19. Allgemeine Geschäftsbedingungen Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. Der Wortlaut dieser Bedingungen kann in den Geschäftsräumen der Bank bzw. in der dem Händler bereitgestellten Anwendungssoftware (vgl. Ziffer 3) eingesehen werden; auf Verlangen des Händlers werden diese auch zugesandt. 20. Sonstige Bestimmungen Der Händler erklärt sich mit der Veröffentlichung seines Firmennamens im Zusammenhang mit Händler- Einkaufsfinanzierungsprogrammen ausdrücklich einverstanden. Der Händler ist verpflichtet, der Bank seine wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere durch zeitnahe Vorlage der Jahresabschlüsse und der betriebswirtschaftlichen Auswertungen, offenzulegen. Der Händler ist im Übrigen verpflichtet, der Bank die nach 18 KWG und nach anderen aufsichtsrechtlichen

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